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""kommunistische partei"" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 10 im Verfassungsschutzbericht 2012 Sachsen-Anhalt
  • Anhalt 89 LINKSEXTREMISTISCHE PARTEIEN UND SONSTIGE GRUPPIERUNGEN 99 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 99 Kommunistische Partei Deutschlands (KPD/Ost) 101 Marxistisch-Leninistische
Inhaltsverzeichnis Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 III. LINKSEXTREMISMUS 84 ÜBERBLICK und AUSBLICK 84 AUTONOME 85 Selbstverständnis 85 Strafund Gewalttaten 86 Spezifische Aktionsfelder der Autonomenszene in Sachsen-Anhalt 89 LINKSEXTREMISTISCHE PARTEIEN UND SONSTIGE GRUPPIERUNGEN 99 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 99 Kommunistische Partei Deutschlands (KPD/Ost) 101 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) 101 Rote Hilfe (RH) 103 IV. SICHERHEITSGEFÄHRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN 105 ÜBERBLICK UND AUSBLICK 105 ISLAMISTISCHE UND ISLAMISTISCH-TERRORISTISCHE BESTREBUNGEN 106 Salafistische Bestrebungen 106 Internationaler Terrorismus 109 SICHERHEITSGEFÄHRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN (OHNE ISLAMISMUS) 112 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) 112 Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front (DHKP-C) 119 X
Seite 191 im Verfassungsschutzbericht 2012 Sachsen-Anhalt
  • Volkskongress Kurdistans) KPV Kommunalpolitische Vereinigung der NPD KPD/Ost Kommunistische Partei Deutschlands/Ost MLPD Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands NPD Nationaldemokratische Partei Deutschlands
Abkürzungsverzeichnis Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 HPG HEZEN PARASTINA GEL Volksverteidigungskräfte HS Hammerskinheads IAEA Internationale Atomenergie-Agentur IBU Islamische Bewegung Usbekistans IJU Islamische Jihad Union ISD Ian Stuart DONALDSON (ISD Memorial-Konzert) JAH Jugendantifa Halle JAM Jugend Antifa Magdeburg JLO Junge Landsmannschaft Ostdeutschland JN Junge Nationaldemokraten KADEK Kongreya Azadi u Demokrasiya Kurdistane (Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans) KONGRA Kongra Gele Kurdistan GEL (Volkskongress Kurdistans) KPV Kommunalpolitische Vereinigung der NPD KPD/Ost Kommunistische Partei Deutschlands/Ost MLPD Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands NPD Nationaldemokratische Partei Deutschlands NSBM National Socialist Black Metal Nationalsozialistischer Black-Metal NWDO Nationaler Widerstand Dortmund NSU Nationalsozialistischer Untergrund OT Ortsteil PAJK Partiya Azadiya Jina Kurdistan Freiheitspartei der Frauen Kurdistans PKK Parlamentarische Kontrollkommission PKK Partiya Karkeren Kurdistan (Arbeiterpartei Kurdistans) 179
Seite 97 im Verfassungsschutzbericht 2012 Sachsen-Anhalt
  • Anhalt die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD), die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) und die Kommunistische Partei Deutschlands (KPD/Ost) mit eigenen
Linksextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 Von den autonomen Gruppierungen aus Sachsen-Anhalt gehen jedoch nur sehr selten Impulse für die Arbeit der bundesweiten autonomen Szene aus. Lediglich die Gruppierung ZK vernetzt sich mit den gleichnamigen Gruppierungen aus Berlin und Stuttgart. Zudem steht ZK in enger Verbindung zum Netzwerk Freiheit für alle politischen Gefangenen . Unter den linksextremistischen Parteien konnten im Berichtsjahr in Sachsen-Anhalt die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD), die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) und die Kommunistische Partei Deutschlands (KPD/Ost) mit eigenen Strukturen festgestellt werden. Es ist zu erwarten, dass Autonome als die aktivste Kraft im linksextremistischen Lager in Sachsen-Anhalt auch in Zukunft den Phänomenbereich Linksextremismus dominieren, während die linksextremistischen Parteien ihre untergeordnete Rolle und die Problematik ihrer Überalterung nicht ablegen werden. Autonome, die für sich in Anspruch nehmen, einen wahren Antifaschismus zu vertreten und Gewaltanwendung als legitimes Mittel im Kampf gegen Nazis und Staat ansehen, prägen weiterhin die Straftatenstatistiken zum Linksextremismus. Im Zusammenhang mit den Aktionsfeldern Antifaschismus und Antirepression ist ein Anwachsen politisch motivierter Gewaltstraftaten zu befürchten. Aktionsformen wie das Outing tatsächlicher und vermeintlicher Rechtsextremisten finden ihre Fortsetzung. Zur Verhinderung rechtsextremistischer Veranstaltungen werden taktische Bündnisse eingegangen, ohne eigene, militante Positionen aufzugeben. AUTONOME Selbstverständnis von Autonomen Autonome propagieren ein Leben frei von Zwängen unter Missachtung von Normen und Autoritäten. Ihr Selbstverständnis ist geprägt von diversen Anti-Einstellungen wie antifaschistisch , antikapitalistisch oder antipatriarchal . Diffuse anarchistische und kommunistische Ideologiefragmente sind Grundlage ihrer oftmals sponta85
Seite 4 im Verfassungsschutzbericht 2019 Saarland
