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""kommunistische partei"" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 21 im Verfassungsschutzbericht 1986 Baden-Württemberg
  • bleibt die führende Kraft der "Alten Linken", die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP). Mit rund 40.000 Mitgliedern (Baden-Württemberg: 2.850) stellt
pen, deren Potential in Baden-Württemberg etwa 350 Personen beträgt, mehrfach an gewalttätigen Ausschreitungen insbesondere gegen staatliche Einrichtungen und solche der Wirtschaft. Dabei waren gegenüber den Vorjahren eine bessere Planung und größere Koordination der Aktionen zu erkennen. Deutlich zugenommen haben nach dem Unglück im Kernkraftwerk Tschernobyl Anschläge auf Strommasten sowie Brandstiftungen und Sachbeschädigungen bei Energieversorgungsunternehmen. Trotz unterschiedlicher Vorstellungen innerhalb des militanten undogmatischen Spektrums über das eigene Selbstverständnis und die konkreten Aktionsformen besteht bei diesen Gruppen Einvernehmen über die Notwendigkeit, "Widerstand" gegen die derzeitige Staatsund Gesellschaftsordnung zu leisten. Ein stärker werdender Teil bekennt sich offen zur Anwendung "revolutionärer Gewalt" und sucht Verbindung zu terroristischen Gruppen. Die zahlreichen Zusammenschlüsse der dogmatischen "Neuen Linken", deren größte Aktivität in den siebziger Jahren lag, erregten nur noch wenig Aufmerksamkeit. Sie konnten zwar ihren in den letzten Jahren stark rückläufigen Mitgliederbestand weitgehend stabilisieren, vermochten jedoch ihrem Anspruch als revolutionär-sozialistische Alternative nicht gerecht zu werden. Alle Versuche, ein breiteres "Bündnis revolutionärer Sozialisten" zustande zu bringen, schlugen fehl: Weder der "Bund Westdeutscher Kommunisten" (BWK) noch der "Kommunistische Bund" (KB) oder die "Volksfront gegen Reaktion, Faschismus und Krieg" (VOLKSFRONT) waren in der Lage, größere Aktivitäten zu entfalten und blieben nahezu bedeutungslos. Einzig die maoistische "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) mit 1.300 Mitgliedern im Bundesgebiet (Baden-Württemberg: 650) und die "Marxistische Gruppe" (MG) mit 1.700 Mitgliedern (Baden-Württemberg: 85) konnten durch breitere Aktivität auf sich aufmerksam machen. Ob der Zusammenschluß einer Fraktion der "Kommunistischen Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten)" - KPD mit der trotzkistischen "Gruppe Internationale Marxisten" (GIM) zur "Vereinigten Sozialistischen Partei" (VSP) zu einem neuerlichen Aufschwung einer Organisation führt, erscheint fraglich. Die weitaus stärkste linksextremistische Organisation bleibt die führende Kraft der "Alten Linken", die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP). Mit rund 40.000 Mitgliedern (Baden-Württemberg: 2.850) stellt sie die eigentliche "Bruderorganisation" der "Kommunistischen Partei der Sowjetunion" (KPdSU) und der "Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands" (SED) in der Bundesrepublik Deutschland dar. Zwar konnte sie seit Jahren ihren Mitgliederbestand nicht weiter ausbauen, doch ist ihr Einfluß in verschiedenen Bereichen kontinuierlich gewachsen. So konnte diese Organisation auf ihrem 8. Parteitag im Mai 1986 eine gestiegene Akzeptanz bei nichtextremistischen Gruppen und Personen feststellen. Zugunsten ihrer verstärkt betriebenen Aktionseinheitspolitik verzichtete die DKP erstmalig seit 1969 bei einer Bundestagswahl sogar auf eine eigene Kandidatur; statt dessen kandidierten die Angehörigen der DKP und ihrer Vorfeldorganisationen in dem Personenbündnis "Friedensliste", das sich nur um die Erststimme bemühte. 19
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  • insbesondere MAOs Idee von der
insbesondere MAOs Idee von der "Großen Proletarischen Kulturrevolution", die gezeigt habe, "wie der Sozialismus nicht nur errichtet, sondern auch erhalten und gefestigt werden kann". Unverändert scharf ist daher auch die Kritik der MLPD an den meisten kommunistischen Parteien der Welt, denen sie vorwirft, auf den "revisionistischen Kurs" der "Kommunistischen Partei der Sowjetunion" (KPdSU) eingeschwenkt zu sein. Der "Kommunistischen Partei Chinas" (KPCh) wirft sie vor, nach dem Tode MAOs den Kapitalismus restauriert zu haben. Für die MLPD stellt sich deshalb die "Beseitigung der kapitalistischen und die Errichtung der sozialistischen Gesellschaftsordnung" gleichermaßen für alle "Werktätigen in Ost und West" als zwingende geschichtliche Notwendigkeit dar. Die Organisation ließ auch im vergangenen Jahr keine Zweifel daran aufkommen, daß dieses Ziel nur unter Anwendung von "revolutionärer Gewalt" zu erreichen ist. Dies verdeutlichte eine "Presseerklärung des Zentralkomitees der MLPD zum Attentat der RAF in Straßlach bei München", veröffentlicht im Zentralorgan der Partei "Rote Fahne" Nr. 28 vom 12. Juli 1986. Darin wird zunächst die Ermordung des SIEMENS-Managers und seines Fahrers "ganz entschieden" als ein "Akt individuellen Terrors" verurteilt, der dem "berechtigten Kampf der Werktätigen . . . für eine sozialistische Gesellschaft" schade und der nur helfe, "die bürgerlich demokratischen Rechte und Freiheiten" weiter abzubauen. Nach Ansicht des "Zentralkomitees" nützten solche Taten letztendlich nur dem "Staatsapparat", dem es dadurch ermöglicht werde, " . . . die Arbeiterbewegung und ihr revolutionäres Ziel, den Sozialismus, zu kriminalisieren und den Marxismus-Leninismus als geistigen Vater des individuellen Terrors zu diffamieren. So soll den werktätigen Massen das Recht abgesprochen werden, sich zum gegebenen Zeitpunkt und nach freiem Entschluß mit revolutionärer Gewalt von Ausbeutung und Unterdrückung zu befreien . . . " Trotz eines mit erheblichem Aufwand betriebenen "sozialistischen Wettbewerbs zur Gewinnung neuer Mitglieder" vermochte es die MLPD im vergangenen Jahr nicht, ihren Mitgliederbestand weiter zu erhöhen. Er blieb bundesweit mit rund 1.300 Personen praktisch unverändert. Ähnlich verlief die Entwicklung in Baden-Württemberg, wo nach wie vor etwa 650 Personen in der Partei organisiert sind. Daneben kann sich die Organisation auf einen zahlenmäßig nur schwer eingrenzbaren Kreis von Sympathisanten stützen. Die MLPD hat sich 1986 verstärkt darum bemüht, den Aufbau des Parteiapparats weiter voranzutreiben. Nach Abschluß der von der Partei durchgeführten "Reorganisation" der Bezirke (Teilung von bestehenden sowie Gründung neuer Bezirke) verfügt die MLPD derzeit bundesweit über 15 Bezirksverbände (1985: 11 Bezirke), die vom Führungsgremium der Partei, dem "Zentralkomitee" (Sitz: Essen), politisch angeleitet und straff geführt werden. Auch die Bezirke in Baden-Württemberg waren im vergangenen Jahr von Änderungen in der Organisationsstruktur betroffen. Danach gliedert sich die MLPD jetzt in die 41
