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Seite 146 im Verfassungsschutzbericht 2012 Brandenburg
  • Deutsche Kommunistische Partei" zu alt für die Revolution Linksextremistische Parteien sind in Brandenburg kaum noch wahrnehmbar. Nur die "Deutsche Kommunistische
Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2012 3.3 "Deutsche Kommunistische Partei" zu alt für die Revolution Linksextremistische Parteien sind in Brandenburg kaum noch wahrnehmbar. Nur die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) trat 2012 noch in Erscheinung. Allerdings selten mit eigenen Aktionen. Meist unterstützt sie Initiativen anderer und verspricht sich davon eine gewisse Anerkennung für ihre ideologische Position. Erfolg hat sie damit kaum. "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Gründungsjahr: 1968 Sitz: Essen in Brandenburg aktiv seit: 1990 Jugendorganisation: "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) Studentenorganisation: "Assoziation Marxistischer StudentInnen" (AMS) Mitglieder in Brandenburg: 90 für Brandenburg relevante regionale und überregionale Publikationen: "Unsere Zeit" (UZ), "Roter Brandenburger" (DKP Landesverband Brandenburg), "Trotz alledem!" (Zeitung der DKP Potsdam & Umland), "Rote Kalenderblätter" (DKP Landesverband Brandenburg) Internetadressen: www.dkpbrandenburg.de www.dkp.de 146
Seite 135 im Verfassungsschutzbericht 2012 Thüringen
  • Rechtsgrundlage dient die Neufassung der "Verschlusssachenanweisung für den Freistaat Thüringen" (VSA)123 vom 1. Juli 2011. Die VSA richtet sich
  • Landesbehörden, landesunmittelbare öffentlich-rechtliche Einrichtungen und die sonstigen der Aufsicht des Freistaats Thüringen unterstehenden juristischen Personen des öffentlichen Rechts
Als Rechtsgrundlage dient die Neufassung der "Verschlusssachenanweisung für den Freistaat Thüringen" (VSA)123 vom 1. Juli 2011. Die VSA richtet sich an Landesbehörden, landesunmittelbare öffentlich-rechtliche Einrichtungen und die sonstigen der Aufsicht des Freistaats Thüringen unterstehenden juristischen Personen des öffentlichen Rechts, die mit Verschlusssachen befasst sind und somit Vorkehrungen zu deren Schutz zu treffen haben. Darüber hinaus betrifft sie Personen, die Zugang zu Verschlusssachen erhalten oder eine Tätigkeit ausüben, die einen solchen eröffnet und die Einhaltung bestimmter Schutzvorkehrungen erfordert. Für Kommunen gilt die VSA nur im Bereich der Aufgabenerfüllung im übertragenen Wirkungskreis. Den Kommunen wird empfohlen, die VSA auch im eigenen Wirkungskreis anzuwenden. Entsprechend der Schutzbedürftigkeit der Verschlusssache nehmen die herausgebenden Stellen die erforderliche Einstufung in einen der in SS 4 Abs. 2 ThürSÜG bestimmten Geheimhaltungsgrade124 vor. Aus der jeweiligen Einstufung ergeben sich die notwendigen personellen und materiellen Sicherheitsvorkehrungen. Hinsichtlich des materiellen Geheimschutzes enthält die VSA eine Reihe von Vorschriften, welche die Herstellung, Kennzeichnung und Vervielfältigung von Verschlusssachen, den Zugang zu Verschlusssachen, die Dienstpflichten zum Schutze von Verschlusssachen, die Aufbewahrung, Verwaltung und Mitnahme außerhalb des Dienstgebäudes sowie Maßnahmen bei Verletzung von Geheimschutzvorschriften betreffen. Das TLfV berät öffentliche Stellen über den Umgang mit Verschlusssachen und sichere Organisationsabläufe, u. a. auch über technische Sicherheitsmaßnahmen wie Alarmsysteme oder Stahlschränke (sog. Verwahrgelasse). Auskünfte zur Geheimschutzbetreuung von Wirtschaftsunternehmen erteilt das: Thüringer Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Technologie (TMWAT) Der Geheimschutzbeauftragte für die Wirtschaft Postfach 90 02 25 Max-Reger-Straße 4-8 99105 Erfurt 99096 Erfurt Telefon: 0361 3797-140 123 Thüringer Staatsanzeiger, Nr. 29/2011 S. 927 ff.; im Internet: abrufbar unter: www.thueringen.de/de/verfassungsschutz/geheimschutz. 124 "VS-NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH", "VS-VERTRAULICH", "GEHEIM" oder "STRENG GEHEIM". 135
Seite 140 im Verfassungsschutzbericht 2012 Brandenburg
  • handelt es sich um eine der wenigen Konsensorganisationen des linksextremistischen Spektrums. Selbst Autonome, die normalerweise organisierten Strukturen skeptisch gegenüberstehen, sind
  • Angeklagten in laufenden Verfahren und nichtinhaftierten Verurteilten vor allem rechtlichen Beistand und stellt damit eine wichtige Infrastruktur innerhalb der Szene
Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2012 3.2 "Rote Hilfe" taucht ab Die "Rote Hilfe e.V." (RH) ist ein bundesweit organisierter Personenzusammenschluss. Der heutige Verein besteht seit 1986. Der Vereinsname wurde bewusst gewählt und knüpft an die Tradition einer 1921 begründeten KPD-nahen internationalen Hilfsorganisation an, wobei die damalige "Rote Hilfe Deutschland" 1924 gegründet wurde. Heute rekrutiert die RH ihre Mitglieder überwiegend aus der autonomen Szene. Bundesweit kam der Verein 2011 auf etwa 5.600 Mitglieder, die in 47 Ortsgruppen organisiert waren. Der alljährlich von der RH begangene "Tag des politischen Gefangenen" am 18. März 2012 hat seinen Ursprung in den 1920er Jahren. "Rote Hilfe e.V." (RH) Gründungsjahr: 1975 Sitz: Göttingen in Brandenburg aktiv seit: 1993 Mitglieder in Brandenburg: 175 für Brandenburg relevante überregionale Publikationen: "Die Rote Hilfe" Internetadressen: www.rote-hilfe.de Bei der RH handelt es sich um eine der wenigen Konsensorganisationen des linksextremistischen Spektrums. Selbst Autonome, die normalerweise organisierten Strukturen skeptisch gegenüberstehen, sind hier bereit, einen monatlichen Solidaritätsbeitrag zu leisten. Verfahren gegen die terroristische "Rote Armee Fraktion" (RAF) bezeichnet die RH nach wie vor als "Repression". Immerhin ist die RAF für 34 Morde, zahlreiche Entführungen, Sprengstoffanschläge und Banküberfälle verantwortlich. Ein wichtiger Eckpfeiler der Antirepressions-Aktivitäten ist die Unterstützung vermeintlich "politischer Gefangener". Unter bestimmten Voraussetzungen bietet die RH auch Angeklagten in laufenden Verfahren und nichtinhaftierten Verurteilten vor allem rechtlichen Beistand und stellt damit eine wichtige Infrastruktur innerhalb der Szene. Daneben unterstützt die RH Demonstrationen, organisiert Informationsund Diskussionsveranstaltun140
Seite 139 im Verfassungsschutzbericht 2012 Brandenburg
  • Linksextremismus vollständig ab. Autonome erzeugen damit ein auf Täuschung errichtetes Spannungsfeld, welches kritische und engagierte junge Menschen ganz schnell durchschauen
Linksextremismus vollständig ab. Autonome erzeugen damit ein auf Täuschung errichtetes Spannungsfeld, welches kritische und engagierte junge Menschen ganz schnell durchschauen. 139
Seite 6 im Verfassungsschutzbericht 2010 Schleswig-Holstein
  • Aufgaben Der Verfassungsschutz schützt die Werte, welche unseren demokratischen Rechtsstaat ausmachen: die freiheitliche demokratische Grundordnung. Geschützt werden die Menschenrechte
Drucksache 17/1494 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 17. Wahlperiode I. Verfassungsschutz in Schleswig-Holstein 1 Aufgaben Der Verfassungsschutz schützt die Werte, welche unseren demokratischen Rechtsstaat ausmachen: die freiheitliche demokratische Grundordnung. Geschützt werden die Menschenrechte und die Demokratie sowie wichtige Verfassungsgrundsätze, auf die das Wesen der Demokratie gründet. Es handelt sich hierbei um Werte, die die Freiheit garantieren und den Einzelnen vor Diktatur und Bevormundung bewahren. Freiheit ist nur in Sicherheit möglich. So muss der Verfassungsschutz auch den Bestand und die Sicherheit des demokratischen Staates schützen, eben derjenigen Institution, welche als einzige die Freiheit effektiv zu garantieren vermag. Andernfalls steht zu befürchten, dass der Staat zur Beute von Extremisten wird, so wie in der unseligen Zeit des Nationalsozialismus. Im Unterschied zur Weimarer Republik hält die Bundesrepublik jedoch nicht still, wenn Extremisten sich daran machen, die Freiheit abzuschaffen. Die Bundesrepublik verteidigt ihre freiheitliche demokratische Grundordnung. In dieser streitbaren Demokratie kommt dem Verfassungsschutz die Funktion eines Frühwarnsystems zu: Er klärt Gefahren für die Freiheit und Sicherheit auf und informiert die Regierung sowie die Bevölkerung darüber - so auch mit diesem Bericht. Angesichts der Bedrohung durch den internationalen Terrorismus genügt es aber nicht, Freiheit und Sicherheit nur in Deutschland zu schützen. Wird z.B. in Deutschland Geld für Terroranschläge im Ausland gesammelt, muss der Verfassungsschutz dem im Interesse der auswärtigen Belange der Bundesrepublik nachgehen. Gleiches gilt für die Aktivitäten so genannter Hassprediger, wenn diese z.B. von Deutschland aus das Existenzrecht Israels verneinen, wird damit doch dem Terrorismus das Feld bereitet und die Sicherheit auch in Deutschland gefährdet. 6
Seite 29 im Verfassungsschutzbericht 2021 Berlin
  • deren geschehens das verfassungsfeindliche Personenspektrum Umfeld sich auch Rechtsextremisten bewegten, versuchten, herausgebildet und etabliert, das zielgerichtet die Delegitisich polizeilichen Feststellungen
