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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 416 im Verfassungsschutzbericht 2024 Niedersachsen
  • dafür von Satz 1 eine Vertrauensperson vorübervorliegen, dass sie rechtswidrig einen gehend gegen dieses Beobachtungsoder Straftatbestand von besonderer BedeuVerdachtsobjekt
Anhang 5. dies zum Schutz der Beschäftigten, person nicht auf Dauer deren wesentEinrichtungen und Gegenstände der liche Lebensgrundlage sind, Verfassungsschutzbehörde sowie zum 4. sie nicht ein Angebot zum Ausstieg Schutz der Vertrauenspersonen, sonstiannehmen und nicht die Absicht dazu gen geheimen Informantinnen und Inhaben und formanten, überworbenen Agentinnen 5. sie nicht und Agenten sowie Gewährspersonen a) Mandatsträgerin oder Mandatsträerforderlich ist. ger des Europäischen Parlaments, 2 Ein nachrichtendienstliches Mittel darf auch des Bundestages oder eines Landeseingesetzt werden, wenn Dritte unvermeidparlaments oder bar betroffen werden. b) Mitarbeiterin oder Mitarbeiter einer (3) Bei dem Einsatz eines nachrichtensolchen Mandatsträgerin oder eines dienstlichen Mittels dürfen die Beschäftigten solchen Mandatsträgers oder einer der Verfassungsschutzbehörde keine StrafFraktion oder Gruppe eines solchen taten begehen. Parlaments sind. (4) Die Zielsetzung und die Aktivitäten von 2 Die Verfassungsschutzbehörde darf BerufsBeobachtungsund Verdachtsobjekten geheimnisträgerinnen und Berufsgeheimnisdürfen von der Verfassungsschutzbehörde träger (SS 53 StPO) sowie Berufshelferinnen weder unmittelbar noch mittelbar steuernd und Berufshelfer (SS 53 a StPO) nicht von sich beeinflusst werden. aus in Anspruch nehmen. (2) 1 Eine Vertrauensperson darf dauerSS 16 haft nur gegen ein Beobachtungsoder Besondere Voraussetzungen Verdachtsobjekt in Anspruch genommen für die Inanspruchnahme von werden, das auf die Anwendung oder VorPersonen bereitung von Gewalt gerichtet ist oder aus anderen Gründen erhebliche Bedeutung (1) 1Vertrauenspersonen, sonstige geheime hat. 2Wenn die erhebliche Bedeutung eines Informantinnen und Informanten, überBeobachtungsoder Verdachtsobjekts worbene Agentinnen und Agenten sowie noch nicht festgestellt werden kann und zu Gewährspersonen dürfen nur in Anspruch dessen Beobachtung und Aufklärung andere genommen werden, wenn nachrichtendienstliche Mittel nicht den1. sie volljährig sind, selben Erfolg versprechen, darf abweichend 2. keine tatsächlichen Anhaltspunkte dafür von Satz 1 eine Vertrauensperson vorübervorliegen, dass sie rechtswidrig einen gehend gegen dieses Beobachtungsoder Straftatbestand von besonderer BedeuVerdachtsobjekt in Anspruch genommen tung (Absatz 6) verwirklicht haben, werden. 3. die Geldoder Sachzuwendungen für (3) 1Bei Vertrauenspersonen sowie überdie Inanspruchnahme einer Vertrauensworbenen Agentinnen und Agenten soll 415
Seite 112 im Verfassungsschutzbericht 2024 Rheinland-Pfalz
  • Strukturen eine geringere Angriffs112 C. Verfassungsfeindliche und sicherheitsgefährdende Bestrebungen | Rechtsextremismus
Mehrere Mitglieder der 2002 gegründeten "Kameradschaft Westerwald" wurden in den Jahren 2005 und 2006 vom Landgericht Koblenz zu Haft-, Bewährungsund Geldstrafen verurteilt. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass es sich bei der "Kameradschaft Westerwald" um eine kriminelle Vereinigung handelte, die die Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zum Ziel hatte. Die Aktivitäten der Kameradschaft kamen sodann zum Erliegen (vgl. Verfassungsschutzbericht 2005, S. 24). Die Szene unterlag einem stetigen Wandel. Einzelne Kleinstgruppen gründeten sich, andere Kameradschaften lösten sich auf oder gingen in anderen Organisationen auf. Wieder andere Gruppierungen konnten nur virtuell festgestellt werden. Ab dem Jahr 2006 konnte ein Zuwachs in der Neonaziszene beobachtet werden. Der weitgehende Verzicht auf formelle Organisationsbeziehungsweise Vereinsstrukturen und ein betont aktionistisches Auftreten machten die Neonazigruppierungen vor allem für junge Männer interessant. In Teilen dieses Milieus entwickelte sich eine Art "Eventrechtsextremismus" mit nur noch verschwommener politischer Ausrichtung und Prägung. Von 2010 bis 2012 befanden sich die Aktivitäten der Kameradschaftsszene in Rheinland-Pfalz auf ihrem Höhepunkt. Bei Demonstrationen, Mahnwachen, Heldengedenken oder sonstigen öffentlichen Veranstaltungen kamen durchschnittlich zwischen 50 bis 80 Personen zusammen, die maßgeblich von den Kameradschaften "Nationaler Widerstand Zweibrücken", "Heimatschutz Donnersberg" sowie der "Initiative Südwest" (Raum Alzey-Worms) durchgeführt wurden. Auf Bundesebene wurde seit dem Jahr 2012 auf die verstärkten Aktivitäten der Szene mit Vereinsverboten reagiert, woraufhin es in den darauffolgenden Jahren zu einem Auflösungsprozess innerhalb der Kameradschaftsszene gekommen ist. Diese versprach sich durch noch weniger starre Strukturen eine geringere Angriffs112 C. Verfassungsfeindliche und sicherheitsgefährdende Bestrebungen | Rechtsextremismus
Seite 89 im Verfassungsschutzbericht 2003 Sachsen-Anhalt
  • westlicher Länder. Insbesondere die Volkssouveränität, das Mehrheitsprinzip sowie das Recht auf Bildung und Ausübung parlamentarischer Opposition werden nicht anerkannt
  • analysieren. Das Spektrum umfasst sowohl islamistische, als auch linksextremistische sowie nationalistische Ausländerorganisationen mit einem Mitgliederund Anhängerpotenzial von etwa 57.300 Personen51
  • Syrien. Ihr Aufenthaltsstatus ist in den überwiegenden Fällen rechtlich noch nicht gefestigt. Extremistische Ausländerorganisationen verfügen in Sachsen-Anhalt
