Verfassungs­schutz Suche

Alle Berichte sind durchsuchbar. Mehr über die Suche erfahren.

Treffer auf 78596 Seiten
"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 392 im Verfassungsschutzbericht 2024 Niedersachsen
  • Auslandsbezug umfassen das Agieren einer Vielzahl von Gruppierungen mit linksextremistischen, separatistischen oder nationalistischen Vorstellungen. Ihr Aktionismus zielt regelmäßig auf radikale
Anhang beseitigt werden. So ist z. B. Kapitalismuskritik, die grundsätzliche Zweifel an der Struktur unserer Wirtschaftsund Gesellschaftsordnung äußert und sie von Grund auf verändern will, noch kein Extremismus. Radikale politische Auffassungen haben in unserer pluralistischen Gesellschaftsordnung ihren legitimen Platz. Auch wer seine radikalen Zielvorstellungen realisieren will, muss nicht befürchten, dass er vom Verfassungsschutz beobachtet wird, jedenfalls nicht, solange er die Grundprinzipien unserer Verfassungsordnung anerkennt. Als extremistisch werden dagegen die Aktivitäten bezeichnet, die darauf abzielen, die Grundwerte der freiheitlichen Demokratie zu beseitigen. Extremismus mit Auslandsbezug Extremistische Bestrebungen mit Auslandsbezug umfassen das Agieren einer Vielzahl von Gruppierungen mit linksextremistischen, separatistischen oder nationalistischen Vorstellungen. Ihr Aktionismus zielt regelmäßig auf radikale Veränderungen der politischen Verhältnisse in der Heimatregion. Aktuelle Ereignisse und politische Entwicklungen im Herkunftsland sind dabei richtungsweisend für die Intensität des Auftretens und auch für das Militanzniveau. Türkische und kurdische Gruppierungen, die ihre jeweilige Ideologie zudem noch in gegeneinander gerichtete gewalttätige Auseinandersetzungen kanalisieren, bilden dabei einen Beobachtungsschwerpunkt des Verfassungsschutzes. Als mitgliederstärkste Organisation ist die "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) zu nennen. Alle ausländerextremistischen Organisationen sehen Deutschland als Raum für Rückzug, Rekrutierung, Propaganda und Finanzierung. Derartige Organisationen unterliegen der Beobachtung durch die Verfassungsschutzbehörden, wenn: f sie sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland richten, indem sie hier z. B. versuchen, eine ihren Grundsätzen entsprechende Parallelgesellschaft zu errichten, f sie ihre politischen Auseinandersetzungen mit Gewalt auf deutschem Boden austragen und dadurch die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gefährden, f sie vom Bundesgebiet aus Gewaltaktionen in anderen Staaten durchführen oder unterstützen und dadurch auswärtige 391
Seite 117 im Verfassungsschutzbericht 2020 Thüringen
  • Anwendung von Gewalt gerichtet sind oder sich in rechtsextremistischen Kameradschaften. auf Grund ihrer Wirkungsweise geeignet sind, Ab Mitte der 2000er
  • werden. Bei "Radikalismus" handelt es sich "Volksfront von rechts" bezeichnetes informelzwar auch um eine überspitzte, zum Extremen les Bündnis mündete
Anhang * Bestrebungen gegen die freiheitliche demosellschaftliche Probleme und Konflikte bereits kratische Grundordnung. "von der Wurzel (lat. radix) her" anpacken will. Im Unterschied zum "Extremismus" sollen Bestrebungen gegen den Bestand des Bundes jedoch weder der demokratische Verfassungsoder eines Landes sind solche politisch bestaat noch die damit verbundenen Grundprinstimmten, zielund zweckgerichteten Verhalzipien unserer Verfassungsordnung beseitigt tensweisen in einem oder für einen Personenwerden. So sind z. B. Kapitalismuskritiker, die zusammenschluss, der darauf gerichtet ist, grundsätzliche Zweifel an der Struktur unserer die Freiheit des Bundes oder eines Landes von Wirtschaftsund Gesellschaftsordnung äußern fremder Herrschaft aufzuheben, ihre staatliche und sie von Grund auf verändern wollen, noch Einheit zu beseitigen oder ein zu ihm gehörenkeine Extremisten. Radikale politische Aufdes Gebiet abzutrennen. fassungen haben in unserer pluralistischen Gesellschaftsordnung ihren legitimen Platz. Bestrebungen gegen die Sicherheit des Bundes Auch wer seine radikalen Zielvorstellungen oder eines Landes sind solche politisch berealisieren will, muss nicht befürchten, dass stimmten, zielund zweckgerichteten Verhaler vom Verfassungsschutz beobachtet wird, tensweisen in einem oder für einen Personenjedenfalls nicht, solange er die Grundprinzipien zusammenschluss, der darauf gerichtet ist, den unserer Verfassungsordnung anerkennt. Als Bund, Länder oder deren Einrichtungen in ihrer extremistisch werden dagegen die Aktivitäten Funktionsfähigkeit erheblich zu beeinträchtigen. bezeichnet, die darauf abzielen, die Grundwerte der freiheitlichen Demokratie zu beseitigen. Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung sind solche politisch Freie Nationalisten/Freie Kräfte bestimmten, zielund zweckgerichteten VerhalDas Konzept der "Freien Nationalisten" (auch tensweisen in einem oder für einen Personenzu"Freie Kräfte" genannt) wurde Mitte der 1990er sammenschluss, der darauf gerichtet ist, einen Jahre von Neonazis als Reaktion auf die zahlder zur freiheitlichen demokratischen Grundordreichen Vereinsverbote entwickelt. Ziel war es, nung zu zählenden Verfassungsgrundsätze zu die zersplitterte neonazistische Szene unter beseitigen oder außer Geltung zu setzen. Verzicht auf vereinsmäßige Strukturen ("Organisierung ohne Organisation") zu bündeln, Verhaltensweisen von Einzelpersonen, die nicht ihre Aktionsfähigkeit zu erhöhen und gleichin einem oder für einen Personenzusammenzeitig Verbotsmaßnahmen zu verhindern. Ein schluss handeln, sind Bestrebungen, wenn sie Großteil der "Freien Nationalisten" sammelte auf Anwendung von Gewalt gerichtet sind oder sich in rechtsextremistischen Kameradschaften. auf Grund ihrer Wirkungsweise geeignet sind, Ab Mitte der 2000er Jahre setzte ein erneuter ein Schutzgut des BundesverfassungsschutzStrukturwandel in der Kameradschaftsszene gesetzes oder eines Landesverfassungsschutzein, der von einer weiteren Lockerung der gesetzes erheblich zu beschädigen. Organisationsstrukturen gekennzeichnet war. Damit wurde das Ziel verfolgt, dem Staat noch Extremismus/Radikalismus weniger Angriffsfläche zu bieten. Zudem ist seit Die Verfassungsschutzbehörden unterscheiden der zweiten Hälfte der 1990er Jahre ein engeres zwischen "Extremismus" und "Radikalismus", Zusammenwirken von "Freien Nationalisten" obwohl beide Begriffe oft synonym gebraucht mit der NPD zu beobachten, das 2004 in ein als werden. Bei "Radikalismus" handelt es sich "Volksfront von rechts" bezeichnetes informelzwar auch um eine überspitzte, zum Extremen les Bündnis mündete. neigende Denkund Handlungsweise, die ge115
