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Seite 116 im Verfassungsschutzbericht 1983 Bund
  • dabei eine bisher in der rechtsextremistischen Szene nicht gekannte kriminelle Vorgehensweise; sie war teilweise Linksterroristen abgeschaut. 78 Gewalttaten, davon
RECHTSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN 1983 I. Allgemeine Erfahrungen Rechtsextremistische Bestrebungen sind dadurch gekennzeichnet, daß sie - offen oder verdeckt - die Grundlagen der parlamentarischen repräsentativen Demokratie ablehnen und eine totalitäre Regierungsform fordern. Dabei ist ein den Gedanken der Völkerverständigung mißachtender Nationalismus Ausgangspunkt unsachlicher Beschimpfungen sowie der Herabsetzung ausländischer Staaten und deren Staatsangehöriger und damit auch einer Mißachtung ihrer Menschenrechte. Die unverhohlene oder verdeckte Wiederbelebung des Antisemitismus ist mit der Würde der Menschen und anderen wesentlichen Menschenrechten nicht vereinbar; gleiches gilt für andere rassistische Thesen. Die von Rechtsextremisten geforderte pauschale Überbewertung der Interessen der "Volksgemeinschaft" und des "Volksganzen" auf Kosten der Interessen des einzelnen führt zu einer Aushöhlung der Grundrechte, die in erster Linie Individualfreiheitsrechte garantieren. Darüber hinaus diffamieren und bekämpfen Rechtsextremisten planmäßig die bestehende Staatsform. Ein besonderes Kennzeichen rechtsextremistischer Bestrebungen liegt ferner in der Rechtfertigung des NS-Regimes, wobei unter Herausstellung angeblich positiver Merkmale des "Dritten Reiches" die Verbrechen des NS-Regimes verharmlost oder sogar jegliches nationalsozialistisches Unrecht geleugnet werden. Diese beispielhaft genannten, besonders charakteristischen Merkmale des Rechtsextremismus sind nicht gleichmäßig in allen rechtsextremistischen Organisationen festzustellen. Bei einigen Organisationen sind nur Teilaspekte bestimmend. Dies gilt u. a. für die sog. "Nationaldemokraten" und "National-Freiheitlichen". Von diesen zu unterscheiden sind die Neonazis, die im Regelfall aus fanatischen HITLER-Verehrern bestehen. Die nicht auf die Person HITLERs ausgerichteten Neonazis mit nationalrevolutionären oder-wie es seit 1982 gelegentlich formuliert wurde - "antiimperialistischen" Vorstellungen haben Strukturen vor Augen, wie sie dem frühnationalsozialistischen Ideologen STRASSER vorschwebten. Durch die Festnahme mehrerer mutmaßlicher Terroristen im Februar 1983 in Frankfurt/M. und bei London konnte die bisher gefährlichste neonazistische Terrorgruppe zerschlagen werden. Mitglieder der Gruppe werden verdächtigt, u. a. im Herbst 1982 mehrere Mordanschläge auf amerikanische Soldaten mittels versteckter Sprengsätze in deren Pkw sowie zahlreiche Banküberfälle verübt zu haben. Die Gruppe zeigte dabei eine bisher in der rechtsextremistischen Szene nicht gekannte kriminelle Vorgehensweise; sie war teilweise Linksterroristen abgeschaut. 78 Gewalttaten, davon 11 Terrorakte, umfangreiche Sicherstellungen von Waffen und Munition, zahlreiche Gewaltandrohungen und die zunehmende Zahl der erkannten militanten Aktivisten beweisen die anhaltende Bereitschaft zur Gewaltanwendung insbesondere in neonazistischen Kreisen. 111
Seite 131 im Verfassungsschutzbericht 2017 Sachsen
  • emismus - Landkreis Mittelsachsen Parteiungebundene Strukturen Neonationalsozialistische und subkulturell geprägte rechtsextremistische Gruppierungen In einem Objekt in Mittweida fanden im Jahr
  • durchschnittlich ca. 250 Personen besucht. Der für die rechtsextremistische Szene bedeutsamste Vortrag fand am 14. Oktober 2017 statt. Als "Zeitzeugin
  • Ursula HAVERBECK auf, eine mehrfach verurteilte Holocaust-Leugnerin und Rechtsextremistin. Für diese Veranstaltung war bereits im Vorfeld bundesweit mittels eines
  • Veranstaltung beteiligten sich etwa 300 Personen, darunter Rechtsextremisten aus mehreren sächsischen Landkreisen sowie aus anderen Bundesländern. Die Vorträge selbst wurden
  • überregional aktiven Neonationalsozialisten organisiert. Rechtsextremistische Musikszene / rechtsextremistische Vertriebe und Verlage Zum Betätigungsfeld der subkulturell geprägten rechtsextremistischen Szene zählen auch
  • Durchführung und Teilnahme an Quelle: LfV Sachsen rechtsextremistischen Musikveranstaltungen. So wurde mittels (Stand: 10. Oktober 2017) eines Flyers für einen
  • rechtsextremistischen Liederabend am 27. Mai 2017 in der Region Döbeln mobilisiert, welcher schließlich kurzfristig nach Brand-Erbisdorf, OT Gränitz, verlegt
  • verdressed (Raum Döbeln) existieren im Landkreis Mittelsachsen Strukturen der rechtsextremistischen Musikszene. Die Band S achsenblut war zusammen mit der Freitaler
Rec h t se x t r emismus - Landkreis Mittelsachsen Parteiungebundene Strukturen Neonationalsozialistische und subkulturell geprägte rechtsextremistische Gruppierungen In einem Objekt in Mittweida fanden im Jahr 2017 mehrere "Zeitzeugenvorträge"169 statt. Diese wurden von durchschnittlich ca. 250 Personen besucht. Der für die rechtsextremistische Szene bedeutsamste Vortrag fand am 14. Oktober 2017 statt. Als "Zeitzeugin" trat Ursula HAVERBECK auf, eine mehrfach verurteilte Holocaust-Leugnerin und Rechtsextremistin. Für diese Veranstaltung war bereits im Vorfeld bundesweit mittels eines Flyers mobilisiert worden. An der Veranstaltung beteiligten sich etwa 300 Personen, darunter Rechtsextremisten aus mehreren sächsischen Landkreisen sowie aus anderen Bundesländern. Die Vorträge selbst wurden von überregional aktiven Neonationalsozialisten organisiert. Rechtsextremistische Musikszene / rechtsextremistische Vertriebe und Verlage Zum Betätigungsfeld der subkulturell geprägten rechtsextremistischen Szene zählen auch die Durchführung und Teilnahme an Quelle: LfV Sachsen rechtsextremistischen Musikveranstaltungen. So wurde mittels (Stand: 10. Oktober 2017) eines Flyers für einen rechtsextremistischen Liederabend am 27. Mai 2017 in der Region Döbeln mobilisiert, welcher schließlich kurzfristig nach Brand-Erbisdorf, OT Gränitz, verlegt wurde. Mit den Bands S achsenblut (Freiberg), Heiliges Reich (Raum Chemnitz / Flöha) und O verdressed (Raum Döbeln) existieren im Landkreis Mittelsachsen Strukturen der rechtsextremistischen Musikszene. Die Band S achsenblut war zusammen mit der Freitaler Band Stahlwerk , der tschechischen Band S chmeichelstadt sowie K atastroph aus Italien für den 18. Februar 2017 angekündigt. Am 17. Juni 2017 berichtete die Band Thematik 25 über einen "gelungenen Abend" zusammen mit den Bands S achsenblut, Volksnah (Leipzig) sowie Violence Station aus der Tschechischen Republik. Im Jahr 2017 wurden keine Aktivitäten der Band Heiliges Reich bekannt. Zuvor war sie mit einem Titel an einem vom Label K amikaze 14/88 im Jahr 2015 herausgegebenen Tonträger mit der Bezeichnung "SOS Abendland Volume II (Merkels Ferkel Invasion! Kommst du Deutschland, kannst du Dschihad machen)" beteiligt gewesen, welcher im April 2017 von der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien (BPjM) indiziert wurde. 169 siehe Abschnitt II.1.4.1 Neonationalistische Gruppierungen 131
Seite 5 im Verfassungsschutzbericht 1997 Brandenburg
  • VORWORT Bereits seit Jahren ist die Beobachtung des Rechtsextremismus Arbeitsschwerpunkt der Verfassungsschutzbehörde, so auch 1997. Zwar sind 1997 die rechtsextremistisch
  • motivierten Gewalttaten und auch die Zahl der militanten Angehörigen rechtsextremistischer Cliquen gegenüber dem Vorjahr -- anders als im Bundestrend, wo jeweils
  • Landtag von Sachsen-Anhalt bedürfen die rechtsextremistischen Parteien eingehender Beobachtung durch den Verfassungsschutz. Anlaß zur Besorgnis bietet insbesondere auch
  • obwohl sie bundesweit die wenigsten Mitglieder unter den rechten Parteien hat: Ihre Bemühungen um sogenannte Aktionsbündnisse mit dem gesamten erreichbaren
  • rechtsextremistischen Spektrum einschließlich der gewaltbereiten Skinheads bergen die Gefahr, daß rechte Schläger so eine Art ideologischer Rechtfertigung erfahren. Unzureichende Maßnahmen