BESTREBUNGEN ZUR DELEGITIMIERUNG UND DESTABILISIERUNG DER FREIHEITLICHEN DEMOKRATISCHEN GRUNDORDNUNG AUFTRETEN DER STAATSDELEGITIMIERER BEI AUFZÜGEN Den Mobilisierungsaufrufen folgten an beiden Tagen jeweils UND DEMONSTRATIONEN 6 000 bis 7 000 Personen - mehrheitlich erneut nicht aus Berlin -, die in Kleingruppen durch Mitte, Friedrichshain und Bereits 2020 entwickelte sich Berlin zu einer - wenn nicht Prenzlauer Berg zogen. Insgesamt ließ der Verlauf des Proder - zentralen Bühne für die öffentlichen Veranstaltungen der tests einen niedrigen Grad an Koordination und Organisation Anhängerinnen und Anhänger der Bestrebungen zur Delegierkennen. Die Gruppen bewegten sich zeitweise im Kreis, und timierung und Destabilisierung der freiheitlichen demokratiunter den Protestierenden entzündeten sich zwischenzeitlich schen Grundordnung (Staatsdelegitimierer). Der weit überhitzige Debatten über eine gemeinsame Marschrichtung. wiegende Teil der Teilnehmenden an diesen Veranstaltungen Erneut zeigte sich, dass es für die Veranstaltungen ebenso stammte nicht aus Berlin, sondern reiste aus dem gesamten wenig einen "Masterplan" gab wie eine ordnende Hand. Bundesgebiet an. Die Veranstaltungen verliefen zunehmend Stattdessen zirkulierte eine Vielzahl von Aufrufen unterschiedaggressiver. Beispielhaft dafür steht eine Demonstration, licher Akteure, die oft wenig mehr gemeinsam hatten als den die am 18. November 2020 in Berlin stattfand. Bei dieser Willen, durch irgendeine Form von Widerstand ihre Ablehnung Demonstration vor dem Sitz des Deutschen Bundestages der staatlichen Ordnung zu demonstrieren. wurden Polizistinnen und Polizisten sowie Journalistinnen und Journalisten beleidigt, bedroht, angespuckt, angegriffen und Für den 4. Dezember mobilisierte das Spektrum der Staatsverletzt. Die Demonstrierenden widersetzten sich ostentativ delegitimierer erneut zu einer Demonstration in Berlin. den Anordnungen der Polizei, die das erste Mal seit Jahren Thematisiert wurde im Zusammenhang mit der Mobilisierung wieder Wasserwerfer einsetzen musste. Auch im Bundestag vor allem ein vermeintlicher Impfzwang. Trotz eines Verbots selbst wurden Abgeordnete bedrängt und beleidigt. Spätesdurch die Versammlungsbehörde kamen bis 800 Personen tens zu diesem Zeitpunkt hatte sich innerhalb des Protestdezentral in der City-Ost zusammen. Die Gruppen, in deren geschehens das verfassungsfeindliche Personenspektrum Umfeld sich auch Rechtsextremisten bewegten, versuchten, herausgebildet und etabliert, das zielgerichtet die Delegitisich polizeilichen Feststellungen oder anderen Maßnahmen mierung und Destabilisierung des Staates betreibt. zu entziehen und zerstreuten sich, sobald Polizeikräfte vor Ort erschienen. Am Rande der Proteste kam es in Friedrichshain Auch 2021 mobilisierte dieses Spektrum der Staatsdelegitizu tätlichen Angriffen auf Journalistinnen und Journalisten. mierer mehrfach zu Demonstrationen in Berlin. Auf ähnliche Unter anderem wurde einem Journalisten bei einem Angriff Mobilisierungserfolge wie im Vorjahr hoffend, wurden die aus dem Protestgeschehen heraus das Handy entrissen. Bei größeren öffentlichen Veranstaltungen der Szene vor allem der sich daraufhin entwickelnden Auseinandersetzung ermögan "Jahrestagen" organisiert, an denen die Szene bereits lichten Veranstaltungsteilnehmende einem Tatverdächtigen im Jahr zuvor in Berlin demonstriert hatte. Dementspremit Schlägen und Tritten die Flucht. Diese Angriffe waren ein chend waren erneut für den 1., 28. und 29. August zahlreiche weiterer Beleg für die zunehmende Radikalisierung von Teilen Demonstrationen in Berlin angemeldet worden. Aufgrund der der Staatsdelegitimierer. zu erwartenden Verstöße gegen das Infektionsschutzgesetz verbot die Berliner Versammlungsbehörde die meisten davon. Dennoch reisten am 1. August mehrere tausend Menschen aus dem gesamten Bundesgebiet an und bewegten sich durch Berlin. Nach Aufrufen in Sozialen Netzwerken sammelten und zerstreuten sie sich schließlich in der City West. Insgesamt nahmen an den nicht angemeldeten Aufzügen etwa 8 500 Menschen teil. Auch die für den 28. und 29. August angemeldeten Demonstrationen mit thematischen Bezügen zur Corona-Pandemie wurden mehrheitlich verboten. Die Initiatoren der Veranstaltungen riefen ihre Anhänger dazu auf, dennoch unangemeldet im gesamten Stadtgebiet zu protestieren. Darüber hinaus wurden Videostreamer gesucht, die systematisch das Geschehen dokumentieren sollten. Dafür wurden auch Vorbereitungen getroffen, Protestteilnehmende mit selbst erstellten "Presseausweisen" und "Pressewesten" auszustatten. Ziel dieser Aktion war keine neutrale Berichterstattung. Vielmehr ging es darum, mit Provokationen und zusammengeschnittenen Ausschnitten Bilder einer vermeintlich übergriffigen Staatsmacht zu erzeugen. 29
Seite 130 im Verfassungsschutzbericht 2012 Brandenburg
  • sind in Brandenburg etwa fünf Bands bekannt, die als linksextremistisch beeinflusst bewertet werden. Davon waren 2012 aber nur wenige wirklich
Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2012 Derzeit sind in Brandenburg etwa fünf Bands bekannt, die als linksextremistisch beeinflusst bewertet werden. Davon waren 2012 aber nur wenige wirklich aktiv. Die Band "Klartext" aus Eberwalde (BAR) hat Ende 2012 den neuen Tonträger "Klartext Punkrock - Der Staat ist tot" veröffentlicht. Der darauf befindliche Titel "Grüne Schatten" dreht sich um die Polizei: "Sie rennen durch die Straßen, sie tragen alle grün. / Sie schlagen mit dem Knüppel gern, ich habe schon Leid gesehen. / Brutale Polizisten beschützen diesen Staat. / Steine fliegen durch die Luft, Schwerkraft hat versagt. / Brennende Straßen eine leuchtendes Rot, / der Kampf gegen den Abschaum / Bullenaufgebot" In dem Lied "Zeichen der Gewalt" heißt es laut Booklet der Original-CD: "Ich bin der Typ der Nazis haut, ich hau sie einfach weg. Ich habe keine Angst vor ihnen, ich hab auch kein Respekt. Ich schlage sie einfach nieder, wenn ich denke es muss sein, setzt auch ihr ein Zeichen der Gewalt (Refrain) Schlagt sie einfach nieder macht sie einfach kalt, lasst sie einfach liegen, nur ein Zeichen der Gewalt." Bereits auf ihrem ersten Album "Kalte Stadt" (2006) heißt es im Song "Mann in grün" unter anderem: "Der böse Mann in grün ist schrecklich böse und gemein / Wie alle hier in diesem Land im Dienst der Polizei." "Klartext" vertreiben ihre Tonträger über das Label "Elb-Power-Records" in Torgau (Sachsen). Es hat sich vor allem auf Punkmusik spezialisiert. Neben einem weitgehend unbedenklichen Angebot finden sich bei "ElbPower-Records" auch indizierte Tonträger. So beispielsweise eine CD der Band "DieVisitor" aus Brandenburg an der Havel. Im Oktober 2010 hatte die "Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien" deren CD "Anti" indiziert. Ein Grund war der Song "Copkiller". Mit ihm demonstrierte die Band eine deutlich extremistische Gewaltneigung. Bei der jetzt angebotenen Version handelt es sich um eine veränderte Version von "Anti", die 130
Seite 124 im Verfassungsschutzbericht 2012 Brandenburg
  • Download oder auf Vinyl werden nicht gesondert gezählt. Beispiele rechtsextremistischer Liedertexte und Vertrieb Bei der JN Schulhof-CD wurden
Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2012 TonträBand/Bands Titel Hersteller gerart PC Records "Uwocaust & 8 "Blutgruppe" CD (Chemnitz, alte Freunde" Sachsen) Gjallarhorn Klagunter andeCD-Sampler schmiede (Lud- 9 rem "Helle und "Jamel scheißt CD wigshafen, RheinFreunde" auf den Förster" land-Pfalz) unter anderem "Agnar", "H.G." Junge National"Hope for the JN Schulhof-CD demokraten / 10 Weak", "Con2013 "Die ZuCD Frontdienst Riefident of Victokunft im Blick" sa (Sachsen) ry", "Uwe und alte Freunde" OPOS-Re"Confident "A Neveren11 CD cords (Dresof Victory" ding Fight" den, Sachsen) "Eines Tages EP Rebel Re12 "Preussenstolz" werdet ihr an(Vinyl) cords Cottbus geklagt" Hinweis: Parallele Veröffentlichungen von Alben als mp3-Download oder auf Vinyl werden nicht gesondert gezählt. Beispiele rechtsextremistischer Liedertexte und Vertrieb Bei der JN Schulhof-CD wurden im Booklet sowie auf dem Cover die Interpretennamen teilweise verändert. Statt "Hassgesang" steht dort lediglich "H.G.". Und statt "Uwocaust & alte Freunde" findet sich "Uwe und alte Freunde". Offenbar verfolgen die JN die Strategie, potenzielle Hörer nicht zu verschrecken. Die Band "Hope for the Weak" steuerte das Lied "Aufruf zur Revolte" bei: 124
Seite 122 im Verfassungsschutzbericht 2012 Brandenburg
  • walde löst verhin13 03.11. Leuthen SPN dert Regionale Verteilung rechtsextremistischer Konzerte
Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2012 Jahr Konzert TeilnehOrt LK Band/ Bands 2012 wurde mer u. a. geplanter aufge10 06.10. Finowfurt BAR Auftritt von 600 löst "Frontfeuer" Frankfurt durch11 27.10. LOS (Oder) geführt Fürstenaufge12 03.11. LOS 50 walde löst verhin13 03.11. Leuthen SPN dert Regionale Verteilung rechtsextremistischer Konzerte 6 8 9 10 4 2 9 12 11 5 1 13 3 7 122
Seite 118 im Verfassungsschutzbericht 2012 Brandenburg
  • Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2012 Rechtsextremistische Bands in Brandenburg
Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2012 Rechtsextremistische Bands in Brandenburg 12 2 15 1 4 5 7 19 20 21 14 118
Seite 112 im Verfassungsschutzbericht 2012 Brandenburg
  • schwindende Mitgliederzahlen. Außerhalb der NPD will ihr zudem "Die Rechte" Konkurrenz machen. 2012 hat sich die Nazifizierung der NPD auch
  • Hamburger Neonationalsozialisten Christian Worch gegründeten Partei "Die Rechte" sind ehemalige DVU-Aktivisten beteiligt. Worch wird sicherlich versuchen, die Verbindungen zwischen
  • gemeinsame Sache machen will. Einen Landesverband Brandenburg hat "Die Rechte" bereits gegründet. Im Gegensatz zur NPD ist das neonationalsozialistische Personenpotenzial
  • sind aktionsorientiert und verfügen - anders als unorganisierte gewaltbereite Rechtsextremisten und Teile der NPD - über ein vollständig ausgeformtes
Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2012 1.10 Ausblick Für die NPD war 2012 ein weiteres schweres Krisenjahr. Innerhalb der Partei hat sich ein Kreis um den ehemaligen Bundesvorsitzenden Udo Voigt formiert. Dem werden Planungen zum Sturz des jetzigen Bundesvorsitzenden Holger Apfel nachgesagt. Apfel machen viele für zahlreiche Misserfolge verantwortlich: dramatische Wahlniederlagen, Scheitern des Konzepts der "seriösen Radikalität", wachsender Geldmangel und stetig schwindende Mitgliederzahlen. Außerhalb der NPD will ihr zudem "Die Rechte" Konkurrenz machen. 2012 hat sich die Nazifizierung der NPD auch unter Apfel fortgesetzt. Das gilt insbesondere für ihre Jugendorganisation "Junge Nationaldemokraten". Die personell, strukturell und finanziell erheblich trudelnde NPD bemüht sich weiterhin um die Einbindung von Neonationalsozialisten. Auf deren Unterstützung ist sie vielfach angewiesen, um als Partei überhaupt handlungsfähig sein zu können. Zahlreiche gemeinsame Aktivitäten wurden 2012 in Brandenburg festgestellt. 2012 war die NPD Brandenburg bemüht, ihre bis dahin rückläufigen Aktivitäten etwas zu steigern. Für 2013 und besonders für 2014 muss mit noch höheren Aktivitäten gerechnet werden, da die Partei in den Landtag Brandenburg einziehen möchte. Hierbei wird sie mit Blick auf das Wahlalter 16 versuchen, Neuund Jungwähler gezielt anzusprechen. Mit der Strategie, ihre ehemalige Konkurrentin DVU zu übernehmen, ist die NPD gescheitert. Denn die wenigen Eintritte ehemaliger DVU-Mitglieder können die Austritte nicht ausgleichen. Sogar die kommunalen Mandatsträger der ehemaligen DVU verweigern sich in Brandenburg mehrheitlich der NPD. Vielmehr hat sich die NPD mit dem Ausschalten der DVU eine neue Konkurrenz geschaffen: An der vom Hamburger Neonationalsozialisten Christian Worch gegründeten Partei "Die Rechte" sind ehemalige DVU-Aktivisten beteiligt. Worch wird sicherlich versuchen, die Verbindungen zwischen NPD und Neonationalsozialisten aufzubrechen, da er mit Neonationalsozialisten selbst gemeinsame Sache machen will. Einen Landesverband Brandenburg hat "Die Rechte" bereits gegründet. Im Gegensatz zur NPD ist das neonationalsozialistische Personenpotenzial erneut angestiegen. Neonationalsozialistische Personenzusammenschlüsse werden Sicherheitsbehörden und Zivilgesellschaft in den nächsten Jahren weiterhin und auf neue Art und Weise herausfordern. Sie sind aktionsorientiert und verfügen - anders als unorganisierte gewaltbereite Rechtsextremisten und Teile der NPD - über ein vollständig ausgeformtes 112
Seite 104 im Verfassungsschutzbericht 2012 Brandenburg
  • Land Brandenburg 2012 reits bekannten Manie, durch Willkür und Rechtsbeugung, systematisch niedergerungen, entrechtet und enteignet." Die Anhänger der "Volksgruppe - Ringvorsorge
  • kleinste Staatsform, welche überhaupt denkbar ist und welche ihre rechtliche Ausgestaltung und Legitimationsquelle in sich selbst trägt". Nachzulesen zum Beispiel
Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2012 reits bekannten Manie, durch Willkür und Rechtsbeugung, systematisch niedergerungen, entrechtet und enteignet." Die Anhänger der "Volksgruppe - Ringvorsorge" bombardieren seit einigen Jahren Behörden und Gerichte mit seitenlangen, überwiegend handgeschriebenen Pamphleten. Dabei geht es immer darum, sich Verpflichtungen zu entziehen. Einige der Protagonisten sind eng mit dem Fantasiestaat "Germanitien" verbunden. Unter diesem Namen versuchen "Germaniten" innerhalb des Hoheitsgebiets der Bundesrepublik Deutschland einen eigenen Möchtegernstaat in der Ortschaft Westerheim (Baden-Württemberg) zu betreiben. Allerdings wollen auch einige Personen außerhalb von Westerheim zu Germanitien gehören. Werbung für die "Ringvorsorge" betreibt unter anderem Thomas Patzlaff, ein ehemaliger Mitstreiter des Fantasiebeziehungsweise Möchtegernstaats "Fürstentum Germania". "Germaniten" sind vor allem im Landkreis Dahme-Spreewald aktiv. "Selbstverwaltungen" nach UN-Res. 56/83 Wenn "Reichsbürger" zum Austritt aus der Bundesrepublik raten, dann sind "Selbstverwaltungen" wie "Germanitien" nicht weit. Seit fast zwei Jahren versucht sich die "Reichsbürgerszene" an solchen Irrsinnsgebilden. So soll deren Ablehnung der Bundesrepublik Deutschland dokumentiert werden - auch in Brandenburg. Betroffen waren beispielsweise die Gemeinden Wiesenburg/Mark (PM), Wilkendorf, Joachimsthal (BAR), Hönow (TF), Schenkendöbern (PM), Jacobsdorf (LOS), Michendorf (PM), Beelitz (PM), Bernau (BAR) und der Kreis Potsdam-Mittelmark. Solche Möchtegern-"Selbstverwalter" sehen die "Selbstverwaltung" als "kleinste Staatsform, welche überhaupt denkbar ist und welche ihre rechtliche Ausgestaltung und Legitimationsquelle in sich selbst trägt". Nachzulesen zum Beispiel auf einer Internetseite des eben schon erwähnten Thomas Patzlaff, einem der umtriebigsten "Selbstverwalter" in der Szene. Hat man erst mal seine eigene "Selbstverwaltung" proklamiert, komme man angeblich in den Genuss einiger Vorzüge. So bräuchte man keine Steuern und keine Bußgelder mehr zahlen. Ebenso könne ein Konto nicht mehr gepfändet werden. Hinzu kämen eigene Ausweise. Die "Ermächtigungsgrundlage" für ihre "Selbstverwaltung" glauben zahlreiche "Selbstverwalter" in Artikel 9 der UN-Resolution 56/83 zu erkennen: "Das Verhalten einer Person oder Personengruppe ist als Handlung eines Staates im Sinne des Völkerrechts zu werten, wenn 104
