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Seite 106 im Verfassungsschutzbericht 2012 Thüringen

orientierten Muslimen lossagen und ihnen feindlich gegenübertreten. 105 Der Rechtsgelehrte Mohammed Ibn ABD AL WAHHAB (1703-1792) begründete den Wahhabismus

Begriff und Herkunft Der moderne Salafismus ist eine vom saudischen Wahhabismus105 geprägte islamistische bzw. politische Ideologie, die sich an einem idealisierten "Urislam" des 7. Jahrhunderts orientiert. Vertreter dieser radikalen und rückwärtsgewandten Strömung innerhalb des Islamismus geben vor, sich ausschließlich an den Prinzipien des Koran sowie dem Vorbild des Propheten Mohammed und den frühen Muslimen "as-salaf as-salih" - die "frommen Altvorderen" - zu orientieren. Die "frommen Altvorderen" gelten allen Muslimen als vorbildlich, Salafisten wähnen sich jedoch im Besitz des alleingültigen Weges bzw. der Methodik zum Erreichen aller ihrer Interpretation nach "gottgewollten" Normen. Dies impliziert die strikte Ablehnung einer säkularen Gesellschaftsordnung und damit auch weltlicher Gesetze. Ideologische Grundlagen und zentrale Inhalte Die von Salafisten verwendeten religiösen Begrifflichkeiten implizieren oft eine politische Konnotation, die über ein rein religiöses Verständnis hinausgeht. Zentrale salafistische Prinzipien sind ein absoluter Monotheismus sowie die Einheit und Einzigartigkeit Gottes (arab. tauhid). Er gilt als der einzig legitime Souverän und Gesetzgeber. Der Einführung und Umsetzung der im Koran dargelegten Gesetze Gottes (Scharia) kommt dementsprechend ein hoher Stellenwert zu. Salafisten lehnen jegliches Abweichen von salafistischen Grundsätzen als Verfälschung des Islam bzw. "Neuerung" (arab. bid'a) ab. Andersdenkende Religionsgemeinschaften werden als Ungläubige (arab. Kuffar), Polytheisten oder Götzendiener diffamiert. Um die Festigkeit des eigenen Glaubens zu demonstrieren, müsse man sich von ihnen und allen nicht salafistisch orientierten Muslimen lossagen und ihnen feindlich gegenübertreten. 105 Der Rechtsgelehrte Mohammed Ibn ABD AL WAHHAB (1703-1792) begründete den Wahhabismus, eine religiös-politische Reformbewegung. ABD AL WAHHAB wollte den Islam von vermeidlichen oder tatsächlichen "Neuerungen" befreien, die ihm über die Jahrhunderte zugewachsen waren. Der Wahhabismus, die einflussreichste Strömung innerhalb des Salafismus, ist heute Staatsdoktrin in Saudi-Arabien und gilt als äußerst streng und konservativ. Saudi-Arabien versteht sich als Gottesstaat und ist eine absolute Monarchie, die eine Gewaltenteilung nicht vorsieht. Verfassung Saudi-Arabiens ist der Koran. 106

Seite 61 im Verfassungsschutzbericht 2012 Brandenburg

Rechtsextremismus für die Gemeinschaft verhindern will, der wird als unmenschlich hingestellt, das ist eine Schande. Dieses korrupte System mit ihren
einer eurokratischen Gesellschaft geworden. [...] In dieser Gesellschaft werden sogenannte Rechte aller nur denkbaren Minderheiten geschützt und beachtet. Dabei bleiben

Rechtsextremismus für die Gemeinschaft verhindern will, der wird als unmenschlich hingestellt, das ist eine Schande. Dieses korrupte System mit ihren Maden fördert das Kranke, fördert den Volkstod." Im Beitrag "Gender Mainstreaming - Der Kampf wider die Natur" äußert sich das JN-Bundesvorstandsmitglied Dornbrach in ähnlicher Form und lässt seinen antisemitischen Reflexen freien Lauf: "Die Herrschenden haben sich einer der stärksten psychologischen Waffen überhaupt bemächtigt. Sie versuchen unser Volk systematisch zu vernichten, verseuchen es mit irgendwelchen Gleichheitsparolen und machen es vor aller Welt lächerlich. In solch einer Gesellschaft werden gesunde Familien, mit gesunden und starken Kindern zum Auslaufmodell. Anstatt sportlich und klug zu sein, gehört es heute schon zum guten Ton, jeden Tag seine sexuellen Triebe und Neigungen zu wechseln. Je ausgefallener, desto besser. Unser Volk wird somit in seinem Fundament, seiner Grundlage völlig durchsetzt. Es wird substanziell sowie geistig entartet und wird, bei Zunahme und ausbleibenden Widerstand gegen diese Verhältnisse, seinem Ende zugehen. Beschäftigt man sich mit den Hintermännern, Professoren und Sozialwissenschaftlern, die dahinter stecken, trifft man oft auf eine religiöse Minderheit, die sich im Bereich Soziales eine Vormachtstellung schuf. Menschen wie der jüdisch-stämmige Auswanderer Max Horkheimer ... schufen das Forschungszentrum der "Frankfurter Schule" (...) Hier findet man die Anfänge der entarteten Familienverhältnisse in Deutschland. Regenbogenfamilien, die vor Jahren noch unter Strafe standen, sind dadurch heute zum Vorzeigebeispiel einer eurokratischen Gesellschaft geworden. [...] In dieser Gesellschaft werden sogenannte Rechte aller nur denkbaren Minderheiten geschützt und beachtet. Dabei bleiben die der normalen, gesunden Deutschen auf der Strecke. Alles was stark und gesund erscheint wird gehemmt, während das Schwache und Niederträchtige gefördert wird. [...] Hier geht es um das wichtigste was wir haben: Unsere Eigenart, den Volkscharakter und das gesunde Verhältnis zwischen Mann und Frau." Auch die Aktionen der "Unsterblichen" - eine an der nationalsozialistischen Rassedoktrin orientierte Aktionsform der verbotenen "Widerstandsbewegung in Südbrandenburg" um Marcel Forstmeier (siehe Kapitel 1.1) 61