Seite 119 im Verfassungsschutzbericht 2020 Thüringen
  • Staatsund Gesellschaftsordnungen nach wehrzentrum (GTAZ) ihrem Verständnis der islamischen RechtsDas 2004 eingerichtete "Gemeinsame Terrorisordnung (Scharia) anstreben. In Deutschland musabwehrzentrum" (GTAZ
Anhang oder an ihrem Bekenntnis zur freiheitlichen bunden. Weitere Teilnehmer sind Bundespolizei, demokratischen Grundordnung geben oder für Zollkriminalamt, Militärischer Abschirmdienst Ansprachen anderer Nachrichtendienste ge(MAD), Bundesamt für Migration und Flüchtlinge fährdet erscheinen. (BAMF) und Vertreter der Generalbundesanwaltschaft. Die Abstimmung von Bewertungen und Materieller Geheimschutz von Maßnahmen bei sicherheitsrelevanten Der materielle Geheimschutz beinhaltet Sachverhalten mit Terrorismusbezug wird erorganisatorische, bauliche, mechanische, leichtert und beschleunigt. elektrotechnische und informationstechnische Maßnahmen zum Schutz von Verschlusssachen Islamismus (unabhängig von ihrer Darstellungsform) und Der Begriff des Islamismus bezeichnet eine von räumlichen Sicherheitsbereichen. Einer der religiös motivierte Form des politischen ExtreSchwerpunkte ist die Sicherheit beim Umgang mismus. Islamisten sehen in den Schriften und mit Informationen, die im staatlichen InterGeboten des Islam nicht nur Regeln für die Ausesse Unbefugten nicht zur Kenntnis gelangen übung der Religion, sondern auch Handlungsdürfen. Dazu gehören insbesondere die richtige anweisungen für eine islamistische Staatsund Einstufung von Dokumenten als VerschlusssaGesellschaftsordnung. Ein Grundgedanke dieser chen (VS-Nur für den Dienstgebrauch, VS-Verislamistischen Ideologie ist die Behauptung, traulich, GEHEIM und Streng GEHEIM) sowie alle Staatsgewalt könne ausschließlich von Gott deren Herstellung, Aufbewahrung/Speicherung, (Allah) ausgehen. Damit richten sich islamistiVervielfältigung, Weitergabe/Übermittlung und sche Bestrebungen gegen die Wertvorstellungen Aussonderung/Archivierung bzw. Vernichtung/ des GG, insbesondere gegen die freiheitliche Löschung. demokratische Grundordnung. Islamisten halten die Etablierung einer islamischen GeGemeinsames Internetzentrum sellschaftsordnung für unabdingbar. Dieser (GIZ) Ordnung sollen letztlich sowohl Muslime als Das GIZ führt seit 2007 die offene Beobachtung auch Nicht-Muslime unterworfen werden. des Internets nach islamistischen Inhalten durch. Dort sind sprachkundige Experten der Islamistische Organisationen - mit Ausnahme Sicherheitsbehörden des Bundes und der islamistisch-terroristischer Organisationen - Länder tätig. lassen sich grob in zwei Kategorien einteilen: * Organisationen, die in ihren Herkunftsländern die konsequente Umgestaltung der bestehenGemeinsames Terrorismusabden Staatsund Gesellschaftsordnungen nach wehrzentrum (GTAZ) ihrem Verständnis der islamischen RechtsDas 2004 eingerichtete "Gemeinsame Terrorisordnung (Scharia) anstreben. In Deutschland musabwehrzentrum" (GTAZ) in Berlin-Treptow liegt ihr Schwerpunkt auf propagandistischen mit einer "Nachrichtendienstlichen InformaAktivitäten sowie der Sammlung von Spendentionsund Analysestelle" (NIAS) sowie einer geldern, um die Mutterorganisationen in den "Polizeilichen Informationsund Analysestelle" Herkunftsländern zu unterstützen. (PIAS) konzentriert die Experten für Terrorismus- * Andere islamistische Gruppierungen in abwehr der deutschen Sicherheitsbehörden an Deutschland verfolgen eine umfassendere, einem Ort. Im GTAZ sind die Verfassungsschutzauch politisch motivierte Strategie. Auch sie behörden des Bundes und der Länder, das Bunstreben eine Änderung der Staatsund Gedeskriminalamt (BKA), die Landeskriminalämter sellschaftsordnung in ihren Herkunftsländern und der Bundesnachrichtendienst (BND) eingezugunsten eines islamischen Staatswesens 117
Seite 180 im Verfassungsschutzbericht 2012 Brandenburg
  • Geheimschutz und Sicherheitsüberprüfungen Zum Kernbestand des demokratischen Rechtsstaats gehört der Geheimschutz. Er schützt Tatsachen und Vorgänge - deren Bekanntwerden den Bestand
  • STRENG GEHEIM". Auch ein demokratischer Staat hat ein Recht auf Geheimnisse. Er hat sogar die Pflicht, bestimmte Sachverhalte geheim
  • Oberen Luftfahrtbehörde Berlin-Brandenburg aufgrund der Sicherheitsbestimmungen im Luftverkehr. Rechtliche Grundlage dieser personellen Überprüfungen bildet das Gesetz über die Voraussetzungen
Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2012 5.4 Geheimschutz und Sicherheitsüberprüfungen Zum Kernbestand des demokratischen Rechtsstaats gehört der Geheimschutz. Er schützt Tatsachen und Vorgänge - deren Bekanntwerden den Bestand, lebenswichtige Interessen oder die Sicherheit des Bundes oder der Länder gefährden kann - vor unbefugter Kenntnisnahme. Diese geheim zuhaltenden Informationen werden als Verschlusssachen ("VS") bezeichnet. Die Einstufung der bundesweit einheitlich definierten Verschlusssachengrade erfolgt in "VS-NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH", "VSVERTRAULICH", "GEHEIM" und "STRENG GEHEIM". Auch ein demokratischer Staat hat ein Recht auf Geheimnisse. Er hat sogar die Pflicht, bestimmte Sachverhalte geheim zu halten, wenn deren Preisgabe anderenfalls eine Beeinträchtigung der Sicherheit oder Wehrfähigkeit des Landes bedeuten würde. Geheimschutz erfolgt in materieller sowie personeller Hinsicht: Der personelle Geheimschutz umfasst die Überprüfung von Personen, denen im öffentlichen Interesse amtliche Verschlusssachen anvertraut werden, die Zugang dazu erhalten sollen oder ihn sich verschaffen können. Dies ist in Brandenburg in etwa 20 Behörden der Fall: beispielsweise bei der Polizei, den Justizbehörden, der Staatskanzlei, dem Wirtschaftsministerium oder der Gemeinsamen Oberen Luftfahrtbehörde Berlin-Brandenburg aufgrund der Sicherheitsbestimmungen im Luftverkehr. Rechtliche Grundlage dieser personellen Überprüfungen bildet das Gesetz über die Voraussetzungen und das Verfahren von Sicherheitsüberprüfungen im Land Brandenburg (Brandenburgisches Sicherheitsüberprüfungsgesetz - BbgSÜG). Das BbgSÜG gibt Maßnahmen und Maßstäbe vor, anhand derer festgestellt werden soll, ob ein vorgesehener Geheimnisträger nach seinem bisherigen Verhalten prognostisch die nötige Zuverlässigkeit aufweist, mit übertragenen Verschlusssachen vertraulich umzugehen. Die Stufe der Sicherheitsüberprüfung richtet sich nach der Art und der Anzahl der Verschlusssachen, zu denen eine Person künftig Zugang haben darf. Anfragen im Rahmen von Zuverlässigkeitsüberprüfungen gemäß: Luftsicherheitsgesetz 5.660 Sprengstoffgesetz 230 Atomgesetz 80 0 1000 2000 3000 4000 5000 6000 180
