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Seite 51 im Verfassungsschutzbericht 2021 Bayern

Einführung einer islamistischen Gesellschaftsordnung den Grundsatz der Gewaltenteilung, das Rechtsstaatsprinzip, die Unabhängigkeit der Justiz und das Demokratieprinzip beseitigen würde

Islamismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Ihr erklärtes Fernziel ist darüber hinaus die weltweite Einfüh rung einer islamistischen Staats und Gesellschaftsordnung nach dem historischen Vorbild des Osmanischen Reiches unter der Führung der heutigen Türkei. Die Bestrebungen der "Milli GörüsBewegung" richten sich gegen die freiheitliche demokra tische Grundordnung und gegen den Gedanken der Völkerver ständigung. Die "Milli GörüsBewegung" wurde Ende der 1960er Jahre von Adil Düzen/Batil Necmettin Erbakan gegründet. Zentrale Bedeutung in Erbakans Düzen Konzept politischem Denken haben die von ihm geprägten Schlüssel begriffe "Milli Görüs" (deutsch: "nationale Sicht") und "Adil Düzen" (deutsch: "gerechte Ordnung"). Nach der von Erbakan entwickelten Ideologie ist die Welt zweigeteilt. Er unterscheidet zwischen der auf dem Wort Gottes basierenden religiösislami schen "gerechten Ordnung" und der "westlichen Ordnung", geprägt von Morallosigkeit, Gewalt und Unterdrückung ("Batil Düzen", deutsch: "nichtige Ordnung"). Es gelte, die "westliche Ordnung" durch eine "gerechte Ordnung" zu ersetzen, wofür die Ausrichtung an islamischen Grundsätzen statt an von Menschen geschaffenen, und damit "willkürlichen Regeln", erforderlich sei. Auch andere von Menschen erdachte Gesellschafts, Staats und Wirtschaftssysteme wie der Kommunismus, Imperialismus oder Kapitalismus zählen zu den klassischen Feindbildern der Gefolgschaft Erbakans. Zudem negiert seine islamistische Ideo logie das Existenzrecht des Staates Israel, dessen Regierung und Bevölkerung meist ablehnend mit dem Wort "Zionisten" umschrieben werden. Insgesamt ist das "Adil Düzen"Konzept mit den Grundprinzipien Antisemitische der freiheitlichen demokratischen Grundordnung unvereinbar, da Tendenzen die Einführung einer islamistischen Gesellschaftsordnung den Grundsatz der Gewaltenteilung, das Rechtsstaatsprinzip, die Unabhängigkeit der Justiz und das Demokratieprinzip beseitigen würde. Die Ausrichtung der "Milli GörüsBewegung" auf eine sultanähnliche türkische Führerfigur weist nationalistischto talitäre Merkmale sowie Züge einer Monarchie auf und steht damit im Widerspruch zum republikanischen Strukturprinzip Deutschlands sowie der hier gelebten demokratischen Ordnung. Zudem ist die antisemitische oder zumindest stark antizionisti sche Ideologie der "Milli GörüsBewegung" unvereinbar mit der Religionsfreiheit, dem Gleichbehandlungsgrundsatz sowie den im Grundgesetz verankerten Menschenrechten und richtet sich außerdem gegen die Völkerverständigung. 51

Seite 53 im Verfassungsschutzbericht 2021 Bayern

Internet aufrecht und verbreitet dadurch seine demokratiefeindliche, gegen den Rechtsstaat, den Gleichbehandlungsgrundsatz und die Volkssouveränität ge richtete Ideologie auch

Islamismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 der Ideologie der "MilliGörüsBewegung" verhaftet. So trat bei einer Gedenkveranstaltung zu Ehren Erbakans im März 2020 in Brunnthal ein SPFunktionär als Hauptredner auf und bediente das antisemitische Narrativ von Aktivitäten "der Juden" gegen "die Muslime" und vom Krieg "der Juden" gegen das palästi nensische Volk. Milli-Görüs-Ahde-Vefa-Plattform (MGAV)/Erbakan Vakfi Unter dem Motto "Ahde Vefa" (deutsch: "Treue zum Schwur") gründete sich 2012 in der Türkei eine Plattform aus der IGMG heraus, die den Kurs der IGMGFührung als zu moderat kritisierte. Diese Strömung bekennt sich streng zu den Merkmalen und In halten der ursprünglichen "Milli GörüsIdeologie" und orientiert sich dabei am Sohn Necmettin Erbakans, Fatih Erbakan. Aus der Plattform heraus gründete sich im Juni 2013 die Organisation "Erbakan Vakfi" (deutsch: "Erbakan Stiftung"). In der Vergangenheit lagen Anhaltspunkte für Strukturen der Or ganisation in Bayern vor, die sich bisher jedoch nicht verdichtet haben. Ismael Aga Gemeinschaft (IAC) Die IAC ist Teil der weitverzweigten mystischen Bruderschaft der "Naqshbandiya" (benannt nach dem im 14. Jahrhundert ver stobenen Bahauddin Naqshband), der auch Necmettin Erbakan, der verstorbene Führer der "Milli GörüsBewegung" angehörte. Die IAC gilt als einer der radikaleren Zweige der Bruderschaft. In Deutschland wird die IAC durch den Prediger Nusret Cayir geprägt, der die Einführung der Scharia in Deutschland fordert und die Gleichstellung von Frauen vehement ablehnt. Cayir hält den Kontakt zu seiner Gefolgschaft von der Türkei aus über re gelmäßige Videobotschaften im Internet aufrecht und verbreitet dadurch seine demokratiefeindliche, gegen den Rechtsstaat, den Gleichbehandlungsgrundsatz und die Volkssouveränität ge richtete Ideologie auch in Deutschland. Seit Beginn der CoronaPandemie fanden die monatlichen Ver anstaltungen der IACAnhängerschaft überwiegend online statt. Im Rahmen dieser VideoAnsprachen propagierte Cayir als Hauptredner weiterhin islamistische und antisemitische Inhalte. So äußerte er, dass Demokratie etwas für die Ungläubigen sei und bezeichnete "die Juden" als die größten Feinde. Darüber hinaus forderte Cayir eine verpflichtende Lektüre der der "Milli GörüsBewegung" zuzurechnenden Zeitung "Milli Gazete". 53

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arabisch: "Umma") in einem welt weiten Kalifat mit einer Rechtsordnung auf Basis der Scharia. Islam und Demokratie sind für

Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Islamismus alIslam") bildet bis heute die ideologische Grundlage der Organisation. Demnach regelt der Islam abschließend und unumstößlich alle gesellschaftlichen, politischen und wirtschaft lichen Belange, einschließlich des alltäglichen Lebens. Das Ziel der panislamisch ausgerichteten HuT ist die Vereinigung der muslimischen Gemeinschaft (arabisch: "Umma") in einem welt weiten Kalifat mit einer Rechtsordnung auf Basis der Scharia. Islam und Demokratie sind für die HuT nicht miteinander verein bar. Säkulare Staatsordnungen sind aus ihrer Sicht abzulehnen und zu bekämpfen, die Wiedererrichtung des Kalifats ist unbe dingtes Ziel. Zu diesem Zweck bemüht sich die Organisation insbesondere um die Rekrutierung angehender Akademikerinnen und Akademiker, die perspektivisch in gesellschaftlichen Schlüsselpositionen platziert werden sollen. Zu einem späte ren Zeitpunkt soll es deren Aufgabe sein, politische Macht zu übernehmen, um das Kalifat einzuführen. Die meist jungen Sympathisantinnen und Sympathisanten der HuT werden dazu regelmäßig durch Schulungen in die Lehren des Gründers alNabhani eingeführt. Die HuT ist in Deutschland seit dem Jahr 2003 vereinsrechtlich verboten. Realität Islam und Aktuell treten vor allem in den sozialen Netzwerken Gruppie Generation Islam rungen auf, die eine ideologische Nähe zur HuT aufweisen. Dazu zählen die Initiativen "Realität Islam" (RI) und "Generation Islam" (GI). In den Veröffentlichungen von RI, die häufig tagesak tuelle Themen aus Politik und Leben aufgreifen, wird die mus limische Bevölkerung zum Opfer politischer und gesellschaft licher Verhältnisse in Deutschland stilisiert. Eine Bewahrung wahrer islamischer Identität sei nur durch Abgrenzung von der westlichen Gesellschaft möglich. Maßgeblich seien die Vorga ben der Scharia. Beispielhaft kann die Veröffentlichung eines Videos vom 4. März mit dem Titel "Muslimische Schüler sollen missioniert werden" genannt werden, welches gegen den in Bayern geplanten Islamunterricht agitiert. 3.1.5 Tablighi Jama'at (TJ) Personenpotenzial Deutschland: etwa 650 1 Bayern: etwa 130 Gründung 1926 bei Delhi (Indien) 1 Quelle: Bundesverfassungsschutzbericht 2020 Die "Tablighi Jama'at" (TJ, deutsch in etwa: "Missionsgemein schaft") ist eine 1926 in BritischIndien gegründete Missio nierungsbewegung, die heute weltweit aktiv ist. Seit ihren 56

Seite 102 im Verfassungsschutzbericht 2021 Bayern

Reduzierung der sichtbaren Aktivitäten " Nähe der PKK zur deutschen linksextremistischen Szene verfestigt sich

Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Auslandsbezogener Extremismus " Nahost-Konflikt macht latent antisemitische Tendenzen in Gruppierungen des auslandsbezogenen Extremismus sichtbar " "Ülkücü"-Bewegung reagiert auf Verbotsdebatten in anderen Staaten mit Reduzierung der sichtbaren Aktivitäten " Nähe der PKK zur deutschen linksextremistischen Szene verfestigt sich 102

Seite 58 im Verfassungsschutzbericht 2021 Bayern

eingeführ te Herrschaftssystem "velayate faqih" (deutsch: "Herrschaft"/ "Statthalterschaft der Rechtsgelehrten") sieht den Export der Islamischen Revolution und die Unterstützung schiitischer

Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Islamismus TJMoscheen in Die TJ ruft ihre Gefolgschaft in Deutschland weiterhin dazu auf, Bayern Missionierungsarbeit in der muslimischen Community zu leisten. Dabei können auch Reisebewegungen entsprechender Gruppen nach beziehungsweise innerhalb Bayerns festgestellt werden. In Bayern sind drei Moscheevereine den TJStrukturen zuzurech nen: Der "DeutschArabische Kulturverein Pfarrkirchen e. V.", die "Islamische Gemeinde Hof e. V." und der "Kulturverein für deutschsprachige Muslime e. V." in München. Letzterer wurde im Oktober geschlossen. Neben ihren Missionierungsreisen veranstaltet die TJ auch grö ßere Treffen ihrer Anhängerschaft auf regionaler und überregio naler Ebene. So fand Mitte August ein sogenanntes "Europa treffen" der TJ in München statt. 3.1.6 Schiitischer Islamismus Personenpotenzial Bayern1 etwa 40 Ideologischer Bezug Iranisches Regime 1 Quelle: Bundesverfassungsschutzbericht 2020 ohne Zahlenangabe Die Ursprünge des zeitgenössischen schiitischen Islamismus sind in der sogenannten Islamischen Revolution 1978/79 in Iran zu finden. Das dabei von Ayatollah Ruhollah Khomeini eingeführ te Herrschaftssystem "velayate faqih" (deutsch: "Herrschaft"/ "Statthalterschaft der Rechtsgelehrten") sieht den Export der Islamischen Revolution und die Unterstützung schiitischer Bevöl kerungsteile, vor allem im Nahen und Mittleren Osten, vor. Dies wird als Befreiungskampf gedeutet und metaphorisch mit histo rischen Stationen der Konfession der "Shi'a" (deutsch: "Schii ten") ideologisch überhöht. Im Zuge der Iranischen Revolution wurde mit den sogenannten Revolutionsgarden (persisch: "Pasdaran") eine Teilstreitkraft des iranischen Militärs gegründet, die direkt dem geistlichen Ober haupt des Iran unterstellt ist und seitdem immer wieder maß geblich am Aufbau Irannaher Milizen beteiligt war. So bauten Revolutionsgardisten beispielsweise während der israelischen Besetzung des Libanon Anfang der 1980er Jahre die "Hizb Allah" (deutsch: "Partei Gottes") auf, die neben ihren militärischen Ak tivitäten seit 1993 auch als politische Partei innerhalb Libanons großen Einfluss ausübt. Die karitativen und sozialen Einrichtungen der "Hizb Allah", wie Schulen, Kranken und Waisenhäuser, wel che vor allem mit finanzieller Hilfe Irans betriebenen werden, ste hen in Konkurrenz zu staatlichen Einrichtungen Libanons. 58

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darin, dass der Leiter des IZH ein ausgewiesener islamischer Rechtsgelehrter sein muss, der vom iranischen Außenministerium bestimmt wird

Islamismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Innerhalb der schiitischen Gemeinschaften in Deutschland dient das 1962 gegründete "Islamische Zentrum Hamburg" (IZH) als Multiplikator schiitischislamistischen Gedankengutes im Sinne des Revolutionsexportes. Neben der iranischen Botschaft ist das IZH die wichtigste offizi elle Vertretung Irans in Deutschland und gleichzeitig eines seiner IZH in Hamburg bedeutendsten Propagandazentren in Europa. Die enge Anbin dung des IZH an die Führung Irans zeigt sich u. a. darin, dass der Leiter des IZH ein ausgewiesener islamischer Rechtsgelehrter sein muss, der vom iranischen Außenministerium bestimmt wird und als Vertreter des iranischen "Revolutionsführers" in Zentral europa gilt. Iran versucht auf diesem Weg, Schiiten aller Nationa litäten an sich zu binden und die gesellschaftlichen, politischen und religiösen Grundwerte der Iranischen Revolution in Europa zu verbreiten. Wie bereits im Wintersemester 2019/2020 bot das IZH an seiner "Islamischen Akademie Deutschland" (IAD) (persisch: "Hawzah") auch für das Wintersemester 2020/2021 ein einjähriges, kostenfreies Kurzstudium der Islamischen Theo logie für Heranwachsende bis zum Alter von 25 Jahren an. In Bayern wird die "Islamische Vereinigung Bayern" (IVB) mit Sitz in München dem IZH als Außenstelle zugerechnet. Zwischen IZH und IVB bestehen enge Verflechtungen. In den letzten Jahren konnten, u. a. zu bestimmten hohen religiösen An lässen wie z.B. während des Fastenmonats Ramadan, vereinzelt Imame festgestellt werden, die in unregelmäßigen Abständen vom IZH in die IVB entsandt werden. In der Satzung der IVB ist ebenso festgelegt, dass das Vereinsvermögen im Falle einer Auflösung des Vereins an das IZH fallen soll. Die IVB ist der Trägerverein der iranischschiitischen Moschee in München. Im April 2017 wurde diese nach vorübergehender Schließung wiedereröffnet. Pandemiebedingt waren die Aktivi täten der IVB auch im Jahr 2021 stark eingeschränkt und teilwei se in den virtuellen Raum verlagert. 3.2 Salafismus 3.2.1 Ursprung Der Salafismus geht auf Muhammad Ibn Abdalwahhab zurück, der Ende des 18. Jahrhunderts auf der arabischen Halbinsel einen puristischen Islam vertrat. Abdalwahhab forderte und predigte eine Reinigung des Islam von, aus seiner Sicht, uner 59

Seite 60 im Verfassungsschutzbericht 2021 Bayern

ebenfalls erhobene abso lute Geltungsanspruch der islamischen Rechtsordnung machen deutlich, dass salafistische Auffassungen Geltung für sämtliche Lebensbereiche beanspruchen. Höherwertigkeits

Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Islamismus laubten Neuerungen und vermeintlichem Irrglauben. Vorbild funktion in Bezug auf den "wahren Islam" böten einzig die soge nannten frommen Altvorderen (arabisch: "alsalaf alsalih"), d. h. die ersten drei Generationen des frühen Islam. Die sich aus dem Gedankengut von Ibn Abdalwahhab konstituierende Ideologie, der sogenannte Wahhabismus, gilt als maßgebliche Quelle des heutigen Salafismus. 3.2.2 Ideologie Tauhid und Bid'a Heutige Angehörige des Salafismus richten ihren Glauben, ihre religiöse Praxis und ihre Lebensführung ausschließlich an den Prinzipien des Korans und dem vom Propheten Muhammad und den frommen Altvorderen gesetzten Vorbild aus. Jegliches Abweichen von dieser Norm, die als ursprünglicher und reiner Islam gilt, lehnen sie als unerlaubte Verfälschung des Islam be ziehungsweise als "Neuerung" (arabisch: "bid'a") ab. Zentraler salafistischer Glaubensinhalt ist die Ein(s)heit und Ein zigartigkeit Gottes (arabisch: "tauhid"). Dies beinhaltet auch, dass Gott der einzig legitime Souverän und Gesetzgeber ist. Die Scharia ist für Angehörige des Salafismus als "Gesetz Gottes" letztgültiger Maßstab. Ablehnung der Der Salafismus lehnt weltliche Gesetze und die Werte west Demokratie licher Gesellschafts und Herrschaftssysteme daher als unisla misch und unterlegen kategorisch ab. Er orientiert sich kompro misslos an der islamischen Frühzeit vor circa 1.400 Jahren und befürwortet frühislamische Herrschafts und Gesellschaftsformen. Dies führt zur Ablehnung der als wesensfremd empfundenen Mehrheitsgesellschaft und ihrer demokratischen Werte. Vor al lem die von salafistischen Akteuren in Deutschland propagierte Einheit von Religion und Staat und der ebenfalls erhobene abso lute Geltungsanspruch der islamischen Rechtsordnung machen deutlich, dass salafistische Auffassungen Geltung für sämtliche Lebensbereiche beanspruchen. Höherwertigkeits Als Höherwertigkeitsideologie richtet sich der Salafismus zwar ideologie auch gegen nichtislamische, z. B. jüdische und christliche Glaubensvorstellungen; besonders in der Kritik stehen jedoch andere islamische Glaubensauffassungen - insbesondere das schiitische und das mystische Islamverständnis. Salafisten diffa mieren die Anhängerschaft dieser Glaubensformen als Ungläu bige, "Verweigerer" (arabisch: "rawafid"), d. h. "Verweigerer der wahren Lehre", oder werfen ihnen Götzendienst (arabisch: "shirk") vor. Am Dialog mit Andersgläubigen sind sie nur inso weit interessiert, wie er ihrer Missionierungsarbeit (arabisch: "da'wa") dienlich ist. 60

Seite 61 im Verfassungsschutzbericht 2021 Bayern

land verankerten Prinzipien, insbesondere denen der Demo kratie, des Rechtsstaates und einer auf der Menschenwürde basierenden politischen Ordnung. Die Ideologie

Islamismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Die ideologischen Grundsätze des Salafismus sind letztlich un vereinbar mit den im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutsch land verankerten Prinzipien, insbesondere denen der Demo kratie, des Rechtsstaates und einer auf der Menschenwürde basierenden politischen Ordnung. Die Ideologie des Salafismus lässt sich in eine politische und eine jihadistische Strömung unterteilen, die Übergänge sind da bei fließend. Sie unterscheiden sich vor allem in der Wahl der Mittel, mit denen ihre Ziele realisiert werden sollen. Jihadistische wie auch politische Angehörige des Salafismus stützen sich je doch auf dieselben ideologischen Autoritäten und Vordenker und verfolgen die gleichen Ziele. Der politische Salafismus verzichtet zwar auf die Ausübung Politischer direkter Gewalt zur Erreichung seiner Ziele. Er bietet aber Salafismus immer wieder den ideologischen Nährboden für terroristische Aktionen. So waren fast alle bisher in Deutschland identifizierten islamistischen terroristischen Netzwerkstrukturen und Einzelper sonen salafistisch geprägt beziehungsweise haben sich in sala fistischen Milieus entwickelt. Der jihadistische Salafismus befürwortet eine unmittelbare und Jihadistischer sofortige Gewaltanwendung. Dabei wird auch der bewaffnete Salafismus Kampf gegen Regierungen in Staaten mit muslimischer Bevölke rungsmehrheit, denen vorgeworden wird, vom Islam abgefallen und Handlanger des verhassten "Westens" zu sein, propagiert. Derzeit ist nur ein kleiner Prozentsatz des salafistischen Perso nenpotenzials dem jihadistischen Salafismus zuzurechnen, die überwiegende Mehrheit ist dem politischen Salafismus zuge hörig, dessen Anhängerinnen und Anhänger zur Umsetzung ihrer Ziele in der Regel keine Gewalt anwenden. Eine Reihe sala fistischer Gruppierungen hat sich dennoch dem weltweiten bewaffneten Kampf beziehungsweise militanten Jihad gegen die "Ungläubigen" verschrieben. Jihadistische Salafisten kämp fen derzeit vor allem in Syrien und Irak. Daneben entfalten aber auch die sogenannten "Jihadregionen" in Mali, Somalia, Jemen, Libyen, Afghanistan und Pakistan nach wie vor eine Anziehungs kraft auf jihadistisch orientierte Personen. In Syrien etablierten sich mit dem Ausbrechen des Bürger Foreign fighters krieges 2011 neben der säkular orientierten Opposition auch islamistische Gruppierungen, die den Jihad propagieren und hierfür auch ausländische Kämpfer, zum Teil auch Kämpferinnen, rekrutieren. In den vergangenen Jahren haben sich dabei Zehn tausende dieser sogenannten "Foreign fighters" jihadistischen Gruppierungen in Syrien und Irak angeschlossen. Neben dem 61

Seite 77 im Verfassungsschutzbericht 2021 Bayern

Gemeinschaftsgefühl zu festigen. Hierbei wird der Rechtsstaat als ungerechtes System dargestellt und so das westliche Staats und Gesellschaftsprinzip diffamiert. Ziel

Islamismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Vor diesem Hintergrund kommt Haftanstalten als potenziellen Radikalisierungs und Rekrutierungsorten eine wichtige Bedeu tung für die frühzeitige Erkennung und Beobachtung des Sala fismus zu. Ende 2021 befanden sich in bayerischen Justizvollzugsanstalten Inhaftierte in Bayern etwa 22 Inhaftierte, bei denen Bezüge zur salafistischen Ideolo gie und teilweise auch zum islamistischen Terrorismus erkenn bar waren. Bei einem Teil dieser Gefangenen handelt es sich um Personen, die den Sicherheitsbehörden schon vor ihrer Inhaftie rung als dem salafistischen Spektrum zugehörig bekannt wa ren, bei anderen wurden Bezüge zum Salafismus erst während des Haftaufenthaltes ersichtlich. Darüber hinaus befinden sich einige weitere Personen in Haft, bei denen der Verdacht besteht, dass sie vor ihrer Inhaftierung eine islamistische Radikalisierung durchlaufen haben. Die Justizvollzugsanstalten stehen zunehmend vor der Heraus forderung, mit Missionierungsaktivitäten und Radikalisierungs prozessen konfrontiert zu werden, und unternehmen umfang reiche Anstrengungen, diesen wirksam zu begegnen. Es besteht insbesondere die Gefahr, dass bisher nicht ideologisierte Inhaf tierte durch die "Da'wa"Arbeit salafistischer Mithäftlinge an die Ideologie herangeführt werden und sich bereits radikalisierte Häftlinge zu Gruppen zusammenschließen. Durch eine enge Zusammenarbeit zwischen Polizei, Justiz und Verfassungsschutz wird der Ausbreitung und Verfestigung des Salafismus in Haftanstalten entgegengewirkt und das bayeri sche Justizvollzugspersonal dabei unterstützt, Fälle von salafis tischer Radikalisierung frühzeitig zu erkennen und zu verhindern. Gefangenenhilfe Innerhalb der salafistischen Szene stellen Solidarisierungsbekun dungen mit inhaftierten "Glaubensgeschwistern" einen wich tigen Baustein dar, um das Gemeinschaftsgefühl zu festigen. Hierbei wird der Rechtsstaat als ungerechtes System dargestellt und so das westliche Staats und Gesellschaftsprinzip diffamiert. Ziel der salafistischen Gefangenenhilfe ist es, Resozialisierungs prozesse zu verhindern, inhaftierte Szeneangehörige weiterhin an die salafistische Ideologie zu binden und sie dazu zu motivie ren, Mithäftlinge an den Salafismus heranzuführen. Vor allem über das Internet wird auch zu (finanziellen) Hilfeleis Solidaritätsaktionen tungen für inhaftierte Gleichgesinnte aufgerufen. Zudem finden Solidaritätsaktionen im Rahmen von Gerichtsverfahren statt, die 77

Seite 401 im Verfassungsschutzbericht 2024 Niedersachsen

eines der Wesenselemente der freiheitlichen demokratischen Grundordnung (Menschenwürde, Demokratie, Rechtsstaat) wendet. Entscheidend sei, dass die Partei sich gezielt gegen diejenigen

