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Seite 54 im Verfassungsschutzbericht 2021 Berlin

demokratische Grundordnung der Bundass die Vereinigung zudem das Demokratieund Rechtsdesrepublik Deutschland gerichtet ist. Politischer und staatsprinzip des Grundgesetzes ablehnt
Jahren, bilden diese Vereine dennoch ebenso wie von nicht rechtgläubigen Muslimen so weit als weiterhin wichtige Plattformen zur Verbreitung

VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2021 SALAFISTISCHE AKTIVITÄTEN IN BERLIN Das Verbot einer jihad-salafistischen Vereinigung SALAFISMUS Am 25. Februar hat die Senatsverwaltung für Inneres und PERSONEN- 1 100, davon gewaltorientiert: 450 Sport eine islamistische Missionierungsvereinigung unter dem POTENZIAL (2020: 1 100, davon gewaltorientiert: Namen Jama'atu Berlin alias Tauhid Berlin verboten und aufIN BERLIN: 450) gelöst. Der Vereinigung ist damit jede Tätigkeit untersagt. Nach der Verbotsverfügung erfolgte das Verbot auf der Der Begriff "Salafismus" bezeichnet eine sunnitische Grundlage von Artikel 9 Absatz 2 des Grundgesetzes in VerBewegung, die auf den Lehren des im 18. Jahrhundert bindung mit SS 3 des Vereinsgesetzes. Demnach habe sich die lebenden Muhammad Ibn Abd al-Wahhab begrünGruppierung gegen die verfassungsmäßige Ordnung und det ist. Der nach ihm benannte "Wahhabismus" wird gegen den Gedanken der Völkerverständigung gerichtet. vorrangig in Saudi-Arabien praktiziert. Die Anhänger des Salafismus nehmen für sich Anspruch, die einzig Die Senatsverwaltung für Inneres und Sport führte zur Begrünwahre Lehre des Islam zu vertreten. Der Salafismus dung an, dass die Vereinigung den bewaffneten Jihad und besteht aus unterschiedlichen Strömungen. Der VerTerroranschläge auf Zivilisten befürwortet, einen Märtyrerkult fassungsschutz beobachtet den politischen und den propagiert, der die Bereitschaft zu Attentaten erhöhen soll, jihadistischen Salafismus. Beide Strömungen stellen und für die Ideologie der Terrororganisation Islamischer Staat eine verfassungsfeindliche Ideologie dar, die gegen die geworben habe. Die Verbotsverfügung führt weiterhin aus, freiheitliche demokratische Grundordnung der Bundass die Vereinigung zudem das Demokratieund Rechtsdesrepublik Deutschland gerichtet ist. Politischer und staatsprinzip des Grundgesetzes ablehnt und eine Ordnung jihadistischer Salafismus unterscheiden sich prinzipiell angestrebt habe, in der Gott der alleinige Souverän und die in der Wahl der Mittel. Der politische Salafismus stützt Scharia das einzig legitime Gesetz sei. Die Bundesrepublik sich auf Propaganda zur Verbreitung seiner Ideologie. Deutschland und ihre Vertreter seien von der Vereinigung Der jihadistische Salafismus setzt hingegen auf eine rigoros abgelehnt und die Legitimität staatlicher Institutionen Strategie der Gewaltanwendung. Die Übergänge zwigeleugnet worden. schen beiden Strömungen sind fließend. Die Vereinigung habe aus einer Frauenund einer Männergruppe bestanden. Beide Gruppen sollen sich regelmäßig in Privatwohnungen und Parks zu Unterrichten und Gebeten Furkan Zentrum / Furkan e. V. getroffen haben. Ihre Ideologie habe die Vereinigung über das Internet und bei Flyerverteilungen im öffentlichen Raum In den vergangenen Jahren haben sich die Erkenntnisse über verbreitet.40 Die Vereinigung hat gegen das Verbot Klage eine salafistische Ausrichtung des bereits 2014 gegründeten erhoben. Furkan Zentrums in Neukölln zunehmend verdichtet. Beispielsweise wird dort regelmäßig das für den Salafismus Salafistische Moscheevereine und Veranstaltungen zentrale Konzept "Loyalität und Lossagung" (arab.: "al-wala' wa-al-bara'") propagiert. "Loyalität" steht dabei für die Treue Obwohl die Prediger in den salafistischen Moscheevereinen zu Gott, den Muslimen und dem Islam, während "LossaBerlins 2021 erneut deutlich zurückhaltender und vorsichtiger gung" die Aufforderung bezeichnet, sich von Nicht-Muslimen agierten als in früheren Jahren, bilden diese Vereine dennoch ebenso wie von nicht rechtgläubigen Muslimen so weit als weiterhin wichtige Plattformen zur Verbreitung der salafismöglich zu distanzieren, sie zu verachten und ihnen sogar tischen Ideologie sowie zur Vernetzung ihrer Anhänger. In Feindschaft entgegen zu bringen. Durch Aussagen wie diese Berlin zählen das Furkan Zentrum sowie die Al-Nur-Moschee, intendieren Salafisten eine Spaltung zwischen Muslimen und aber auch der nach wie vor existierende Verein As-Sahaba/ Nicht-Muslimen. Solche Ausführungen verdeutlichen zudem Die Gefährten e. V. mit dem bundesweit aktiven Prediger eine kategorische Ablehnung der Integration in eine säkulare "Abul Baraa" zur salafistischen Szene. Gesellschaft. 54

Seite 77 im Verfassungsschutzbericht 2012 Brandenburg

Rechtsextremismus ten-Systems BRD! Werdet aktiv gegen das Ausbeutersystem (...)! Denn in diesem System gibt es keine Zukunft!" Die Zitate zeigen

Rechtsextremismus ten-Systems BRD! Werdet aktiv gegen das Ausbeutersystem (...)! Denn in diesem System gibt es keine Zukunft!" Die Zitate zeigen, in welch hohem Maß eine zutiefst verfassungsfeindliche Ideologie das Denken und Handeln der Partei bestimmt. Zugleich wird deutlich, wie es um die "seriöse Radikalität" der NPD unter ihrem Bundesvorsitzenden Apfel steht. Die Kreisverbände Kreisverband Lausitz Hinsichtlich seiner Aktivitäten und Mitgliederzahl kann der von Ronny Zasowk geführte Kreisverband als aktivster in Brandenburg betrachtet werden. Er zählt etwa 70 Mitglieder und umfasst Cottbus sowie die Landkreise Spree-Neiße, Oberspreewald-Lausitz und Elbe-Elster. Vier NPD-Ortsbereiche bestehen in Cottbus, Guben (SPN), Herzberg (EE) und Calau (OSL). Bisher gelang es nicht, weitere Ortsbereiche zu gründen. Der Kreisverband führt häufig öffentliche Veranstaltungen wie Mahnwachen und Infostände durch. Allein 2012 fanden mehr als 20 solcher Aktionen statt, bei denen sich die NPD unter anderem als "Anti-Euro-Partei" positionieren wollte. Selten nahmen mehr als fünf Personen daran teil, das Interesse der Öffentlichkeit war gering. Jährlich kommt ein "Trauermarsch" anlässlich der Bombardierung von Cottbus im Zweiten Weltkrieg hinzu. Am 15. Februar 2012 nahmen unter dem Motto "Gegen US-Bombenterror und Kriegsabenteuer! Für die Freiheit der Völker!" etwa 180 Personen daran teil. In Cottbus fand am 12. Mai 2012 eine weitere Demonstration im Rahmen der NPD-"Kleeblattaktion" statt. Unter dem Motto "Wir arbeiten - Brüssel kassiert! Raus aus dem Euro!" nahmen etwa 100 Personen daran teil. Kreisverband Oderland Dieser Kreisverband zählt ebenfalls zu den aktiveren in Brandenburg. Er produzierte am 14. Januar 2012 Schlagzeilen, weil er für den Bundesvorsitzenden Apfel und seinen Stellvertreter Pastörs den Neujahrsempfang der NPD-Landtagsfraktionen Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern in einem Hotel in Grünheide (LOS) ausrichtete. Dagegen richtete sich zivil77

Seite 75 im Verfassungsschutzbericht 2012 Brandenburg

Rechtsextremismus Heimreise hier lebender Ausländer ein Beitrag zur Wiederherstellung der weltweiten natürlichen Ordnung." Zasowk weiß, dass die personell wie organisatorisch

