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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 94 im Verfassungsschutzbericht 1998 Brandenburg

gegen Menschen ab Heran wrd deutlich, dass diese beiden linksextremistischen Strömungen trotz partieller Übereinstimmung unierschiedlichen Vorstellungen folgen. Sct 1996 publziert

Begriff erfährt hier jedoch eine eigenwillige Definition dadurch, dass Gewalt gegen Sachen in Form von Beschädigungen, Sabotagehandlungen und Zerstörungen ausdrücklich in de Konzeption gewaltfreien Handelns einbezogen wird. In "gewaltfreien Aktionsgruppen" und "Tramingskollcktiven" werden Formen des "zivilen Ungehorsams" bzw "gewaltfreie" Widerstandsformen wie Blockaden, massenhafter Bruch von Gesetzen, Sabotageakte eingeübt. Im Gegensatz zu Autonomen Ichnen "Graswurzler" allerdings Gewalt gegen Menschen ab Heran wrd deutlich, dass diese beiden linksextremistischen Strömungen trotz partieller Übereinstimmung unierschiedlichen Vorstellungen folgen. Sct 1996 publziert die" .aswurzelsevoluno "hemenbezogene Ar"Freie Arbeit üikel und aktualisierte Übersichtskarten, auf denen gentechnische Innen Union Versuchsanlagen eingetragen sind. Die Veröffentlichungen fordern kaum verhohlen zu weteren Zerstörungen gentechnischer Versuchsanlagen auf("öffentliche Ernteaktionen"). Mt dem Widerstand sei beabsichtigt, die "politischen Kosten" so weit in die Höhe zu trei Die Zeitung "graswurzel revolution" im Internet Verfassungsschutz durch Aufklärung

Seite 92 im Verfassungsschutzbericht 1998 Brandenburg

organisieren nach unseren Möglchkeiten die Solidarutät für alle diejenigen Linken, die aufgrundihrer politischen Betätigung in der BRDverfolgt werden. Wir sorgen
Aufklärung über Repression gegen finanzielle Unterstützung bei Gerichtsund Rechtsamwaliskosten." zit.nach. Internet-Homepage der Roten Hilfe &V., Ortsgruppe Berlin). Die vierteljährlich

Tektkandidarn zur Bundestagswahl an Die Jugendorganisation "Rebell" sowie ie Frauenorganisation "Cou age" konnten n Brandenburg einzelne Mitglieder gewinnen. Die Vorfeldorganisation "Soldartät Intemational" (SDst in Brandenburg nicht mit Kontaktadressen bzw. Ortsgruppen vertreien. Rote (RED e.V' Hilfe Gründungsjahr: 1975 Sitz: Kel A BTAMIEHDOTE ROSE Mitglieder bundesweit: 3.000 Brandenburg: 0 für Brandenburg relevante überregionale Publikation: "Die Rote Hilfe" Der Verein "Rote Hilfe e.V." (RH) beschreibt sich selbst wie folgt: "Die Rote Hilfe st eine parterenund strömungsunabhängige linke Schutzund Solidarititätsorganisation. (..) Wir organisieren nach unseren Möglchkeiten die Solidarutät für alle diejenigen Linken, die aufgrundihrer politischen Betätigung in der BRDverfolgt werden. Wir sorgen für Öffentlichkeitsarbeit und Aufklärung über Repression gegen finanzielle Unterstützung bei Gerichtsund Rechtsamwaliskosten." zit.nach. Internet-Homepage der Roten Hilfe &V., Ortsgruppe Berlin). Die vierteljährlich erscheinende Zeitschrift "Die Rote Hilfe" bemüht sch darum, die Anliegen nhaftierter Straftäter, die sich in Deutschand oder auch im Ausland politisch motivierter Delikte schuldig gemacht haben, einer größeren Öffentlichkeit bekannt zu machen. Sie setzt sich für die Entlassung dieser Hafgefangenen ein und wirbt für deren Unterstützung, Die RH ist auch n Brandenburg aktiv, der Vereinsaufbau ist aber noch nicht abgeschlossen. Kontaktadressen bestehen in Frankfurt (Oder), Potsdam, Rathenow und Senftenberg, 92 Trotzkisten Verfassungsschutz durch Aufklärung

Seite 88 im Verfassungsschutzbericht 1998 Brandenburg

Infoständen in Erscheinung. Über ene Zusammenarbeit mit anderen linksextremistischen Parssoziation feien, darunter der KPD, aber auch mit Gewerkschaften, Verbänden. Marxistischer

entfallen, trotz leichter Mitgliedergewinne, auf Ostdeutschland. Ihre - nanzielle Krise die durch den Verlust der Alimentation durch die SED ausgelöst worden war -- hat die DKP dagegen noch ncht überwunden. Die DKP würde vom Bundeswahlleiter zur Bundestagswahl zugeIassen, verzichtete jedoch auf die Aufstellung von Landeslisten und trat lediglich in einzelnen Wahlkreisen mit Drektkandidaten an. Auf dem 14. Parteitag wurde die eigene Anhängerschaft aufgerufen, mt der Zweitstimme de "Partei des Demokratischen Sozialsmus" (PDS) zu wählen, gleichzeitig wurde jedoch die Politik der PDS deutlich kritisiert. In Brandenburg hat sich die DKP sowohl organisatorisch als auch personell aufeiem geringen Niveau stabilisiert. Seit November 1997 besteht ene eigene Bezurksorganisation Brandenburg, die für die monatlich erscheinende Bezirkszeitung "Roter Brandenburger" verantwortlich zeichnet. DKP-Gruppen sind u.a n Frankfürt (Oder), Potsdam, Strausberg und n der Niederlausitz aktiv. Weiterhin trat die DKP mit öffentlichen Versammlungen und mit Infoständen in Erscheinung. Über ene Zusammenarbeit mit anderen linksextremistischen Parssoziation feien, darunter der KPD, aber auch mit Gewerkschaften, Verbänden. Marxistischer sowie durch Mitarbeit n Bündnissen und Initiativen versucht die Studierender" Parteiihr politisches Gewicht zu erhöhen. Mit dem 1997 gegründeten Studentenverband "Assoziation Marxistischer Studierender" (AMS) will die DKP die Verjüngung ihres Der SDAJ im Internet 88 Verfassungsschutz durch Aufklärung