Anhang ihrem politischen Konzept mit hinreichender Intensität eine spürbare Gefährdung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung bewirkt. Ausreichend sei, dass sich die Partei gegen eines der Wesenselemente der freiheitlichen demokratischen Grundordnung (Menschenwürde, Demokratie, Rechtsstaat) wendet. Entscheidend sei, dass die Partei sich gezielt gegen diejenigen fundamentalen Prinzipien wendet, die für ein freiheitliches und demokratisches Zusammenleben unverzichtbar sind (BVerfGE 144, 20 (213f. Rn. 556)). Verbot verfassungsfeindlicher Organisationen/ Verfassungswidrigkeit Ein Verbot eines Vereins ist nach Art. 9 Abs. 2 GG möglich, wenn der Zweck der Tätigkeit des Vereins den Strafgesetzen zuwiderläuft oder sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder den Gedanken der Völkerverständigung richtet. Erst wenn dies durch Verfügung der Verbotsbehörde festgestellt ist, wird nach SS 3 Abs. 1 Vereinsgesetz der Verein als verboten (Art. 9 Abs. 2 GG) behandelt. Ein Vereinsverbot wird durch den Landesbzw. Bundesinnenminister erlassen. Nach Art. 21 Abs. 2 GG sind Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, verfassungswidrig. Über die Frage der Verfassungswidrigkeit entscheidet das Bundesverfassungsgericht (Art. 21 Abs. 2 GG; SSSS 13 Nr. 2, 43 ff. BVerfGG). Die Hürden für ein Parteiverbot sind hoch. In der Bundesrepublik wurden bisher zwei Parteien verboten: 1952 die "Sozialistische Reichspartei" (SRP) und 1956 die "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD). Im Jahr 2003 wurde ein von Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat angestrengtes Verfahren zum Verbot der NPD eingestellt. Laut Bundesverfassungsgericht konnte zum Zeitpunkt der Einleitung des Verbotsverfahrens aufgrund der Beobachtung durch V-Personen der Verfassungsschutzbehörden, die als Mitglieder in Landesund Bundesvorständen der NPD fungierten, unmittelbar vor und während des Verbotsverfahrens nicht mehr von der Staatsfreiheit der NPD-Führung ausgegangen werden. 400

Seite 83 im Verfassungsschutzbericht 2021 Bayern

Monaten verur teilt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. In einem bereits im März 2018 begonnenen Gerichtsverfahren Verurteilungen

Islamismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 zwei Bankkonten beschlagnahmt. Zudem wurde ein in Markt Schwaben von AnsaarAktivisten genutzter Altkleidercontainer versiegelt, da dessen Inhalt dem Vereinsvermögen zugeordnet wird. Insgesamt wurden neben einer Vielzahl elektronischer Da tenträger sowie diverser Papierunterlagen (Vereinsunterlagen, Flyer etc.) auch eine erhebliche Summe an Bargeld sowie Konto guthaben sichergestellt. Ausländerrechtliche Maßnahmen Unter Anwendung ausländerrechtlicher Vorschriften besteht die Möglichkeit der Überwachung ausreisepflichtiger ausländischer Staatsangehöriger aus Gründen der Inneren Sicherheit bezie hungsweise der Abschiebung aus der Bundesrepublik Deutsch land nach den SSSS 56 ff. AufenthG. Ermittlungsund Strafverfahren Neben Vereinsverboten besteht die Möglichkeit, auch gegen Einzelpersonen, beispielsweise aufgrund des Verdachtes der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Straftat gemäß SS 89a StGB oder bezüglich der Bildung einer terroristischen Ver einigung nach SS 129a StGB, zu ermitteln und diese anzuklagen. Am 26. September 2017 begann vor dem OLG Celle der Prozess Verurteilung Abu gegen den jihadistischen Prediger Ahmad Abdulaziz Abdullah - Walaa alias Abu Walaa - sowie vier weitere Mitangeklagte. Abu Walaa wurde am 8. November 2016 zusammen mit den vier weiteren Personen wegen des Verdachts auf Unterstützung des "Islam ischen Staates" (IS) beziehungsweise der Werbung um Mitglieder oder Unterstützer des Terrornetzwerkes festgenommen. Die Anklage gegen Abu Walaa lautet auf Unterstützung der Terror organisation IS sowie Aufruf zum Mord. Im Februar wurde Abu Walaa zu einer Haftstrafe von 10 Jahren und 6 Monaten verur teilt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. In einem bereits im März 2018 begonnenen Gerichtsverfahren Verurteilungen in vor dem OLG München wegen Unterstützung einer terroris Bayern tischen Vereinigung im Ausland ("Ahrar alSham") gemäß SS 129a und SS 129b StGB erging im Juni 2020 ein erstes Urteil gegen fünf Angeklagte. Dabei gab es einen Freispruch und vier Frei heitsstrafen zwischen 3 Jahren und 9 Monaten und 1 Jahr auf Bewährung. Dieses erste Urteil bezieht sich auf neun der insgesamt 50 ver fahrensgegenständlichen Fälle, somit stehen weitere Urteilsver kündungen zu denselben und weiteren Beschuldigten aus. 83

Seite 85 im Verfassungsschutzbericht 2021 Bayern

einem Drittel angerechnet. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Der früher im Ostallgäu wohnhafte Beschuldigte war nach dem Abitur

Islamismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 versuchten Mord sowie zum versuchten Kriegsverbrechen und wegen Verbrechens gegen die Menschlichkeit zu 10 Jahren Haft verurteilt. Das OLG München sah es als erwiesen an, dass W. während ihres Aufenthalts in Syrien zugelassen hatte, dass ein fünfjähriges Mädchen angekettet wurde und verdurstete. Das Mädchen war die Tochter einer Jesidin, die von W. und ihrem Ehemann Taha A. J. als Sklavin gehalten wurde. Die Bundes anwaltschaft hatte lebenslängliche Haft gefordert und daher Berufung gegen das Urteil eingelegt. Eine Abkehr von der jiha distischen Einstellung war während des Prozesses bei W. nicht feststellbar. W. reiste im August 2014 über die Türkei nach Syrien aus, um sich dort dem IS anzuschließen. Nach dem Tod des Mädchens floh W. im Herbst 2015 mit Taha A. J. in die Türkei. Dort wurde sie festgenommen und im Februar 2016 nach Deutschland ab geschoben. Der Prozess wurde in München geführt, da Jennifer W. im Juni 2018 bei einem erneuten Ausreiseversuch in Bayern festgenommen wurde. Taha A. J. wurde am 30. November vom OLG Frankfurt am Main unter anderem wegen Völkermordes und Verbrechen gegen die Menschlichkeit mit Todesfolge schul dig gesprochen und zu lebenslanger Haft verurteilt. Der aus Bayern stammende Marius A. wurde im Dezember vom OLG Düsseldorf wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an der ausländischen terroristischen Vereinigung "Jabhat alNusra" (JaN) gemäß SS 129a und SS 129b StGB zu einer Freiheitsstrafe von 3 Jahren und 3 Monaten verurteilt. Auf die verhängte Frei heitsstrafe wurde eine achtmonatige Freiheitsentziehung im Se negal aufgrund erschwerter Haftbedingungen zu einem Drittel angerechnet. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Der früher im Ostallgäu wohnhafte Beschuldigte war nach dem Abitur im Jahr 2010 nach Kenia ausgereist, wo er zum Islam konvertierte. Nach seiner Rückkehr nach Deutschland im Jahr 2012 zog er zum Studium nach Kleve (NordrheinWestfalen). Dort radikali sierte er sich innerhalb kürzester Zeit. A. reiste im Oktober 2013 von Deutschland über die Türkei nach Syrien und schloss sich der JaN an. Im September 2020 wurde A. am Flughafen der se negalesischen Hauptstadt Dakar auf Grundlage eines internatio nalen Haftbefehles festgenommen und schließlich im Mai nach Deutschland überstellt. Am 30. August fand bei der 30jährigen deutschen Staatsbürge Laufende Straf und rin Denise S. in Geretsried (Landkreis Bad TölzWolfratshausen) Ermittlungsverfahren eine Durchsuchungsmaßnahme auf Grundlage eines Durchsu 85

