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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 108 im Verfassungsschutzbericht 2024 Rheinland-Pfalz

zwei Messern flankiert. 108 C. Verfassungsfeindliche und sicherheitsgefährdende Bestrebungen | Rechtsextremismus

Gruppierungen und Strukturen in Rheinland-Pfalz Im Zusammenhang mit der Neuausrichtung der IBD trat seit Ende 2021 die Gruppierung "Revolte Rheinland" als Nachfolgeorganisation der IB Rheinland-Pfalz in Erscheinung. Drehund Angelpunkt der Gruppe ist ein "identitäres Weltbild". Insgesamt werden ihr Mitglieder im niedrigen zweistelligen Bereich zugerechnet. Diese stammen hauptsächlich aus Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz. Im Jahr 2024 ist sie überwiegend im nördlichen und westlichen Rheinland-Pfalz sowie im südlichen Nordrhein-Westfalen in Erscheinung getreten. Im September 2024 instrumentalisierte die "Revolte Rheinland" das Attentat von Solingen (Nordrhein-Westfalen) zur Platzierung eigener Narrative und Botschaften. Angehörige der Gruppe überklebten eine Werbetafel im Stadtgebiet von Solingen. Die Aufmachung erweckte auf den ersten Blick den Anschein, ein offizielles Werbeplakat des Bundesministeriums des Vertreter der "Revolte Rheinland" in Solingen. Innern und für Heimat, der LandesreQuelle: Telegram gierung Nordrhein-Westfalen und der Bundesregierung zu sein. Das Plakatmotiv, das einem Ortseingangsschild nachempfunden war, trug die Aufschrift "Klingenstadt Solingen - Zentrum der Messermigration". Das "Schild" war symbolisch mit "Blutspritzern" übersät und von zwei Messern flankiert. 108 C. Verfassungsfeindliche und sicherheitsgefährdende Bestrebungen | Rechtsextremismus

Seite 168 im Verfassungsschutzbericht 2021 Bayern

Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Rechtsextremismus erneute Provokation der Öffentlichkeit gewesen sein. Der Staat sollte als schwach und handlungsunfähig vorgeführt werden, während

Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Rechtsextremismus erneute Provokation der Öffentlichkeit gewesen sein. Der Staat sollte als schwach und handlungsunfähig vorgeführt werden, während sich der "III. Weg" gleichzeitig als tatkräftiger "Küm merer" in Szene setzen wollte. Um den 14. Juli führten Starkregenereignisse in vielen Regio nen Deutschlands zu heftigen Überschwemmungen. Betroffen waren insbesondere die Bundesländer NordrheinWestfalen und RheinlandPfalz, wo mindestens 181 Menschen zu Tode kamen. Durch die verheerenden Überflutungen wurden in den betrof fenen Gebieten zudem zahlreiche Häuser und große Teile der Infrastruktur beschädigt oder zerstört. Angesichts der Flutkatas trophe riefen mehrere Organisationen und Akteure, die unter Beobachtung des Bayerischen Landesamtes für Verfassungs schutz stehen, dazu auf, die betroffenen Anwohnerinnen und Anwohner mit GeId und Sachspenden zu unterstützen sowie bei den Aufräumarbeiten zu helfen. Aktivitäten im Unter dem Motto "Hilfe für Deutsche" rief der "III. Weg" auf Rahmen der Flut seiner Webseite zu Kleider und Sachspenden auf. Diese sollten katastrophe im Parteibüro in Siegen gesammelt und anschließend durch Par teiaktivisten in den betroffenen Gebieten verteilt werden. Für uns als volkstreue Bewegung ist es dabei ein Selbstverständnis, nicht zu Zaungästen zu werden, sondern aktiv Hilfe zu leisten. Nachdem sich durch den Kontakt mit den Betroffenen ein erstes Bild der Lage gemacht werden konnte, gilt es nun, den Grundsatz "Hilfe für Deutsche" auch in dieser Ausnahmesituation praktisch umzusetzen! Der Artikel endet mit dem an die Leserschaft direkt gerichteten Aufruf: Taten statt Worte! Pack auch DU mit an und unterstütze die Betroffenen! In einem weiteren Artikel wird davon berichtet, dass Mitglieder des Stützpunktes München/Oberbayern bereits Sachspenden für die Flutopfer in NordrheinWestfalen gesammelt hätten. Diese würden direkt an diejenigen Personen verteilt, die sie benötigten. 168

Seite 37 im Verfassungsschutzbericht 1998 Brandenburg

Nationale 'Nationaler Pressearchiv". Seine Kontakte zu einer Anzahl rechtsextremistischer Beobachter" Organisationen, Gruppierungen und Einzelpersonen dienen der Sammlung von Veröffentlichungen

durch den drekten Rückgriff auf Elemente der natonal-sozualistschen Ideologie. Soerfahren Begriffe wie "Ahnenerbe", "Blut und Boden" und "Volksgemeinschaft" ene positive Wertung, die Rasseund Volkszugehörigkeit wirdals "Grundordnung der Welt" bezeichnet, hingegen werden "Völkervermischung" und der als "blliger zeitgenössischer Tand" bezeichnete Parlamentarsmus abgelehnt (vgl. "echt knorket" Nr. 17) Seit 1993 betreibt cn Neonazi in Frankfurt (Oder) das "Nationale 'Nationaler Pressearchiv". Seine Kontakte zu einer Anzahl rechtsextremistischer Beobachter" Organisationen, Gruppierungen und Einzelpersonen dienen der Sammlung von Veröffentlichungen und anderem Schriftgut aus dem gesamten rechisextremistischen Spektrum. Das anfangs hochgesteckte Ziel, durch die gezielte Unterrichtung "national gesinnter Menschen" eine "Gegenöffentlichkeu" aufzubauen, hat er nicht erreicht. Er gibt aber seit 1995 n unregelmäßigen Abständen die Schrift "Nationaler Beobachter" heraus, zunächst als "Rundbrief des Nationalen Pressearchivs (N.PA.)", jetzt als "Zeitschrift des nationalen Widerstandes" 1998 erschienen zwei Doppelnummern. 37 Verfassungsschutzbericht 1908