AUSLÄNDEREXTREMISMUS Dieser Absolutheitsanspruch steht im krassen Widerspruch zu grundlegenden demokratischen Prinzipien westlicher Länder. Insbesondere die Volkssouveränität, das Mehrheitsprinzip sowie das Recht auf Bildung und Ausübung parlamentarischer Opposition werden nicht anerkannt. An dieser Stelle sei mit Nachdruck darauf hingewiesen, dass Islamismus im Tarngewand religiöser Überzeugungen nicht mit dem Islam gleichzusetzen ist. Hervorzuheben ist auch, dass in der Bundesrepublik Deutschland lediglich etwa 1,2 Prozent der hier lebenden Muslime islamistischen Organisationen zuzurechnen sind. Die Verfassungsschutzbehörden in der Bundesrepublik Deutschland haben unter anderem die Aufgabe, extremistische Bestrebungen von Ausländern zu beobachten und zu analysieren. Das Spektrum umfasst sowohl islamistische, als auch linksextremistische sowie nationalistische Ausländerorganisationen mit einem Mitgliederund Anhängerpotenzial von etwa 57.300 Personen51 in Deutschland. Der Anteil der in Sachsen-Anhalt lebenden Ausländer beträgt etwa zwei Prozent der Gesamtbevölkerung. Betrachtet man die Herkunftsländer, so stammen die meisten Ausländer aus den ehemals sozialistischen Ländern sowie aus dem Irak, der Türkei und Syrien. Ihr Aufenthaltsstatus ist in den überwiegenden Fällen rechtlich noch nicht gefestigt. Extremistische Ausländerorganisationen verfügen in Sachsen-Anhalt nur in begrenztem Maße über Organisationsstrukturen. Es liegen jedoch Hinweise vor, dass im Bundesgebiet tätige extremistische Gruppierungen auch Anhänger und Unterstützer in Sachsen-Anhalt haben. 51 Die für diese Angabe berücksichtigten Personenpotenziale sind zum Teil geschätzt und gerundet. 80
Seite 88 im Verfassungsschutzbericht 2003 Sachsen-Anhalt
  • Willen des Volkes und auf Mehrheitsentscheidungen beruhendes Handeln das Rechtssystem begründen, sondern ein vorgeblich "göttliches Recht", wie Islamisten es interpretieren
AUSLÄNDEREXTREMISMUS IV. SICHERHEITSGEFÄHRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN Allgemeines Zahlreiche Terrorakte weltweit verdeutlichten auch im Jahr 2003 die vom internationalen Terrorismus ausgehende Gefahr. Terroranschläge und Selbstmordattentate auf den Philippinen, in SaudiArabien, Marokko, Tschetschenien, im Irak, in der Türkei sowie in Israel und den Autonomiegebieten forderten Hunderte von Menschenleben. Nach der Definition der Verfassungsschutzbehörden versteht man unter Terrorismus den nachhaltig geführten Kampf für politische Ziele, die mit Hilfe von Anschlägen auf Leib, Leben und Eigentum anderer Menschen durchgesetzt werden sollen, insbesondere durch schwere Straftaten, wie sie in SS 129a Absatz 1 Strafgesetzbuch49 aufgeführt sind. Für die schwersten Terroranschläge werden islamistische Gruppen verantwortlich gemacht. Unter dem Vorwand, für die Verteidigung des Islam einzutreten, führen sie einen "Jihad"50 gegen die USA als Hauptfeind sowie andere westliche und westlich orientierte Staaten. Den USA werden weltweites Vormachtstreben und Einmischung in innere Angelegenheiten muslimischer Staaten sowie einseitige Parteinahme für Israel vorgeworfen. Mit der Notwendigkeit, den aus ihrer Sicht negativen Einfluss der westlichen Kultur in muslimischen Ländern zurückzudrängen, begründen Islamisten ihren militanten Kampf. Dabei berufen sie sich auf den Koran, den sie in ihrem Sinne instrumentalisieren. Ziel ist eine weltweite Herrschaft des Islam auf der Grundlage der "Scharia". Dies bedeutet, dass nicht staatliche Gesetzgebung und hoheitliches, auf dem Willen des Volkes und auf Mehrheitsentscheidungen beruhendes Handeln das Rechtssystem begründen, sondern ein vorgeblich "göttliches Recht", wie Islamisten es interpretieren. 49 Mord, Totschlag, Völkermord, Straftaten gegen die persönliche Freiheit, gemeingefährliche Straftaten. 50 Jihad bedeutet: [innerer] Kampf, Anstrengung oder heiliger Krieg. 79
Seite 87 im Verfassungsschutzbericht 2003 Sachsen-Anhalt
  • LINKSEXTREMISMUS Das Oberlandesgericht Naumburg verurteilte am 16. Dezember zwei der Angeklagten wegen Brandstiftung zu Haftstrafen von zwei und zweieinhalb Jahren
  • Ermittlungsverfahren bereits von Anfang an um eine Kriminalisierung linker Strukturen gegangen. Sowohl das Verfahren als auch das Urteil seien
  • bewerten. Es passe in das Gesamtkonzept politischer Repression gegenüber linken Strukturen
LINKSEXTREMISMUS Das Oberlandesgericht Naumburg verurteilte am 16. Dezember zwei der Angeklagten wegen Brandstiftung zu Haftstrafen von zwei und zweieinhalb Jahren ohne Bewährung. Der dritte Angeklagte wurde aus Mangel an Beweisen freigesprochen. Den Vorwurf der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung wies das Oberlandesgericht zurück. Der Senat ging davon aus, dass sich die in der Anklage benannte terroristische Vereinigung "kommando freilassung aller politischen gefangenen" bereits Ende Mai 2002 aufgelöst hatte. Mit dem Urteil sind erstmals seit langer Zeit Angehörige der Autonomenszene wegen gewalttätiger Aktivitäten zu Freiheitsstrafen verurteilt worden. In einer im Internet verbreiteten Pressemitteilung gegen das "Gesinnungsurteil" erklärte die "Soligruppe Magdeburg/Quedlinburg", es sei bei dem Ermittlungsverfahren bereits von Anfang an um eine Kriminalisierung linker Strukturen gegangen. Sowohl das Verfahren als auch das Urteil seien als "politisch" zu bewerten. Es passe in das Gesamtkonzept politischer Repression gegenüber linken Strukturen. 78
Seite 202 im Verfassungsschutzbericht 2021 Bayern
  • Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Rechtsextremismus Die Partei vertritt ein geschichtsrevisionistisches Weltbild. Sie fordert in ihrem Programm die Wiederherstellung "Gesamt deutschlands
Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Rechtsextremismus Die Partei vertritt ein geschichtsrevisionistisches Weltbild. Sie fordert in ihrem Programm die Wiederherstellung "Gesamt deutschlands in seinen völkerrechtlichen Grenzen". In diesem Zusammenhang spricht der "III. Weg" auch von einer "fried lichen Vereinigung des deutschen Volkskörpers im Rahmen der ethnischen Selbstbestimmung und [der] Schaffung eines souveränen deutschen Volksstaates", was als Vereinigung aller deutschsprachigen Gebiete in einem Staat zu interpretieren ist. Antisemitismus und Auch antisemitische Feindbilder und Narrative prägen die Ideolo Antizionismus gie: In Artikeln auf ihrer Webseite nimmt der "III. Weg" den isra elischpalästinensischen Konflikt zum Anlass für antizionistische Propaganda. Die israelischen Streitkräfte wie auch die israe lische Regierung werden als "Mörder und Terrorbomber" verun glimpft, der Staat Israel als "widernatürliches RaubstaatGebilde" bezeichnet. Weiter spricht der "III. Weg" vom "zionistischen Geschwür", dem "zionistischen TerrorRegime" und einem "teuflische[n] Völkermordsystem". Er ruft zudem dazu auf, keine israelischen beziehungsweise in Israel produzierten Produkte zu kaufen. Der vom "III. Weg" betriebene Antisemitismus zeigt sich jedoch nicht allein in seiner antizionistischen Propaganda. In Artikeln auf der Parteiwebseite werden willkürlich antisemitische Stereotype eingeflochten und beliebig oft wiederholt. So ist bei spielsweise häufig von mächtigen, im Hintergrund agierenden jüdischen Eliten die Rede, unabhängig davon ob die Artikel von Fußball, Klimaschutz oder einem anderen Thema handeln. Die Partei verfolgt ein DreiSäulenKonzept: - "den politischen Kampf", - "den kulturellen Kampf" und - "den Kampf um die Gemeinschaft". Der "III. Weg" sieht sich nach diesem DreiSäulenKonzept nicht bloß als Wahlpartei, sondern als "nationale Bewegung", die insbesondere auch auf der Straße ihre politischen Ansichten vertritt, sich kulturell betätigt und den Gemeinschaftsgeist über die reine Parteiarbeit hinaus durch Sport und Freizeitangebote vertiefen will. Neuwahl des Vor Parteimitglieder trafen sich am 13. November an einem nicht sitzenden öffentlich mitgeteilten Ort außerhalb Bayerns zu einem Gesamt parteitag mit Vorstandswahlen. Zum neuen Parteivorsitzenden wurde Matthias Fischer (Brandenburg) gewählt. Den seit der Parteigründung im Jahr 2013 als Parteivorsitzender amtierenden Klaus Armstroff (RheinlandPfalz) wählten die Mitglieder zum 202
Seite 203 im Verfassungsschutzbericht 2021 Bayern
  • Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Stellvertreter. Armstroff war zuvor nicht mehr für den Vorsitz angetreten. Die politische Situation schätzte
Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Stellvertreter. Armstroff war zuvor nicht mehr für den Vorsitz angetreten. Die politische Situation schätzte der neu gewählte Parteivorsitzende Fischer wie folgt ein: Täglich spitzt sich die Lage in unserem Vaterland zu, unsere Außengrenzen werden durch tausende herbeigerufene Glücksritter aus der ganzen Welt belagert. Der Corona-Wahnsinn geisselt unser Volk in einem ungeahnten Ausmaß und offenbart die Abgründe eines totalitären antideutschen Systems, das zum Endschlag gegen das deutsche Volk ausholt. Noch nie war unser völkisches Dasein so bedroht wie in diesen Tagen in jener bunten Republik der Antimenschen. Und noch nie war es wichtiger, unsere nationalrevolutionäre Bewegung mit ihrer lebensbejahenden Weltanschauung diesem Konglomerat von volksfeindlichen Kräften in unserem Land mit voller Hingabe entgegenzustellen. Mit der Wahl von Matthias Fischer zum Bundesvorsitzenden geht einerseits eine gewisse Verjüngung in der Parteiführung des "III. Weg" einher. Andererseits verdeutlicht die Personalie Fischer die neonazistische Prägung der Partei. Er ist seit vielen Jahren in der neonazistischen Szene aktiv und zählte vor dem Vereinsverbot zum aktionistischen Kern des FNS. Im Anschluss an den Parteitag reisten die Teilnehmer nach Wunsiedel, zum jährlichen Heldengedenken des "III. Weg" unter dem Motto "Tot sind nur jene, die vergessen werden!". Strukturen Bis 2019 gliederte sich die Partei in die Gebietsverbände Süd, Mitte Gründung des und West. Am 28. September 2019 beschloss der "III. Weg" LandesVerbands auf seinem Bundesparteitag eine Änderung seiner Satzung. Bayern Diese zielte auf eine Umstrukturierung der Gebietsverbände in Landesverbände ab. Grund hierfür war die Nichtzulassung des "III. Weg" zur sächsischen Landtagswahl 2019 durch den Lan deswahlausschuss aus formalen Gründen. In der Folge wurde am 1. Februar 2020 mit dem Landesverband Sachsen der erste nach einem Bundesland benannte Landesverband gegründet. Die Gründung des Landesverbandes Bayern, der den bisherigen Gebietsverband Süd ersetzte, erfolgte am 25. Juli 2020. Erste Landesvorsitzende wurde Jasmine Eisenhardt. Der bisherige Gebietsverbandsleiter Süd, Walter Strohmeier, hatte zuvor alle Ämter niedergelegt und war von seinem Status als Vollmitglied 203
Seite 205 im Verfassungsschutzbericht 2021 Bayern
  • Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Aktionen Auch 2021 wurden die Aktivitäten des "III. Weg" in starkem Maße von der CoronaPandemie geprägt
Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Aktionen Auch 2021 wurden die Aktivitäten des "III. Weg" in starkem Maße von der CoronaPandemie geprägt. Der "III. Weg" nutzt das Thema "Corona" und die im Zuge der Bewältigung der Pandemie getroffenen Schutzmaßnahmen, um in Bevölkerungskreisen jenseits seiner angestammten Anhän gerschaft zu mobilisieren und Regierungen wie auch andere staat liche Institutionen in Misskredit zu bringen. Durch eine Fakten verzerrende Berichterstattung versucht der "III. Weg" Ängste und Unsicherheit in der Bevölkerung zu schüren und bereits kur sierende Vorbehalte zu belegen. Dahinter steht das Ziel, auch im bürgerlichen Spektrum Personen beziehungsweise Wähler potenzial zu generieren. Am 6. Januar fand in Oberfranken eine Jahresauftaktveranstal 10Punkte tung der fränkischen ParteiStützpunkte für Parteimitglieder Programm zur und Interessierte unter freiem Himmel statt. Das Kernthema Pandemie der Zusammenkunft war die CoronaPandemie und das dies Umsturzfantasien bezügliche parteieigene 10PunkteProgramm. Dieses themati sierte beispielsweise Forderungen zur Bewahrung der "Volks wirtschaft und Volksgesundheit" sowie der "Verstaatlichung" des Gesundheitswesens. Dabei kritisierte der "III. Weg" die Krisenvorsorge in der Bundesrepublik sowie ihre vermeintlichen Versäumnisse bei der Pandemiebekämpfung. Abschließend lancierte der "III. Weg" seine Kampagne "Freiheit statt Corona Impfzwang", die sich gegen die staatlichen Maßnahmen zur Ein dämmung der CoronaPandemie richtet. Im Nachgang zu einer parteiinternen Veranstaltung Anfang Februar erschien ein Beitrag auf der Parteiwebseite, der sich mit den durch die CoronaPandemie potenziell entstandenen Chancen für den "Nationalen Widerstand" auseinandersetzt. Der Beitrag propagiert die szenetypischen Coronakritischen Inhalte und tituliert die Bundesrepublik Deutschland mit der Bezeichnung "DDR 2.0". Der Beitrag schließt mit der Hoffnung, "dass noch mehr Deutsche aufwachen, und das herrschende BRDSystem nicht mehr als gottgegeben betrachten, sondern wahre Alterna tiven zu der verlogenen Systemkaste suchen". Dabei gelte es, "die verbliebenen legalen Mittel zu nutzen", denn der Umsturz komme nicht ohne Zutun, sondern müsse aktiv herbeigeführt werden. 205
Seite 206 im Verfassungsschutzbericht 2021 Bayern
  • Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Rechtsextremismus In der Folge verteilten Mitlieder des "III. Weg" insbesondere im ersten Halbjahr Flugblätter mit Slogans
Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Rechtsextremismus In der Folge verteilten Mitlieder des "III. Weg" insbesondere im ersten Halbjahr Flugblätter mit Slogans wie "Freiheit statt Coro naImpfzwang" oder "Das System ist gefährlicher als Corona" in zahlreichen bayerischen Städten und Gemeinden, so etwa in Bamberg, Cham, München und im Münchner Umland, in Nürn berg, im Landkreis Pfaffenhofen und in Viechtach. Auf den Flug blättern kritisierte der "III. Weg" die bayerische "Vorreiterrolle" im Zusammenhang mit angeblich "unsinnigen Maßnahmen". In seiner Berichterstattung über Flugblattverteilungen in Unter franken verknüpfte der "III. Weg" die CoronaPandemie mit sei ner Kritik am globalen Wirtschaftssystem: Die Epidemie des Corona-Virus hat erneut gezeigt, was bereits seit Jahrzehnten bekannt ist: Die Globalisierung als Prozess der Auflösung aller Grenzen und Nationalstaaten für eine Maximierung des Profits kostes Menschenleben. (Fehler aus dem Original übernommen) In der CoronaPandemie habe man "das Scheitern des Systems auf ganzer Linie erlebt". Als Alternative wirbt der "III. Weg" für sein "10PunkteProgramm zur Beendigung der CoronaKrise". Aktivitäten mit Vom 15. bis 17. Januar rief der "III. Weg" zu einem bundesweiten Bezug zu Reichs Aktionswochenende auf, um an den 150. Jahrestag der Grün gründung und dung des Deutschen Reiches am 18. Januar 1871 zu erinnern. Nationalsozialismus In Bayern wurden hierzu Aktionen in Assenhausen am Starn berger See, Lappersdorf bei Regensburg, Lichtenfels, Nürnberg sowie in Weißenburg in Mittelfranken bekannt. Der "III. Weg" dokumentierte die Aktionen und berichtete über diese auf der ParteiWebseite. Unter dem Motto "Ein Licht für Dresden" gedenkt der "III. Weg" jährlich jeweils am ersten Samstag nach dem 13. Februar in deutschen Städten, die im Zweiten Weltkrieg stark zerbombt wurden, den Opfern der Luftangriffe auf Dresden im Februar 1945. Die Veranstaltungen dienen dazu, die Zahl der im Zweiten Weltkrieg geschädigten Deutschen hervorzuheben und somit die Ermordung von sechs Millionen Juden während der Epoche des Nationalsozialismus zu relativieren. Ziel ist es letztlich, die Geschichte des Nationalsozialismus umzudeuten. So fordert der "III. Weg" "einen bundesweiten Gedenktag für die deut schen Opfer des kriegsverbrecherischen Bombenterrors", "ein 206
Seite 95 im Verfassungsschutzbericht 2012 Thüringen
  • Aktivitäten der rechtsterroristischen Zelle "Nationalsozialistischer Untergrund" staatlichen Stellen als Vorwand diene, um "schärfere Maßnahmen gegen linke Bewegungen und Personen" durchzuführen
Ihren organisatorischen Schwerpunkt hat die Partei in den neuen Bundesländern. Seit April 1993 besteht die KPD-Landesorganisation Thüringen. In der Februarausgabe ihrer Monatszeitschrift "Die Rote Fahne" berichtete die Partei von der 2. Tagung des Zentralkomitees am 28. Januar in Berlin. Ein Anliegen der Teilnehmer sei gewesen, die auf dem 27. Parteitag85 gefassten Beschlüsse mit ersten Schritten umzusetzen. Bei der Einschätzung der aktuellen politischen Lage habe man festgestellt, dass die "Aufarbeitung" der Aktivitäten der rechtsterroristischen Zelle "Nationalsozialistischer Untergrund" staatlichen Stellen als Vorwand diene, um "schärfere Maßnahmen gegen linke Bewegungen und Personen" durchzuführen. Die KPD in Thüringen Die KPD-Landesorganisation Thüringen besteht aus der "KPD-Regionalorganisation Erfurt" und der "KPD-Regionalorganisation Bad Langensalza und Umland". In ihrer September-Ausgabe der Monatszeitschrift "Die Rote Fahne" berichtete die KPD über eine anlässlich des 100. Geburtstages von Erich HONECKER86 durchgeführte Festveranstaltung. An der von einer Thüringer Regionalorganisation ausgerichteten Veranstaltung nahmen nach eigenen Angaben über 40 Personen teil, darunter Mitglieder des Zentralkomitees. Die Teilnehmer sollen aus Thüringen, Berlin, Sachsen und Sachsen-Anhalt angereist sein. Sie übermittelten der "Genossin Margot Honecker herzliche Kampfesgrüße". Auf der Veranstaltung wurde auch die Nationalhymne der DDR abgespielt. Beiträge widmeten sich dem Leben und Wirken von Erich HONECKER. Hinsichtlich seiner "Moabiter Notizen" wurde in der Diskussion herausgestellt, dass sie für Kommunisten Lehren aus der "Konterrevolution" zögen, womit die friedliche Revolution in der DDR bezeichnet wurde. 