Rechtsextremismus Heimreise hier lebender Ausländer ein Beitrag zur Wiederherstellung der weltweiten natürlichen Ordnung." Zasowk weiß, dass die personell wie organisatorisch schwach aufgestellte NPD auf die Unterstützung neonationalsozialistischer "Freier Kräfte" angewiesen ist. Sie dienen der NPD als Hilfstruppen beim "Kampf um die Straße". Zasowk hat sich insbesondere hier hervorgetan. Er hat NPD-Mitglieder in die Arbeit seines Kreisverbandes eingebunden, die auch von "Freien Kräften" akzeptiert werden und diesen zum Teil selbst angehören. Immer wieder probiert er Aktionsformen aus, die sowohl dem "normalen" NPD-Mitglied als auch den "Freien Kräften" zusagen. Die "Wandermahnwachen" in Brandenburg sind so eine Aktionsform der NPD. Eine ähnliche Aktion führte die NPD in den 1960er Jahren in Nordrhein-Westfalen durch. Im Jahr 2012 riefen sie allerdings nicht die von Zasowk erhoffte Resonanz hervor. Pierre Dornbrach Dornbrach ist einer von den Neonationalsozialisten in der NPD, welche die Partei vor allem als Vehikel für eigene Ziele nutzen. Während Zasowk versucht, mit bestimmten Themen in die Mitte der Gesellschaft vorzudringen, verkehrt Dornbrach gerne in Kreisen neonationalsozialistischer "NPD-Verächter". Der JN-Bundesschulungsleiter weiß, dass gerade die schwächeren NPD-Kreisverbände auf die Unterstützung neonationalsozialistischer "Freier Kräfte" angewiesen sind. Während er in den Jahren zuvor im NPDKreisverband Lausitz vom dortigen Vorsitzenden Zasowk als ideologischer Schwadroneur ohne Sachverstand abgetan wurde, fand Dornbrach in seiner neuen politischen Heimat, dem NPD-Kreisverband Dahmeland, mit Sven Haverlandt einen schwachen Vorsitzenden vor. Den Freiraum weiß er weidlich zu nutzen. So dominierten Dornbrach und die JN-Schenkenländchen seit Herbst 2012 fast die gesamte öffentliche Darstellung des Kreisverbandes im Internet. Einer der Beiträge von Dornbrach ist ein provokativer Bericht über eine Veranstaltung der JN-Schenkenländchen am 9. November 2012. Am Gedenktag zur Reichspogromnacht gedachte die JN-Schenkenländchen öffentlich des Hitler-Putsches gegen die Weimarer Demokratie am 9. November 1923 (Marsch auf die Münchener Feldherrnhalle): "Zuletzt ging der Referent auf den 9. November 1923 ein, wo sich ebenfalls junges Blut aufopferte, um einer neuen Zeit entgegen 75

Seite 69 im Verfassungsschutzbericht 2021 Berlin

Sonstige PFLP 80 (-20) 40 (+10) Linksextremisten 1250 (-10) DHKP

Personenpotenzial Auslandsbezogener Extremismus 1650 (-10) Extreme Nationalisten (Ülkücü-Bewegung) 400 (+0) PKK 1100 (+0) Sonstige PFLP 80 (-20) 40 (+10) Linksextremisten 1250 (-10) DHKP-C 30 (+0) Lin ks ex tr em 0) is te (- 1 n 1250 In Klammern Veränderungen in absoluten Zahlen zum Vorjahr. PERSONENPOTENZIAL Das Personenpotenzial des auslandsbezogenen Extremismus blieb 2021 weitgehend unverändert. Leicht gestiegen ist allerdings das Personenpotenzial der PFLP. Dies ist auch Ausdruck ihrer vielfältigen Aktivitäten im Zusammenhang mit den antisemitischen und israelfeindlichen Demonstrationen im Mai. 69

Seite 71 im Verfassungsschutzbericht 2021 Berlin

LINKSEXTREMISMUS Entwicklungen 2021 73 Autonome - Mit Aggression und Gewalt gegen den Bedeutungsverlust 74 Postautonome 76 Personenpotenzial

7 LINKSEXTREMISMUS Entwicklungen 2021 73 Autonome - Mit Aggression und Gewalt gegen den Bedeutungsverlust 74 Postautonome 76 Personenpotenzial 79 71

Seite 73 im Verfassungsschutzbericht 2012 Brandenburg

Rechtsextremismus "Nur ethnisch geschlossene Gesellschaftskörper mit geringem Ausländeranteil sind solidarund belastungsfähig, nur sie können positive Gemeinschaftskräfte zur Krisenbewältigung entwickeln. (...) Gerne

Rechtsextremismus "Nur ethnisch geschlossene Gesellschaftskörper mit geringem Ausländeranteil sind solidarund belastungsfähig, nur sie können positive Gemeinschaftskräfte zur Krisenbewältigung entwickeln. (...) Gerne spielen sich die Multikulti-Propagandisten als Menschenfreunde auf. Dabei gibt es kaum etwas Völkerund damit Menschenverachtenderes als die multikulturelle Gesellschaft. Sie raubt nämlich allen Menschen ihre Heimat und Identität." Die Rigorosität der Volksgemeinschafts-Doktrin bildet den entsprechenden Nährboden für eine antisemitische und vor allem fremdenfeindliche Agitation der Partei. In den Verfassungsschutzberichten des Landes Brandenburg konnte das in der Vergangenheit immer wieder an Hand der Wahlpropaganda, politischer Aktionen sowie von Broschüren, Flugblättern und den einschlägigen Internetseiten der NPD in Brandenburg belegt werden. 2012 reiht sich da ein. Ausländer wurden von der NPD als "Sozialschmarotzer", "Sozialschnorrer", "Sozialstaatsprofiteure" oder "Arbeitsplatzokkupanten" dargestellt, die keinen Anspruch auf einen legitimen Aufenthalt in Deutschland hätten, wobei die Beiträge ausländischer Mitbürger zum Steueraufkommen und zu den Sozialversicherungen verschwiegen werden. Zudem wurde jüdischen Verbänden in beleidigender Form "Opfertümelei", "penetrante Schuldanklage" und "moralische Erpressung" vorgeworfen. Hinzu kommen immer wieder Versuche, die Verbrechen des Nationalsozialismus in ein relativierendes, verharmlosendes Licht zu rücken. Der neonationalsozialistische JN-Funktionär Dornbrach ist ein herausragender Verfechter dieser Linie und kann sich im NPD-Kreisverband Dahmeland entsprechend betätigen. Mitunter ist die NPD bemüht, eindeutig rassistische Aussagen und aggressive Töne zu vermeiden. In diesem Sinne versucht sie sich gerne als Sachwalter der Interessen der "kleinen Leute" auszugeben und will - wenn auch erfolglos - insbesondere im ländlichen Raum soziale Themen besetzen. In Brandenburg gilt das insbesondere für Ronny Zasowk im Raum Cottbus und für den Landesvorsitzenden Klaus Beier im Kreisverband Oderland. Der Nachwuchskader: Ronny Zasowk Die Karriere des Vorsitzenden des NPD-Kreisverbandes Lausitz, Ronny Zasowk, ist typisch für einen NPD-Kader in den letzten Jahren. 2006 tritt er in die NPD ein und ist seit 2007 NPD-Kreisvorsitzender. Seit 2008 sitzt er für die NPD in der Cottbuser Stadtverordnetenversammlung. Parallel dazu 73

Seite 69 im Verfassungsschutzbericht 2012 Brandenburg

Rechtsextremismus statt. Sie treten zum Teil selbstbewusst und tonangebend auf und rufen eigenverantwortlich Aktionen wie Mahnwachen ins Leben. Zumeist erfolglos