Seite 31 im Verfassungsschutzbericht 1998 Brandenburg

durch Einheimische bedroht oder "Rechten" und verletzt worden. Diese Vorfälle unddie dadurch ausgelösten Ängste "Linken" auch be Mitschülern und Lehrern
lßt sch nur bei einem Teil dieser Vorkommnisse eine rechtsextremistische Motivation zweifelsfrei nachweisen. In anderen Fällen war die Abneigung gegen
könnte. Auch 1998 sind n Brandenburg Auseinandersetzungen zwischen "Rechten" und "Linken" registriert worden. Ihre Zahl hat gegenüber dem Vorjahr aber
sich vor dem "ALC", das überwiegend von cher "links"orientierten Jugendlichen besucht wird Si versuchten, die Gäste zu provozieren
Opferals"Glatzenträger" bezeichnet -een dem 31 zur Augenschein nach "linken"Szene gehörenden Jugendli hen mit einer Pistoleverletzen, Verfassungsschutzbericht

$us Angehörige derrechtsextremistisch orientierten Szene bekannt. Der Jüngere wurde zu einer Freiheits-, der andere zu aner Bewährungsstrafe verurteilt. Auseinandersezungen Einige Schüler, die zuAusflügen und Ferienaufenthalten nach Branzwischen denburg gekommen waren, snd durch Einheimische bedroht oder "Rechten" und verletzt worden. Diese Vorfälle unddie dadurch ausgelösten Ängste "Linken" auch be Mitschülern und Lehrern haben dem Ansehen Brandenburgs geschadet. Jedoch lßt sch nur bei einem Teil dieser Vorkommnisse eine rechtsextremistische Motivation zweifelsfrei nachweisen. In anderen Fällen war die Abneigung gegen Fremde jedweder Art -- darunter auch gegen ortsfremde Deutsche - zudffus, als dass man sie als Fremdenfeindlichkeit im extremistischen Snne. ansehen könnte. Auch 1998 sind n Brandenburg Auseinandersetzungen zwischen "Rechten" und "Linken" registriert worden. Ihre Zahl hat gegenüber dem Vorjahr aber deutlich abgenommen. Am 24. Januar kam es zu enem Brandanschlag aufdas "Al- n \ematve Literaturcaf(r)" (ALC) Angermünde. Mehrere Juzendliche ausderrechtsetremistischen Szene versammel-t sich vor dem "ALC", das überwiegend von cher "links"orientierten Jugendlichen besucht wird Si versuchten, die Gäste zu provozieren und warfen mehrere Brandilaschen aufdasCafe Am 1. Februar kam es zu zwei weiteren BrandilaschenanSchlägen aufas"ALC" Anfänglich wegen versuchten Mor ds angeklagt, wurdende beiden Täter schließlich wegen, Brandstiftung zu Freiheitsstrafen zwischen einem und drei Jahren verurteilt Der Eine-Welt-Laden" in der Cottbuser Straße der Jugend waram 2. Aprl das Ziel eines Anschlags. Aus einem fahrenden Pkw wurde ee Brandfläsche gegen das Gebäude geworfen, Personen aus dem Haus konnten die Flammen löschen Über demLaden befinden sch von "lnken" Jugendlichen, genutzte Räume, "Weitere Vorfälleereigneten sich unmittelbarer Nähe, so am Abend des28. Februar, als Jugendliche n ener Straßenbahn, beim Vorbeifähren am "Eine-Welt-Laden" mt dem "Hitlergruß" provozierten, und am 16. März, als zwe unbekannte Täter - vom Opferals"Glatzenträger" bezeichnet -een dem 31 zur Augenschein nach "linken"Szene gehörenden Jugendli hen mit einer Pistoleverletzen, Verfassungsschutzbericht 1908$

Seite 10 im Verfassungsschutzbericht 1998 Brandenburg

genenDaten. Er überprüft auf der Grundlage des Datenschutzgesetzes die Rechtmäßigkeit der Datenverarbeitung durch die Verfassungsschutzbehörde. Organisationsstruktur und Haushaltsmittel der brandenbu
Innern. Se gliedert sich n sieben Referate (Zentrale Dienste, Rechtsund Grundsatzangelegenheiten, Verfassungsschutz durch Aufklärung; Auswertung politischer Extremsmus, Beschaffung politischer Extremismus

genenDaten. Er überprüft auf der Grundlage des Datenschutzgesetzes die Rechtmäßigkeit der Datenverarbeitung durch die Verfassungsschutzbehörde. Organisationsstruktur und Haushaltsmittel der brandenbu schen Verfassungsschutzbehörde Die Verfassungsschutzbehörde des Landes Brandenburg ist ene Abteilung im Ministeriums des Innern. Se gliedert sich n sieben Referate (Zentrale Dienste, Rechtsund Grundsatzangelegenheiten, Verfassungsschutz durch Aufklärung; Auswertung politischer Extremsmus, Beschaffung politischer Extremismus, Spionageabwehr; Scheimschutz; Observaton und nachrichtendienstliche Technik) Am 31 Dezember 1998 waren 95 der 105 vorgesehenen Planstellen besetzt. Die Personalkosten beliefen sich aufrund 5.738.000 DM. An Haushaltssachmitteln standen 1.494.000 DM zur Verfügung, davon wurden 1.292.892,19 DM ausgegeben, 10 Verfassungsschutz durch Aufklärung

Seite 9 im Verfassungsschutzbericht 1998 Brandenburg

Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel einen Eingriff in das Recht auf informatonelle Selbstbestimmung darstellt st er gemäß $7 BbgVerfSchG nur unter bestimmten
Notwendigkeit überprüft ($$ 23 G10AGBbg) Jeder Bürger hat das Recht, von der Verfassungsschutzbehörde unentgeltlich Auskunft überdie zu seiner Person gespeicherten Daten
sowie den Zweck unddie Rechtsgrundlage ihrer Speicherung und gef. Akteneinsicht zu bekommen ($ 12 BbgVerfSchG) Auskunfiserteilung und Akteneinsicht dürfen nur dann
erhalten. Der Ländesbeauftragte für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht hat Zugang zu allen Unterlagen mit personenbezoVerfassungsschutzbericht