Seite 408 im Verfassungsschutzbericht 2024 Niedersachsen

Bestrebungen im Sinne des SS 3 1. das Recht des Volkes, die Staatsgewalt
vollziehenden Gewalt und Personenzusammenschluss. 2 Für einen der Rechtsprechung auszuüben und die Personenzusammenschluss handelt, wer Volksvertretung in allgemeiner, unmitihn

Anhang versetzen, die erforderlichen Maßnahmen Einzelpersonen, die nicht in einem oder für zu treffen. einen Personenzusammenschluss handeln, (3) 1Die Verfassungsschutzbehörde klärt sind Bestrebungen im Sinne des SS 3 Abs. 1 die Öffentlichkeit auf der Grundlage ihrer Nr. 1, 3 oder 4, wenn sie auf Anwendung Auswertungsergebnisse durch zusammenvon Gewalt gerichtet oder aufgrund ihrer fassende Berichte und andere Maßnahmen Wirkungsweise geeignet sind, ein Schutzgut über Bestrebungen und Tätigkeiten nach dieses Gesetzes erheblich zu beschädigen. Absatz 1 auf. Sie tritt solchen Bestrebungen 2 (2) Im Sinne des SS 3 Abs. 1 Nr. 1 sind und Tätigkeiten auch durch Angebote zur 1. Bestrebungen gegen den Bestand des Information und zum Ausstieg entgegen. Bundes oder eines Landes: solche, die (4) Die Verfassungsschutzbehörde wirkt mit darauf gerichtet sind, die Freiheit des 1. bei der Sicherheitsüberprüfung von PerBundes oder eines Landes von fremder sonen nach Maßgabe des NiedersächsiHerrschaft aufzuheben, ihre staatliche schen Sicherheitsüberprüfungsgesetzes, Einheit zu beseitigen oder ein zu ihnen 2. bei technischen Sicherheitsmaßnahgehörendes Gebiet abzutrennen; men zum Schutz von im öffentlichen 2. Bestrebungen gegen die Sicherheit des Interesse geheimhaltungsbedürftigen Bundes oder eines Landes: solche, die Tatsachen, Gegenständen oder Erkenntdarauf gerichtet sind, den Bund, Länder nissen gegen die Kenntnisnahme durch oder deren Einrichtungen in ihrer FunkUnbefugte, tionsfähigkeit erheblich zu beeinträchti3. bei der Überprüfung von Personen in gen; sonstigen gesetzlich vorgesehenen 3. Bestrebungen gegen die freiheitliche Fällen, demokratische Grundordnung: solche, 4. bei einer im öffentlichen Interesse liedie darauf gerichtet sind, einen der in genden Überprüfung von Personen mit Absatz 3 genannten Verfassungsgrundderen Einverständnis. sätze zu beseitigen oder außer Geltung zu setzen. SS4 (3) Zur freiheitlichen demokratischen GrundBegriffsbestimmungen ordnung im Sinne des SS 3 Abs. 1 Nr. 1 zählen: (1) 1 Bestrebungen im Sinne des SS 3 1. das Recht des Volkes, die Staatsgewalt Abs. 1 Nrn. 1, 3 und 4 sind politisch in Wahlen und Abstimmungen und bestimmte, zielund zweckgerichtete Verdurch besondere Organe der Gesetzhaltensweisen in einem oder für einen gebung, der vollziehenden Gewalt und Personenzusammenschluss. 2 Für einen der Rechtsprechung auszuüben und die Personenzusammenschluss handelt, wer Volksvertretung in allgemeiner, unmitihn in seinen Bestrebungen nachdrücktelbarer, freier, gleicher und geheimer lich unterstützt. 3 Verhaltensweisen von Wahl zu wählen, 407

Seite 83 im Verfassungsschutzbericht 1998 Brandenburg

April in Erfürt, an dersich auch Linksextremisten beteiIigten, beschlossen, die "Atomtransporte" auch zukünftig zu einem Kampagnenschwerpunkt zu machen. Seit März
Flugblatt heißt, "die bestehenden Trennungen in der undogmanschen autonomen Linken ( ) überwinden" (it. nach: "INTERIM" Nr. 452 vom 11. Juni

