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"antifa" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 81 im Verfassungsschutzbericht 2022 Hamburg
  • verloren" zu haben und sich zu "einer linken "Waterkant Antifa" (WA) oder "Kollektiv Soziale Seifenblase" zu entwickeln
  • Homepage als eine "interaus Togo an einem Hamburger Drogennationalistische, antifaschistische, antikapitalisbrennpunkt auf St. Pauli rechtmäßig war. tische und antiimperialistische Jugendgruppe
Dem RAH wurden auch im Jahr 2022 Teilstrukgen wirft die PJH vor, "die revolutionären Ansichturen zugeordnet, etwa die Gruppierungen ten verloren" zu haben und sich zu "einer linken "Waterkant Antifa" (WA) oder "Kollektiv Soziale Seifenblase" zu entwickeln, "in der sie es nicht als Kämpfe" (KSK), die einige kleinere Veranstaltunnotwendig erachten, etwas zu tun, weil sie ja gen organisiert haben. Das KSK beteiligte sich schon so links sind." Die PJH propagiert eine zudem an der Kampagne "Offensive gegen Auf"kommunistische Alternative", ein Mittel zum rüstung", die sich gegen die Bundeswehr richtet. Zweck sei auch "die direkte Konfrontation auf Zu den Unterstützern der Kampagne zählten der Straße". Einer Bündnispolitik, wie sie beineben dem KSK mehrere linksextremistische spielsweise die "Interventionistische Linke" auch Gruppierungen. mit demokratischen Initiativen verfolgt, erteilt die PJH mehr oder weniger direkt eine Absage: "Wir sind in Hamburg die einzige Jugendgruppe die unabhängig von Parteien, die revolutionäre Politik offen auf die Straße trägt und nicht gemeinsame Sache mit Reaktionären, wie etablierten kapitalistischen Parteien oder Antideutschen machen." Regelmäßige Treffen der Gruppierung finden im "Magda-Thürey-Zentrum" in Eimsbüttel statt 81 (zum "Magda-Thürey-Zentrum siehe auch Seite 88 zur DKP). L i n ksex t re m i s m u s Im Jahr 2022 beteiligten sich Anhänger der PJH an Veranstaltungen anderer linksextremistischer Gruppierungen, zum Beispiel der DKP, in Hamburg und bundesweit und organisierten auch in Hamburg Versammlungen zu verschiedenen Themen. Instagram-Post des "Kollektivs Soziale Kämpfe" Quelle: instagram.com/p/ChCbWM8sEat/?hl=de Beispielhaft hierfür seien genannt: Aufgerufen am 6. März 2023 f 3. Februar 2022: Versammlung "Für ein würdiges Gedenken - kein Nazihaus in Weitere antiimperialistische Gruppierungen Bergedorf" zum Gedenken an die ermordeNeben dem "Roten Aufbau Hamburg" waren im ten Zwangsarbeiter im damaligen KZ NeuJahr 2022 weitere antiimperialistische Gruppieengamme und gegen die Kulturund rungen in Hamburg aktiv. Dazu gehören, bei perBegegnungsstätte "Körberhaus" vor dem sonellen Überschneidungen, neben anderen die Hintergrund der Tätigkeit des Namensge"Proletarische Jugend Hamburg" (PJH), das bers während der NS-Diktatur. "Bündnis gegen imperialistische Aggression" f 10. Februar 2022: Eine Versammlung unter (BgiA) und das "Netzwerk Freiheit für alle politidem Tenor "Zusammen kämpfen gegen schen Gefangenen" (Netzwerk). Rassismus und Repression - stop Racial Profiling" in St. Georg, die sich gegen die Polizei und das Oberverwaltungsgericht "Proletarische Jugend Hamburg" (OVG) Hamburg richtete. So hatte das Die gewaltorientierte "Proletarische Jugend OVG Hamburg drei Tage zuvor festgestellt, Hamburg" (PJH) definiert sich auf ihrer Facedass die Identitätskontrolle eines Mannes bookseite und ihrer Homepage als eine "interaus Togo an einem Hamburger Drogennationalistische, antifaschistische, antikapitalisbrennpunkt auf St. Pauli rechtmäßig war. tische und antiimperialistische Jugendgruppe f 25. November 2022: Im Aufruf zur Veraus Hamburg", als "ein Zusammenschluss von sammlung "Wir schlagen zurück! Gegen Jugendlichen und jungen Erwachsenen, die [...] patriarchale Gewalt!" übt die PJH erneut genug von diesem System haben." Etlichen andeKritik an anderen Gruppierungen des linren Hamburger linksextremistischen Gruppierunken Spektrums: "Uns bringt weder ein
Seite 176 im Verfassungsschutzbericht 2021 Sachsen-Anhalt
  • Waldbesetzern stetig verlautbart. Zugleich betonen sie den "antifaschistischen" Charakter ihres Protestes und fordern dazu auf, so lange im Wald
  • Zone Altmark komplett entnazifiziert ist". Unter das Verdikt des Antifaschismus fallen dabei nicht nur genuine Rechtsextremisten, sondern auch Vertreter
Linksextremismus Mit der Besetzung des Hambacher Forstes in Nordrhein-Westfalen und des Dannenröder Forstes in Hessen lässt sich eine zunehmende Beeinflussung der Klimaschutzbewegung von der linksextremistischen Szene beobachten. An eine solche Entwicklung knüpft auch die Waldbesetzung im Losser Forst an. So geht es den Besetzern nicht nur darum, den Ausbau der A14 zu verhindern. Vielmehr soll mit dem Bau von Baumhäusern ein "Freiraum" geschaffen werden, in dem die Besetzer ihre Vorstellung von einer "Welt ohne Hierarchien", für Selbstbestimmung und "ein gutes Leben für alle" vorleben, wie es in der Erklärung zur Besetzung des Losser Forstes heißt. Vor diesem Hintergrund lässt sich unter den Waldbesetzern eine Nähe zu anarchistischen Ideologiefragmenten feststellen. Während die damit einhergehende Utopie weitgehend diffus bleibt, sind die Feindbilder umso schärfer ausgeprägt: "Keine Machos. Keine Faschos. Keine Cops", wird von den Waldbesetzern stetig verlautbart. Zugleich betonen sie den "antifaschistischen" Charakter ihres Protestes und fordern dazu auf, so lange im Wald zu bleiben, bis die selbstausgerufene "autonome Zone Altmark komplett entnazifiziert ist". Unter das Verdikt des Antifaschismus fallen dabei nicht nur genuine Rechtsextremisten, sondern auch Vertreter des staatlichen Gewaltmonopols, wie die Polizei oder das Ordnungsamt. Dementsprechend aggressiv reagieren die Besetzer auf die Anwesenheit von Staatsvertretern in dem von ihnen besetzten "Freiraum". In dem anarchistischen Selbstverständnis der Waldbesetzer wird Gewalt als ein legitimes Mittel im vermeintlichen Abwehrkampf gegen den politischen Gegner und den Staat herangezogen. Tendenzen zu einem Prozess der Radikalisierung des Protestes, wie sie im Dannenröder oder Hambacher Forst vorherrschen, sind mit der Besetzung des Losser Forstes jedoch nicht zu beobachten. Politisch motivierte Kriminalität -linksDie Darstellung des gewaltorientierten Linksextremismus findet in den Daten der politisch motivierten Kriminalität (PMK) -linkseine statistische Größe. Mit insgesamt 529 Straftaten stieg die 174 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2021
Seite 173 im Verfassungsschutzbericht 2017 Sachsen-Anhalt
  • Abkürzungsverzeichnis AAB . . . . . . . . . . . . . . . Antifaschistische Aktion Burg AAS . . . . . . . . . . . . . . . Antifaschistische Aktion Salzwedel AfD. . . . . . . . . . . . . . . . Alternative für Deutschland AKK . . . . . . . . . . . . . . . Antikapitalistisches Kollektiv BPjM . . . . . . . . . . . . . . Bundesprüfstelle für jugendgefährdende