  • Einzelaspekte ............................................................................39 2.1 Organisierter Linksextremismus ...............................................39 2.1.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) .................................40 2.1.2 "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD
3.2.2 Rechtsextremistische Musikszene und Veranstaltungen im Saarland.............................................32 4. Sonderfall "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" .....................32 III. Linksextremismus ........................................................................ 36 1. Allgemeines ..............................................................................36 1.1 Ideologie/Grundlagen ...............................................................36 1.2 Entwicklung/Tendenzen ...........................................................36 1.3 Personenpotenzial ....................................................................38 1.4 Politisch motivierte Kriminalität (PMK) .....................................38 2. Einzelaspekte ............................................................................39 2.1 Organisierter Linksextremismus ...............................................39 2.1.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) .................................40 2.1.2 "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD)..........40 2.2 Gewaltorientierter Linksextremismus .......................................43 2.2.1 Autonome Szene .......................................................................44 2.2.2 Antiimperialistische Szene Saar................................................48 IV. Ausländerextremismus (ohne Islamismus/islamistischer Terrorismus) .................................. 50 1. Allgemeines ..............................................................................51 1.1 Ideologie ...................................................................................51 1.2 Entwicklung/Tendenzen ...........................................................51 1.3 Personenpotenzial ....................................................................52 1.4 Politisch motivierte Kriminalität (PMK) .....................................52 2. Einzelaspekte der Beobachtung ................................................53 2.1 "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) .............................................53 2.1.1 Allgemeine Lage/Entwicklung ..................................................53 2.1.2 Strukturen.................................................................................57 2.1.3 Veranstaltungen/Aktivitäten der saarländischen Anhängerschaft................................................58 2.2 "Ülkücü"-Bewegung ("Idealisten-Bewegung") ..........................60 2.2.1 Entstehung und Entwicklung der Organisation .........................60 2.2.2 Strukturen.................................................................................61 V. Islamismus/Islamistischer Terrorismus ......................................... 62 1. Allgemeines ..............................................................................63 1.1 Ideologie ...................................................................................63 1.2 Entwicklung/Tendenzen ...........................................................64
Seite 111 im Verfassungsschutzbericht 2012 Sachsen-Anhalt
  • GRUPPIERUNGEN In Sachsen-Anhalt waren im Berichtszeitraum die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) die Kommunistische Partei Deutschlands (KPD/Ost) und die Marxistisch
  • können. Damit hatten sie jedoch kaum Erfolg. Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Die DKP Sachsen-Anhalt besitzt eigenen Angaben zufolge Strukturen
Linksextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 gen an Bundeswehrgebäuden und -fahrzeugen in Form von Graffiti festgestellt. Außerdem wurden Zelte der Bundeswehr mit Farbbeuteln, die zusätzlich mit Glassplittern befüllt waren, beworfen. Insgesamt gelang es etwa 50 Personen der antimilitaristischen Szene, das Gelände des Truppenübungsplatzes widerrechtlich zu betreten. Diese Personen wurden von Sicherheitskräften der Bundeswehr gestellt und aus dem Sicherheitsbereich verwiesen. Die geplante Errichtung einer Übungsstadt der Bundeswehr (Schnöggersburg) in der Altmark dürfte zukünftig ein Thema des Agitationsfelds Antimilitarismus sein und zu weiteren demonstrativen Aktionen führen. LINKSEXTREMISTISCHE PARTEIEN UND SONSTIGE GRUPPIERUNGEN In Sachsen-Anhalt waren im Berichtszeitraum die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) die Kommunistische Partei Deutschlands (KPD/Ost) und die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) mit eigenen Strukturen aktiv. Diese revolutionär-marxistischen Organisationen setzten weiter auf traditionelle Konzepte eines langfristig betriebenen Klassenkampfes. Die Aktivitäten der wenigen Mitglieder beschränken sich zumeist darauf, Kontakte zu gesellschaftliche Protestkampagnen herzustellen, um von diesen anerkannt zu werden und so Bündnisse eingehen zu können. Damit hatten sie jedoch kaum Erfolg. Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Die DKP Sachsen-Anhalt besitzt eigenen Angaben zufolge Strukturen in den Regionen Halle-Merseburg, Magdeburg, Altmark und Nordharz . Sie hat ein Mitgliederpotenzial von zirka 30 Personen. Damit erreichen diese Gruppen innerhalb der Parteigesamtstruktur nicht den Status einer Bezirksoder Kreisorganisation. Die DKP verfügt daher in Sach99