Seite 265 im Verfassungsschutzbericht 2013 Nordrhein-Westfalen

sich am Vorbild der muslimischen "Gründerväter", der sogenannten "rechtschaffenen Vorfahren" (arabisch "al-salaf as-salih", daraus abgeleitet ist der Begriff

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2013 : Die "politischen Salafisten" betätigen sich vor allem propagandistisch und streben nach der Errichtung eines "islamischen Staates", der die Befolgung der fundamentalistischen Vorstellungen allgemein durchsetzt. : Die "jihadistischen Salafisten", denen der kleinere Teil der Szene angehört, streben danach, den "islamischen Staat" mit Gewalt zu erkämpfen und werben insbesondere dafür, sich jihadistischen Gruppierungen in Kampfgebieten anzuschließen. Sie bezeichnen diesen bewaffneten Kampf als "Jihad" gegen die "Ungläubigen" (kuffar) und stellen ihn in den Mittelpunkt ihrer Ideologie. Sie werden daher verbreitet auch als "Jihadisten" bezeichnet. Zurzeit sind ihre besonderen Anstrengungen auf Syrien gerichtet. Der Übergang zwischen den "politischen" und "jihadistischen Salafisten" ist fließend. Aus dem Spektrum des politischen Salafismus, dem ca. 90% der Salafisten in Nordrhein-Westfalen zuzurechnen sind, radikalisieren sich immer wieder Personen und wenden sich dem Jihad-orientierten Salafismus zu. Hintergrund Salafismus ist seinem Ursprung nach eine religiös-fundamentalistische Strömung innerhalb des sunnitischen Islam, die sich am Vorbild der muslimischen "Gründerväter", der sogenannten "rechtschaffenen Vorfahren" (arabisch "al-salaf as-salih", daraus abgeleitet ist der Begriff "Salafismus"), orientiert. Die grundlegenden Quellen des Islam - der Koran und die Überlieferungen des Propheten Muhammad (die Sunna) - werden strikt und wörtlich ausgelegt. Anpassungen der Beispiel für einen salafistischen Islamauslegung an veränderte gesellschaftliche Informationsstand und politische Gegebenheiten werden durch Salafisten als "unislamische Neuerungen" (arabisch "bid'a") kategorisch abgelehnt und führen, wie auch jede Zusammenarbeit mit Nicht-Muslimen, zwangsläufig zum "Unglauben" (arabisch "kufr"). Diese religiös-fundamentalistische Strömung unterliegt, wie auch fundamentalistische Strömungen anderer Religionen, nicht als solche der Beobachtung durch den Verfassungsschutz. islamismus 263

Seite 60 im Verfassungsschutzbericht 2012 Brandenburg

volksorientierte Politik." Dass sich die JN unter "volksorientierter" Politik rechtsextremistische Rassekriterien vorstellen, hat das Bundesvorstandsmitglied Sebastian Richter als Redner einer

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2012 noch wurde der demographische Wandel immer wieder als eine vorsätzlich "volksfeindliche" Politik dargestellt. So hielt die JN Schenkenländchen am 3. November 2012 zusammen mit dem NPD-Kreisverband Dahmeland drei Mahnwachen in Märkisch-Buchholz (LDS), Zossen (TF) und Königs Wusterhausen (LDS) ab, um "Passanten und Bürger der einzelnen Städte auf die volksfeindliche Politik der BRD-Demokraten aufmerksam" zu machen. Folgende Meldung wurde dazu im Internet verbreitet: "Die Regierenden der bundesrepublikanischen Versagergeneration haben sich über Jahrzehnte aus der Verantwortung geschlichen. Anstatt eine ge-sunde Kinderund Jugendpolitik zu betreiben, fördern die Herrschenden den schleichenden Volkstod, indem sie Abwanderung und die parallel existierende Überfremdung unserer Heimat fördern. Für die Belange junger Menschen haben sie längst kein Gehör mehr. Vielmehr setzen sie auf Verblendung und stigmatisieren jegliche Diskussion über eine echte volksorientierte Politik." Dass sich die JN unter "volksorientierter" Politik rechtsextremistische Rassekriterien vorstellen, hat das Bundesvorstandsmitglied Sebastian Richter als Redner einer Demonstration am 22. Oktober 2012 in Wismar (Mecklenburg-Vorpommern) offenbart. Auch Brandenburger JN-Aktivisten nahmen teil. Richter sprach von einer "volkspolitischen Katastrophe", weil Demokraten glauben würSebastian Richter den, alle Menschen seien gleich. Daher könne man die deutsche "Urbevölkerung durch die geburtenfreudigen fremdvölkischen Elemente" ersetzen. Richter sprach von einer "Totaldurchmischung des deutschen Volkes". Das Wort "Rasse" vermied er wissentlich. Als Anspielung auf die nationalsozialistische "Rassenhygiene" und Eugenik einschließlich Euthanasie sind auch seine weiteren Äußerungen zu verstehen: "Wer nachweislich erbkrankes Leben verhindern will und abtreibt, und damit Qualen für das Kind, für die Familie und darüber hinaus 60

Seite 59 im Verfassungsschutzbericht 2012 Brandenburg

Rechtsextremismus dort als "Neusiedler" beziehungsweise "Neo-Artamane" niederzulassen. "Neusiedler" nehmen in Mecklenburg-Vorpommern teilweise alte Höfe der Artamanen - einer völkischen

