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"links or rechts" in den
Verfassungsschutz Trends
- Peter KROPOTKIN zählen zu den maßgeblichen Theoretikern dieser linksextremistischen Strömung. Im Gegensatz zu verschiedenen kommunistischen Organisationen berufen sich Anarchisten nicht
![fen, sie zu brechen, um sie letztlich überwinden zu können." Abschließend erging die Forderung: "Wacht auf, informiert euch, analysiert, bildet Banden, schafft Räume, organisiert Widerstand, greift an, attackiert und zerstört." Im Rahmen des Aktionsfelds "Häuserkampf" waren bereits im April 2011 in Weimar 16 Wertstoffcontainer in Brand gesetzt worden. Einer im Nachgang im Internet eingestellten Tatbekennung zufolge habe man damit den zweiten Jahrestag der Räumung des "Besetzten Hauses" in Erfurt in den "Fokus der Öffentlichkeit" rücken wollen. Die Ankündigung "[...] der Kampf geht weiter, denn jede Räumung bleibt nicht ohne Konsequenzen!!!" ließ auf weitere Aktionen schließen, welche die "Solidarität" mit "allen autonomen Zentren" symbolisieren sollen. 4. Anarchisten Anarchistische Anschauungen entstanden im 19. Jahrhundert in Abgrenzung zum Kommunismus. Die Russen Michail BAKUNIN und Peter KROPOTKIN zählen zu den maßgeblichen Theoretikern dieser linksextremistischen Strömung. Im Gegensatz zu verschiedenen kommunistischen Organisationen berufen sich Anarchisten nicht auf verbindliche Standardwerke, sondern greifen auf eine Vielzahl von Theorien und Utopien zurück, die auf die Errichtung einer herrschaftsfreien Gesellschaft ausgerichtet sind. Jedwede Form von Staat und Regierung lehnen Anarchisten ab. Erklärtes Ziel ist, den Staat mittels einer Revolution aufzulösen und eine von der Basis her anarchistische Gesellschaft zu bilden. Im Gegensatz zu Marxisten-Leninisten setzen Anarchisten dabei auf die Spontanität der Massen, nicht auf eine Avantgardepartei. In der Bundesrepublik entfaltet lediglich die international organisierte "Freie Arbeiterinnenund Arbeiterunion" (FAU) mit Anbindung an die "Internationale Arbeiter Assoziation" (IAA) wahrnehmbare Aktivitäten. 4.1 "Freie Arbeiterinnenund Arbeiterunion" (FAU) mit Anbindung an die "Internationale Arbeiter Assoziation" (IAA) 72 Bei der FAU handelt es sich um eine anarcho-syndikalistische Gruppierung.73 Ihr Anliegen ist die Schaffung einer herrschaftsfreien, direkt-demokratischen Gesellschaft, die sie durch "direkte Aktionen" wie Selbstorganisation, Besetzungen, Boykotts, Streiks, Sabotage zu errei72 Die offizielle Abkürzung lautet FAU-IAA, jedoch ist auch in Veröffentlichungen der Gruppierung die Abkürzung FAU gebräuchlicher. Diese wird in der Folge verwandt. 73 Der Begriff setzt sich aus dem griechischen Wort anarcho (führerlos) und dem französischen Wort Syndikat (Vereinigung, Gewerkschaft) zusammen. Er bezeichnet anarchistische Organisationen mit gewerkschaftlichem Anspruch. 89](/images/vsbericht-th-2012_88.jpg)
- LINKSEXTREMISMUS von Flüchtlingen und MigrantInnen" und die Organisation so genannter Grenzcamps. Am diesjährigen Grenzcamp im August in Köln (Motto
- LINKSEXTREMISMUS Situation der Autonomenszene in Sachsen-Anhalt Auch die Autonomenszene in Sachsen-Anhalt wurde von der genannten Krise erfasst
- LINKSEXTREMISMUS Zugleich finden in der Szene tiefgreifende ideologische Auseinandersetzungen statt. Seit Jahren hat kein Thema die Autonomenszene derart entzweit
- RECHTSEXTREMISMUS Die Republikaner (REP) Die 1983 gegründete Partei "Die Republikaner" verlor im Berichtsjahr bundesweit etwa 1.000 ihrer bislang 9.000 Mitglieder
- RECHTSEXTREMISMUS dem Aufbau neuer Kreisverbände in der Zeit von Ende 1999 bis Anfang 2002 begann im Frühjahr
