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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 112 im Verfassungsschutzbericht 2021 Bayern
  • patriotische und auf Heimatgefühle rekurrierende Motive geprägt. Nationalistische und rechtsextremistische Botschaf ten werden teils offen, teils aber auch in subtiler
Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Auslandsbezogener Extremismus 3.1.1 Organisierte "Ülkücü"-Szene Kultur und Idealisten Der Großteil der "Ülkücü"Bewegung in Deutschland und Bay vereine der ADÜTDF ern ist in großen Dachverbänden organisiert. Die zahlenmäßig stärkste Gefolgschaft weisen dabei die sogenannten "Kultur und IdealistenVereine" der "Föderation der TürkischDemokrati schen Idealistenvereine in Deutschland e. V." (ADÜTDF, türkisch: "Almanya Demokratik Ülkücü Türk Dernekleri Federasyonu") aus. Die ADÜTDF wurde 1978 in Frankfurt am Main durch den Zusammenschluss von zahlreichen türkischen Vereinen gegrün det. Sie gilt seit ihrer Gründung als Auslandsorganisation der "Partei der Nationalen Bewegung" (MHP), des politischen Arms der "Ülkücü"Bewegung in der Türkei. "Ülkücü"Vereine sind in Bayern vor allem mit kulturellen, reli giösen und sportlichen Veranstaltungen aktiv. Insbesondere Musik und Konzertveranstaltungen erweisen sich dabei oft als Formate mit hoher Anziehungskraft - Besucherzahlen im hohen dreistelligen Bereich und Anreisen aus dem gesamten Bundes gebiet sind hier keine Seltenheit. Die im Rahmen derartiger Konzertveranstaltungen durch Szenesänger und gruppen dar gebotenen Lieder entsprechen stilistisch meist volkstümlicher türkischer Musik. Inhaltlich sind die Liedbeiträge durch patheti sche, patriotische und auf Heimatgefühle rekurrierende Motive geprägt. Nationalistische und rechtsextremistische Botschaf ten werden teils offen, teils aber auch in subtiler Form über die Musik transportiert. Ziel der "Ülkücü"Vereine ist es, mit derarti gen Events, die überwiegend in einem dezidiert familienaffinen Umfeld stattfinden, das Zusammengehörigkeitsgefühl innerhalb der Szene zu stärken, potenzielle Gefolgsleute, insbesondere Kinder und Jugendliche, möglichst früh an die "Ülkücü"Ideo logie heranzuführen und nicht zuletzt auch Einnahmen für die beteiligten Organisationen zu generieren. 112
Seite 52 im Verfassungsschutzbericht 2013 Nordrhein-Westfalen
  • seine diesbezüglichen Einnahmen einem wohltätigen Zweck gespendet. 50 RechtsextRemismus
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2013 Mit der NPD kooperierende Neonazis luden am 14. Oktober 2011 zu einer Veranstaltung unter dem Titel "Das Rheinland im Angriff!" ein. Bei dieser Veranstaltung redeten auch Funktionäre der NPD. Ein Vertreter des NPD KV Düsseldorf macht die durch Einwanderung im Wandel begriffene Gesellschaft verächtlich und sieht jedes Mittel gegen diese Entwicklung gerechtfertigt: "Das ist eine geistige Pest, die sich Multikulti nennt und die wir mit allen nur möglichen Mitteln bekämpfen müssen." (Quelle: ein bei YouTube eingestelltes Video). Eine besonders geschmacklose Kampagne führte die NPD im Rahmen des Bundestagswahlkampfes 2013. In einer gezielten Aktion wurden Politiker mit Migrationshintergrund eigens hergestellte Kondome zugestellt mit der Aufschrift "Für Ausländer und ausgewählte Deutsche!". Nachfolgend ein Auszug aus dem Text, mit dem die Verpackung bedruckt ist: "Eine Aktion der JN Sie vermehren sich blitzartig, nerven, kosten unser Geld und haben eigentlich keinen Nutzen - die Politiker der korrupten Altparteien. Sie tun so, als ob sie sich für unsere Probleme interessieren, um dann jahrelang in den Parlamenten eine ruhige Kugel zu schieben. Sie wollen die multikulturelle Gesellschaft, die unsere Kultur zerstört. Sie lassen zu, dass sich unsere Gesellschaft überfremdet. Die JN hat die Lösung: Kondome für Ausländer und ausgewählte Deutsche! Ab jetzt kann jeder durch die Stadt gehen und aktiv den demografischen Wandel bekämpfen. Einfach diese netten Kondome verteilen. Aber nicht vergessen selber fleißig zu sein: Unser Nachwuchs kommt nicht von alleine!" Anmerkung: Der Hersteller der Kondome hat sich mittlerweile von der Aktion distanziert und seine diesbezüglichen Einnahmen einem wohltätigen Zweck gespendet. 50 RechtsextRemismus
Seite 115 im Verfassungsschutzbericht 2021 Bayern
  • Regierungshandelns zu schaffen. In letzter Konsequenz können sich diese rechtsextremistischen Agitations und Verunglimpfungskampagnen auch gewaltinspi rierend auf einzelne Szeneangehörige auswirken