Rechtsextremismus dort als "Neusiedler" beziehungsweise "Neo-Artamane" niederzulassen. "Neusiedler" nehmen in Mecklenburg-Vorpommern teilweise alte Höfe der Artamanen - einer völkischen Siedlungsbewegung der 20er-Jahre des vergangenen Jahrhunderts - wieder in Betrieb. Zu den Anhängern der Artamanen gehörten damals ranghohe Nationalsozialisten wie der SS-Chef Heinrich Himmler oder der Kommandant von Auschwitz, Rudolf Höß. Die Artamanen gehörten mit ihrem am völkischen Ideologen Eugen Dühring orientierten Weltbild zu den Wegbereitern des Holocausts. Richter war bisher der Anführer der JN-Unterorganisation "Interessengemeinschaft Fahrt & Lager" (IG Fahrt & Lager), die eine Nähe zu der verbotenen HDJ aufweist. Nicht von ungefähr, denn die wichtigste Aufgabe der "IG Fahrt und Lager" besteht in der bundesweiten Ausrichtung von Lagern, Ausflügen und Wanderungen. Hierzu zählen auch "Pfingstund Jahreswechsellager". Deren Ziel ist, die Teilnehmer ideologisch zu schulen und sie als Elite der angestrebten Volksgemeinschaft auszubilden. Auch im Jahr 2012 machten die JN in diversen Verlautbarungen ihre Ablehnung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung deutlich. Als ideale Staatsform vertreten sie einen "Nationalen Sozialismus" auf Grundlage einer rassisch homogenen Volksund Kampfgemeinschaft: "Das Volk dagegen ist eine Schicksalsgemeinschaft, da wir schicksalhaft in dieses hineingeboren werden. Wir haben jedoch soweit Entscheidungsmacht über unser Schicksal, dass wir wählen können, ob wir Dienst an unserer Schicksalsgemeinschaft tun oder nicht. (...) Das gemeinsame Verlangen nach einer Volksgemeinschaft bindet diese jungen Nationalisten an eine Organisation. Und dieses gemeinschaftliche Gefühl ist das Fundament, auf dem wir unseren Staat aufbauen müssen. Unsere Weltanschauung stellt das Volk in den Mittelpunkt allen Seins. Dieses Volk wird durch den Nationalstaat geschützt und begründet seine Kraft durch das Zusammenleben der darin lebenden Persönlichkeiten. Streben wir also nach einer Volksgemeinschaft, müssen wir zunächst eine eigene Kampfgemeinschaft gründen." Die seit Jahren von Neonationalsozialisten betriebene und von den JN kopierte "Volkstod"-Kampagne wurde 2012 nicht weiter ausgebaut. Den59

Seite 90 im Verfassungsschutzbericht 2012 Brandenburg

Steuerberater teilte einer Gemeinde mit, sie solle zunächst die Rechtmäßigkeit des Grundgesetzes darlegen, bevor sein Mandant zu Zahlungen bereit wäre
eine "Abmahnung". Die darin erhobenen Vorwürfe lauteten Willkür, Nötigung, Rechtsbeugung, Betrug, Amtsanmaßung und die Bildung einer kriminellen Vereinigung. Die Stadtverwaltung

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2012 1.8 "Reichsbürger"-Wahn Immer häufiger gehen bei Kommunalverwaltungen, Bürgermeistern, Schulleitern, Polizeidienststellen, Landtagsabgeordneten und vielen anderen Schreiben von Reichsregierungen", "Reichsbürgern" oder "Selbstverwaltern" ein. Auch in Brandenburg: Ein Steuerberater teilte einer Gemeinde mit, sie solle zunächst die Rechtmäßigkeit des Grundgesetzes darlegen, bevor sein Mandant zu Zahlungen bereit wäre. "Reisepaß der kommissarischen Reichsregierung in Berlin" Ein "Reichsbürger" wollte kein Bußgeld wegen Falschparkens zahlen. Stattdessen schickte er eine "Abmahnung". Die darin erhobenen Vorwürfe lauteten Willkür, Nötigung, Rechtsbeugung, Betrug, Amtsanmaßung und die Bildung einer kriminellen Vereinigung. Die Stadtverwaltung erstattete Anzeige. In einer weiteren Gemeinde wehrte sich ein "Reichsbürger" gegen ein Bußgeld wegen zu schnellen Fahrens. Weil sein Brief Bedrohungen enthielt, wurde er der Polizei übergeben. Woanders legte ein "Reichsbürger" Widerspruch gegen Gebührenbescheide ein, weil er nur dem "Reich" verpflichtet sein wolle. Die Gemeindeverwaltung setzte die Gebührenzahlung schließlich gerichtlich durch. Eine andere Verwaltung hatte Probleme mit Personen, die sich weigerten, ihre Personalausweise vorzulegen. Stattdessen beharrten diese darauf, nur "Reichsbürgerpässe" zu besitzen. Eine angebliche "Richterin am Reichsgericht" sprach gegenüber einem brandenburgischen Landratsamt ein "Grundstücksbetretungsverbot, Hausverbot und ein Zustellverbot" aus. Manipulationen an einem Kfz-Kennzeichen fielen der Polizei auf. Ein "Reichsbürger" hatte das Landkreiswappen durch einen Reichsadleraufkleber ersetzt. Bei rund 300 brandenburgischen Schulen gingen Schreiben "auf besondere Anordnung der Reichsregierung und des Reichsgerichts" ein. Unter 90

Seite 16 im Verfassungsschutzbericht 2021 Bayern

Phänomenübergreifende Aspekte 401 1.6.1 Verbindungen von Rockern in die rechtsextremistische Szene 401 1.6.2 Rocker und Waffenerlaubnisse 401 2. Russisch-eurasische

Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Organisierte Kriminalität (OK) 390 1. OMCGs und rockerähnliche Gruppierungen 393 1.1 Allgemeines 393 1.2 OMCGs in Bayern 395 1.3 Rockerähnliche Gruppierungen in Bayern 396 1.4 Auswirkungen des Kuttenverbots 397 1.5 Gefährdungslage Bund/Bayern 399 1.6 Phänomenübergreifende Aspekte 401 1.6.1 Verbindungen von Rockern in die rechtsextremistische Szene 401 1.6.2 Rocker und Waffenerlaubnisse 401 2. Russisch-eurasische OK (REOK) 402 3. Italienische OK 404 4. Nigerianische OK 407 5. Sonstige OK-Aktivitäten in Bayern 408 Im Blickpunkt: Frauenbilder im Extremismus 410 Anhang 424 Personenpotenzial und Gewalttaten 424 Stichwortregister 425 Extremistische Organisationen und Gruppierungen 432 Bildnachweis 440 Impressum 445 16

Seite 19 im Verfassungsschutzbericht 2021 Bayern

extremistisch oder als verfassungsfeindlich bezeich net werden, rechtzeitig erkennen kann. Hier setzt die Aufgabe des Verfassungsschutzes als Frühwarnsystem zum Schutz
Verfassungsschutzes gemeinsam zu erfüllenden Aufgaben und ist zugleich Rechtsgrundlage für die Arbeit des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Daneben gibt