Da der Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel einen Eingriff in das Recht auf informatonelle Selbstbestimmung darstellt st er gemäß $7 BbgVerfSchG nur unter bestimmten Voraussetzungen zulässig. Aufgrund des Verhältnismäßigkeitsgebots gilt dies nsbesondere nur dann, wenn die Erforschung des Sachverhalts auf andere Weise, die den Betroffenen weniger beeinträchtigt, nicht möglich ist Dem Verfassungsschutz stehen keine polizeilichen Befugnisse zu, er darf die Polizei auch nicht im Wege der Amtshilfe um Maßnahmen ersuchen, zu denen er selbst nicht befugt st (Art. 11 Abs 3 Satz2 u. 3 Verfassung des Landes Brandenburg) Die Kontrolle über die brandenburgische Verfassungsschutzbehörde Neben der allgemeinen Kontrolle der Landesregierung durch den Landtag und "er gerichtlichen Kontrolle über die Maßnahmen der Verfassungsschutzbehörde besteht die besondere Kontrolle durch die Parlamentarische Kontrolikommission. Ste wird aufgrund hres. Parlamentarische gesetzlichen Anspruchs von der Landesregierung umfassend über die allgememe Tätigkeit der Verfassungsschutzbehörde, über LageKontroll'kommission. bilder und Vorgänge von besonderer Bedeutung sowie auf Verlangen auch über Einzelfälle unterrichtet ($9 23,25 BbgVerfSchG). Beschränkungen des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses nach Maßgabe des Gesetzes zu Art. 10 GG werden durch die vom Landtag gewählte unabhängige G 10-Kommusston grundsätzlich vor deren Vollzug auf ihre Zulässigkeit und Notwendigkeit überprüft ($$ 23 G10AGBbg) Jeder Bürger hat das Recht, von der Verfassungsschutzbehörde unentgeltlich Auskunft überdie zu seiner Person gespeicherten Daten sowie den Zweck unddie Rechtsgrundlage ihrer Speicherung und gef. Akteneinsicht zu bekommen ($ 12 BbgVerfSchG) Auskunfiserteilung und Akteneinsicht dürfen nur dann versagt werden, wenn das Öffentliche Interesse an der Geheimhaltung der Erkenntnisse sowieder nachrichtendienstlichen Arbeitsmethoden und Mittel gegenüber dem Interesse der Person überwiegt. ImJahre 1998 haben. 28 Bürger Auskunft erhalten. Der Ländesbeauftragte für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht hat Zugang zu allen Unterlagen mit personenbezoVerfassungsschutzbericht 1908

Seite 204 im Verfassungsschutzbericht 2021 Bayern

Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Rechtsextremismus der Partei zurückgetreten. Grund hierfür war laut Webseite des "III. Weg" eine am 10. Juni

Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Rechtsextremismus der Partei zurückgetreten. Grund hierfür war laut Webseite des "III. Weg" eine am 10. Juni 2020 erfolgte Verurteilung wegen der Veruntreuung von Geldern seines Arbeitgebers in 250 Fällen. Kreisverbände sind die kleinsten selbstständigen Einheiten der Partei. Die Satzung ermöglicht es, in Gebieten, in denen keine Untergliederungen bestehen, sogenannte "Stützpunkte" einzu richten. Zum Jahresende 2021 sind auf der Parteiwebseite 20 Stützpunkte genannt, davon fünf in Bayern. Die bayerischen Stützpunkte entsprechen weitgehend den geografischen Schwerpunkten der verbotenen Vereinigung FNS. In Bayern bestehen folgende Stützpunkte: Stützpunkt Oberfranken Stützpunkt 01.02.2015 Mainfranken Coburg 13.09.2014 Bamberg Bayreuth Würzburg Nürnberg Stützpunkt Nürnberg/Fürth 29.03.2014 Regensburg Stützpunkt Ostbayern Ingolstadt 21.06.2014 Passau Landshut Neu-Ulm Augsburg Stützpunkt München/ München Oberbayern 23.03.2014 Traunstein Kempten 204

Seite 133 im Verfassungsschutzbericht 2003 Sachsen-Anhalt

einem Phänomenbereich (im Wesentlichen Politisch motivierte Kriminalität -links-, Politisch motivierte Kriminalität -rechts-, Politisch motivierte Ausländerkriminalität) zugeordnet. Zentrales Erfassungskriterium
Berichtsjahr in den Phänomenbereichen Politisch motivierte Kriminalität -links-, Politisch motivierte Kriminalität -rechtsund Politisch motivierte Ausländerkriminalität insgesamt 648 (Vorjahr: 722) Straftaten

S T AT I S T I K STRAFUND GEWALTTATENSTATISTIK73 Vorbemerkung: Bei den statistischen Angaben zu den Strafund Gewalttaten handelt es sich um Zahlen, die dem Landeskriminalamt im Rahmen des kriminalpolizeilichen Meldedienstes "Politisch motivierte Kriminalität" zu übermitteln sind. Dieser Meldedienst beruht auf einem bundesweit einheitlichen Definitionssystem, das die Sitzung der Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder (IMK) am 10.05.2001 beschlossen und rückwirkend zum 01.01.2001 eingeführt hat. Danach werden Straftaten nach einem einheitlichen Kriterienkatalog erfasst und einem Phänomenbereich (im Wesentlichen Politisch motivierte Kriminalität -links-, Politisch motivierte Kriminalität -rechts-, Politisch motivierte Ausländerkriminalität) zugeordnet. Zentrales Erfassungskriterium ist die politisch motivierte Tat. Der extremistischen Kriminalität - als Teilmenge der politisch motivierten Kriminalität - werden Straftaten zugerechnet, bei denen tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sie gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet sind, das heißt darauf, fundamentale Verfassungsgrundsätze zu beseitigen oder außer Kraft zu setzen. In Sachsen-Anhalt wurden im Berichtsjahr in den Phänomenbereichen Politisch motivierte Kriminalität -links-, Politisch motivierte Kriminalität -rechtsund Politisch motivierte Ausländerkriminalität insgesamt 648 (Vorjahr: 722) Straftaten registriert. 74 73 Alle in dieser Statistik aufgeführten Daten entsprechen dem Stand 04.03.2004. 74 Fünf Delikte konnten bisher keinem Phänomenbereich zugeordnet werden, so dass sie bei der Darstellung der Strafund Gewalttaten unberücksichtigt geblieben sind. 124