Seite 99 im Verfassungsschutzbericht 2021 Bayern

Verbot erhobene Klage des Vereins abgewiesen. Das Urteil ist rechtskräftig. Der "Kalifatsstaat" war eine am Führerprinzip orientierte, streng hierarchisch gegliederte

Islamismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Die "Hizb Allah" verbreitet ihre antisemitische Propaganda u. a. über den libanesischen TVSender "alManar", der seinen Sitz in Beirut hat, aber auch in Deutschland zu empfangen ist. Da die Tätigkeit des Senders gegen deutsche Strafgesetze verstößt und sich gegen den Gedanken der Völkerverständigung richtet, wurde der Sender im Oktober 2008 vom Bundesministerium des Innern als verfassungsfeindliche Organisation verboten. Anspra chen und Fernsehinterviews des "Hizb Allah"Generalsekretärs Hassan Sayyed Nasrallah werden in Deutschland hauptsächlich über die sozialen Medien verbreitet. 4 SONSTIGE VERBOTENE ORGANISATIONEN 4.1 Hilafet Devleti (Kalifatsstaat) Personenpotenzial1 Bayern: etwa 30 früherer Vorsitzender Metin Kaplan Gründung 1984 Sitz Köln Ideologischer Bezug Milli GörüsBewegung Publizistisches Sprachrohr Muhacirun ("Auswanderer") 1 Quelle: Bundesverfassungsschutzbericht 2020 ohne Zahlenangabe Die Vereinigung "Hilafet Devleti" (deutsch: "Kalifatsstaat") wur de 2001 vom Bundesminister des Innern in Deutschland nach dem Vereinsgesetz verboten. Am 22. Oktober 2013 verbot das Bayerische Staatsministerium des Innern den 2009 gegründeten Verein "Kultur und Bildungszentrum Ingolstadt e. V." als Ersatz organisation des "Kalifatsstaates". Mit Urteil vom 27. Januar 2016 hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof eine gegen das Verbot erhobene Klage des Vereins abgewiesen. Das Urteil ist rechtskräftig. Der "Kalifatsstaat" war eine am Führerprinzip orientierte, streng hierarchisch gegliederte Organisation, deren Ziel die Weltherr schaft des Islam unter dem Kalifat ihres Anführers Cemaleddin Kaplan und später seines Sohnes Metin Kaplan war. Der "Kali fatsstaat" richtete sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung sowie den Gedanken der Völkerverständigung und gefährdete die Innere Sicherheit Deutschlands. Das Verbotsverfahren und 99

Seite 402 im Verfassungsschutzbericht 2024 Niedersachsen

Urteil einen neuen Maßstab, der von der bisherigen Rechtsprechung zum Parteiverbot abweicht, vor allem zum KPD-Verbot im Jahr

Anhang Der von den Innenministern und -senatoren der Bundesländer am 03.12.2013 beim Bundesverfassungsgericht eingereichte Antrag auf Verbot der NPD und ihrer Unterorganisationen wurde am 17.01.2017 vom Zweiten Senat des Gerichts zurückgewiesen (BVerfGE 2 BvB 1/13). Grundlage für den Verbotsantrag waren die durch die Verfassungsschutzbehörden gesammelten Materialien über die NPD, die fortlaufend ergänzt wurden. Im Hinblick auf das gescheiterte Verbotsverfahren im Jahr 2003 wurden dafür alle V-Personen in den Führungsebenen der Partei abgezogen. Mit dem einstimmig gefassten Urteil wird der NPD jedoch höchstrichterlich bescheinigt, verfassungsfeindliche Ziele zu verfolgen. Ihr Ziel sei es, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beseitigen, so der damalige Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle. Allerdings reiche eine verfassungsfeindliche Gesinnung allein für ein Verbot der NPD nicht aus. Die Partei müsse auch das Potenzial haben, ihre Ziele erfolgreich umzusetzen, wie es in der Urteilsbegründung weiter heißt. Zu den Zielen heißt es in der Urteilsbegründung: "Die NPD missachtet die Grundprinzipien, die für den freiheitlichen demokratischen Verfassungsstaat unverzichtbar sind. Ihre Ziele und das Verhalten ihrer Anhänger verstoßen gegen die Menschenwürde und den Kern des Demokratieprinzips und weisen Elemente der Wesensverwandtschaft mit dem historischen Nationalsozialismus auf. Die Programmatik der NPD ist auf die Beseitigung der fdGO gerichtet." (BVerfG NJW 2017, 611, 634 ff.) Das Bundesverfassungsgericht setzt mit dem Urteil einen neuen Maßstab, der von der bisherigen Rechtsprechung zum Parteiverbot abweicht, vor allem zum KPD-Verbot im Jahr 1956. "Anders als im KPD-Urteil kommt nach Auffassung des Senats ein Parteiverbot nur in Betracht, wenn eine Partei über hinreichende Wirkungsmöglichkeiten verfügt, die ein Erreichen der von ihr verfolgten verfassungsfeindlichen Ziele nicht völlig aussichtslos erscheinen lassen, und wenn sie von diesen Wirkungsmöglichkeiten auch Gebrauch macht", so Voßkuhle. Dies sei bei der NPD aber nicht der Fall229. 229 Weitere Ausführungen zum NPD-Verbot siehe Kapitel 2.9, Abschnitt "Die NPD ist verfassungsfeindlich". 401

Seite 35 im Verfassungsschutzbericht 2012 Brandenburg

Rechtsextremismus "Freie Kräfte" in Brandenburg 3 1 2 5 4 6 Nr. Bezeichnung Region 1 "Freie Kräfte Neuruppin/Osthavelland" (FKN) Neuruppin
Teilnehmern angemeldet. Es kam zu Auseinandersetzungen mit Angehörigen der linken Szene