87 85 Der 27. Parteitag der KPD fand am 26.11.2011 in Berlin statt. 86 Der am 25. August 1912 in Neunkirchen geborene Erich HONECKER wurde am 3. Mai 1971 nach Rücktritt von Walter ULBRICHT dessen Nachfolger als Erster Sekretär des Zentralkomitees der SED. Am 29. Oktober 1976 wurde er zum Vorsitzenden des Staatsrats der DDR gewählt. Am 17. Oktober 1989 trat er von seinen Ämtern zurück. HONECKER verstarb am 29. Mai 1994 in Santiago de Chile. 87 HONECKER verfasste die "Moabiter Notizen" während seiner Untersuchungshaft in der Vollzugsanstalt Berlin-Moabit (29. Juli 1992 bis 13. Januar 1993). 95
Seite 85 im Verfassungsschutzbericht 2003 Sachsen-Anhalt
  • LINKSEXTREMISMUS aufzulösen, sondern künftig weiter in der PDS aktiv zu sein. Die KPF, so deren Sprecherin Ellen BROMBACHER, wolle "nicht
  • beschreibt sich in einer Selbstdarstellung als eine "parteiunabhängige, strömungsübergreifende linke Schutzund Solidaritätsorganisation, die politische und materielle Hilfe anbietet. Hierzu zählen
LINKSEXTREMISMUS aufzulösen, sondern künftig weiter in der PDS aktiv zu sein. Die KPF, so deren Sprecherin Ellen BROMBACHER, wolle "nicht aufhören, wie auch in der Vergangenheit unsere Positionen zu vertreten. Wer will, dass wir damit aufhören, sollte uns rausschmeißen müssen." Noch immer biete die PDS "gute Möglichkeiten des politischen Wirkens". Für Plattform-Mitglieder in Parteifunktionen würde "ein Stück politisches Hinterland" verloren gehen, gäbe es die Plattform nicht mehr. Die hiesige KPF ist auf Bundesebene in verschiedenen Gremien der Organisation vertreten. Rote Hilfe (RH) Die RH beschreibt sich in einer Selbstdarstellung als eine "parteiunabhängige, strömungsübergreifende linke Schutzund Solidaritätsorganisation, die politische und materielle Hilfe anbietet. Hierzu zählen die Prozessvorbereitung mit Angeklagten, die Bekanntmachung des politischen Hintergrunds in der Öffentlichkeit, die Bereitstellung von Zuschüssen aus Beitragsgeldern sowie die Erstattung von Anwaltsund Gerichtskosten." In Sachsen-Anhalt besteht seit 1996 eine Ortsgruppe der RH in Halle. Weitere Gruppen entstanden 1998 in Magdeburg und 1999 in Quedlinburg. Der Generalbundesanwalt erließ im November 2002 wegen des Verdachts der Gründung einer terroristischen Vereinigung "kommando freilassung aller politischen gefangenen"47 Haftbefehle gegen zwei Magdeburger Autonome. Unter dringendem Tatverdacht wurde im April 2003 eine weitere Person in Haft genommen. Den drei Beschuldigten wurde zur Last gelegt, für insgesamt vier Brand47 Siehe hierzu auch Seiten 53f, 60ff und 69f. 76
Seite 84 im Verfassungsschutzbericht 2003 Sachsen-Anhalt
  • LINKSEXTREMISMUS Die seit 1986 von der MLPD ausgerichteten Pfingstjugendtreffen 44 werden von der Partei als Höhepunkt der Friedensbewegung
LINKSEXTREMISMUS Die seit 1986 von der MLPD ausgerichteten Pfingstjugendtreffen 44 werden von der Partei als Höhepunkt der Friedensbewegung und des "gemeinsamen Einsatzes für die Zukunft der Jugend" betrachtet. Kommunistische Plattform der PDS (KPF) Die KPF vertritt nach wie vor marxistische und leninistische Positionen. Sie ist innerhalb der PDS die Gruppierung, die sich am deutlichsten zum Kommunismus bekennt. Am 25. Mai fand die 9. Bundeskonferenz der KPF in HannoverLinden (Niedersachsen) statt, die sich mit der Lage der PDS in Vorbereitung des bevorstehenden Sonderparteitages und mit der Weiterführung der Programmdebatte befasste. Die Teilnehmer verabschiedeten einen offenen Brief an die Delegierten zum Sonderparteitag der PDS. In diesem Brief wurde den Delegierten nahegelegt, "alles dafür zu tun, das plurale Prinzip der PDS zu erhalten". Auf der 11. Bundeskonferenz der KPF am 7. September in Berlin kritisierte Sahra WAGENKNECHT den neuen Programmentwurf der PDS. Darin wird nach ihrer Auffassung die "bisher zuverlässige Friedenspolitik der PDS" relativiert, "um außenpolitisch SPDkompatibel zu werden". Auf ihrem Sonderparteitag am 25. und 26. Oktober in Chemnitz (Sachsen) beschloss die PDS ihr neues Parteiprogramm. Die KPF zog daraufhin auf einer außerordentlichen Tagung am 2. November ihre Konsequenzen für die weitere Zusammenarbeit mit der PDS. Die Tageszeitungen "Junge Welt"45 und "Neues Deutschland"46 veröffentlichten eine entsprechende Erklärung über die Ergebnisse dieser Tagung. Danach beschlossen die Delegierten, die KPF nicht 44 Die Treffen gehen auf eine im Jahr 1903 von der "Sozialistischen Arbeiterjugend" begründete Tradition zurück. 45 Ausgabe vom 8./9. November 2003. 46 Ausgabe vom 3. November 2003. 75
Seite 83 im Verfassungsschutzbericht 2003 Sachsen-Anhalt
  • LINKSEXTREMISMUS Mit der ersten Ausgabe im Berichtszeitraum präsentierte sich die DKP-Wochenzeitung "Unsere Zeit" (UZ) in einem leicht modifizierten Erscheinungsbild