Seite 102 im Verfassungsschutzbericht 2024 Rheinland-Pfalz

kein Kalifat. Deutschland ist kein Dschungel, in dem das Recht des Messers gilt. Deutschland ist unser Land und wir werden
befürwortete dieses Vorgehen. 102 C. Verfassungsfeindliche und sicherheitsgefährdende Bestrebungen | Rechtsextremismus

Am 13. Juli 2024 fand der Landeskongress der JA Rheinland-Pfalz in Mühlheim an der Mosel statt, auf dem Marcel Philipps zum Vorsitzenden und Arnold Fiz zum stellvertretenden Vorsitzen wiedergewählt wurden. Ein Vorstandsmitglied veröffentlichte auf Facebook einen Ausschnitt seiner Rede: "Deutschland ist kein Kalifat. Deutschland ist kein Dschungel, in dem das Recht des Messers gilt. Deutschland ist unser Land und wir werden es verteidigen." Der frühere Landesvorsitzende der JA und stellvertretender Kreisvorsitzender der AfD Mainz-Bingen, Alexander Jungbluth, wurde bei der Europawahl am 9. Juni 2024 auf Listenplatz 5 für die "Alternative für Deutschland" (AfD) in das Europäische Parlament gewählt. Im Jahr 2024 war das Verhältnis zwischen AfD und JA durchaus angespannt. Dies dürfte vor allem auf die Entscheidung des VG Köln vom 5. Februar 2024 hinsichtlich der Einstufung der JA als gesichert extremistische Bestrebung zurückzuführen sein. Die AfD-Landesverbände Nordrhein-Westfalen und Hessen distanzierten sich in der Folge öffentlich von der JA. In Rheinland-Pfalz lagen im Berichtsjahr hingegen keine Anhaltspunkte dafür vor, dass der AfD-Landesverband im Sinne einer (vermeintlichen) Disziplinierung oder Mäßigung Einfluss auf die JA genommen hätte, noch fand eine öffentliche Distanzierung statt. Vielmehr zeigte sich der AfD-Landesvorsitzende Jan Bollinger auf einem Gruppenfoto des neuen JA-Vorstands. Auch die Tatsache, dass eine größere Zahl AfD-Mitglieder auf dem Landeskongress der JA anwesend war, deutet auf ein weiterhin sehr gutes Verhältnis zwischen der JA und der AfD in Rheinland-Pfalz hin. Auf dem Parteitag der AfD Anfang Januar 2025 wurde die Auflösung der JA beschlossen. Die JA Rheinland-Pfalz befürwortete dieses Vorgehen. 102 C. Verfassungsfeindliche und sicherheitsgefährdende Bestrebungen | Rechtsextremismus

Seite 104 im Verfassungsschutzbericht 2024 Rheinland-Pfalz

PARTEIUNABHÄNGIGE BEZIEHUNGSWEISE PARTEI UNGEBUNDENE STRUKTUREN 4.1 "Neue Rechte" Jung, dynamisch und intellektuell - so gibt sich die sogenannte Neue Rechte gerne
zwar nicht im Nationalsozialismus, dennoch lehnt die "Neue Rechte" grundlegende Prinzipien des liberalen Verfassungsstaates ab. Sie fokussiert sich
Ethnopluralismus? Der Ethnopluralismus ist ein zentrales Konzept der "Neuen Rechten", das auf einem biologischen Volksbegriff basiert und die "ethnokulturelle Identität
Abstammung definiert wird. 104 C. Verfassungsfeindliche und sicherheitsgefährdende Bestrebungen | Rechtsextremismus

4. PARTEIUNABHÄNGIGE BEZIEHUNGSWEISE PARTEI UNGEBUNDENE STRUKTUREN 4.1 "Neue Rechte" Jung, dynamisch und intellektuell - so gibt sich die sogenannte Neue Rechte gerne nach außen. Ihr weltanschauliches Fundament sieht sie zwar nicht im Nationalsozialismus, dennoch lehnt die "Neue Rechte" grundlegende Prinzipien des liberalen Verfassungsstaates ab. Sie fokussiert sich auf die "ethnokulturelle Identität" (Ethnopluralismus) als zentrales Zugehörigkeitsmerkmal zur Gemeinschaft. Dieser Volksbegriff steht jedoch im Widerspruch zum freiheitlichen Wesen des Grundgesetzes, das die Menschenwürde als Fixpunkt definiert. INFORMATION Was bedeutet Ethnopluralismus? Der Ethnopluralismus ist ein zentrales Konzept der "Neuen Rechten", das auf einem biologischen Volksbegriff basiert und die "ethnokulturelle Identität" jedes Volkes betont. Im Gegensatz zu rassistischen Theorien fordert er die Anerkennung der Identität aller Völker, setzt jedoch auf deren Bewahrung in getrennten, homogenen Gemeinschaften. Nach diesem Konzept können "deutsch" nur Menschen sein, die deutscher Abstammung sind, wobei die Zugehörigkeit zur Nation durch das Prinzip der Abstammung definiert wird. 104 C. Verfassungsfeindliche und sicherheitsgefährdende Bestrebungen | Rechtsextremismus

Seite 127 im Verfassungsschutzbericht 2003 Sachsen-Anhalt

Interessen der betroffenen Person, insbesondere wegen der Gefahr einer rechtsstaatswidrigen Verfolgung, entgegenstehen. Die Übermittlung ist aktenkundig zu machen. Der Empfänger