Seite 11 im Verfassungsschutzbericht 2010 Schleswig-Holstein
  • Holsteinischer Landtag - 17. Wahlperiode Drucksache 17/1494 der Bedeutung der Rechtsfolgen einer Entscheidung im Aufenthaltsverfahren sowohl für den oder die betroffenen
Schleswig-Holsteinischer Landtag - 17. Wahlperiode Drucksache 17/1494 der Bedeutung der Rechtsfolgen einer Entscheidung im Aufenthaltsverfahren sowohl für den oder die betroffenen Ausländer, als auch für die Bürgerinnen und Bürger des Landes ist eine enge behördenübergreifende Zusammenarbeit unerlässlich. 3 Wirtschaftsschutz, Spionageabwehr und Proliferation Nach wie vor stehen deutsche Wirtschaftsunternehmen im Fokus diverser ausländischer Nachrichtendienste. Verschiedenen Medienberichten zufolge, führte der damalige russische Präsident Wladimir Putin in diesem Zusammenhang bereits 2007 aus, die russischen Nachrichtendienste müssten ihre Aktivitäten hinsichtlich der Beschaffung geheimer Informationen aus der deutschen Industrie intensivieren, um der russischen Wirtschaft einen Wettbewerbsvorteil zu verschaffen. Dabei bilden neben dem Energiesektor auch die Gebiete Wissenschaft und Technik Aufklärungsschwerpunkte. Hierbei ist hervorzuheben, dass nicht nur große oder international agierende deutsche Konzerne, sondern vermehrt auch kleine und mittelständische Unternehmen das Ziel von Ausspähversuchen sind. Ausländische Dienste bedienen sich dabei einfachster Mittel, um an die schützenswerten Daten zu gelangen, da eine Vielzahl der Betroffenen über keine oder nicht ausreichende Schutzmechanismen verfügt. In der Regel nutzen daher Spione zumeist unzureichend geschützte IT-Netzwerk-strukturen von Unternehmen aus, um anonym Firmen-Know-how auszuforschen und dieses Wissen unberechtigt weiterzugeben. Dieses Szenario stellt eine existenzgefährdende Bedrohung vieler deutscher Unternehmen und Betriebe dar. Es ist darum unabdingbar, dass Unternehmen aktuelle Sicherheitsinformationen bei kompetenten Partnern einholen, um ihre Schutzmaßnahmen auf ein Höchstmaß anzuheben. Die Kombination aus der Installation eines "Frühwarnsystems" zur Erkennung von Know-how-Verlusten sowie die Zementierung des Informationsschutzes als wichtigem Bestandteil der Firmenphilosophie und Firmenstrategie sind elementare Grundregeln der Prävention. 11
Seite 393 im Verfassungsschutzbericht 2024 Niedersachsen
  • bestehenden Staatsund Gesellschaftsordnungen nach ihrem Verständnis der islamischen Rechtsordnung (Scharia) anstreben. In Deutschland liegt ihr Schwerpunkt auf propagandistischen Aktivitäten sowie
Anhang Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland zu diesen Staaten gefährden oder f sich ihre Aktivitäten gegen den Gedanken der Völkerverständigung, insbesondere das friedliche Zusammenleben der Völker richten. Islamismus Der Begriff des Islamismus bezeichnet eine religiös motivierte Form des politischen Extremismus. Islamisten sehen in den Schriften und Geboten des Islams nicht nur Regeln für die Ausübung der Religion, sondern auch Handlungsanweisungen für eine islamistische Staatsund Gesellschaftsordnung. Ein Grundgedanke dieser islamistischen Ideologie ist die Behauptung, alle Staatsgewalt könne ausschließlich von Gott (Allah) ausgehen. Damit richten sich islamistische Bestrebungen gegen die Wertvorstellungen des Grundgesetzes, insbesondere gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung. Islamisten halten die Etablierung einer islamischen Gesellschaftsordnung für unabdingbar. Dieser Ordnung sollen letztlich sowohl Muslime als auch Nicht-Muslime unterworfen werden. Islamistische Organisationen - mit Ausnahme islamistischterroristischer Organisationen - lassen sich grob in zwei Kategorien einteilen: f Organisationen, die in ihren Herkunftsländern die konsequente Umgestaltung der bestehenden Staatsund Gesellschaftsordnungen nach ihrem Verständnis der islamischen Rechtsordnung (Scharia) anstreben. In Deutschland liegt ihr Schwerpunkt auf propagandistischen Aktivitäten sowie der Sammlung von Spendengeldern, um die Mutterorganisationen in den Herkunftsländern zu unterstützen. f Andere islamistische Gruppierungen in Deutschland verfolgen eine umfassendere, auch politisch motivierte Strategie. Ausgehend von einer Änderung der Staatsund Gesellschaftsordnung in ihren Herkunftsländern zugunsten eines islamischen Staatswesens bemühen sie sich im Rahmen einer legalistischen Strategie, auch ihren Anhängerinnen und Anhängern in Deutschland größere Freiräume für ein schariakonformes Leben zu schaffen. 392
Seite 160 im Verfassungsschutzbericht 2012 Brandenburg
  • neue militante Aktionsform Im Rahmen des Landtagswahlkampfes der rechtsextremistischen Partei PRO NRW unter dem Motto "Freiheit statt Islam
Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2012 Großstädte als auch über das Internetportal "Haus des Qurans". Insgesamt 25 Millionen Exemplare wollen die Missionierungseifrigen mit ihrer Aktion unters Volk bringen. Über 300.000 Korane sollen bereits verteilt worden sein. Das eigentliche Ziel der Kampagne ist, Anhänger zu rekrutieren und extremistische Propaganda zu betreiben. Insbesondere junge Muslime und Konvertiten sind die Zielgruppen, bei denen Akzeptanz für den Salafismus und Kontakt zur Szene hergestellt werden sollen. Aufgrund der szeneweiten Solidarisierung gewann Abou-Nagie an Einfluss und konnte seinen Anspruch auf Meinungsführerschaft unterstreichen. Die anderen bekannten salafistischen Prediger in Deutschland wie Pierre Vogel und Hassan Dabbagh unterstützen das Projekt zwar verbal, konkurrieren jedoch weiterhin mit Abou-Nagie. Ein weiteres Ergebnis des "Lies!"-Projekts ist die Entstehung von Konfliktlinien, die insbesondere zwischen den Salafisten und den etablierten Islamverbänden verlaufen. Laut "Lies!"-Unterstützer, wie beispielsweise Abu Dujana, sei der Zentralrat der Muslime aufgrund seiner distanzierenden Positionierung zum Projekt eine "Schande für den Islam" und verliere seine Legitimation, im Namen aller Muslime zu sprechen. Das friedliche und bürgernahe Bild, welches die Salafisten bei ihrer "Lies!"Tour zu vermitteln versuchten, verlor schlagartig an Glaubhaftigkeit, als gewaltorientierte Salafisten in Solingen und Bonn (beide Nordrhein-Westfalen) gewalttätig auftraten. Daher ist den Salafisten weder ein Imagewechsel gelungen, noch konnten sie mit ihrer Koranverteilungsaktion Akzeptanz in der bundesdeutschen Bevölkerung gewinnen. Salafisten gegen Pro-Bewegung: Straßengewalt als neue militante Aktionsform Im Rahmen des Landtagswahlkampfes der rechtsextremistischen Partei PRO NRW unter dem Motto "Freiheit statt Islam" kam es am 1. Mai 2012 in Solingen und am 5. Mai 2012 in Bonn (beide Nordrhein-Westfalen) zu teilweise schweren Ausschreitungen gewaltorientierter Salafisten. Auslöser waren von PRO NRW zur Schau gestellte Mohammed-Karikaturen des dänischen Zeichners Kurt Westergaard. Sich davon provoziert fühlende, gewaltbereite Salafisten griffen Anhänger von PRO NRW und vor allem eingesetzte Polizeibeamte an. Sie warfen Flaschen sowie Steine und schlugen zum Teil mit Fahnenstangen auf Polizisten ein. Während 160