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  • älteste Gruppierung der "Neuen Linken", die 1968 gegründete "Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten)" - KPD, und die trotzkistische "Gruppe Internationale Marxisten
Als eine der wichtigsten parteiinternen Aufgaben betreibt die MLPD die Schulung ihrer Mitglieder und Anhänger. So hat die Organisation in GelsenkirchenHorst ein ehemaliges Lehrlingsheim gekauft, um dort ein "Arbeiterbildungszentrum" einzurichten. Zur Unterstützung und Durchsetzung ihrer politischen Ziele bedient sich die MLPD ihrer bundesweit tätigen Nebenorganisationen: - "ARBEITERJUGENDVERBAND (Marxisten-Leninisten)" - AJV/ML - "Marxistisch-Leninistischer Schülerund Studentenverband" (MLSV) - "Marxistisch-Leninistischer Bund Intellektueller" (MLBI). Die Partei hat 1986 die in den Vorjahren begonnene Reorganisation ihrer sogenannten Massenorganisationen weiter vorangetrieben. Sichtbares äußeres Zeichen hierfür war die - bereits Ende Dezember 1985 - vorgenommene Umbenennung des "Revolutionären Jugendverbands Deutschlands" (RJVD) in "ARBEITERJUGENDVERBAND (Marxisten-Leninisten)" - AJV/ML. Gleichzeitig wurde mit dem Aufbau einer Kinderorganisation "ROTFÜCHSE" begonnen. 3.2.2 " Vereinigte Sozialistische Partei" (VSP) Die älteste Gruppierung der "Neuen Linken", die 1968 gegründete "Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten)" - KPD, und die trotzkistische "Gruppe Internationale Marxisten" (GIM) haben 1986 ihre seit zwei Jahren geführte Diskussion über einen Zusammenschluß der beiden Organisationen mit einem "Vereinigungskongreß" beendet. Auf der am 4. und 5. Oktober 1986 durchgeführten "Gründungskonferenz einer neuen sozialistischen Organisation" beschlossen die paritätisch aus den Reihen der GIM und der KPD gewählten Delegierten die Fusion der beiden Gruppen unter dem Namen "Vereinigte Sozialistische Partei" (VSP). Darüber hinaus wählten die Delegierten das neue - 32 Personen umfassende - "Zentralkomitee" und verabschiedeten das Programm und das Statut sowie eine "Resolution zum Selbstverständnis der neuen Organisation". Die neue Gruppierung versteht sich "als eine, wenn auch kleine, revolutionäre Arbeiterpartei", deren vordringliche Aufgabe es ist, die weitere "Zersplitterung der sozialistischen Linken" zu verhindern und damit einen Beitrag zum "Aufbau einer wirklichen sozialistischen Massenpartei" zu leisten. Erklärtes Ziel ist der "Sturz der kapitalistischen Herrschaft" und die Eroberung der politischen Macht durch die "Arbeiterklasse". Um dieses Ziel zu erreichen, wird auch die Anwendung von Gewalt nicht ausgeschlossen. Wegen der Vereinigungsbestrebungen war es sowohl innerhalb der KPD als auch der GIM zu teilweise heftigen Auseinandersetzungen gekommen, die dazu führten, daß zahlreiche Anhänger ihre Organisation schon vor dem Zusammenschluß verließen. Die VSP verfügt derzeit bundesweit über einen Mitglie44
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  • derbestand von knapp 600 Personen
derbestand von knapp 600 Personen. In Baden-Württemberg sind etwa 50 bis 60 Personen der neuen Gruppierung zuzurechnen. Einer der ersten Beschlüsse für die künftige praktische politische Arbeit regelt die Herausgabe einer neuen gemeinsamen Zeitung mit dem Titel "Sozialistische Zeitung" (SoZ). Sie erscheint vierzehntäglich; die erste Ausgabe wurde bereits am 6. November 1986, wenige Tage nach der Organisationsgründung, verbreitet. Die ehemalige Jugendorganisation der KPD, die "Kommunistische Jugend Deutschlands" (KJD), und die 1984 mit Unterstützung der GIM gegründete .Revolutionär-Sozialistische Jugend - Roter Maulwurf" (RSJ-Roter Maulwurf) hatten bereits am 20./21. September 1986 in Hagdorn ihren Vereinigungskongreß durchgeführt und sich zu einer neuen Organisation mit dem Namen "Autonome Sozialistische Jugendgruppen" (ASJG) zusammengeschlossen. 3.2.3 "Bund Westdeutscher Kommunisten" (BWK) Der im September 1980 von ehemaligen Angehörigen des "Kommunistischen Bundes Westdeutschland" (KBW) gegründete "Bund Westdeutscher Kommunisten" (BWK) setzte seine in den Vorjahren begonnene Strategieund Programmdiskussion fort, ohne jedoch bislang das seinerzeit vom KBW übernommene Programm - mit klarem Bekenntnis zum Marxismus-Leninismus - außer Kraft zu setzen. Im Zentrum dieser Diskussion standen die Bemühungen um eine Verbesserung der Zusammenarbeit aller "revolutionären Sozialisten". Offensichtlich hat der BWK aus diesem Grund seinen früher erhobenen Anspruch aufgegeben, die einzige Organisation zu sein, die in der Lage ist, den "gesamten Widerstand der unterdrückten Massen in einer kommunistischen Partei" zu organisieren. Eine "Reihe von Aufgaben, die bisher im Organisationsrahmen des BWK abgewickelt worden sind", werden deshalb jetzt im "Rahmen von Bündnissen" durchgeführt. Diese Entwicklung habe die Organisation gewollt und werde sie "weiter fördern". Auf der 7. ordentlichen Delegiertenkonferenz Anfang 1987 soll deshalb eine Neufassung des Statuts des BWK beschlossen werden. Folge dieser bündnispolitischen Konzeption war, daß es dem BWK im Jahre 1986 gelang, seinen Einfluß in der ehemaligen KPD-"Massenorganisation" VOLKSFRONT weiter auszubauen. So sind inzwischen knapp ein Drittel der insgesamt etwa 600 VOLKSFRONT-Mitglieder gleichzeitig Angehörige des BWK. Die verstärkten Bündnisbemühungen vermochten jedoch die seit Jahren anhaltende Aktionsmüdigkeit der eigenen Mitglieder nicht zu überwinden. Gleichwohl verzichtete der BWK nicht gänzlich auf öffentliche Aktivitäten. So kandidierte er - ohne nennenswerten Erfolg - als einzige Organisation der "Neuen Linken" im November 1986 bei der Wahl zur Hamburger Bürgerschaft. 45
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  • Organisationen der "Alten Linken" 4.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 4.1.1 Ideologisch-politischer Standort Die 1968 konstituierte "Deutsche Kommunistische Partei