Auslandsbezogener Extremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 - Die Verächtlichmachung und Stilisierung türkeikritischer Per sonen aus den Bereichen Politik, Medien und Kultur zu Feind bildern - Die Verbreitung von Verschwörungstheorien sowie die Anwendung mitunter gewaltimplizierender Hassrede und WortBildDarstellungen. Deutsche Politikerinnen und Politiker werden zudem häufig der "Terrorismusunterstützung" (im Hinblick auf die PKK) sowie ei ner angeblichen "Hetze" oder Feindlichkeit" gegenüber türki schen beziehungsweise türkischstämmigen Menschen muslimi schen Glaubens bezichtigt. In der Gesamtschau lässt sich oft die Absicht erkennen, staat liche Strukturen und politisch Verantwortliche in Deutschland zu delegitimieren, eine größtmögliche Spaltung innerhalb der deut schen Gesellschaft zwischen Deutschen und Türkeistämmigen herbeizuführen sowie digitale Angst und Drohkulissen gegen über Kritikern des türkischen Regierungshandelns zu schaffen. In letzter Konsequenz können sich diese rechtsextremistischen Agitations und Verunglimpfungskampagnen auch gewaltinspi rierend auf einzelne Szeneangehörige auswirken und in realwelt liche Gewalttaten münden. 3.2 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) Anhänger Deutschland: 14.500 1 Bayern: etwa 1.900 Leitung Abdullah Öcalan Gründung 1978 in der Türkei Publikation Serxwebun (Unabhängigkeit), Yeni Özgür Politika (Neue Freie Politik) 1 Quelle: Bundesverfassungsschutzbericht 2020 Die PKK ist in Deutschland seit dem 26. November 1993 ver boten. Seit dem 2. Mai 2002 wird sie in der Liste terroristischer Organisationen der EU geführt. Das deutsche Verbot umfasst die späteren Umbenennungen in "Freiheits und Demokratiekongress Kurdistans" (KADEK), "Volkskongress Kurdistans" (KONGRA GEL), "Gemeinschaft der Kommunen in Kurdistan" (KKK) und "Vereinigte Gemeinschaften Kurdistans" (KCK). 115
Seite 117 im Verfassungsschutzbericht 2021 Bayern
  • Veranstaltung sollen nach übereinstim menden Berichten PKKnaher sowie deutscher linksextremisti scher Medienportale bis zu 300 Personen teilgenommen haben, darunter auch
Auslandsbezogener Extremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 haben vor diesem Hintergrund vor allem die Aufgabe, die Ziele und Politik der PKK zu verbreiten und zu fördern und dienen des Weiteren als regionale Anlaufstellen für PKKAktivistinnen und Aktivisten. Der Dachverband dieser PKKnahen Strukturen in Deutschland KONMED erfuhr im Mai 2019 eine Umstrukturierung. Die zuvor unter der Bezeichnung NAVDEM ("Dachverband Demokratisches Kurdi sches Gesellschaftszentrum Deutschlands e. V.") auftretende Dachorganisation wurde umbenannt und firmiert seither unter der Bezeichnung KONMED ("Konföderation der Gesellschaften Mesopotamiens in Deutschland"). Organisatorisch unterschei det sich die KONMED vom Vorgänger NAVDEM u. a. darin, dass sie nun über regionale Untergruppierungen verfügt, die sogenannten "Föderationen". Zuständig für Bayern und Baden Württemberg ist demnach die "Föderation der Gemeinschaften Kurdistans" (FCK). Am 6. Juni führte die KONMED in Köln ihren zweiten Jahres kongress durch. An der Veranstaltung sollen nach übereinstim menden Berichten PKKnaher sowie deutscher linksextremisti scher Medienportale bis zu 300 Personen teilgenommen haben, darunter auch Delegierte der Föderation FCK. In Bayern existieren zurzeit drei Vereine, die der KONMED KONMED in Bayern angehören: "Medya Volkshaus e. V." in Nürnberg, "Kurdisches Gesellschaftszentrum München e. V." und "Demokratisches Kurdisches Gesellschaftszentrum Aschaffenburg e. V." Alle drei Vereine initiieren regelmäßig Versammlungen zur PKKThema tik, wie beispielsweise zur Aufhebung des PKKVerbotes. Auch Fahrten zu überregionalen Veranstaltungen mit PKKBezug wer den organisiert. Die PKK zeigt ein ambivalentes Verhältnis zur Gewalt. Einem Verhältnis zur Gewalt militärischen Auftreten im türkischirakischen beziehungsweise türkischsyrischen Grenzgebiet steht ein grundsätzlich friedliches Vorgehen in Deutschland und Europa gegenüber. Dieses Vorge hen wird auch aktuell von der Zielsetzung geleitet, sich euro päische Staaten als Ruhe und Rückzugsräume zu bewahren. Die PKK ist nach wie vor in der Lage und bereit, zumindest punk tuell Gewalt auch in Deutschland einzusetzen beziehungsweise Gewalttaten ihrer jugendlichen Gefolgschaft zu dulden. Als we sentliche Propagandaplattformen dienen in Deutschland neben im Ausland ansässigen Fernsehsendern regelmäßig erscheinende Zeitungen wie die Tageszeitung "Yeni Özgür Politika" ("Neue 117
Seite 25 im Verfassungsschutzbericht 2012 Brandenburg
  • Rechtsextremismus Angemeldete Demonstrationen und brandenburgische Neonationalsozialisten Demonstrationen haben für Neonationalsozialisten große Bedeutung, um sich öffentlich darzustellen und mediale Aufmerksamkeit
  • Umgang mit Blockaden angemeldeter Demonstrationen verstärkt dafür ein, ihr Recht auf Versammlungsfreiheit gewaltsam durchzusetzen. Das zieht eine erhöhte Gewaltund Konfrontationsbereitschaft
Rechtsextremismus Angemeldete Demonstrationen und brandenburgische Neonationalsozialisten Demonstrationen haben für Neonationalsozialisten große Bedeutung, um sich öffentlich darzustellen und mediale Aufmerksamkeit zu erlangen. Die Teilnahmebereitschaft sinkt jedoch, da die Ansichten über Sinn und Zweck auseinandergehen. Für aktionsorientierte Neonationalsozialisten steht der Eventcharakter im Vordergrund. Anhänger der Aktionsform "Autonome Nationalisten" verhalten sich bei Demonstrationen beispielsweise sehr aggressiv. Sie treten in den Diskussionen über den Umgang mit Blockaden angemeldeter Demonstrationen verstärkt dafür ein, ihr Recht auf Versammlungsfreiheit gewaltsam durchzusetzen. Das zieht eine erhöhte Gewaltund Konfrontationsbereitschaft - auch gegenüber Polizisten - nach sich. Zurzeit betrachtet die Mehrzahl der brandenburgischen Neonationalsozialisten jedoch Gewalt als noch nachrangiges Instrument zur Durchsetzung eigener Ziele und Interessen. Ihre 'Generalabrechnung' wird