Seite 113 im Verfassungsschutzbericht 2012 Sachsen-Anhalt
  • herrschenden Klasse und Auftraggeber der Neofaschisten - sein muss. Kommunistische Partei Deutschlands (KPD/Ost) Die KPD/Ost wird in Sachsen-Anhalt von einem
Linksextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 Staates und seiner bezahlten Söldner auf das Soziale Zentrum in Magdeburg erfolgreich Widerstand leisteten. Der Angriff auf das Soziale Zentrum hat wieder verdeutlicht, dass der Kampf gegen den Neofaschismus auch immer ein Kampf gegen den bürgerlichen Staat - dem Machtinstrument der herrschenden Klasse und Auftraggeber der Neofaschisten - sein muss. Kommunistische Partei Deutschlands (KPD/Ost) Die KPD/Ost wird in Sachsen-Anhalt von einem Landesverband mit Sitz in Zeitz (Burgenlandkreis) und über drei Regionalorganisationen in Zeitz, Halle/Bernburg und Magdeburg vertreten. Sie verfügt hier über etwa 30 Mitglieder. Parteivorsitzender ist Dieter ROLLE, Landesvorsitzender Siegfried KUTSCHICK (beide Zeitz). Am 9. Juni fand in Berlin ein bundesweites Treffen von Kommunisten mit zirka 100 Teilnehmern statt, zu dem das Zentralkomitee der KPD/Ost eingeladen hatte. Auch Personen aus Sachsen-Anhalt nahmen daran teil. Sowohl in den einleitenden Beiträgen als auch in der Diskussion wurde von allen Rednern die Einheit der Kommunisten als wünschenswertes Ziel betont. Gleichwohl ging die Mehrheit davon aus, dass es sich dabei um einen längeren Parteibildungsprozess handeln werde, bei dem etliche Schwierigkeiten und Unterschiedlichkeiten überwunden werden müssten. Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) Die MLPD verfügt in Sachsen-Anhalt über die Kreisverbände DessauWolfen-Bitterfeld und MagdeburgSchönebeck sowie die Ortsgruppen in Halle-Merseburg und Zeitz. Außerdem existieren Gruppen ihres Jugendverbands REBELL in Magdeburg, Halle (Saale) und Bitterfeld-Wolfen. 101
Seite 179 im Verfassungsschutzbericht 2012 Sachsen-Anhalt
  • Dessau-Roßlau, OT Kochstedt 82 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 85, 89, 99ff Deutsche Volksunion (DVU) 65, 66, 73, 81 Deutsche
Stichwortverzeichnis Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 Bündnis Intervention statt Ignoranz 91 Burg (Landkreis Jerichower Land) 45, 84, 91 C CETIN, Veysal 113, 114 Chemnitz (Sachsen) 62, 114 CHOUKA, Mounir 111 CHOUKA, Yassin 111 CUSPERT, Dennis 106, 111 D Datenschutz 10, 141, 148, 150, 160 Dawa FFM 108 Delitzsch (Sachsen) 39 Demonstration 16, 32, 34ff, 41, 42, 43, 48, 53, 55, 56, 58, 75, 87, 89, 90ff, 117, 125, 127, 128 Der Aktivist (Zeitschrift) 78, 79 Dessau-Roßlau 32, 34, 38, 48, 49, 50, 70, 82, 88, 90, 96, 97 Dessau-Roßlau, OT Kochstedt 82 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 85, 89, 99ff Deutsche Volksunion (DVU) 65, 66, 73, 81 Deutsche Stimme Verlagsgesellschaft mbH 71, 77, 78 Die Heimat (Flugblatt) 36, 77 DIE RECHTE 81ff Die Rote Hilfe (Publikation) 103 Die Unsterblichen (Aktionsform, siehe Unsterbliche) Die wahre Religion 108 DIETRICH, Rolf 72 Direction Generale d Etudes de Documentation (DGED), (marokkanischer Auslandsdienst) 127 Donaldson, Ian Stuart ( ) 23 Dortmund (Nordrhein-Westfalen) 32, 70, 81, 102 Dresden 31, 35, 42, 51, 52, 80, 104, 114 Düsseldorf 114, 119 167
Seite 190 im Verfassungsschutzbericht 2012 Sachsen-Anhalt
  • Halk Kurtulu Partisi-Cephesi (Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front) DKP Deutsche Kommunistische Partei DS Deutsche Stimme (Verlagsgesellschaft mbH) DVU Deutsche Volksunion FNAW
Abkürzungsverzeichnis Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 AAB Antifaschistische Aktion Burg AG Aktionsgruppe AgdV Aktionsbündnis gegen das Vergessen AHG Autonome Hochschulgruppe AK Arbeitskreis (Antifa Magdeburg) AMUA Autonome Medien und Aktionen A.N.S. Autonome Nationalisten Schönebeck AQAH al-Qaida auf der arabischen Halbinsel AQI/IStI Al-Qaida im Irak/Islamischer Staat Irak AQM al-Qaida im islamischen Maghreb BDP Bari ve Demokrasi Partisi Partei des Friedens und der Demokratie , kurdische Partei BPjM Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien BSI Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik BVerfSchG Bundesverfassungsschutzgesetz DGED Direction Generale d Etudes de Documentation DHKP-C Devrimci Halk Kurtulu Partisi-Cephesi (Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front) DKP Deutsche Kommunistische Partei DS Deutsche Stimme (Verlagsgesellschaft mbH) DVU Deutsche Volksunion FNAW Freie Nationalisten Altmark-West G 10-LSA Gesetz zur Ausführung des Artikel 10-Gesetzes im Land Sachsen-Anhalt GETZ Gemeinsames Extremismusund Terrorismusabwehrzentrum GIAZ Gemeinsames Informationsund Auswertungszentrum islamistischer Terrorismus GIMF Globale Islamische Medienfront GTAZ Gemeinsames Terrorismusabwehrzentrum GÜZ Gefechtsübungszentrum des Heeres GUS Gemeinschaft Unabhängiger Staaten 178