4. Organisationen der "Alten Linken" 4.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 4.1.1 Ideologisch-politischer Standort Die 1968 konstituierte "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) sieht sich in der Bundesrepublik Deutschland in der Tradition der historischen "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD) stehend, als die Partei, die "das Erbe Ernst THÄLMANNs hochhält". Sie versteht sich als "die revolutionäre Partei der Arbeiterklasse der Bundesrepublik Deutschland", deren "politischer Kompaß" und "wissenschaftliches Fundament" durch die "Lehren von MARX, ENGELS und LENIN" begründet wird. Als "untrennbarer Bestandteil der kommunistischen Weltbewegung" vertritt die DKP ohne jede Abweichung die von der "Kommunistischen Partei der Sowjetunion" (KPdSU) und der "Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands" (SED) vorgegebene politische Linie. Diese immer wieder hervorgehobene "brüderliche Verbundenheit" mit der kommunistischen Weltmacht unterstrich sie erneut auf ihrem 8. Parteitag, der vom 2. bis 4. Mai 1986 in Hamburg stattfand. Die Chance nutzen! DKP-Plakat 48
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  • - iTKarl-LIEBKNECHT-Schule" der DKP
- iTKarl-LIEBKNECHT-Schule" der DKP in Leverkusen - "Friedrich-ENGELS-Zentrum" in Wuppertal -SED-Parteischule "Franz MEHRING" in Ost-Berlin - "Institut für Gesellschaftswissenschaften" beim Zentralkomitee der KPdSU in Moskau. 4.1.4 Verlage und Druckereien Gemeinsam mit einigen von ihr beeinflußten Organisationen unterhält die DKP seit Jahren zum Zweck der Einwirkung auf die politische Meinungsund Willensbildung von Teilen der Bevölkerung eine umfangreiche Verlagsproduktion. Maßgeblichen Anteil daran haben bundesweit mehrere Verlage und verlagsähnliche Einrichtungen sowie etwa 30 "collektiv"-Buchhandlungen. Diese waren bisher in einer "Arbeitsgemeinschaft sozialistischer und demokratischer Verleger und Buchhändler" zusammengeschlossen. Es ist jedoch fraglich, ob diese "Arbeitsgemeinschaft" nach der inzwischen erfolgten Umstrukturierung von Teilen des Verlagswesens auch künftig noch bestehen wird. Die DKP und ihre Vorfeldorganisationen stützen sich vor allem auf die DKP"Hausdruckerei" "PLAMBECK & Co. Druck und Verlag GmbH" in Neuss. Dort werden neben vielen anderen Publikationen das DKP-Zentralorgan "Unsere Zeit" (UZ) und das von den kommunistisch beeinflußten Organisationen "Deutsche Friedens-Union" (DFU) und "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten" (WN-BdA) seit September 1983 gemeinsam herausgegebene Sprachrohr "Deutsche Volkszeitung/die tat" (DVZ/die tat) gedruckt. Von den Verlagen, die vorrangig in die kommunistische Propagandaarbeit einbezogen sind, ist vor allem der "Pahl-Rugenstein-Verlag" in Köln zu nennen. 4.1.5 Parteitag Der vom 2. bis 4. Mai 1986 in Hamburg durchgeführte 8. Parteitag der DKP, der unter dem Leitsatz "Für eine neue Politik - atomwaffenfreie Welt und Arbeit für alle" stand, verdeutlichte einmal mehr die enge politische Bindung an die kommunistischen Parteien des "real existierenden^Sozialismus". Insgesamt hatten 44 sogenannte Bruderparteien und sieben nationale Befreiungsbewegungen offizielle Delegationen entsandt. Als Gäste waren ferner Vertreter von 13 Botschaften sozialistischer Länder anwesend, darunter der Botschafter der UdSSR in der Bundesrepublik Deutschland, der Leiter der Ständigen Vertretung der DDR sowie erstmals ein Vertreter der Botschaft der Volksrepublik China. Wie schon bei früheren Parteitagen nahmen die von Spitzenfunktionären angeführten Delegationen der KPdSU und der SED einen besonderen Rang ein. Die Anwesenheit führender Vertreter dieser beiden Parteien unterstrich erneut deren Bemühen, ihre kleine "Bruderpartei" politisch aufzuwerten. 53
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  • völlig unbefriedigenden Stimmenanteil" bei Wahlen auf Bundesund Landesebene. Als "Kommunistische Partei allein" - so die taktische Folgerung - könne
qegnern ernsthaft gefährdet. So sah sich die Parteiführung genötigt, ihre Position zu variieren, ohne aber den grundsätzlichen Widerspruch lösen zu können. In einer Erklärung des Präsidiums der DKP vom 23. Mai 1986 hieß es, der schwere Unfall" in Tschernobyl sei ein Hinweis auf ein "beträchtliches Risikopotential" auch bei der friedlichen Nutzung der Kernenergie und eine "weitere schreckliche Warnung" vor dem "Unheil eines Kernwaffenkrieges". Dennoch trete die DKP für die weitere Kernforschung ein und bekräftige ihr "grundsätzliches Ja" zur friedlichen Nutzung dieser Energiequelle. Die Forderung nach einem ,bedingungsund unterschiedslosen .Ausstieg aus der Kerntechnik'" sei angesichts der großen Vorteile - etwa in der Isotopenund Strahlentechnik - nicht vertretbar". Das Verlangen, Kernkraftwerke zur Energieerzeugung einfach abzuschalten, sei "unrealistisch". Die UdSSR sei beim "gegenwärtigen Stand der wissenschaftlich-technischen Entwicklung und . . . (dem) internationalen Kräfteverhältnis" in "einem bestimmten Ausmaß" auf Kernkraft zur Energieerzeugung angewiesen. Ihr Ausstieg hätte schwerwiegende ökonomische Konsequenzen und würde das "für den Erhalt des Weltfriedens unbedingt erforderliche militärisch-strategische Gleichgewicht" gefährden. Im Gegensatz dazu lehnt die DKP das "Bonner Atomprogramm" nach wie vor strikt ab, denn - die "profitorientierte Nutzung" von Kernkraftwerken und anderen Atomanlagen erhöhe die ohnehin vorhandenen Gefahren, - eine "wirksame demokratische Kontrolle" sei nicht gewährleistet, - e s bestehe die "Gefahr eines militärischen Mißbrauchs", - die Energieversorgung sei angesichts der großen Kohlevorkommen und einer leistungsfähigen Industrie auch ohne Kernkraftwerke möglich. Es ist davon auszugehen, daß die DKP versuchen wird, die innerparteiliche Kritik mit Disziplinarmaßnahmen zu zerschlagen. 4.1.7 Beteiligung an Wahlen Die DKP hofft, der angestrebten "grundlegenden Veränderung" unserer staatlichen und gesellschaftlichen Ordnung sowohl durch außerparlamentarischen Kampf als auch durch die "Veränderung des parlamentarischen Kräfteverhältnisses zugunsten der arbeitenden Menschen" näherzukommen. Die Mitarbeit in parlamentarischen Gremien, die freilich die Erlangung von Mandaten voraussetzt, ist für sie damit nur ein Mittel, den Klassenkampf zusätzlich auch auf anderer Ebene zu führen. Da sie bisher bei Wahlen zum Bundestag und zu den Ländervertretungen durchweg vernichtende Ergebnisse hinnehmen mußte, versucht sie seit einiger Zeit neue Wege zu gehen. In realistischer Einschätzung erwartet die Führung der DKP "noch für eine längere Periode einen völlig unbefriedigenden Stimmenanteil" bei Wahlen auf Bundesund Landesebene. Als "Kommunistische Partei allein" - so die taktische Folgerung - könne die DKP auf absehbare Zeit "keinen wesentlichen Zugewinn an Wählerstimmen er55