auf die Zeit nach der ersehnten Machtergreifung verschoben. Daher sind sie eher bestrebt, diszipliniert aufzutreten. Auch sehen sie die Chance, bei Demonstrationen Kontakte zu knüpfen, um bereits bestehende Szene-Netzwerke auszubauen. Ihrer Ansicht nach führt eine verstärkte Gewaltbereitschaft lediglich zu weiterem Ansehensverlust in der Bevölkerung und gesteigertem Repressionsdruck der Sicherheitsbehörden. Deshalb wird Gewalt aus taktischen Gründen zurückgestellt. Hinsichtlich bundesweiter Großveranstaltungen sind für brandenburgische Neonationalsozialisten "Trauermärsche" in Dresden (Sachsen) und Magdeburg (Sachsen-Anhalt) auch aufgrund der räumlichen Nähe wichtig. So wollen sie an deutsche Opfer im Zweiten Weltkrieg erinnern. Opfer, die das NS-Regime millionenfach zu verantworten hat, ignorieren sie. Diese einseitige Betrachtung dient dem Ziel, den verbrecherischen Charakter des NS-Systems zu leugnen. Die bundesweit größte neonationalsozialistische Demonstration ist seit Jahren der "Trauermarsch" anlässlich der Bombardierung der Stadt Dresden (Sachsen) am 13. Februar 1945. Die bislang höchste Beteiligung wurde im Jahr 2009 mit etwa 6.500 Teilnehmern erreicht. 2010 gelangte zwar eine ähn25
Seite 120 im Verfassungsschutzbericht 2021 Bayern
  • Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Auslandsbezogener Extremismus 3.3 Türkischer Linksextremismus 3.3.1 DHKP-C (Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front) Mitglieder Deutschland: 650 1 Bayern
Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Auslandsbezogener Extremismus 3.3 Türkischer Linksextremismus 3.3.1 DHKP-C (Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front) Mitglieder Deutschland: 650 1 Bayern: ca. 80 Gründung 1994 Publikation Yürüyüs (Marsch) 1 Quelle: Bundesverfassungsschutzbericht 2020 Die DHKPC ist in Deutschland seit 1998 verboten. Unter das Verbot fällt auch die Verbreitung der Publikation "Yürüyüs" (deutsch: "Marsch"). Auslöser des Verbots der DHKPC war eine Serie militanter Aktionen von DHKPCAktivisten Mitte der 1990er Jahre u. a. gegen hiesige türkische Einrichtungen. Seit 2002 wird die DHKPC zudem auf der EUTerrorliste geführt. Die DHKPC wurde 1994 als Abspaltung der bereits am 9. Febru ar 1983 aufgrund terroristischer Aktivitäten durch den Bundes minister des Innern verbotenen Gruppierung "DevrimciSol" gegründet. Die DHKPC versteht sich, wie die Ursprungsorgani sation, als eine an den Grundsätzen des MarxismusLeninismus ausgerichtete revolutionäre Volksbewegung. Sie zählt zu den militantesten türkischen Extremistengruppen, die mithilfe einer bewaffneten Revolution auf die Zerschlagung des türkischen Staates zielen. Ziele ihrer Agitation sind die NATO, die USA sowie die Türkei und ihre Gesellschaftsordnung. Die DHKPC richtet sich damit gegen den Gedanken der Völkerverständigung und gefährdet die Innere Sicherheit und die öffentliche Ordnung sowie sonstige erhebliche Belange der Bundesrepublik Deutsch land. Anschläge in der Nachdem der DHKPCGründer Karatas am 12. Februar 1999 Türkei in einem Strafverfahren gegen einen früheren Deutschland verantwortlichen der DHKPC eine "Gewaltverzichtserklärung" abgegeben hatte, wurden die Gewaltaktionen auf deutschem Boden nicht weiter fortgesetzt. Am bewaffneten Kampf in der Türkei wurde jedoch festgehalten. Vor allem seit Juni 2012 war in der Türkei eine neue Anschlagsoffensive der DHKPC zu verzeichnen. Am 1. Februar 2013 führte ein DHKPCAkti vist in Ankara einen Selbstmordanschlag im Eingangsbereich 120
Seite 19 im Verfassungsschutzbericht 2012 Brandenburg
  • Rechtsextremismus Verbotene beziehungsweise selbst aufgelöste nationalistische Strukturen FNUM Märkischer Schutzbund HeimatOberhavel schutz Deutschland Interessengemeinschaft Sturm Oranienburg KMOB JF Hauptvolk Sturm
Rechtsextremismus Verbotene beziehungsweise selbst aufgelöste nationalistische Strukturen FNUM Märkischer Schutzbund HeimatOberhavel schutz Deutschland Interessengemeinschaft Sturm Oranienburg KMOB JF Hauptvolk Sturm 27 FKTF ANSDAPO GGSOBB SC LFG Widerstandsbewegung in Südbrandenburg * Kameradschaft "Oberhavel" - verboten am 14.08.1997 * "Freie Nationalisten Uckermark" (FNUM) - Selbstauflösung am 02.07.2010 * "Schutzbund Deutschland" - verboten am 26.06.2006 * Kameradschaften "Hauptvolk" und "Sturm 27" - verboten am 06.04.2005 * "ANSDAPO" - verboten am 04.07.2005 * "Gesinnungsgemeinschaft Süd-Ost Brandenburg" (GGSOBB) - Scheinauflösung am 23.08.2006 * "Märkischer Heimatschutz" - eigenständige Auflösung am 04.11.2006 * "Kameradschaft Märkisch Oder Barnim" (KMOB) - Selbstauflösung am 03.07.2010 * "Interessengemeinschaft Sturm Oranienburg" - Beendigung der Aktivitäten nach Durchsuchungen der Polizei am 06.12.2006 * "Lausitzer Front Guben" (LFG) - Scheinauflösung am 24.08.2006 * "Sturm Cottbus" (SC) - Scheinauflösung am 23.08.2006 * "Direkte Aktion/Mitteldeutschland" (JF) - War in ganz Brandenburg aktiv und wurde am 05.05.1995 verboten. * "Freie Kräfte Teltow-Fläming" (FKTF) - verboten am 11.04.2011 * "Widerstandsbewegung in Südbrandenburg" - verboten am 19.06.2012 19
Seite 18 im Verfassungsschutzbericht 2012 Brandenburg
  • nationaler Sozialismus". Trotzdem lehnen viele Neonationalsozialisten eine Mitwirkung in rechtsextremistischen Parteien ab. Denn Parteien repräsentieren für sie die freiheitliche demokratische
Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2012 1.1 Wehrhafte Demokratie erhöht Druck auf Neonationalsozialisten Neonationalsozialisten teilen das Selbstverständnis der "Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei" (NSDAP). Sie wollen ebenfalls "Bewegung" sein. Ihr mittlerweile von der "Nationaldemokratischen Partei Deutschlands" (NPD) und den "Jungen Nationaldemokraten" (JN) übernommenes Ziel lautet "nationaler Sozialismus". Trotzdem lehnen viele Neonationalsozialisten eine Mitwirkung in rechtsextremistischen Parteien ab. Denn Parteien repräsentieren für sie die freiheitliche demokratische Grundordnung, welche sie durch eine rassistische, totalitäre Herrschaftsordnung ersetzen wollen. Sie orientieren sich dabei am "Dritten Reich" und an der NSDAP. Bis in die frühen 1990er Jahre waren hierarchisch strukturierte Vereine die typische neonationalsozialistische Organisationsform. Die Mehrzahl dieser Vereine wurde bereits bis Mitte der 1990er Jahre durch die jeweils zuständigen Innenminister verboten - auch in Brandenburg. Bundesweit betraf das zuletzt die "Heimattreue Deutsche Jugend" (HDJ) im Jahr 2009 sowie die "Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e.V." (HNG) im Jahr 2011. Als Reaktion auf die Vereinsverbote versuchte sich die neonationalsozialistische Szene ab Mitte der 1990er Jahre an neuen Organisationsformen. Zunächst kamen "Kameradschaften" auf. Getragen wurden diese von einem starken Band gemeinsamer ideologischer Überzeugungen und einer klaren Fixierung auf lokale Führungspersonen. Neonationalsozialisten glaubten, den Sicherheitsbehörden damit keine Angriffsflächen zu bieten. Doch auch diese Personenzusammenschlüsse wurden verboten. Heute nehmen "Kameradschaften" in der neonationalsozialistischen Szene keine bedeutsame Rolle mehr ein. Darauf haben Neonationalsozialisten unterschiedlich reagiert. Ein Teil hat sich zurückgezogen. Andere wurden in der NPD, insbesondere in deren Jugendorganisation JN aktiv. Ein erheblicher Teil findet sich jedoch in "Freien Kräften" zusammen. Sie nennen sich ebenso "Nationale Sozialisten", "Freie Nationalisten" oder "Nationaler Widerstand". Solche Gruppen versuchen, ihre Aktivitäten in weniger formal organisierten Strukturen zu entfalten. Es handelt sich daher um sehr lose strukturierte, informelle Personenzusammenschlüsse, in denen früher bestimmende Organisationsmerkmale wie Vereinskassen, Mitgliederlisten und Organisationsnamen fehlen. Zu18
Seite 10 im Verfassungsschutzbericht 2012 Brandenburg
  • sich nicht gewaltförmig äußert und noch nicht gegen Rechtsnormen verstößt, ist kein Relikt aus Zeiten des Kalten Krieges. Der Verfassungsschutz
  • scheint, als hätte das NSU-Trio nur in einem rechten Überwachungsstaat sicher gefasst werden können. In einem Staat
Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2012 ziehen? Um alles andere, so manche Kritiker weiter, könne sich dann der polizeiliche Staatsschutz kümmern. Aber die Idee des Verfassungsschutzes, der den Extremismus schon dann ins Visier nimmt, wenn er sich nicht gewaltförmig äußert und noch nicht gegen Rechtsnormen verstößt, ist kein Relikt aus Zeiten des Kalten Krieges. Der Verfassungsschutz steht für die wehrhafte Demokratie. Sie ist eine Lehre aus den Anfechtungen und der Niederlage der ersten deutschen Demokratie, der Weimarer Republik. Diese Lehre lautet: Die Gesellschaft und der Staat müssen totalitären und autoritären Gefahren frühzeitig und entschieden entgegentreten - denn sonst kann es zu spät sein. Der Verfassungsschutz wird dabei nie in der Lage sein, alle solche Bestrebungen vollständig und bis ins Detail aufzuklären. Er kann es nicht, denn seine personellen und materiellen Ressourcen sind begrenzt. Vor allem aber: Er soll es auch nicht können, denn dies bedeutet den Weg in genau den Überwachungsstaat, der mit der freiheitlichen Demokratie gänzlich unvereinbar wäre. Wer von den Möglichkeiten des Verfassungsschutzes redet, der darf von seinen (gewollten) Grenzen nicht schweigen. Das entschuldigt keine Fehler, die der Verfassungsschutz begangen hat. Das relativiert keinerlei berechtigte Kritik. Aber es lenkt den Blick auf die Begrenztheit der Möglichkeiten eines Nachrichtendienstes in der Demokratie. Der Nachrichtendienst sieht nicht "alles". Er kann es nicht. Er soll es nicht. Und das ist kein Defekt oder Mangel seiner Existenz, sondern - genau betrachtet - gewollt und richtig so. Christian Rath hat dies in der "taz" so beschrieben: "Es scheint, als hätte das NSU-Trio nur in einem rechten Überwachungsstaat sicher gefasst werden können. In einem Staat, in dem niemand unerkannt untertauchen kann, in dem niemand mit fremden Pässen durch den Alltag kommt, in dem alle Reisen registriert und Bewegungsbilder noch nach Jahren erstellt werden können. Deutschland ist weit davon entfernt ein solcher Überwachungsstaat zu sein. Zum Glück." Wir sind damit in der täglichen Arbeit oft konfrontiert. Journalisten fragen etwa, wie viele Personen denn zu einer bestimmten Gruppierung gehörten. Nicht selten können wir dazu nur begründete Schätzungen abgeben. Manches muss notwendigerweise im Ungefähren bleiben - als Tendenz, als Entwicklung, als Bestrebung. Macht dies die Erkenntnisse des Verfassungsschutzes wertlos? Ist es wirklich besser gar nichts zu sehen, als nur einen Teil des Bildes? Ich meine: nein. 10