Flugblätter sgnaliserten die Bereitschaft, sch auch anunfriedlich angelegten Pratestaktionen zu beteiligen und Straftaten billigend n Kauf zu nehmen. In der Potsdamer Szenezeitschrift "buratino" mobilisterte unter dem Pseudonym "klandestin" en unbekannter Autor zum Widerstand gegen den Castor-Transport nach Ahaus: "Sorgen wir dafür, daß ihnen nicht nur ein laues Lüfichen entgegenweht, sondern der Sturm der Entrüstung ihnen Tränenin die Augen schießen laßt." ("buratino" Nr. 10 vom März 1998) Mit dem zunächst für das Jahr 1998 geplanten, dann aber verschobenen Transpert abgebrannter Brennelemente aus dem süllgelegten Kemkraftwerk (KW) Rheinsberg in das Zwischenlager Greitswald schien Brandenburg kurzfristig ein Aktionsfeld der bundes"Atomare weiten Anti-AKW-Bewegung werden zu können. So wurde aufder Sonntagsbundesweiten "Frühjahrskonferenz der Anti-AKW-Bewegung" vom spaziergänge" 17 bs 19. April in Erfürt, an dersich auch Linksextremisten beteiIigten, beschlossen, die "Atomtransporte" auch zukünftig zu einem Kampagnenschwerpunkt zu machen. Seit März sollen monatlich in Rheinsberg sogenannte "Atomare Sonntagsspaziergänge" stattfinden So schloss die n Berln veranstaltete bundesweite "Anti-Atom-Herbstkonferenz" vom 16 bis 18. Oktober mt einem solchen "Sonntagsspaziergang" ab. Insgesamt war die Resonanz und Intensität der Aktionen in Rheinsberg, verglichen mit den Vorbildaktionen n Gorleben oder Ahaus, schr verhalten. Dennoch gab es Zwischenfälle. Anlisslichdes"1 Atomaren Sonntagsspaziengenges'am 15 März beschädigten unbekannte Täter das Bett des AI Schlussgleses zum KKW Rheinsberg, indem steaufemerLängevon 4 Metern Schortersteine entfernen Die Organisatoren der Sonntagsspaziergänge, unter ihnen auch Gruppen, die aus dem autonomen Spektrum stammen, sind bemüht, die klassischen autonomen Themenbereiche "Anti-AKW" und "An(üfaschsmus" miteinander zu verbinden. Damit will man, wie es n einem Flugblatt heißt, "die bestehenden Trennungen in der undogmanschen autonomen Linken ( ) überwinden" (it. nach: "INTERIM" Nr. 452 vom 11. Juni 1998). Emeut wurden Anschläge unabhängg von bestimmten Kampagne83 daten oder Aktionsorten verübt, wenn auch seltener als 1997 Verfassungsschutzbericht 1908

Seite 82 im Verfassungsschutzbericht 1998 Brandenburg

Verlaufdes TransBahn portes wurden zahlreiche Aktionen mit linksextremistischer Bet ligung, insbesondere Straftaten gegen Einrichtungen der Deutschen. Bahn AG, registriert

"er! Das System von innen angreifen" heit es dr "Doch 'Faschisuimen und Rassisthmen treiben ihr Unwesen nicht mar aufden Straßen {os}-deutscher Kleinstädte Innenpotisch werden Flüchtlinge und Migrantinnen zu Verstärkung "Kampf bereits vorhandener Rassismen als Sündenböcke mißt gegen die braucht." Atommafia" Die Kampagne gegen die Nutzung der Kernenergie und gegen Atommülltransporte gewann in den letzten Jahren eine herausragende Bedeutung für die Autonomen. Sie begreifen den "Kampf gegen die Atommafia" zugleich als "Kampfgegen das kaptalstische System" Über das Vehikel "Ant-Castor-Aktionen" versuchen sie, Einfluss innerhalb der Protestbewegungen gegen die bisherige Atomindustriepolitik zu erlangen und diese für ihre Ziele zu instrumentalisieren: Der Widerstand gegen die Nutzung der Kernenergie soll in ein allgemeines Widerstandspotential gegen das "System" Straftaten ransformiert werden, gegen Einrichtungen Am 19./20.März führ der erste Castor-Transport in des Brennder Deutschen elementezwischenlager Ahaus Im Vorfeld und im Verlaufdes TransBahn portes wurden zahlreiche Aktionen mit linksextremistischer Bet ligung, insbesondere Straftaten gegen Einrichtungen der Deutschen. Bahn AG, registriert 82 Mit Blick auf den CastorTransport nach Ahaus fanden auch n Brandenburg einige Ihemenbezogene Veranstaltungen statt. Plakate und Verfassungsschutz durch Aufklärung

Seite 409 im Verfassungsschutzbericht 2024 Niedersachsen

Bestimmung zum Beobachtungsobjekt Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und SS6 Recht, Beobachtungsobjekt 3. das Recht