Abkürzungsverzeichnis AAB . . . . . . . . . . . . . . . Antifaschistische Aktion Burg AAS . . . . . . . . . . . . . . . Antifaschistische Aktion Salzwedel AfD. . . . . . . . . . . . . . . . Alternative für Deutschland AKK . . . . . . . . . . . . . . . Antikapitalistisches Kollektiv BPjM . . . . . . . . . . . . . . Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien CDU . . . . . . . . . . . . . . . Christlich Demokratische Union Deutschlands DKP . . . . . . . . . . . . . . . Deutsche Kommunistische Partei DDR . . . . . . . . . . . . . . . Deutsche Demokratische Republik EA . . . . . . . . . . . . . . . . Europäische Aktion EU . . . . . . . . . . . . . . . . Europäische Union ... FSB . . . . . . . . . . . . . . . Federalnaja Sluschba Besopasnosti (Inlandsgeheimdienst der Russischen Förderation) FIOE . . . . . . . . . . . . . . Förderation islamischer Organisationen in Europa G 10-LSA . . . . . . . . . . . Gesetz zur Ausführung des Artikel 10-Gesetzes im Land Sachsen-Anhalt G20 . . . . . . . . . . . . . . . Gruppe der 20 wichtigsten Industrieund Schwellenländer der Welt GekO . . . . . . . . . . . . . . Gesellschaftskritische Odysee GG . . . . . . . . . . . . . . . . Grundgesetz GRU. . . . . . . . . . . . . . . Glawnoje Raswedywatelnoje Uprawlenije - (Militärischer Auslandsnachrichtendienst der Russischen Förderation)) IB(D) . . . . . . . . . . . . . . Identitäre Bewegung (Deutschland) IGD . . . . . . . . . . . . . . . Islamische Gemeinschaft in Deutschland e.V. IGS . . . . . . . . . . . . . . . Islamische Gemeinde Stendal e.V. IHK. . . . . . . . . . . . . . . . Industrieund Handelskammer IL . . . . . . . . . . . . . . . . . Interventionistische Linke IS . . . . . . . . . . . . . . . . . Islamischer Staat JaN . . . . . . . . . . . . . . . Jabhat al-Nusra JN . . . . . . . . . . . . . . . . Junge Nationaldemokraten / Junge Nationalisten KADEK . . . . . . . . . . . . Kongreya Azadi u Demokrasiya Kurdistane (Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans) K-CDK-E . . . . . . . . . . . Civata Demokratik Kurdistan (Koordination der kurdisch-demokratischen Gesellschaft in Europa) Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2017 171
Seite 19 im Verfassungsschutzbericht 2004 Bayern
  • Jahr 2003 auf 27. Im Rahmen des Gewalttaten "Antifa-Kampfs" richteten sich diese Gewalttaten in Bayern zum großen Teil gegen
Entwicklung des politischen Extremismus 19 Neonazis und rechtsextremistische Skinheads haben ihre Zusammenarbeit intensiviert. Dabei dominieren die dezidiert neonazistischen Positionen gegenüber den eher diffusen rechtsextremistischen Orientierungen von Skinheads. Dies galt vor allem für die Fränkische Aktionsfront (F.A.F.), die durch zahlreiche politische Aktivitäten in Erscheinung trat und am 22. Januar 2004 vom Bayerischen Staatsministerium Verbot der F.A.F. des Innern verboten wurde. Die Zahl neonazistisch orientierter Personen blieb mit 300 ebenso konstant wie die Zahl der dem Spektrum rechtsextremistischer Skinheads zuzurechnenden rund 800 Personen. Somit gibt es derzeit in Bayern rund 1.100 gewaltbereite Rechtsextremisten. Die Zahl der Skinhead-Konzerte sank auf 15 Veranstaltungen (2003: Anzahl der Skin18). Desgleichen verringerte sich die Zahl der von Neonazis und Skinhead-Konzerte heads verübten Gewalttaten auf 42 (2003: 47). Die dabei demonstund Gewalttaten rierte Brutalität und Menschenverachtung änderten sich jedoch nicht. leicht rückläufig Die Anzahl sonstiger Straftaten, insbesondere der Propagandadelikte, ist dagegen in Bayern deutlich gestiegen. Das im Februar 2001 vom Bayerischen Landesamt für Verfassungsschutz eingerichtete Hinweistelefon (0 18 02 00 07 86) wurde seither Hinweistelefon von etwa 250 Personen genutzt. Meist handelte es sich bei den Anrufern um Bürger, die Hinweise auf rechtsextremistische Bestrebungen gaben. In einigen Fällen bekundeten Rechtsextremisten ihren Willen zum Ausstieg. Darüber hinaus hat das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz insgesamt über 90 Personen angesprochen, von denen 35 inzwischen ausgestiegen sind und zehn als potenzielle Aussteiger bezeichnet werden können. 2. Linksextremismus Der gewaltbereite Linksextremismus stellt nach wie vor ebenfalls eine Gefahr für die Innere Sicherheit dar und verdient - wie dies u.a die Auseinandersetzungen um die jährlich stattfindende Sicherheitskonferenz in München zeigen - auch in Bayern Beachtung. Das linksextremistische Gewaltpotenzial wird zu 80 % von Gruppen und Einzeltätern aus dem autonomen und anarchistischen Spektrum gestellt. Die Zahl der linksextremistisch motivierten Gewalttaten in Anstieg der Bayern erhöhte sich von 16 im Jahr 2003 auf 27. Im Rahmen des Gewalttaten "Antifa-Kampfs" richteten sich diese Gewalttaten in Bayern zum großen Teil gegen tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten. Das eigentliche Angriffsziel der Autonomen sind jedoch der demo-
Seite 68 im Verfassungsschutzbericht 2008 Schleswig-Holstein
  • linksextremistisch beeinflussten "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten" vertreten. Weitere Gruppierungen Zu den weiteren im Lande vorhandenen dogmatisch
  • Holstein", die "Arbeitsgemeinschaft gegen Reaktion, Faschismus und Krieg/Förderverein Antifaschistische Nachrichten" und trotzkistische Organisationen zu diesem Spektrum
Drucksache 16/2620 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 16. Wahlperiode Zur Kommunalwahl in Schleswig-Holstein im Mai trat die DKP in den Kreisen und kreisfreien Städten nicht mit eigenen Listen an. Während DKP-Mitglieder in mehreren Kreisen auf der Liste der Partei "DIE LINKE." kandidierten, ist dies der schleswigholsteinischen DKP-Landesvorsitzenden in Kiel nicht ermöglicht worden. Im Kreis Steinburg ist es einem DKP-Mitglied gelungen, über die Liste der "DIE LINKE." in eine Gemeindevertretung einzuziehen. Dem am 29. September 1968 in Neumünster gegründeten schleswig-holsteinischen DKP-Landesverband fehlen die materiellen und personellen Mittel, um Bündnisund Kampagnenpolitik im klassischen Sinne zu betreiben. Gleichwohl beteiligt er sich regelmäßig an den Aktivitäten der linksextremistischen Szene, vor allem bei den Themenfeldern "Anti-Faschismus" und "Anti-Militarismus". Mit der DKP eng verbunden ist der Jugendverband "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend", der am 4./5. Mai 1968 gegründet worden ist. Der Jahrestag der Gründung wurde mit einem "Festival der Jugend" vom 9. bis 12. Mai unter dem Motto "Zeit zu kämpfen, Zeit zu feiern" in Köln gefeiert. Mitglieder der DKP sind nach wie vor in den Führungsgremien der linksextremistisch beeinflussten "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten" vertreten. Weitere Gruppierungen Zu den weiteren im Lande vorhandenen dogmatisch-linksextremistischen Organisationen gehört unter anderem die "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands", die, wie auch in den Vorjahren, regelmäßig "Montags-Demonstrationen" gegen "Sozialabbau" und "Hartz IV" in Lübeck organisiert. Weiterhin zählen die aus dem ehemaligen "Bund Westdeutscher Kommunisten" hervorgegangene "Arbeitsgemeinschaft kommunistische Politik von unten in und bei der Partei DIE LINKE Schleswig-Holstein", die "Arbeitsgemeinschaft gegen Reaktion, Faschismus und Krieg/Förderverein Antifaschistische Nachrichten" und trotzkistische Organisationen zu diesem Spektrum. 68