Verfassungsschutz in Bayern Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 1. DER VERFASSUNGSSCHUTZ ALS FRÜHWARNSYSTEM Die Bundesrepublik Deutschland ist nach ihrer Verfassung eine wertgebundene, wachsame und wehrhafte Demokratie. Der Staat kann gegen Bestrebungen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beseitigen, die in der Verfassung vorgesehe nen Abwehrmittel einsetzen, z. B. ein Partei oder Vereinsverbot. Das setzt aber voraus, dass er solche Bestrebungen oder Aktivi täten, die als extremistisch oder als verfassungsfeindlich bezeich net werden, rechtzeitig erkennen kann. Hier setzt die Aufgabe des Verfassungsschutzes als Frühwarnsystem zum Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung sowie zum Schutz des Bestandes und der Sicherheit von Bund und Ländern ein. 2. GESETZLICHER AUFTRAG Die Aufgaben und Befugnisse des Verfassungsschutzes sind ge setzlich genau festgelegt. Das Bundesverfassungsschutzgesetz (BVerfSchG) regelt die von Bund und Ländern im Rahmen des Verfassungsschutzes gemeinsam zu erfüllenden Aufgaben und ist zugleich Rechtsgrundlage für die Arbeit des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Daneben gibt es in allen Ländern eigene Verfassungsschutzgesetze. In Bayern regelt das Bayerische Verfassungsschutzgesetz (BayVSG) die Aufgaben und Befugnisse des Bayerischen Lan desamts für Verfassungsschutz, das seinen Sitz in München hat und dem Bayerischen Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration unmittelbar nachgeordnet ist. 19

Seite 89 im Verfassungsschutzbericht 2024 Rheinland-Pfalz

attraktive Angebote wie Outdoor-Aktivitäten, Selbstverteidigungstrainings beziehungsweise Kampfsport oder rechtsextremistische Rap-Konzerte gehören zur Rekrutierungsstrategie der Partei (siehe Verfassungsschutzbericht Rheinland

Ideologisch orientiert sich "Der III. Weg" am Nationalsozialismus; ihr Ziel ist die Verwirklichung eines "Nationalen Sozialismus". Propagiert wird zudem die "Erhaltung und Entwicklung der biologischen Substanz des Volkes"1, also ein rassistisches Volksverständnis, wonach alle, die im Sinne der Partei nicht als Deutsche gelten, ausgeschlossen werden sollen. Um den verfassungsrechtlichen Status als Partei nicht zu verlieren, muss "Der III. Weg" an Wahlen teilnehmen. Daher trat sie 2024 bei den Kommunalund Landtagswahlen in Brandenburg an. Auf kommunaler Ebene konnte "Der III. Weg" lediglich in einem Landkreis (Prignitz) ein Mandat gewinnen. Auf Landesebene erhielt die Partei weniger als ein Prozent der Stimmen und spielt somit politisch keine Rolle. Personenpotenzial "Der III. Weg" konnte in Rheinland-Pfalz die Anzahl der Vollund Fördermitglieder leicht auf 65 erhöhen (2024: circa 60). Bundesweit sind der Partei mehr als 800 Personen zuzurechnen (2024: circa 700). Entwicklung Die Entwicklungen der vergangenen Jahre in den Bereichen "Jugendarbeit" und "digitaler Präsenz" treibt die Partei weiter voran. So wurden die Strukturen der parteieigenen Jugendorganisation, der "Nationalrevolutionären Jugend" (NRJ) weiter ausgebaut. Für Jugendliche und Heranwachsende attraktive Angebote wie Outdoor-Aktivitäten, Selbstverteidigungstrainings beziehungsweise Kampfsport oder rechtsextremistische Rap-Konzerte gehören zur Rekrutierungsstrategie der Partei (siehe Verfassungsschutzbericht Rheinland-Pfalz 2023, S. 72). In Kombination mit zielgruppenorientiert gestalteten Inhalten, insbesondere auf TikTok, Instagram und Messengerdiensten, gewinnt "Der III. Weg" an Zulauf. 1 Partei "Der III. Weg" (Hg.): "Nationalismus & Digitalisierung", Weidenthal 2020, Seite 16. 89

Seite 90 im Verfassungsschutzbericht 2024 Rheinland-Pfalz

veröffentlicht am 16.08.2024. 90 C. Verfassungsfeindliche und sicherheitsgefährdende Bestrebungen | Rechtsextremismus

Zudem wirbt die Partei, die stark von Männern dominiert wird, inzwischen auch um junge Frauen. Dabei unterscheidet sich die Ansprache zwischen dem weiblichen und dem männlichen Adressatenkreis. Werden bei Letzterem maskulin konnotierte Attribute wie Stärke und Wehrhaftigkeit in den Vordergrund gestellt, ist es im anderen Fall die "Weiblichkeit" der Frau "in ihrer natürlichen Funktion als Hausfrau und Mutter"2. Die Reduktion des Frauenwie auch des Männerbilds (Ernährer und Beschützer) leugnet die lebensweltlichen Realitäten. Der Löwe als Symbol für Männlichkeit und Stärke. Quelle: Telegram Nur die "natürliche Familie", bestehend aus Mann, Frau und Kindern, könne den vermeintlichen "Volkstod" abwenden. Gegen andere Lebensentwürfe wird gehetzt und Hass geschürt, da die Partei sie als "eine Gefahr für die Substanzerhaltung unseres Volkes" ansieht3. Sie diffamiert beispielsweise homosexuelle Menschen als "krank" und "Symptom eines degenerierten Systems". "Der III. Weg" forcierte dementsprechend seine Propaganda-Aktivitäten gegen die LGBTQ+-Community und agitierte besonders gegen Veranstaltungen am Christopher Street Day. 2 Partei "Der III. Weg": "Tradwifes - Positive Rückbesinnung auf das natürliche Frauenbild", abrufbar unter: der-dritte-weg.info, veröffentlicht am 27.09.2024. 3 Partei "Der III. Weg": "Nieder mit der Regenbogen-Fahne!", abrufbar unter: der-dritte-weg.info, veröffentlicht am 16.08.2024. 90 C. Verfassungsfeindliche und sicherheitsgefährdende Bestrebungen | Rechtsextremismus