Seite 96 im Verfassungsschutzbericht 2012 Brandenburg
  • Reichsbürgern" auch verschiedene, untereinander rivalisierende "kommissarische Reichsregierungen", die ebenfalls Rechtsextremisten in ihren Reihen haben. Solche "Reichsregierungen bilden ihrem Selbstverständnis nach
Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2012 "Wir wollen, und dies so schnell wie möglich, die durch die korrupten, kriminellen und dem deutschen Volk gegenüber verräterischen, jüdisch-freimaurerischen Politmarionetten der 'BRD' (=völkerrechtswidriges Besatzungskonstrukt BRD-FinanzagenturGmbH) gestartete Völkervernichtung durch Rassenvermischung stoppen und wieder rückgängig machen. Wir werden daher, mit wenigen Ausnahmen, alle nichteuropäischen Ausländer, insbesondere alle Muslime / Mohammedaner / Moslems und alle Neger (Schwarze und Halbschwarze) in ihre Heimatländer zurückschicken(...). " Vor diesem Hintergrund bezieht man sich sogar auf die verbotene neonationalsozialistische Organisation "Widerstandsbewegung in Südbrandenburg" und ihre Kampagne "Die Unsterblichen": "Es ist einfach herrlich, wie diese Kameraden hier die scheinheilige Kuh 'DEMOKRATIE' entzaubern. Wie auch wir schon des öfteren betont haben, ist die 'Demokratie' eine geschickt getarnte diktatorische Herrschaftsform, in welcher(...) nur die die charakterlosesten, opportunistischsten und unfähigsten Personen in die führenden Ämter gelangen (...). Nicht ohne Grund heißt 'Demokratie' Herrschaft des Abschaums [...]." Sonstige "Reichsregierungen" und Splittergruppierungen Auf das Fortbestehen des "Deutschen Reiches" berufen sich neben eindeutig neonationalsozialistisch orientierten "Reichsbürgern" auch verschiedene, untereinander rivalisierende "kommissarische Reichsregierungen", die ebenfalls Rechtsextremisten in ihren Reihen haben. Solche "Reichsregierungen bilden ihrem Selbstverständnis nach provisorische Regierungen des "Deutschen Reiches". Sie fielen in den letzten Jahren besonders durch skurrile Verhaltensweisen auf. Dazu zählen die Vergabe von fantasievollen "Reichsämtern", die Veröffentlichungen wirrer "Proklamationen" oder das Ausstellen diverser "Reichsdokumente", die zu einem beträchtlichen Preis verkauft werden und die eine wesentliche Finanzierungsgrundlage dieser Gruppierungen sind. Außerdem versuchen sie Konflikte mit brandenburgischen Behörden durch amtlich aufgemachte Bescheide, Strafbefehle und "Urteile" irgendwelcher selbsternannter "Reichsgerichte" im Namen des "Deutschen Reiches" zu provozieren. Leidtragende sind oft Bürger in finanziellen oder sozialen Schwierigkeiten, die Straf96
Seite 88 im Verfassungsschutzbericht 2012 Brandenburg
  • kleinen Gebäuden bestehende Immobilie. Obwohl nahezu baufällig, dient sie Rechtsextremisten aus Brandenburg und benachbarten Bundesländern als Treffpunkt. Das Grundstück
Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2012 Mühlenfließ (PM) Im Mühlenfließer Ortsteil Grabow befindet sich eine aus mehreren kleinen Gebäuden bestehende Immobilie. Obwohl nahezu baufällig, dient sie Rechtsextremisten aus Brandenburg und benachbarten Bundesländern als Treffpunkt. Das Grundstück ist für die Blicke von außen gänzlich abgeschottet. Besitzer ist der aus den "Jungen Nationaldemokraten" (siehe 1.4) ausgetretene ehemalige Leiter des Potsdamer Stützpunktes, Maik Eminger. Am 24. November 2011 wurde sein Zwillingsbruder Andre Eminger an diesem Ort von der Spezialeinheit GSG 9 festgenommen. Er wird verdächtigt, den "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU) unterstützt zu haben. Märkisch Buchholz (LDS) In Märkisch Buchholz steht ein zweigeschossiges Wohnhaus, dessen Erdgeschoss als Gaststätte genutzt wurde. Auf dem Hof befindet sich ein Seitenflügel mit drei kleinen Wohneinheiten. Alle Gebäude haben einen hohen Sanierungsbedarf. Die Liegenschaft wird von dem NPD-Funktionär Sven Haverlandt bewohnt und ist gleichzeitig Sitz des NPD-Kreisverbandes Dahmeland. Zu der Immobilie wird eine eigene Internetseite unterhalten. Die NPD ist im Begriff, hier ein nationales Jugendund Freizeitzentrum einzurichten. Um diesen Anspruch zu unterstreichen, wurde im April 2012 der vierte brandenburgische Stützpunkt der "Jungen Nationaldemokraten" (JN) ins Leben gerufen. In den darauf folgenden Monaten war die JN sehr aktiv (siehe Kapitel 1.4). Das Vorhaben der NPD, eine Szene-Immobilie zu etablieren, ist bislang gescheitert. Das ist vor allem dem geschlossenen Widerstand der Bürger vor Ort zu verdanken. Gescheiterter Kauf-Versuch in Forst (SPN) Im Herbst 2012 meldete sich ein Dr. Ernst Lehmann aus Halle (SachsenAnhalt) beim Tourismusverband Niederlausitz. Er suche eine Immobilie mit 88
Seite 83 im Verfassungsschutzbericht 2012 Brandenburg