VERFASS UNGSSCHUTZGESETZ (6) Die Übermittlung personenbezogener Daten, die aufgrund einer Maßnahme nach SS 100a der Strafprozessordnung bekannt geworden sind, ist nach den Vorschriften der Absätze 1 bis 3 nur zulässig, wenn tatsächliche Anhaltspunkte dafür bestehen, dass jemand eine der in SS 2 des Gesetzes zu Artikel 10 Grundgesetz genannten Straftaten plant, begeht oder begangen hat. Auf die der Verfassungsschutzbehörde nach Satz 1 übermittelten Kenntnisse und Unterlagen findet SS 7 Abs. 3 und 4 des Gesetzes zu Artikel 10 Grundgesetz entsprechende Anwendung. (7) Übermittelte Informationen hat die Verfassungsschutzbehörde eigenständig zu bewerten. SS 18 Übermittlung personenbezogener Daten durch die Verfassungsschutzbehörde (1) Die Verfassungsschutzbehörde darf personenbezogene Daten an öffentliche Stellen übermitteln, wenn dies zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich ist oder der Empfänger die Daten zum Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung oder sonst für Zwecke der öffentlichen Sicherheit benötigt. Der Empfänger darf die übermittelten Daten, soweit gesetzlich nicht anderes bestimmt ist, nur zu dem Zweck verwenden, zu dem sie ihm übermittelt wurden. (2) Auf Anfragen der Einstellungsbehörden erteilt der Verfassungsschutz auch Auskünfte zur Überprüfung der Verfassungstreue von Personen, die sich für den öffentlichen Dienst bewerben. Die Auskunft ist beschränkt auf gerichtsverwertbare Tatsachen aus vorhandenen Unterlagen. (3) Die Verfassungsschutzbehörde darf personenbezogene Daten an ausländische Stellen sowie an überund zwischenstaatliche Stellen übermitteln, wenn die Übermittlung zur Erfüllung ihrer Aufgaben oder zur Wahrung erheblicher Sicherheitsinteressen des Empfängers erforderlich ist. Die Übermittlung unterbleibt, wenn auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland oder überwiegende schutzwürdige Interessen der betroffenen Person, insbesondere wegen der Gefahr einer rechtsstaatswidrigen Verfolgung, entgegenstehen. Die Übermittlung ist aktenkundig zu machen. Der Empfänger ist darauf hinzuweisen, dass die übermittelten Daten nur zu dem Zweck verwendet werden dürfen, zu dem sie ihm übermittelt wurden und die Verfassungsschutzbehörde sich vorbehält, über die vorgenommene Verwendung der Daten um Auskunft zu bitten. (4) Die Verfassungsschutzbehörde darf im Rahmen ihrer Aufgaben nach SS 4 personenbezogene Daten an andere Stellen übermitteln, soweit dies für die Erhebung personenbezogener Daten erforderlich ist. Im Übrigen dürfen personenbezogene Daten an andere Stellen nicht übermittelt werden, es sei denn, dass dies zum Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, des Bestandes oder der Sicherheit des Bundes oder eines Landes oder ferner zur Abwehr von sicherheitsgefährdenden oder geheimdienstlichen Tätigkeiten einer fremden Macht erforderlich ist und das Ministerium des Innern seine Zustimmung erteilt hat. Der Empfänger darf die übermittelten Daten nur für den Zweck verDie Fassung berücksichtigt nicht die aufgrund des Artikel 10 Gesetz-G10 vom 26. Juni 2001 erfolgten Änderungen (BGBl. S. 1254). 118

Seite 126 im Verfassungsschutzbericht 2003 Sachsen-Anhalt

VERFASS UNGSSCHUTZGESETZ (4) Soweit nach anderen Rechtsvorschriften ein Übermittlungsersuchen durch den Behördenleiter zu stellen ist oder von seiner Ermächtigung abhängt
Bundes und der bundesunmittelbaren juristischen Personen des öffentlichen Rechts, 2. Staatsanwaltschaften und, vorbehaltlich der staatsanwaltschaftlichen Sachleitungsbefugnis, Polizeien des Bundes

VERFASS UNGSSCHUTZGESETZ (4) Soweit nach anderen Rechtsvorschriften ein Übermittlungsersuchen durch den Behördenleiter zu stellen ist oder von seiner Ermächtigung abhängt, gilt als Behördenleiter der Leiter der für den Verfassungsschutz zuständigen Abteilung des Ministeriums des Innern. SS 17 Übermittlung von Informationen an die Verfassungsschutzbehörde (1) Öffentliche Stellen des Landes unterrichten von sich aus die Verfassungsschutzbehörde über die ihnen bekannt gewordenen Tatsachen, die sicherheitsgefährdende oder geheimdienstliche Tätigkeiten für eine fremde Macht oder Bestrebungen im Geltungsbereich dieses Gesetzes erkennen lassen, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen gegen die in SS 4 Abs. 1 Nrn. 1 und 4 genannten Schutzgüter gerichtet sind. (2) Die Staatsanwaltschaften und, vorbehaltlich der staatsanwaltschaftlichen Sachleitungsbefugnis, die Polizei übermitteln darüber hinaus von sich aus der Verfassungsschutzbehörde auch alle anderen ihnen bekannt gewordenen Informationen einschließlich personenbezogener Daten über Bestrebungen nach SS 4 Abs. 1, wenn tatsächliche Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die Übermittlung für die Erfüllung der Aufgaben der Verfassungsschutzbehörde erforderlich ist. (3) Die Verfassungsschutzbehörde darf zur Erfüllung ihrer Aufgaben die Staatsanwaltschaften und, vorbehaltlich der staatsanwaltschaftlichen Sachleitungsbefugnis, die Polizei sowie andere Behörden um Übermittlung der zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlichen Informationen einschließlich personenbezogener Daten ersuchen, wenn sie nicht aus allgemein zugänglichen Quellen oder nur mit übermäßigem Aufwand oder nur durch eine die betroffene Person stärker belastende Maßnahme erhoben werden können. Die Ersuchen sind aktenkundig zu machen. Unter den gleichen Voraussetzungen darf die Verfassungsschutzbehörde 1. Behörden des Bundes und der bundesunmittelbaren juristischen Personen des öffentlichen Rechts, 2. Staatsanwaltschaften und, vorbehaltlich der staatsanwaltschaftlichen Sachleitungsbefugnis, Polizeien des Bundes und anderer Länder um die Übermittlung solcher Informationen ersuchen. (4) Würde durch die Übermittlung nach Absatz 3 der Zweck der Maßnahme gefährdet oder die betroffene Person unverhältnismäßig beeinträchtigt, darf die Verfassungsschutzbehörde bei der Wahrnehmung der Aufgaben nach SS 4 Abs. 1 Nrn. 2 bis 4 sowie bei der Beobachtung terroristischer Bestrebungen amtliche Register einsehen. (5) Über die Einsichtnahme nach Absatz 4 hat die Verfassungsschutzbehörde einen Nachweis zu führen, aus dem der Zweck und die Veranlassung, die ersuchte Behörde und die Aktenfundstelle hervorgehen; die Nachweise sind gesondert aufzubewahren, gegen unberechtigten Zugriff zu sichern und am Ende des Kalenderjahres, das dem Jahr ihrer Erstellung folgt, zu vernichten. 117