  • Zahl von Jugendlichen ohne Perspektive haben dazu geführt, daß rechtsextremistische Parteien bundesweit Ängste schüren können. Sie haben in ihrer Agitation
  • Öffentlichkeit gewinnen. Esist zu befürchten, daß sich die rechten Parteien in den bevorstehenden Wahlkämpfen gegenseitig mit Hetzparolen übertrumpfen undso
VORWORT Bereits seit Jahren ist die Beobachtung des Rechtsextremismus Arbeitsschwerpunkt der Verfassungsschutzbehörde, so auch 1997. Zwar sind 1997 die rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten und auch die Zahl der militanten Angehörigen rechtsextremistischer Cliquen gegenüber dem Vorjahr -- anders als im Bundestrend, wo jeweils erhebliche Steigerungsraten zu verzeichnen sind -- ungefähr konstant geblieben. Doch diese Zahlen befinden sich weiterhin auf viel zu hohem Niveau. Überdies erfüllt mich mit großer Sorge die ungeheure Intensität, mit der aus solchen Jugendcliquen heraus die Gewalttaten verübt wurden. Nicht erst seit dem Einzug der DVU in den Landtag von Sachsen-Anhalt bedürfen die rechtsextremistischen Parteien eingehender Beobachtung durch den Verfassungsschutz. Anlaß zur Besorgnis bietet insbesondere auch die NPD, obwohl sie bundesweit die wenigsten Mitglieder unter den rechten Parteien hat: Ihre Bemühungen um sogenannte Aktionsbündnisse mit dem gesamten erreichbaren rechtsextremistischen Spektrum einschließlich der gewaltbereiten Skinheads bergen die Gefahr, daß rechte Schläger so eine Art ideologischer Rechtfertigung erfahren. Unzureichende Maßnahmen gegen die hohe Arbeitslosigkeit und eine zunehmende Zahl von Jugendlichen ohne Perspektive haben dazu geführt, daß rechtsextremistische Parteien bundesweit Ängste schüren können. Sie haben in ihrer Agitation einen Themenwechsel vollzogen: weg vonrevisionistischer Propaganda, hin zu aktuellen sozialpolitischen Problemen. Auf diese Weise wollen sie eine breitere Akzeptanz in der Öffentlichkeit gewinnen. Esist zu befürchten, daß sich die rechten Parteien in den bevorstehenden Wahlkämpfen gegenseitig mit Hetzparolen übertrumpfen undso das innenpolitische Klimazu ften suchen. Sie bieten aber nur Scheinlösungen und wollen die sozialen Probleme für ihre verfassungsfeindlichen Zwecke geradezu ausbeuten. Verfassungsschutzbericht 1997
Seite 66 im Verfassungsschutzbericht 2011 Nordrhein-Westfalen
  • Deshalb wirken wir darauf hin, dass die Partei DIE LINKEaktiver Teil und Motor außerparlamentarischer Bewegungen ist und Demonstrationen, Streiks
  • unterstützt. Das gilt auch für die parlamentarische Arbeit der LINKEN*."(r) Besonders der letzte Satz desZitats legt ein instrumentelles Verhältnis
  • zurechnen lassen, da das NetzwerkTeil dieser Strömung ist. Antikapitalistische Linke* (AKL) Die 'Antikapitalistische Linke" (AKL) will verhindern, dass die Partei
  • Zuge des Fusionsprozesses von WASG und 'Linkspartei" entstandenen Netzwerkes 'Antikapitalistische Linke" unterzeichneten mittlerweile 1.717 Personen.'' Nähe zu orthodox-kommunistischen Positionen
  • Hier und im Folgenden:Für eine antikapitalistische Linke, (Gründungsaufruf der AKL), veröffentlicht im März 2006 auf www.antikapitalistische-linke.de. "" "Esist Zeit für
  • Widerstand!, Stellungnahme der Antikapitalistischen Linken zur Finanzmarktkrise", veröffentlicht am 7.11.2008 auf www..antikapitalistische-linke.de. 40 Gründungsaufruf der AKL. 4 Aufruf unter
  • nicht mehr zur Verfügung", Anmerkungen zum Erfurter Parteitag der LINKEN, Thies Gleiss, in: www.antikapitalistische-linke.de/article/425.8222-die-zustaendige-firma-steht-nicht-mehr-zur-verfuegung-8220.html, Zugriff am 15.11.2011. 62 LINKSEXTREMISMUS
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 2011 "Wir denken, dass wirkliche Veränderung nur von unten kommen kann. Deshalb wirken wir darauf hin, dass die Partei DIE LINKEaktiver Teil und Motor außerparlamentarischer Bewegungen ist und Demonstrationen, Streiks und Proteste gegen Ausbeutung, Unterdrückung und Krieg solidarisch unterstützt. Das gilt auch für die parlamentarische Arbeit der LINKEN*."(r) Besonders der letzte Satz desZitats legt ein instrumentelles Verhältnis zur parlamentarischen Demokratie nahe, die offenbar nur zur Unterstützung außerparlamentarischer Bewegungen dienen soll. Dies korrespondiert auch mit der marxistisch geprägten Aussage, dass der Kapitalismus nicht durch die Arbeit in den Parlamenten überwunden werden könne, da die "Kapitalistenklasse" ohnehin abseits jeglicher demokratischer Kontrolle agieren würde und das System zudem vom Kapitalismus abhängig sei: "Der Kapitalismus kann nicht durch Parlamentsabstimmungen überwunden werden. Das Parlament täuscht über die realen Machtverhältnisse hinweg. Die Kapitalistenklasse und der Staatsapparat (Ministerien, Polizei, Armee, Gefängnisse, Justiz) agieren weitgehend unabhängig von demokratischer Kontrolle. Die Institutionen des Staates schützen die Interessen des Kapitals gegenüber der Masse der Bevölkerung, weil auch der Staat von einer gelingenden Kapitalakkumulation abhängt und zudem eng mit den ökonomischenEliten verflochtenist. er Diese Aussagen von 'marx21' muss sich die SL* zurechnen lassen, da das NetzwerkTeil dieser Strömung ist. Antikapitalistische Linke* (AKL) Die 'Antikapitalistische Linke" (AKL) will verhindern, dass die Partei auf ein explizit sozialistisches Ziel verzichtet und einen "regierungsorientierten Pragmatismus", entwickelt.deg(r) Auch hier bleiben das Verhältnis zur Verfassung und die inhaltliche Tragweite der Forderung "Wir wollen einen Sozialismus für Alle [...] Freiheit durch Sozialismus! - Für eine sozialistische Demokratie" vage. Im Gründungsaufruf der AKL* heißt es, "grundlegende Veränderungen der Wirtschaftsordnung" seien "unter den gegebenen Kräfteverhältnissen schwer erreichbar". Dies legt nahe, dass die angestrebten "grundlegenden Veränderungen der Wirtschaftsordnung" sowie die Etablierung anderer Kräfteverhältnisse umfassendere Auswirkungen auf die Verfasstheit des demokratischen Staates haben könnten. Den Gründungsaufruf des 2006 im Zuge des Fusionsprozesses von WASG und 'Linkspartei" entstandenen Netzwerkes 'Antikapitalistische Linke" unterzeichneten mittlerweile 1.717 Personen.'' Nähe zu orthodox-kommunistischen Positionen -- die AKL* beteiligte sich intensiv an der Debatte um das Parteiprogramm Ähnlich wie bei der SL* ist bei der AKL* in der Programmdebatte eine deutliche Nähe zu orthodoxkommunistischen Positionen festzustellen. Die Gesellschaft wird als "eine prinzipiell in Klassen geteilte Gesellschaft, deren Scheidegrenze das Eigentum an Produktionsmitteln ist" angesehen. Die aufmarx21.de/content/view/194/93/, Zugriff am 15.11.2011. " Siehe hierzu Fußnote 3636 (r) Hier und im Folgenden:Für eine antikapitalistische Linke, (Gründungsaufruf der AKL), veröffentlicht im März 2006 auf www.antikapitalistische-linke.de. "" "Esist Zeit für Widerstand!, Stellungnahme der Antikapitalistischen Linken zur Finanzmarktkrise", veröffentlicht am 7.11.2008 auf www..antikapitalistische-linke.de. 40 Gründungsaufruf der AKL. 4 Aufruf unter www.antikapitalistische-linke.de/topic/10.unterschriften.html, Zugriff am 9.11.2011. #2 ".. die zuständige Firma steht nicht mehr zur Verfügung", Anmerkungen zum Erfurter Parteitag der LINKEN, Thies Gleiss, in: www.antikapitalistische-linke.de/article/425.8222-die-zustaendige-firma-steht-nicht-mehr-zur-verfuegung-8220.html, Zugriff am 15.11.2011. 62 LINKSEXTREMISMUS
Seite 44 im Verfassungsschutzbericht 2010 Thüringen
  • Innerhalb der rechtsextremistischen Musikszene findet eine internationale Kooperation statt, die auf der gemeinsam empfundenen Zugehörigkeit zur "White-Power"-Bewegung55
  • Großbritannien und den USA - sind auch bei deutschen Rechtsextremisten beliebt. Entsprechende Gruppen treten regelmäßig bei Konzerten in Deutschland
  • Deutschland weiterhin starke Verbreitung. Dementsprechend ist der Einfluss rechtsextremistischer Musik aus dem Ausland - trotz möglicher Sprachbarrieren - hoch. 5.2 Erscheinungsformen, Botschaften