Seite 125 im Verfassungsschutzbericht 2020 Thüringen
  • Quellenschutz). Bei möglich, die in der jeweiligen Rechtssphäre dem Einsatz von V-Leuten handelt sich um ein gewonnenen Erkenntnisse auszutauschen
Anhang von Spionageaktivitäten fremder NachrichtenVerfassungsfeindlich dienste. Dazu sammelt sie Informationen über Verfassungsfeindlich (= extremistisch) sind sicherheitsgefährdende oder geheimdienstliche politische Aktivitäten, die gegen die verfasTätigkeiten fremder Nachrichtendienste in der sungsmäßige Ordnung gerichtet sind und darauf Bundesrepublik Deutschland und wertet sie abzielen, die freiheitliche demokratische Grundaus, mit dem Ziel, Erkenntnisse über Struktur, ordnung zu beseitigen. Aktivitäten, Arbeitsmethoden, nachrichtendienstliche Mittel und Zielobjekte dieser Nachrichtendienste zu gewinnen. Verfassungswidrig Umgangssprachlich häufig synonym mit "verDie Spionageabwehr gehört gemäß SS 3 Abs. fassungsfeindlich" zu finden. Über die Frage der 1, Nr. 2 BVerfSchG zu den Aufgaben der VerVerfassungswidrigkeit einer Partei entscheidet fassungsschutzbehörden des Bundes und der das Bundesverfassungsgericht (Art. 21 Abs. 2 Länder. GG; SSSS 13 Nr. 2, 43 ff. BVerfGG). Parteien sind verfassungswidrig, wenn sie nach Terrorismus ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Terrorismus ist nach der Definition der VerfasAnhänger darauf ausgerichtet sind, die freiheitsungsschutzbehörden der nachhaltig geführte liche demokratische Grundordnung zu beeinKampf für politische Ziele, die mit Hilfe von trächtigen oder zu beseitigen oder den Bestand Anschlägen auf Leib, Leben und Eigentum der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden. anderer Menschen durchgesetzt werden sollen, Es genügt nicht, wenn die Partei die freiheitliche insbesondere durch schwere Straftaten, wie sie demokratische Ordnung nicht anerkennt, sie in SS 129a Abs. 1 StGB genannt sind, oder durch ablehnt oder ihr andere Prinzipien entgegenandere Straftaten, die zur Vorbereitung solcher hält. Es muss vielmehr eine aktiv-kämpferische, Straftaten dienen. aggressive Haltung gegenüber der bestehenden verfassungsmäßigen Ordnung hinzukommen. Trennungsgebot Die Organisation muss also planvoll das Durch das Trennungsgebot wird eine orgaFunktionieren dieser Ordnung beeinträchtigen nisatorische und funktionelle Trennung von und im weiteren Verlauf diese Ordnung selbst Verfassungsschutz und Polizei/Staatsschutz beseitigen wollen. vorgegeben. Dies ist für das Bundesamt für Verfassungsschutz in SS 2 Abs. 1 und SS 8 Abs. V-Leute 3 BVerfSchG geregelt. Die LandesverfassungsVertrauensleute, sogenannte V-Leute, sind schutzgesetze enthalten entsprechende VorPersonen, die planvoll und systematisch zur schriften. Eine solche Trennung verbietet jedoch Gewinnung von Informationen über extremistinicht den Informationsaustausch zwischen sche Bestrebungen eingesetzt werden. Sie sind Verfassungsschutz und Polizei. Dieser ist vielkeine Mitarbeiter des Verfassungsschutzes. Für mehr notwendig, um trotz der Trennung effektiv ihre Informationen werden sie in der Regel entarbeiten zu können. Nur durch eine Vernetzung lohnt. Die Identität von Vertrauensleuten wird von Nachrichtendiensten und Polizeien ist es besonders geschützt (s. a. Quellenschutz). Bei möglich, die in der jeweiligen Rechtssphäre dem Einsatz von V-Leuten handelt sich um ein gewonnenen Erkenntnisse auszutauschen und nachrichtendienstliches Mittel/Instrument. zu analysieren. 123
Seite 126 im Verfassungsschutzbericht 2020 Thüringen
  • Kurdistan) Autonome 75 ff., 81, 83, 87 B Barny (rechtsextremistischer Liedermacher) 42 Blood & Honour (B&H) 33, 122 Braga, Torben
Register A al-Qaida 65, 118 al-Shabab-Miliz 65 Alternative für Deutschland (AfD) 19f., 23 ff., 56 Anarchistisches Schwarzes Kreuz Jena 85 Antifa Rechercheportal Jena-Saale-Holzland-Kreis 82f. Antifaschismus 77, 79, 82, 111 Antikapitalismus 79 Antiglobalisierung 79 Antigentrifizierung 79, 82, 87 f. Antirepression 79, 82, 90 APT29 (Cybergruppierung) 103 Arbeiterpartei Kurdistans 69 ff., 114 (PKK - Partiya Karkeren Kurdistan) Autonome 75 ff., 81, 83, 87 B Barny (rechtsextremistischer Liedermacher) 42 Blood & Honour (B&H) 33, 122 Braga, Torben 24, 26 Bruderschaft Thüringen 37 f. C Combat 18 (C 18) 33 f. D Demokratische Gesellschaft der KurdInnen 71 f. in Thüringen e. V. Der Flügel 19 f., 23 ff., 32 Der III. Weg 20, 22 f., 40, 55, 83 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 76 f. Die Artgemeinschaft - Germanische Glaubens34 f. Gemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung (AG - GGG) 124
Seite 155 im Verfassungsschutzbericht 2012 Brandenburg
  • Teil geschätzt) Brandenburg 2011 2012 Islamisten 45 35 Linksextremisten 200 180 davon KONGRA-GEL* 150 130 Nationalistische Extremisten
4. Islamistischer Extremismus und Ausländerextremismus Mitgliederzahlen ausländerextremistischer und islamistischer Gruppierungen (zum Teil geschätzt) Brandenburg 2011 2012 Islamisten 45 35 Linksextremisten 200 180 davon KONGRA-GEL* 150 130 Nationalistische Extremisten 35 20 gesamt* 280 235 * Hier werden auch mit Verbot belegte Gruppen mitgezählt. 4.1 Aktuelle Entwicklungen im islamistischen Extremismus Am 2. Mai 2012 jährte sich die Tötung von Osama bin Laden durch eine US-Spezialeinheit. Damit verlor die islamistisch-terroristische Szene ihre zentrale Symbolfigur. Al-Qaida wurde durch den Tod des Terrorchefs geschwächt, aber nicht besiegt. Unter der Führung des Ägypters Aiman al-Zawahiri, Nachfolger bin Ladens, stagniert die Schlagkraft der Terrorgruppierung. Es gelang ihr nicht, ihre Ideologie des globalen Jihad massenwirksam zu verbreiten. Sie büßte Glaubwürdigkeit in muslimisch geprägten Ländern ein. Bei der Planung und Durchführung von Anschlägen war sie nur wenig operationsfähig. Außerdem haben Fehler von al-Qaida ihr Ansehen in der muslimischen Welt gemildert. Vor allem durch die exzessive terroristische Gewaltanwendung mit vielen zivilen Opfern unter der muslimischen Bevölkerung hat sie zahlreiche Unterstützer verloren. Sie werfen al-Qaida vor, strategisch sinnlos zu agieren, wenn sie Muslime anstatt "Ungläubige" töte. Ein weiterer Vorwurf bezieht sich auf die fehlende Umsetzung propagierter Ziele. Schließlich sollte die westliche Präsenz aus der arabischen Welt ver155