LINKSEXTREMISMUS Mit der ersten Ausgabe im Berichtszeitraum präsentierte sich die DKP-Wochenzeitung "Unsere Zeit" (UZ) in einem leicht modifizierten Erscheinungsbild. Die Änderungen sollen die Attraktivität des unter starkem finanziellen Druck stehenden Blattes erhöhen. In der Zeit vom 20. bis 22. Juni fand im Revierpark Wischlingen in Dortmund (Nordrhein-Westfalen) unter dem Motto "Eine andere Welt ist möglich! Frieden durchsetzen!" das traditionelle Pressefest der DKP statt, das nach Angaben des Veranstalters über 50.000 Menschen besucht haben sollen. Für die DKP ist die seit 1974 von ihr organisierte Veranstaltung - im jährlichen Wechsel mit dem DKP-Parteitag - die wichtigste Parteiveranstaltung des Jahres. Nach einem Bericht der UZ43 planen die "Kommunistische Partei Luxemburg" (KPL), die "Neue Kommunistische Partei der Niederlande" (NCPN) und die DKP eine Erweiterung ihrer Zusammenarbeit. Vertreter der beiden ersten Parteien kamen am 20. August mit STEHR am Sitz des Parteivorstandes in Essen zusammen. Die Notwendigkeit einer engeren Kooperation soll sich Erklärungen zufolge aus der "Tatsache" ergeben, dass "alle drei Länder von Sozialund Demokratieabbau betroffen" seien. Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) Die MLPD ist nach eigenen Angaben in 20 sachsen-anhaltischen Städten präsent. Im Berichtszeitraum wurde eine weitere so genannte "Initiativgruppe" bekannt. Die Partei und ihr Jugendverband "Rebell" veranstalteten am 7. und 8. Juni unter dem Motto "Aktiv für den Weltfrieden" ihr "11. Internationales Pfingstjugendtreffen" auf dem Gelände des Revierparks Nienhausen in Gelsenkirchen (Nordrhein-Westfalen). An der Veranstaltung nahmen etwa 21.000 Personen teil. 43 Nr. 35 vom 29.08.2003. 74
Seite 417 im Verfassungsschutzbericht 2024 Niedersachsen
  • Anhaltspunkte ergeben planmäßig angelegten Zusammenarbeit haben, dass die Person rechtswidrig einen (Werbung) ein Jahr nicht überschreiten. Straftatbestand von besonderer Bedeutung
Anhang der Zeitraum zwischen dem ersten Heran- 2 Wird die Inanspruchnahme beendet, weil treten an die Person und dem Beginn der sich tatsächliche Anhaltspunkte ergeben planmäßig angelegten Zusammenarbeit haben, dass die Person rechtswidrig einen (Werbung) ein Jahr nicht überschreiten. Straftatbestand von besonderer Bedeutung 2 Die Werbung einer Vertrauensperson darf (Absatz 6) verwirklicht hat, so sind die Straferst beginnen, wenn die G 10-Kommission verfolgungsbehörden zu unterrichten, wenn die Zustimmung nach SS 21 Abs. 5 Satz 5 nicht der Schutz von Leib und Leben der in erteilt hat. 3 Vertrauenspersonen sowie Anspruch genommenen Person ein Unterüberworbene Agentinnen und Agenten lassen erfordert. sollen höchstens fünf Jahre von derselben (6) Straftaten von besonderer Bedeutung im oder demselben Beschäftigten der VerSinne dieser Vorschrift sind fassungsschutzbehörde geführt werden. 1. Verbrechen, 4 Ihre Werbung und Inanspruchnahme sind 2. die in SS 138 StGB genannten Vergehen, fortlaufend zu dokumentieren. 5Die Sätze 3 3. Vergehen nach SS 129 StGB sowie und 4 gelten für die Betreuung sonstiger 4. gewerbsoder bandenmäßig begangegeheimer Informantinnen und Informanten ne Vergehen nach entsprechend. a) den SSSS 243, 244, 260, 261, 263 (4) 1Eine in Absatz 1 genannte Person darf bis 264 a, 265 b, 266, 283, 283 a, nur folgende Straftatbestände verwirklichen: 291 und 324 bis 330 StGB, 1. SS 84 Abs. 2, SS 85 Abs. 2, SS 86 Abs. 1, b) SS 52 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c und d SSSS 86 a, 98, 99, 129, 129 a sowie 129 b des Waffengesetzes, Abs. 1 Satz 1 des Strafgesetzbuchs c) SS 29 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 und SS 29 a (StGB), soweit er auf SS 129 a StGB verAbs. 1 Nr. 2 des Betäubungsmittelgeweist, setzes sowie 2. SS 20 Abs. 2 Satz 1 Nrn. 2, 4 und 5 d) den SSSS 96 und 97 des AufenthaltsgeNVersG und setzes. 3. SS 20 des Vereinsgesetzes. 2 Dabei darf weder auf die Gründung einer SS 17 strafbaren Vereinigung hingewirkt noch Besondere Voraussetzungen für eine steuernde Einflussnahme auf sie ausObservationen sowie geübt werden. 3 Erlaubt sind nur solche Bildübertragungen und BildaufHandlungen, die unter Berücksichtigung der zeichnungen Verhältnismäßigkeit im Einzelfall unumgänglich sind. Die Ve r fa s sungs s chu t zb e h ö rd e dar f (5) 1 Liegen die Vorausset zungen für die nachrichtendienstlichen Mittel der die Inanspruchnahme einer in Absatz 1 Observation nach SS 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. genannten Person nicht mehr vor, so ist die 7 sowie der Bildübertragungen und BildInanspruchnahme unverzüglich zu beenden. aufzeichnungen nach SS 14 Abs. 1 Satz 1 416
Seite 82 im Verfassungsschutzbericht 2003 Sachsen-Anhalt
  • LINKSEXTREMISMUS Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Die DKP verfügt in Sachsen-Anhalt über Parteistrukturen im Raum Halle-Merseburg, in Magdeburg
LINKSEXTREMISMUS Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Die DKP verfügt in Sachsen-Anhalt über Parteistrukturen im Raum Halle-Merseburg, in Magdeburg und in Dessau. Sie wird voraussichtlich zu ihrem 17. Parteitag, der um die Jahreswende 2004/2005 stattfinden soll, die Erstellung eines neuen Parteiprogramms abgeschlossen haben. Ihr aktuelles Parteiprogramm stammt aus dem Jahre 1978. In einem Interview mit der Tageszeitung "Junge Welt" spricht der DKP-Vorsitzende Heinz STEHR über die 35-jährige Geschichte der Partei. So soll die DKP mit 4.700 Mitgliedern der in der Bundesrepublik größte organisatorische Zusammenhang von Kommunistinnen und Kommunisten und in allen 16 Bundesländern präsent sein. Das Ziel der Partei besteht nach wie vor im Aufbau einer kommunistischen Gesellschaftsordnung. Auf der 2. Tagung des Parteivorstandes am 22. Februar in Essen (Nordrhein-Westfalen) wurde die "Handlungsorientierung 2003/ 2004" mit dem Titel "Profil zeigen! Die DKP im Kampf für Arbeit und Frieden, im Widerstand gegen Sozialund Demokratieabbau" beschlossen. Schwerpunktaufgaben seien die Gründung und Belebung örtlicher Friedensinitiativen sowie die Initiierung von Kampagnen gegen Krieg und Rüstung. Während einer weiteren Tagung am 12. und 13. Juli in Essen beschlossen die Delegierten einen Aktionsplan zum Widerstand gegen "Kriegspolitik, Sozialund Demokratieabbau". Gleichzeitig wurde eine intensive Beschäftigung der Parteigruppen mit den Europawahlen und die Beteiligung der DKP an diesen gefordert. 73