  • Wirkung rechtsextremistischer Musik Die rechtsextremistische Musikszene geht inzwischen weit über die Subkultur der Skinheads hinaus und reicht zunehmend auch
  • Rechtsextremisten besetzten Randbereiche der "Hardcore"und "Black Metal"-Szene hinein. Die einzelnen Subkulturen weisen durchaus Ähnlichkeiten
  • keine eindeutigen Schlüsse mehr auf die Zugehörigkeit zum subkulturellen rechtsextremistischen Spektrum zu. So haben inzwischen auch unpolitische Jugendliche das für
  • Skinheads vermeintlich typische Äußere angenommen. Im Gegenzug verwenden Rechtsextremisten in ihrem äußeren Erscheinungsbild Stilelemente des jugendlichen Mainstreams. Im subkulturell geprägten
  • rechtsextremistischen Spektrum herrschen teilweise auf das Gedankengut der Nationalsozialisten ausgerichtete Ansichten vor, die von nationalistischen, rassistischen, antisemitischen und gegen Andersdenkende
  • Schlagwort "White Power" symbolisiert die rassistische Einstellung der rechtsextremistischen Skinheads. Sie sehen sich als "Krieger der weißen Rasse
Innerhalb der rechtsextremistischen Musikszene findet eine internationale Kooperation statt, die auf der gemeinsam empfundenen Zugehörigkeit zur "White-Power"-Bewegung55 und weitgehend übereinstimmenden Feindbildern basiert. Einschlägige Bands aus dem Ausland - insbesondere aus Großbritannien und den USA - sind auch bei deutschen Rechtsextremisten beliebt. Entsprechende Gruppen treten regelmäßig bei Konzerten in Deutschland auf. Im Gegenzug beteiligen sich deutsche Bands an Veranstaltungen im Ausland. Zum Teil werden auch Tonträger speziell für den englischsprachigen Markt produziert. Volksverhetzende fremdsprachige Tonträger finden in Deutschland weiterhin starke Verbreitung. Dementsprechend ist der Einfluss rechtsextremistischer Musik aus dem Ausland - trotz möglicher Sprachbarrieren - hoch. 5.2 Erscheinungsformen, Botschaften und Wirkung rechtsextremistischer Musik Die rechtsextremistische Musikszene geht inzwischen weit über die Subkultur der Skinheads hinaus und reicht zunehmend auch in die von Rechtsextremisten besetzten Randbereiche der "Hardcore"und "Black Metal"-Szene hinein. Die einzelnen Subkulturen weisen durchaus Ähnlichkeiten auf, sei es im Hinblick auf die Wirkung ihrer Musik, die Verbreitung ihrer CDs oder die Organisation von Konzerten. Dennoch haben sie hinsichtlich ihres Erscheinungsbilds und Selbstverständnisses nur wenig gemein. Das früher häufig anzutreffende Skinheadoutfit, das von kahlrasierten Köpfen ("Glatzen"), Springerstiefeln und Bomberjacken gekennzeichnet war, ist heute eher selten auszumachen. Mittlerweile lassen Äußerlichkeiten wie Kleidung oder Haarschnitt keine eindeutigen Schlüsse mehr auf die Zugehörigkeit zum subkulturellen rechtsextremistischen Spektrum zu. So haben inzwischen auch unpolitische Jugendliche das für Skinheads vermeintlich typische Äußere angenommen. Im Gegenzug verwenden Rechtsextremisten in ihrem äußeren Erscheinungsbild Stilelemente des jugendlichen Mainstreams. Im subkulturell geprägten rechtsextremistischen Spektrum herrschen teilweise auf das Gedankengut der Nationalsozialisten ausgerichtete Ansichten vor, die von nationalistischen, rassistischen, antisemitischen und gegen Andersdenkende gerichteten Vorurteilen bestimmt sind. Eine fest gefügte Weltanschauung besteht zumeist nicht. Viele Texte handeln vordergründig von der Rückbesinnung auf althergebrachte Werte und Normen oder dem germanischen Brauchtum. Es werden aber auch gesellschaftspolitische Themen der Gegenwart aufgegriffen. Neben der Ablehnung der bestehenden Verhältnisse übt man sich in Kapitalismusund Globalisierungskritik. In einigen aktuellen Veröffentlichungen kommt zudem die in der Szene verbreitete antiamerikanische Haltung zum Ausdruck. So seien sämtliche derzeit herrschende Krisen, Terror und Krieg einzig dem ausgeprägten Machtstreben der USA geschuldet. Teils in offener Hetze, oft aber auch verbrämt, geht es in den Texten beispielsweise um: Verherrlichung des Skinheaddaseins (z. B. Männlichkeitsritus, Alkoholgenuss), Kampfansage an die bürgerliche Gesellschaft, den politischen Gegner, staatliche Institutionen, Verharmlosung der Gräueltaten im Zweiten Weltkrieg, Sympathie zu HITLER, Verhöhnung der Opfer des Nationalsozialismus, 55 Das Schlagwort "White Power" symbolisiert die rassistische Einstellung der rechtsextremistischen Skinheads. Sie sehen sich als "Krieger der weißen Rasse" an. 43
Seite 272 im Verfassungsschutzbericht 2016 Nordrhein-Westfalen
  • Thema Rechtsextremismus fanden 178 Vorträge und Fortbildungen mit etwa 6.000 Teilnehmenden statt. Die Veranstaltungen nehmen aktuelle Entwicklungen dieser Szene
  • gegen geflüchtete Menschen, die derzeit das wichtigste Propagandathema im Rechtsextremismus ist. Sie nimmt an Aggressivität weiter zu und bildet auch
  • einen Nährboden für Gewalt. Die Veranstaltungen zeigen, wie Rechtsextremisten in Wort und Bild sowie insbesondere online in den sozialen Netzwerken
  • Verfassungsschutzes NRW bilden seit Jahren Aspekte, die als "Erlebniswelt Rechtsextremismus" zusammengefasst werden können. Gemeint sind alle Formen, mit denen sich
  • Rechtsextremisten gezielt an Jugendliche wenden: Angebote im modernen Gewand, die mit Gemeinschaft, Action, Tabubruch und vermeintlicher Anerkennung verbunden sind
  • Verfassungsschutz NRW gemeinsam mit jugendschutz.net veröffentlichte Publikation "Erlebniswelt Rechtsextremismus" (siehe Abschnitt: Veröffentlichungen). Aussteigergespräche zeigen Lebenswege, Motive und Gefahren Die Erlebniswelt
  • Tagung zählte das Gespräch mit drei Aussteigern aus dem Rechtsextremismus, dem extremistischen Salafismus und dem türkischen rechtsextremistischen Spektrum ("Graue Wölfe
  • Gespräch mit drei Aussteigern aus dem Rechtsextremismus und dem extremistischen Salafismus fand auf dem Studientag mit dem Titel "Sensibilisierung
  • Lehramtsanwärterinnen und Lehramtsanwärter für den Umgang mit (Rechts-)Extremismus in Schule und Unterricht" statt, den der Verfassungsschutz
Zum Thema Rechtsextremismus fanden 178 Vorträge und Fortbildungen mit etwa 6.000 Teilnehmenden statt. Die Veranstaltungen nehmen aktuelle Entwicklungen dieser Szene in den Blick. Ebenfalls Thema ist die Hetze gegen geflüchtete Menschen, die derzeit das wichtigste Propagandathema im Rechtsextremismus ist. Sie nimmt an Aggressivität weiter zu und bildet auch einen Nährboden für Gewalt. Die Veranstaltungen zeigen, wie Rechtsextremisten in Wort und Bild sowie insbesondere online in den sozialen Netzwerken Ablehnung schüren, systematisch Feindbilder aufbauen und Fakten verdrehen. Spezielle Aufklärungsveranstaltungen zu diesem Thema fanden 2016 in Bochum, Mettmann und Wuppertal statt. Einen Schwerpunkt in der Aufklärungsarbeit des Verfassungsschutzes NRW bilden seit Jahren Aspekte, die als "Erlebniswelt Rechtsextremismus" zusammengefasst werden können. Gemeint sind alle Formen, mit denen sich Rechtsextremisten gezielt an Jugendliche wenden: Angebote im modernen Gewand, die mit Gemeinschaft, Action, Tabubruch und vermeintlicher Anerkennung verbunden sind, oft mit Aktivitäten an der Grenze oder jenseits der Legalität. Diese Erlebniswelt kann auf Jugendliche Reize ausstrahlen. Aufklärung verfolgt das Ziel, den menschenverachtenden Charakter zu enttarnen. Möglichkeiten zur Vertiefung des Themas durch Multiplikatorinnen und Multiplikatoren bietet die vom Verfassungsschutz NRW gemeinsam mit jugendschutz.net veröffentlichte Publikation "Erlebniswelt Rechtsextremismus" (siehe Abschnitt: Veröffentlichungen). Aussteigergespräche zeigen Lebenswege, Motive und Gefahren Die Erlebniswelt stand beispielsweise im Mittelpunkt der Fortbildungstagung "Extremistische Bewegungen: Aktuelle Gefährdungen für unsere Demokratie?", die am 4. Oktober 2016 in Düsseldorf in Kooperation mit dem Landesverband Nordrhein-Westfalen der Deutschen Vereinigung für politische Bildung stattfand. Zu den zentralen Elementen der Tagung zählte das Gespräch mit drei Aussteigern aus dem Rechtsextremismus, dem extremistischen Salafismus und dem türkischen rechtsextremistischen Spektrum ("Graue Wölfe"). Ein Gespräch mit drei Aussteigern aus dem Rechtsextremismus und dem extremistischen Salafismus fand auf dem Studientag mit dem Titel "Sensibilisierung der Lehramtsanwärterinnen und Lehramtsanwärter für den Umgang mit (Rechts-)Extremismus in Schule und Unterricht" statt, den der Verfassungsschutz NRW am 26. September 2016 zum fünften Mal gemeinsam mit dem Zentrum für schulpraktische Lehrerausbildung in Hamm veranstaltet hat. Teilgenommen haben rund 170 Referendarinnen und Referendare aller Fachrichtungen. Gespräche mit Aussteigern waren Bestandteil von über 40 Aufklärungsveranstaltungen im Jahr 2016. Sie gaben einen sehr direkten Einblick in Lebenswege und Motive, die zur Annäherung an den Extremismus geführt haben, aber auch in die Gefahren, die von diesen Szenen ausgehen. Prävention, AussteigerProgrAmme 271 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2016