Seite 7 im Verfassungsschutzbericht 2012 Brandenburg
  • mindestens zehn Menschen in dieser Zeit wurde nicht auf rechtsextremistische, sondern kriminelle Motive zurückgeführt. Eine, wie wir seit November
Warum wir den Verfassungsschutz brauchen Liebe Bürgerinnen und Bürger, der Verfassungsschutzbericht 2012 erscheint in einer Zeit, in der sich der Nachrichtendienst in ganz Deutschland fundamentaler Kritik von Politik, Medien und Öffentlichkeit gegenüber sieht. Nicht wenige Akteure in dieser Debatte stellen dabei die Frage, ob man den Verfassungsschutz - jedenfalls in der bisherigen Form - überhaupt noch braucht. Die Zweifel an der Daseinsberechtigung einer solchen Behörde gehen dabei weit über das übliche Milieu grundsätzlicher Kritiker des Verfassungsschutzes hinaus. Auch bei vielen Bürgerinnen und Bürgern, die sich ansonsten nicht besonders für die bundesdeutsche Sicherheitsarchitektur interessieren, hat der Dienst an Vertrauen verloren. Er habe, so heißt es weithin, "versagt" oder sei gar mehr Teil des Problems als seiner Lösung. Er sei, so schreibt die Presse, "eine Gefahr für die Verfassung" (Süddeutsche Zeitung) und wird "der Kumpanei" mit "Neonazis" (taz) bezichtigt. Vermutlich standen Legitimität und Zweck des Verfassungsschutzes noch nie seit seiner Gründung so sehr in Frage wie heute. Die gegenwärtige mediale und gesellschaftliche Grundstimmung gegenüber dem Inlandsnachrichtendienst "kritisch" zu nennen, wäre daher eine krasse Untertreibung. Diese massive Legitimitätskrise des Verfassungsschutzes hat nachvollziehbare Gründe. Den deutschen Sicherheitsbehörden war die Existenz des "Nationalsozialistischen Untergrundes" (NSU) über 13 Jahre hinweg verborgen geblieben. Die Ermordung von mindestens zehn Menschen in dieser Zeit wurde nicht auf rechtsextremistische, sondern kriminelle Motive zurückgeführt. Eine, wie wir seit November 2011 wissen, verhängnisvolle Fehleinschätzung. Wozu braucht es Sicherheitsbehörden, fragen viele Bürger, die offenbar "blind" und nicht in der Lage sind, derart schreckliche 7
Seite 6 im Verfassungsschutzbericht 2012 Brandenburg
  • Aufklärung 185 7. Anhang 7.1 Symbole und Kennzeichen des Rechtsextremismus .................... 199 7.2 Glossar ......................................................................................... 234 7.3 Gesetzestexte BbgVerfSchG ................................................................................ 252 BVerfSchG
Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2012 5. Spionageabwehr, Wirtschaftsschutz, Proliferation und Geheimschutz 171 5.1 Spionageabwehr ........................................................................... 171 5.2 Wirtschaftsschutz: Know-how-Abfluss verhinden ......................... 173 5.3 Proliferation................................................................................... 177 5.4 Geheimschutz und Sicherheitsüberprüfungen.............................. 180 6. Verfassungsschutz durch Aufklärung 185 7. Anhang 7.1 Symbole und Kennzeichen des Rechtsextremismus .................... 199 7.2 Glossar ......................................................................................... 234 7.3 Gesetzestexte BbgVerfSchG ................................................................................ 252 BVerfSchG .................................................................................... 274 Artikel 10-Gesetz .......................................................................... 280 G10AGBbg ................................................................................... 302 VereinsG ....................................................................................... 306 BbgSÜG........................................................................................ 312 7.4 Register Ortsregister ................................................................................... 338 Personenregister .......................................................................... 348 Sachregister.................................................................................. 354 7.5 Bildnachweis ................................................................................. 368 6
Seite 71 im Verfassungsschutzbericht 2012 Brandenburg
  • Rechtsextremismus Aktive Strukturen der NPD Brandenburg 2012 4 NPD NPD KV Barnim-Uckermark NPD KV KV Prignitz-Ruppin Oberhavel
Rechtsextremismus Aktive Strukturen der NPD Brandenburg 2012 4 NPD NPD KV Barnim-Uckermark NPD KV KV Prignitz-Ruppin Oberhavel 6 2 5 1 3 NPD NPD 7 8 KV Havel-Nuthe KV Märkisch-Oderland 9 NPD 10 11 15 KV Oderland 12 17 18 16 13 NPD 20 19 KV Dahmeland 14 21 22 23 Ortsbereiche, Ortsgruppen, 24 NPD Stadtverbände oder Stützpunkte KV Lausitz (Bezeichnungen werden von der NPD synonym gebraucht) 1 Neuruppin 13 Teltow-Fläming 2 Gransee 14 Schenkenländchen 3 Oranienburg 15 Schöneiche 4 Prenzlau 16 Storkow 5 Joachimsthal 17 Fürstenwalde 6 Schwedt/Oder 18 Frankfurt (Oder) 7 Bernau 19 Beeskow 8 Rathenow 20 Eisenhüttenstadt 9 Nauen 21 Guben 10 Brandenburg an der Havel 22 Cottbus 11 Potsdam 23 Calau 12 Königs Wusterhausen 24 Herzberg mehr Großveranstaltungen als dem "Preußentag" derzeit nicht in der Lage. Eine landesweite "Kleeblattaktion" im Rahmen der Anti-EU-Kampagne, bei der im Laufe des Jahres 2012 in den vier kreisfreien Städten Brandenburgs Demonstrationen abgehalten wurden, war im Wesentlichen von den betroffenen Kreisverbänden organisiert worden. Die Veranstaltungen lit71