Rechtsextremismus statt. Sie treten zum Teil selbstbewusst und tonangebend auf und rufen eigenverantwortlich Aktionen wie Mahnwachen ins Leben. Zumeist erfolglos bleiben die Bemühungen der NPD in Brandenburg, ihre Strukturen mit Blick auf die Landtagswahl 2014 auf kommunaler Ebene weiter auszubauen. Ihre kommunalen Mandatsträger sind bis auf wenige Ausnahmen nicht in der Lage, ihre Aufgabe in der gebotenen Ernsthaftigkeit wahrzunehmen. Ebenso hakt es in der Parteiorganisation. In Brandenburg unterhält die NPD nur sieben Kreisverbände: Barnim-Uckermark, Dahmeland, Havel-Nuthe, Lausitz, Märkisch-Oderland, Oberhavel und Oderland. Der Kreisverband Prignitz-Ruppin ist 2012 abermals durch den Kreisverband Oberhavel verwaltet worden. Deren Aktivitäten und die damit verbundene öffentliche Wahrnehmung hängt jedoch an wenigen Protagonisten. Hinzu kommen die vier "Stützpunkte" der "Jungen Nationaldemokraten" (siehe Kapitel 1.4). Landesvorsitzender ist seit 2004 Klaus Beier. Er war bis 2011 Bundespressesprecher und damit viele Jahre hauptamtlicher Funktionär der Bundespartei. Mit dem Wechsel von Voigt auf Apfel verlor Beier deutlich an Einfluss in der Partei. Sein Vertreter im Landesvorstand ist der Vorsitzende des Kreisverbandes Lausitz, Ronny Zasowk. Er ist ein politisches Ziehkind Apfels. Zum Landesvorstand gehören laut Eigenangaben ferner Schatzmeisterin Manuela Kokott, Pressesprecher Dieter Brose, Landesgeschäftsführer Thomas Salomon und Organisationsleiter Michel Müller. Die Mitgliederentwicklung des NPD-Landesverbandes Brandenburg ist seit 2011 rückläufig. 2012 setzte sich dieser Trend mit 320 Mitgliedern (2011: 350) fort. Als eine wesentliche organisatorische Schwäche der Partei offenbart sich die mangelhafte Vorfeldrekrutierung. Außer den JN existiert in Brandenburg keine Möglichkeit des "Hineinwachsens" oder "Seiteneinstiegs" in die Partei, denn die NPD-Frauenorganisation "Ring Nationaler Frauen" (RNF) sowie die "Kommunalpolitische Vereinigung" (KPV) spielen hier bis auf wenige Einzelpersonen schlicht keine Rolle. 69

Seite 82 im Verfassungsschutzbericht 2024 Rheinland-Pfalz

RECHTE" 15 15 # "Junge Alternative" 80 40 # Sonstige 5 30 Parteiunabhängige Strukturen 290 260 Unstrukturiertes Personenpotenzial** 280 255 Gesamt
Reichsbürger"-Spektrum 82 C. Verfassungsfeindliche und sicherheitsgefährdende Bestrebungen | Rechtsextremismus

1. PERSONENPOTENZIAL 2024 2023 Gewaltorientierte* 160 150 Parteien und parteiabhängige Strukturen 225 255 # "Die Heimat" (früher: NPD) 60 100 # "Der III. Weg" 65 60 # "DIE RECHTE" 15 15 # "Junge Alternative" 80 40 # Sonstige 5 30 Parteiunabhängige Strukturen 290 260 Unstrukturiertes Personenpotenzial** 280 255 Gesamt 795 770 Die Zahlenangaben sind geschätzt und gerundet. Die Gesamtzahlen beinhalten keine Mehrfachmitgliedschaften. * Die Zahl der Gewaltorientierten ist eine Schnittmenge und beinhaltet vor allem Teile des unstrukturierten Personenpotenzials sowie Neonazis. ** Einschließlich circa 35 Personen aus dem "Reichsbürger"-Spektrum 82 C. Verfassungsfeindliche und sicherheitsgefährdende Bestrebungen | Rechtsextremismus

Seite 85 im Verfassungsschutzbericht 2021 Berlin

noch weitere Nachrichtendienste in Berlin aktiv sind, zeigt die rechtskräftige Verurteilung eines ehemaligen Mitarbeiters des Bundespresseamtes wegen CYBERSPIONAGE geheimdienstlicher Agententätigkeit

SPIONAGEABWEHR UND WIRTSCHAFTSSCHUTZ zeugmaschinensysteme und Robotertechnologie, ElektrizitätsCYBERSPIONAGE anlagen, Luftund Raumfahrttechnikanlagen, neue Werkstoffe, Schienenverkehrsanlagen und High-Performance-MedizinDie voranschreitende Digitalisierung eröffnet auch der nachgeräte sowie Landmaschinen, Schiffbautechnik, Energieeinrichtendienstlichen Informationsbeschaffung immer neue sparungen und Elektromobilität werden darin genannt. In Möglichkeiten. Die Informationsbeschaffung durch menschdiesem Zusammenhang sind auch Berliner Unternehmen von liche Quellen wird immer öfter durch die Beschaffung von Interesse für den chinesischen Nachrichtendienst. EntspreInformationen auf technischem Weg ergänzt oder gar ersetzt. chende Cyberoperationen (z. B. APT 1084) mit dem Ziel, UnterCyberangriffe haben sich als wichtige Spionageund Sabonehmen auszuspionieren, konnten auch schon in Deutschland tagemethode anderer Nachrichtendienste etabliert. Solche festgestellt werden. Angriffe können das Ausspähen von Daten, die Übernahme einer fremden elektronischen Identität, den Missbrauch fremZudem gelten der Politik in Deutschland sowie oppositionelder IT-Infrastrukturen sowie die Übernahme computergesteulen chinesischen Gruppen die besondere Aufmerksamkeit der erter und netzgebundener Steuereinrichtungen beinhalten. chinesischen Nachrichtendienste. Das Aufklärungsinteresse richtet sich dabei vorrangig gegen ethnische Minderheiten 2021 wurden insgesamt 19 Angriffe86 mit mutmaßlich nachund Menschen, die sich in Gegnerschaft zur Politik Chinas richtendienstlichem Hintergrund auf politische und wissenbefinden. schaftliche Einrichtungen, Verbände oder Unternehmen in Berlin festgestellt. Damit hat sich die Zahl der erkannten Türkische Nachrichtendienste Cyberangriffe mit vermutlich nachrichtendienstlichem Hintergrund binnen eines Jahres verdoppelt (2020: neun). Vor allem der mit Exekutivbefugnissen ausgestattete zivile türkische Nachrichtendienst Milli Istihbarat Teskilati (MIT) opeUm dieser Bedrohung wirksam zu begegnen, arbeiten in der riert im Inund Ausland. Zu seinen Aufklärungszielen gehören deutschen Cybersicherheitsarchitektur viele Behörden zudie Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), die Revolutionäre Volkssammen. Zur Intensivierung und Koordination der Zusammenbefreiungspartei-Front (DHKP-C) oder - vor allem nach Juli arbeit ist bereits 2011 das Nationale Cyber-Abwehrzentrum 2016 - oppositionelle Gruppen, Einzelpersonen oder Institu(Cyber-AZ) gegründet worden, in dem das Bundesamt für tionen, die gegenüber der türkischen Regierungspartei Adalet Verfassungsschutz (BfV) vertreten ist. Für den Berliner Verve Kalkinma Partisi (AKP) eine tatsächliche oder vermeintlich fassungsschutz nimmt das BfV die Aufgabe der Cyberabwehr kritische Grundhaltung aufweisen. Primär sind hier Anhängewahr. Hierzu wurde bereits 2019 eine entsprechende Verrinnen und Anhänger der Gülen-Bewegung zu nennen.85 waltungsvereinbarung geschlossen, um Kompetenzen und Ressourcen zu bündeln. Weitere Nachrichtendienste Dass darüber hinaus noch weitere Nachrichtendienste in Berlin aktiv sind, zeigt die rechtskräftige Verurteilung eines ehemaligen Mitarbeiters des Bundespresseamtes wegen CYBERSPIONAGE geheimdienstlicher Agententätigkeit für den ägyptischen Geheimdienst. Das Kammergericht verurteilte den Mann am 2. März zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und neun Stille Angriffe über die IT-Infrastruktur sind mittlerweile Monaten auf Bewährung, da er den ägyptischen Geheimweit verbreitet. Neben der Informationsbeschaffung dienst General Intelligence Service (GIS) spätestens seit 2010 fallen darunter auch Aktivitäten, die zur Schädigung bei der Informationsbeschaffung unterstützt hatte. bzw. Sabotage dieser Systeme geeignet sind. Elektronische Angriffe haben sich zu einer wichtigen Methode der Informationsgewinnung für andere Nachrichtendienste entwickelt und ergänzen als zusätzliche Informationsquelle die nachrichtendienstliche Ausforschung mit menschlichen Quellen. Cyberspionage ist ein zunehmend häufiger eingesetztes Mittel der Nachrichtengewinnung mit einer hohen Erfolgswahrscheinlichkeit. Neben den Nachrichtendiensten Russlands und Chinas ist auch der Iran mit Cyberspionageaktivitäten gegen Deutschland aktiv. 85

Seite 99 im Verfassungsschutzbericht 2021 Berlin

arbeitet mit anderen Akteuren im "Berliner Beratungsnetzwerk" gegen Rechtsextremismus zusammen. Zudem ist der Berliner Verfassungsschutz Teil des Deradikalisierungsnetzwerks gegen Salafismus

VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2021 Zusammenarbeit mit zivilgesellschaftlichen Organisationen Der Berliner Verfassungsschutz beteiligt sich in der Gremienarbeit am Dialog mit gesellschaftlichen Gruppen. Er arbeitet mit anderen Akteuren im "Berliner Beratungsnetzwerk" gegen Rechtsextremismus zusammen. Zudem ist der Berliner Verfassungsschutz Teil des Deradikalisierungsnetzwerks gegen Salafismus. Internet Über den Internetauftritt unter www.verfassungsschutz-berlin.de können Informationen über die Grundlagen der Verfassungsschutzarbeit sowie die Veranstaltungen des Verfassungsschutzes Berlin und die Publikationen abgerufen werden. Bürgerund Hinweistelefon Das Bürgertelefon als Teil der Öffentlichkeitsarbeit nimmt Ihre Hinweise oder Fragen gerne entgegen. Zu erreichen sind wir unter der Telefonnummer 030 90129-440 oder unter der E-Mail-Adresse info@verfassungsschutz-berlin.de. 99

Seite 100 im Verfassungsschutzbericht 2021 Berlin

Einrichtungen nehmen mit den Sicherheitsbehörden zu vertiefen, unterstützt durch Rechtsverordnung festgelegt.95 Dazu zählen u. a. die der Berliner Verfassungsschutz
Verfassungsschutz 963 Überprüfungen durch (2020: liegen, die die Annahme rechtfertigen, dass die Antragstellen633). den Bestrebungen verfolgen oder unterstützen, die gegen

VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2021 Geheimschutz Aufträge im Amtsblatt für Berlin aus. Wesentlich für die Ausschreibung bei vertraulichen Staatsaufträgen ist die FormuZiel des Geheimschutzes ist der Schutz von staatlichen Verlierung: schlusssachen, um geheim zu haltende Informationen und Materialien vor unbefugtem Gebrauch und vor unerlaubter "Es können sich geeignete Firmen bewerben, die bereits dem Einsichtnahme und Weitergabe zu schützen. Dieser Schutz Geheimschutz in der Wirtschaft unterliegen bzw. die sich dem von Informationen, deren Kenntnisnahme durch Unbefugte Geheimschutzverfahren in der Wirtschaft unterziehen wollen." den Bestand oder lebenswichtige Interessen, die Sicherheit und die Interessen der Bundesrepublik Deutschland oder Vor Auftragserteilung sind mindestens ein gesetzlicher Vereines ihrer Bundesländer gefährden kann, ist unverzichtbar. treter des Unternehmens, ein Sicherheitsbevollmächtigter Die Verfassungsschutzbehörde wirkt auf Antrag der zustänund auch die Firmenmitarbeiter, die von staatlicher Seite aus digen öffentlichen Stelle daran mit, durch personelle, techmit einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit betraut werden nische und organisatorische Vorkehrungen Ausforschungen sollen, einer freiwilligen Sicherheitsüberprüfung nach den durch Unbefugte in sicherheitsempfindlichen Bereichen zu Bestimmungen des Berliner Sicherheitsüberprüfungsgesetz verhindern.94 Ferner sind sicherheitsempfindliche Stellen bei (BSÜG) zu unterziehen. Mitwirkende Behörde bei der Sicherlebensund verteidigungswichtigen öffentlichen Einrichtunheitsüberprüfung ist die Verfassungsschutzbehörde.97 2021 gen zu schützen, deren Ausfall oder Zerstörung eine erhebliwurden 190 Sicherheitsüberprüfungen für Angehörige Berliner che Bedrohung für die Gesundheit und das Leben zahlreicher Unternehmen durchgeführt (2020: 158). Menschen verursachen könnte oder die für das Funktionieren des Gemeinwesens unverzichtbar sind. Die Senatsverwaltung Um die vertrauensvolle Kooperation der betroffenen Unterfür Inneres, Digitalisierung und Sport hat diese Einrichtungen nehmen mit den Sicherheitsbehörden zu vertiefen, unterstützt durch Rechtsverordnung festgelegt.95 Dazu zählen u. a. die der Berliner Verfassungsschutz den Länderarbeitskreis der Behörden zum Schutz der inneren Sicherheit und die LageSicherheitsbevollmächtigten Berlin-Brandenburg (SIBE-AK zentren und Leitstellen von Polizei und Feuerwehr. BR-BB) durch fachkundige Vortragende und die Bereitstellung von Informationsmaterialien bei Seminaren und Tagungen. Die Verfassungsschutzbehörde überprüft bei öffentlichen Dieser Arbeitskreis soll den in sicherheitsempfindlichen BereiStellen und Wirtschaftsunternehmen Mitarbeiterinnen und chen tätigen Berliner Unternehmen ein Austauschforum bieten. Mitarbeiter und trifft selbst oder veranlasst Maßnahmen zum materiellen Geheimschutz.96 Zum Zweck des personellen Mitwirkung bei gesetzlich vorgeschriebenen Überprüfungen Sabotageschutzes sind Sicherheitsüberprüfungen ebenfalls Der Verfassungsschutz wirkt bei Überprüfungen in Einbürgegesetzlich vorgesehen. rungsverfahren mit.98 Auf Antrag der Einbürgerungsbehörde wird geprüft, ob über Personen, die einen Antrag auf EinbürDie Verfassungsschutzbehörde wird nur auf Antrag des gerung gestellt haben, Erkenntnisse der VerfassungsschutzbeGeheimschutzbeauftragten der Behörde tätig, bei der die zu hörden der Länder oder des Bundes vorliegen. Dabei geht es überprüfende Person beschäftigt ist. Im Jahr 2021 führte der insbesondere um eine Prüfung,99 ob Anhaltspunkte dafür vorBerliner Verfassungsschutz 963 Überprüfungen durch (2020: liegen, die die Annahme rechtfertigen, dass die Antragstellen633). den Bestrebungen verfolgen oder unterstützen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet sind oder Geheimschutz in der Wirtschaft Hinweise auf sicherheitsgefährdende Tätigkeiten vorliegen. Wirtschaftsunternehmen, die geheimschutzbedürftige Aufträ2021 wurden 11 729 Anfragen bearbeitet (2020: 10 562). ge von Bundesund Landesbehörden ausführen, müssen vor Ausspähung fremder Nachrichtendienste geschützt und desVergleichbare Sicherheitsanforderungen gelten auch für das halb in das Geheimschutzverfahren von Bund oder Ländern Aufenthaltsrecht von Ausländern.100 Die Erteilung eines Aufeinbezogen werden. Es sollen Sicherheitsstandards eingeenthaltstitels ist zu versagen, wenn die Ausländerin oder der halten werden, um zu verhindern, dass Unbefugte Kenntnis Ausländer die freiheitliche demokratische Grundordnung gevon den im öffentlichen Interesse geheimhaltungsbedürftigen fährdet hat oder sich zur Verfolgung politischer oder religiöser Tatsachen, Gegenständen oder Erkenntnissen (VerschlusssaZiele an Gewaltdelikten beteiligt.101 chen) erhalten. Zur Feststellung von Versagungsgründen können die AusEin Unternehmen kann die Aufnahme in die Geheimschutzländerbehörden den Verfassungsschutzbehörden der Länder betreuung grundsätzlich nicht für sich selbst beantragen. und weiteren Sicherheitsbehörden die von ihnen erhobenen Voraussetzung für die Aufnahme eines Unternehmens in das Personalien übermitteln. Die angefragten Behörden teilen der Geheimschutzverfahren des Bundes oder eines Landes ist die Ausländerbehörde dann mit, ob aus ihrer Sicht Versagungsöffentliche Ausschreibung eines Auftrags mit Verschlusssagründe oder Sicherheitsbedenken vorliegen.102 2021 wurden chen. Berliner Behörden schreiben geheimschutzbedürftige 17 662 Anfragen bei der Verfassungsschutzbehörde bearbeitet (2020: 18 490). 100

Seite 58 im Verfassungsschutzbericht 2012 Brandenburg

Bundesschulungsleiter der JN. An der erträumten Intellektualisierung des Rechtsextremismus wird aber auch er scheitern. Dornbrach kopiert vor allem menschenverachtendes Schrifttum