Seite 128 im Verfassungsschutzbericht 2020 Thüringen
  • Internetplattform) Infoladen Sabotnik 86 Interventionistische Linke (IL) 78 Islamischer Staat (IS) 62 f., 65 Islamistische nordkaukasischen Szene
  • Kampf der Nibelungen 19, 44 ff. Kategorie C (rechtsextremistische Band) 42 Khomeini, Ayatollah Ruhollah 61 Knockout, auch Knockout
Hizb Allah 62, 64 Höcke, Björn 24 ff., 30 f. Hubbard, L. Ron 95 I Identitäre Bewegung Deutschland (IBD) 29 ff. Impact (Publikation) 95 indymedia (de.indymedia.org, 79, 86, 88, 90 Internetplattform) Infoladen Sabotnik 86 Interventionistische Linke (IL) 78 Islamischer Staat (IS) 62 f., 65 Islamistische nordkaukasischen Szene (INS) 64 J Jihad, Jihadisten, jihadistisch 54, 60 ff., 118 f. Junge Alternative (JA) 23 Junge Landsmannschaft Ostpreußen 24 Jugend im Sturm 23 Junge Revolution 39 junge Welt (Tageszeitung) 91 K Kampf der Nibelungen 19, 44 ff. Kategorie C (rechtsextremistische Band) 42 Khomeini, Ayatollah Ruhollah 61 Knockout, auch Knockout 51 47 f. Konföderation der Gemeinschaften Kurdistans 71 in Deutschland (KON-MED) Kongress der kurdisch-demokratischen 70 f. Gesellschaft Kurdistans in Europa (KCDK-E) Königreich Deutschland 52 Kritische Infrastruktur (KRITIS) 103 Kujath, Sanny 39 f. 126
Seite 63 im Verfassungsschutzbericht 2024 Rheinland-Pfalz
  • Schließung des "Zentrum Rheinhessen" fanden 2024 Veranstaltungen der "Neuen Rechten" im sogenannten Quartier Kirschstein in Koblenz statt. So wurde dort
  • informieren und auszutauschen. Bereits im Sommer 2023 trat der Rechtsextremist Martin Sellner im Rahmen seiner "Remigrations-Tour" im "Quartier Kirschstein
  • Bücherbasar im "Quartier Kirschstein" statt, auf dem hauptsächlich einschlägige rechte Literatur ausgestellt wurde. "In Koblenz haben wir in den nächsten
Nach der Schließung des "Zentrum Rheinhessen" fanden 2024 Veranstaltungen der "Neuen Rechten" im sogenannten Quartier Kirschstein in Koblenz statt. So wurde dort am 17. August 2024 die "Messe des Vorfelds" abgehalten, bei der bedeutende Akteure der Szene, darunter auch Vertreter des "COMPACT-Magazins" und anderer Organisationen, sowie AfD-Politiker anwesend waren. Vor allem die Teilnahme bekannter Influencer und Onlineblogger verdeutlichen die digitale Strategie der Szene. Zwischen 70 und 100 Besucher nutzten an diesem Tag die Gelegenheit, sich zu informieren und auszutauschen. Bereits im Sommer 2023 trat der Rechtsextremist Martin Sellner im Rahmen seiner "Remigrations-Tour" im "Quartier Kirschstein" auf und präsentierte seine sogenannten Remigrationspläne einem breiten Publikum. Auf dieser Veranstaltung war auch der rheinland-pfälzische Influencer Miro W. anwesend. Im Oktober 2023 fand zudem ein zweitägiger Bücherbasar im "Quartier Kirschstein" statt, auf dem hauptsächlich einschlägige rechte Literatur ausgestellt wurde. "In Koblenz haben wir in den nächsten Jahren viel vor: wir werden den Strukturaufbau mit unserem "Quartier Kirschstein", das zu einer alternativen Jugendbegegnungsstätte werden soll, verstetigen, unserem Podcast "Blaumachen" noch mehr Reichweite in Koblenz verschaffen und noch stärker als bislang auf Social Media setzen, also insbesondere auf "X", "Instagram" und "Tiktok" - und natürlich das Medium Film. Die Ratsfraktion, die nunmehr über deutlich mehr Ressourcen verfügt, soll dabei der Motor dieses Ausbaus werden." AfD-Kreisverband Koblenz 63
Seite 152 im Verfassungsschutzbericht 2012 Brandenburg
  • Ausblick Mit Ausnahme der Roten Hilfe gerät der Linksextremismus in Brandenburg zusehends in die Defensive. Die DKP überaltert dramatisch
Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2012 3.5 Ausblick Mit Ausnahme der Roten Hilfe gerät der Linksextremismus in Brandenburg zusehends in die Defensive. Die DKP überaltert dramatisch und verfügt nur noch über wenige Mitglieder. Ideologisch ist die Partei im Kalten Krieg steckengeblieben. Ihre Internetseiten spiegeln teilweise einen technischen Stand wieder, wie er vor bald 20 Jahren zum Zeitpunkt der Einführung erster Internetbrowser vorzufinden war. Homepages ihrer praktisch nicht mehr existenten Jugendorganisation SDAJ gehen vom Netz. Die Partei ist nicht mehr kampagneoder anschlussfähig. Selten gewordene öffentliche Auftritte erzeugen museales Flair. Autonome verlieren in Brandenburg erneut Rückhalt. Ihre Unfähigkeit, ausreichend Nachwuchs zu rekrutieren, tritt damit immer stärker zutage. Ideologie und äußeres Erscheinungsbild wurzeln tief in den 1980er Jahren. Durch diese Rückständigkeit koppeln sich Autonome zusehends von der Gegenwart ab und verlieren Zugang zu den Lebenswelten der jüngeren Generationen. Ewiges Wiedergeben überkommener Anarcho-Floskeln, militante Optik, pubertäres Revoluzzer-Gehabe, versuchte Abschottung in selbsterklärten "Freiräumen" sowie gewaltbereites Auftreten bleiben damit einer in Brandenburg zusehends schrumpfenden und in gewisser Weise komisch wirkenden Splittergruppe vorbehalten. Der Szene gehen die intellektuellen Grundlagen verloren. Umso mehr stehen Autonome unter Druck, anlassbezogen die Zusammenarbeit mit zivilgesellschaftlichen Bündnissen zu suchen, um diese in Ihrem Sinne zu beeinflussen. Jedoch wachsen dadurch die Gegensätze innerhalb der autonomen Szene selbst. Denn der taktische Spagat zwischen völliger Abschottung eigener Binnenstrukturen und gleichzeitiger, vorgetäuschter Öffnung nach außen ist nur bedingt belastbar. Schließlich dringen im Gegenzug die Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung stückchenweise in autonome Lebenswelten ein und zerren an deren Fundamenten. Ausschauhalten nach Finanztöpfen des "verhassten Systems" führt dem einen und anderen Autonomen den ideologischen Selbstbetrug ebenso vor Augen. Mit der Beteiligung an Demonstrationen versuchen Autonome trotz allem, ihre Mobilisierungsfähigkeit zu unterstreichen. Dabei ist für Autonome der "Konsens" mit zivilgesellschaftlichen Protestbewegungen oft nur ein Vehikel, um bei Demonstrationen im Schutz der Masse Straftaten zu bege152