Seite 201 im Verfassungsschutzbericht 1996 Bayern
  • einen am 4. November in Aschaffenburg aufgegebenen Brief einer "Antifaschistischen Aktion" erhalten, die Hauswand war mit "Pass auf Robert
  • Sowjetstern" beschmiert, ferner waren antifaschistische Aufkleber angebracht worden. Der Geschädigte war u.a. in der Schrift "Faschisten im Rhein-Main-Gebiet
Terror und sonstige politisch motivierte Gewalt 201 reaktors für die Technische Universität München hat sich zu einem Kristallisationspunkt extremistischer Kernkraftgegner in Bayern entwickelt. 2.2.1 Brandanschläge Am 25. März fand ein Angestellter einer örtlichen Niederlassung von Anschlag gegen Mercedes-Benz auf dem Werksgelände in Aschaffenburg einen Autohaus Brandsatz, der rechtzeitig entschärft werden konnte. In der militanten autonomen Publikation "INTERIM" vom 4. April bezichtigten sich die "AZ Militante Mercedesfreundinnen", den Anschlag versucht zu haben. Sie behaupteten, bereits Anfang März einen Anschlag auf dieselbe Niederlassung durchgeführt zu haben. Die Selbstbezichtigung zu diesem angeblichen Anschlag war in der "INTERIM" vom 11. April abgedruckt und mit "Autonome Zelle - Militanter Mercedesfanclub" unterschrieben. Der Generalbundesanwalt hat gegen die unbekannten Täter wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Am 28. April setzten unbekannte Täter in München mehrere PapierBrandstiftung Container in Brand. Dabei entstand Sachschaden von 20.000 DM. In wegen Reaktoreinem Selbstbezichtigungsschreiben, veröffentlicht in der militanten neubau autonomen Publikation "INTERIM", begründete eine bisher unbekannte "autonome gruppe münchen" den Anschlag u.a. mit den Castor-Transporten, dem Verlauf einer am Vortag stattgefundenen Demonstration zum zehnten Jahrestag der Tschernobyl-Katastrophe und dem Widerstand gegen den geplanten Neubau des Forschungsreaktors München II. Am 29. November verübten unbekannte Täter in Lohr am Main einen Anschlag gegen Brandanschlag auf das Haus eines ehemaligen FAP-Mitglieds. Der politischen Geschädigte, der in der Wohnung schlief, erwachte durch den BrandGegner geruch und konnte das Feuer löschen, bevor es größeren Schaden anrichtete. Er war in der letzten Zeit telefonisch als "Fascho-Schwein" beschimpft worden, hatte einen am 4. November in Aschaffenburg aufgegebenen Brief einer "Antifaschistischen Aktion" erhalten, die Hauswand war mit "Pass auf Robert" und mit dem "Sowjetstern" beschmiert, ferner waren antifaschistische Aufkleber angebracht worden. Der Geschädigte war u.a. in der Schrift "Faschisten im Rhein-Main-Gebiet" (November 1993) aufgeführt worden.
Seite 86 im Verfassungsschutzbericht 2022 Hamburg
  • Hilfe e.V. (RH) des "Schanzenfestes" zudem zu einem "Infoabend zum Antifa-Ost-Verfahren" in der Roten Die Rote Hilfe
Antirepression: 5.2. Am 23. September 2022 rief die RH im Rahmen Rote Hilfe e.V. (RH) des "Schanzenfestes" zudem zu einem "Infoabend zum Antifa-Ost-Verfahren" in der Roten Die Rote Hilfe (RH) wurde 1975 gegründet und Flora auf. Berichtet wurde dabei unter anderem bezeichnet sich als "parteiunabhängige, ströüber das SS-129-StGB-Verfahren gegen die mungsübergreifende linke Schutzund SolidariAngeklagte Lina E. tätsorganisation." Die RH gehört mit ihren bundesweit rund 12.000 Mitgliedern aus AngeIn gewohnter Weise wurden auch wieder juristihörigen verschiedener linker und linksextremissche Beratungen und Workshops zum Umgang tischer Organisationen und Szenestrukturen zu mit den sogenannten "staatlichen Repressionsden mitgliedsstärksten Gruppierungen des deutorganen" angeboten, die, wie in den vergangeschen Linksextremismus. nen Jahren auch, im linksextremistischen Treffort, "Centro Sociale" stattgefunden haben. Nur sehr wenige der nach wie vor etwa 1.140 Hamburger Mitglieder arbeiten aktiv in der Gruppe mit. Von strafprozessualen Maßnahmen betroffene Aktivisten werden finanziell, unter Orthodoxe Kommunisten 5.3. anderem bei Anwaltsund Gerichtskosten, unterstützt, sofern diese sich den Bedingungen und andere revolutionäre der RH unterwerfen. Unter dem Motto "SolidariMarxisten 86 tät ist eine Waffe" oder "Keine Zusammenarbeit mit dem Verfassungsschutz, Staatsschutz oder Als orthodoxe Kommunisten werden Parteien anderen Repressionsbehörden! Anna und Arthur und parteiähnliche Organisationen bezeichnet, L i n ksex t re m i s m u s halten's Maul" werden Angehörige der linksextdie den Ideologien von Marx, Engels und Lenin remistischen Szene - auch hinsichtlich der Auf(Marxismus-Leninismus) folgen. Hierzu zählen klärung von Straftaten - zu einer konsequenten unter anderem die "Deutsche Kommunistische Verweigerung der Zusammenarbeit mit den Partei" (DKP und trotzkistische Gruppierungen. Sicherheitsbehörden gedrängt. Den Betroffenen daraus entstehende Nachteile sollen durch das Versprechen der Solidarität kompensiert werDKP Hamburg den. Szeneangehörigen, die mit den SicherheitsDie "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) behörden kooperieren, entzieht die RH grundwurde 1968 in Essen gegründet und ist die Kernsätzlich die Unterstützung. organisation der orthodoxen Kommunisten. Sie bekennt sich zur Theorie von Marx, Engels und Auch im Jahr 2022 war die RH bei und mit einiLenin als Richtschnur ihres politischen Handelns gen Veranstaltungen aktiv. So warb die RH für und sieht sich in der Tradition der 1956 vom eine Veranstaltung der Gruppe "Tatort KurdisBundesverfassungsgericht verbotenen verfastan" am 2. März im Centro Sociale, bei der die sungswidrigen KPD. Ihrer Weltanschauung Agitation der PKK in der Türkei dargestellt und zufolge ermöglicht nur der revolutionäre - auf unterstützt wurde. die Realisierung des Kommunismus gerichtete - Sozialismus eine Lösung aller gesellschaftliRund um den 18. März 2022, dem sogenannten chen Probleme. Das zentrale Ziel der DKP bleibt "Internationalen Tag der politischen Gefangeder "grundlegende Bruch mit den kapitalistiDas Logo der nen", veranstaltete die RH in der Roten Flora schen Eigentumsund Machtverhältnissen" "Rote Hilfe e.V." einen Aktionstag mit Vorabendprogramm und sowie die Errichtung einer zunächst sozialistiIllustration / Kundgebungen. Ein Motto des 18. März war, mit schen und letztlich kommunistischen GesellVektorisierung: LfV HH Blick auf aktuelle oder kürzlich abgeschlossene schaft. Gerichtsverfahren, zum Beispiel vor dem Oberlandesgericht Dresden gegen Lina E.: "Free all Nach Lesart der DKP sei die sogenannte "DiktaAntifas - Gemeinsam gegen Repression und tur des Proletariats" im Übrigen auch der Schlüsautoritäre Formierung - Weg mit SS129!". Tradisel zur Überwindung der Klimakrise und der tionell traf man sich zu diesem Aktionsfeld auch Corona-Pandemie. Die DKP steht damit im im Jahr 2022 zu den bekannten "Knast-Demos" unauflösbaren Gegensatz zur freiheitlichen vor Hamburger Justizvollzugsanstalten. demokratischen Grundordnung und der parlamentarischen Demokratie.