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2012 allen Lebensgebieten rassischem Denken zum Durchbruch zu verhelfen. (...) Wer sich diesen Forderungen, die sich aus der Weltanschauung ergeben, nicht unterwirft, kann nicht als Nationalsozialist angesehen werden." Die JN wollen die grundgesetzlich verankerten Freiheitsund Gleichheitsrechte außer Kraft setzen und der Einzelne soll sich der Verwirklichung der Volksgemeinschaft unterordnen. Auf der Homepage des Bundesverbandes steht: "Zeigt ein Volksgenosse durch sein Handeln, daß er kein Gewissen hat, daß ihm das Wohl der Volksgemeinschaft gleichgültig ist, dann muß ihm seine Handlungsfreiheit genommen werden, weil seine Handlungsweise gegen Volk und Art, sowie gegen die Stärke und Kraft seines Volkes gerichtet ist." Geprägt von der Vorstellung, künftige Parteikader und noch vieles mehr zu sein, arbeiten die JN auch an der "Bildung geistiger Grundlagen". Dem dient der "Nationale Bildungskreis" (NBK). Er soll der "Manifestierung einer geistigen Gegenelite" dienen und theorieinteressierte Abiturienten, Studenten sowie Graduierte gewinnen. Ebenso wollen die JN eine netzwerkartige Struktur aus Schulungsleitern und Referenten aufbauen. Ebenso stand 2012 die Ausarbeitung eines einheitlichen Schulungsprogramms auf dem Programm. NBK-Leiter ist der Brandenburger Pierre Dornbrach in seiner Funktion als Bundesschulungsleiter der JN. An der erträumten Intellektualisierung des Rechtsextremismus wird aber auch er scheitern. Dornbrach kopiert vor allem menschenverachtendes Schrifttum des Nationalsozialismus. So zitierte er vor zwei Jahren beispielsweise aus Adolf Hitlers "Mein Kampf" auf der Homepage des NPD-Kreisverbandes Lausitz. Neben Dornbrach schaffte es Sebastian Richter als Beisitzer in den JNBundesvorstand. Richter lebte mit seiner Ehefrau in Hohen Neuendorf (OHV) mehrere Jahre in einer Wohngemeinschaft mit Neonationalsozialisten und war einer der Anführer der am 31. März 2009 verbotenen "Heimattreuen Deutschen Jugend" (HDJ). Er vertritt den völkisch geprägten Flügel der NPD-Jugendorganisation und wird darin von Dornbrach unterstützt. Vor einiger Zeit ist er nach Mecklenburg-Vorpommern verzogen, um sich 58

Seite 57 im Verfassungsschutzbericht 2012 Brandenburg

Rechtsextremismus Neu sind in diesem Zusammenhang die Produktion hochwertiger Videos und deren Bereitstellung im Internet beispielsweise auf Homepages

Rechtsextremismus Neu sind in diesem Zusammenhang die Produktion hochwertiger Videos und deren Bereitstellung im Internet beispielsweise auf Homepages der JN und bei YouTube. Darin werden diverse JN-Freizeitaktivitäten beworben: Segeln, Kickboxen, Kameradschaftsläufe, Fackelmärsche, Sonnenwendfeiern. Der hochgradige Aktionismus der JN ist jedoch nicht das alleinige Merkmal des Angriffs auf den "vorpolitischen Raum". Die zentralen Schlagworte des letzten Bundeskongresses "Bildung, Gemeinschaft und Aktivismus" machen es deutlich: Interessenten sollen durch "Gemeinschaftsbildung" und die "Verfestigung des Weltbildes" an die JN gebunden werden. Aus dem Wunsch, "nationale Sozialisten" sein zu wollen, machen die JN dabei keinen Hehl. Auf der Homepage des JN-Bundesverbandes wird die Errichtung einer Volksgemeinschaft propagiert, die im Widerspruch zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung steht: "Gemeinschaftsgebunden sind wir außerdem durch die Nation. Dieses Verbundenheitsgefühl wird umso stärker sein, wenn die Nation nur ein Volk einer Menschenart umschließt, denn die Gebundenheit zur Art ist stärker als die zur Nation, weil sie naturgesetzlich ist. Dieses blutgebundene Gesetz trägt jeder einzelne Mensch in sich. Es findet seinen Ausdruck in dem, was wir mit Gewissen bezeichnen. Das Gewissen sagt dem Einzelmenschen, daß er Glied einer Gemeinschaft ist." Was die JN nicht hinzufügen: Sie haben hier fast wortwörtlich aus dem Buch "Du und Deine Volksgenossen" abgeschrieben. Es stammt aus der Feder des Nationalsozialisten Heinz Leder und erschien 1936. Er hat es "Der deutschen Jugend des Dritten Reiches" gewidmet. Demnach machen sich die JN die Ideologie des Nationalsozialismus zu Eigen. Unter der Überschrift "Wir und die Juden" heißt es in dem Buch von Heinz Leder weiter: "Wir denken heute rassebewußt und unser Handeln richtet sich danach aus. (...) der deutsche Volksgenosse [hegt] ein berechtigtes Mißtrauen gegen diese Rasse. Es gibt deshalb keine Gemeinschaft mit Juden. Juden sollen unter sich bleiben, wie wir unter uns bleiben und unser Blut und unsere Gesinnung wieder zu arteigener Reinheit führen wollen. (...) Kein deutsches Mädchen darf sich mit Juden einlassen, wenn es nicht gegen die heiligsten Gesetze seines Volkes verstoßen will. (...) Wer rassebewußter Deutscher ist, meidet Einkäufe in jüdischen Geschäften. (...) Kein Mensch wird dem deutschen Volke verwehren können, daß es sich bemüht, auf 57

Seite 55 im Verfassungsschutzbericht 2012 Brandenburg

Rechtsextremismus 27. Oktober 2012 in Kirchheim (Thüringen) äußert er sich am radikalsten und gibt vor den wenigen Delegierten einen tiefen

Rechtsextremismus 27. Oktober 2012 in Kirchheim (Thüringen) äußert er sich am radikalsten und gibt vor den wenigen Delegierten einen tiefen Einblick in die ideologische Vorstellungswelt der JN: "Es ist ja letztlich so, dass wir einen Zustand überwinden wollen, der momentan, unmissverständlich dazu führt, dass man unser Volk systematisch ausrottet. Und wir müssen diesen Zustand überwinden und das können wir eben nur, wenn wir Charaktere schaffen (...), wenn wir starke Köpfe und Persönlichkeiten ausbilden." Dornbrach ist der Prototyp eines nazifizierten JN-Kaders, wie ihn die NPDJugendorganisation in ihren Schriften immer wieder fordert. Sie sieht sich als "weltanschaulich geschlossene Jugendbewegung neuen Typs mit revolutionärer Ausrichtung" und knüpft hohe Erwartungen an ihre Aktivisten: "Ein Kader der JN zu werden bedeutet, Elite der deutschen Volksgemeinschaft zu sein!" heißt es beispielsweise in einem Schulungsbericht auf der JN-Homepage. Gefordert wird "Mut zum Bekenntnis", um die nationalistische JN-Ideologie zu verbreiten: "Für ein Engagement in der nationalistischen Bewegung der JN ist der hundertprozentige Aktivismus, eine hohe Einsatzund Opferbereitschaft eine unabdingbare Voraussetzung. Junger Nationaldemokrat ist man in der Schule, an der Uni, am Arbeitsplatz, während der Freizeit." So wollen die JN ihre politischen Vorstellungen eigenständig in weite Kreise der deutschen Jugend tragen: "Nur wenn der Mehrheit der Jugend bewusst wird, dass es eine Alternative zum herrschenden System gibt, können politische Veränderungen in der Zukunft Realität werden." Dem soll mit politischem Aktionismus nachgeholfen werden: "Niemand kann sich darauf verlassen, daß die Zustände, gegen die sich unser Streben richtet, sich von selbst verflüchtigen und das Schicksal uns geradezu von selbst eines Tages an die Schalthebel der Macht hieven wird. Wir selbst müssen Multiplikator unserer Weltanschauung sein. Wir selbst haben dafür Sorge zu tragen, unseren Mitmenschen klarzumachen, daß nur unsere Weltanschauung die Vision für eine bessere, eine freie, sichere und ge55

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Jahren trat er auf Veranstaltungen und in Mobilisierungsvideos der rechtsextremistischen Szene als Redner für die JN auf. Auf einer Demonstration

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2012 Neuer JN-Bundesvorsitzender ist seit dem 27. Oktober 2012 Andy Knape aus Magdeburg (Sachsen-Anhalt). Er entstammt der neonationalsozialistischen Szene und will die JN mit dieser weiter vernetzen. In den letzten Jahren trat er auf Veranstaltungen und in Mobilisierungsvideos der rechtsextremistischen Szene als Redner für die JN auf. Auf einer Demonstration neonationalsozialistischer "Freien Kräfte" in Bad Nenndorf (Niedersachsen) am Andy Knape 14. August 2010 wurde Knapes Rede von der Polizei wegen Glorifizierung der Waffen-SS abgebrochen. Innerhalb der NPD zählt Knape zum engeren Kreis des NPD-Bundesparteivorsitzenden Holger Apfel und wurde 2011 als Beisitzer in den Parteivorstand gewählt. Apfel selbst will die JN im Zaum halten. Deshalb sind neben Knape mit Patrick Kallweit und Michael Schäfer drei JN-Funktionäre aus dem JN-Bundesvorstand bei der NPD-Fraktion im sächsischen Landtag beschäftigt. Die JN als Scharnierfunktion zwischen NPD und Neonationalsozialisten sind ganz nach dem Geschmack von Pierre Dornbrach aus Brandenburg. Der Student der Wirtschaftswissenschaften an der Hochschule Lausitz und langjähriger JN-Funktionär im Land Brandenburg ist Anhänger des historischen Nationalsozialismus. Die historischen Tatsachen teils Pierre Dornbrach verdrehend, teils leugnend behauptet er: "Einst stand auf diesem unserem Boden ein großartiges Reich, das an Kraft und Stärke alles überragte. Gemeinschaft war dort gelebte Tat und den Eigennutz stellte man hinter den Gemeinnutz. Man verstand es, im Menschen etwas Einzigartiges zu sehen, und doch waren alle vor dem Gesetz gleich. Niemand wurde benachteiligt. Jeder war Angehöriger einer Gemeinschaft, eines Volkes, das Großes geschaffen hat." Vor allem völkischer Rassenwahn und die nationalsozialistische Wirtschaftspolitik haben es ihm angetan. Auf dem JN-Bundeskongress am 54