Seite 193 im Verfassungsschutzbericht 2012 Sachsen-Anhalt
  • Artgemeinschaft Germanische Glaubensgemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung e.V. (Artgemeinschaft) D Deutsche Kommunistische Partei (DKP) E Exilregierung des Deutschen Reichs (Exilregierung) F Föderation
Registeranhang Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 REGISTERANHANG ZUM VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT DES LANDES SACHSEN-ANHALT 2012 In diesem Registeranhang sind die im vorliegenden Bericht genannten Parteien und Gruppierungen aufgeführt, bei denen die vorliegenden tatsächlichen Anhaltspunkte in ihrer Gesamtschau zu der Bewertung geführt haben, dass die Gruppierung verfassungsfeindliche Ziele verfolgt, es sich mithin um eine extremistische, in Sachsen-Anhalt sich betätigende Partei oder Gruppierung handelt. A Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) Artgemeinschaft Germanische Glaubensgemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung e.V. (Artgemeinschaft) D Deutsche Kommunistische Partei (DKP) E Exilregierung des Deutschen Reichs (Exilregierung) F Föderation kurdischer Vereine in Deutschland (YEK-KOM) Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans (KADEK) J Junge Landsmannschaft Ostdeutschland (JLO) Junge Nationaldemokraten (JN) 181
Seite 194 im Verfassungsschutzbericht 2012 Sachsen-Anhalt
  • Sachsen-Anhalt 2012 K Kommunalpolitische Vereinigung (KPV) der NPD Kommunistische Partei Deutschlands (KPD/Ost) M Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD
Registeranhang Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 K Kommunalpolitische Vereinigung (KPV) der NPD Kommunistische Partei Deutschlands (KPD/Ost) M Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) N Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) R REBELL (Jugendverband der MLPD) Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front (DHKP-C) Ring Nationaler Frauen (RNF) Rote Hilfe (RH) V Volkskongress Kurdistans (KONGRA GEL) Z Zusammen Kämpfen (ZK) 182
Seite 213 im Verfassungsschutzbericht 1986 Bayern
  • Zusammenarbeit (KFAZ) 60, 97 Kommunistische Jugend Griechenlands (KNE) 150 Kommunistische Partei der Türkei (TKP) 158 Kommunistische Partei der Sowjetunion (KPdSU
  • Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) 71 Kommunistische Partei Griechenlands (KKE148 Ausland) Kommunistische Partei Griechenlands (KKE148 Inland) Kommunistische Partei Italiens
  • Kommunistische Partei Spaniens (PCE) 158 Kommunistischer Bund (KB) 76 Kommunistischer Bund Westdeutschland (KBW) 78 Kommunistischer Hochschulbund (KHB) 73 Konföderation türkischer
Initiative zur Vereinigung der Revolutionären Jugend (IVRJ) 75 Institut für Marxistische Studien und Forschungen (IMSF) 36 Institut für Internationale Politik und Wissenschaft (IPW) 38 Internationale Vereinigung Demokratischer Juristen (IVDJ) 61 Iranische Moslemische Studenten-Vereinigung (IMSV) 151 Bundesrepublik Deutschland Italienischer Verband der Gastarbeiter und ihren Familien (FILEF) 152 Jobbergruppe 82 Jugendbund Adler (JBA) 134 Jugendclub Courage (JCC) 57 Junge Nationaldemokraten (JN) 117 Junge Pioniere -- Sozialistische Kinderorganisation (JP) 49, 97 Kämpfende Einheit 170 Kämpfende Jugend (KJ) 76 Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit (KFAZ) 60, 97 Kommunistische Jugend Griechenlands (KNE) 150 Kommunistische Partei der Türkei (TKP) 158 Kommunistische Partei der Sowjetunion (KPdSU) 17, 21 Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) 71 Kommunistische Partei Griechenlands (KKE148 Ausland) Kommunistische Partei Griechenlands (KKE148 Inland) Kommunistische Partei Italiens (PCI) 152 Kommunistische Partei Spaniens (PCE) 158 Kommunistischer Bund (KB) 76 Kommunistischer Bund Westdeutschland (KBW) 78 Kommunistischer Hochschulbund (KHB) 73 Konföderation türkischer Arbeitervereine in Europa (ATIK) 161 Koordinierungsausschuß der Friedensbewegung (KA) 102 Koordinierungsausschuß zur Vorbereitung der 99 Ostermarsch-Abschlußkundgebung in Wackersdorf Krefelder Initiative 53,100 Kroatisches Nationalkomitee in Europa (HNO) 153 Kroatischer Nationalrat (HNV) 153 213
Seite 39 im Verfassungsschutzbericht 2019 Saarland
  • TSEOrganisationen wie die "Deutsche TUNG. Sie kämpfen überwiegend Kommunistische Partei" (DKP) und im Rahmen der geltenden Gesetze, die "Marxistisch-Leninistische
zungen (2018: acht) mit linksextrefentliche Aufforderung im Internet mistischem oder zu vermutendem zu Straftaten gegen "Nazis" sowie linksextremistischem Hintergrund zwei Sachbeschädigungen durch zu verzeichnen, darunter wie 2018 Farbschmierereien, wurden in Saarkeine Gewalttat. Die zu registrierenbrücken, Beckingen und Kleinblittden Straftaten, zwei Verstöße gegen ersdorf begangen. das Versammlungsgesetz, eine öfEntwicklung der linksextremistisch motivierten Straftaten im Saarland in den letzten fünf Jahren 2015 2016 2017 2018 2019 Straftaten insgesamt 24 26 19 8 5 - davon Straftaten III. 5 17 17 5 4 gegen "Rechts" Teilbereich Gewalt- 6 2 1 - - taten - davon Gewalttaten 1 2 1 - - gegen "Rechts" - davon Gewalttaten 5 - - - - gegen Polizeibeamte 2. Einzelaspekte Parlamentswahlen, für eine