Seite 115 im Verfassungsschutzbericht 2004 Bayern
  • besseren Gesellschaftsordnung" für den Osten keiner "Entschuldigung" bedürfe und die "antifaschistisch-demokratischen Veränderungen im Osten Deutschlands und das spätere Bestreben
Linksextremismus 115 nung - und hält am "Manifest der Kommunistischen Partei", der Lehre von Marx und Engels, sowie an Rosa Luxemburg fest. Obwohl im neuen Programm auf die Erwähnung der bolschewistischen Oktoberrevolution von 1917 verzichtet wird, stellt sich die PDS weiterhin ausdrücklich in die Tradition der revolutionären kommunistischen Arbeiterbewegung und wendet sich "aus historischer Erfahrung" entschieden gegen jegliche Form von "Antikommunismus". Sie ist auch vom gescheiterten Sozialismusversuch der früheren DDR nach wie vor überzeugt. Der Unrechtsgehalt des SED-Regimes wird relativiert; es wird betont, dass der "Aufbau einer besseren Gesellschaftsordnung" für den Osten keiner "Entschuldigung" bedürfe und die "antifaschistisch-demokratischen Veränderungen im Osten Deutschlands und das spätere Bestreben, eine sozialistische Gesellschaft zu gestalten" in "berechtigtem Gegensatz zur Weiterführung des Kapitalismus in Westdeutschland" gestanden hätten. Im Bestreben um das gesellÜberwindung schaftliche Endziel kämpft die PDS für die Überwindung der als der bestehenden "Kapitalismus" diffamierten bestehenden Gesellschaftsordnung. Das GesellschaftsProgramm führt dazu aus: ordnung "Die Politik der PDS soll dazu beitragen, die Vorherrschaft der Kapitalverwertungsinteressen abzuschwächen, schließlich zu überwinden und die ihr zu Grunde liegenden Machtund Eigentumsverhältnisse zu verändern. (...) Ein selbstbestimmtes Leben, eine von Entfremdung befreite Arbeitswelt und eine gerechte Verteilung des Reichtums bedürfen alternativer Gesellschaftsstrukturen, die von der Verwirklichung gemeinschaftlicher Interessen geprägt sind und die Dominanz privatkapitalistischen Eigentums überwunden haben." Die strikt antikapitalistische Grundausrichtung bleibt die Grundidee der PDS. So wird bereits in der Präambel betont: "Wir wollen, dass diese gesellschaftlichen Strukturen zurückgedrängt und schließlich überwunden werden, damit die Menschheit einen Ausweg aus dieser zerstörerischen Entwicklungslogik findet. In diesem Sinne sind wir konsequent antikapitalistisch." Am 10. und 11. Januar fand auf Einladung der PDS in Berlin ein Treffen einer Initiative zur Gründung einer "Partei der Europäischen LinAufruf zur Grünken" (EL) statt. An der Veranstaltung nahmen etwa 50 Vertreter von dung der Partei 19 Linksparteien aus 17 Ländern der Europäischen Union und der der Europäischen EU-Beitrittsländer teil. Ziel des Treffens war, einen gemeinsamen Linken Gründungsaufruf zu verabschieden sowie Entwürfe von Programm und Statut zu erarbeiten. Der PDS-Vorsitzende Prof. Dr. Lothar Bisky
Seite 23 im Verfassungsschutzbericht 2016 Schleswig-Holstein
  • Berichtszeitraum in Schleswig-Holstein festgestellten Gewaltdelikte erfolgten im Begründungszusammenhang Antifaschismus und Konfrontation mit dem politischen Gegner. Insgesamt machen die Sachbeschädigungen
  • Diese wurden überwiegend im Begründungszusammenhang mit dem Themenfeld Antifaschismus verübt. Darüber hinaus sind keine weiteren, zahlenmäßig hervortretenden Deliktsfelder feststellbar. Regionale
Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode Drucksache 19/9 Die festgestellten Gewalttaten wurden überwiegend im Zusammenhang mit der Räumung des linksalternativen Wohnprojektes "Luftschloßfabrik" am 03.02.2016 in Flensburg sowie im Zuge einer Gegenversammlungslage anlässlich einer Demonstration der rechten Szene am 16.04.2016 in Bad Oldesloe begangen. Während sich die Gewalt in Flensburg in Form von Widerstandshandlungen und Körperverletzungsdelikten überwiegend gegen eingesetzte Polizeikräfte richtete, waren in Bad Oldesloe sowohl Polizeibeamte als auch der politische Gegner von Gewaltdelikten betroffen. Die weiteren im Berichtszeitraum in Schleswig-Holstein festgestellten Gewaltdelikte erfolgten im Begründungszusammenhang Antifaschismus und Konfrontation mit dem politischen Gegner. Insgesamt machen die Sachbeschädigungen fast die Hälfte der 237 Straftaten im Bereich der politisch motivierten Kriminalität links aus. Diese wurden überwiegend im Begründungszusammenhang mit dem Themenfeld Antifaschismus verübt. Darüber hinaus sind keine weiteren, zahlenmäßig hervortretenden Deliktsfelder feststellbar. Regionale Kriminalitätsschwerpunkte im Bereich der politisch motivierten Kriminalität - links - befanden sich insbesondere durch die genannten Versammlungslagen in Flensburg und Bad Oldesloe sowie durch drei Versammlungslagen der rechten Szene begründet in Neumünster. Weitere Schwerpunkte bildeten die Städte Kiel und Lübeck. Als Hauptaktionsfeld linksmotivierter Straftäter kann auch in 2016 die Konfrontation mit dem politischen Gegner aus dem rechten bzw. rechtspopulistischen Lager genannt werden. 23
Seite 133 im Verfassungsschutzbericht 2022 Bund
  • Aufklärungszwecken zur Verfügung stellen. Allein die Eigenbezeichnung als "antifaschistisch" oder "Antifa" bei der Recherche, Dokumentation oder Veröffentlichung von Informationen über
LINKSEXTREMISMUS Bildmaterial von rechtsextremistischen Veranstaltungen sowie deren Besucherinnern und Besuchern an. Im Anschluss gleichen sie die Bilder mit früheren Aufnahmen ab und klären so Personen und Verbindungen auf. Zu diesem Zweck sind derartige Recherchegruppen überregional miteinander vernetzt. Neben dem Ziel der Veröffentlichung können solche Rechercheberichte auch Anknüpfungspunkt für die Zielauswahl militanter Aktionen gewaltbereiter Kleingruppen darstellen. Personen, die auf diese Weise als relevante Akteure in den Strukturen des politischen Gegners identifiziert wurden, werden immer wieder zum Ziel von Strafund Gewalttaten. Zu diesem Zweck wird die Recherche im Vorfeld einer Straftat häufig noch einmal intensiviert. Beispielsweise werden Wohnhäuser beobachtet, Fluchtwege erkundet und Gewohnheiten des Opfers dokumentiert, um den günstigsten Zeitpunkt für einen Angriff bestimmen zu können. Die vorab gemachten Ausführungen