Seite 130 im Verfassungsschutzbericht 1998 Brandenburg
  • Rechtsextremismus Mit diesem Begriff werden Bestrebungen von Parteien, Gruppierungen, Cliquen und Einzelpersonen bezeichnet, deren Anschau- - ungen be zahlreichen Unterschieden imeinzelnen
  • fündamentalen Gleichheit aller Menschen Verachtung des aufdem Prinzip gleicher Rechte beruhenden demokratischen Verfassungsstaates = bersteigerter, oft aggressiver Nationalsmus, verbunden mit einer
  • Überbewertung. ner meist rassstisch definierten "Volksgemeinschaf" zu Lasten der Rechte und Interessen des Individuums = Miltarismus samt dem Bestreben, auch zvile
Rechtsextremismus Mit diesem Begriff werden Bestrebungen von Parteien, Gruppierungen, Cliquen und Einzelpersonen bezeichnet, deren Anschau- - ungen be zahlreichen Unterschieden imeinzelnen -- durch folgende Einstellungen bestimmt sind. = Ablehnung der für die freiheitliche demokratische Grund'ordnung fündamentalen Gleichheit aller Menschen Verachtung des aufdem Prinzip gleicher Rechte beruhenden demokratischen Verfassungsstaates = bersteigerter, oft aggressiver Nationalsmus, verbunden mit einer Feindschaft gegen Fremde oder fremd Ausschende, gegen Minderheiten, fremde Völker und Staaten = Verschweigen, Verharmlosung oder Leugnung der Verbre'chen, die von Deutschen unter nationalsozialstischer Herrschaft verübt worden sind (als Kampagne namentlich zur Bestreitung des Holocausts unter dem Stichwort > "Rexisionismus" bekann), Betonung angeblch positiver Leistungen des "Dritten Reiches" In unterschiedlicher Gewichtung undAusprägung lassen sch in deneinzelnenrechtsextremistischen Strömungennoch folgende ideoIogsche Bestandteile ausmachen: = > Rasssmus, ausgedrückt etwa in der Warnung vor einer "Rassenmischung" als Gefährdung des "Deutschtums" und in der biologistisch begründeten Forderung nachmehr "Lebensraum" für die Deutschen > Antisemitismus, einschließlich der Behauptung, daß Juden dem deutschen Staatsvolk weder national noch kulturell Zzugehören könnten = völkischer Kollektivismus, also pauschale Überbewertung. ner meist rassstisch definierten "Volksgemeinschaf" zu Lasten der Rechte und Interessen des Individuums = Miltarismus samt dem Bestreben, auch zvile Bereiche des 130 Verfassungsschutz durch Aufklärung
Seite 127 im Verfassungsschutzbericht 1998 Brandenburg
  • wegen seiner langen Haftzeit und der von Telen der rechtsextremistischen Presse als mysteriös beschriebenen Umstände seines Todes als Märtyrer verehrt
  • Themen inden Mittelpankt ihrer völkschen und rassistischen Agtation. Neue Rechte" - Der Begriff"Neue Rechte" über dessen Umfang kein allgemeiner 'Konsens
  • sich, wenn man ihn weit faßt, auf verschiedenartige Varanten rechter Theoriebildung. Den meisten von ihnen genieinsam ist ein unmittelbarer oder
Neonazismus Neonazis bekennen sich offen zur Ideologie und Weltanschauung des deutschen Nationalsozialsmus Sie erstreben einen nach dem "Führerprinzip" formierten totaltären Staat und eine "rassereine Volksgemeinschaft". Die Verbrechen, die vom NS-Regime began- - gen worden sind, werden je nach Charakter der Gruppierung verharmlost, geleugnet oder gar verherrlicht Innerhalb des neonazistischen Spektrums bestehen Kontroversen über den "richtigen" Nationalsozialsmus. Während de Mehrheit AdolfHitler als die prägende Identifikationsfigur anerkennt, orientieren sich bestimmte neonazistische Gruppen am nationalrevolutiontren Sozalismus der "lnken" Nationalsozialsten, also an den Anschauungen etwa der Gebrüder Otto und Gregor Strasser oder des SA-Stabschefs Ernst Röhm. Kleine Tele des neonazstischen Spektrums knüpfen an die Ideologie des "Natonalbolschewismus" an und suchen deshalb zum Teil den Schulterschluß mit Inksextremistischen Gruppierungen. Unabhängig von diesen Richtungsstreitigkeiten wird Rudolf Heß, dem "Stellvertreter des Führers", eine überragende Rolle im Neonazsmus zuerkannt, Heß wird wegen seiner langen Haftzeit und der von Telen der rechtsextremistischen Presse als mysteriös beschriebenen Umstände seines Todes als Märtyrer verehrt. Bei "Rudolf-Heß-Gedenkwochen" (die aber in den letzten Jahren bemahe vollständig von denSicherheitsbehörden unterbunden werden konnen) findet das neonazistische Spektrum alljährlich zu gemeinsamen Aktionen zusammen. Einige Neonazis versuchen jetzt, sch von der starren Fixierung auf das NS-Regimz zu lösen, und stellen gegenwartsbezogene Themen inden Mittelpankt ihrer völkschen und rassistischen Agtation. Neue Rechte" - Der Begriff"Neue Rechte" über dessen Umfang kein allgemeiner 'Konsens besteht und der deshalb mit unterschiedlichen Bedeutungen verwendet wird -- bezieht sich, wenn man ihn weit faßt, auf verschiedenartige Varanten rechter Theoriebildung. Den meisten von ihnen genieinsam ist ein unmittelbarer oder auch nur vermi 127 telter Bezug aufdie Tradition der "Konservativen Revolution" (Sammelbegrfl für ene antiliberale Richtung n den geistigen Ausenandersetzungen vornehmlich der 20er Jahre) und/oder die seit den Verfassungsschutzbericht 1908