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  • ihrer Mitarbeit "stets der Notwendigkeit bewußt sein, daß die Kommunistische Partei ihre organisatorische, politische und ideologische Selbständigkeit unter allen Umständen
nis "in einer ganz konkreten Etappe des Klassenkampfes unter ganz konkreten Bedingungen". Zur Verwirklichung ihrer Ziele strebt die DKP vor allem zwei Bündnisformen an: - d i e "Aktionseinheit der Arbeiterklasse", das heißt Zusammenarbeit mit Sozialdemokraten, Gewerkschaftern und parteilosen Arbeitern, sowie - darauf aufbauend - - d a s "breite antimonopolistische Bündnis", das sich gegen den "Hauptfeind in der Klassenauseinandersetzung, das Monopolkapital" richtet und das Intellektuelle und "bürgerliche Kreise" einbezieht. Einfluß in solchen Bündnissen übt die DKP über ihre Mitglieder und durch Bereitstellung ihres eingespielten organisatorischen Apparats, oftmals aber auch durch eigens geschaffene Organisationen und Initiativen aus. Sie behauptet deshalb nicht zu Unrecht, beim Aufschwung vieler "demokratischer Bewegungen" in den letzten Jahren als "Vorkämpfer" gewirkt und "an ihrer Entfaltung keinen geringen Anteil" gehabt zu haben. Allerdings vermeidet es die DKP zumeist, in Bündnissen einen Führungsanspruch offen zu erheben. Trotz dieser taktischen Erwägungen sollen sich aber die Kommunisten bei ihrer Mitarbeit "stets der Notwendigkeit bewußt sein, daß die Kommunistische Partei ihre organisatorische, politische und ideologische Selbständigkeit unter allen Umständen bewahren muß". Die Führung achtet deshalb streng darauf, daß weder die Partei als Ganzes noch das einzelne Mitglied in Bündnissen "aufgehen", sich also über das taktische notwendige Maß hinaus von der Linie der Partei entfernen. Die größtmögliche Breite solcher Bündnisse ist für die DKP ein wichtiger Gesichtspunkt. Damit will sie einerseits dem erklärten Ziel näherkommen, die "Massen" zu erreichen. Andererseits kann dadurch verstärkter politischer Druck ausgeübt werden. Sie handelt dabei nach der Maxime, "die radikalste Form des Widerstands ist jene, welche die Massen ergreift". Zugleich ist sie darauf bedacht, daß die "Kampfformen" stets dazu beitragen, "Bewußtsein und Kampfbereitschaft größerer Teile des Volkes, vor allem der Arbeiterklasse, voranzutreiben". Dabei schließt die DKP auch Gewalt als Mittel ihrer Politik nicht grundsätzlich aus: " . . . Demokratischer Widerstand ist legitim: Wo Recht zu Unrecht wird, wird Widerstand zur Pflicht..." In dem Bemühen, ihr Interesse an einer Verbreiterung der Zusammenarbeit mit anderen Organisationen zu verdeutlichen, macht sich die DKP immer häufiger zum selbsternannten "Fürsprecher" ihrer potentiellen oder tatsächlichen Bündnispartner. So verurteilte das Parteipräsidium in einer Erklärung vom 10. Juni 1986 mit aller Schärfe die angeblichen Versuche einer "Diffamierung" der an den Demonstrationen in Brokdorf und Wackersdorf beteiligten Organisatio58
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  • der sogenannten "Sicherheitsgesetze" und die
der sogenannten "Sicherheitsgesetze" und die Änderung des SS 116 Arbeitsförderungsgesetz. Weitere DKP-Agitationsschwerpunkte des Jahres 1986 waren die Protestaktionen anläßlich des amerikanischen Luftangriffs auf Städte in Libyen sowie nach der Ermordung des Freiburger DKP-Mitglieds Bernd KOBERSTEIN durch die "Contras" in Nicaragua. Den 30. Jahrestag des Verbots der "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD) durch das Bundesverfassungsgericht am 17. August 1956 nahm die DKP zum Anlaß, erneut die Aufhebung des "Unrechtsaktes" zu fordern. Am 15. August 1986 veranstalteten der Parteivorstand und der Bezirksvorstand der DKP Baden-Württemberg am Sitz des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe eine Kundgebung unter dem Motto "30 Jahre KPD-Verbot - Verbot aufheben - demokratische Rechte sichern und ausbauen!" 4.2 Nebenorganisationen der DKP Die DKP stützt sich im Bereich der Jugendarbeit auf eine Reihe von Nebenorganisationen. Diese sind formal selbständige Vereinigungen mit eigenen Satzungen und Leitungsorganen, ordnen sich aber politisch strikt den Zielen der DKP unter. Ihre führenden Funktionäre sind fast durchweg Parteimitglieder. Die Nebenorganisationen der DKP sind - die "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) - die "Jungen Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation" (JP) - der "Marxistische Studentenbund Spartakus" (MSB Spartakus). Sie bilden die eigentliche "Kaderreserve" der Partei. 4.2.1 "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) Die SDAJ - praktisch der Jugendverband der Partei - ist die mitgliederstärkste der drei DKP-Nebenorganisationen. Sie verfügt bundesweit über nahezu 15.000 Mitglieder. In Baden-Württemberg gehören ihr rund 1.000 Jugendliche an. Zur Gewinnung neuer Mitglieder führte die Organisation 1986 eine "Festivalstafette" als achtmonatigen "Mitgliederwettbewerb" durch, die in das "5. Festival der Jugend" einmündete. Diese zweitägige Veranstaltung über Pfingsten 1986 zusammen mit dem MSB Spartakus in der Dortmunder Westfalenhalle sollte dazu dienen, "daß die Kommunisten der Bundesrepublik sich mit ihrer Politik darstellen". Die Organisationen hofften, auf diese Weise "Jugendliche anzusprechen, kennenzulernen und sie als Mitglieder zu gewinnen - nicht nur für die SDAJ, sondern auch in der DKP". 60
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  • Im Jahre 1986 führten die