Über2.1 Organisierter Linksextrewindung bzw. die Abschaffung der mismus bestehenden "kapitalistischen" Linksextremistische Parteien und Staatsund Gesellschaftsordnung. parteiähnliche Organisationen Zentrales Ziel des linksextremistisind dem Spektrum dogmatischer schen Parteienspektrums ist nach Linksextremisten zuzurechnen. Ihre wie vor die Errichtung einer soziideologischen Grundlagen und polialistischen und - von dieser austischen Inhalte beruhen im Wesentgehend - einer kommunistischen lichen auf den Theorien kommunisGesellschaftsordnung. Orthodox tischer Vordenker wie Karl MARX, marxistisch-leninistisch oder maoFriedrich ENGELS, Wladimir Iljitsch istisch-stalinistisch ausgerichtete LENIN, Josef STALIN und MAO TSEOrganisationen wie die "Deutsche TUNG. Sie kämpfen überwiegend Kommunistische Partei" (DKP) und im Rahmen der geltenden Gesetze, die "Marxistisch-Leninistische Parinsbesondere durch Teilnahme an tei Deutschlands" (MLPD) blieben 39
Seite 42 im Verfassungsschutzbericht 2019 Saarland
  • einer "dragerichtete MLPD wurde 1982 als matischen Rechtsentwicklung" in "kommunistische Partei neuen Typs Deutschland über deren Ursachen in Deutschland" gegründet
sei vor dem Hintergrund einer "dragerichtete MLPD wurde 1982 als matischen Rechtsentwicklung" in "kommunistische Partei neuen Typs Deutschland über deren Ursachen in Deutschland" gegründet. Diese diskutiert und versucht worden, aus dem "Kommunistischen ArAnsatzpunkte für ein "erfolgreiches beiterbund Deutschlands" (KABD) Zurückdrängen von AfD, Neonazis hervorgegangene "revolutionäre Arund Co" herauszuarbeiten. beiterpartei" steht für den "echten Sozialismus". Ideologisches Ziel Im Rahmen ihrer "Kurdistansolidader MLPD ist nach wie vor, das derritätsarbeit" führte die DKP-Saar am zeitige kapitalistische Wirtschafts29. März gemeinsam mit dem der in und Gesellschaftssystem zu überDeutschland verbotenen "Arbeiterwinden und über den Aufbau des partei Kurdistans" (PKK) nahe steSozialismus als Übergangsform henden "Kurdischen Gesellschaftseine klassenlose kommunistische zentrum Saarbrücken e.V." (KGZ) Gesellschaftsform nach sowjetiIII. eine Autorenlesung mit anschlieschem Vorbild zur Zeit STALINs zu ßender Diskussion zu einem Buch etablieren. Im linksextremistischen mit dem Titel "Die Kurden. Ein Volk Spektrum ist die MLPD aufgrund zwischen Unterdrückung und Reihres dogmatischen Kommunisbellion" durch. Am 18. Oktober vermusverständnisses jedoch weitgeöffentlichte die DKP-Saar auf ihrer hend isoliert. Den Schwerpunkt ihHomepage vor dem Hintergrund der rer politischen Arbeit bildet neben türkischen Militäroffensive in Nordder Frauenund Jugendpolitik die syrien eine Solidaritätserklärung mit Gewerkschaftsund Betriebsarbeit. der kurdischen Freiheitsbewegung. Die MLPD verbindet dies verstärkt In ihrer Interneteinstellung mit der mit einer "sozialistischen" UmSchlagzeile "Stoppt die Aggressiweltpolitik und der Beteiligung an on der Türkei - Solidarität mit den sozialen, friedenspolitischen, antiMenschen in Nordsyrien und dem kapitalistischen sowie antifaschisWiderstand" warf die DKP-Saar der tischen/-rassistischen Protesten Türkei vor, mit der Besetzung Nordbürgerlicher Bündnisse. Mit dieser syriens die Vertreibung der kurdiStrategie versucht die MLPD ihre schen Bevölkerung zu verfolgen. politischen Positionen in der ÖffentIhre Erklärung endete mit den Aplichkeit präsenter zu machen. Mit pellen "Rüstungsexport an die Türder Beteiligung an den seit Novemkei beenden" und "Deutsche Trupber 2018 bundesweit stattfindenpen raus aus Syrien und der Türkei". den "Fridays for Future" (FfF)-Veranstaltungen sollten darüber hinaus 2.1.2 "Marxistisch-Leninistiinsbesondere jüngere Menschen an sche Partei Deutschlands" die Partei herangeführt werden, um (MLPD) sie als Mitglieder für die ParteiorgaDie zentralistisch organisierte und nisation zu gewinnen. Sie suggestreng maoistisch-stalinistisch ausrierte dabei den Jugendlichen und 42
Seite 83 im Verfassungsschutzbericht 2019 Saarland
  • Saar / Regionalgruppe Saar" "Hammerskins" (HS) 30 Linksextremismus 35 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 40 "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) 42 "REBELL
Registeranhang In diesem Registeranhang sind die im vorliegenden Lagebild Verfassungsschutz genannten extremistischen Organisationen bzw. Gruppierungen aufgeführt, die im Berichtszeitraum im Saarland strukturell vertreten oder aktiv waren. Organisation/Gruppierung Seitenzahl Rechtsextremismus 16 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) 23 "Freie Bürger Union" (FBU) Landesverband Saar 24 Partei "Die Rechte - Partei für Volksabstimmung, Souveräni27 tät und Heimatschutz" Partei "Der Dritte Weg" 27 "Saarländische Unterstützergruppe von Ein Prozent" 29 "Identitäre Bewegung Deutschland" (IBD)/"IBD Sympathi29 santenkreis Saar / Regionalgruppe Saar" "Hammerskins" (HS) 30 Linksextremismus 35 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 40 "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) 42 "REBELL" 37 "Antifa Saar - Projekt AK" 45 "Antifa Nord-Westsaar" 45 "Solidarische Rose" 46 Ausländerextremismus 50 "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) 53 "Ülkücü-Bewegung" 60 "Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine 61 in Deutschland e.V." (ADÜTDF) Islamismus/Islamistischer Terrorismus 71 "Islamischer Staat" (IS) 71 83