Seite 121 im Verfassungsschutzbericht 1998 Brandenburg
  • agieren, gewaltbereit sind oder Gewalt befürworten. (3 auch: Jugendszene, linksextremistisch orientierte) Entrismus. Entrsmus ist ene von Anhängern des $ Trotzkismus praktizierte
Regimegegner, repressiv oder sogar terrorstisch vorgehen. Autonome Die Ursprünge der Autonomen reichenbis in die Anfänge der studentischen Protestbewegung der 60er Jahre zurück. Die Bezeichnung "Autonome" (autonomos [griech.]nach eigenen Gesetzen lebend) ist zugleich Programm, denn kennzeichnend für Autonome sind folgende Einstellungsmuster 'Ablehnung gesellschaftlicher Normen und Zwänge = Suche nach enem freien, selbstbestimmten Leben in herrschaftsfreien Räumen gewalttätiger Widerstand gegen den demokratischen Staat und seine Institutionen. 'Autonome besitzen in der Regel kein einheitliches, verbindliches Weltbild, sondern folgen ofl verschwommenen anarchstischen und anarcho-kommunistischen Vorstellungen und spontanen aktonistischen Antrieben. Sie gehen darauf aus, das demokratisch verfaßte Gemeinwesen zu bekämpfen und, wenn möglich, zu zerschlagen, da der Staat und sein "Repressionsapparat" se an der Verwirklie hung ihrer (oben genannten) Absichten hindere. Autonome werden als Extremisten vom Verfassungsschutz beobachtet, weil und insoweit sie gewalttätg agieren, gewaltbereit sind oder Gewalt befürworten. (3 auch: Jugendszene, linksextremistisch orientierte) Entrismus. Entrsmus ist ene von Anhängern des $ Trotzkismus praktizierte Methode, andere Parteien und Vereinigungen gezielt zu unterwandern, um n hnen zu Einfluß zu gelangen, die eigene Ideologie zu verbreiten und schließlich die betroffene Organsation für eigene Zwecke zu instrumentalsieren. Entristischen Bestrebungen ausgesetzt sind sowohl nicht-trotzki121 Verfassungsschutzbericht 1908
Seite 115 im Verfassungsschutzbericht 1998 Brandenburg
  • Zusendungen einschlägigen SOMatenals (Buchsendungen, SO-Papiere/-Schriften wie "Vom Rechtsstaat zur Ingusstion" oder "Scientology im Verhältnis zu anderen. Religionen") waren
Noch nicht hinreichend aufgehellt und geklärt sind Fragen, die die faktschen Möglchkeiten der SO zur Ausgestaltung ihrer verfassungsfeindlichen Zielvorstellungen betreffen Weiter klärungsbedürftig scheint hier beispielsweise der Finanzbereich, der hinsichtlich der Umsetzung der Programmatik eine nicht unerhebliche Rolle spielt Abschließende Aussagen zu Aktivitäten der SO - zum Beispiel h- rer konkreten Einflußnahme in der Gesellschaft, sei es im gesel schaflich-polsäschen, sei es im wirtschaftlichen Bereich -- lassen die bis heute erlangten Erkenntnisse noch nicht scher zu. Auch insoweit besteht nach wie vor Aufhellungsbedart. Erkenntnislage im Land Brandenburg Fürdas Jahr 1998 haben sich keine Informationen ergeben, die eine Existenz von "SO-Krchen" oder sonstigen feststrukturierten Org: nsationseinheiten m Land Brandenburg belegen könnten. Die Anzahl der n Brandenburg anstissigen SO-Mitglieder und/oder SO-Mitarbeite: beschränkt sich bisher auf Einzelpersonen. Das Land Brandenburg ist auch kein Schwerpunkt von SO-Aktivitäten (geworden). Festgestellt wurden lediglich vereinzelte, imVergleich zu anderen Ländern als cher gering einzuschätzende Werbemaßnahmen. Adressaten von Zusendungen einschlägigen SOMatenals (Buchsendungen, SO-Papiere/-Schriften wie "Vom Rechtsstaat zur Ingusstion" oder "Scientology im Verhältnis zu anderen. Religionen") waren insbesondere Behörden. Die Sendungen erfolgten offenbar m Rahmen bundesweiter SO-Akionen. Öffentliche SO-Veranstaltungen, zum Beispiel n Frankfurt/Main, wurden m Land Brandenburg nicht festgestellt Das Interesse brandenburgischer Bürger für die im Herbst 1997 her- - ausgegebene Broschüre "Scientology Beobachtungsobjekt des Verfassungsschutzes" und das zeitgleich geschaltete "Vertrauliche Telefon" hielt 1998 an;dies zeigen entsprechende Zustellungswünsche und die telefonische Übermittlung von Hinweisen. Dabe gingen auch einige Fragen zu konkret benannten Personen oder Firmen. ein, wobe es um deren eventuelle SO-Zugchörigkeit ging. Aufgrund der Gesetzeslage konnten derartige Anfragennicht bearbeitet oder 115 beantwortet werden Die Broschüre""ScentologyBeobachtungsobjekt des Verfassungsschutzes" kann weiterhin über das "Vertrauliche Telefon' VerfasihgbbenZteBertiht 1998
Seite 98 im Verfassungsschutzbericht 1998 Brandenburg
  • Aktuelle Entwicklung Die in Deutschland tätigen extremistischen Ausländerorganisationen repräsentieren linksextremistische, nationahstisch-extremistische undslamistische Richtungen in manngfacher Schattierung. Die Anstöße für