Im Jahre 1986 führten die JP neben Gruppengründungswochen, Werbeund Aktionsmonaten auch regionale "Kindercamps" über die Pf ingstf eiertage durch und organisierten erneut preisgünstige Kinderferienreisen in die DDR. Auf den "Pfingstcamps", die unter dem Motto "Keinen Krieg der Sterne - den Frieden haben wir gerne" standen, wurden den Kindern und Jugendlichen vielfältige "Aktivitäten zum Frieden, zur Völkerverständigung, Solidarität, zu Sport, Spiel und Spannung" geboten. Mit dieser geschickten Verbindung von Politik und Freizeitgestaltung sollen die Teilnehmer allmählich an die Partei herangeführt werden. Den gleichen Zweck verfolgt seit Jahren die Kinderferienaktion, die die JP zusammen mit der DKP unter Nutzung "ihrer internationalen Beziehungen" in der DDR durchführt. Anmeldungen zu dieser überaus preisgünstigen Veranstaltung nehmen die "örtlichen Ferienausschüsse der Jungen Pioniere, der SDAJ, des MSB Spartakus" und die "Vorstände der DKP" entgegen. Diesen Ferienlagern mißt die Partei einen hohen Stellenwert bei. Die "Friedensarbeit" steht weiterhin im Mittelpunkt der politischen Agitation bei den "Jungen Pionieren". Die Organisation sieht - auch hier deckungsgleich mit der DKP - den "Kampf gegen das Sternenkriegsprogramm" als eine ihrer wichtigsten Aufgaben an. Die Gesamtmitgliederzahl der Organisation blieb - entgegen ihren Verlautbarungen - mit etwa 4.000 nahezu konstant. Auch in Baden-Württemberg war ein nennenswerter Mitgliederzuwachs nicht zu verzeichnen. Unverändert dürften hier knapp 150 Kinder Mitglied der "Jungen Pioniere" sein. 4.2.3 "Marxistischer Studentenbund Spartakus" (MSB Spartakus) Die kommunistische Studentenarbeit der Partei wird vom "Marxistischen Studentenbund Spartakus" und von den DKP-Hochschulgruppen getragen, in denen die an der Hochschule beschäftigten Mitglieder der DKP organisiert sind. Der 1971 gegründete MSB Spartakus ist mit einem seit Jahren kaum veränderten Mitgliederstand von bundesweit rund 6.000 Personen (in Baden-Württemberg ca. 200) die bei weitem stärkste linksextreme Gruppierung an den Hochschulen des Landes. Obwohl der MSB Spartakus formell organisatorisch selbständig ist, sind die ideologischen Übereinstimmungen mit der DKP sowie die engen personellen Verflechtungen zwischen beiden Organisationen offenkundig. Der Studentenverband fühlt sich seit seiner Gründung der "Deutschen Kommunistischen Partei" in Theorie und Praxis verbunden. Umgekehrt unterstreicht auch die DKP ihre enge Bindung zum MSB. Anläßlich des 15jährigen Bestehens des MSB im Jahre 1986 stellte der DKP-Vorsitzende Herbert MIES fest: "Aus den Reihen des MSB Spartakus sind in den letzten 15 Jahren nicht wenige Mitglieder für unsere Partei hervorgegangen . . . sie haben ihr politisches Wissen und Können, das sie im MSB erwarben, zum Nutzen auch der Partei eingesetzt... die Gewinnung junger Marxistinnen und Marxisten aus der Intelligenz bleibt für unsere Partei eine wichtige Aufgabe . . . " 63
Seite 101 im Verfassungsschutzbericht 1986 Baden-Württemberg
  • schlagung der "oligarchischen Türkei einsetzen
schlagung der "oligarchischen Türkei einsetzen, wurden in Stuttgart und Ulm aktiv. 2.3 Orthodox-kommunistische Organisationen Wichtigste moskautreue türkische Organisation blieb die von der konspirativ arbeitenden "Kommunistischen Partei der Türkei" (TKP) beeinflußte "Födera tion der Arbeitervereine der Türkei in der Bundesrepublik Deutschland e.V." (FIDEF). Die enge Verbundenheit der Vereinigung zur "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) wurde erneut bei deren 8. Parteitag vom 2. bis 4. Mai 1986 in Hamburg deutlich. In einer Grußadresse dankte die FIDEF der DKP für deren Solidarität mit den "Demokraten" in der Türkei und bekräftigte ihre Absicht, die "Bruderpartei" stärken zu wollen. Die FIDEF sieht sich nach Äußerungen ihres langjährigen Bundesvorsitzenden in einem Interview mit dem Zentralorgan der DKP, "Unsere Zeit" (UZ), als "Ein heitsorganisation" der in der Bundesrepublik Deutschland lebenden Immigran ten, die auf einer möglichst breiten Basis zusammengeschlossen werden sol len. Herausragende Themen der politischen Arbeit der FIDEF bildeten 1986 die Un terstützung der "Friedensbewegung" und der "Antifaschismuskampagne" im Bundesgebiet sowie der "Kampf gegen Ausländerfeindlichkeit". Kritik übte die Organisation auch an der Ausländerpolitik der Bundesregierung. Daneben be teiligte sie sich maßgeblich an der Durchführung bundesweiter Kampagnen gegen behauptete Folterungen in der Türkei und für die Einführung des akti ven und passiven Kommunalwahlrechts für Ausländer in der Bundesrepublik Deutschland. In Baden-Württemberg sind Unterorganisationen der FIDEF in Freiburg, Göp pingen, Heilbronn, Karlsruhe, Mannheim, Schwäbisch Gmünd, Stuttgart, Ulm und Weinheim aktiv. Das Auftreten der Ende 1984 gegründeten "SOL BIRLIK" (Linke Einheit), einer Aktionsgemeinschaft aus sechs orthodox-kommunistischen Vereinigungen, beschränkte sich im Berichtszeitraum auf die Verbreitung ihres gleichnamigen Organs. 2.4 Linksextreme kurdische Gruppierungen Kurdische Extremisten entfalteten auch im Jahre 1986 im Bundesgebiet starke Aktivitäten. Ihr vorrangiges Ziel bleibt die Errichtung eines autonomen Kurdi stans. Hauptzielscheibe ihres Kampfes ist der türkische Staat. 99
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  • DFF/MB) 73f. Deutsche Friedens-Union (DFU) 53, 64ff. Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 48ff., 99 Deutsche National-Zeitung (DNZ) 86 Deutscher
Gruppen-, Organisationsund Publikationsregister Seite Action Directe (AD) 17, 22ff., 27 Aktion deutsche Einheit (AKON) 87 Aktion deutsches Radio und Fernsehen (ARF) 87 Aktionsfront Nationaler Sozialisten/Nationale Aktivisten (ANS/NA) 68f., 73 ALFATAH 105 ff. ALSAIQA 105 Arbeiterjugendverband (Marxisten-Leninisten) - AJV/ML 44 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) 92, 94, 100ff. Autonome Gruppen 35ff. Autonome Sozialistische Jugendgruppen (ASJG) 45 AVRUPA 'da DEV GENC (Revolutionäre Jugend in Europa) 98 Befreiungseinheit Kurdistans (HRK) 100 Befreiungsorganisation der Türkei und Nordkurdistan (TKKKÖ) 98 Bewegung für eine albanische sozialistische Republik in Jugoslawien (LRSSJH) 110 BOLSEVIK PARTIZAN (BP) 95ff. Bürgerund Bauerninitiative e.V. (BBI) 75 Bund Sozialistischer Arbeiter (BSA) 47 Bund Westdeutscher Kommunisten (BWK) 19, 45f. collektiv-Buchhandlungen 53 Das Freie Forum 89 Demokratische Front für die Befreiung Palästinas (DFLP) 105f. Deutsche Bürgerinitiative e.V. (DBI) 74f. Deutsche Frauenfront/Mädelbund (DFF/MB) 73f. Deutsche Friedens-Union (DFU) 53, 64ff. Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 48ff., 99 Deutsche National-Zeitung (DNZ) 86 Deutscher Anzeiger 86 Deutsche Volksliste 68, 86, 88 Deutsche Volksunion (DVU) 68, 86ff. Deutsche Volkszeitung/die tat (DVZ/die tat) 53 Deutsche Wochenzeitung 86 131