Anhang 2. die Bindung der Gesetzgebung an die Zweiter Teil verfassungsmäßige Ordnung und die Bestimmung zum Beobachtungsobjekt Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und SS6 Recht, Beobachtungsobjekt 3. das Recht auf Bildung und Ausübung einer parlamentarischen Opposition, (1) 1Beobachtungsobjekt ist ein Personen4. die Ablösbarkeit der Regierung und zusammenschluss oder eine Einzelperson ihre Verantwortlichkeit gegenüber der nach SS 4 Abs. 1, der oder die zur Erfüllung Volksvertretung, der Aufgabe nach SS 3 Abs. 1 Nrn. 1, 3 und 4 5. die Unabhängigkeit der Gerichte, planmäßig beobachtet und aufgeklärt wird. 6. der Ausschluss jeder Gewaltund Will- 2 Voraussetzung für die Bestimmung zum kürherrschaft und Beobachtungsobjekt sind Tatsachen, die, ins7. die im Grundgesetz konkretisierten gesamt betrachtet und unter Einbeziehung Menschenrechte. nachrichtendienstlicher Erfahrungen aus (4) Eine Gefährdung auswärtiger Belange vergleichbaren Fällen, das Vorliegen einer im Sinne des SS 3 Abs. 1 Nr. 3 liegt nur Bestrebung nach SS 3 Abs. 1 Nr. 1, 3 oder 4 dann vor, wenn die Gewalt innerhalb der belegen. Bundesrepublik Deutschland angewendet (2) 1 Das Beobachtungsobjekt wird von oder vorbereitet wird und sie sich gegen der Fachministerin oder dem Fachminister die politische Ordnung oder Einrichtungen bestimmt, im Vertretungsfall von der Staatsanderer Staaten richtet oder richten soll. sekretärin oder dem Staatssekretär oder (5) Gewalt im Sinne dieses Gesetzes ist deren oder dessen Vertreterin oder Verdie erhebliche, aggressive und unmitteltreter. 2Die Gründe sind zu dokumentieren. bar gegen Personen oder fremde Sachen 3 Die Bestimmung ist auf höchstens vier gerichtete Anwendung physischer Kraft. Jahre zu befristen. 4 Die Verlängerung der Bestimmung um jeweils höchstens vier Jahre SS5 ist zulässig, wenn die Voraussetzung des Trennungsgebot Absatzes 1 Satz 2 weiterhin erfüllt ist; die Sätze 1 und 2 gelten entsprechend. 5 Wird 1 Polizeiliche Befugnisse oder Weisungsdie Bestimmung nicht verlängert, so ist die befugnisse stehen der VerfassungsschutzBeobachtung und Aufklärung unverzüglich behörde zur Erfüllung ihrer Aufgaben nicht zu beenden; die zu dem Beobachtungszu. 2Sie darf die Polizei nicht um Maßnahmen objekt gespeicherten personenbezogenen ersuchen, zu denen sie selbst nicht befugt Daten sind nach Maßgabe des SS 28 zu ist, auch nicht im Wege der Amtshilfe. löschen. (3) 1 Spätestens z wei Jahre nach der Bestimmung zum Beobachtungsobjekt oder 408

Seite 75 im Verfassungsschutzbericht 1998 Brandenburg

munikation genutzt. Damit verlieren die von Linksextremisten be{riebenen oder genutzen Malboxsyteme relativ an Bedeutung. Ihnen gegenüber bietet das Internet

munikation genutzt. Damit verlieren die von Linksextremisten be{riebenen oder genutzen Malboxsyteme relativ an Bedeutung. Ihnen gegenüber bietet das Internet deutliche Vorteile" Auftechnisch einfache, schnelle und preiswerte Art können Informationen an em potentiell millonenfaches Publikum weitergeleitet werden. Autonome Lasebuld 'Autonome im Sinne der Verfassungsschutzbehörden snd nur solhe Gruppen und Personen, die auf Grund hrer ideologischen Orientierung an gewalttätigen Aktionen mitgewirkt oder diese vorbereitet haben oder Gewalt befürworten. Diese Eingrenzung ist erforderlich angesichts der Vielzahl heterogener "alternativer" und "selbstbestimmter" Gruppen und Zrkel, die sich selbst als "autoanti. nom? bezeichnen, aber keineswegs alle Gewalt üben oder gutheiaschistische Ben. Autonome bilden den Kern der Inksextremistisch orientierten Selbsthilfe" oder beeinflussten Jugendszene Die Gewalt von Autonomen zielt n erster Linie gegen Sachen. Von Telen der autonomen $zene wird Gewalt gegenüber Personen jedochnicht ausgeschlossen. Vielmehr werden militante Aktionen insbesondere imRahmen der sogenannten "antifaschistischen Selb: hilfe" als legitimes Mittel im "revolutionären, antfaschstischer Kampfangesehen, Das staatliche Gewaltmonopol Ichnen Autonome strikt ab. Der - Kampf gegendie von ihnen als "Schweinesystem" bezeichnete staatliche Ordnung ent ihr breitgeföichertes Protestpotential. Charakteristisch für die Gesinnung der Autonomen ist darüber h aus die Ablehnung staatlicher und gesellschaftlicher Normen. Sie streben ein freies, selbstbestimmtes Leben innerhalb "herrschaftsfreier" Räume ("Nischen") an. Vonihrem Selbstverständnis her prinzipiell hierarchiefeindlich, Ichnen Autonome daher feste Organsationsstrukturen ab. Eine wachsende Minderheit innerhalb der Szene kritisiert die "Unverbind" ABO lichkeit" der autonomen Strukturen sowie deren Fixierung auf - - durch aktuelle Anlässe vorgegebene Kampagnen. Die seit Begunn der %0er Jahre zu verzeichnenden Organsationsbemühungen haben sch verfestigt In der militanten "Antifaschistischen Aktion/Bundesweite Organi75 sation" (AA/BO) habensich Gruppen zusammengeschlossen, die bestrebt snd, insbesondere über die Thematk "Antfaschismus" stere Strukturen aufzubauen. Entgegen dem "traditionellen" autoVerfassungsschutzbericht 1908

Seite 73 im Verfassungsschutzbericht 1998 Brandenburg

werde sein". In der linksexiremistischen Szene überwiegt die Auffassung, dass die RAF -- wie sie nun selber einräume -- letztlich habe scheitern