gelten jedoch nicht für zivilgesellschaftliche Vereinigungen, die allgemein zugängliche Informationen über Netzwerke und Entwicklungen des gewaltorientierten Rechtsextremismus dokumentieren und der Öffentlichkeit zu Aufklärungszwecken zur Verfügung stellen. Allein die Eigenbezeichnung als "antifaschistisch" oder "Antifa" bei der Recherche, Dokumentation oder Veröffentlichung von Informationen über rechtsextremistische Strukturen und Gewalttaten ist nicht ausreichend für die Annahme einer linksextremistischen Bestrebung. Hierfür bedarf es weiterer Anhaltspunkte für eine verfassungsfeindliche Motivation. Von besonderer Bedeutung für die linksextremistische Szene war Strafprozess gegen auch im Jahr 2022 der Strafprozess vor dem Oberlandesgericht Lina E. und weitere (OLG) Dresden (Sachsen) gegen Lina E. und drei weitere AngeAngeklagte klagte. Als mutmaßliche Mitglieder einer gewaltbereiten linksextremistischen Gruppierung sollen sie zwischen August 2018 und Sommer 2020 mindestens sechs Überfälle auf tatsächliche oder als solche ausgemachte Rechtsextremisten verübt und weitere Straftaten begangen haben. Bei den Überfällen wurden den Opfern durch Tritte und Schläge - unter anderem mit Hämmern - schwere, teilweise lebensbedrohliche Verletzungen zugefügt.72 72 Am 31. Mai 2023 verurteilte das OLG Dresden Lina E. und die drei Mitangeklagten zu mehrjährigen Freiheitsstrafen. Das Gericht sah die Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung bzw. der Unterstützung als erwiesen an, ebenso die gewaltsamen Angriffe auf politische Gegner. 133
Seite 127 im Verfassungsschutzbericht 2004 Bayern
  • Menschen, darunter auch Aktivisten ausländischer kommunistischer Parteien, der autonomen Antifaschistischen Aktion (Antifa), von PDS, ['solid], DKP, MLPD und türkisch-kommunistischen
Linksextremismus 127 sowie zu gewaltbereiten Autonomen und arbeitet mit ihnen zusammen. Am 10. Januar fand aus Anlass des 85. Jahrestags der Ermordung der Veranstaltungen Gründer der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD), Rosa in Berlin Luxemburg und Karl Liebknecht, zum neunten Mal in Folge die Rosa-Luxemburg-Konferenz in Berlin statt. Etwa 900 politisch Interessierte aus dem Inund Ausland nahmen an der Veranstaltung teil. Am 11. Januar legten Funktionäre der PDS traditionell Kränze am Denkmal der ermordeten Kommunisten in Berlin-Friedrichsfelde nieder. Rund 25.000 Menschen, darunter auch Aktivisten ausländischer kommunistischer Parteien, der autonomen Antifaschistischen Aktion (Antifa), von PDS, ['solid], DKP, MLPD und türkisch-kommunistischen Organisationen, beteiligten sich an den Gedenkveranstaltungen. Unter den teilnehmenden Vertretern von 19 europäischen Linksparteien befand sich auch der Vorsitzende der italienischen Partei der kommunistischen Wiedergründung (PRC), Fausto Bertinotti. Einzelne Personen glorifizierten den früheren sowjetischen Diktator Stalin. In Bayern beteiligte sich die PDS an zahlreichen Demonstrationen Demonstrationen gegen Aufrüstung, Sozialabbau und Arbeitslosigkeit. So veranstaltein Bayern ten mehrere Aktivisten der PDS am 6. Februar eine Kundgebung in München, die im Zusammenhang mit der 40. Münchner Konferenz für Sicherheitspolitik (vgl. auch Nummer 2.5 dieses Abschnitts) stattfand und von der Münchner PDS-Stadträtin Brigitte Wolf angeführt wurde. In Aschaffenburg folgten rund 300 Mitglieder und Sympathisanten von PDS, DKP und lokalen ausländischen Organisationen einem Aufruf zu den traditionellen 1. Mai-Veranstaltungen und beteiligten sich an einer Demonstration in der Innenstadt. 2.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Deutschland Bayern Mitglieder: 4.500 600 Vorsitzender: Heinz Stehr Gründung: 26.09.1968 Sitz: Essen Nürnberg und München Publikationen: Unsere Zeit (UZ); Marxistische Blätter
Seite 64 im Verfassungsschutzbericht 2013 Rheinland-Pfalz
  • Personen statt, an denen jeweils Angehörige des regionalen gewaltbereiten "Antifa"-Spektrums beteiligt waren. Dieses Spektrum hatte im Vorfeld via Internet
  • einer unangemeldeten Solidaritätskundgebung am Mainzer Hauptbahnhof. Unter der Bezeichnung "Antifa Mainz" wurde anschließend ein Beitrag "Spontane Soli-Demo fürs
Als Reaktion auf rechtsextremistische Kundgebungen gegen örtliche Asylantenheime fanden am 4. Oktober 2013 in Schifferstadt und am 13. November 2013 in Ludwigshafen am Rhein Protestversammlungen mit mehreren hundert Personen statt, an denen jeweils Angehörige des regionalen gewaltbereiten "Antifa"-Spektrums beteiligt waren. Dieses Spektrum hatte im Vorfeld via Internet zur Teilnahme an den "antirassistischen" Protestaktionen aufgerufen. Kampf um selbstverwaltete "Freiräume" Vom Staat nicht kontrollierte "Freiräume" (z.B. besetzte Häuser) erachten gewaltbereite Linksextremisten als unabdingbar für die Verwirklichung ihrer Lebensentwürfe. Gleichzeitig verstehen sie diese als Rückzugszone und Ausgangspunkt für "antistaatliche" Aktivitäten, um permanent Einfluss auf gesellschaftliche Protestbewegungen nehmen zu können. Im Zusammenhang mit einem von der autonomen Szene in Frankfurt am Main besetzten und von Räumung bedrohten "Institut für vergleichende Irrelevanz" (IvI), einem ehemaligen Gebäude der Goethe-Universität, kam es am Abend des 26. Februar 2013 zu einer unangemeldeten Solidaritätskundgebung am Mainzer Hauptbahnhof. Unter der Bezeichnung "Antifa Mainz" wurde anschließend ein Beitrag "Spontane Soli-Demo fürs IvI" mit der Forderung "IvI bleibt!!!" ins Internet gestellt. Als es am 22. April 2013 in Frankfurt am Main zur von der Szene befürchteten Räumung kam, wurden Polizeibeamte angegriffen und erhebliche Sachbeschädigungen im Frankfurter Stadtbereich begangen. In mehreren deutschen Städten, so auch in Mainz, kam es zu Solidaritätsaktionen unter Beteiligung gewaltbereiter Linksextremisten. Unbekannte beschmierten dort in der Nacht zum 24. April 2013 die Fassade der "Burschenschaft Germania Halle" mit dem Schriftzug "IvI statt Nazihaus" und setzten zwei Mülltonnen in Brand. Am Folgetag fand in der Mainzer Innenstadt eine unangemeldete, friedlich verlaufene Demonstration statt. Es wurden Banner und Plakate mit Solidaritätsbekundungen für das geräumte Frankfurter Szeneobjekt gezeigt. 62