Seite 39 im Verfassungsschutzbericht 2014 Bremen
  • Linksextremismus Die öffentliche Infrastruktur war in den vergangenen Jahren wiederholt Ziel des Handelns von autonomen Kleingruppen. Insbesondere in Berlin waren
  • Wahlkampfveranstaltungen von rechtsextremistischen oder vermeintlich "rechten" Parteien zur Europawahl 2014. 4.1 Ideologie des Linksextremismus Linksextremismus zielt auf die Überwindung
  • Errichtung eines herrschaftsfreien oder kommunistischen Systems. In der linksextremistischen Ideologie wird die Forderung nach sozialer Gleichheit unter Ablehnung des demokratischen
  • wäre davon nicht nur das in der Verfassung verankerte Rechtsstaatsoder Demokratieprinzip, wie beispielsweise die Gewaltenteilung, die Volkssouveränität
  • oder das Recht zur Bildung und Ausübung einer Opposition, sondern insbesondere auch die individuellen Freiheitsrechte. Dem Linksextremismus zuzurechnen sind orthodox
  • durch den Verfassungsschutz in Bremen ausschließlich auf dem gewaltorientierten Linksextremismus, der durch autonome Gruppierungen verkörpert wird
39 4 Linksextremismus Die öffentliche Infrastruktur war in den vergangenen Jahren wiederholt Ziel des Handelns von autonomen Kleingruppen. Insbesondere in Berlin waren "militante Aktionen" auf die Beeinträchtigung des Bahnverkehrs gerichtet, während die "Aktionen" in Bremen vor allem der Bundeswehr und der Polizei galten. Im November 2014 war erstmals auch in Bremen die öffentliche Infrastruktur von einem Brandanschlag betroffen. Der Bahnverkehr in Norddeutschland war unter anderem infolge von Anschlägen auf Gleisanlagen an gleich drei Orten für einen Tag eingeschränkt. Zu dem Anschlag bekannten sich "autonome Gruppen". Das hohe Aggressionsund Gewaltpotenzial der Autonomen zeigte sich auch im Jahr 2014 bundesweit vor allem durch gezielte Angriffe auf politische Gegner und Polizisten, bei denen ernsthafte Verletzungen bis hin zum Tod der Opfer in Kauf genommen wurden. In Bremen ist ein vergleichbar hohes Aggressionsund Gewaltpotenzial, wie auch in den Jahren zuvor, nicht festzustellen gewesen. Hier richteten sich gewaltsame Aktionen der autonomen Szene überwiegend gegen Wahlkampfveranstaltungen von rechtsextremistischen oder vermeintlich "rechten" Parteien zur Europawahl 2014. 4.1 Ideologie des Linksextremismus Linksextremismus zielt auf die Überwindung der bestehenden Staatsund Gesellschaftsordnung, die als Kapitalismus und bürgerliche Gesellschaft bezeichnet wird, und auf die Errichtung eines herrschaftsfreien oder kommunistischen Systems. In der linksextremistischen Ideologie wird die Forderung nach sozialer Gleichheit unter Ablehnung des demokratischen Verfassungsstaates verabsolutiert. Das Ziel soll dabei unter Missachtung der Grundwerte der freiheitlichen demokratischen Grundordnung erreicht werden und würde grundlegende Prinzipien der Verfassung außer Kraft setzen. Betroffen wäre davon nicht nur das in der Verfassung verankerte Rechtsstaatsoder Demokratieprinzip, wie beispielsweise die Gewaltenteilung, die Volkssouveränität oder das Recht zur Bildung und Ausübung einer Opposition, sondern insbesondere auch die individuellen Freiheitsrechte. Dem Linksextremismus zuzurechnen sind orthodox kommunistische, maoistische und trotzkistische Gruppen. Diese Gruppierungen haben in den letzten Jahrzehnten enorm an Bedeutung und damit auch an Mitgliedern und Sympathisanten verloren. Vor allem geht von ihnen, anders als bei den gewaltbereiten autonomen Gruppen, keine spürbare Gefahr für das friedliche gesellschaftliche Zusammenleben aus. Daher liegt der Fokus der Beobachtung durch den Verfassungsschutz in Bremen ausschließlich auf dem gewaltorientierten Linksextremismus, der durch autonome Gruppierungen verkörpert wird.
Seite 45 im Verfassungsschutzbericht 2014 Bremen
  • jungen Mann (s. Kapitel 3.3.2). Gegen den Aufmarsch von Rechtsextremisten am 7. Juni 2014 in Dresden unter dem Namen
  • mehrere ProtestAufruf zur Teilnahme an veranstaltungen. An der von Linksextremisten initiierten Demonstration "Gemeinsam Protesten gegen neonazistische Demonstration "Tag der deutschen
Proteste von Autonomen im Rahmen des Europawahlkampfes 2014 Die Wahlkampfaktivitäten von rechtsextremistischen oder vermeintlich "rechten" Parteien zur Wahl zum Europäischen Parlament am 25. Mai 2014 wurden bundesweit von Protesten der autonomen Szene begleitet. In erster Linie wurden Wahlplakate beschädigt oder entfernt. Auf der von der autonomen Szene Bremens genutzten Internetseite "endofroad" wurde im Mai 2014 eine Karte mit den Standorten von Bundesweite Kampagne 45 Wahlplakaten der Partei "Alternative für Deutschland" (AfD) veröffentlicht. Mit der "Nationalismus ist keine Überschrift "AfD Plakate in Bremen ...entfernen" und der Forderung "Weg mit dem Alternative" braunen Müll" wurde zum Zerstören der Wahlplakate aufgerufen. Die Proteste der autonomen Szene betrafen auch Informationsstände und Wahlkampfveranstaltungen von vermeintlich "rechten" Parteien. So griffen rund zehn Personen am 19. Mai 2014 in der Bremer Innenstadt Mitglieder der Partei "Die Republikaner" an und demolierten den aufgebauten Informationsstand. Gegen eine Wahlkampfveranstaltung der AfD in Bremen demonstrierten am 30. April 2014 rund 80 Personen, darunter Autonome. Unter anderem hatte die autonome Gruppierung BA zur Teilnahme an der Demonstration aufgerufen. In ihrem Mobilisierungsaufruf bezog sie sich auf die Kampagne "Nationalismus ist keine Alternative", mit der bundesweit autonome Gruppierungen zur Störung des Europawahlkampfes von rechtspopulistischen Parteien wie der AfD aufforderten, und ergänzte: "Entschlossene Antifaschist*innen bietet auch der 30. April in Bremen eine gute Gelegenheit, die Parole ernst zu nehmen" (Fehler im Original, Facebookseite der BA vom 18.04.2014). Im Vorfeld der Veranstaltung hatte die autonome Gruppierung "Avanti" einen Brief an die Verwaltung des Veranstaltungshauses Konsul-Hackfeld-Haus gerichtet, in dem sie die Vermietung der Räumlichkeiten an die AfD kritisierte. In der Nacht zum 30. April 2014 wurde das Schloss des Haupteingangs des Veranstaltungshauses verklebt und die Fassade mit Farbe beschädigt. Zu der Tat wurde ein Selbstbezichtigungsschreiben im Internet veröffentlicht. In einem weiteren, direkt an das Konsul-HackfeldHaus gesendeten Selbstbezichtigungsschreiben, das mit "autonome Kleingruppen" unterzeichnet war, hieß es: "Verhaltet euch doch auch so oder wir kommen beim nächsten Mal mit Steinen". Die Sachbeschädigung sowie der Einschüchterungsversuch zeigen, dass Teile der autonomen Szene im Kampf gegen ihre politischen Feinde vor strafbaren Methoden und Mitteln nicht zurückschrecken. Autonome protestieren gegen Aufmärsche von Rechtsextremisten Autonome Gruppierungen aus Bremen beteiligten sich auch im Jahr 2014 an zahlreichen Demonstrationen gegen rechtsextremistische Aufmärsche in anderen Städten. So demonstrierten am 18. Januar 2014 in Magdeburg rund 1.200 Personen gegen den jährlichen neonazistischen "Trauermarsch" zum Jahrestag der Bombardierung der Stadt im