Seite 81 im Verfassungsschutzbericht 2003 Sachsen-Anhalt
  • LINKSEXTREMISMUS "dass sich die Lage der großen Mehrheit des deutschen Volkes im vergangenen Jahr verschlechtert hat. Besonders in Ostdeutschland gibt
  • Werktätigen für Frieden, für ihre sozialen und politischen Rechte und für den Sozialismus bedingungslos" zu unterstützen, sich bei Streiks öffentlich
LINKSEXTREMISMUS "dass sich die Lage der großen Mehrheit des deutschen Volkes im vergangenen Jahr verschlechtert hat. Besonders in Ostdeutschland gibt es wohl keine Familie, die nicht betroffen ist! Ursache dieser Verschlechterung ist zum einen die Konterrevolution von 1989/90, mit der die sozialistische Alternative, die DDR, scheinbar endgültig beseitigt wurde, zum anderen die Schwäche der Arbeiterklasse." Die Teilnehmer der Konferenz bekräftigten zudem in einer Erklärung, den "gerechten Kampf der Werktätigen für Frieden, für ihre sozialen und politischen Rechte und für den Sozialismus bedingungslos" zu unterstützen, sich bei Streiks öffentlich solidarisch zu erklären und sich an Demonstrationen zu beteiligen. Kommunistische Partei Deutschlands Gruppe MÖLLER (KPD/M) Die parteieigene Zeitung "Roter Morgen" stellte in ihrem Aufruf zum 1. Mai den Kampf gegen den Sozialabbau in den Mittelpunkt. In der Ausgabe vom 15. Mai hieß es dazu, die "Verursacher - das Kapital" hätten "ihre Krise selbst zu bezahlen ... nicht aber die arbeitenden Menschen." Besucher der KPD/M-Info-Stände hätten sich verärgert und beunruhigt über die Politik der Bundesregierung" geäußert. Viele hätten sich unter anderem für Demonstrationen und Aktionen ausgesprochen, wie "sie am Ende der Ära Kohl stattfanden". Die Publikation "Roter Morgen" informierte in ihrer OktoberAusgabe darüber, dass die KPD bemüht gewesen sei, den 3. Oktober42 als "Protestund Kampftag gebührend zu gestalten". Vorwiegend junge Parteimitglieder sollen Flugblätter mit der Aufschrift "Gegen die grosse Koalition der Lohn-, Zeitund Sozialräuber!" im Magdeburger Stadtgebiet verteilt haben. 42 Die zentralen Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit fanden im Berichtsjahr in Magdeburg statt. 72
Seite 215 im Verfassungsschutzbericht 2021 Bayern
  • Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 sie die Gefahren des "Großen Austauschs". Vorwürfen, sie würde Rassismus, völkisches und antidemokratisches Gedankengut predigen, widerspricht
Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 sie die Gefahren des "Großen Austauschs". Vorwürfen, sie würde Rassismus, völkisches und antidemokratisches Gedankengut predigen, widerspricht die IB scharf und begegnet diesen, indem sie ihre Ideologie und Kampagnen mit euphemistischen Formeln wie "Ethnopluralismus" oder dem Kampf für eine "echte, direkte Demokratie" etikettiert. Im Zusammenhang mit Rückschlägen, welche die IB in letzter Zeit hinzunehmen hatte, wird im Umfeld der IB auch eine Weiter entwicklung ihrer Strategien erörtert. Am 3. März billigte die französische Regierung das Verbot der Verbot in Frankreich "Generation Identitaire" (GI) und veröffentlichte im Anschluss ein entsprechendes Dekret. Die Nachricht vom Verbot wurde auch im deutschsprachigen Raum unter anderem von Martin Sellner, dem führenden Aktivisten der IB im deutschsprachigen Raum, auf dessen TelegramKanal unter dem Titel "Repression die Drit te: IB Frankreich aufgelöst" geteilt. GI und IBD sind voneinander unabhängige Organisationen, die allerdings über persönliche Kontakte, gemeinsame Aktionen sowie die ideologische Über einstimmung miteinander verbunden sind. Die "Identitäre Bewe gung Schwaben" teilte einen TelegramBeitrag der IBD mit dem Titel "Wir bleiben standhaft!" vom 3. März. In diesem wird das Verbot als Teil einer "Repressionswelle" und eines "sanften To talitarismus" dargestellt, der jegliche Oppositionsarbeit verhin dern würde. Anlass für die Entscheidung für ihre Auflösung war eine Aktion der GI unter dem Motto "Defend Europe" an der französi schen Grenze zu Spanien am 19. Januar mit dem Titel "Mission Pyrenees". Der GI zufolge war es Ziel der Aktion - wie schon bei der Aktion "Mission Alpes" im Jahr 2018 an einem Alpenpass an der Grenze zu Italien - gezielt illegal Einreisende am Grenz übertritt nach Frankreich zu hindern. Das Auflösungsdekret legt dar, dass die GI eine militärisch geprägte Organisation mit Milizen Charakter sei. Die Auflösung erfolge wegen der Anstachelung zu Diskriminierung, Hass und Gewalt aufgrund von Herkunft, Rasse oder Religion. Auch die kriegerische Symbolik und Rhetorik der GI erlaube die Gleichstellung mit einer paramilitärischen Orga nisation. Als Beispiel wird das LambdaZeichen im Logo der GI genannt, das Emblem der spartanischen Krieger. Auch sollen GIAngehörige sowohl bei der Aktion "Mission Alpes" als auch bei "Mission Pyrenees" uniformiert Grenzpatrouillen mithilfe von Drohnen und Hubschraubern durchgeführt haben. 215
Seite 78 im Verfassungsschutzbericht 2003 Sachsen-Anhalt
  • LINKSEXTREMISMUS Selbstbezichtigung der mg zu Brandanschlägen in Naumburg Am 18. September gegen 1.50 Uhr wurden durch unbekannte Täter Brandanschläge