Seite 83 im Verfassungsschutzbericht 1996 Brandenburg
  • Rechtsextremistisch motivierte Straftaten im Land Brandenburg ' 1994 1995 1996 versuchte Tötung 0 0 2 Körperverletzung 68 47 sg? Brandstiftung
Rechtsextremistisch motivierte Straftaten im Land Brandenburg ' 1994 1995 1996 versuchte Tötung 0 0 2 Körperverletzung 68 47 sg? Brandstiftung 3. 1 2 Landfriedensbruch, Hausfriedensbruch, Störung des öffentlichen Friedens 28 14 10 Sachbeschädigung 35 15 18 Volksverhetzung 27 38 87: Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen 436 239 334 sonstige 97 90 56 gesamt 694 444 517 davon: fremdenfeindlich 156 86 sl antisemitisch 34 24 20 Die vorgelegte Statistik beruht auf Zahlenangabendes Landeskriminalamtes Brandenburg; die Verfassungsschutzabteilung des Ministeriums des Innern des Landes Brandenburg führt keine eigene Straftatenstatistik. Da das Landeskriminalamt den Totschlag z. N. des 23jährigen Sven Beuter in Brandenbu . Havel (vgl. dazu S. 43) statistisch als Körperverletzung mit 81 Todesfolge aßt hatte, ist diese Tat auchhier in dieser Rubrik ausgewiesen. Verfassungsschutzbericht 1996
Seite 10 im Verfassungsschutzbericht 2021 Berlin
  • Verwaltungsund Wesentlichen die Menschenwürde, das Demokratieprinzip Verfassungsgerichte und das Rechtsstaatsprinzip. Öffentliche Kontrolle durch Bürger und Medien Der Verfassungsschutz erhält einen
VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2021 DER VERFASSUNGSSCHUTZ IN BERLIN Die Aufgaben des Verfassungsschutzes werden in Berlin Mitteln zu gewinnen. Zu diesen nachrichtendienstlichen Mitteln durch die Abteilung II der Senatsverwaltung für Inneres, zählen die Observation, die verdeckte Bildund TonaufzeichDigitalisierung und Sport wahrgenommen. nung, der Einsatz von Vertrauenspersonen (V-Personen) und - unter engen Voraussetzungen - die Überwachung des PostFür die Aufgaben des Berliner Verfassungsschutzes standen und Telekommunikationsverkehrs. 2021 Haushaltsmittel in Höhe von 18,45 Mio. Euro und 265,57 Stellen zur Verfügung. Die Arbeit des Berliner Verfassungsschutzes unterliegt einer vielfältigen Kontrolle auf unterschiedlichen Ebenen. Zu diesen Aufgabenstellung, Arbeitsweise, Befugnisse und KontrollKontrollinstanzen zählen u. a. der Ausschuss für Verfassungsverfahren des Berliner Verfassungsschutzes sind gesetzlich schutz und die G10-Kommission des Abgeordnetenhauses festgelegt - im Grundgesetz (GG), im Gesetz über den Vervon Berlin, die Verwaltungsund Verfassungsgerichte, die fassungsschutz in Berlin (VSG Bln), dem BundesverfassungsBerliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, schutzgesetz (BVerfSchG), dem Gesetz zur Beschränkung der Rechnungshof von Berlin sowie eine eigenständige, beim des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses (G10) und dem Innenstaatssekretär angesiedelte Kontrolleinheit. Berliner Sicherheitsüberprüfungsgesetz (BSÜG). Gesetzlicher Auftrag des Berliner Verfassungsschutzes ist es, KONTROLLINSTANZEN "den Senat und das Abgeordnetenhaus von Berlin, andere Ausschuss des Abgeordnetenhauses Ausschuss für zuständige staatliche Stellen und die Öffentlichkeit über Verfassungsschutz, Vertrauenspersonen Gefahren für die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand und die Sicherheit des Bundes und der Länder Kontrolle Verfassungsschutz Arbeitsgruppe der Leitung zu unterrichten". der Senatsverwaltung für Inneres, Digitalisierung und Sport G10-Kommission Kontrolle von Eingriffen in das Solche Gefahren bestehen insbesondere dann, wenn Postund Fernmeldegeheimnis nach Art. 10 Gruppierungen oder gewaltbereite Einzelpersonen zentrale Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung Kontrolle des Abgeordnetenhauses Debatten, angreifen und beseitigen wollen. Aktuelle Stunden, Parlamentarische Anfragen, Petitionen, Untersuchungsausschuss Zu diesen Grundpfeilern unserer Demokratie gehören im Gerichtliche Kontrolle u. a. durch Verwaltungsund Wesentlichen die Menschenwürde, das Demokratieprinzip Verfassungsgerichte und das Rechtsstaatsprinzip. Öffentliche Kontrolle durch Bürger und Medien Der Verfassungsschutz erhält einen großen Anteil seiner InforDatenschutz Beauftragte für Datenschutz und mation aus offen zugänglichen Quellen. Darüber hinaus räumt Informationsfreiheit das Gesetz dem Verfassungsschutz in begründeten Fällen die Möglichkeit ein, Informationen mit nachrichtendienstlichen Rechnungshof von Berlin 10
Seite 3 im Verfassungsschutzbericht 2010 Schleswig-Holstein
  • Aktionsfeldern 70 4 Aktionsform "Gewalt" 73 5 Mitgliederentwicklung der linksextremistischen Organisationen und Gruppierungen in SchleswigHolstein und Gesamtentwicklung im Bundesgebiet
Schleswig-Holsteinischer Landtag - 17. Wahlperiode Drucksache 17/1494 2.3 "Rote Hilfe e.V." 58 3 Aktionsfelder 59 3.1 "Anti-Faschismus" 60 3.2 "Anti-Repression" 64 3.3 "Anti-Militarismus" 65 3.4 "Anti-Atom" 67 3.5 "Anti-Sozialabbau" 68 3.6 Kampagne gegen die Innenministerkonferenz der Länder in verschiedenen Aktionsfeldern 70 4 Aktionsform "Gewalt" 73 5 Mitgliederentwicklung der linksextremistischen Organisationen und Gruppierungen in SchleswigHolstein und Gesamtentwicklung im Bundesgebiet 2008 bis 2010 76 IV. EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN MIT AUSLANDSBEZUG 77 1 Überblick 77 2 Islamismus 80 2.1 Der Islamismus als Phänomen 80 2.1.1 Begriffsbestimmung 81 2.1.2 Ziele und Merkmale des Islamismus 81 2.1.3 Kategorisierung islamistischer Bestrebungen 84 2.2 Der Salafismus als Spielart des Islamismus 85 2.2.1 Zurück zu den Wurzeln: Die Dynamik des Salafismus 85 2.2.2 Der Gegenstand Salafismus 86 2.2.3 Politischerund jihadistischer Salafismus 88 2.2.4 Radikalisierungsprozesse 89 2.2.5 Salafistische Ideologie im Internet 90 2.3 Jihadismus 92 2.3.1 Jihadismus - eine ernstzunehmende Ideologie 92 2.3.2 Entwicklungsgeschichte 93 2.3.3 Propaganda und Rekrutierung 94 2.4 Islamistischer Terrorismus 94 2.4.1 Internationale Entwicklungen im Jahr 2010 94 2.4.2 Islamistischer Terrorismus in Deutschland 100 2.4.3 Islamistischer Terrorismus in Schleswig-Holstein 103 2.5 Die "Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e.V." (IGMG) 105 2.5.1 Ziele und Struktur 105 2.5.2 Aktuelle Lage und Situation in Schleswig-Holstein 107 2.6 "Tablighi Jama'at" ("Gemeinschaft der Verkündung und Mission") 108 2.7 Die Muslimbruderschaft (MB) und die "Islamische Gemeinschaft in Deutschland e.V." (IGD) 109 2.7.1 Hintergrund 110 2.7.2 Aktuelle Entwicklungen 111 2.7.3 Die Muslimbruderschaft in Deutschland - Die IGD 111 2.8 Die "Hizb Allah" 112 2.8.1 Hintergrund 112 2.8.2 Aktuelle Entwicklungen 113 2.8.3 Die "Hizb Allah" in Deutschland 114 2.9 Die "Türkische Hizbullah" 114 2.9.1 Entwicklung und Ideologie 115 2.9.2 Aktuelle Entwicklungen 116 2.9.3 Aktivitäten der TH in Deutschland 117 3 Nicht islamistisch motivierter Extremismus mit Auslandsbezug: "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK), ehemals "Volkskongress Kurdistans" (KONGRA-GEL) 117 3.1 Die PKK in Deutschland 118 3.2 Jährliches Veranstaltungsprogramm 119 3.3 Reaktionen auf Exekutivmaßnahmen 120 3.4 Doppelstrategie: Krieg und Terror in der Türkei, Lobbyarbeit in Europa 122 3.5 Kampagne "Tatort Kurdistan" 124 3