Seite 51 im Verfassungsschutzbericht 2012 Brandenburg

Rechtsextremismus SS 9 (2) der Bewachungsverordnung (BewachV) besagt zudem, dass die Zuverlässigkeit der mit Bewachungsaufgaben BewachV betrauten Personen

Rechtsextremismus SS 9 (2) der Bewachungsverordnung (BewachV) besagt zudem, dass die Zuverlässigkeit der mit Bewachungsaufgaben BewachV betrauten Personen in der Regel nicht Bewachungsverordnung gegeben ist, wenn eine Person innerhalb der vergangenen zehn Jahre Mitglied in einer verbotenen Organisation war oder in den letzten fünf Jahren Bestrebungen nach SS 3 (1) Bundesverfassungsschutzgesetz verfolgt hat. SS 9 (2) BewachV lautet dazu ergänzend: "Zum Zwecke der Zuverlässigkeitsüberprüfung von Wachpersonen, die mit Schutzaufgaben im befriedeten Besitztum bei Objekten, von denen im Falle eines kriminellen Eingriffs eine besondere Gefahr für die Allgemeinheit ausgehen kann, beauftragt werden sollen, kann die zuständige Behörde deshalb zusätzlich bei der für den Sitz der Behörde jeweils zuständigen Landesbehörde für Verfassungsschutz die Abfrage des nachrichtendienstlichen Informationssystems veranlassen. 51

Seite 227 im Verfassungsschutzbericht 2012 Brandenburg

Symbole und Kennzeichen des Rechtsextremismus Organisation Verbotsbehörde Verbotsdatum Bundesministerium des Collegium Humanum (CH) 07.05.2008 Innern Verein zur Rehabilitierung der wegen

Symbole und Kennzeichen des Rechtsextremismus Organisation Verbotsbehörde Verbotsdatum Bundesministerium des Collegium Humanum (CH) 07.05.2008 Innern Verein zur Rehabilitierung der wegen Bestreitens Bundesministerium des 07.05.2008 des Holocaust Verfolgten Innern (VRBHV) Heimattreue Deutsche Bundesministerium des 31.03.2009 Jugend e.V. (HDJ Innern Kameradschaft MecklenInnenministerium des burgische Aktionsfront Landes Mecklenburg28.05.2009 (M.A.F.) Vorpommern Innensenator des Landes Frontbann 24 05.11.2009 Berlin Freie Kräfte TeltowMinisterium des Innern 11.04.2011 Fläming des Landes Brandenburg Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene Bundesministerium des 21.09.2011 und deren Angehörige Innern e.V. (HNG) Kameradschaft Walter Innenministerium Nord09.05.2012 Spangenberg rhein-Westfalen Widerstand in SüdbranMinisterium des Innern 19.06.2012 denburg des Landes Brandenburg Nationaler Widerstand Innenministerium Nord23.08.2012 Dortmund rhein-Westfalen Innenministerium NordKameradschaft Hamm 23.08.2012 rhein-Westfalen Kameradschaft Aachener Innenministerium Nord23.08.2012 Land rhein-Westfalen Niedersächsischer MiniBesseres Hannover 25.09.2012 ster des Innern 227

Seite 91 im Verfassungsschutzbericht 2024 Rheinland-Pfalz

gegen alle Menschen, die nicht in das Pfalz nicht. rechtsextremistische Weltbild passen. Quelle: Telegram Kernthema vom "III. Weg" ist nach

Im August führte die Partei eine eigene Demonstration in Zwickau (Sachsen) unter dem Motto "Homo-Propaganda stoppen - gesunde Familien fördern" durch. Mit ungefähr 480 Teilnehmern, darunter zahlreiche Jugendliche, war die Mobilisierung relativ hoch. Im Vergleich dazu kamen zu der zentralen Parteidemonstration am 1. Mai in Sonneberg (Thüringen) nur circa 170 Teilnehmer. Vergleichbare Protestveranstaltungen gab es in Rheinland"Der III. Weg" hetzt gegen alle Menschen, die nicht in das Pfalz nicht. rechtsextremistische Weltbild passen. Quelle: Telegram Kernthema vom "III. Weg" ist nach wie vor die Zuwanderung. An die zu Jahresbeginn öffentlich geführte Diskussion um Massenabschiebungen von Zuwanderern - ausgelöst durch die "Correctiv"-Recherche "Geheimplan gegen Deutschland" - dockte die Partei mit einem eigenen "Programm zur Ausländerrückführung"4 an. Darin drückt sie sich zwar etwas gemäßigter aus, propagiert Rassismus auf der parteieigenen Webseite hingegen sehr deutlich: "Daher gibt es keine Alternative zur stufenweisen, geordneten Rückführung aller artund kulturfremden Ausländer." Partei "Der III. Weg": "Islamisten planten Anschlag auf Weihnachtsmarkt", abrufbar unter: der-dritte-weg.info, veröffentlicht am 02.01.2024. 4 Partei "Der III. Weg": "Programm zur Ausländerrückführung", abrufbar unter: der-dritte-weg.info, veröffentlicht am 24.01.2024. 91

Seite 38 im Verfassungsschutzbericht 2021 Bayern

dessen Inhalte und Weisungen, die im islamischen Recht ihren Niederschlag gefunden haben, nicht relativiert werden könnten. Unter Nutzung
deutschen Rechtsordnung garantierten Freiräume verfolgen sie eine Strategie der nicht ge waltorientierten Einflussnahme auf Politik und Gesellschaft, um langfristig eine

Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Islamismus sei und dessen Inhalte und Weisungen, die im islamischen Recht ihren Niederschlag gefunden haben, nicht relativiert werden könnten. Unter Nutzung der von der deutschen Rechtsordnung garantierten Freiräume verfolgen sie eine Strategie der nicht ge waltorientierten Einflussnahme auf Politik und Gesellschaft, um langfristig eine Umformung zu einem Staat nach islamischen Re geln zu erreichen. Sie stehen damit allerdings in offenem Widerspruch zur freiheit lichen demokratischen Grundordnung, deren Werte sie in zen tralen Punkten ablehnen. Angehörige des legalistischislamis tischen Spektrums verwahren sich strikt gegen die Abdrängung des Religiösen ins Private. Nach dem Bekenntnis "Der Islam ist Religion und Staat" (arabisch: "din wa daula") müssen die Nor men der Scharia in allen Lebensbereichen und auf allen Ebenen durchgesetzt werden. Der legalistische Islamismus bedient und reaktiviert ein in den Ursprüngen des Islam begründetes Überle genheitsgefühl der muslimischen Gemeinschaft als Inhaber und Wahrer der "letzten und erhabensten Religion". Salafismus Der Salafismus ist die in den letzten Jahren am schnellsten ge wachsene islamistische Strömung in Deutschland. Als funda mentalistische Form des islamistischen Extremismus lässt sich der Salafismus in eine politische und in eine gewaltbereite jiha distische Strömung unterteilen, die sich lediglich hinsichtlich der Methodik zur Umsetzung ihrer Ziele unterscheidet. Dem gewalt orientierten beziehungsweise jihadistischen Salafismus sind bei spielsweise internationale Terrororganisationen wie "alQaida" oder der "Islamische Staat" (IS) zuzuordnen. In Deutschland ist seit einigen Jahren teilweise zu beobachten, dass die Grenzen zwischen legalistischem Islamismus und poli tischem Salafismus verschwimmen. Dabei beeinflussen sich die beiden Strömungen gegenseitig. Eine klare Zuordnung zu den einzelnen islamistischen Strömungen kann somit nicht immer eindeutig getroffen werden. Bundesweit ist eine weit verzweigte, heterogene Infrastruktur des Salafismus festzustellen. Durch die Vermittlung extremis tischer Grundhaltungen und Konzepte bereitet weiterhin insbe sondere die salafistische Ideologie den Nährboden für weitere Radikalisierungsprozesse, die zu terroristischen Handlungen führen können. Auch die Grenzen zwischen politischem Sala fismus, der auf die Ausübung direkter Gewalt zum Erreichen seiner Ziele verzichtet, und dem jihadistischen Salafismus, der eine unmittelbare und sofortige Gewaltanwendung befürwortet, 38

Seite 39 im Verfassungsschutzbericht 2021 Bayern

Errichtung einer Theokratie Schiitischer Islamis und die "Herrschaft der Rechtsgelehrten" (arabisch: "wilayat mus alfaqih"/persisch: "velayate faqih"), von zentraler Bedeutung

Islamismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 sind fließend. Die Durchlässigkeit zwischen den Teilströmungen wird durch die hierarchiearmen Strukturen salafistischer Netz werke begünstigt. Salafistische Propagandaaktivitäten im öffentlichen Raum finden bundesweit nur noch in Einzelfällen statt. Verstärkt durch die CoronaPandemie und die damit einhergehenden temporären Schließungen der Moscheeräume, hatten sich sala fistische Missionierungsbemühungen schon 2020 teilweise in den nicht öffentlichen sowie den virtuellen Raum verlagert. Viele prominente salafistische Einzelpersonen und Organisatio nen, aber auch verstärkt die Moscheeverantwortlichen, verbrei ten ihre Botschaften über das Internet. Seit Wiederöffnung der Moscheeräume sind dort auch wieder Aktivitäten in Präsenz zu verzeichnen. Auch Aufrufe zu Spendensammlungen werden fast ausschließ lich über das Internet und über InstantMessagingDienste ver breitet. Im schiitischen Islamismus ist die Errichtung einer Theokratie Schiitischer Islamis und die "Herrschaft der Rechtsgelehrten" (arabisch: "wilayat mus alfaqih"/persisch: "velayate faqih"), von zentraler Bedeutung. Diese Zielsetzung geht wesentlich auf den Führer der Iranischen Revolution Ajatollah Khomeini (19021989) zurück und ist seit 1979 Staatdoktrin und Verfassungsgrundsatz der Islamischen Republik Iran. Dementsprechend kommt im schiitischen Isla mismus dem Klerus eine mächtige politische und soziale Rolle zu. Seine Ideen verband Khomeini mit antikolonialistischen, antiimperialistischen und klassenkämpferischen Elementen und forderte so zur Revolution, zur Einheit des Islam und zur Durchsetzung von Körperstrafen auf. Alle wichtigen Fragen der Menschheit seien bereits in Koran und Sunna geregelt, so sein Fazit. Vom internationalen islamistischen Terrorismus geht weiterhin Islamistischer Terro eine der größten Gefahren für die Staatengemeinschaft aus. Er rismus stellt auch für die Innere Sicherheit Deutschlands - trotz zahl reicher Fahndungserfolge - eine der größten Bedrohungen dar. Der internationale islamistische Terrorismus tritt inzwischen sehr vielfältig in Erscheinung: Netzwerke wurden ebenso festgestellt wie autark operierende Kleinstgruppen bis hin zu Einzeltätern. Die Aktivitäten islamistischer Terrorstrukturen in Deutschland reichen von der Nutzung Deutschlands als Rückzugs und Ruhe raum über die Rekrutierung, Radikalisierung und Indoktrinierung neuer Anhängerinnen und Anhänger bis hin zur Planung und Durchführung terroristischer Anschläge. 39

Seite 92 im Verfassungsschutzbericht 2024 Rheinland-Pfalz

veröffentlicht am 02.01.2024. 92 C. Verfassungsfeindliche und sicherheitsgefährdende Bestrebungen | Rechtsextremismus