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  • HITLERs (KAH) 68, 70 Kommunistische Jugend Deutschlands (KJD) 45 Kommunistische Partei Chinas (KPCh) 44 Kommunistische Partei der Sowjetunion (KPdSU
  • Kommunistische Partei der Türkei (TKP) 99 Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten) - KPD 19, 44 Kommunistischer Arbeiterbund Deutschlands (KABD) 40 Kommunistischer
Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e.V. (HNG) 73 Illegale Militante 17, 25ff. Initiative für Ausländerbegrenzung (l.f.A.) 87 Internationale Sozialistische Arbeitergruppe (ISA) 47 Islamische Union Europa e.V. 103 Islamisches Zentrum Köln e.V. 103 Junge Nationaldemokraten (JN) 85 Junge Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation (JP) 60, 62f. Kämpfende Einheiten 17, 25ff. Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit (KFAZ) 64 Komitee zur Vorbereitung der Feierlichkeiten zum 100. Geburtstag Adolf HITLERs (KAH) 68, 70 Kommunistische Jugend Deutschlands (KJD) 45 Kommunistische Partei Chinas (KPCh) 44 Kommunistische Partei der Sowjetunion (KPdSU) 19, 41, 48 Kommunistische Partei der Türkei (TKP) 99 Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten) - KPD 19, 44 Kommunistischer Arbeiterbund Deutschlands (KABD) 40 Kommunistischer Bund (KB) 19 Kommunistischer Bund Westdeutschland (KBW) 45 Kroatischer Koordinationsausschuß der Vereinigung der Ortsausschüsse des Kroatischen Nationalrats in der Bundesrepublik Deutschland e.V. (HKO) 110 Kroatischer Nationalrat (HNV) 109f. Kroatische Staatsbildende Bewegung (HDP) 108f. Landesberatung baden-württembergischer Friedensinitiativen 65 Lernen und kämpfen 43 Marxistische Arbeiterbildung (MAB) 52 Marxistische Arbeiterzeitung (MAZ) 47 Marxistische Blätter 47 Marxistische Gruppe (MG) 19, 46f. Marxistische Streitund Zeitschrift (MSZ) 47 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) 19, 40ff. Marxistisch-Leninistischer Bund Intellektueller (MLBI) 44 Marxistisch-Leninistischer Schülerund Studentenverband (MLSV) 44 Marxistischer Studentenbund Spartakus (MSB Spartakus) 60, 63 133
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  • Linke" 24 2.1 Überblick und Einschätzung 24 2.2 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 26 2.2.1 Organisation, Mitgliederentwicklung, Finanzierung 26 2.2.2 Publikationswesen
Inhaltsverzeichnis Seite A. Rechtliche Grundlagen 9 1. Grundgesetz 9 2. Gesetz über den Verfassungsschutz in Baden-Württemberg 9 3. Gesetz über die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes 12 B. Verfassungsschutz durch Aufklärung 15 C. Jahresrückblick 17 D. Linksextremismus 21 1. Allgemeines 21 2. "Alte Linke" 24 2.1 Überblick und Einschätzung 24 2.2 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 26 2.2.1 Organisation, Mitgliederentwicklung, Finanzierung 26 2.2.2 Publikationswesen und Schulung 29 2.2.3 Verlage und Druckereien 31 2.2.4 Beteiligung an Wahlen 31 2.2.5 Bündnisund Aktionseinheitspolitik 33 2.2.6 Schwerpunkte der Agitation 34 2.3 Nebenorganisationen der DKP 36 2.3.1 "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) 36 2.3.2 "Junge Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation" (JP) 38 2.3.3 "Marxistischer Studentinnenund Studentenbund (MSB) Spartakus" 39 2.4 Von der DKP beeinflußte Organisationen 39 2.4.1 "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten" (VVN-BdA) 40 2.4.2 "Deutsche Friedens-Union" (DFU) 42 5
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  • Vorschläge für Vortragsbzw. Diskussionsthemen: * Verfassungsschutz
Vorschläge für Vortragsbzw. Diskussionsthemen: * Verfassungsschutz im demokratischen Rechtsstaat * Verfassungsschutz und Konzeption der wehrhaften Demokratie * Verfassungsschutz und Grundrechte * Rechtsgrundlagen, Aufgaben, Organisation und Arbeitsweise der Ämter für Verfassungsschutz * Das Landesverfassungsschutzgesetz vom 17. Oktober 1978 * Die Befugnisse der Ämter für Verfassungsschutz und ihre politische, parlamentarische und gerichtliche Kontrolle * Verfassungsschutz und Datenschutz * Organisation, politische Strategien und ideologische Hintergründe - des Terrorismus - des Linksextremismus - des Rechtsextremismus - der Ausländerextremismus * Bündnispolitik der kommunistischen Parteien und Organisationen * Analyse rechtsextremer Propagandaund Agitionsmuster * Verfassungstreue im öffentlichen Dienst: Rechtslage und Durchführung des Beschlusses der Landesregierung * Spionageabwehr Interessenten für Vorträge oder Diskussionen können sich an folgende Kontaktanschriften wenden: Innenministerium Baden-Württemberg Referat "Verfassungsschutz" Postfach 102443, 7000 Stuttgart 10 Tel.: 0711/2072-3768 oder 2072-3358 Landesamt für Verfassungsschutz Baden-Württemberg - Öffentlichkeitsarbeit - Taubenheimstraße 85 A 7000 Stuttgart 50 Tel.: 07111566101 16
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  • führende Kraft der "Alten Linken" blieb die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP). Allerdings sank 1987 erstmals seit Jahren deren Mitgliederbestand bundesweit
Die weitgehend konspirativ arbeitende, terroristische "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) blieb auch 1987 die militanteste und gefährlichste Ausländerorganisation. Mit zahlreichen Brandanschlägen ging die Vereinigung nach dem Tod eines ihrer Anhänger bei einer gewaltsamen Auseinandersetzung am 07.03.87 in München gegen örtliche Büros gegnerischer Organisationen sowie gegen türkische Institutionen im Bundesgebiet vor. Gleichzeitig begann die Partei, abtrünnige Mitglieder bzw. andere Kurdenvereinigungen zu attackieren. So versuchte ein mutmaßlicher Anhänger der PKK am 08.04.87 in Stuttgart, ein Mitglied des Bundesvorstandes einer konkurrierenden Organisation durch Pistolenschüsse umzubringen. Auch die Ermordung eines Bundesvorstandsmitgliedes derselben Organisation am 03.05.87 in Hannover schreiben die Sicherheitsbehörden der PKK zu. Ab Sommer 1987 kam es schließlich aus Anlaß strafprozessualer Maßnahmen gegen einzelne PKK-Aktivisten zu zahlreichen demonstrativen Protestaktionen von Kurden, bei denen massive Drohungen gegen deutsche Behörden erhoben wurden. Die zahlenmäßig stärkste und einflußreichste der linksextremistischen Organisationen und führende Kraft der "Alten Linken" blieb die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP). Allerdings sank 1987 erstmals seit Jahren deren Mitgliederbestand bundesweit um