  • Rechtsextremismus Im Oktober 2011 wurde der Ortsbereich Schwedt/Oder (UM) wiederbelebt und trat 2012 mit einigen Aktivitäten in Erscheinung. Dazu gehörten
Rechtsextremismus Im Oktober 2011 wurde der Ortsbereich Schwedt/Oder (UM) wiederbelebt und trat 2012 mit einigen Aktivitäten in Erscheinung. Dazu gehörten ein Autokorso am 26. Mai 2012, eine Mahnwache am 15. September 2012 und eine Gedenkveranstaltung anlässlich des Volkstrauertages am 18. November 2012. Im April 2012 wurden etliche Aufkleber der JN im Stadtgebiet von Schwedt/ Oder festgestellt. Ein JN-Stützpunkt existiert im Landkreis Uckermark allerdings nicht. 83
Seite 79 im Verfassungsschutzbericht 2012 Brandenburg
  • Rechtsextremismus bandes Märkisch-Oderland, des Ortsbereichs Schöneiche und freier Kräfte" durchgeführt. Der Ortsverband wurde in den letzten Jahren immer wieder
Rechtsextremismus bandes Märkisch-Oderland, des Ortsbereichs Schöneiche und freier Kräfte" durchgeführt. Der Ortsverband wurde in den letzten Jahren immer wieder mit Störungen rund um das in der Region begangene Laubhüttenfest in Zusammenhang gebracht. Kreisverband Dahmeland Der Kreisverband Dahmeland hat seinen Sitz in Märkisch Buchholz (LDS). 2012 ist er vor allem durch die Versuche der NPD in die Schlagzeilen geraten, die Immobilie des Kreisvorsitzenden Haverlandt zur Parteiimmobilie oder zu einem "nationalen Schulungsund Jugendzentrum" auszubauen. Die NPD spricht im typischen Parteijargon von einem "nationalen Vereinshaus", an dem man "Hand in Hand fürs Vaterland baue". Der enorme zivilgesellschaftliche Widerstand verhindert die von der Partei angestrebte Verankerung. Der Kreisverband wirkt orientierungsund führungslos. Derzeit dominieren Neonationalsozialisten fast die gesamte öffentliche Darstellung des Kreisverbandes. Diese Entwicklung kommt nicht von ungefähr. Haverlandt hielt über Jahre gute Verbindungen zu neonationalsozialistischen Gruppierungen. Lokal zu den "Freien Kräften Königs Wusterhausen" und regional zu den JN. Die Dominanz der neonationalsozialistischen Kräfte hängt ebenso mit der engen Bindung des Kreisverbandes an den JN-Funktionär Dornbrach zusammen. Der lebt seit 2012 in Baruth/Mark (TF). Dornbrach engagierte sich besonders bei den Arbeiten am Haus in Märkisch-Buchholz (LDS). Schon vor dem teilweisen Rückzug Haverlandts aus der Öffentlichkeit übten Dornbrach und die JN-Schenkenländchen einen großen Einfluss auf die Darstellung der Partei im Internet aus. Am 8. Mai 2012 demonstrierte der Kreisverband gemeinsam mit den "Freien Kräften Königs Wusterhausen" gegen die Bezeichnung dieses Tages als "Tag der Befreiung". Die NPD-Dahmeland ist seit 2008 mit drei Mandaten im Kreistag vertreten. Allerdings spielen sie in der öffentlichen Selbstdarstellung der Partei keine Rolle. Kreisverband Havel-Nuthe Eine rege Zusammenarbeit mit "Freien Kräften" betreibt der Kreisverband Havel-Nuthe. Dessen langjähriger Vorsitzender, Michel Müller, wurde im 79
Seite 78 im Verfassungsschutzbericht 2024 Rheinland-Pfalz
  • Vorfeld der Europawahl lancierte das Netzwerk wohlwollende Artikel zum rechtspopulistischen, europaskeptischen Parteienspektrum und flankierte sie mit entsprechenden Wahlaufrufen
Besonders ausgefeilt geht die seit 2022 bekannte russische Desinformationskampagne "Doppelgänger" vor, die auf das kremlnahe Unternehmen "Social Design Acency" (SDA) zurückzuführen ist. Die "Doppelgänger"-Kampagne zielt darauf ab, die westliche Außenpolitik und die Unterstützung der Ukraine zu diskreditieren sowie einschlägige Falschinformationen und pro-russische Narrative in westlichen Gesellschaften zu verbreiten. Offenkundig wird damit versucht, durch zielgruppenspezifisch zugeschnittene Falschinformationen die Politik der Bundesregierung zu diskreditieren. Der Begriff "Doppelgänger" basiert auf der Taktik, Internetseiten etablierter westlicher Nachrichtenportale zu kopieren und auf den täuschend echt wirkenden Seiten gefälschte Artikel zu verbreiten. Das Layout soll dafür sorgen, die Glaubwürdigkeit der Inhalte zu erhöhen. Die Artikel werden in zeitlicher Nähe zu politischen Ereignissen wie etwa Wahlen veröffentlicht, um auf den gesellschaftlichen Diskurs und die politische Meinungsbildung im eigenen Sinne einzuwirken. Im Vorfeld der Europawahl lancierte das Netzwerk wohlwollende Artikel zum rechtspopulistischen, europaskeptischen Parteienspektrum und flankierte sie mit entsprechenden Wahlaufrufen von Bot-Accounts. Dieses Netzwerk aus gefälschten Profilen und Identitäten sorgt mit eigenen Beiträgen und Verweisen in den sozialen Medien dafür, dass die Reichweite der gefälschten Artikel maximiert wird. Die Masse der Beiträge und die vielseitige Vorgehensweise lassen darauf schließen, dass es sich um die bislang größte global aufgedeckte Desinformationskampagne handelt. 78 C. Verfassungsfeindliche und sicherheitsgefährdende Bestrebungen | Brennpunktthemen