![RECHTSEXTREMISMUS dem Aufbau neuer Kreisverbände in der Zeit von Ende 1999 bis Anfang 2002 begann im Frühjahr 2003 mit dem Zusammenbruch des Kreisverbandes Anhalt erkennbar der Zerfall des Landesverbandes. Der noch Ende 2002 neugegründete Kreisverband Bitterfeld schien zunächst den Abwärtstrend aufzuhalten, zerfiel aber schon nach wenigen Monaten. Der Gegensatz zwischen dem Landesvorstand und dem Kreisverband Elbe-Saale, der vom zeitweiligen NPD-Landesvorsitzenden Frank KERKHOFF (Magdeburg) geführt wurde, vertiefte sich zusehends, so dass letzterer mit Gefolgsleuten am 25. Juli aus der NPD austrat. Im Internet verlautbarte KERKHOFF: "Wir wissen nur, daß sie [die NPD] in weiten Teilen, insbesondere in Sachsen-Anhalt, von den Diensten der BRd geführt wird. Sie suhlt sich im Darm des Besatzungskonstruktes BRd, immer von der Angst getrieben, dass dieses System sie nicht mehr braucht und einfach ausscheidet ... Wahlteilnahmen werden nicht zur qualifizierten Wortergreifung genutzt, sondern beschränken sich darauf, die Wahlkampfkostenerstattung zu erreichen, damit die wirtschaftliche Existenz abgehalfterter Parteifunktionäre gesichert ist. Erschwerend kommt in Sachsen-Anhalt noch hinzu, dass der jetzige Landesvorstand eine wohl einmalige Kombination aus Kleinkriminellen, Schwerstalkoholikern, Legasthenikern, Möchtegern-Zuhältern, unpolitischen Vereinsmeiern und VS-Spitzeln ist." Auf dem Landesparteitag am 6. Dezember in Merseburg zogen die Delegierten die Konsequenz und lösten die Kreisverbände Anhalt, Bitterfeld und Elbe-Saale endgültig auf. Die dort verbliebenen Mitglieder wurden benachbarten arbeitsfähigen Kreisverbänden zugeteilt. Der Landesvorstand gab im Berichtszeitraum zwei Ausgaben der Parteizeitung "NPD-Echo Sachsen-Anhalt" im Umfang von je acht Seiten heraus. Inhalte waren vor allem beschönigende Darstellun45](/images/vsbericht-st-2003_53.jpg)
- RECHTSEXTREMISMUS kennenden Deutschen in unserem Volk hatten der bayerische Innenminister und der Bundesinnenminister die drei Jahrzehnte andauernde Hetzkampagne gegen alle
- RECHTSEXTREMISMUS NPD-Verbotsverfahren Das Bundesverfassungsgericht verkündete am 18. März in Anwesenheit des fast vollständigen NPD-Parteivorstandes die Einstellung des Verfahrens
- RECHTSEXTREMISMUS das nach dem bevorstehenden Ende des "Judäo-Amerikanischen Imperiums" gemeinsam mit Russland berufen sei, den Frieden in Asien
- Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern
- RECHTSEXTREMISMUS "Die verschiedenen Widerstandsgruppen in Halle-Merseburg fordern eine sofortige Ausweisung aller sich auf deutschem Boden befindlichen US-Streitkräfte! Stattdessen
- Dokumente Angehörige der Reichsbürger und Selbstverwalterszene bestrei ten die rechtmäßige Existenz der Bundesrepublik Deutschland als Staat und bezeichnen diese häufig
- bezeichnet würden. Vom Staatsangehörigkeitsausweis erhofft sich dieser Personenkreis - rechtlich völlig unzutreffend - u. a. den "Ausstieg aus der Firma
- gelbe Schein" wird zudem als Nachweis der "Rechtsstellung" als Staatsangehöriger des vorgeblich fortbestehenden "Deutschen Reichs" angesehen
- entsprechende Plakate bei sich führten. Auf der auch von Linksextremisten genutzten Internetplattform "indymedia" wurde am 2. Februar eine Stellungnahme