Zweiten Weltkrieg. An der Demonstration beteiligten sich rund 450 Autonome, die Straßenblockaden errichteten und sich gewalttätige Auseinandersetzungen mit der Polizei lieferten. In der österreichischen Bundeshauptstadt Wien protestierten am 24. Januar 2014 rund 6.000 Personen gegen den "Akademikerball" wegen der vermeintlichen Nähe von Teilnehmern und Organisatoren zur "rechten" Szene. Autonome aus Deutschland beteiligten sich an einem "Schwarzen Block" und verübten zahlreiche Sachbeschädigungen. Am 14. März 2014 demonstrierten ca. 200 Personen, darunter etliche Angehörige der autonomen Szene Bremens, gegen eine rechtsextremistische Veranstaltung zum Gedenken an einen 2013 im niedersächsischen Kirchweyhe getöteten jungen Mann (s. Kapitel 3.3.2). Gegen den Aufmarsch von Rechtsextremisten am 7. Juni 2014 in Dresden unter dem Namen "Tag der deutschen Zukunft" demonstrierten rund 1.000 Personen, davon ungefähr 300 Autonome. Anlässlich einer Demonstration der Initiative "Hooligans gegen Salafisten" (HoGeSa) am 15. November 2014 in Hannover gab es mehrere ProtestAufruf zur Teilnahme an veranstaltungen. An der von Linksextremisten initiierten Demonstration "Gemeinsam Protesten gegen neonazistische Demonstration "Tag der deutschen Zukunft" in Dresden
Seite 26 im Verfassungsschutzbericht 1982 Bund
  • Dezember Dezember 1981 1982 1981 1982 1981 1982 "Neue Linke" 190 219 13,0% 14,6% 22 21 MSB/ADS5
  • Linksextremisten zusammen 498 496 34,1 % 33,1 % 37 34 Andere
  • Dezember 1982 waren in 25 der 41 berücksichtigten ASten Linksextremisten vertreten. Fünf ASten bestanden ausschließlich aus Linksextremisten, elf weitere
  • mehr als 50 %. Im Durchschnitt der 25 ASten mit linksextremistischer Vertretung nahmen Linksextremisten etwa 55 % aller Sitze ein, im Durchschnitt
  • Dezember Dezember 1981 1982 1981 1982 1981 1982 "Neue Linke" 46 62 14,3% 17,5% 15 15 MSB/ADS
  • Linksextremisten zusammen 121 119 37,7% 33,6% 30 25 Andere 200 235 62,3% 66,4% 35 36 Insgesamt
  • berücksichtigten Universitäten gehörten im Dezember 1982 Linksextremisten bzw. Vertreter von Listen mit linksextremistischer Beteiligung insgesamt 13 studentischen Vertretungsorganen (Allgemeinen Studentenausschüssen
Gruppen Zahl der Sitze Anteil Vertreten in (Zahl der Parlamente) Dezember Dezember Dezember 1981 1982 1981 1982 1981 1982 "Neue Linke" 190 219 13,0% 14,6% 22 21 MSB/ADS5) 175 172 12,0% 11,5% 32 33 SHB 133 105 9,1 % 7,0% 26 22 Linksextremisten zusammen 498 496 34,1 % 33,1 % 37 34 Andere 961 1 003 65,9% 66,9% 43 44 Insgesamt: 1 459 1 499 100,0% 100,0% 5.1.2 Allgemeine Studentenausschüsse (ASten) Im Dezember 1982 waren in 25 der 41 berücksichtigten ASten Linksextremisten vertreten. Fünf ASten bestanden ausschließlich aus Linksextremisten, elf weitere zu mehr als 50 %. Im Durchschnitt der 25 ASten mit linksextremistischer Vertretung nahmen Linksextremisten etwa 55 % aller Sitze ein, im Durchschnitt aller 41 berücksichtigten ASten immerhin noch ein Drittel. Weitere Einzelheiten ergeben sich aus der folgenden Übersicht: Gruppen Zahl der Sitze Anteil Vertreten in (Zahl der ASten) Dezember Dezember Dezember 1981 1982 1981 1982 1981 1982 "Neue Linke" 46 62 14,3% 17,5% 15 15 MSB/ADS 41 27 12,8% 7,6% 18 13 SHB 34 30 10,6% 8,5% 16 12 Linksextremisten zusammen 121 119 37,7% 33,6% 30 25 Andere 200 235 62,3% 66,4% 35 36 Insgesamt: 321 354 100,0% 100,0% 5.2 Hochschulen ohne verfaßte Studentenschaft (Baden-Württemberg, Bayern) An 9 der 19 berücksichtigten Universitäten gehörten im Dezember 1982 Linksextremisten bzw. Vertreter von Listen mit linksextremistischer Beteiligung insgesamt 13 studentischen Vertretungsorganen (Allgemeinen Studentenausschüssen, studentischen Konventen und Sprecherräten) an. 5 ) "Aktionsgemeinschaften von Demokraten und Sozialisten" (vgl. Abschn. IV. 1.2) 26
Seite 59 im Verfassungsschutzbericht 2011 Nordrhein-Westfalen
  • Kommunikation findet ferner in einschlägigen Internet-Foren statt. Viele rechtsextremistische Webseitenbetreiber bieten den Besuchern ihrer Homepage eine solche Diskussionsplattform, über
  • strafrechtlich relevante Nutzerbeiträge festzustellen sind. Die Internet-Kommunikation von Rechtsextremisten ist durch zwei gegensätzliche Zielrichtungen geprägt: während Propaganda undSelbstdarstellung
  • Wahrnehmung durch die Öffentlichkeit abgeschottet. Neben Zugangsbeschränkungen innerhalb einiger rechtsextremistischer Foren hat auch die verschlüsselte Kommunikation der Szenemitglieder untereinander zugenommen
  • Rechners keine Angriffsfläche zu bieten. Hacker-Angriffe auf rechtsextremistische Internetpräsenzen Im Jahr 2011 wurden rechtextremistische Webseiten wiederholt das Ziel
  • Bereits in der Vergangenheit wurden Internetseiten und Foren mit rechtsextremistischen Inhalten von Hackern angegriffen. Hierbei wurden zum Teil umfangreiche Daten
  • unter anderem Kundendaten aus Bestellungen bei rechtsextremistischen Vertrieben oder private Kommunikationsinhalte) entwendet und später veröffentlicht. 2.6 Diskursorientierter Rechtsextremismus - Revisionismus Schwerpunktthemen
  • Revisionismus Zu den weiteren rechtsextremistischen Agitationsschwerpunkten zählt auch das Themenfeld Revisionismus. Zentrales Anliegen von Revisionisten ist die politisch motivierte Umdeutung
  • beispielsweise im März, April und Juli 2010 veröffentlichte Artikelüberschriften: RECHTSEXTREMISMUS
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 2011 Szeneinterne Kommunikation findet ferner in einschlägigen Internet-Foren statt. Viele rechtsextremistische Webseitenbetreiber bieten den Besuchern ihrer Homepage eine solche Diskussionsplattform, über die Szeneanhänger online miteinander kommunizieren können. Zu den bedeutendsten und meist frequentierten deutschsprachigen Foren zählt seit längerem das 'Thiazi'-Forum, in welchem regelmäßig strafrechtlich relevante Nutzerbeiträge festzustellen sind. Die Internet-Kommunikation von Rechtsextremisten ist durch zwei gegensätzliche Zielrichtungen geprägt: während Propaganda undSelbstdarstellung auf einen möglichst großen Empfängerkreis abzielen, wird die interne Kommunikation zunehmend durch konspiratives Verhalten von der Wahrnehmung durch die Öffentlichkeit abgeschottet. Neben Zugangsbeschränkungen innerhalb einiger rechtsextremistischer Foren hat auch die verschlüsselte Kommunikation der Szenemitglieder untereinander zugenommen. So wird innerhalb der Szene gezielt darauf hingewiesen, Nachrichten über E-Mailund Chat-Programme nur noch mittels Kryptierungswerkzeugen zu versenden und die Festplatten heimischer PC nach Möglichkeit zu verschlüsseln, um den Strafverfolgungsbehörden auch im Falle einer Beschlagnahme des Rechners keine Angriffsfläche zu bieten. Hacker-Angriffe auf rechtsextremistische Internetpräsenzen Im Jahr 2011 wurden rechtextremistische Webseiten wiederholt das Ziel von Hacker-Angriffen. Hierbei variierten die Vorgehensweisen der Hacker. Im April 2011 wurden die Server von Internetseiten einiger neonazistischer Gruppierungen durch sogenannte DDoS-Attacken ("Distributed Denial of Service") kurzzeitig lahmgelegt. Im Mai wurden mehr als 20 Internetpräsenzen, darunter einige Webseiten der NPD, attackiert. Bei dem Hackerangriff wurden auch Listen mit Namen von Spendern sowie weitere Datenbanken heruntergeladen und veröffentlicht. Bereits in der Vergangenheit wurden Internetseiten und Foren mit rechtsextremistischen Inhalten von Hackern angegriffen. Hierbei wurden zum Teil umfangreiche Daten (unter anderem Kundendaten aus Bestellungen bei rechtsextremistischen Vertrieben oder private Kommunikationsinhalte) entwendet und später veröffentlicht. 