Seite 47 im Verfassungsschutzbericht 2021 Berlin
  • strukturellen Überschneidungen zu bestehenden Gruppierungen aufweisen. PERSONENPOTENZIAL 2021 davon rechtsextremistisch 150 Rei Reichsbürger und Selbstverwalter
VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2020 ENTWICKLUNGEN 2021 * Anders als noch im Vorjahr gelang es Reichsbürgern und Selbstverwaltern 2021 deutlich seltener die Proteste gegen die staatlichen Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie als öffentlichkeitswirksame Bühne für die Verbreitung ihrer eigenen ideologischen Mischung aus Verschwörungserzählungen und Demokratieverachtung zu nutzen. * 2021 rief die Szene wieder vermehrt zu eigenen Kundgebungen auf, an denen sich in der Regel jedoch vor allem Szeneangehörige beteiligten. * Im vergangenen Jahr traten in Berlin mehrere neue Reichsbürger-Gruppierungen auf, die bislang keine personellen und strukturellen Überschneidungen zu bestehenden Gruppierungen aufweisen. PERSONENPOTENZIAL 2021 davon rechtsextremistisch 150 Rei Reichsbürger und Selbstverwalter 670 70 ch r6 sb ür te l ge w a r un r d S e lb st ve 47
Seite 78 im Verfassungsschutzbericht 2012 Brandenburg
  • beworben. Es wird von der NPD stets mit ihren rechtsextremistischen Zielen verknüpft. Unter der Überschrift "Einmal Deutschland und zurück. Asylmissbrauch
  • Einwanderung in den Sozialstaat künftig unterbleibt. Das einklagbare Recht auf Asyl muß abgeschafft werden. Andere Staaten lassen auch keine Einwanderung
Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2012 gesellschaftlicher Protest und Touristen reagierten mit Absagen. Der Kreisverband erstellte in der ersten Jahreshälfte 2012 die Schrift "WIR in Grünheide - Informationsblatt der Nationaldemokraten". Auf seiner Homepage stellt der Kreisverband neben den üblichen bundesweiten NPD-Themen auch eigene Beiträge ein. Bereits seit 2003 ist die NPD im Kreistag OderSpree vertreten, derzeit mit drei Mitgliedern. Auf der Jahreshauptversammlung im Mai 2012 wurde der NPD-Landesvorsitzende Klaus Beier zum Kreisverbandsvorsitzenden gewählt. Ähnlich wie Zasowk versucht auch Beier die NPD mit vordergründig weichen Themen neu zu positionieren. So zum Beispiel in der Parteizeitung "Oderland Stimme" mit dem Artikel "Skandal um Schulessen: Kauft regionale Produkte". Als Lösung wurde das NPD-Konzept einer "raumorientierten Volkswirtschaft" beworben. Es wird von der NPD stets mit ihren rechtsextremistischen Zielen verknüpft. Unter der Überschrift "Einmal Deutschland und zurück. Asylmissbrauch & Islamisierung stoppen!" heißt es in einem anderen Beitrag unter Missachtung dessen, was ausländische Mitbürger an Steuern und Sozialabgaben entrichten: "Mit dieser Rundum-Alimentation von Fremden muß Schluß sein! Ausländer müssen aus dem Sozialsystem ausgegliedert werden, damit die Einwanderung in den Sozialstaat künftig unterbleibt. Das einklagbare Recht auf Asyl muß abgeschafft werden. Andere Staaten lassen auch keine Einwanderung in die Sozialsysteme zu. Deutschland darf nicht länger das Sozialamt der ganzen Welt sein." Innerhalb des Kreisverbandes zeigt der Ortsverband Schöneiche (LOS) Aktivitäten. Es bestehen enge Kontakte zu neonationalsozialistischen Gruppen in Berlin. Der Ortsverband nominierte eine Kandidatin für die Bürgermeisterwahl im April 2012, die jedoch lediglich 1,6 Prozent der abgegebenen Stimmen erhielt. Danach ließen die Aktivitäten des Ortsverbandes spürbar nach. Immer wieder versucht der Ortsverband mit einer selbsternannten "Bürgerwehr" gegen mutmaßliche ausländische Einbrecherbanden bei den Einwohnern zu punkten. Angeblich wurde am 7. Januar 2012 eine "Sicherheitsstreife" der NPD "mit Unterstützung des NPD-Kreisver78
Seite 52 im Verfassungsschutzbericht 2021 Berlin
  • Gesellschaftsordnung. Islamismus beinhaltet die Forderung nach Anwendung der islamischen Rechtsund Werteordnung Scharia. Die Ausrichtung an der Scharia begrenzt die Meinungs
  • Gewissensund Religionsfreiheit ebenso wie die Rechte von Frauen und Minderheiten. Islamismus ist daher nicht mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung vereinbar
VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2020 IDEOLOGIE Islamismus bedeutet die Ideologisierung des Islam und steht für den Anspruch, der Islam sei nicht nur Religion, sondern auch Herrschaftsideologie und Gesellschaftsordnung. Islamismus beinhaltet die Forderung nach Anwendung der islamischen Rechtsund Werteordnung Scharia. Die Ausrichtung an der Scharia begrenzt die Meinungs-, Gewissensund Religionsfreiheit ebenso wie die Rechte von Frauen und Minderheiten. Islamismus ist daher nicht mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung vereinbar. Zum Islamismus gehören sowohl nicht-gewaltorientierte, legalistische Gruppen als auch gewaltbefürwortende und terroristische Gruppen. 5 Islamismus 52

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