Rechtsextremismus "Freie Kräfte" in Brandenburg 3 1 2 5 4 6 Nr. Bezeichnung Region 1 "Freie Kräfte Neuruppin/Osthavelland" (FKN) Neuruppin Bad Freienwalde, Eberswalde, 2 "Freundeskreis Nord-Brandenburg" Prenzlau, Angermünde 3 "Oderfront" Schwedt/Oder 4 "Freie Kräfte Königs Wusterhausen" Königs Wusterhausen "Autonome Nationalisten Oder-Spree" 5 (AN/OS) / "Freundeskreis Nationale SoEisenhüttenstadt, Frankfurt (Oder) zialisten Oder-Spree" (NS/OS) 6 "Nationalisten Spremberg" Spremberg doch von Blockierern am Marschieren gehindert. Daraufhin wurde in Neuruppin (OPR) eine "Eilversammlung" mit etwa 80 Teilnehmern angemeldet. Es kam zu Auseinandersetzungen mit Angehörigen der linken Szene. 35

Seite 96 im Verfassungsschutzbericht 2024 Rheinland-Pfalz

zulässiger Kritik hinaus. 96 C. Verfassungsfeindliche und sicherheitsgefährdende Bestrebungen | Rechtsextremismus

INFORMATION Was bedeuten Prüffall, Verdachtsfall und gesichert extremistische Bestrebung? Anders als das Bundesamt für Verfassungsschutz kennt die Verfassungsschutzbehörde Rheinland-Pfalz die Unterteilung in Prüffall, Verdachtsfall und gesichert extremistische Bestrebung nicht. Vielmehr ist sie gemäß SS 5 LVerfSchG bereits beim Vorliegen von hinreichenden tatsächlichen Anhaltspunkten für Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung zur Beobachtung befugt und kann entlang ihrer gesetzlichen Bestimmungen die erforderlichen Maßnahmen ergreifen. Darüber hinaus kommt bei der AfD, ihren Vertretern, aber auch in ihrem Grundsatzprogramm vielfach ein ethnisch-kulturelles Volksverständnis zum Ausdruck. Neben antisemitischen werden insbesondere muslimund ausländerfeindliche Positionen vertreten. Mitglieder der AfD schüren Angst und Hass gegen Menschen muslimischen Glaubens. Dabei setzen sie oftmals bewusst den Islam mit Islamismus gleich. Musliminnen und Muslime werden aufgrund ihrer Religionszugehörigkeit ausgegrenzt und als kriminelle Menschen zweiter Klasse deklariert, was einen Verstoß gegen das Prinzip der Menschenwürde darstellt. Aufgrund ihrer Agitation gegen staatliche Institutionen und deren Repräsentanten liegen zudem tatsächliche Anhaltspunkte dafür vor, dass die AfD zielgerichtet versucht, das Demokratieprinzip außer Kraft zu setzen. Die Aussagen und das Verächtlichmachen gehen aufgrund ihrer Intensität weit über das Maß zulässiger Kritik hinaus. 96 C. Verfassungsfeindliche und sicherheitsgefährdende Bestrebungen | Rechtsextremismus

Seite 107 im Verfassungsschutzbericht 2021 Bayern

gesteigertes Gewaltpotenzial. Zunehmend zeichnet sich auch innerhalb der türkischen rechtsextremistischen Szene in Deutschland und Bayern ein gewisses Aggressionspotenzial

Auslandsbezogener Extremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 innerhalb der unorganisierten türkischrechtsextremistischen Szene ist darüber hinaus eine hohe Affinität zu Schusswaffen zu beobachten. In einer Vielzahl von SocialMediaBeiträgen einzel ner Szeneangehöriger werden Schusswaffen - oft mit Symbolen der "Ülkücü"Bewegung versehen - dargestellt und stoßen auf positive Resonanz unter anderen Szeneangehörigen. 2.2 Konfliktund Gewaltpotenzial Die Aktivitäten auslandsbezogener extremistischer Organisa tionen in Deutschland werden im Wesentlichen von politischen Ereignissen und Entwicklungen in den jeweiligen Herkunfts staaten beeinflusst. So können aktuelle Konflikte im Ausland unmittelbar zu gewaltsamen Aktivitäten in Deutschland führen. Die Eskalation des Kurdenkonflikts in der Türkei seit 2015 sowie die Ereignisse in der Folge des gescheiterten Militärputsches vom 15. Juli 2016 wirken sich nach wie vor erkennbar auf türki sche und kurdische extremistische Organisationen in Deutsch land aus. Vor allem zwischen Vertretern des PKKLagers und der türkischrechtsextremistischen Szene kam es in den vergange nen Jahren immer wieder auch zu Übergriffen und teils gewalt tätigen Konfrontationen. Ende April startete unter dem Namen "Operation Krallenblitz" Militäroffensive eine weitere Offensive der türkischen Streitkräfte gegen die PKK. "Krallenblitz" Im Rahmen dieser Militäroperation erfolgten sowohl Luftangriffe auf Stellungen der PKK im Nordirak als auch der Einsatz von Luftlandeeinheiten. Mit dem Bekanntwerden der Offensive und als Folge entsprechender Protestaufrufe fanden in zahlreichen deutschen Städten Demonstrationen statt, bei denen gegen das militärische Vorgehen der Türkei im Nordirak protestiert wurde. In Bayern kam es nur zu vereinzelten Protestaktionen. Faktoren wie der Grad der Polarisierung der politischen Debatte Steigende in der Türkei sowie das militärische und außenpolitische Wirken Polarisierung und der Türkei in internationalen Konfliktregionen sorgen nicht nur Gewaltpotenzial unter PKKAnhängerinnen und Anhängern für ein gesteigertes Gewaltpotenzial. Zunehmend zeichnet sich auch innerhalb der türkischen rechtsextremistischen Szene in Deutschland und Bayern ein gewisses Aggressionspotenzial ab. In der Vergangen heit kam es in diesem Zusammenhang wiederholt zu Provokatio nen und gewalttätigen Übergriffen von "Ülkücü"Angehörigen bei prokurdischen Demonstrationen. Aber auch die anhaltende FeindbildRhetorik von Regierungsverantwortlichen sowie regie 107

Seite 30 im Verfassungsschutzbericht 2012 Brandenburg

beteiligten sich etwa 15 Personen der lokalen und überregionalen rechtsextremistischen Szene. Am 20. April 2012 wurde in Schwedt/Oder