RAFist nun Geschichte. ( ) DasEnde des Projekts zeigt, daß wir auf diesem Weg nicht durchkommen konnten. (..) Die RAF konnte keinen Weg zur Befreiung aufzeigen. Aber sie hat mehr als zwei Jahrzehnte dazu beigetragen, daß es den Gedanken an Befreiung heute gibt. Die Systemfrage zu stellen, war und ist legitim." Die bekannte Forderung, dass alle unhafterten terroristischen Straftäter aus der RAF unverzüglich in die Freiheit zu entlassen seien, wird -- wiederholt. Das Schreiben endet mt der Auflistung von 25 zum Teil durch Selbstoder Fememord -- umgekommenen Terroristen und dem Schlusswort: "Die Revolution sagt: ich war - ich bin - ich werde sein". In der linksexiremistischen Szene überwiegt die Auffassung, dass die RAF -- wie sie nun selber einräume -- letztlich habe scheitern müssen. Denn sie sei unfähig gewesen, berechtigte Kritik aus dem mit ihren Zielen sympathisierenden politischen Spektrum aufzunehmen und entsprechend ihre Strategie und sch selbst zu verändern. Gleichwohl gibt es auch heute noch Gruppen, die, zumindest theoretisch, den bewaffneten Kampfn Anlehnung an die RAF beflirworten. Se werden dem "Antimperialistischen Widerstand" zugerechnet. Einige Personen aus diesem Spektrum haben eine militäri" sche Ausbildung bei der "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) im "AntümperiaKurdengebiet gesucht listische Zelle' Die "Antiimperialistische Zelle" (AIZ) wollte den bewaflneten Kampf, von dem sich die RAF schon vor Jahren zurückgezogen hatte, fortsetzen. Seit der Verhaftung der beiden Hauptverdächtigen im Jahre 1996, von denen einer inzwischen ein Teilgeständnis ablegte, verübte die AIZ keine Anschläge mehr. Die kommunistischen Parteien und Vereinigungen haben die Krise, die durch das Ende des "real existierenden Sozialismus" und die ihm folgende ideologische Verunsicherung ausgelöst worden war, nach und nach überwunden und eine gewisse Konsolidierung erreicht, allerdings auf einem schr niedrigen personellen und organisatorschen Niveau Noch snd se überwiegend mt sich selbst beschäftgt Daihre eigene Aktionsfähigkeit beschränkt ist, wächst zwangsiäufig die Bereitschaft zur Kooperation mitemander, die aber immer wieder an mangelnder Bündnisfähigkeit zerbricht undoft nur tem73 porär oder aus aktuellen Anlässen zustande kommt. Daneben gibt es auch das Bestreben insbesondere orthodox-kommunistisch ausVerfassungsschutzbericht 1908

Seite 69 im Verfassungsschutzbericht 1998 Brandenburg

Rechtsextremistisch motivierte Straftat. m Land Brandenburg 1996 1997 199 vollendete Tötungsdelikte 0 I 0 versuchte Tötungsdelikte 2 3 3 Körperverletzung

Rechtsextremistisch motivierte Straftat. m Land Brandenburg 1996 1997 199 vollendete Tötungsdelikte 0 I 0 versuchte Tötungsdelikte 2 3 3 Körperverletzung 52 30048 Brandstiftung 3 0 3 Landfriedensbruch, Hausfriedensbruch 15 10 6 Sachbeschädigung 2% 38 1 Volksverhetzung, Gewaltdarstellung, Aufstachelung zum Rassenhass 53 7008 Propagandadelikte 22 34 165 sonstige 36 4 30 gesamt 49 50 309) davon fremdenfeindlich 150139 antisemitisch 35 2a 3 Gewaltstraftaten* % 59 Die vorgelegte Statistik beruht auf Zahlenangaben des LKA, die Verassungsschutzabteilung des Minternums des Innern desLandes Brandenburg. führt keine eigene Straflatenstatitik * Sachbeschädigungen mut Gewaltanwendung undStoningender Totenruhe 69 Sind hier - insowet abweichend von der LKA-Statistik -in keinem Falle, als Gevaltstmßaten mitgezähl Verfassungsschutzbericht 1908

Seite 156 im Verfassungsschutzbericht 2021 Bayern

Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Rechtsextremismus Der NPDKreisverband Ansbach schrieb am 28. Juni auf Face book, es sei das "Gesetz sterbender Gesellschaften

Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Rechtsextremismus Der NPDKreisverband Ansbach schrieb am 28. Juni auf Face book, es sei das "Gesetz sterbender Gesellschaften", wenn der "Bevölkerungsaustausch" um sich greife. Der Kreisverband postete auch den Slogan "Migration tötet" und behauptete "[d]ie einen kommen, die anderen werden weggemessert, weg getreten". Die neonazistische Partei "Der Dritte Weg" (III. Weg) berichtete bereits am Abend des 25. Juni auf ihrer Webseite über die Ge walttat und veranstaltete am 26. Juni mit mehreren Angehörigen im Würzburger Stadtzentrum eine "Nationale Streife": Die illegale Einwanderungspolitik der BRDRegierung in den letzten Jahren holt immer mehr potentielle Straftäter und Dschihadisten aus Drittweltstaaten in unsere Heimat. So wurde auch der somalische Killer 2015 mit der Asylflut in unser Land gespült. [...] Nur wenige Tage zuvor demonstrierten am späteren Tatort AntifaBanden für mehr Überfremdung und gegen die sowieso schon kaum durchgeführten Abschiebungen der BRD-Regierung. Antifa-Banden und den BRD-Herrschern geht es ausschließlich darum, einen wiederaufkeimenden, berechtigten Protest in unserem Volk gegen die Überfremdungs-Politik zu unterdrücken. Mit keiner Silbe wird erwähnt, wie unser Volk vor Ausländergewalt geschützt werden kann! Der Vorfall wurde bei einer Kundgebung des "III. Weg" in Würzburg während des Bundes tagswahlkampfes mit einer provo kanten Aktion erneut aufgegriffen. Dabei wurden in Tatortnähe drei mit Kunstblut beschmierte "Lei chensäcke" abgelegt. Dahinter hatte der "III. Weg" eine Regen bogenflagge auf den Boden gelegt und darauf die Portraits der drei Kanzlerkandidaten zur Bundestagswahl aufgestellt. Diese wur den von bereits bekannten Bannern mit Slogans wie "Asylflut stoppen!" sowie "Kriminelle Ausländer raus!" flankiert. Viele Beobachter interpretierten diese, die Opfer herabwürdigende Szenerie so, dass die "Leichensäcke" die drei Kanzlerkandidaten 156