Seite 125 im Verfassungsschutzbericht 2003 Sachsen-Anhalt

Auskunftserteilung abgelehnt, ist die betroffene Person auf die Rechtsgrundlage für das Fehlen der Begründung und darauf hinzuweisen, dass sie sich

VERFASS UNGSSCHUTZGESETZ rung sind aktenkundig zu machen. Wird die Auskunftserteilung abgelehnt, ist die betroffene Person auf die Rechtsgrundlage für das Fehlen der Begründung und darauf hinzuweisen, dass sie sich an den Landesbeauftragten für den Datenschutz wenden kann. Dem Landesbeauftragten für den Datenschutz ist auf sein Verlangen Auskunft zu erteilen, soweit nicht das Ministerium des Innern im Einzelfall feststellt, dass dadurch die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gefährdet würde. Mitteilungen des Landesbeauftragten an die betroffene Person dürfen keine Rückschlüsse auf den Erkenntnisstand der Verfassungsschutzbehörde zulassen, sofern sie nicht einer weitergehenden Auskunft zustimmt. Der Landesbeauftragte kann die Parlamentarische Kontrollkommission unterrichten, wenn sich für ihn im Einzelfall Beanstandungen ergeben, eine Auskunft an die betroffene Person aber aus Geheimhaltungsgründen unterbleiben muss. Vierter Teil: INFORMATIONSÜBERMITTLUNG SS 15 Unterrichtungspflichten (1) Die Landesregierung unterrichtet den Landtag mindestens einmal jährlich über Bestrebungen und Tätigkeiten nach SS 4 Abs. 1. (2) Das Ministerium des Innern unterrichtet die Öffentlichkeit über Bestrebungen und Tätigkeiten nach SS 4 Abs. 1. (3) Es darf dabei auch personenbezogene Daten bekannt geben, wenn die Bekanntgabe für das Verständnis des Zusammenhanges oder der Darstellung von Organisationen oder unorganisierten Gruppen erforderlich ist und überwiegende schutzwürdige Interessen der betroffenen Person nicht entgegenstehen. SS 16 Zulässigkeit von Ersuchen der Verfassungsschutzbehörde um Übermittlung personenbezogener Daten (1) Werden öffentliche Stellen, die nicht Nachrichtendienste sind, um Übermittlung personenbezogener Daten ersucht, so dürfen nur die Daten übermittelt werden, die bei der ersuchten Behörde bekannt sind oder aus allgemein zugänglichen Quellen entnommen werden können. (2) Absatz 1 gilt nicht für Ersuchen um solche Daten, die bei der Wahrnehmung grenzpolizeilicher Aufgaben bekannt werden. (3) Die Verfassungsschutzbehörde braucht Ersuchen nicht zu begründen, soweit dies dem Schutz der betroffenen Person dient oder eine Begründung den Zweck der Maßnahme gefährden würde. 116

Seite 96 im Verfassungsschutzbericht 2012 Thüringen

Klassenkampf auf das sozialistische Ziel hin auszurichten." Im linksextremistischen Lager ist die MLPD auf Grund ihres sektiererischen Auftretens isoliert

5.4 "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) Bund Thüringen Gründung 1982 - Sitz Gelsenkirchen Ortsgruppe Suhl, Kontaktadressen in Eisenach und Sonneberg Mitglieder 2012 ca. 2.000 ca. 40 2011 ca. 2.000 ca. 40 2010 ca. 2.000 ca. 40 Publikationen "Rote Fahne" "Stimme von und für Elbe-Saale" (wöchentlich) (unregelmäßig) Jugendorganisation "REBELL" Internet eigener Internetauftritt kein eigener Internetauftritt Ziel der MLPD ist "der revolutionäre Sturz der Diktatur des Monopolkapitals und die Errichtung der Diktatur des Proletariats für den Aufbau des Sozialismus als Übergangsstadium zur klassenlosen kommunistischen Gesellschaft". In ihrem 1999 beschlossenen Parteiprogramm führt sie ergänzend aus: "Die Eroberung der politischen Macht ist das strategische Ziel des Klassenkampfes der Arbeiterklasse. Die MLPD hat die Aufgabe, die entscheidende Mehrheit der Arbeiterklasse für den Sozialismus zu gewinnen und ihre Kämpfe in einem umfassenden, gegen das Monopolkapital und seinen Staat als politisches Herrschaftsinstrument gerichteten Kampf höherzuentwickeln. [...] Der Kern der revolutionären Taktik der MLPD besteht darin, den wirtschaftlichen mit dem politischen Kampf zu verbinden bzw. den wirtschaftlichen in den politischen Kampf umzuwandeln und den Klassenkampf auf das sozialistische Ziel hin auszurichten." Im linksextremistischen Lager ist die MLPD auf Grund ihres sektiererischen Auftretens isoliert. Im Vorfeld ihres 9. Parteitags wurde sowohl in der Wochenzeitschrift "Rote Fahne" 88 als auch im Internet ein Interview des Parteivorsitzenden Stefan ENGEL unter der Überschrift "Große ideologisch-politische Initiative in der Parteitagsvorbereitung" veröffentlicht. 89 Seinen Ausführungen zufolge seien die Vorbereitungen durch einen Aufschwung in der ideologisch88 "Rote Fahne", Nr. 17/2012 vom 27.04.2012. 89 Parteitage der MLPD finden unter konspirativen Bedingungen statt. Veranstaltungsort und -termin werden im Vorfeld nicht öffentlich kommuniziert. Zuletzt versammelte sich die Partei 2008 in Hamburg zu einer solchen Veranstaltung. 96

Seite 124 im Verfassungsschutzbericht 2003 Sachsen-Anhalt

Daten oder die Tatsache der Speicherung nach einer Rechtsvorschrift oder ihrem Wesen nach, insbesondere wegen der überwiegenden berechtigten Interessen eines