Seite 10 im Verfassungsschutzbericht 2019 Brandenburg
  • Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) verharrt als Splitterorganisation ohne Zukunftsaussichten unverändert bei 50 Mitgliedern. Bei der "Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands" (MLPD
Die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) verharrt als Splitterorganisation ohne Zukunftsaussichten unverändert bei 50 Mitgliedern. Bei der "Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands" (MLPD) sind Organisationsmerkmale in Brandenburg nicht feststellbar. Von diesem parteipolitischen Linksextremismus gehen nur noch theoretische Gefahren aus. Eine Handlungsfähigkeit ist schon seit Jahren nicht mehr gegeben. Islamischer Extremismus Die Zahl islamischer Extremisten steigt seit dem Jahr 2013 kontinuierlich an. Im Jahr 2019 wurden 190 gezählt (2018: 180). Knapp 70 von ihnen haben Bezüge zur islamistischen nordkaukasischen Szene. Dortige Gruppierungen hatten sich teilweise der Terrororganisation "Islamischer Staat" unterstellt. Eine erhöhte Gefährdung ist nach wie vor damit verbunden, dass in den letzten Jahren unter Ausnutzung der Flüchtlingsmigration auch islamische Extremisten nach Deutschland gekommen sind. Darunter solche, die über Kampferfahrung als Jihadisten verfügen. Durch den militärischen Zusammenbruch des terroristischen "Islamischen Staats" (IS) versuchen zudem diejenigen nach Deutschland zurückzukehren, die zuvor - teils als deutsche Staatsbürger - aus Deutschland mit dem Ziel ausgereist waren, sich dem IS oder anderen Terrororganisationen anzuschließen. Gleichzeitig steht Brandenburg vor der Herausforderung, Einflussnahmeversuche von Islamisten auf die noch sehr überschaubare muslimische Infrastruktur im Land abzuwehren. In der Vergangenheit gingen diese insbesondere von Organisationen aus dem Umfeld der Muslimbruderschaft aus. Auslandsbezogener Extremismus 10
Seite 97 im Verfassungsschutzbericht 2019 Brandenburg
  • hinaus solidarisierte sich die RH mit der linksextremistischen Organisation "Kommunistische Partei der Türkei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML).128 Bewertung / Ausblick Im Jahr
Ebenso wie im Vorjahr hat die RH ihre juristische und öffentliche Unterstützung für Aktivisten aus dem Umfeld der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) fortgesetzt.127 Darüber hinaus solidarisierte sich die RH mit der linksextremistischen Organisation "Kommunistische Partei der Türkei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML).128 Bewertung / Ausblick Im Jahr 2019 setzte die RH ihren starken Mitgliederanstieg der Vorjahre fort und wuchs bundesweit auf mehr als 10.000 Mitglieder an. Das personelle und finanzielle Wachstum des Vereins wurde durch die Debatte um ein mögliches Verbot der RH und die Kampagne "Solidarität verbindet", mit der bewusst der Schulterschluss zwischen linken, bürgerlichen und gewaltbereiten linksextremistischen Akteuren gesucht wurde, befeuert. Die RH wird voraussichtlich auch im Jahr 2020 weiterwachsen und ihren Einfluss und ihre Verbindungen in das nichtextremistische Milieu erweitern. Die RH schlägt Brücken in der ideologisch stark fragmentierten linksextremistischen Szene und wird als Konsensorganisation akzeptiert. Das verschafft ihr weit über das linksextremistische Spektrum hinaus Reputation. In Teilen der bürgerlichen politischen Linken gehört es weiterhin zum politischen Habitus, sich zur Mitgliedschaft in der RH zu bekennen. 127 Homepage Rote Hilfe Bundesverband: "Kurdischer Aktivist in Nürnberg im Hungerstreik - Solidaritätsorganisation steht an seiner Seite", 11.11.2019, (letzter Zugriff am 07.07.2020). 128 Homepage Rote Hilfe Bundesverband: "Auch 2020 weiter stramm in den Polizeirechtsstaat?", 31.12.2019, (letzter Zugriff am 07.07.2020). 97
Seite 9 im Verfassungsschutzbericht 1988 Bayern
  • Neue Linke einschließlich Sozialrevolutionäre Gruppen 151 11.2.1 Türkische Kommunistische Partei/ Marxisten-Leninisten (TKP/ML) 151 11.2.2 Türkische Volksbefreiungspartei/-front (THKP
7. Organisationsunabhängige Publizistik 127 8. Einfluß des ausländischen Rechtsextremismus 133 3. Abschnitt Extremistische Bestrebungen von Ausländern 136 1. Allgemeines 136 2. Äthiopische Gruppen 138 3. Afghanische Gruppen 138 4. Arabische Gruppen 138 5. Griechische Gruppen 140 6. Iranische Gruppen 141 6.1 Orthodoxe Kommunisten 141 6.2 Neue Linke 141 7. Italienische Gruppen 142 8. Jugoslawische Gruppen 143 8.1 Kroatischer Nationalrat (HNV) 143 8.2 Kroatische Staatsbildende Bewegung (HDP) 143 9. Kurdische Gruppen 144 9.1 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) 144 9.2 Föderation der Arbeitervereine aus Kurdistan in der Bundesrepublik Deutschland und Westberlin e.V. (KOMKAR) 149 10. Spanische Gruppen 149 11. Türkische Gruppen 149 11.1 Orthodoxe Kommunisten 150 11.2 Neue Linke einschließlich Sozialrevolutionäre Gruppen 151 11.2.1 Türkische Kommunistische Partei/ Marxisten-Leninisten (TKP/ML) 151 11.2.2 Türkische Volksbefreiungspartei/-front (THKP/-C) 154 11.3 Extreme Nationalisten 156 11.4 Islamische Extremisten 156 7