Seite 150 im Verfassungsschutzbericht 1996 Bayern
  • MLPD-beeinflußt: Frauenverband Courage 20 Courage vierteljährlich AB-beeinflußt: Antifaschistisches Komitee 90 - Stoppt die schwarzbraune Sammlungsbewegung (AKS) in München
  • INTERIM; auf lokaler Ebene u.a: wie weiter und Barricada Antifaschistische Aktion/Bundes40 unregelmäßig erscheinende weite Organisation (AA/BO) Publikationen, für
150 Linksextremismus Organisation (einschließlich Mitglieder Ende 1996 Publikationen (einschließlich Gründungsdatum und Sitz) Bayern Deutschland Erscheinungsweise u. Auflage) MLPD-beeinflußt: Frauenverband Courage 20 Courage vierteljährlich AB-beeinflußt: Antifaschistisches Komitee 90 - Stoppt die schwarzbraune Sammlungsbewegung (AKS) in München und Regensburg BWK-beeinflußt: Volksfront gegen Reaktion, 40 200 Mitteilungen Faschismus und Krieg (VOLKSFRONT) vierteljährlich, 800 06.10.1979, Köln Trotzkistisch beeinflußt: Jugend gegen Rassismus in Europa (JRE) 50 1.000 Vorfeldorganisation der trotzkistischen "Sozialistischen Alternative VORAN" (SAV) 1992, Köln 2. Autonome und sonstige gewaltbereite Linksextremisten Autonome etwa 7.000 zum Teil unregelmäßig 460 erscheinende Szeneblätter wie: radikal, INTERIM; auf lokaler Ebene u.a: wie weiter und Barricada Antifaschistische Aktion/Bundes40 unregelmäßig erscheinende weite Organisation (AA/BO) Publikationen, für die die Juli 1992 AA/BO als Herausgeber verantwortlich zeichnet 3. Von mehreren Strömungen des Linksextremismus beeinflußt Münchner Bündnis gegen Rassismus 30 München Aktionsbündnis gegen Rassismus 20 Nürnberg Münchner Kurdistan-Solidaritätskomitee 20 München
Seite 149 im Verfassungsschutzbericht 1996 Bayern
  • Beeinflußte Organisationen: DKP-beeinflußt: Vereinigung der Verfolgten des 650 8.000 antifa-rundschau Naziregimes - Bund der Antivierteljährlich, 9.000 faschisten
Linksextremismus 149 Organisation (einschließlich Mitglieder Ende 1996 Publikationen (einschließlich Gründungsdatum und Sitz) Bayern Deutschland Erscheinungsweise u. Auflage) Bund Westdeutscher Kommunisten (BWK) 25 200 Politische Berichte 7 Landesarbeitsgemeinschaften vierzehntägig, 1.000 20./21.09.1980, Köln Vereinigung für Sozialistische Politik (VSP) 25 150 Sozialistische Zeitung (SoZ) 24./25.06.1995, Köln vierzehntägig, 2.000 Sozialistische Arbeitergruppe (SAG) 25 210 Sozialismus von unten Frankfurt am Main vierteljährlich, 3.500 Kommunistischer Bund (KB) Hamburg (aufgelöst am 20.04.1991) Nachfolgegruppen: 100 analyse und kritik (ak) Gruppe K monatlich, 3.500 Gruppe Mehrheit KB-Gruppe Nürnberg 20 Marxistische Gruppe (MG) München 700 10.000 GEGENSTANDPUNKT 1969/70 AK Rote Zellen, München Herausgeber: ehemalige ("aufgelöst" zum 01.06.1991) Funktionäre der MG vierteljährlich, 7.000 1.2 Nebenorganisationen: Nebenorganisation der DKP: Sozialistische Deutsche 50 200 position Arbeiterjugend (SDAJ) zweimonatlich, 600 Landesverbände, Kreisverbände und Ortsgruppen 04705.05.1968, Essen Nebenorganisation der MLPD: Jugendverband REBELL 20 Rebell - Beilage zur Roten Fahne - 1.3 Beeinflußte Organisationen: DKP-beeinflußt: Vereinigung der Verfolgten des 650 8.000 antifa-rundschau Naziregimes - Bund der Antivierteljährlich, 9.000 faschisten (VVN-BdA) Landesvereinigungen mit Kreisund Ortsvereinigungen 15.-17.03.1947, Frankfurt am Main
Seite 139 im Verfassungsschutzbericht 1996 Bayern
  • breitgefächerten Aktionen und Bündnissen genutzt. Auch das Mobilisierungsthema Antifaschismus gewinnt mit den Aktivitäten gegen die rechtsextremistischen JN und den Aktionen
  • /Erlangen sowie der Aufbau von Gruppierungen mit der Bezeichnung Antifaschistische Aktion (AA) wie AA München, AA Nürnberg, AA Passau
Linksextremismus 139 3.7 Entwicklungstendenzen Die Gewaltbereitschaft der Autonomen stellt eine ernste Gefahr für Gefahr für die die Innere Sicherheit dar. Die weitere Entwicklung des Gewaltpoteninnere Sicherheit tials der Autonomen hängt von den Reizthemen ab, die ihnen für ihren Aktionismus geeignet erscheinen. Der Schwerpunkt autonomer Aktivitäten und Gewalttaten liegt zeitweise im Bereich des Protests gegen die friedliche Nutzung der Kernenergie, und hier insbesondere beim vielfach gewalttätigen Protest gegen den Transport abgebrannter Brennelemente in sogenannten Castorbehältern. In Bayern versucht insbesondere die autonome Szene in München, den geplanten Neubau eines Forschungsreaktors in Garching, Landkreis München, zu thematisieren und als Vorwand für Aktionen bis hin zur Gewaltanwendung zu mißbrauchen (vgl. auch Nummer 5.2. dieses Abschnitts). Bereits früher wurden Vorbehalte gegen kerntechnische Anlagen zu breitgefächerten Aktionen und Bündnissen genutzt. Auch das Mobilisierungsthema Antifaschismus gewinnt mit den Aktivitäten gegen die rechtsextremistischen JN und den Aktionen gegen rechtsextremistische Publikationen wieder an Bedeutung. In Nürnberg stellt die Kündigung der Mietverträge für das KOMM durch den Nürnberger Stadtrat ein weiteres zentrales Thema dar, um ein Zusammenrücken der gewaltbereiten Szene und weitere Bündnisse zu fördern. Auffallend ist bundesweit die Gründung von Ortsgruppen der linksextremistischen Haftund Rechtshilfeorganisation "Rote Hilfe e.V.", in Bayern u.a. in München, Passau, Nürnberg/Fürth/Erlangen sowie der Aufbau von Gruppierungen mit der Bezeichnung Antifaschistische Aktion (AA) wie AA München, AA Nürnberg, AA Passau und AA Pfaffenhofen. 4. Bündnisse gegen Rassismus An dem linksextremistisch beeinflußten Münchner Bündnis gegen LinksextremiRassismus beteiligen sich neben demokratischen Gruppierungen die stischer Einfluß linksextremistisch beeinflußte VVN-BdA, marxistisch-leninistische Organisationen wie DKP, AB, Vereinigung für Sozialistische Politik (VSP) und die trotzkistische Sozialistische Arbeitergruppe (SAG). Die Leitung bei Treffen und Veranstaltungen oblag jeweils Aktivisten der linksextremistischen Gruppierungen. Diese zeichneten auch für Flugblätter des Bündnisses presserechtlich verantwortlich. Das Bündnis fungierte als Träger für eine Vielzahl von Aktivitäten, zu denen kleinere Gruppen alleine nicht in der Lage waren.