An anderer Stelle heißt es: "Als nationalrevolutionäre Parteibewegung für ein weißes Europa stemmen wir uns daher entschieden gegen die Ersetzungsmigration[...]." Partei "Der III. Weg": "Kongolesisches ["]Integrationswunder["] vergewaltigt eigene Mutter bestialisch und wird verurteilt", abrufbar unter der-dritte-weg.info, veröffentlicht am 21.05.2024. Aufhänger sind oftmals islamistische Anschläge, auch jene, die verhindert wurden, und kriminelle Handlungen, die von vermeintlichen "Ausländern" begangen worden sein sollen. Dahinter steht die Absicht, in der Bevölkerung Angst zu schüren und Wut gegen "Ausländer" als auch gegen die Politik und das demokratische System zu erzeugen. Polemisierende Memes speziell für Social Media und Messenger. Quelle: Telegram "Die von den Herrschenden betriebene Politik der offenen Grenzen hat bereits viele deutsche Leben gekostet und wird weitere kosten, solange die Volksverräter und Handlanger der Umvolkungsstrategen weiterhin am Schaltheben der Macht sitzen. [...] Für eine sichere Heimat und für das Ende des herrschenden BRD-Systems [...] steht allein die Partei Der III. Weg [...]." Partei "Der III. Weg": "Islamisten planten Anschlag auf Weihnachtsmarkt", abrufbar unter: der-dritte-weg.info, veröffentlicht am 02.01.2024. 92 C. Verfassungsfeindliche und sicherheitsgefährdende Bestrebungen | Rechtsextremismus

Seite 102 im Verfassungsschutzbericht 2012 Thüringen

bestehenden Staatsund Gesellschaftsordnung gemäß ihrem Verständnis der islamischen Rechtsordnung (Scharia) anstreben und dazu auch in Deutschland propagandistische Aktivitäten entfalten sowie

2. Islamismus Islamismus bezeichnet eine religiös motivierte Form des politischen Extremismus. Islamisten sehen in den Schriften und Geboten des Islam nicht nur Regeln für die Ausübung der Religion, sondern auch Handlungsanweisungen für eine islamische Staatsund Gesellschaftsordnung. Ein Grundgedanke islamistischer Ideologie ist die Behauptung, jegliche Staatsgewalt könne ausschließlich von Gott ausgehen. Damit richten sich islamistische Bestrebungen gegen die Wertvorstellungen des Grundgesetzes, insbesondere die freiheitliche demokratische Grundordnung. Die Errichtung einer islamischen Gesellschaftsordnung, der sowohl Muslime als auch Nicht-Muslime unterworfen werden, halten Islamisten für unabdingbar. Islamistische Organisationen und Gruppierungen lassen sich - mit Ausnahme islamistischterroristischer Organisationen - grob unterscheiden in solche, die in ihren Herkunftsländern die konsequente Umgestaltung der bestehenden Staatsund Gesellschaftsordnung gemäß ihrem Verständnis der islamischen Rechtsordnung (Scharia) anstreben und dazu auch in Deutschland propagandistische Aktivitäten entfalten sowie Spendensammlungen betreiben, um die im Ausland befindliche Mutterorganisation zu unterstützen, und jene, die in Deutschland eine umfassendere, auch politisch motivierte Strategie verfolgen, um die oben genannte Änderung des Staatswesens in ihren Herkunftsländern zu erreichen, zugleich jedoch im Rahmen einer legalistischen Strategie bemüht sind, auch für ihre Anhänger in Deutschland größere Freiräume für ein schariakonformes Leben zu schaffen. Wenngleich sich diese kategorisierten Gruppen in Deutschland nicht terroristisch betätigen, stellen sie doch eine nicht zu unterschätzende Gefahr für die innere Sicherheit dar. So befürworten beispielsweise die Erstgenannten mitunter Gewalt zur Durchsetzung ihrer politischen Ziele und/oder verstoßen - wie die verbotene "Hizb ut-Tahrir" (HuT - "Partei der Befreiung") mit ihrer Zielsetzung, die islamische Gemeinde (Umma) in einem einzigen Staat zu vereinen und dadurch bisherige nationalstaatliche Grenzen aufzulösen - gegen den Gedanken der Völkerverständigung. 102

Seite 48 im Verfassungsschutzbericht 2021 Bayern

Herrschaft ab und bekennt sich nicht zu persönlichen Freiheits rechten und der Akzeptanz gleicher Rechte für alle Staatsbürger. Entsprechend sind
Strategie bewegt sich die MB inner halb der hiesigen Rechtsordnung und nutzt deren Freiräume, ins besondere die Religionsfreiheit, um - unter

Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Islamismus Zudem weicht sie nicht von der Scharia als Grundlage politischer Herrschaft ab und bekennt sich nicht zu persönlichen Freiheits rechten und der Akzeptanz gleicher Rechte für alle Staatsbürger. Entsprechend sind die gesellschaftlichen und politischen Zielset zungen der MB als islamistisch zu werten. Strategischer Ansatz Nach außen gibt sich die MB offen, tolerant und dialogbereit und strebt eine Zusammenarbeit mit politischen Institutionen und Entscheidungsträgern an, um so Einfluss im öffentlichen Leben zu erlangen. Ihr Ziel bleibt aber die Errichtung einer auf der Scharia basierenden gesellschaftlichen und politischen Ordnung. Das zu Zeiten des Verbotes der Organisation in Ägypten etablierte "UsraSystem" (deutsch: "Familie") dient auch in Europa Bil dungszwecken und der Verbreitung der MBIdeologie. Angelehnt an das "UsraSystem" verfügen auch auf europäischer und deut scher Ebene der MB zuzurechnende Verbände, Moscheen und Vereine, teilweise finanziert durch intransparente Zuwendungen aus dem Ausland, nur über wenige Schnittstellen. Sie bestreiten jegliche Nähe zur MB und sind bestrebt, sich als unabhängig und als Repräsentanten islamischer Pluralität darzustellen. Gemäß der legalistischen Strategie bewegt sich die MB inner halb der hiesigen Rechtsordnung und nutzt deren Freiräume, ins besondere die Religionsfreiheit, um - unter strikter Vermeidung extremistischer Äußerungen - ihre extremistische Islaminterpre tation als vorgeblichen "Islam der Mäßigung" zu etablieren. Hier zu sucht sie gezielt den Kontakt zu öffentlichen Institutionen und Entscheidungspersonen, um sich als Interessenvertretung "der muslimischen Gemeinschaft" und Ansprechpartner in Sachen Islam anzubieten und politische Anerkennung zu erzielen. Lang fristig soll über die erlangte Deutungshoheit die gesellschaftliche Grundlage für die Errichtung einer politischen Ordnung nach den Vorstellungen der MB geschaffen werden. Organisatorische Strukturen Die MB hat den Charakter einer Bewegung beziehungsweise eines internationalen Netzwerkes. In zahlreichen Staaten existie ren Vereinigungen, die sich ideologisch an der MBMutterorga nisation in Ägypten orientieren, z. B. die "alNahda" in Tunesien. Offiziell haben sich die meisten Zweige der MB von Gewalt ab gewandt. Die "Islamische Widerstandsbewegung" ("HAMAS") als palästinensische Repräsentanz der MB nutzt jedoch weiter hin militärische Mittel im Kampf gegen Israel. Auch europaweit ist die MB mit verschiedenen Organisationen vertreten. Die wichtigsten sind: 48