Seite 149 im Verfassungsschutzbericht 2012 Brandenburg
  • Linksextremismus 63. Jahrestages der Gründung der Deutschen Demokratischen Republik" nach Eberswalde (BAR) ein. Laut Einladung sei "die DDR nicht untergegangen
  • Personalnotstand. Auch die von der Gruppe Prenzlau/Templin ausgerufene "Aktionseinheit links" kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass Verbündete wie beispielsweise
  • drängt sich immer mehr die ernüchternde Selbsterkenntnis auf, dass "linke" Politik in Brandenburg komplett ohne sie auskommt
Linksextremismus 63. Jahrestages der Gründung der Deutschen Demokratischen Republik" nach Eberswalde (BAR) ein. Laut Einladung sei "die DDR nicht untergegangen, wie heute von ihren ehemaligen Feinden täglich über die Medien Glauben gemacht werden soll. Das politische System wurde, wie in einem üblen Gaunertrick niedergerungen." Für die anscheinend inzwischen nicht mehr textsicheren Genossen wurden auf der Einladung extra die DDR-Nationalhymne und die "Internationale" abgedruckt. Deren Absingen war Teil des Programms, obwohl das Absingen der DDR-Hymne im SED-Staat seit 1972 unerwünscht war. Die Jungendorganisation SDAJ verfügt lediglich in Potsdam über schwache Strukturen und einen eigenen Internetauftritt. Die seit 2006 nicht mehr aktualisierte Internetseite der SDAJ-Lausitz wurde 2012 endgültig abgeschaltet. Eigene Aktivitäten der SDAJ blieben, soweit vorhanden, von der Öffentlichkeit in Brandenburg 2012 praktisch unbemerkt. Zusammenfassend lässt sich festhalten, der überalterten DKP fällt es in Brandenburg zunehmend schwer, Aktivitäten zu entfalten. Der Verzicht auf die Pflege von Internetpräsenzen und die Einstellung zweier Publikationen in 2012 unterstreichen den Personalnotstand. Auch die von der Gruppe Prenzlau/Templin ausgerufene "Aktionseinheit links" kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass Verbündete wie beispielsweise die KPD parteipolitisch ähnlich scheintot sind. Bisher bestand die Aktionseinheit auch eher darin, angestaubte Revolutionsrhetorik und DDR-Traditionspflege zu betreiben. Für die DKP drängt sich immer mehr die ernüchternde Selbsterkenntnis auf, dass "linke" Politik in Brandenburg komplett ohne sie auskommt. 149
Seite 17 im Verfassungsschutzbericht 2021 Berlin
  • Popularisierung des Wortes "Lügenpresse" steht beispielhaft für diese Entwicklung. Rechtsextremisten verwendeten diese abwertende Bezeichnung ab den 2000er Jahren immer häufiger
VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2020 EINLEITUNG 2021 war ein Jahr, in dem in Deutschland so viele Übergriffe auf Journalistinnen und Journalisten dokumentiert wurden, wie nie zuvor.1 In sozialen Netzwerken und über MessengerDienste als Feindbilder markiert, wurden Medienschaffende bei der Ausübung ihres Berufs immer häufiger auch physisch angegriffen. Im April musste eine Fernsehübertragung vor dem Bundeskanzleramt unterbrochen werden, nachdem mehrere Männer eine Liveübertragung zum "Impfgipfel" massiv gestört hatten. Im August wurde der Berliner Landesgeschäftsführer der Deutschen Journalistinnenund Journalisten-Union (DJU) am Rande einer nicht genehmigten Demonstration, die sich gegen die staatlichen Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie richtete, in Kreuzberg Opfer einer gefährlichen Körperverletzung. Mehrere Personen hatten ihn von seinem Fahrrad gestürzt, zu Boden geschlagen und auf ihn eingetreten. Im Dezember wurde ein Reporter, der über verbotene Corona-Proteste berichten wollte, von mehreren Teilnehmenden dieser Veranstaltung körperlich attackiert, nachdem ihm zuvor sein Handy entrissen worden war. Das sind nur einige Beispiele dafür, welches Ausmaß Hass und Hetze gegen Medienschaffende angenommen haben und welche Folgen dies hat. Es ist dabei kein Zufall, dass es gerade und immer wieder sogenannte Corona-Proteste waren, in deren Umfeld Journalistinnen und Journalisten angegriffen wurden. Innerhalb dieser Proteste hat sich eine neue verfassungsfeindliche Szene entwickelt, deren Ziel es ist, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu delegitimieren und zu destabilisieren. Die Angriffe auf Journalistinnen und Journalisten sind auch Ausdruck der Verachtung, die dieses Spektrum der Presseund Meinungsfreiheit und damit zentralen Prinzipien unserer Verfassung entgegenbringt. Darin unterscheidet sich dieses neue verfassungsfeindliche Phänomen nicht von anderen extremistischen Ideologien. Journalistinnen und Journalisten standen schon immer im Fokus von Verfassungsfeinden. Investigativer Journalismus, Meinungsfreiheit und Meinungsvielfalt sind allen extremistischen Ideologien fremd. Lange Zeit ging es Verfassungsfeinden dabei vor allem darum, Journalistinnen und Journalisten mundtot zu machen, die öffentlich über meist im Verborgenen stattfindende Aktivitäten von politischen Extremisten berichteten. Seit einiger Zeit geht es Verfassungsfeinden jedoch um mehr. Es werden nicht mehr nur ausgewählte Journalistinnen und Journalisten attackiert, sondern die Presse in Gänze. Die Popularisierung des Wortes "Lügenpresse" steht beispielhaft für diese Entwicklung. Rechtsextremisten verwendeten diese abwertende Bezeichnung ab den 2000er Jahren immer häufiger, um ihre Verachtung gegenüber freien Medien und Journalisten auszudrücken und dieses Feindbild in die Öffentlichkeit zu transportieren. Spätestens mit den flüchtlingsfeindlichen Protesten ab 2015 gelang es der Szene, den Begriff "Lügenpresse" auch in politischen und gesellschaftlichen Debatten jenseits extremistischer Kreise zu verankern. 17
Seite 18 im Verfassungsschutzbericht 2021 Berlin