Seite 138 im Verfassungsschutzbericht 1996 Bayern
  • Nazizeitungen" bekannt. Verfasser einer gleichnamigen Schrift forderten darin das "antifaschistische Protestpotential" auf, in Briefen Zeitungshändler auf den Charakter der angebotenen
  • forderten die Abschaffung der Sicherheitswacht in Passau, riefen zur "Antifaschistischen Selbsthilfe" auf bzw. forderten die Aufhebung des Verbots
138 Linksextremismus Am 29. September störten 24 Angehörige der AA Passau eine Gedenkstunde zum Tag der Heimat des Bundes der Vertriebenen im Rathaus Passau durch massive Zwischenrufe. Nachdem sich die Störer weigerten, den Saal zu verlassen, nahm die Polizei fünf bis zur Beendigung der Feierstunde in Unterbindungsgewahrsam. Ein Angehöriger der autonomen AA Passau versuchte am 10. Oktober, den Verkauf der Publikationen "Deutsche National-Zeitung", "Junge Freiheit" und "Deutsche Wochen-Zeitung" in der Passauer Bahnhofsbuchhandlung zu verhindern. Er entnahm die Druckwerke den Zeitungsständern und versteckte sie hinter ausländischen Zeitschriften. Einem Kunden gegenüber äußerte er, daß hier "Nazipropaganda" vertrieben werde. Im SepAktion gegen tember 1992 wurden erste AktioZeitschriftennen gegen Zeitschriftenhändler händler im Rahmen einer bundesweiten Kampagne "Stoppt Nazizeitungen" bekannt. Verfasser einer gleichnamigen Schrift forderten darin das "antifaschistische Protestpotential" auf, in Briefen Zeitungshändler auf den Charakter der angebotenen Zeitungen hinzuweisen und aufzufordern, "den Verkauf der betreffenden Blätter in Zukunft zu unterlassen". In Bayern wurden bisher neun Fälle bekannt. Zuletzt blockierten am 29. Juni in Nürnberg mehrere Personen durch eine Sitzblockade den Eingang eines Zeitungsgeschäfts. Am Abend des 12. Dezember stellte die Polizei im Stadtgebiet Passau mehrere Plakate der AA Passau und Aufkleber mit strafbarem Inhalt fest. Die Texte der Aufkleber lauteten: "Die ist ein Aufruf zur Revolte! Kanther und Beckstein an die Wand! Organisiert den Widerstand! 1/3 Heizöl 2/3 Benzin Werdet aktiv gegen Faschismus, Rassismus und Kapital!" Die Plakate forderten die Abschaffung der Sicherheitswacht in Passau, riefen zur "Antifaschistischen Selbsthilfe" auf bzw. forderten die Aufhebung des Verbots der KPD. Hinsichtlich der ohne Impressum verbreiteten Aufkleber wurde ein Ermittlungsverfahren wegen öffentlicher Aufforderung zu Straftaten eingeleitet.
Seite 143 im Verfassungsschutzbericht 2004 Bayern
  • Rosenberg ca. 20 ca. 150 - Organisierte Autonomie - Autonome Jugend Antifa Angehörige der autonomen Szenen Regensburg* autonome Personenzusammenhänge (nicht abschließend) Ingolstadt
  • Kleinstgruppen Augsburg ca. 25 a.l.d.e.n.t.e. München ca. 120 - Antifaschistische Aktion München - Sozialistische Aktion München Rosenheim* Gruppierungen sowie autonome Kleinund Kleinstgruppen
Linksextremismus 143 Autonome in Bayern 2004 (Schwerpunkte) Coburg* Aschaffenburg* Bayreuth* Würzburg* Nürnberg/ Erlangen/ Fürth Sulzbach-Rosenberg ca. 20 ca. 150 - Organisierte Autonomie - Autonome Jugend Antifa Angehörige der autonomen Szenen Regensburg* autonome Personenzusammenhänge (nicht abschließend) Ingolstadt* Passau* *) Landshut* autonome Neu-Ulm* Kleinstgruppen Augsburg ca. 25 a.l.d.e.n.t.e. München ca. 120 - Antifaschistische Aktion München - Sozialistische Aktion München Rosenheim* Gruppierungen sowie autonome Kleinund Kleinstgruppen sind in der vorstehenden Karte dargestellt. 3.1.4 Informationelle Vernetzung Für den lokalen, überregionalen und internationalen Informationsaustausch verwenden Autonome Szene-Publikationen, Info-Läden,
Seite 144 im Verfassungsschutzbericht 2004 Bayern
  • Selbstdarstellungen autonomer Zusammenschlüsse, wie z.B. der Gruppierungen "Organisierte Autonomie", "Antifaschistische Aktion Ulm/Neu-Ulm", "Antifaschistische Aktion München" und "Sozialistische Aktion München
144 Linksextremismus Szene-Lokale sowie verdeckte informelle Strukturen wie TelefonInfo-Läden ketten. Info-Läden dienen dem autonomen Spektrum nicht nur als zentrale Informations-, Kommunikationsund Anlaufstellen, sondern tragen auch zur Verbreitung und Koordinierung autonomer Aktivitäten bei und haben wesentlichen Einfluss auf die Mobilisierungsfähigkeit der Szene. In Bayern bestehen Info-Läden u.a. in München, Nürnberg, Augsburg und Landshut. Bei bundesweiten Info-Laden-Vernetzungstreffen wird über "Konzepte und Perspektiven", aber auch über "Kämpfe und Widerstandsformen" diskutiert. Um die Vernetzung und den Austausch der Info-Läden untereinander zu fördern, wurden "zentrale Internet-Seiten" eingerichtet. Nutzung des Die autonome Szene nutzt intensiv das Internet als KommunikationsInternets mittel und sieht in den entsprechenden Verschlüsselungssystemen ein geeignetes Instrument gegen staatliche Kontrolle. Zum Teil werden über ausländische Anbieter aktuelle Termine, Nachrichten, Diskussionsbeiträge und Publikationen mit teilweise strafbarem Inhalt verbreitet. Die Beiträge umfassen auch Selbstdarstellungen autonomer Zusammenschlüsse, wie z.B. der Gruppierungen "Organisierte Autonomie", "Antifaschistische Aktion Ulm/Neu-Ulm", "Antifaschistische Aktion München" und "Sozialistische Aktion München". 3.1.5 Autonome Publikationen Trotz der steigenden Attraktivität der modernen elektronischen Medien haben die klassischen Publikationen nach wie vor große Bedeutung für die autonome Szene. Im Bundesgebiet gibt es über 50 dieser Szene-Publikationen, in denen Diskussionspapiere, Aufrufe zu Veranstaltungen, Selbstbezichtigungsschreiben und andere Beiträge veröffentlicht werden. Bundesweite Bedeutung haben dabei nur wenige Schriften, darunter insbesondere die in Berlin erscheinende "INTERIM". Die Mehrzahl der Publikationen hat einen vorrangig regionalen Verbreitungskreis, so auch die in Bayern erscheinenden Druckwerke. Erwähnenswert sind regelmäßige Schriften wie "barricada - zeitung für autonome politik und kultur" (Nürnberg), "Grossraumzeitung - Nürnberg/Erlangen/Fürth", "Pro.K - Zeitung des revolutionären Aufbau München" und "Wenz - Unter sticht Ober" (München).