2.6 Diskursorientierter Rechtsextremismus - Revisionismus Schwerpunktthemen des Revisionismus Zu den weiteren rechtsextremistischen Agitationsschwerpunkten zählt auch das Themenfeld Revisionismus. Zentrales Anliegen von Revisionisten ist die politisch motivierte Umdeutung der Zeit des Nationalsozialismus durch leugnende, relativierende oder verharmlosende Darstellungen mit pseudowissenschaftlichem Ansatz. Zielsetzung ist dabei vor allem die Rehabilitierung dernationalsozialistischen Ideologie und die Verharmlosung deren Folgen. Im Mittelpunkt der Versuche revisionistischer Geschichtsumschreibungen stehen eine Verleugnung der deutschen Kriegsschuld und des Holocausts, des Völkermordes an den europäischen Juden. Immer wiederkehrend wird der Versuch unternommen, die Strafverfolgung von Revisionisten als Grundrechtseinschränkung bzw. als Kriminalisierung darzustellen. Insofern sehen sie sich in der Märtyrerrolle und prangern die Bundesrepublik Deutschland als "Unrechtsstaat" an bzw. bezeichnen sie als "System deralliierten Fremdherrschaft', in dem es unter anderem keine Meinungsfreiheit gibt. Derartige Agitationsansätze finden sich seit Jahren auch auf der in den USA gespeicherten Domain 'National Journal', einer gleichnamigen deutsch-/englischsprachigen Homepage, die von einer Redaktionsgemeinschaft 'Die Freunde im Ausland' (DFiA) geleitet wird. Diese Internetseite umfasst neben den genannten Themenfeldern Artikel mit revisionistischen, fremdenfeindlichen und antisemitischen Aussagen. So lauten beispielsweise im März, April und Juli 2010 veröffentlichte Artikelüberschriften: RECHTSEXTREMISMUS 55
Seite 133 im Verfassungsschutzbericht 2001 Bund
  • Rechtsextremistische Bestrebungen Szeneangehörige Vor diesem Hintergrund ist erklärlich, dass rechtsextremistische als Provider Provider in den USA, wie Gary Rex LAUCK
  • VIII, Nr. 3.2) oder "FRONT14", bei deutschen Rechtsextremisten an Beliebtheit gewinnen. Bei letzterem waren zeitweise Dutzende deutscher rechtsextremistischer Homepages angebunden
  • staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen und Exekutivmaßnahme polizeilicher Zugriffe werden immer wieder rechtsextremistische gegen "Radio Homepages - zumindest vorübergehend - aus dem Internet Wolfsschanze" genommen
  • beteiligt gewesen zu sein. Bei diesem Zugriff wurde neben rechtsextremistischem Propagandamaterial eine CD mit einer bislang unveröffentlichten fünften Sendung
  • page-Betreiber führten zu einer starken Verunsicherung deutscher relevanter rechtsextremistischer Internet-Nutzer. Dies dürfte eine Ursache dafür Homepages gewesen sein
  • dass der Anteil rechtsextremistischer Homepages mit strafbaren Inhalten erstmalig leicht zurück ging. Austauschbörsen mit Nicht nur im World Wide
  • auch in anderen Bereichen des rechtsextremistischen, Internet entfalten Rechtsextremisten Aktivitäten. So werden über strafbaren Inhalten Musikaustauschbörsen Lieder mit strafbaren oder
132 Rechtsextremistische Bestrebungen Szeneangehörige Vor diesem Hintergrund ist erklärlich, dass rechtsextremistische als Provider Provider in den USA, wie Gary Rex LAUCK (vgl. Kap. VIII, Nr. 3.2) oder "FRONT14", bei deutschen Rechtsextremisten an Beliebtheit gewinnen. Bei letzterem waren zeitweise Dutzende deutscher rechtsextremistischer Homepages angebunden. Erfolgreiche Auch im Rahmen staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen und Exekutivmaßnahme polizeilicher Zugriffe werden immer wieder rechtsextremistische gegen "Radio Homepages - zumindest vorübergehend - aus dem Internet Wolfsschanze" genommen. So gelang es dem Bundesamt für Verfassungsschutz Mitte des Jahres, die Betreiber von "Radio Wolfsschanze" zu identifizieren. Auf der anonym über ausländische Provider betriebenen Homepage "Rastenburg" waren seit August 1999 in unregelmäßigen Abständen insgesamt vier Sendungen eines Internet-Radios "Großdeutscher Rundfunk - Radio Wolfsschanze" verbreitet worden. Die Sendungen boten volksverhetzende und gewaltverherrlichende und damit strafrechtsrelevante Lieder sowie Reportagen. Eine dieser fiktiven Reportagen berichtete aus einem Erdbebengebiet in der Türkei: "Zehntausend von leblosen Kanaken auf den Straßen - ich kann mich vor Freude kaum halten. ... Wenn das der Führer noch hätte erleben dürfen." (Reportage von "Radio Wolfsschanze" auf der Homepage "Rastenburg") Das Landeskriminalamt Niedersachsen durchsuchte am 15. Mai die Wohnungen von acht Personen im Alter zwischen 19 und 35 Jahren, die im Verdacht standen, an der Erstellung und Verbreitung der Internet-Sendungen beteiligt gewesen zu sein. Bei diesem Zugriff wurde neben rechtsextremistischem Propagandamaterial eine CD mit einer bislang unveröffentlichten fünften Sendung von "Radio Wolfsschanze" sichergestellt. Rückgang des Weitere Strafverfolgungsmaßnahmen gegen anonyme HomeAnteils strafrechtlich page-Betreiber führten zu einer starken Verunsicherung deutscher relevanter rechtsextremistischer Internet-Nutzer. Dies dürfte eine Ursache dafür Homepages gewesen sein, dass der Anteil rechtsextremistischer Homepages mit strafbaren Inhalten erstmalig leicht zurück ging. Austauschbörsen mit Nicht nur im World Wide Web, auch in anderen Bereichen des rechtsextremistischen, Internet entfalten Rechtsextremisten Aktivitäten. So werden über strafbaren Inhalten Musikaustauschbörsen Lieder mit strafbaren oder indizierten Texten verbreitet. Nachdem das Bundeskriminalamt Mitte des Jahres exeku-
Seite 34 im Verfassungsschutzbericht 2015 Sachsen
  • unterhalb des Niveaus verfassungsschutz oder des Landesamtes für Verfestigter rechtsterroristischer Bestrebungen fassungsschutz Sachsen dar, da in der Gesamtist daher fortgesetzt
  • Fälle von ZusamRechtsextremisten auch weiter ideologisch und menarbeit zwischen Rechtsextremisten und organisatorisch instrumentalisiert werden. Zum nichtextremistischen asylkritischen Gruppen einen
  • Durch diese Kooperatinen mit nichtextremistischen Akteuren. onsmöglichkeiten bekommen RechtsextremisHier sind Organisatoren asylkritischer Veranten die Chance, den demokratischen Konsens staltungen
  • Verantwortung, klare Grenzen gegen Rechtsextremismus in Teilen erodieren zu Verfassungsfeinden zu ziehen. Insbesondere zu lassen. Rechtsextremisten würden sich dann darf
  • ihre demokratiefeindlichen weise grundsätzlich ideologische AnknüpBestrebungen aufbauen. fungspunkte für Rechtsextremisten: So offenAus einzelnen laufenden asylkritischen Veranbarten ressentimentbehaftete Redebeiträge staltungsreihen heraus
  • gebildet, mitunter nicht nur fremdenund islamfeinddie die Grenze zum Rechtsextremismus überliche Tendenzen. Sie zeigten bei einem Teil der schritten haben
  • darin das Sympathisanten auch eine grundlegende Polibisherige Scheitern von Rechtsextremisten tikverdrossenheit und ein Misstrauen bis hin zeigt, asylkritischen Protest flächendeckend
  • Rapefugees"). DementspreOrganisatorengruppen. Dies spricht dafür, dass chend nahmen regelmäßig Rechtsextremisten die Abgrenzung zwischen bürgerlichem und an PEGIDA-Veranstaltungen teil. offen
  • GIDA-Protestbeschaft. wegung Steuerungsoder Einflussnahmeversuche durch nationale und internationale Rechtsextremisten gibt. 32 | II. Extremismus im Freistaat Sachsen