rd. 2000 auf jetzt 38000 Personen (in Baden-Württemberg von 2850 auf 2700). Diese Entwicklung dürfte in erster Linie auf die Verunsicherung vieler DKP-Anhänger und vor allem -Funktionäre über die von Generalsekretär Gorbatschow eingeleitete Reformpolitik zurückzuführen sein. Insbesondere die Diskussion über die Frage, inwieweit sich der neue Kurs auf die DKP auswirken muß, bewegt derzeit die Partei. Die DKP hatte traditionell und bis in die jüngste Zeit die von der "Kommunistischen Partei der Sowjetunion" (KPdSU) und der "Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands" (SED) vorgegebene ideologische Linie strikt befolgt, hat aber nun Probleme damit. Trotz dieser ideologischen Irritation und ihrer unklaren Haltung in der Frage der künftigen Beteiligung an Parlamentswahlen konnte die DKP mit ihrem Netz von Nebenund beeinflußten Organisationen ihren Einfluß bei sogenannten Aktionseinheiten mit demokratischen Gruppierungen halten. Die politische Bedeutung der Parteien, Gruppen und Bünde der dogmatischen "Neuen Linken" ist nach wie vor relativ gering, auch wenn sich ihr jahrelang rückläufiger Mitgliederbestand inzwischen weitgehend stabilisiert hat. Landesweit zählen rd. 1000 Personen (bundesweit etwa 6100) zu diesem Spektrum. Die im Bundesgebiet tätigen rechtsextremistischen Parteien und Vereinigungen konnten im Jahre 1987 - freilich graduell unterschiedlich - sowohl die Zahl ihrer Mitglieder steigern, als auch in einigen Regionen ihre Resonanz in der Bevölkerung geringfügig vertiefen. Ende des Jahres 1987 waren bundesweit etwa 70 rechtsextremistische Organisationen aktiv, die über rd. 25200 Mitglieder verfügen (1986: 22100 Mitglieder in 73 Organisationen). Die Mehrzahl der organisierten Rechtsextremisten gehört unverändert einigen mitgliederstarken Gruppen wie der "Nationaldemokratischen Partei Deutschlands" (NPD) oder der "Deutschen Volksunion" (DVU) und den ihr angeschlossenen "Aktionsgemeinschaften" an; der Rest teilt sich auf zahlreiche kleine Vereinigungen und Zirkel auf. 19
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  • zahlenmäßig stärkste linksextreme Kraft ist die 1968 gegründete "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP). Ideologisch orientiert sie sich an den revolutionären Lehren
D. Linksextremismus 1. Allgemeines Der organisierte Linksextremismus hat in der Bundesrepublik Deutschland sein einheitliches Erscheinungsbild verloren. Er umfaßt neben den Organisationen, die unverändert dem Kommunismus sowjetischer Prägung eng verbunden sind und deshalb unter dem Oberbegriff "Alte Linke" oder "Orthodoxer Kommunismus" zusammengefaßt werden, all jene Vereinigungen, die sich in ihrer ideologischen Grundhaltung und im taktischen Vorgehen von den moskauorientierten Kommunisten entschieden distanzieren und eigene Wege beschreiten; sie werden deshalb als "Neue Linke" bezeichnet. Schließlich haben sich kleine linksextreme Zirkel gebildet, die ihre Zielvorstellungen mit terroristischen Mitteln durchsetzen wollen ("Terroristische Linke"): LINKSEXTREMISMUS ALTE LINKE NEUE LINKE LINKSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS "Alte Linke" Wichtigste und zahlenmäßig stärkste linksextreme Kraft ist die 1968 gegründete "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP). Ideologisch orientiert sie sich an den revolutionären Lehren des Marxismus-Leninismus in der Interpretation der "Kommunistischen Partei der Sowjetunion" (KPdSU) sowie der "Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands" (SED) der DDR. Die Gruppierungen der "Alten Linken" halten nach wie vor an ihrem Ziel der Errichtung eines kommunistischen Staates fest. Allerdings verschleiern die orthodoxen Kommunisten aus taktischen Gründen ihre Kernforderungen, um Bündnisse mit nichtkommunistischen Kräften bilden zu können, über die sich wenigstens Teile ihrer politischen Vorstellungen verwirklichen lassen. Dabei bedient sich die DKP nicht selten von ihr beeinflußter Organisationen, um die kommunistische Steuerung nicht erkennen zu lassen. "Neue Linke" Von den moskauorientierten Kommunisten grenzen sich seit jeher die Parteien und Organisationen der sog. dogmatischen "Neuen Linken" ab. Die sowohl ideologisch als auch organisatorisch verkrustete "Neue Linke" hat mittlerweile stark an Bedeutung verloren. Einzig die "Marxistisch-Leninistische 21
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  • 2. "Alte Linke" 2.1 Überblick
2. "Alte Linke" 2.1 Überblick und Einschätzung Der Marxismus-Leninismus sowjetischer Prägung wird in der Bundesrepublik Deutschland von der 1968 gegründeten "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) und ihren Nebenorganisationen getragen. Die DKP selbst sieht sich ideologisch, organisatorisch und teilweise auch noch personell in der Tradition der 1956 vom Bundesverfassungsgericht als verfassungswidrig verbotenen "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD). Die DKP verfolgte bis in die jüngste Zeit völlig unkritisch die von der "Kommunistischen Partei der Sowjetunion" (KPdSU) und der "Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands" (SED) vorgegebenen ideologischen und taktischen Leitlinien. Erstmals in ihrer Parteigeschichte hat sie jetzt größere Probleme, den von der KPdSU vorgegebenen Weg, konkret den von GORBATSCHOW eingeschlagenen neuen Kurs, für die eigene Partei umzusetzen. Dennoch beschwor sie einmal mehr in ihren Appellen zum 70. Jahrestag der "Großen Sozialistischen Oktoberrevolution" ihre unverbrüchliche Freundschaft zur KPdSU und zur SED. Die DKP, die nach eigenem Bekunden "für eine grundlegende Alternative zum kapitalistischen Ausbeutersystem - für den Sozialismus" kämpft, sieht ihr Ziel in einer "Wende zu demokratischem und sozialem Fortschritt" hin zu einem sozialistisch-kommunistischen System vergleichbar dem der DDR. In der Herbeiführung ihres revolutionären Zieles schließen die orthodoxen Kommunisten Gewalt nicht von vornherein aus, wenn sie auch bei tagespolitischen Auseinandersetzungen - aus taktischen Gründen - legale Aktionsformen bevorzugen und terroristischer Gewalt eine strikte Absage erteilen. Obwohl die DKP immer wieder betont, daß sie die Verfassung achte, hat sie es bisher stets vermieden, die freiheitliche demokratische Grundordnung eindeutig zu bejahen und spricht sich allenfalls für Teilelemente wie das Sozialstaatsprinzip und die "Verwirklichung der demokratischen Grundrechte" aus. Tatsächlich sieht die DKP im Grundgesetz nur eine disponible Ausgangsbasis für ihren "Kampf". Aus der historisch dimensionierten Sicht der Kommunisten spiegelt jede "bürgerliche Verfassung" immer das Herrschaftsverhältnis im Kapitalismus wider. Da das "kapitalistische Ausbeutersystem" aber abgeschafft werden soll, resultiert daraus auch die Abschaffung dessen verfassungsmäßiger Grundordnung. Deutlich wird der Widerspruch zum scheinbaren Bekenntnis der Partei zum Grundgesetz, wenn sie erklärt: 24