Seite 145 im Verfassungsschutzbericht 2004 Bayern
  • Schwerpunktthemen und Aktionen Schwerpunktthemen waren im Jahr 2004 "Antifaschismus", "Anti-GloThemenkreis balisierung" und "Antiimperialismus". Auch der "Sozialabbau" und die "Antirepression
  • akzeptierten "Gewalt gegen Sachen" und der außerhalb der antifaschistisch oriGewaltdiskussion entierten Gruppen eher abgelehnten "Gewalt gegen Personen" zu überwinden. Hauptdiskussionsforum
Linksextremismus 145 Im April erschien nach einer fünfjährigen Pause wieder eine neue Ausgabe der Untergrundzeitschrift "radikal", in der ausführliche Anleitungen zum Bau von Brandsätzen abgedruckt sind. Die Publikationen werden oft konspirativ hergestellt und verbreitet. Sie enthalten teilweise unverhohlene Aufforderungen und Anleitungen zu Gewalttaten, u.a. gegen Rechtsextremisten und deren Einrichtungen. 3.1.6 Schwerpunktthemen und Aktionen Schwerpunktthemen waren im Jahr 2004 "Antifaschismus", "Anti-GloThemenkreis balisierung" und "Antiimperialismus". Auch der "Sozialabbau" und die "Antirepression" wurden in der autonomen Szene wieder stärker thematisiert. "Antirassismus" und "Anti-Atomkraft" hatten dagegen geringere Bedeutung. Die Debatte über eine Neuorientierung der autonomen Szene in Deutschland wurde fortgeführt. 3.1.6.1 Strategiedebatte - Fortsetzung der Gewaltdiskussion In der gewaltbereiten linksextremistischen Szene dauert die "Militanzdebatte" an. Seit Jahren diskutieren unterschiedliche autonome Gruppierungen mit dem Ziel, die bisher im autonomen Spektrum weitgehend vorherrschende Trennung zwischen der akzeptierten "Gewalt gegen Sachen" und der außerhalb der antifaschistisch oriGewaltdiskussion entierten Gruppen eher abgelehnten "Gewalt gegen Personen" zu überwinden. Hauptdiskussionsforum ist das autonome Szene-Blatt "INTERIM" aus Berlin. "Verantwortliche des Herrschaftssystems" wie Polizisten, Politiker, Militärangehörige und führende Repräsentanten von Wirtschaftsund Finanzunternehmen sollen wieder Ziel von Angriffen werden. Die theoretische Diskussion wird auch von Gewalttaten zumeist in Form von Brandanschlägen begleitet. Diese - schwerpunktmäßig im Berliner Raum begangenen - Straftaten richteten sich meist gegen staatliche Gebäude und Fahrzeuge von Großunternehmen. In der Berliner Szene-Publikation "INTERIM" erschienen einige Diskussionspapiere autonomer Gruppen, aus denen eine überwiegend positive Reaktion auf die bis dahin publizierten Papiere und die begangenen Anschläge deutlich wurde. Teilweise fordern die Autoren die Überwindung der bisherigen "autonomen Kleingruppenmilitanz" und den langfristigen Aufbau einer
Seite 136 im Verfassungsschutzbericht 1996 Bayern
  • KOMM-Seiteneingangs 24 sogenannte Krähenfüße sicher. Kampagne gegen Die autonome Antifa-Szene im Großraum Nürnberg/Erlangen agiert Rechtsextremisten seit November
136 Linksextremismus etwa 500 Teilnehmern, darunter 150 Autonome und eine Reihe weiterer Linksextremisten, war ebenfalls die Kündigung der Mietverträge für das KOMM. Vor Beginn des Aufzuges ließ die Polizei drei Plakate mit beleidigendem Inhalt entfernen. Sie zeigten den Kopf des Oberbürgermeisters der Stadt Nürnberg mit seiner Amtskette. In Höhe der Stirn war ein Fadenkreuz aufgezeichnet, in dessen Mitte ein mit roter Farbe unterlegtes Einschußloch zu sehen war. Darunter stand: "Alles was in dieser Stadt stört, wird entfernt". In einem Aufrufflugblatt der autonomen Gruppe ORGANISIERTE AUTONOMIE (OA) hieß es zur Bedeutung des KOMM für Autonome: "Das KOMM ist ein bayernweit und sogar bundesweit genutztes Zentrum, es steht und stand der radikalen Linken in diesem Land immer wieder zur Verfügung." Der Aufzug verlief weitgehend störungsfrei. Im Verlauf eines am selben Tag im KOMM aus gleichem Anlaß durchgeführten Festes schoben gegen Mitternacht mehrere vermummte Personen Müllund Versuchte Papiercontainer auf die Fahrbahn und versuchten, diese in Brand zu Brandstiftung setzen. Ein in der Nähe abgestellter PKW wurde dabei beschädigt. Aus dem Obergeschoß des KOMM bewarfen Unbekannte anrückende Einsatzkräfte der Polizei, die vier Tatverdächtige vorläufig festnehmen konnten, mit Flaschen. Im weiteren Verlauf stellte die Polizei in unmittelbarer Nähe des KOMM-Seiteneingangs 24 sogenannte Krähenfüße sicher. Kampagne gegen Die autonome Antifa-Szene im Großraum Nürnberg/Erlangen agiert Rechtsextremisten seit November u.a. zum Thema "Die Spinne im braunen Netz" gegen den Betreiber der Mailbox Widerstand BBS im rechtsextremistischen Thule-Netz. Seit 5. November werden in Erlangen in einer Briefkastenaktion Aufkleber verteilt, um eine breite Öffentlichkeit im "Kampf gegen den braunen Dreck" herzustellen. Die Aufkleber, die mittlerweile auch in Herzogenaurach festgestellt wurden, sind u.a. mit folgenden Parolen versehen: "Wer kämpft kann verlieren, wer nicht kämpft, hat schon verloren." "Warnung! Das autonome Gesundheitsamt warnt vor braunem Dreck in Ihrer Umgebung! Bitte entfernen Sie diesen umgehend - SPARTAKUS-A.O." Bei "SPARTAKUS-A.O." handelt es sich vermutlich um eine neue linksextremistische Gruppe.