Seite 49 im Verfassungsschutzbericht 2021 Bayern

gegründete ECFR mit Sitz in Dublin (Irland) erlässt islamische Rechtsgutachten mit dem Ziel, sich als maßgeb liche religiöse Instanz für

Islamismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 - "Council of European Muslims" (CEM) Die "Föderation der Islamischen Organisationen in Europa" (FIOE) wurde im Januar in "Council of European Muslims" (CEM) umbenannt. Die 1989 gegründete FIOE (jetzt CEM) mit Sitz in Brüssel fungiert als Dachverband MBnaher Organisa tionen in Europa. Im Februar 2018 wurde Samir Falah, bis 2017 Vorsitzender der "Islamischen Gemeinschaft in Deutschland e. V." (IGD, jetzt DMG), für vier Jahre zum Präsidenten der FIOE/CEM gewählt. - "European Council for Fatwa and Research" (ECFR) Der 1997 gegründete ECFR mit Sitz in Dublin (Irland) erlässt islamische Rechtsgutachten mit dem Ziel, sich als maßgeb liche religiöse Instanz für die muslimische Community in Europa zu etablieren. Ihr ehemaliger Vorsitzender Yusuf alQaradawi ist als geistiger Führer der MB bekannt. Die MB tritt in Deutschland zwar nicht offen in Erscheinung, wird jedoch durch die "Deutsche Muslimische Gemeinschaft e. V." (DMG), ehemals "Islamische Gemeinschaft in Deutschland e. V." (IGD), vertreten. Deutsche Muslimische Gemeinschaft e. V. (DMG), ehemals: Islamische Gemeinschaft in Deutschland e. V. (IGD) Die DMG mit Sitz in Köln und Berlin wurde Anfang der 1960er Jahre zunächst als "Islamische Gemeinschaft Süddeutschland" gegründet. Sie firmierte ab 1982 unter dem Namen "Islamische Gemeinschaft in Deutschland e. V." (IGD) und wurde 2018 in DMG umbenannt. Seit 2017 wird die Organisation von Khallad Swaid geführt. Die DMG ist die wichtigste und zentrale Organi sation von Anhängerinnen und Anhängern der MB in Deutsch land. Darüber hinaus existieren bei der DMG Verbindungen zu ande ren MBnahen Einrichtungen. Nennenswert hierbei sind unter anderem: - "Rat der Imame und Gelehrten in Deutschland e. V." (RIGD) Der RIGD mit Sitz in Frankfurt am Main wurde auf Initiative der IGD gegründet und erhebt den Anspruch, als wissen schaftliche Autorität in Fragen des Islam für die muslimische Community in Deutschland zu fungieren. Organisatorisch und ideologisch steht er der DMG und dem "European Council for Fatwa and Research" (ECFR; deutsch: "Europäischer FatwaRat") nahe. 49

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Bayerischen Verwaltungsgerichtshof am 30. Juni wurde das Ur teil rechtskräftig. Pandemiebedingt sind die Aktivitäten

Verfassungsschutzbericht Bayern 2021 Islamismus - "Europäisches Institut für Humanwissenschaften" (EIHW) Mit dem in Frankfurt am Main ansässigen EIHW soll eine Alternative zum staatlich geförderten Vorhaben angeboten werden, Imame an deutschen Universitäten auszubilden. Das Institut vermittelt Studienabschlüsse in Arabisch als Fremd sprache und Islamwissenschaft. Unterstützt wird das EIHW vom RIGD. Die Bestrebungen der DMG richten sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland. Ihre Klage gegen die Nennung im Verfassungsschutzbericht des Bundes nahm die DMG im August zurück. DMGnahe Struk In Bayern werden das "Islamische Zentrum München" (IZM) turen in Bayern und die "Islamische Gemeinde Nürnberg" (IGN), ehemals "Islamisches Zentrum Nürnberg", der DMG zugerechnet. Sowohl das IZM als auch die IGN haben Verbindungen zur DMG beziehungsweise zu MBnahen Organisationen und Personen. Am 17. Dezember 2020 hat das Verwaltungsgericht München eine 2018 von der IGN erhobene Klage gegen ihre Nennung im Bayerischen Verfassungsschutzbericht abgewiesen. Mit der Ablehnung des Antrages auf Zulassung der Berufung durch den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof am 30. Juni wurde das Ur teil rechtskräftig. Pandemiebedingt sind die Aktivitäten der IGN und des IZM wei terhin eingeschränkt. 3.1.2 Milli Görüs-Bewegung Personenpotenzial Bayern: etwa 2.900 Gründer Prof. Dr. Necmettin Erbakan Entstehung ca. 1970 in der Türkei Ideologischer Bezug Muslimbruderschaft Sprachrohr der Milli Milli Gazete (Nationale Zeitung) Görüs-Bewegung Die islamistische "Milli GörüsBewegung" gründet sich auf der Ideologie des am 27. Februar 2011 verstorbenen türkischen Po litikers Necmettin Erbakan. Ziel der Bewegung ist es, zunächst die laizistische Staatsordnung, d. h. die Trennung von Religion und Staat, in der Türkei durch eine islamistische Staats und Ge sellschaftsordnung mit dem Koran und der uneingeschränkten Gültigkeit der Scharia als Grundlagen des Staates und des gesell schaftlichen Zusammenlebens abzulösen. 50

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