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  • "Auch in der Bundesrepublik wird
"Auch in der Bundesrepublik wird die sozialistische Gesellschaft gekennzeichnet sein durch ihre grundsätzlichen Merkmale: durch die politische Macht der Arbeiterklasse und ihrer Verbündeten, durch das gesellschaftliche Eigentum an den Hauptproduktionsmitteln und ihre planmäßige Nutzung im Interesse des Volkes..." Schon aus dem Bekenntnis zum Marxismus-Leninismus, aber auch aus zahlreichen sonstigen Aussagen der Partei ergibt sich, daß die von ihr angestrebte "grundlegende Umgestaltung der gesellschaftlichen Verhältnisse in der Bundesrepublik Deutschland" eine "sozialistische Gesellschaftsordnung" zum Ziel hat und mit den Werten einer freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht zu vereinbaren ist. Nach den programmatischen Vorstellungen der DKP soll die Staatsgewalt nicht mehr - wie im Grundgesetz gefordert - vom ganzen Volke, sondern nur von einem Teil desselben, "der Arbeiterklasse", ausgehen. Ziel ist die alleinige Herrschaft (Diktatur) einer gesellschaftlichen Klasse. Die Forderung nach der "Diktatur des Proletariats" (oder - wie die DKP verschleiernd umschreibt - die "Macht der Arbeiterklasse") war aber schon 1956 wesentliche Grundlage für das Verbot der damaligen "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD). In einer eingehenden Analyse über die Verfassungswidrigkeit der KPD stellte das Bundesverfassungsgericht damals fest, daß "proletarische Revolution" und "Diktatur des Proletariats" mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung unvereinbar sind und daß beide Staatsformen einander ausschließen (BVerfGE5, 85, 195). Nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts werden dadurch insbesondere die Achtung vor den im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechten, das Recht auf freie Persönlichkeitsentfaltung, die Gewaltenteilung, das Mehrparteiensystem und die Unabhängigkeit der Gerichte in Frage gestellt. Auch wenn die DKP es seit ihrer "Neukonstituierung" im Jahre 1968 aus taktischen Gründen vermieden hat, die damals inkriminierten Begriffe erneut zu verwenden und sie stattdessen ihre wahre Zielsetzung nur in verschleierter Form propagiert, besteht kein Zweifel an der Verfassungsfeindlichkeit der Partei. Tatsächlich erklärt die DKP auch offen, daß der Weg zu ihrem eigentlichen Ziel, der "revolutionären Überwindung" der gesellschaftlichen Verhältnisse, sich "nur im harten Klassenkampf durchsetzen" lasse. Zwar will sie dies unter den gegenwärtigen Umständen möglichst mit legalen Mitteln erreichen, doch erklärt die Partei einschränkend, daß die "Formen des Widerstandes der Reaktion" davon abhängig sind, wie friedlich der Kampf um den Sozialismus verlaufen werde. Gewaltanwendung ist für die DKP also vorrangig eine Frage der politischen Opportunität. Ihre gegenwärtige Zurückhaltung bei gewalttätigen Aktionen ist damit lediglich taktisch bedingt. Welche politische Bedeutung der DKP heute zukommt, zeigt sich im übrigen nicht an ihren unbedeutenden Wahlergebnissen. Die Partei mit ihrem Netz von 25
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  • Geflecht der "Alten Linken" informiert die folgende Übersicht: Deutsche Kommunistische Partei (DKP) SDRJ - MSB DFÜ UUN-Bdfl
  • KFRZ Friedensliste * Nebenorganisationen KflMITFF" "un IMITIIITHIFN BeeMIaßteOcgamsationen 2.2 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 2.2.1 Organisation, Mitgliederentwicklung, Finanzierung In ihrer fast zwanzigjährigen
Nebenund beeinflußten Organisationen ist vielmehr nach wie vor der mit Abstand wichtigste Faktor auf dem Gebiet des Linksextremismus. Grundlage für diese Einschätzung sind ihre Organisationsstärke, die anhaltende - von der DKP stets bestrittene - finanzielle und sonstige Unterstützung durch die DDR, ihr ideologischer Standpunkt als Teil der "kommunistischen Weltbewegung", ihre langfristig angelegte politische Konzeption und ihr taktisches Geschick, sich in Abgrenzung von "Chaoten" als demokratischer Ordnungsfaktor aufzuspielen und außerparlamentarisch Terrain zu gewinnen. Über das organisatorische Geflecht der "Alten Linken" informiert die folgende Übersicht: Deutsche Kommunistische Partei (DKP) SDRJ - MSB DFÜ UUN-Bdfl 4 1 JP SHB KFRZ Friedensliste * Nebenorganisationen KflMITFF" "un IMITIIITHIFN BeeMIaßteOcgamsationen 2.2 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 2.2.1 Organisation, Mitgliederentwicklung, Finanzierung In ihrer fast zwanzigjährigen Geschichte hat sich die DKP zwar zur unangefochten stärksten linksextremen Kraft in der Bundesrepublik Deutschland entwikkelt; das selbstgesteckte Ziel aber, den "Massencharakter einer Arbeiterpartei" zu erlangen, hat sie nicht erreicht. Stattdessen ist die Partei erstmals in ihrer Geschichte in eine ernste Krise geraten, die an ihre Substanz geht. So stellten Mitglieder des DKP-Parteivorstands in der November-Ausgabe der "Marxistischen Blätter", dem theoretischen Organ der moskauorientierten Partei, einerseits fest, daß seit Bestehen der DKP die "äußeren Bedingungen für die Kommunisten" noch nie so günstig und deren Einfluß noch nie so groß gewesen sei wie heute. Andererseits mußte jedoch eingeräumt werden, daß trotz der gewachsenen politischen Bedeutung der Partei deren Organisationskraft teilweise sogar zurückgehe. Noch deutlicher fielen die selbstkritischen Aussagen des DKP-Sekretariats Hamburg vom 6. September 1987 aus, das sich mit einem ungewohnt offenen "Diskussionsbeitrag" zu Wort meldete. Dieses "Krisenpapier", welches rasch in allen Parteigliederungen kursierte, rief durch seine kritische Haltung gegenüber der DKP-Führung ein überaus lebhaftes Echo an der Basis hervor. Erinnert wird darin unter anderem an "die scharfen Kontroversen um unsere Konsequenzen aus der Katastrophe von Tschernobyl" und an 26