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VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2021 Linksextremismus Organisation / Gruppierung Seite Liebig34 74, 76 Rigaer94 75 Interventionistische Linke (IL) 77 Rote Hilfe e. V. (Ortsgruppe
Berlin) 78 radikale linke | berlin 76 Sonstige Organisationen / Gruppierungen Organisation / Gruppierung Seite Scientology Organisation 90 ff Kommission für Verstöße

VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2021 Linksextremismus Organisation / Gruppierung Seite Liebig34 74, 76 Rigaer94 75 Interventionistische Linke (IL) 77 Rote Hilfe e. V. (Ortsgruppe Berlin) 78 radikale linke | berlin 76 Sonstige Organisationen / Gruppierungen Organisation / Gruppierung Seite Scientology Organisation 90 ff Kommission für Verstöße der Psychiatrie gegen Menschenrechte (KVPM) 93 Bestrebungen zur Delegitimierung und Destabilisierung der freiheitlichen 26 ff demokratischen Grundordnung Es wird darauf hingewiesen, dass nicht alle Beobachtungsobjekte des Berliner Verfassungsschutzes namentlich im Verfassungsschutzbericht und in der Auflistung aufgeführt werden. 113

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Verdacht in Bezug auf eine kommen Gefährdung der vorstehenden Rechtsgüter besteht und der (1) Ein Eingriff, der in seiner
möglich erscheint, Gefahrenabwehr ist nur zulässig, wenn zuvor die Rechtmäinsbesondere durch eine Übermittlung der Daten durch die ßigkeit der Maßnahme

VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2021 den Gefahr für die öffentliche Sicherheit, insbesondere einer SS 9a Eingriffe, die in ihrer Art und Schwere einer Beschrängemeinen Gefahr oder einer Lebensgefahr für einzelne Persokung des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses gleichnen, unerlässlich ist, ein konkreter Verdacht in Bezug auf eine kommen Gefährdung der vorstehenden Rechtsgüter besteht und der (1) Ein Eingriff, der in seiner Art und Schwere einer BeschränEinsatz anderer Methoden und Mittel zur heimlichen Informakung des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses gleichtionsbeschaffung keine Aussicht auf Erfolg bietet. Die Sätze kommt und nicht den Regelungen des SS 9 unterliegt, wozu ins- 1 und 2 gelten entsprechend für einen verdeckten Einsatz besondere das Abhören und Aufzeichnen des nicht öffentlich technischer Mittel zur Anfertigung von Bildaufnahmen und gesprochenen Wortes mit dem verdeckten Einsatz technischer Bildaufzeichnungen in Wohnungen. Maßnahmen nach den Mittel gehört, bedarf der Anordnung durch den Senator für Sätzen 1 bis 3 dürfen nur auf Grund richterlicher Anordnung Inneres, der im Verhinderungsfall durch den zuständigen getroffen werden. Bei Gefahr im Verzuge kann die Maßnahme Staatssekretär vertreten wird. auch durch den Senator für Inneres, der im Verhinderungsfall (2) Die SSSS 2 und 3 des Gesetzes zur Ausführung des Gesetzes durch den zuständigen Staatssekretär vertreten wird, angezu Artikel 10 Grundgesetz gelten entsprechend. ordnet werden; eine richterliche Entscheidung ist unverzüglich (3) SS 9 Abs. 6 gilt entsprechend. nachzuholen. (2) Die Anordnung ist auf höchstens drei Monate zu befrisSS 10 Registereinsicht durch die Verfassungsschutzbehörde ten. Verlängerungen um jeweils nicht mehr als drei weitere (1) Die Verfassungsschutzbehörde darf zur Aufklärung Monate sind auf Antrag zulässig, soweit die Voraussetzungen - von sicherheitsgefährdenden oder geheimdienstlichen Tätigder Anordnung fortbestehen. Liegen die Voraussetzungen der keiten für eine fremde Macht oder Anordnung nicht mehr vor oder ist der verdeckte Einsatz tech- - von Bestrebungen, die durch Anwendung von Gewalt oder nischer Mittel zur Informationsgewinnung nicht mehr erforderdarauf gerichtete Vorbereitungshandlungen gegen die freilich, ist die Maßnahme unverzüglich zu beenden. Der Vollzug heitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die der Anordnung erfolgt unter Aufsicht eines Bediensteten der Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder Verfassungsschutzbehörde, der die Befähigung zum Richter- - von Bestrebungen, die durch Anwendung von Gewalt oder amt hat. darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Be(3) Sind technische Mittel ausschließlich zum Schutze der bei lange der Bundesrepublik Deutschland gefährden, einem Einsatz in Wohnungen tätigen Personen vorgesehen, von öffentlichen Stellen geführte Register, z. B. Melderegister, kann die Maßnahme durch den Senator für Inneres, der im Personalausweisregister, Passregister, Führerscheinkarteien, Verhinderungsfall durch den zuständigen Staatssekretär Waffenscheinkarteien, einsehen. vertreten wird, angeordnet werden. Eine anderweitige Ver(2) Eine solche Einsichtnahme ist nur zulässig, wenn wertung der hierbei erlangten Erkenntnisse zum Zwecke der 1. die Aufklärung auf andere Weise nicht möglich erscheint, Gefahrenabwehr ist nur zulässig, wenn zuvor die Rechtmäinsbesondere durch eine Übermittlung der Daten durch die ßigkeit der Maßnahme richterlich festgestellt worden ist; bei registerführende Stelle der Zweck der Maßnahme gefährdet Gefahr im Verzuge ist die richterliche Entscheidung unverzügwürde, und lich nachzuholen. 2. die betroffene Person durch eine anderweitige Aufklärung (4) Zuständig für richterliche Entscheidungen nach den Absätunverhältnismäßig beeinträchtigt würde, und zen 1 und 3 ist das Amtsgericht Tiergarten. Für das Verfahren 3. eine besondere gesetzliche Geheimhaltungsvorschrift oder gelten die Vorschriften des Gesetzes über die Angelegenheiein Berufsgeheimnis der Einsichtnahme nicht entgegensteht. ten der freiwilligen Gerichtsbarkeit entsprechend. (3) Die Anordnung für die Maßnahme nach Absatz 1 trifft der (5) Der Senat unterrichtet die Kommission nach SS 2 des GeLeiter der Verfassungsschutzabteilung, im Falle der Verhindesetzes zur Ausführung des Artikel-10-Gesetzes in der Fassung rung der Vertreter. vom 25. Juni 2001 (GVBl. S. 251), das zuletzt durch Artikel I (4) Die auf diese Weise gewonnenen Erkenntnisse dürfen nur des Gesetzes vom 5. Dezember 2003 (GVBl. S. 571) geändert zu den in Absatz 1 genannten Zwecken verwendet werden. worden ist, unverzüglich, möglichst vorab, und umfassend Gespeicherte Informationen sind zu löschen und Unterlagen über den Einsatz technischer Mittel nach Absatz 1 und, soweit zu vernichten, sobald sie für diese Zwecke nicht mehr benötigt richterlich überprüfungsbedürftig, nach Absatz 3. SS 3 des Gewerden. setzes zur Ausführung des Gesetzes zu Artikel 10 Grundgesetz (5) Über die Einsichtnahme ist ein gesonderter Nachweis zu gilt entsprechend. führen, aus dem ihr Zweck, die in Anspruch genommene Stel(6) Eine Maßnahme nach den Absätzen 1 und 3 ist nach ihrer le, die Namen der Betroffenen, deren Daten für eine weitere Beendigung der betroffenen Person mitzuteilen, sobald eine Verwendung erforderlich sind, sowie der Zeitpunkt der EinGefährdung des Zwecks der Maßnahme mit hoher Wahrsichtnahme hervorgehen. Diese Aufzeichnungen sind gesonscheinlichkeit nicht mehr zu erwarten ist. Die durch Maßnahdert aufzubewahren, durch technische und organisatorische men im Sinne des Satzes 1 erhobenen Informationen dürfen Maßnahmen zu sichern und, soweit sie für die Aufgabenernur nach Maßgabe des SS 4 des Artikel10-Gesetzes verwenfüllung der Verfassungsschutzbehörde nach SS 5 Abs. 2 nicht det werden. mehr benötigt werden, am Ende des Kalenderjahres, das dem Jahr der Erstellung folgt, zu vernichten. 117