![Übergriff auf NPD-Stand am 25. September in Rudolstadt Auf einen am 25. September auf dem Marktplatz von Rudolstadt von Mitgliedern der NPD Thüringen betriebenen Infostand erfolgte ein Übergriff. Eine Gruppe von sieben Personen, schwarz gekleidet, versehen mit übergezogenen Kapuzenjacken oder Mützen, näherte sich dem Stand, wobei ein Beteiligter mehrfach gegen den Werbeaufsteller trat und diesen beschädigte. Ein anderer entwendete als Werbematerial ausgelegte Zeitschriften der Partei. 3.4 Autonomer "Häuserkampf" Der sog. Häuserkampf, das Besetzen von leer stehenden Gebäuden und die teils äußerst gewalttätige Verteidigung, zählt seit den Anfangstagen der Autonomen zu deren Schwerpunkten. Seinen Höhepunkt erlebte der "Häuserkampf" in den achtziger und neunziger Jahren. Die verbliebenen Objekte sind inzwischen meist legalisiert und werden z. B. unter dem Dach eines Vereins geführt. Nur wenige haben überregionale bzw. bundesweite Bedeutung oder werden sogar im europäischen Zusammenhang wahrgenommen. Solidaritätsaktionen für Szeneobjekte in Berlin Unbekannte Täter setzten am 2. Februar in Weimar 13 Container in Brand. Nach ersten Schätzungen entstand ein Schaden in Höhe von ca. 6.000 Euro. In der Nähe der Brandorte konnten nicht nur Plakate mit Bezug zum Jahrestag der Räumung des früheren Berliner Szeneobjekts "Liebigstraße 14"70, sondern auch zwei Personen festgestellt werden, die entsprechende Plakate bei sich führten. Auf der auch von Linksextremisten genutzten Internetplattform "indymedia" wurde am 2. Februar eine Stellungnahme mit Bezug zu den Vorfällen in Weimar eingestellt. Unter der Überschrift "Solidarität mit Liebig14 und Rigaer94"71 hieß es u. a.: "Wir werden diese Vorkommnisse, egal ob in Berlin oder letzte Nacht in Weimar nicht ohne weiteres hinnehmen. Wir werden solche Aktionen fortführen um immer wieder zu verdeutlichen, dass wir die bestehenden Verhältnisse nicht kampflos hinnehmen." Einer weiteren, zum selben Datum veröffentlichten Szeneverlautbarung nach müsse "Diesem machtideologischen Vorgehen [...] Einhalt geboten werden. Wir müssen verstehen, dass dieses Vorgehen für uns die Aufforderung mit sich trägt, staatliche Strukturen anzugrei70 Die Räumung erfolgte am 2. Februar 2011. 71 Sogenanntes Hausprojekt der Hausbesetzer-Szene in Berlin, welches am 29. Januar 2012 Gegenstand einer Polizeiaktion war. 88](/images/vsbericht-th-2012_87.jpg)
- Reichsbürger und Selbstverwalterszene ambi valent: Einerseits schöpfen sie den Rechtsweg weitestgehend aus und überhäufen Gerichte mit Anträgen und Eingaben. Dabei
- sich mitunter auch von selbsternannten SzeneAnwäl ten, sogenannten "RechtKonsulenten" (Schreibweise variiert), vertreten. Andererseits bleiben sie häufig Gerichtsterminen fern, wirken nicht
- Fantasiepapiere wie "Heimatscheine", "Reichspersonenausweise" oder "Reichsführerscheine". Diese Fantasiepapiere sind rechtlich bedeutungslos und teilweise strafrechtlich relevant. Ihr Vertrieb stellt für Reichsbürgergruppie
- Ideo logie überzeugt. Zu diesen Akteuren gehören auch sogenannte "RechtKonsu lenten". Diese geben vor, auf dem Gebiet des "Reichsrechtes" bewandert
- sein und bieten "Rechtsberatungen", vor allem auch im Internet, an. Sie treten meist mit Briefköpfen
- Wjatscheslaw Seewald dar. Seewald gelingt es, verschiedene Ideologiefelder von Rechtsextremisten, Reichsbürgern und Selbstverwaltern mit esoterischen Inhalten zu verknüpfen
- Publikum leicht zugänglich. Es kann sowohl für Angehörige der rechtsextremistischen Szene, der Reichs bürger und Selbstverwalterszene, Personen des Sammelbeob achtungsobjekts
- Personenspektrum ansprechend sein und auf diese Weise zu einer (rechts)extremistischen Beeinflussung dieser Milieus beitragen. 6. REICHSBÜRGERGRUPPIERUNGEN IN BAYERN
- Staatlosigkeit" betroffen sei. Der Bundesrepublik Deutschland fehle die notwendige Rechtsgrund lage und es existiere somit auch keine "Unionsbürgerschaft
- auch darum, den Gebietszustand von 1914 und den Rechtsstand von 1918 wiederherzustellen. Hierfür benötige man "handlungsfähige staatliche Organe
- RECHTSEXTREMISMUS Bundesweit agierende Skinheadgruppierungen Nachfolgeaktivitäten der verbotenen "Blood&Honour"-Skinheads (B&H) Die "Blood&Honour"-Bewegung (B&H) ist eine