Szene neu entstandenen Gruppierungen ihre PEGIDA Dresden stellte im Berichtsjahr kein Politisierungsund Radikalisierungsprozesse Beobachtungsobjekt des Bundesamtes für Verfortsetzen. Auch unterhalb des Niveaus verfassungsschutz oder des Landesamtes für Verfestigter rechtsterroristischer Bestrebungen fassungsschutz Sachsen dar, da in der Gesamtist daher fortgesetzt mit einer hohen Gewaltschau noch keine hinreichenden tatsächlichen bereitschaft gegen Asylbewerber und deren Anhaltspunkte für eine verfassungsfeindliche Einrichtungen zu rechnen. Bestrebung vorlagen. Asylkritische Veranstaltungen werden von Die bereits zu beobachtenden Fälle von ZusamRechtsextremisten auch weiter ideologisch und menarbeit zwischen Rechtsextremisten und organisatorisch instrumentalisiert werden. Zum nichtextremistischen asylkritischen Gruppen einen, um sich wechselseitig zu Aktionen zu und Initiativen stellten in sich auch eine Gefahr motivieren und sich weiter zu vernetzen, sowie für die freiheitliche demokratische Grundordandererseits als Basis für mögliche Kooperationung insgesamt dar. Durch diese Kooperatinen mit nichtextremistischen Akteuren. onsmöglichkeiten bekommen RechtsextremisHier sind Organisatoren asylkritischer Veranten die Chance, den demokratischen Konsens staltungen in der Verantwortung, klare Grenzen gegen Rechtsextremismus in Teilen erodieren zu Verfassungsfeinden zu ziehen. Insbesondere zu lassen. Rechtsextremisten würden sich dann darf deren Vokabular nicht Teil des asylkritiwieder als akzeptierten politischen Partner schen Protests werden. Sowohl Intention als für nichtextremistische Kräfte darstellen und auch Rhetorik von PEGIDA boten beispielsso eine Basis für ihre demokratiefeindlichen weise grundsätzlich ideologische AnknüpBestrebungen aufbauen. fungspunkte für Rechtsextremisten: So offenAus einzelnen laufenden asylkritischen Veranbarten ressentimentbehaftete Redebeiträge staltungsreihen heraus haben sich daher im oder Sprechchöre auf PEGIDA-Kundgebungen Jahr 2015 auch radikalere Strukturen gebildet, mitunter nicht nur fremdenund islamfeinddie die Grenze zum Rechtsextremismus überliche Tendenzen. Sie zeigten bei einem Teil der schritten haben. Positiv ist, dass sich darin das Sympathisanten auch eine grundlegende Polibisherige Scheitern von Rechtsextremisten tikverdrossenheit und ein Misstrauen bis hin zeigt, asylkritischen Protest flächendeckend in zur Feindschaft gegenüber etablierten Parteien asylfeindliche Aktivitäten umzuwandeln. Bisher und Politikern ("Volksverräter"), Journalisten führten politische Radikalisierungsprozesse und Medien ("Lügenpresse") sowie gegenüber vor allem zur Aufspaltung von asylkritischen Flüchtlingen ("Rapefugees"). DementspreOrganisatorengruppen. Dies spricht dafür, dass chend nahmen regelmäßig Rechtsextremisten die Abgrenzung zwischen bürgerlichem und an PEGIDA-Veranstaltungen teil. offen extremistischem asylbezogenen Protest Daher analysieren die VS-Behörden sorgfältig, nach wie vor überwiegend besteht. ob - und inwieweit - es hinsichtlich PEGIDA Diese Abgrenzung ist eine permanente HerausDresden wie auch hinsichtlich der sehr heteforderung für die demokratische Zivilgesellrogenen und bundesweiten GIDA-Protestbeschaft. wegung Steuerungsoder Einflussnahmeversuche durch nationale und internationale Rechtsextremisten gibt. 32 | II. Extremismus im Freistaat Sachsen
Seite 21 im Verfassungsschutzbericht 2014 Bremen
  • unterschieden. Rassismus nimmt Einfluss auf das zweite zentrale Element rechtsextremistischer Weltanschauung, den Nationalismus. Unter Nationalismus ist ein übersteigertes Bewusstsein
  • Wert und der Bedeutung der eigenen Nation zu verstehen. Rechtsextremisten sind der Überzeugung, dass die Zugehörigkeit zu einer Nation, Ethnie
  • Ablehnung der universellen Nationalitäten als auch die (Bürgerund Menschen-)Rechte jedes Einzelnen unterGleichheit aller Menschen zuordnen sind. 2. Verachtung
  • demokratischen Verfassungsstaates; Das Ziel von Rechtsextremisten besteht darin, die pluralistische GesellschaftsordBevorzugung autoritärer und nung durch die einer "Volksgemeinschaft" zu ersetzen
  • Volk miteinander verschmelzen. Der demokratisch verfasste 3. Aggressiver Nationalismus Rechtsstaat soll einem nach dem Führerprinzip ausgerichteten totalitären Staat (Konzept
  • freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Fremdenfeindlichkeit als Grundele4. Verharmlosung, Relativierung ment rechtsextremistischen Denkens ist weder mit dem Prinzip der Menschenwürde oder Leugnung
  • Gewaltenteilung, der Volkssouveränität brechen (Revisionismus) oder dem Recht zur Bildung und Ausübung einer Opposition. Der Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung
  • durch Beobachtung des Rechtsextremismus in seinen unterschiedlichen Facetten und Organisationsformen ist eine der zentralen Aufgaben des LfV gemäß dem Bremischen
  • richtet sich nach dem Selbstmord der beiden Mitglieder der rechtsterroristischen Gruppierung "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos
  • Zschäpe und vier mutmaßliche Unterstützer. Die aus den drei Rechtsextremisten bestehende Gruppierung lebte rund 13 Jahre im Untergrund und ermordete
Fremdenfeindlichkeit umschreibt eine ablehnende Haltung gegenüber allem, was als fremd und deshalb bedrohlich oder minderwertig empfunden wird. Abgelehnt werden vor allem Ausländer, Muslime, Obdachlose, Behinderte und Homosexuelle. Als Formen der Fremdenfeindlichkeit gelten Ausländer-, Islamfeindlichkeit sowie Antisemitismus. Ausländerfeindlichkeit bezieht sich auf die Feindseligkeit gegenüber 21 Ausländern, während Islamfeindlichkeit die Abwertung von Personen wegen ihrer religiösen Überzeugung beschreibt, die häufig jedoch auch auf ethnische Zugehörigkeit oder Nationalität abstellt. Antisemitismus meint die Feindseligkeit gegenüber Juden, die häufig politisch, kulturell oder rassistisch begründet und vielfach mit Verschwörungstheorien untermauert wird. Rassismus bezieht sich ausschließlich auf äußere Merkmale. Beim Rassismus wird aus genetischen Merkmalen der Menschen eine naturgegebene Rangordnung abgeleitet und zwischen "wertvollen" und "minderwertigen" Rassen unterschieden. Rassismus nimmt Einfluss auf das zweite zentrale Element rechtsextremistischer Weltanschauung, den Nationalismus. Unter Nationalismus ist ein übersteigertes Bewusstsein vom Wert und der Bedeutung der eigenen Nation zu verstehen. Rechtsextremisten sind der Überzeugung, dass die Zugehörigkeit zu einer Nation, Ethnie oder Rasse über den Wert eines Menschen entscheidet. Die eigene Nation Zentrale Merkmale des wird dabei gegenüber anderen als höherwertig eingestuft. Sie wird als ein so wichRechtsextremismus tiges, absolutes Gut angesehen, dass ihr sowohl Interessen und Werte anderer 1. Ablehnung der universellen Nationalitäten als auch die (Bürgerund Menschen-)Rechte jedes Einzelnen unterGleichheit aller Menschen zuordnen sind. 2. Verachtung des demokratischen Verfassungsstaates; Das Ziel von Rechtsextremisten besteht darin, die pluralistische GesellschaftsordBevorzugung autoritärer und nung durch die einer "Volksgemeinschaft" zu ersetzen, in der der totalitäre Staat und totalitärer Staatsmodelle das ethnisch homogene Volk miteinander verschmelzen. Der demokratisch verfasste 3. Aggressiver Nationalismus Rechtsstaat soll einem nach dem Führerprinzip ausgerichteten totalitären Staat (Konzept der "Volksgemeinweichen, der von einer Einheitspartei beherrscht wird. Diese antidemokratischen schaft") und FremdenfeindlichVorstellungen stehen im Widerspruch zur Werteordnung des Grundgesetzes und keit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Fremdenfeindlichkeit als Grundele4. Verharmlosung, Relativierung ment rechtsextremistischen Denkens ist weder mit dem Prinzip der Menschenwürde oder Leugnung der unter noch mit dem Prinzip der Gleichheit aller Menschen vereinbar. Das autoritäre Staatsnationalsozialistischer Herrverständnis und das antipluralistische Gesellschaftsverständnis widersprechen schaft begangenen Verwesentlichen Demokratieprinzipien, wie der Gewaltenteilung, der Volkssouveränität brechen (Revisionismus) oder dem Recht zur Bildung und Ausübung einer Opposition. Der Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung durch Beobachtung des Rechtsextremismus in seinen unterschiedlichen Facetten und Organisationsformen ist eine der zentralen Aufgaben des LfV gemäß dem Bremischen Verfassungsschutzgesetz. 3.2 NSU-Prozess Der im Mai 2013 vor dem Oberlandesgericht München begonnene Strafprozess richtet sich nach dem Selbstmord der beiden Mitglieder der rechtsterroristischen Gruppierung "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos im Jahr 2011 gegen das einzige noch lebende NSU-Mitglied Beate Zschäpe und vier mutmaßliche Unterstützer. Die aus den drei Rechtsextremisten bestehende Gruppierung lebte rund 13 Jahre im Untergrund und ermordete in den Jahren 2000 bis 2007 vor allem aus fremdenfeindlichen und rassistischen Motiven bundesweit insgesamt neun Personen ausländischer Herkunft und eine Polizistin. Darüber hinaus beging das Trio mindestens zwei Bombenanschläge und mindestens 15 bewaffnete Raubüberfälle zur Finanzierung ihres Lebens im Untergrund.