Seite 65 im Verfassungsschutzbericht 1998 Brandenburg

spärliche - Aktualisierung der Internet-Ausgabe von "BBZ.Aktuell" sicherzustellen. Die rechtsextremistische Musikszene hat das Internet ebenfalls für sich entdeckt. $o bietet

hinaus - we bereits die NPD - als Provider. Set Herbst 1997 hat de BBZ parallel zur Printausgabe eine Homepage m Internet eingerichtet. Herausgeber st Frank SCHWERDT, letender Redakteur Hans Christian WENDT Beide büßten 1998 Haftstrafen ab, An ihre Stelle traten Personen aus hrem Umfeld, denen es gelang, eine - wenn auch nur spärliche - Aktualisierung der Internet-Ausgabe von "BBZ.Aktuell" sicherzustellen. Die rechtsextremistische Musikszene hat das Internet ebenfalls für sich entdeckt. $o bietet Frank RENNICKE m Internet eine eigene. Homepage an. Der Liedermacher RENNICKE, der mit semen Liedtexten fremdenfeindliche und rasssische Einstellungen verbreitet, stellt sch dort als "nationaler Barde", "Systemverfolgter" und "volkstreuer Liedermacher" vor. Strafrechtlich zu ahndende Texte deutscher Skinheadbands werden 65 in der Regel von ausländischen Providern in das Netz eingespeist Verfassungsschutzbericht 1908

Seite 64 im Verfassungsschutzbericht 1998 Brandenburg

Parteiführung verfolgten Abgrenzungskurs gegenüber anderen rechtsextremistischen Organisationen verzichten die REP auf Links zu anderen rechisextremistischen Homepages. Auf diesen existieren allerdings

$Rechisextremisten im Internet rer Jugendorgansation "Junge Nationaldemokraten" (IN) zugänglich. Im September 1998 enthielt die Homepage der NPD auch Wahl\werbespots als Videosequenz. Auch "Die Republikaner" (REP) steigerten ihre Aktivitäten im Internet erheblich. So wurden von zahlreichen Parteigliederungen und Funktionären eigene Homepageseingerichtet. Die optische und iechnische Gestaltung der Homepages wurde verbessert. Entsprechend dem von der Parteiführung verfolgten Abgrenzungskurs gegenüber anderen rechtsextremistischen Organisationen verzichten die REP auf Links zu anderen rechisextremistischen Homepages. Auf diesen existieren allerdings Lnks zu den Internet-Seiten der z. REP, B. auf der Homepage des "Thule-Netzes" Die "Deutsche Volksunion" (DVU) ist seit September 1997 mit ci" ner eigenen Domain im Internet vertreten und betätigt sich darüber Verfassungsschutz durch Aufklärung$

Seite 71 im Verfassungsschutzbericht 1998 Brandenburg

Behinderung von Bahnransporten aller Art" in der InternetEinstellung der linksextremistischen Zeitschrift "radikal" 71 Verfassungsschutzbericht

Parole "NIX michr" nahmen sie dann in einer Nachfolgekampagne die Atomwirtschaft insgesamtins Visier Der Widerstand solle nicht allen aufdie Zwischenlager beschränkt bleiben, sondern aufdie Castor-Transporte zu den Wiederaufbereitungsanlagen und auf die Uran-Transporte ausgedehnt werden Da n der Szene realstischerweise damit gerechnet wurde, dass das Protestpotentiel in Ahaus deutlich geringer se als in Gorleben, stanAtomkrafiden eine Dezentralisierung der Aktionen und eine stärkere Einbingegner dung möglichst großer Teile der Bevölkerung zur Debatte. Örtliche Schwerpunktaktionen entlang der gesamten Transportstrecke sollten das Manko ausgleichen, dass in Ahaus keine ähnliche "WiderStändskultur" wie im Wendland etabliert werden konnte Die Summeder tatsächlichen Sabotageaktionen n Ahaus reichte, 'jedoch ncht an die be vergleichbaren früheren Transporten heran. Die von den miltanten Atomkrafgegnern erhoffte "Massenmobilsierung" scheiterte aufgrund der kurzfristigen Vorverlegung des Transportes, Hinweise zur "Behinderung von Bahnransporten aller Art" in der InternetEinstellung der linksextremistischen Zeitschrift "radikal" 71 Verfassungsschutzbericht 1908

Seite 58 im Verfassungsschutzbericht 1998 Brandenburg

Vorwurf einer aufgezwungenen und somit llegitimen Verfassung stellt die Rechtmäßigkeit der freiheitlichen Demokratie der Bundesrepublik Deutschland n Frage WahlUngeachtet dieser
hatte gerade SCHLIERER enen Kurs der Abgrenzung gegenüber anderen rechtsextremistischen Organisationen vertreten 58 Diese Strategie war insbesondere auch