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über die die Informationen nicht aus allgemein zugänglichen Quellen Rechtsstellung ihrer Truppen hinsichtlich der in der Bundesoder nur mit unverhältnismäßigem
Personen des sonstigen Berechtigten sowie weiteren am Zahlungsverkehr öffentlichen Rechts übermitteln von sich aus der VerfassungsBeteiligten und zu Geldbewegungen

VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2021 den. Der Empfänger ist auf die Verwendungsbeschränkung nach SS 5 Abs. 2, die durch Anwendung von Gewalt oder darund darauf hinzuweisen, dass die Verfassungsschutzbehörde auf gerichtete Vorbereitungshandlungen verfolgt werden, und sich vorbehält, um Auskunft über die vorgenommene Verwenüber geheimdienstliche Tätigkeiten. Die Staatsanwaltschaften dung der Daten zu bitten. und, vorbehaltlich der staatsanwaltlichen Sachleitungsbefugnis, die Polizei übermitteln darüber hinaus auch andere im SS 24 Übermittlung von Informationen Rahmen ihrer Aufgabenerfüllung bekannt gewordene Inforan die Stationierungsstreitkräfte mationen über Bestrebungen im Sinne des SS 5 Abs. 2. Die Verfassungsschutzbehörde darf personenbezogene (2) Die Verfassungsschutzbehörde kann von jeder der in AbDaten an Dienststellen der Stationierungsstreitkräfte übersatz 1 genannten öffentlichen Stellen verlangen, dass sie ihr mitteln, soweit die Bundesrepublik Deutschland dazu im die zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlichen Informationen Rahmen von Artikel 3 des Zusatzabkommens zu dem Abkomeinschließlich personenbezogener Daten übermittelt, wenn men zwischen den Parteien des Nordatlantikpaktes über die die Informationen nicht aus allgemein zugänglichen Quellen Rechtsstellung ihrer Truppen hinsichtlich der in der Bundesoder nur mit unverhältnismäßigem Aufwand oder nur durch republik Deutschland stationierten ausländischen Streitkräfte eine den Betroffenen stärker belastende Maßnahme erhoben vom 3. August 1959 (BGBl. 1961 II S. 1183) verpflichtet ist. Die werden können. Es dürfen nur die Informationen übermittelt Übermittlung ist aktenkundig zu machen. Der Empfänger ist werden, die bei der ersuchten Behörde bereits bekannt sind. darauf hinzuweisen, dass die übermittelten Daten nur zu dem (3) Die Verfassungsschutzbehörde braucht Ersuchen nicht zu Zweck verwendet werden dürfen, zu dem sie ihm übermittelt begründen, soweit dies dem Schutz der betroffenen Person wurden. dient oder eine Begründung den Zweck der Maßnahme gefährden würde. SS 25 Übermittlung von Informationen an öffentliche Stellen (4) Die Übermittlung personenbezogener Daten, die auf außerhalb des Geltungsbereichs des Grundgesetzes Grund einer Maßnahme nach SS 100a der StrafprozessordDie Verfassungsschutzbehörde darf personenbezogene nung bekannt geworden sind, ist nur zulässig, wenn tatsächDaten an ausländische öffentliche Stellen sowie an überliche Anhaltspunkte dafür bestehen, dass jemand eine der oder zwischenstaatliche Stellen übermitteln, wenn die in SS 3 des Artikel-10-Gesetzes genannten Straftaten plant, Übermittlung zur Erfüllung ihrer Aufgaben oder zur Wahrung begeht oder begangen hat. Auf die der Verfassungsschutzbeerheblicher Sicherheitsinteressen des Empfängers erforderlich hörde nach Satz 1 übermittelten Informationen findet SS 4 Abs. ist. Die Übermittlung unterbleibt, wenn auswärtige Belange 6, auf die dazugehörenden Unterlagen findet SS 4 Abs. 1 Satz der Bundesrepublik Deutschland oder überwiegende schutz- 2 des Artikel-10-Gesetzes entsprechende Anwendung. würdige Interessen der betroffenen Person entgegenstehen. (5) Vorschriften zur Informationsübermittlung an die VerDie Übermittlung ist nur im Einvernehmen mit dem Bundesamt fassungsschutzbehörde nach anderen Gesetzen bleiben für Verfassungsschutz zulässig. Sie ist aktenkundig zu machen. unberührt. Der Empfänger ist darauf hinzuweisen, dass die übermittelten (6) Die Verfassungsschutzbehörde hat die übermittelten Inforpersonenbezogenen Daten nur zu dem Zweck verwendet mationen nach ihrem Eingang unverzüglich darauf zu überwerden dürfen, zu dem sie ihm übermittelt wurden, und die prüfen, ob sie zur Erfüllung ihrer in SS 5 genannten Aufgaben Verfassungsschutzbehörde sich vorbehält, um Auskunft über erforderlich sind. Ergibt die Prüfung, dass sie nicht erforderdie vorgenommene Verwendung der Informationen zu bitten. lich sind, sind die Unterlagen unverzüglich zu vernichten. Die Vernichtung unterbleibt, wenn die Trennung von anderen InSS 26 Unterrichtung der Öffentlichkeit formationen, die zur Erfüllung der Aufgaben erforderlich sind, Die Verfassungsschutzbehörde unterrichtet die Öffentlichkeit nicht oder nur mit unvertretbarem Aufwand erfolgen kann; in mindestens einmal jährlich über Bestrebungen und Tätigkeiten diesem Fall ist die Verarbeitung solcher Informationen einnach SS 5 Abs. 2. Dabei ist die Übermittlung von personengeschränkt und entsprechend zu kennzeichnen. bezogenen Daten nur zulässig, wenn die Bekanntgabe für (7) Soweit andere gesetzliche Vorschriften nicht besondedas Verständnis des Zusammenhanges oder der Darstellung re Regelungen über die Dokumentation treffen, haben die von Organisationen oder unorganisierten Gruppierungen Verfassungsschutzbehörde und die übermittelnde Stelle die erforderlich ist und die Interessen der Allgemeinheit an sachInformationsübermittlung aktenkundig zu machen. gemäßen Informationen das schutzwürdige Interesse des Betroffenen überwiegen. SS 27a Übermittlung von Informationen durch nicht öffentliche Stellen an die Verfassungsschutzbehörde SS 27 Übermittlung von Informationen (1) Die Verfassungsschutzbehörde darf im Einzelfall bei Kreditan die Verfassungsschutzbehörde instituten, Finanzdienstleistungsinstituten und Finanzunterneh(1) Die Behörden des Landes und die sonstigen der Aufmen unentgeltlich Auskünfte zu Konten, Konteninhabern und sicht des Landes unterstehenden juristischen Personen des sonstigen Berechtigten sowie weiteren am Zahlungsverkehr öffentlichen Rechts übermitteln von sich aus der VerfassungsBeteiligten und zu Geldbewegungen und Geldanlagen einhoschutzbehörde die ihnen bekannt gewordenen Informationen, len, wenn dies zur Beobachtung gewalttätiger Bestrebungen insbesondere personenbezogene Daten, über Bestrebungen 120

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durch die Auskunftserteilung Quellen gefährdet sein könschutzbehörde in ihren Rechten verletzt worden zu sein. nen oder die Ausforschung des Erkenntnisstandes
Kontrolle durch die Berliner Beauftragte oder den Berliner einer Rechtsvorschrift oder ihrem Wesen nach, insbesondere Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit

VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2021 SS 30 Nachberichtspflicht Datenschutz und Informationsfreiheit wenden kann. Der oder Erweisen sich Informationen nach ihrer Übermittlung nach den dem Berliner Beauftragten für Datenschutz und InformationsVorschriften dieses Gesetzes als unvollständig oder unrichtig, freiheit ist auf ihr oder sein Verlangen Auskunft zu erteilen, so hat die übermittelnde Stelle ihre Informationen unverzügsoweit nicht der Senator für Inneres im Einzelfall feststellt, lich gegenüber der empfangenden Stelle zu ergänzen oder dass dadurch die Sicherheit des Bundes oder eines Landes zu berichtigen, wenn dies zu einer anderen Bewertung der gefährdet würde. Mitteilungen der oder des Berliner BeaufInformationen führen könnte oder zur Wahrung schutzwürdiger tragten für Datenschutz und Informationsfreiheit an den BeInteressen der betroffenen Person erforderlich ist. Die Ergäntroffenen dürfen keine Rückschlüsse auf den Erkenntnisstand zung oder Berichtigung ist aktenkundig zu machen und in den der Verfassungsschutzbehörde zulassen, soweit sie nicht einer entsprechenden Dateien zu vermerken. weitergehenden Auskunft zustimmt. SS 32 Akteneinsicht VIERTER ABSCHNITT (1) Sind personenbezogene Daten in Akten gespeichert, so Auskunftserteilung kann dem Betroffenen auf Antrag Akteneinsicht gewährt werden, soweit Geheimhaltungsinteressen oder schutzwürdige Belange Dritter nicht entgegenstehen. SS 31 gilt entsprechend. SS 31 Auskunft an den Betroffenen (2) Die Einsichtnahme in Akten oder Aktenteile ist insbeson(1) Die Verfassungsschutzbehörde erteilt einer natürlichen dere dann zu versagen, wenn die Daten des Betroffenen mit Person über die zu ihr gespeicherten Informationen auf Daten Dritter oder geheimhaltungsbedürftigen sonstigen Antrag unentgeltlich Auskunft. Die Auskunftsverpflichtung Informationen derart verbunden sind, dass ihre Trennung auch erstreckt sich nicht auf Informationen, die nicht der alleinidurch Vervielfältigung und Unkenntlichmachung nicht oder gen Verfügungsberechtigung der Verfassungsschutzbehörde nur mit unverhältnismäßig großem Aufwand möglich ist. In unterliegen, sowie auf die Herkunft der Informationen und die diesem Fall ist dem Betroffenen zusammenfassende Auskunft Empfänger von Übermittlungen. über den Akteninhalt zu erteilen. (2) Die Verfassungsschutzbehörde darf den Antrag ablehnen, (3) Das Berliner Informationsfreiheitsgesetz vom 15. Oktober wenn das öffentliche Interesse an der Geheimhaltung ihrer 1999 (GVBl. S. 561) findet auf die von der VerfassungsschutzTätigkeit oder ein überwiegendes Geheimhaltungsinteresse abteilung der Senatsverwaltung für Inneres geführten Akten Dritter gegenüber dem Interesse der antragstellenden Person keine Anwendung. an der Auskunftserteilung überwiegt. In einem solchen Fall hat die Verfassungsschutzbehörde zu prüfen, ob und inwieweit SS 32a Unabhängige Datenschutzkontrolle eine Teilauskunft möglich ist. Ein Geheimhaltungsinteresse (1) Jede Person kann sich an die Berliner Beauftragte oder liegt vor, wenn den Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informations1. eine Gefährdung der Aufgabenerfüllung durch die Ausfreiheit wenden, wenn sie der Ansicht ist, bei der Verarbeitung kunftserteilung zu besorgen ist, ihrer personenbezogenen Daten durch die Verfassungs2. durch die Auskunftserteilung Quellen gefährdet sein könschutzbehörde in ihren Rechten verletzt worden zu sein. nen oder die Ausforschung des Erkenntnisstandes oder der (2) Die oder der Berliner Beauftragte für Datenschutz und Arbeitsweisen der Verfassungsschutzbehörde zu befürchten Informationsfreiheit kontrolliert bei der Verfassungsschutzist, behörde die Einhaltung der Vorschriften über den Daten3. die Auskunft die öffentliche Sicherheit gefährden oder sonst schutz. Soweit die Einhaltung von Vorschriften der Kontrolle dem Wohl des Bundes oder eines Landes Nachteile bereiten durch die Kommission nach SS 2 des Gesetzes zur Ausführung würde oder des Artikel-10-Gesetzes unterliegt, unterliegt sie nicht der 4. die Informationen oder die Tatsache der Speicherung nach Kontrolle durch die Berliner Beauftragte oder den Berliner einer Rechtsvorschrift oder ihrem Wesen nach, insbesondere Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit, es sei wegen der überwiegenden berechtigten Interessen Dritter, denn, die Kommission ersucht die Berliner Beauftragte oder geheimgehalten werden müssen. den Berliner Beauftragten für Datenschutz und InformationsDie Entscheidung nach den Sätzen 1 und 2 trifft der Leiter der freiheit, die Einhaltung der Vorschriften über den Datenschutz Verfassungsschutzabteilung oder ein von ihm besonders bebei bestimmten Vorgängen oder in bestimmten Bereichen zu auftragter Mitarbeiter. kontrollieren und ausschließlich ihr darüber zu berichten. (3) Die Ablehnung einer Auskunft ist zumindest insoweit zu (3) Die Verfassungsschutzbehörde ist verpflichtet, die Berlibegründen, dass eine verwaltungsgerichtliche Nachprüfung ner Beauftragte oder den Berliner Beauftragten für Datender Verweigerungsgründe gewährleistet wird, ohne dabei den schutz und Informationsfreiheit und ihre oder seine schriftlich Zweck der Auskunftsverweigerung zu gefährden. Die Gründe besonders Beauftragten bei der Erfüllung ihrer oder seiner der Ablehnung sind in jedem Fall aktenkundig zu machen. Aufgaben zu unterstützen. Den in Satz 1 genannten Personen (4) Wird die Auskunftserteilung ganz oder teilweise abgelehnt, ist dabei insbesondere ist die betroffene Person darauf hinzuweisen, dass sie sich an 1. Auskunft zu ihren Fragen sowie Einsicht in alle Unterlagen, die Berliner Beauftragte oder den Berliner Beauftragten für insbesondere in die gespeicherten Daten und in die Daten122

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Rechtsextremismus sind die JN präsent. Momentan liegt ihr Schwerpunkt vor allem im Südosten und Südwesten Deutschlands. Der Norden
Schuld zuzuschieben, wenn es mit der deutschen Freiheitsbewegung nicht recht voran gehen will. Zu selten und zu halbherzig werden dagegen

Rechtsextremismus sind die JN präsent. Momentan liegt ihr Schwerpunkt vor allem im Südosten und Südwesten Deutschlands. Der Norden ist von wenigen Ausnahmen abgesehen kaum von Bedeutung. In Brandenburg existierten 2012 vier Stützpunkte: Oranienburg (OHV), Potsdam, Lausitz (OSL) und Schenkenländchen (TF). Besonders hart getroffen hat es den JN-Stützpunkt Oranienburg. Der Mietvertrag für das "JuZ" im "Alten Speicher" wurde Ende 2011 gekündigt. So hat der JNStützpunkt seinen Treffpunkt und seine Einnahmequelle verloren. Dort wurden allein im Jahr 2011 acht Konzerte veranstaltet. Das "JuZ" war auch Treffpunkt für Kampfsportaktivitäten der JN in Brandenburg. Ein Landesverband existiert in Brandenburg nicht. Entsprechende Vorhaben sind immer wieder gescheitert, zuletzt im Jahr 2010. Besonders in Brandenburg leiden die JN unter drastischem Mitgliederschwund. Wie im Vorjahr werden etwa 25 Personen derzeit noch den JN in Brandenburg zugerechnet. Nicht alle sind zugleich Mitglieder der NPD. Wunsch und Wirklichkeit klaffen bei der JN schon seit ihren Gründungsjahren weit auseinander. Jugendliche schrecken die extremistische Ausrichtung und der elitäre Allmachtsanspruch der JN ab. Der verbal oft bemühte "Angriff auf den vorpolitischen Raum" wird zum Leidwesen der Funktionäre meist nur dann punktuell ausgeruMichael Schäfer fen, wenn sich Bundesvorstandsmitglieder vor Ort einmischen. Entsprechend stellt der ehemalige JN-Bundesvorsitzende Schäfer in der Verbandszeitschrift "Der Aktivist" selbstkritisch fest: "Zu oft stecken wir in unserem Trott fest und stehen uns selbst im Weg. Wir Nationalisten haben eben oft die schlechte Angewohnheit, immer zuerst allen anderen die Schuld zuzuschieben, wenn es mit der deutschen Freiheitsbewegung nicht recht voran gehen will. Zu selten und zu halbherzig werden dagegen die Fehler in den eigenen Reihen gesucht. Dabei ist gerade der Platz vor der eigenen Haustür momentan der einzige Ort, den wir tatsächlich so gestalten können, wie wir ihn gerne hätten." 53

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