LINKSEXTREMISMUS Selbstbezichtigung der mg zu Brandanschlägen in Naumburg Am 18. September gegen 1.50 Uhr wurden durch unbekannte Täter Brandanschläge auf ein Dienstfahrzeug der Staatsanwaltschaft Halle/Zweigstelle Naumburg und auf das Gebäude des Oberlandesgerichtes (OLG) Naumburg verübt. Am 19. September gingen bei der "Deutschen Presse-Agentur" (dpa) und der "Mitteldeutschen Zeitung" identische Selbstbezichtigungsschreiben ein, in denen sich die mg zu den Taten bekannte. Erstmalig fand damit ein Anschlag der mg außerhalb des Großraumes Berlin statt. Das zweiseitige Schreiben beginnt mit den Worten: "Wir haben im Zusammenhang mit dem Angriff der Bundesanwaltschaft gegen vermeintliche Angehörige klandestiner Gruppierungen in Magdeburg bzw. gegen den u. a. von uns initiierten Organisierungsprozess militanter Strukturen in der Nacht vom 18.9.03 folgende Aktionen gegen sachsen-anhaltinische Justizeinrichtungen durchgeführt..." Unbeteiligte habe man schonen wollen, daher sei der Brandsatz nur im Eingangsbereich des OLG platziert worden. Hierbei handele es sich um einen "Ausdruck revolutionärer Ethik". Grund für die Auswahl der Anschlagsziele seien die Ermittlungsverfahren gegen drei mutmaßliche Mitglieder der Gruppierung "kommando freilassung aller politischen gefangenen" gewesen: "Die BAW hat mit ihrer Anklageschrift vom 23.7.03 vor dem OLG Naumburg/S. gegen mutmaßliche Mitglieder einer "terroristischen Vereinigung", die angeblich unter wechselnder Namensgebung (u. a. "Kommando Freilassung aller politischen Gefangenen"40) agierte, ihr Verfolgungsund Zerschlagungsinteresse gegenüber dem begonnenen Strukturierungsprozeß militanter Gruppen durch "Exekutivmaßnahmen" praktisch dokumentiert... Uns war von Beginn an (abstrakt) klar, daß bereits die Anfänge einer Organisierung revolutionärer Kräfte 40 Siehe auch Seiten 53f, 60ff und 76ff. 69
Seite 77 im Verfassungsschutzbericht 2003 Sachsen-Anhalt
  • LINKSEXTREMISMUS on - SOLIDARITÄT als antwort" als Beilage der Tageszeitung "Junge Welt"37 veröffentlicht. Die "Interim"38 veröffentlichte als Reaktion
LINKSEXTREMISMUS on - SOLIDARITÄT als antwort" als Beilage der Tageszeitung "Junge Welt"37 veröffentlicht. Die "Interim"38 veröffentlichte als Reaktion auf den genannten Aufruf der "Initiative 'Gegen das Vergessen!'" ein umfangreiches Positionspapier der "militanten gruppe" (mg). Darin hieß es, die mg betrachte die Initiative zum 10. Jahrestag der "staatlichen Hinrichtung" von Wolfgang GRAMS und der Festnahme von Birgit HOGEFELD "als einen weiteren Baustein einer umfassenden Debatte um Fragen des revolutionären Kampfes auf einer sozialrevolutionären und antiimperialistischen kommunistischen Grundlage in der BRD." Breiten Raum nahm im Positionspapier der Versuch einer Definition des Begriffs "politische Gefangene" vor dem Hintergrund der pauschal geforderten "Freiheit für alle politischen Gefangenen" ein. So gebe es durchaus Inhaftierte, die sich zwischenzeitlich von ihren revolutionären Grundsätzen und Perspektiven verabschiedet hätten. Die mg schlägt vor, die Solidarisierung auf eine Kampagne zugunsten der "Magdeburger Genossen" zu konzentrieren: "Vielleicht gelingt es uns, diesen aktuellen massiv vorgetragenen BAW39/BKA-Angriff so öffentlich zu thematisieren und politisch zu attackieren, daß es nicht reibungslos über die Bühne gehen kann und wir verstärkt aus dieser Konfrontation mit dem Apparat hervorgehen... Hinsichtlich der 'Magdeburger' hätten wir eine sehr gute Möglichkeit der Verknüpfung der Gefangenenfrage und der inkriminierten Militanzdebatte, die eine perspektivische Diskussion um klandestine Organisierungsprojekte vorsieht und bereits jetzt praktisch vorantreibt." Die Gefangenenfrage könne generell nicht vom Klassenund Befreiungskampf abgekoppelt werden, sie sei vielmehr unmittelbarer Teil davon. 37 Ausgabe vom 26. Juni 2003. 38 Nr. 575 vom 26. Juni 2003. 39 BAW: Bundesanwaltschaft beim Bundesgerichtshof. 68
Seite 76 im Verfassungsschutzbericht 2003 Sachsen-Anhalt
  • LINKSEXTREMISMUS mit dem Titel "Ein Debattenversuch der militanten gruppe (mg)" in der Szenepublikation "Interim"34 veröffentlicht
  • offenbart und sei zugleich eine schwere Niederlage für die Linke in Deutschland gewesen. Es habe hier und weltweit immer linken
LINKSEXTREMISMUS mit dem Titel "Ein Debattenversuch der militanten gruppe (mg)" in der Szenepublikation "Interim"34 veröffentlicht, mit dem sie die Diskussion über die Erweiterung militanter Aktionsformen offenbar zielstrebig vorantreiben wollte. Die Dauerhaftigkeit der von der mg angestoßenen Diskussion dürfte darauf zurückzuführen sein, dass Gegenstand nicht eine rein abstrakte Debatte ist, sondern eine bereits von Anschlägen flankierte Diskussion, die bewusst die praktizierte Militanz Autonomer einbezieht. Aktuelle Beiträge zur Militanzdebatte Eine aus Angehörigen der autonomen und antiimperialistischen Szene bestehende bundesweite "Initiative 'Gegen das Vergessen!'"35 verbreitete eine Flugschrift aus Anlass des 10. Todestages des Mitglieds der terroristischen "Roten Armee Fraktion" (RAF) Wolfgang GRAMS36. In dieser erklärten die Verfasser, die "Staatsschutzaktion" in Bad Kleinen habe das Ausmaß des staatlichen Vernichtungswillens gegen seine radikalen und militanten Gegner offenbart und sei zugleich eine schwere Niederlage für die Linke in Deutschland gewesen. Es habe hier und weltweit immer linken Widerstand gegeben und werde ihn auch künftig geben. "Wir nehmen den zehnten Jahrestag zum Anlass folgende Themenbereiche bundesweit in die Öffentlichkeit zu tragen und darüber eine breite Auseinandersetzung anzuregen: Gegen das Vergessen! Wolfgang Grams wurde laut ZeugInnenaussagen durch die GSG 9 hingerichtet! Freiheit für alle politischen Gefangenen! Weg mit den SSSS 129, 129a, 129b!" Im Rahmen dieser Kampagne wurde auch eine Sonderzeitung mit dem Titel "BEFREIUNG als perspektive - REPRESSION als reakti34 Ausgabe 539 vom 29. November 2001. 35 Zu den Unterzeichnern gehörte auch die "Soligruppe Magdeburg/Quedlinburg". 36 GRAMS wurde am 27. Juni 1993 in Bad Kleinen bei einem Schusswechsel mit Beamten der GSG 9 tödlich verletzt. Seine Begleiterin Birgit HOGEFELD wurde festgenommen. 67

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