Die ständige Verwendung des Begriffs "Umerziehung" für die Wiedereinführung der Demokratie in Deutschland unter Einfluss der Westallierten nach 1945 sowe die abwertenden Äußerungen über Publikation der REP demokratische Parteien und deren Politiker in ihrer Gesamtheit snd nach dem Urteil des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 26 Juni 1997 mt dem Demokratieprinzip des Grundgesetzes wnvereinbar Der Vorwurf einer aufgezwungenen und somit llegitimen Verfassung stellt die Rechtmäßigkeit der freiheitlichen Demokratie der Bundesrepublik Deutschland n Frage WahlUngeachtet dieser Tatsachen gchen "Die Republikaner" auf dem ergebnisse Klagewege gegen ihre Beobachtung durch den Verfassingsschutz vor Auf dem Bundesparteitag der "Republikaner" am 21/22. November n Velden-Hinterkirchen (Bayern) wurde der bisherige Partervorsitzende Dr. Rolf SCHLIERER mit $1 Prozent der abgegebenen Stimmen in seinem Amt bestätigt. Der einzige Gegenkanddat, der geschäfisführende Stellvertreter des Parteivorsitzenden Christian KÄS, zog seine Kandidatur kurz vor der Wahl zurück. Er wurde dann mit einer beachtlichen Stimmenzahl zu einem der fünf Stellvertreter SCHLIERERS gewählt. KÄS plädiert set geraumer Zeit offen für eine Zusammenarbeit mt anderen rechisextremistischen Organisationen. Früher hatte gerade SCHLIERER enen Kurs der Abgrenzung gegenüber anderen rechtsextremistischen Organisationen vertreten 58 Diese Strategie war insbesondere auch in den ostdeutschen Landesverbinden umstritten, da diese einer Zusammenarbeit mit anderen Verfassungsschutz durch Aufklärung

Seite 411 im Verfassungsschutzbericht 2024 Niedersachsen

löschen. 3 Die Tatsache, dass allgemeinen Rechtsvorschriften gebunden. Daten aus dem Kernbereich privater Lebens- 2 Bei der Verarbeitung von personengestaltung

Anhang Verdachtsgewinnungsphase, ohne dass ein nicht nur zufällig Daten erhoben werden, die Verdachtsobjekt oder ein Beobachtungsdem Kernbereich privater Lebensgestaltung objekt bestimmt wird, so ist die Prüfung zuzurechnen sind. unverzüglich zu beenden; die in der Ver(2) 1 Wenn sich während einer bereits dachtsgewinnungsphase gespeicher ten laufenden Datenerhebung tatsächliche personenbezogenen Daten sind nach MaßAnhaltspunkte dafür ergeben, dass Daten aus gabe des SS 28 zu löschen. 4SS 6 Abs. 5 gilt dem Kernbereich privater Lebensgestaltung entsprechend. erhoben werden, ist die Datenerhebung unverzüglich und so lange wie erforderlich zu unterbrechen, soweit dies informationsDritter Teil technisch möglich ist und dadurch die Befugnisse zur Datenverarbeitung Datenerhebung den betroffenen Personen nicht bekannt wird. 2 Bereits erhobene Erstes Kapitel Daten aus dem Kernbereich privater LebensAllgemeine Vorschriften gestaltung dürfen nicht gespeichert, verändert, verwendet oder übermittelt werden; SS9 sie sind unverzüglich unter Aufsicht einer Grundsatz der oder eines besonders bestellten, mit der Verhältnismäßigkeit Auswertung nicht befassten Beschäftigten, die oder der die Befähigung zum Richter- 1 Die Verfassungsschutzbehörde ist an die amt hat, zu löschen. 3 Die Tatsache, dass allgemeinen Rechtsvorschriften gebunden. Daten aus dem Kernbereich privater Lebens- 2 Bei der Verarbeitung von personengestaltung erhoben wurden, und deren bezogenen Daten hat sie von mehreren Löschung sind zu dokumentieren. 4 Die in der geeigneten Maßnahmen diejenige zu Dokumentation enthaltenen Daten dürfen wählen, die betroffene Personen vorausausschließlich zur Datenschutzkontrolle versichtlich am wenigsten beeinträchtigt. 3Eine wendet werden. 5Sie sind zu löschen, wenn Maßnahme darf keinen Nachteil herbeiseit einer Mitteilung nach SS 22 Abs. 1 ein führen, der erkennbar außer Verhältnis zu Jahr vergangen ist oder es einer Mitteilung dem beabsichtigten Erfolg steht. gemäß SS 22 Abs. 3 endgültig nicht bedarf, frühestens jedoch zwei Jahre nach der SS 10 Dokumentation. Schutz des Kernbereichs priva(3) Ergeben sich erst bei der Speicherung, ter Lebensgestaltung Veränderung oder Verwendung von Daten tatsächliche Anhaltspunkte dafür, dass Daten (1) Eine Datenerhebung dar f nicht dem Kernbereich privater Lebensgestaltung angeordnet werden, wenn tatsächliche zuzurechnen sind, so gilt Absatz 2 Sätze 2 Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass dadurch bis 5 entsprechend. 410