3. AUSLÄNDEREXTREMISMUS Aktuelle Entwicklung Die in Deutschland tätigen extremistischen Ausländerorganisationen repräsentieren linksextremistische, nationahstisch-extremistische undslamistische Richtungen in manngfacher Schattierung. Die Anstöße für ihre Aktivitäten beziehen diese Organisationen häufig. aus der Stuation und den aktuellen politischen Entwicklungen in hren Herkunfisgebieten. Maßgebend sind für sie allen die eige- - nen, vielfach rigiden Vorstellungen von ihrer Meinung nach notwendigen politischen Veränderungen, die sie gegebenenfalls auch unter Anwendung von Gewalt vertreten unddurchzusetzen suchen. Aus ihren in der Regel autoritären Binnenstrukturen erklärt es sich, dass Abweichler undAbtrünnige, selbst ganze Gruppen von Abspaltern, unnachgiebig verfolgt werden. In manchen Organisationen brechen sogar bewaffnete Auseinandersetzungen aus, die Todesopfer fordern. In Brandenburg haben extremistische Ausländerorganisationen noch, immer keine durchgebildeten Strukturen mt fest umrissenen Zuständigkeitenund Befugnissen aufgebaut, we sic n westlichen Bundesländern bekannt snd. Nach offensichtlich gescheiterten Versuchen in den vergangenen Jahren unternehmen se nunmehr erneute Anläufe. Bisher sind diese Organisationen, sogar die mitgliederstärksten, im Land Brandenburg nur mit Einzelmitgliedern präsent deren Zahl mit der Zuwanderung von Ausländern allerdings stetig. steigt. Ihre hier bereits ansässigen Anhänger beteiligen sich aber an Aktivitäten größeren Ausmaßes, die außerhalb des Landesgebietes eingeleitet und gelenkt werden. 98 Verfassungsschutz durch Aufklärung
Seite 97 im Verfassungsschutzbericht 1998 Brandenburg
  • Linksextremistisch motivierte Straftaten im Land Brandenburg 1996 1997 1998 Körperverletzung 10 20 7 Brandstiftung o 1 0 Landfriedensbruch, Hausfriedensbruch
Linksextremistisch motivierte Straftaten im Land Brandenburg 1996 1997 1998 Körperverletzung 10 20 7 Brandstiftung o 1 0 Landfriedensbruch, Hausfriedensbruch 12 17 2 Sachbeschädigung 13 a 9 sonstige 33 2 5 gesamt 6 81 23 davon Gewaltstraftaten* 36 44 8 istik beruht auf Zahlenangaben des LKA; die Veryngsschutzahteilung des Ministerhums desInnem des Landes Brandenburg tkeme eigen? Sraflatenstatistik, 97 * Sacheschädigungen mut Gewaltanwendung und Stöningen der Totennihe, werden nchtals Gewaltsrafaten mitgezählt. Verfassungsschutzbericht 1908
Seite 96 im Verfassungsschutzbericht 1998 Brandenburg
  • Mitgliederzahlen linksextremistischer Gruppierungen (z.T. geschätzt) Bundesrepublik Deutschland Brandenburg 1997 1998 1997 1998 | Autonome mehrals6.000 mehrals6.000 340 340 Anarchisten| wenige Hundert
Mitgliederzahlen linksextremistischer Gruppierungen (z.T. geschätzt) Bundesrepublik Deutschland Brandenburg 1997 1998 1997 1998 | Autonome mehrals6.000 mehrals6.000 340 340 Anarchisten| wenige Hundert wenigeHundert 30 30 DKP 6.200 6.500 co so KPD 200 200 20 15 MLPD 2.500 unter 2.500 50 50 Die Zahl der Angehörigen autonomer Gruppen wird unter Berücksichtigung von Dunkelzitfernundmöglichen Doppelzählungen aus folgenden Teilgrößen rechnet &) namentlich bekannte extremisisch motivierte Gewaltäte, die im BeFichtsahr strafllig geworden snd, b). bezifferbare Gruppen extremistisch motivierte, namentlich nicht bekannter Gewaltäter, de im betrachteten Jahr saffähg geworden ind, 9) namentlich bekannte extremisisch motierte Gewaltäte, die n vergangenen Jahren strafllig geworden und bei denen konkrete Anhaltspunkte fir eine ortdauernde Gewaltbereitschaft gegeben sind, 9) extremustisch orientierte Persanen, denen keine einschlägigen Gew: taten nachzuweisen sind, die aber auf Grund konkreter Einzel Pr kenntnisse (mutmaßliche Beteilgung an Gewalttaten, Verlten, Berungen usw.) als gewaltbereit gelten müssen. Verfassungsschutz durch Aufklärung
Seite 145 im Verfassungsschutzbericht 2021 Bayern
  • Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 kollektiver Einheit das kommende Deutschland über Nacht zur völkischen Realität werden lässt - und das bequemerweise ohne
Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 kollektiver Einheit das kommende Deutschland über Nacht zur völkischen Realität werden lässt - und das bequemerweise ohne Zutun von irgendwem. Der "III. Weg" hält es für falsch, lediglich an diesen "Tag X" zu glauben: Wer ernsthaft an diesen "Tag X" glaubt, der lebt viel mehr den kriechenden Messiasglauben, als für unser Volk zu kämpfen! [...] Es ist an uns, eine Veränderung der herrschenden Umstände herbeizuführen und unserem Volk die Augen zu öffnen! Die Pandemie sei eine Chance, "wahre Alternativen zu der verlo genen Systemkaste [zu] suchen" und den "völkischen Genossen die einzige Alternative, nämlich den nationalrevolutionären Sozi alismus [zu] zeigen!" Dazu müssten "die verbliebenen legalen Mittel" genutzt werden. Neben der Kritik an den Grundrechtseinschränkungen griff der Kampagne gegen "III. Weg" 2021 verstärkt die gesellschaftliche Debatte zu den CoronaImpfung Themen "Impfen" und "Impfzwang" auf. Auf der Parteiwebseite wurde bereits am 1. Januar der Start einer Kampagne "Freiheit statt CoronaImpfzwang" verkündet. Der dazugehörige Artikel warnt vor den angeblich unabsehbaren Folgen einer Impfung und wirft der Pharmaindustrie reine Profitgier vor. Auch die geplanten Einschränkungen für Ungeimpfte werden kritisiert: Das Corona-Regime will uns dazu zwingen, die Spritze bereitwillig mit allen ihren Folgen zu akzeptieren! Unsere Bürgerund Freiheitsrechte sind aber unverhandelbar und dürfen niemals um den Preis unserer Gesundheit zu bezahlen sein! Unsere Volksgesundheit ist kein Spekulationsobjekt! In der Folge führten Angehörige der Partei im ersten Halbjahr des Berichtszeitraumes Flyerverteilungen gegen einen angeblichen "Impfzwang" in verschiedenen bayerischen Kommunen durch, 145

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