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2012 Im November 2012 veröffentlichten Potsdamer Neonationalsozialisten im Internet einen bebilderten "Aktionsbericht" über eine unangemeldete Versammlung. Unter anderem schrieben sie: "Einmal im Jahre gedenken wir in feierlicher Stunde der Männer, die für Deutschland ihr Leben ließen. Aber diese Gedenkstunde sei kein tränenschweres Bejammern, sondern wir senken unsere Fahnen stumm vor ihren Gräbern und nehmen aus ihrem Opfer die Verpflichtung für uns, selbst bereit zu sein, das letzte für das Reich zu geben, wenn das ewige Vaterland es einst fordert. Eine kurze Stunde sollen die Toten unter uns weilen und wir wollen aus ihrer Einsatzbereitschaft die Kraft für unseren Kampf schöpfen." Nach eigenen Angaben veranstaltete die NPD am 18. November 2012 Gedenkveranstaltungen in Prenzlau (UM), in Schwedt/Oder (UM) und in der Region Joachimsthal (BAR). An einer weiteren Veranstaltung in Bernau (BAR) sollen sich zudem "Freie Kräfte" beteiligt haben. Neonationalsozialistische Aktivitäten an "Gedenktagen" Unbekannte Täter schmierten am 28. März 2012 in Potsdam den Schriftzug "Rudolf 4 unvergessen! Mord an Hess!" an eine Umgrenzungsmauer für Grünanlagen. Bei einer Feier in Wittenberge (PR) wurde am 20. April 2012 eine Reichskriegsflagge aufgestellt und einschlägige Musik abgespielt. An der Veranstaltung beteiligten sich etwa 15 Personen der lokalen und überregionalen rechtsextremistischen Szene. Am 20. April 2012 wurde in Schwedt/Oder (UM) von Neonationalsozialisten aus dem Umfeld der Gruppierung "Oderfront" eine Feier durchgeführt und lautstark einschlägige Musik abgespielt. Am 1. Mai 2012 wurden im Stadtgebiet von Königs Wusterhausen (LDS) Plakate mit den Schriftzügen "Die Lüge der Befreiung!" und "Hier ruht, im Stillen, unser Volk. Verstorben am 08. Mai 1945" verklebt. 30

Seite 225 im Verfassungsschutzbericht 2012 Brandenburg

Symbole und Kennzeichen des Rechtsextremismus Organisation Verbotsbehörde Verbotsdatum Deutscher KameradNiedersächsischer Minischaftsbund Wilhelms18.12.1992 ster des Innern haven (DKB) Bundesminister des Nationale

Symbole und Kennzeichen des Rechtsextremismus Organisation Verbotsbehörde Verbotsdatum Deutscher KameradNiedersächsischer Minischaftsbund Wilhelms18.12.1992 ster des Innern haven (DKB) Bundesminister des Nationale Offensive (NO) 21.12.1992 Innern Bayerisches StaatsminisNationaler Block (NB) 07.06.1993 terium des Innern Heimattreue Vereinigung Innenministerium Baden08.07.1993 Deutschlands (HVD) Württemberg Freundeskreis Freiheit für Innenministerium Nord25.08.1993 Deutschland (FFD) rhein-Westfalen Bundesminister des Wiking-Jugend e.V. (WJ) 10.11.1994 Innern Freiheitliche Deutsche Bundesminister des 22.02.1995 Arbeiterpartei (FAP) Innern Freie und Hansestadt Nationale Liste (NL) Hamburg, Behörde für 23.02.1995 Inneres Direkte Aktion / MittelInnenminister des Landes 05.05.1995 deutschland (JF) Brandenburg Bayerisches StaatsminiSkinheads Allgäu 23.07.1996 sterium des Innern Innenminister des Landes Kameradschaft Oberhavel 14.08.1997 Brandenburg Heide-Heim e.V. (HamInnenministerium Nieburg) mit Heideheim e.V. 09.02.1998 dersachsen (Buchholz) Behörde für Inneres Hamburger Sturm 11.08.2000 Hamburg 225

Seite 27 im Verfassungsschutzbericht 2012 Brandenburg

Rechtsextremismus Schließlich veranstalten Neonationalsozialisten in Brandenburg ihre eigenen Demonstrationen ohne besondere Unterstützung durch Aktivisten anderer Bundesländer. Je nach Art ihres

Rechtsextremismus Schließlich veranstalten Neonationalsozialisten in Brandenburg ihre eigenen Demonstrationen ohne besondere Unterstützung durch Aktivisten anderer Bundesländer. Je nach Art ihres regionalen Verhältnisses zur NPD werden sie dabei von der Partei unterstützt. Im Gegenzug beteiligen sich Teile der neonationalsozialistischen Szene an NPD-Aktionen. 2012 war dies beim NPD-Projekt "Kleeblatt" erkennbar, als die Landespartei in den vier kreisfreien Städten Brandenburg an der Havel, Cottbus, Potsdam und Frankfurt (Oder) demonstrieren wollte. Unterstützt wurde ebenso der NPDKreisverband Lausitz bei seiner Demonstration "Gedenkmarsch - Gegen US-Bombenterror und Kriegsabenteuer! Für die Freiheit der Völker" am 15. Februar 2012 in Cottbus (180 Teilnehmer). Nachdem in Velten (OHV) ein Fußballturnier von Neonationalsozialisten verhindert wurde, kam es mit Unterstützung der regionalen NPD am 1. September 2012 zu der Demonstration "Straftat Fußball? Stasi-Methoden im alltäglichen Leben". Es beteiligten sich etwa 80 Personen. Im Gegensatz zum Vorjahr stieg 2012 in Brandenburg die Zahl angemeldeter Demonstrationen mit regionalem Bezug. Dies ist offenbar eine Reaktion auf die durch Blockaden gescheiterten Großveranstaltungen. Schließlich wuchs szeneintern der Unmut darüber, mehrstündige Reisen und erhebliche Kosten in Kauf genommen zu haben, um schließlich doch nur stundenlang in der Kälte rumzustehen und unverrichteter Dinge wieder abzureisen. Für den 24. März 2012 wurde in Frankfurt (Oder) aus dem neonationalsozialistischen Umfeld eine Demonstration unter dem Motto "Raus aus dem Euro - Grenzen dicht!" organisiert und von der NPD unterstützt. Als Redner traten unter anderem der frühere NPD-Bundesvorsitzende Udo Voigt und der NPD-Landesvorsitzende Klaus Beier auf. An der Veranstaltung beteiligten sich etwa 170 Personen. Als Reaktion auf eine Demonstration gegen den Vermieter einer Thor Steinar-Filiale in Berlin führten am 25. März 2012 etwa 25 Szeneanhän27

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