Seite 53 im Verfassungsschutzbericht 1998 Brandenburg

Dass die DVU auf Dauer ene Allianz mit anderen rechtsextremistischenParteien schlösse, st wegen des Führungsanspruchs ihres Vorsitzenden unwahrscheinlich. Zu punktuellen

den Wahlkampfüberdeckt worden Danach brach erin verschiedenen Landesverbänden wieder auf Dass die DVU auf Dauer ene Allianz mit anderen rechtsextremistischenParteien schlösse, st wegen des Führungsanspruchs ihres Vorsitzenden unwahrscheinlich. Zu punktuellen Absprachen findet se sch aber bereit. Im November 1998 fand zwischen Dr. FREY und dem Bundesvorsitzenden der Partei "Die Republikaner" Dr Propagandamaterial der VR SCHLIERER cn Gespräch statt, bei dem man sch über die Telnahme jeweils nur ener der beiden Parteien an der Wahl zur Bremer Bürgerschaft und der Landtagswahl in Hessen einigte (5. dazu 8.578) Die Ideologie der DVU st weniger ihrem Parteiprogramm zu entes nehmen, denn ist knapp und vage. Weit deutlicher tritt sie in den von Dr. FREY herausgegebenen Publikationen ans Licht, Die Wohenzeitungen "Deutsche National-Zeitung" (DNZ) und "Deutsche 53 Wochen-zeitung/Deutscher Anzeiger" (DWZ/DA) können als Sprachrohr der Partei angeschen werden. Se sinddie auflagenstärkVerfassungsschutzbericht 1908

Seite 50 im Verfassungsschutzbericht 1998 Brandenburg

alljährlich stattfindet, treifen sich Vertreter rechtsexrem|stscher Gruppierungen und Jugendorgansationen aus verschiedench Ländern Europas. 1998 kamen etwa 150 Personen zusamAuch

Tas System BeRXmpft, Als mationalrevofunionäre Kaderorganisarion dient die IN ihrer Mutterpartei als Personalreserve für Führungsaufgaben. Eine Reihe von JN-Funktionären st in den Bundesvorstand der NPD gewählt worden. Zugunsten einer schnellen und massiven Mitgliederrekrutierung sowie.desaktonistischen "Kampfes um die Straße" verzichtet die NPD gegenwärtig oftmals darauf, ihre Neuzugänge von hrer Jugendorganisation schulen und disziplinieren zulassen. Daher hat die IN endenziell an Bedeutung für die NPD verloren. Am 24 Oktober nahm eine achtköpfige Delegation der IN am in "5. Europäischen Kongreß der Jugend" Thessaloniki teil. Zu dem ss, der alljährlich stattfindet, treifen sich Vertreter rechtsexrem|stscher Gruppierungen und Jugendorgansationen aus verschiedench Ländern Europas. 1998 kamen etwa 150 Personen zusamAuch 1998 haben die IN offiziell nicht mehr an "Rudolf-Heß-AkRunktionäre der IN an lokalen Aktionen teil. Der IN-Landesverband Berlm-Brandenburg st weitgehend maktv, seitdem IN-Funktionäre Posten n der NPD übernommen haben und sie in der Jugendorganisation nicht adäquat ersetzt werden konnen Zwarversucht Jörg HÄHNEL, der führende IN-Aktivist in Brandenburg, zusammenmit seinen Anhängern nach wie vor, durch demonstrative und provokative Aktionen öffentliche Aufmerksamkeit zu erregen, dochstellt er sie nunmehr unter das Banner der NPD. "Deutsche (DV) Volksunion" Wahlergebnisse Gründungsjah 1987 si München in Brandenburg aktiv seit: 1990, Mitglieder? bundesweit: 18.000 Brandenburg: 200 für Brandenburg relevante 50 überregionale Publikationen: "Deutsche Wochenzeiung Deutscher Anzeiger" Die Angaben der DVU selbst weichen zT von diesen Zahlen ah. Verfassungsschutz durch Aufklärung

Seite 49 im Verfassungsschutzbericht 1998 Brandenburg

bilden die Nahtstelle zwischen NPD, Neonazis und anderen rechtsexiremisischen Gruppierungen. Immer wieder kommt es jedoch zu Auseinandersetzungen um die Führungsrolle

Brandenburg steht n der NPDZeitschrift "Zündstoff - Deutsche Stimme für Berln-Brandenburg" eine Seite, der "Denkzettel", zur Verfügung, Die IN bilden die Nahtstelle zwischen NPD, Neonazis und anderen rechtsexiremisischen Gruppierungen. Immer wieder kommt es jedoch zu Auseinandersetzungen um die Führungsrolle m "Nationalen Widerstand" zwischen NPD und N einerseits und Neonazis andererseits. Deutlich sichtbar wurde dieser Konflikt während der von den IN angemeldeien Demonstration am 5. Dezember n Berlin, die unter dem Motto "Freiheit für Frank SCHWERDT" stand. Unter den etwa 350 Teilnehmen befanden sch zahlreiche Neonazis. Zu offenem Streit zwischen den beiden Gruppierungen kam es, als Neonazis ein Transparent entfalteten, das auch Freiheit für den. Neonazi und Polizistenmörder Kay DIESNER forderte. 49 Die N verstehen sich selberals "nationale Gesinnungsund Kampfgemeinschaft", die nicht Bestandteil des Systems sein will, sondern Verfassungsschutzbericht 1908

Seite 90 im Verfassungsschutzbericht 1998 Brandenburg

Wegen ihrer ideologischen Ausrichtung ist die MLPD innerhalb des linksexiremistischen Spektrums weitestgehendisoliert. Geichwohl versucht se, nach dem "Volksfront'-Konzept

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