Seite 82 im Verfassungsschutzbericht 2019 Brandenburg
  • einer "Diktatur des Proletariats" unter der uneingeschränkten Führungsrolle einer kommunistischen Partei an. Diese Partei soll einen allumfassenden Umbau von Staat
  • aktiv. Es handelt sich zum einen um die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) sowie zum anderen um die "Marxistisch-Leninistische Partei
5. Linksextremismus Linksextremistische Gruppierungen bekämpfen auf verschiedenem Wege das demokratische System der Bundesrepublik Deutschland. Auch im Jahr 2019 waren sie in unterschiedlicher Intensität im Land Brandenburg aktiv. Bevor die einzelnen Gruppen und ihre Ideologien dargestellt werden, soll zunächst der Begriff "Linksextremismus" definiert werden. Für den brandenburgischen Verfassungsschutz ist "Linksextremismus" eine Sammelbezeichnung für alle gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichteten Bestrebungen, die auf einer Verabsolutierung von Freiheit und Gleichheit beruhen. Diese Bestrebungen haben sich zum Ziel gesetzt, die bestehende Rechtsund Gesellschaftsordnung zugunsten eines kommunistischen oder anarchistischen Systems zu überwinden. Kommunistische und anarchistische Gruppierungen setzen sich dabei gleichermaßen für einen revolutionären Bruch mit den Eigentumsund demokratischen Machtverhältnissen ein. Kommunistische Gruppierungen streben hierfür zunächst die Errichtung einer "Diktatur des Proletariats" unter der uneingeschränkten Führungsrolle einer kommunistischen Partei an. Diese Partei soll einen allumfassenden Umbau von Staat, Wirtschaft und Gesellschaft vorantreiben und den Übergang in eine klassenlose Gesellschaft vorbereiten. Ein solcher Alleinvertretungsanspruch einer einzelnen Partei steht beispielsweise klar im Widerspruch zu dem in der freiheitlichen demokratischen Grundordnung verankerten Recht auf Opposition, dem Parteienpluralismus und der Gewaltenteilung. In Brandenburg sind derzeit zwei linksextremistische Parteien aktiv. Es handelt sich zum einen um die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) sowie zum anderen um die "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD). Beide vertreten vehement den eben erwähnten Alleinvertretungsanspruch und streben ganz konkret ein politisches System nach Vorbild der ehemaligen DDR beziehungsweise der Sowjetunion an. Anarchistische Gruppierungen lehnen grundsätzlich jede Form von Herrschaft ab. Aus ihrer Sicht unterwerfen sich die Bürger einem verwerflichen Zwangsakt, wenn sie Gesetze eines Staates akzeptieren. Menschliche Freiheit könne es nur nach der Abschaffung des Staates und der Etablierung einer herrschaftsfreien Gesellschaft geben. Daher lehnen Anarchisten autoritäre Regime ab und setzten demokratische Staaten mit ihnen sogar gleich. Aus diesem Grund wollen sie die Bundesrepublik und ihre Institutionen zerschlagen. Hierbei wird von einigen Gruppen auch der Einsatz von Gewalt als ein legitimes Mittel befürwortet. Anarchisten richten sich damit einerseits gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung sowie andererseits gegen den Bestand und die Sicherheit des Bundes und der Länder. Eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz ist daher durch den Gesetzgeber vorgegeben. Die linksextremistische Szene lässt sich in drei maßgebliche Kategorien einteilen. Hierbei handelt es sich erstens um die oben bereits genannten Parteien, zweitens um parteiunabhängige beziehungsweise parteiungebundene Strukturen sowie drittens um ein weitgehend unstrukturiertes linksextremistisches Personenpotenzial. 82
Seite 83 im Verfassungsschutzbericht 2019 Brandenburg
  • Brandenburg (zum Teil geschätzt) 2017 2018 2019 Parteien: Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 50 50 50 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD
  • Personenpotenziale der drei Kategorien erheblich. Während die beiden kommunistischen Parteien DKP und MLPD in Brandenburg kaum noch Mitglieder haben, kann
Linksextremistisches Personenund Organisationspotenzial in Brandenburg (zum Teil geschätzt) 2017 2018 2019 Parteien: Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 50 50 50 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) EP88 EP EP Parteiunabhängige bzw. parteiungebundene Strukturen - Rote Hilfe e. V. (RH) - 225 30589 360 Weitgehend unstrukturiertes linksextremistisches Personenpotenzial - Autonome - 220 240 240 Sonstige linksextremistische Organisationen 65 65 60 Mehrfachmitgliedschaften 50 50 70 Gesamtzahl der Linksextremisten (nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften) 520 620 650 Wie der vorangestellten Tabelle zu entnehmen ist, unterscheiden sich die Personenpotenziale der drei Kategorien erheblich. Während die beiden kommunistischen Parteien DKP und MLPD in Brandenburg kaum noch Mitglieder haben, kann der linksextremistische Verein "Rote Hilfe e. V." seit Jahren einen Personenzuwachs verzeichnen. Dagegen stagnieren die gewaltorientierten Autonomen erstmals seit einigen Jahren. Die fortschreitende