VERFASS UNGSSCHUTZGESETZ (2) Die Verfassungsschutzbehörde hat personenbezogene Daten zu sperren, wenn sie im Einzelfall feststellt, dass ohne die Sperrung schutzwürdige Interessen der betroffenen Person beeinträchtigt würden und die Daten für ihre künftige Aufgabenerfüllung nicht mehr erforderlich sind. Gesperrte Daten sind mit einem entsprechenden Vermerk zu versehen; sie dürfen nicht mehr genutzt oder übermittelt werden. Eine Aufhebung der Sperrung ist möglich, wenn ihre Voraussetzungen entfallen. SS 13 Dateianordnungen (aufgehoben) Dritter Teil: AUSKUNFT SS 14 Auskunft an die betroffene Person (1) Die Verfassungsschutzbehörde erteilt der betroffenen Person über zu ihrer Person gespeicherte Daten auf Antrag unentgeltlich Auskunft. Die von der betroffenen Person nach Satz 1 mitgeteilten Informationen dürfen nur zum Zwecke der Prüfung des Auskunftsbegehrens verwendet werden. (2) Die Auskunftserteilung unterbleibt, soweit 1. eine Gefährdung der Aufgabenerfüllung durch die Auskunftserteilung zu besorgen ist, 2. durch die Auskunftserteilung Nachrichtenzugänge gefährdet sein können oder die Ausforschung des Erkenntnisstandes oder der Arbeitsweise der Verfassungsschutzbehörde zu befürchten ist, 3. die Auskunft die öffentliche Sicherheit gefährden oder sonst dem Wohl des Bundes oder eines Landes Nachteile bereiten würde oder 4. die Daten oder die Tatsache der Speicherung nach einer Rechtsvorschrift oder ihrem Wesen nach, insbesondere wegen der überwiegenden berechtigten Interessen eines Dritten geheim gehalten werden müssen. Die Entscheidung trifft der Leiter der für den Verfassungsschutz zuständigen Abteilung im Ministerium des Innern oder ein von ihm besonders beauftragter Mitarbeiter. (3) Die Auskunftserteilung erstreckt sich nicht auf die Herkunft der Daten und die Empfänger von Übermittlungen. (4) Die Ablehnung der Auskunftserteilung bedarf keiner Begründung, soweit dadurch der Zweck der Auskunftsverweigerung gefährdet würde. Die Gründe der Auskunftsverweige115

Seite 106 im Verfassungsschutzbericht 2024 Rheinland-Pfalz

globalen Wirtschaft, interpretieren Anhänger von Verschwörungserzählungen und der "Neuen Rechten" als ein groß angelegtes Projekt globaler Eliten, um traditionelle gesellschaftliche
errichten. 4.2 "Identitäre Bewegung Deutschland" (IBD) Innerhalb der "Neuen Rechten" ist seit Ende 2012 vor allem die "Identitäre Bewegung Deutschland
Herkunft faktisch ausgeschlossen. 106 C. Verfassungsfeindliche und sicherheitsgefährdende Bestrebungen | Rechtsextremismus

INFORMATION Was bedeuten "Großer Austausch" und "Great Reset"? Das Konzept des "Großen Austauschs" ist eine verschwörungstheoretische Vorstellung, die behauptet, dass die einheimische Bevölkerung in westlichen Ländern absichtlich durch Migranten ersetzt wird. Anhänger sehen dies als orchestrierten Prozess, der von politischen Eliten oder anderen Kräften gefördert wird, um die ethnische und kulturelle Zusammensetzung der Gesellschaft zu verändern. Der "Great Reset", eine Initiative des Weltwirtschaftsforums (WEF) aus dem Jahr 2020 zur Neuordnung der globalen Wirtschaft, interpretieren Anhänger von Verschwörungserzählungen und der "Neuen Rechten" als ein groß angelegtes Projekt globaler Eliten, um traditionelle gesellschaftliche Strukturen zu zerstören und eine diktatorische "Weltregierung" zu errichten. 4.2 "Identitäre Bewegung Deutschland" (IBD) Innerhalb der "Neuen Rechten" ist seit Ende 2012 vor allem die "Identitäre Bewegung Deutschland" (IBD) durch öffentlichkeitswirksame Aktionen in Erscheinung getreten. Wesentliches Element der "identitären" Ideologie ist der "Ethnopluralismus". Für die IBD ist die Kultur fest an die Ethnie gekoppelt und eine Integration anderer Ethnien aufgrund dessen erschwert beziehungsweise im Fall außereuropäischer Herkunft faktisch ausgeschlossen. 106 C. Verfassungsfeindliche und sicherheitsgefährdende Bestrebungen | Rechtsextremismus

Seite 192 im Verfassungsschutzbericht 2021 Bayern

Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Rechtsextremismus Rassistische Ende April wurde bekannt, dass sich einer der beiden JABundes Äußerungen eines sprecher vor seiner
Menschenwürde ergebende Achtungsanspruch abgesprochen und die elementare Rechts gleichheit verweigert. Strukturen und Aktivitäten in Bayern Der bayerische Landesverband der "Jungen

Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Rechtsextremismus Rassistische Ende April wurde bekannt, dass sich einer der beiden JABundes Äußerungen eines sprecher vor seiner Wahl rassistisch geäußert hatte. Presse Bundessprechers berichten zufolge soll er im Dezember 2020 auf Twitter verbrei tet haben, dass andere weiße Europäer beziehungsweise deren Nachfahren Deutsche werden könnten, "Schwarzafrikaner" jedoch nicht. Außerdem habe er in einem TwitterBeitrag bestritten, dass es "Schwarze Deutsche und Europäer" gäbe. Seiner Ansicht nach seien diese Personen nicht Teil einer tradier ten, authentischen europäischen Identität. Ihm zufolge müsse die Mehrheitsgesellschaft ethnisch autochthon sein: Wie dies aussieht, steht zur Debatte. Doch der Kern dessen muß das Eigene sein; die Blutsbande, die Familie. Nach Bekanntwerden der Vorwürfe trat der JABundessprecher aus der AfD aus und verlor sein Amt im JABundesvorstand. Keine Distanzierung Die JA gab am 3. Mai auf Facebook eine Stellungnahme ab, die der JA Bayern von der "JA Bayern" weiterverbreitet wurde. Darin bedauerte die JA Deutschland den Parteiaustritt des JABundessprechers. Eine geforderte Distanzierung von der betreffenden Person lehnte die JA Deutschland ab und ging auf die gegen die Per son erhobenen Vorwürfe auch nicht ein. Stattdessen teilte die JA Deutschland mit: [S]tellvertretend tausende junge Menschen hierzulande für Äußerungen, wie die [...] getätigten, mundtot machen zu wollen, schafft eine Atmosphäre der Angst und besorgt das Geschäft des politischen Gegners. Die Aussagen entsprechen der Forderung nach einer auf ethni schen Merkmalen basierenden Volksgemeinschaft. Verfas sungsschutzrechtlich relevant ist ein Volksbegriff dann, wenn er wie hier von einer ethnisch homogenen Gemeinschaft ausgeht. Demnach wird Personen, die nicht dem "ethnisch definierten VoIk" angehören, der sich aus der Menschenwürde ergebende Achtungsanspruch abgesprochen und die elementare Rechts gleichheit verweigert. Strukturen und Aktivitäten in Bayern Der bayerische Landesverband der "Jungen Alternative für Deutschland" (JA Bayern) existiert bereits seit September 2013. Die "JA Bayern" weist keine flächendeckenden bayerischen 192

Seite 232 im Verfassungsschutzbericht 2021 Bayern

Teilen sind Angehörige der Reichsbürger und Selbstverwalterszene dem Phänomenbereich Rechtsextremismus zuzurechnen, insbesondere dort, wo sich Versatzstücke antisemitischer und nationalsozialistischer Denkmuster

Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Reichsbürger und Selbstverwalter Selbstverwalter definieren beispielsweise ihre Woh nung, ihr Haus oder ihr Grundstück als souveränes Staatsgebiet, auf dem ihre eigene "Staatsordnung" gelte. Ihr Grundstück markieren sie mitunter durch eine (Grenz)Linie und erfinden eigene "Staats wappen". In Teilen sind Angehörige der Reichsbürger und Selbstverwalterszene dem Phänomenbereich Rechtsextremismus zuzurechnen, insbesondere dort, wo sich Versatzstücke antisemitischer und nationalsozialistischer Denkmuster wiederfinden. Die Reichsbürgerideologie insgesamt ist geeignet, Personen in ein geschlossenes verschwörungs theoretisches Weltbild zu verstricken, in dem aus Staatsverdrossenheit Staatshass werden kann. Dies kann zur Grundlage für Radikalisierungsprozesse bis hin zur Gewaltanwendung werden. Das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz beobachtet die Reichsbürger und Selbstverwal terszene in Bayern als sicherheitsgefährdende Be strebung. 232

Seite 193 im Verfassungsschutzbericht 2021 Bayern

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Strukturen auf. Es bestehen einzelne Kreis und Bezirksverbände. Zum Ende des Jahres 2021 wurde der Vorstand

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Strukturen auf. Es bestehen einzelne Kreis und Bezirksverbände. Zum Ende des Jahres 2021 wurde der Vorstand des Bezirksver bandes Schwaben neu gewählt. Auch in 2021 waren die Aktivitäten der "JA Bayern" infolge der CoronaPandemie starken Einschränkungen unterworfen. Be reits vor Beginn der Pandemie hatte die "JA Bayern" begonnen, ihre OnlineAktivitäten auszuweiten. Ursprünglich dürfte jedoch die Idee, Stammtische online und nicht in der realen Welt zu ver anstalten, den Schwierigkeiten der "JA Bayern" geschuldet ge wesen sein, geeignete Veranstaltungsräumlichkeiten zu finden. In der Vergangenheit konnten mehrere von der "JA in Bayern" angekündigte Veranstaltungen nicht stattfinden, weil Wirtsbe triebe und Eigentümer ihre Räumlichkeiten nicht zur Verfügung stellen wollten. Zudem ist das Personenpotenzial der "JA Bay ern" über den gesamten Freistaat verteilt, so dass sich eine re gelmäßige Zusammenkunft einer größeren Zahl von Mitgliedern in der Realwelt nur schwer verwirklichen lassen dürfte. Zu den wiederkehrenden OnlineAktivitäten der JA zählten der "HeimatHangout" mit geladenen Gästen und Diskussionen über tagespolitische Entwicklungen und "GamingAbende", die durch Fragestunden zu aktuellen Themen ergänzt wurden. Im März lud die "JA Bayern" zu ihrer neuen OnlineLesekreisrunde "Patriotischer Salon" mit Buchbesprechungen ein. Für die ersten beiden Lesekreise am 8. April und 27. Mai war die Besprechung eines Buches aus dem AntaiosVerlag angekündigt. Als realweltliche Veranstaltungen organisierte die "JA Bayern" im Juni eine "Patriotische Wanderung" und im September ein dreitägiges "Patriotisches Sommerfest" beides bei Nürnberg. Bei Berchtesgaden fanden vom 13. bis 15. August die "Patrioti schen Aktionstage" statt. Am 30. Oktober veranstaltete die "JA Bayern" eine Wanderung mit Tontaubenschießen und Grillen im bayerischen Alpenvorland. Bei diesen Veranstaltungen handelte es sich um Zusammenkünfte, vornehmlich mit Freizeitcharakter, die daneben auch dem politischen Austausch und der ideolo gischen Bildung dienen sollten. Die Teilnehmerzahlen bewegten sich im niedrigen bis mittleren zweistelligen Bereich. Gegen Ende des Jahres engagierte sich die "JA Bayern" verstärkt Kampagne gegen gegen eine allgemeine Impfpflicht als Maßnahme zur Pandemie Impfpflicht bekämpfung. So führten in der Nacht zum 28. November fünf Mitglieder der "JA Bayern" vor dem Bayerischen Landtag eine Banneraktion durch. Dabei entrollten die Aktivisten ein Banner mit dem Slogan "Nein zur Impfpflicht" vor der Tiefgaragen zufahrt an der Westpforte des Maximilianeums und zündeten 193

Seite 93 im Verfassungsschutzbericht 2003 Sachsen-Anhalt

durch "Al-Jazeera". 58 Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, da die Verteidigung Revision eingelegt

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