  • Studie des Instituts für interdisziplinäre Konfliktund GewaltVor allem die rechtsextremistische Szene - und hier die verforschung der Universität Bielefeld
  • Mediendienst fassungsschutzrelevante Neue Rechte - hat sich auf diese Integration veröffentlicht wurde.3 Weise in den letzten Jahren eine regelrechte "alternative Informationsinfrastruktur
VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2021 Hinter der Bezeichnung "Lügenpresse" verbergen sich die Die Corona-Pandemie hat diese Entwicklung weiter forciert. Behauptungen, etablierte Medien berichteten nur selektiv, Seit dem Ausbruch der Pandemie werden Berichte über die würden bestimmte Entwicklungen verschweigen und nur Gefährlichkeit des Virus und die Notwendigkeit staatlicher einseitige Meinungen publizieren. Mit diesen anhaltenden Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie mit VerschwöAttacken auf die Arbeit von Journalistinnen und Journalisten rungserzählungen und Falschmeldungen angegriffen. "Altersoll das Vertrauen der Bevölkerung in etablierte Medien genative Informationsinfrastrukturen" haben maßgeblich zur zielt untergraben werden. Parallel dazu hat sich die InformaEntstehung und Festigung des neuen verfassungsfeindlichen tionsund Medienlandschaft im Zuge der digitalen TransSpektrums der Staatsdelegitimierer und - destabilisierer 2 beiformation in den letzten Jahren fundamental verändert. Über getragen. Es ist ein erklärtes Ziel dieses Spektrums, etablierte soziale Medien kann jede und jeder zu einem potenziellen Medien zu diskreditieren und zu attackieren. Zu "Lügenpresse" Nachrichtenproduzenten werden. Verfassungsfeinde nutzten kamen Beleidigungen wie "GEZ-Huren" oder "Volksverräter" diese Entwicklung, um jenseits der etablierten Medien eigene hinzu. Welchen Einfluss diese Stimmungsmache mittlerweiInformationskanäle aufzubauen und dort "alternative Fakten" le auf die Arbeit von Journalistinnen und Journalisten hat, zu verbreiten. zeigen die Ergebnisse einer im Mai 2020 veröffentlichten Studie des Instituts für interdisziplinäre Konfliktund GewaltVor allem die rechtsextremistische Szene - und hier die verforschung der Universität Bielefeld, die vom Mediendienst fassungsschutzrelevante Neue Rechte - hat sich auf diese Integration veröffentlicht wurde.3 Weise in den letzten Jahren eine regelrechte "alternative Informationsinfrastruktur" geschaffen. Über diese InformationsDiese Studie beschäftigt sich damit, welche Erfahrungen infrastruktur, zu der u. a. Blogs, Webseiten, Videoportale und Medienschaffende in Deutschland mit Hass und Angriffen geMessenger-Dienste zählen, wird die eigene Anhängerschaft macht haben. Knapp zwei Drittel der befragten Journalisten mobilisiert und auch mehr oder weniger subtil radikalisiert. gaben dieser Studie zufolge an, innerhalb eines Jahres minImmer wieder arbeitet sich die Szene dabei auch an Berichdestens einmal - verbal oder körperlich - angegriffen worden ten etablierter Medien ab. Immer mehr Journalistinnen und zu sein. 16 % aller Befragten wurden schon einmal körperlich Journalisten werden beleidigt und bedroht, ihre Recherchen angegriffen und ebenfalls 16 % der befragten Journalistinnen von Extremistinnen und Extremisten mit "eigenen Statistiken" und Journalisten hatten schon einmal eine Morddrohung oder falschen Behauptungen attackiert. erhalten. 92,5 % der Befragten, die bereits verbal oder körperlich attackiert wurden, sahen die Angriffe als politisch motiviert. In 82,4 % der Fälle wurden die Angreifenden 18
Seite 148 im Verfassungsschutzbericht 2012 Brandenburg
  • anderem mit der "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD) gegründete "Aktionseinheit links" am Leben zu halten. Gemeinsam bot man am 21. April
  • Gewicht. 2012 unterstütze die DKP vor allem Aktivitäten gegen rechtsextremistische Demonstrationen wie im Februar in Dresden (Sachsen), Mai in Cottbus
  • zusammen mit KPD-Mitgliedern zu einer Politmatinee der "Aktionseinheit links" in "Würdigung
Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2012 neuesten Entwicklungstendenzen der Gesellschaft zu berücksichtigen. (...) Auch der heutige Reformismus bleibt die wichtigste ideologische und politische Stütze der Bourgeoisie innerhalb der Arbeiterbewegung. Er leugnet nicht nur den Klassenkampf, sondern überhaupt die Existenz antagonistischer Klassen in der kapitalistischen Gesellschaft." Um ihre Bedeutungslosigkeit in Brandenburg zu überwinden, versucht die DKP-Gruppe Prenzlau/Templin (UM), die unter anderem mit der "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD) gegründete "Aktionseinheit links" am Leben zu halten. Gemeinsam bot man am 21. April 2012 in Templin (UM) unter der Überschrift "... und der Zukunft zugewandt" eine Veranstaltung an. Nominell ist die DKP in Brandenburg fast flächendeckend vertreten. Sie gliedert sich in elf Gruppen: Strausberg (MOL), Frankfurt (Oder), Schwedt/ Oder (UM), Prenzlau/Templin (UM), Barnim, Luckenwalde (TF), Elbe-Elster, Königs Wusterhausen (LDS), Cottbus, Potsdam und Havel-Oberhavel. Wirklich handlungsfähig sind nur noch die DKP-Gruppen in Potsdam und in der Uckermark. Mehr oder weniger aktive Mitglieder hat die Partei noch in Strausberg, in Cottbus, im Havelland, im Barnim und in den Landkreisen Dahme-Spreewald und Teltow-Fläming. Landesweit verfügte die DKP im Jahr 2012 über knapp 90 Mitglieder (2011: 100). Diese geringe Zahl und die Überalterung macht die Partei de facto jedoch vollständig revolutionsunfähig. Da die Partei weiterhin kaum zu eigenen Aktionen fähig ist, ist sie bemüht, sich bei anderen auch demokratischen Organisationen einzuklinken. Ihr Beitrag fällt dabei jedoch kaum ins Gewicht. 2012 unterstütze die DKP vor allem Aktivitäten gegen rechtsextremistische Demonstrationen wie im Februar in Dresden (Sachsen), Mai in Cottbus, September in Potsdam und November in Frankfurt (Oder). Traditionell ist ihre Präsenz bei Aktionen zum 1. Mai. Aber auch hier wird sie von der Öffentlichkeit kaum wahrgenommen. Ein Höhepunkt dürfte nach eigener Aussage die Beteiligung der DKP in Eberswalde (BAR) am Klinikstreik bei den Tarifauseinandersetzungen gewesen sein. Ansonsten richtet die DKP wie beispielsweise am 6. Oktober 2012 den Blick immer wieder zurück. An diesem Tag lud sie zusammen mit KPD-Mitgliedern zu einer Politmatinee der "Aktionseinheit links" in "Würdigung des 148

📬 Newsletter abonnieren

Maximal einmal pro Monat informieren wir über Neuigkeiten bei Verfassungsschutzberichte.de, wie neue Analysen oder neue Berichte.

Kein Spam. Jederzeit abbestellbar.