Bedeutungslosigkeit der linksextremistischen Parteien ist im Wesentlichen auf zwei Gründe zurückzuführen. Die DKP besitzt zwar in Brandenburg mehrere feste Ortsvereine, jedoch gelingt es diesen nicht, junge Menschen an sich zu binden. Die Partei ist nahezu ausschließlich von starren Altkadern mit geringer politischer Wandlungsbereitschaft geprägt. Zudem schwelt in der Partei seit vielen Jahren ein bundesweit ausgetragener Richtungsstreit darüber, ob man sich anderen gesellschaftlichen Gruppierungen öffnen sollte. Ein Flügel der Partei will diese Öffnung, ein anderer votiert für die Rückkehr zur unverfälschten Lehre des Marxismus-Leninismus mit dem Ziel, Avantgarde der Arbeiterklasse zu sein. Diese Entwicklung schlägt sich auch auf die brandenburgische Ebene nieder. In Anbetracht der organisatorischen Schwäche sowie der inhaltlichen Zersplitterung erscheint es äußerst unwahrscheinlich, dass die DKP zeitnah neue Mitglieder für die von ihr angestrebte Revolution gewinnen kann. 88 EP = Einzelpersonen. 89 Die Zahl beruht auf Eigenangaben der RH (Mitgliederrundbrief 3/2018). 83
Seite 84 im Verfassungsschutzbericht 2019 Brandenburg
  • kaum an. Letztlich muss festgehalten werden, dass sich die kommunistischen Parteien in Brandenburg schon seit Jahren in einer Abwärtsspirale befinden
Das gilt erst recht für die MLPD, die einen Sozialismus mit Elementen des Stalinismus und Maoismus anstrebt. Im Gegensatz zur DKP verfügt sie in Brandenburg über gar keine Strukturen. Lediglich einige wenige Parteimitglieder haben hier ihren Wohnsitz. Zudem ist der Mitgliederstamm der MLPD von einer anhaltenden Überalterung gekennzeichnet. Der starke ideologische Dogmatismus (Anspruch, den "wahren Sozialismus" verwirklichen zu wollen) und die damit verbundene starke Indoktrination der Mitglieder haben den Ruf der Partei verfestigt, eine "politischen Sekte" zu sein. Neue Mitglieder zieht das kaum an. Letztlich muss festgehalten werden, dass sich die kommunistischen Parteien in Brandenburg schon seit Jahren in einer Abwärtsspirale befinden. Die schwachen bis gar nicht vorhandenen Parteistrukturen sowie der hohe Altersdurchschnitt der wenigen Mitglieder verhindern Zuwächse und eine politische Wahrnehmbarkeit. Folglich gingen weder von der DKP noch von der MLPD im Jahre 2019 nennenswerte Aktivitäten aus. Beide Parteien traten erfolglos zur Europawahl 2019 an. Die DKP schickte zur Landtagswahl 2019 zusätzlich Direktkandidaten in einigen Wahlkreisen ins Rennen. Um dem permanenten Abstiegstrend entgegenzuwirken, haben Mitglieder der DKP die "Roten Gespenster - sozialistische Kinderorganisation in Berlin und Brandenburg" ins Leben gerufen90 und 2019 mehrere Veranstaltungen für Kinder und Jugendliche durchgeführt. Allerdings waren die Teilnehmerzahlen gering; es fühlten sich nur wenige angesprochen. Ziel der Veranstaltungen war es, Jugendlichen den "Klassenstandpunkt" zu vermitteln. Unter sonstige linksextremistische Organisationen werden diejenigen Gruppierungen zusammengefasst, die nicht unter eine der drei obigen Kategorien fallen. Dazu zählen zum Beispiel anarchistische Kleingruppen, wie die "Freie Arbeiterinnenund Arbeiter-Union" (FAU). Im März 2018 gründete sich in Potsdam erstmals eine eigenständige Ortsgruppe der FAU in Brandenburg. Eigenen Angaben zufolge sieht sie ihre Aufgabe zunächst darin, "über die Grundlagen und alltäglichen Werkzeuge anarchosyndikalistischer Gewerkschaftsarbeit"91 in Potsdam zu informieren. Der Anarchosyndikalismus will mittels anarchistischer Gewerkschaften die bestehende Gesellschaftsordnung revolutionär überwinden und ein herrschaftsfreies System errichten. Am 28. Mai 2019 veranstaltete erstmals die bereits 2018 gegründete "Die Plattform - Anarchokommunistische Organisation" ein Treffen in Finsterwalde (EE).92 Die "Plattform" verfolgt das Ziel einer langfristigen, flächendeckenden Vernetzung anarchistischer Gruppen in Deutschland. "Grundlegende gesellschaftliche Verbesserungen durch jede Art von parlamentarischer Demokratie" hält die Gruppierung für unmöglich.93 Alle Parteien seien ins "kapitalistische System eingebunden und müssen nach den Logiken des Kapitalismus agieren".94 Daher wird die Überwindung des bestehenden Systems durch eine "soziale Revolution" angestrebt.95 In wieweit der Organisation die Etablierung in Finsterwalde gelungen ist, ist noch unklar. Im Folgenden soll ein genauerer Blick auf die beiden bedeutendsten extremistischen Akteure im brandenburgischen Linksextremismus geworfen werden. Hierbei handelt es sich um gewaltorientierte Autonome und den Verein "Rote Hilfe e. V.". 90 Homepage "Rote Gespenster", ohne Datum, (letzter Zugriff am 07.07.2020). 91 Homepage "FAU Stadtsektion Potsdam": D"ie Stadtsektion Potsdam stellt sich vor!", ohne Datum (letzter Zugriff am 07.07.2020). 92 Homepage "Die Plattform": "Wir kommen nach Finsterwalde!", 22.04.2019, (letzter Zugriff am 07.07.2020). 93 Homepage "Die Plattform": "Über die Bedingungen unter den wir kämpfen [...]", 02.01.2019, (letzter Zugriff am 07.07.2020). 94 Ebd., (letzter Zugriff am 07.07.2020). 95 Ebd., (letzter Zugriff am 07.07.2020). 84

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