Seite 27 im Verfassungsschutzbericht 1997 Brandenburg
  • weitem nicht alle, die sich der "Neuen Rechten" zugehörig fühlen, zweifelsfrei als Rechtsextremisten einzustufen sind. Zu den intellektuellen Zirkeln undPublikationen
  • heute der Begriff "Neue Rechte" angewandt wird, zählen sowohl solche, die dem nationalkonservativen oder dem rechtsradikalen (also dem nichtextremistischen) Spektrum
  • zuzurechnen sind, als auch eindeutig rechtsextremistisch geprägte, als auch schließlich manche, die sich dazwischenin einer "Grauzone" bewegen. Einige hier anzutreffende
  • unabhängige Publikationen wie "Staatsbriefe" und "Europa vorn". Die "Neue Rechte" wird von den Verfassungschutzbehörden nur insoweit beobachtet, als sie rechtsextremistisch
  • oder rechtsextremistisch beeinflußt ist. Unter den unabhängigen rechtsextremistischen Verlagen und Vertriebsdiensten wollen nur einige wenige einemintellektuellen Anspruch genügen. Viele verfolgen
  • Aufnäher und weitere einschlägige Accessoires -- gerade auch im unorganisierten rechtsextremistisch orientierten Jugendmilieu an. 2 sungsschutzbericht
matisch, da bei weitem nicht alle, die sich der "Neuen Rechten" zugehörig fühlen, zweifelsfrei als Rechtsextremisten einzustufen sind. Zu den intellektuellen Zirkeln undPublikationen, auf die heute der Begriff "Neue Rechte" angewandt wird, zählen sowohl solche, die dem nationalkonservativen oder dem rechtsradikalen (also dem nichtextremistischen) Spektrum zuzurechnen sind, als auch eindeutig rechtsextremistisch geprägte, als auch schließlich manche, die sich dazwischenin einer "Grauzone" bewegen. Einige hier anzutreffende Intellektuelle meinen, fraglos auf dem Boden der Verfassung zu stehen. Andere verwischen absichtsvoll = und mit Bedacht die Grenze, die den b dr T demokratischen Grundkonsensder N Ay R Ay Bundesrepublik Deutschland von anar a tidemokratischen OrdnungsvorDEUTSCHE MONATSHEFTE stellungen scheidet. Schließlich gibt es Orga-nisationsgebilde und Medien in diesem Bereich, die ganz unverhohlen verfassungsfeindliche Ideen propagieren. Zu letzteren zählen beispielsweise Verlage wie der "Nation Europa Verae" mit lag" i dem = TheorieStrateoieTheorieund Strategie " Kpei we em, organ "Nation & Europa" und der "Ver- a lag der Freunde" mit der Zeitschrift van Kapron. vi "Sleipnir" oder unabhängige Publikationen wie "Staatsbriefe" und "Europa vorn". Die "Neue Rechte" wird von den Verfassungschutzbehörden nur insoweit beobachtet, als sie rechtsextremistisch oder rechtsextremistisch beeinflußt ist. Unter den unabhängigen rechtsextremistischen Verlagen und Vertriebsdiensten wollen nur einige wenige einemintellektuellen Anspruch genügen. Viele verfolgen hauptsächlich kommerzielle Interessen. Manche habensich auf Schriften, Erinnerungsstücke und "Devotionalien" aus derZeit des nationalsozialistischen Regimes spezialisiert. Andere bieten ihre bevorzugten Produkte -- Tonträger mit Skinheadmusik, Fahnen, Poster, szenetypische Kleidung, Aufnäher und weitere einschlägige Accessoires -- gerade auch im unorganisierten rechtsextremistisch orientierten Jugendmilieu an. 2 sungsschutzbericht 1997
Seite 147 im Verfassungsschutzbericht 2016 Nordrhein-Westfalen
  • Durch Steinwürfe linksautonomer Aktivisten kam ein Fahrzeug, in dem vier RWE-Mitarbeiter saßen, von der Straße ab und überschlug sich
  • gefordert wurde, beteiligten sich Einzelpersonen aus dem Umfeld der linksautonomen Szene auch an den Kampfhandlungen kurdischer Milizen in Nordsyrien. Bewertung
  • Gewalt als politisches Mittel wird innerhalb der autonomen linksextremistischen Szene kaum noch hinterfragt. Der Anstieg gerade körperlicher Auseinandersetzungen im Umfeld
  • über mehrere Jahre andauernde Herabsetzung der Hemmschwelle der Gewaltbereitschaft linksautonomer Aktivisten in Nordrhein-Westfalen. Erfolge werden im linksautonomen Spektrum
  • auch über ideologische Differenzen hinweg. Nordrhein-westfälische Mitgliedsgruppen der linksautonomen Bündnisse Ums Ganze. Kommunistisches Bündnis und Interventionistische Linke wirken maßgeblich
  • Regierungschefs, der in unmittelbarer Nähe zur vor Ort ansässigen linksextremistischen Szene geplant ist. Weitere Informationen zum Hintergrund ü www.im.nrw.de/verfassungsschutz,
  • Link: vs_autonome 146 Linksextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen
Durch Steinwürfe linksautonomer Aktivisten kam ein Fahrzeug, in dem vier RWE-Mitarbeiter saßen, von der Straße ab und überschlug sich. Die Insassen wurden dabei leicht verletzt. Im Zusammenhang mit dem Bürgerkrieg in Syrien beteiligten sich kurdistansolidarische Gruppierungen der autonomen Szene an Aktionen zur Unterstützung des kurdischen Widerstandes gegen den sogenannten Islamischen Staat in Nordsyrien und gegen die türkische Staatspolitik. Neben Demonstrationen, bei denen die Abschaffung des Betätigungsverbots der PKK gefordert wurde, beteiligten sich Einzelpersonen aus dem Umfeld der linksautonomen Szene auch an den Kampfhandlungen kurdischer Milizen in Nordsyrien. Bewertung, Tendenzen, Ausblick Der Einsatz von Gewalt als politisches Mittel wird innerhalb der autonomen linksextremistischen Szene kaum noch hinterfragt. Der Anstieg gerade körperlicher Auseinandersetzungen im Umfeld demonstrativer Ereignisse belegt eine über mehrere Jahre andauernde Herabsetzung der Hemmschwelle der Gewaltbereitschaft linksautonomer Aktivisten in Nordrhein-Westfalen. Erfolge werden im linksautonomen Spektrum vor allem in einer medialen, möglichst auch internationalen Berichterstattung über Auseinandersetzungen bei Großereignissen gesehen. Zu diesem Zweck besteht weiterhin eine starke Tendenz zur überregionalen und internationalen Vernetzung auch über ideologische Differenzen hinweg. Nordrhein-westfälische Mitgliedsgruppen der linksautonomen Bündnisse Ums Ganze. Kommunistisches Bündnis und Interventionistische Linke wirken maßgeblich bei der Mobilisierung für überörtliche Ereignisse auch außerhalb von Nordrhein-Westfalen mit. Dies zeigt sich insbesondere bei der Mobilisierung gegen den im Juli 2017 in Hamburg stattfindenden G20-Gipfel der Staatsund Regierungschefs, der in unmittelbarer Nähe zur vor Ort ansässigen linksextremistischen Szene geplant ist. Weitere Informationen zum Hintergrund ü www.im.nrw.de/verfassungsschutz, Web-Link: vs_autonome 146 Linksextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2016
Seite 32 im Verfassungsschutzbericht 2015 Sachsen
  • Som2015 verlor HOYGIDA zunehmend an Mobimers 2015 konnten alle rechtsextremistischen lisierungskraft und büßte diese bis Sommer Einflussnahmeversuche auf GIDA-Bewegungen
  • betrachtet werden. Veranstaltungen wurden immer wieder einDanach beschränkten sich Rechtsextremisten zelne Rechtsextremisten als Teilnehmer und auf die Teilnahme an GIDA
  • AktiZusammenfassung visten Dresden an den GIDA-Veranstaltungen in Dresden: Rechtsextremisten versuchten, asylkritische Proteste und Diskussionen für ihre verfassungsfeindliche Zielsetzung
  • heftigen Diskussionen über die Asylpolitik erleichtert. Dies ermöglicht es Rechtsextremisten, eigene Positionen darzustellen, Quelle: Facebook-Profil der Freien Kameradschaft ohne
  • ihre rechtsextremistische Gesinnung Dresden (Stand: 22. September 2015) offenlegen zu müssen. Asylkritische Veranstaltungen wurden von Dies führte in der zweiten
  • Jahreshälfte zu einer Rechtsextremisten dazu genutzt, mit nichtanderen Entwicklung: Es kam zu einer deutextremistischen Teilnehmern in Kontakt zu licher werdenden
  • GIDA-Bewegunfeindlichen Positionen zu werben. Außerdem gen in eigene, rechtsextremistische oder mit nutzte die rechtsextremistische Szene diese rechtsextremistischen Gruppierungen koopeVeranstaltungen
GIDA-Veranstaltungen konnte nicht festgeanfänglich hohen Teilnehmerzahlen im Januar stellt werden. Spätestens mit Ende des Som2015 verlor HOYGIDA zunehmend an Mobimers 2015 konnten alle rechtsextremistischen lisierungskraft und büßte diese bis Sommer Einflussnahmeversuche auf GIDA-Bewegungen 2015 gänzlich ein. Schon bei den HOYGIDAals gescheitert betrachtet werden. Veranstaltungen wurden immer wieder einDanach beschränkten sich Rechtsextremisten zelne Rechtsextremisten als Teilnehmer und auf die Teilnahme an GIDA-Veranstaltungen als Redner festgestellt. Eine Veranstaltung am und versuchten, diese in ihrem Sinne zu nut29. August 2015 sowie eine auch von Gewaltzen, indem sie sich den anderen Veranstalstraftaten begleitete Spontandemonstration tungsteilnehmern darstellten und für ihre am 18. September 2015 in Bischofswerda Positionen warben. Dies führte jedoch nicht (Landkreis Bautzen) bestätigten den Abschluss zu wahrnehmbaren Rekrutierungsoder Proder Entwicklung von HOYGIDA zu dem von den pagandaerfolgen, die über die SelbstdarstelNationalen Sozialisten Hoyerswerda (NS-HOY) lung auf Facebook-Seiten hinausgingen. Ein bestimmten Widerstand Hoyerswerda. Beispiel hierfür ist die Teilnahme der Freien Kameradschaft Dresden bzw. der Freien AktiZusammenfassung visten Dresden an den GIDA-Veranstaltungen in Dresden: Rechtsextremisten versuchten, asylkritische Proteste und Diskussionen für ihre verfassungsfeindliche Zielsetzung zu instrumentalisieren. Sie praktizierten dies durch die Teilnahme an öffentlichen Veranstaltungen mit Asylbezug, wie auch mit der Durchführung eigener Veranstaltungen. Insbesondere die "Wortergreifung" auf nichtextremistischen Veranstaltungen wird durch die zahlreichen teils sehr heftigen Diskussionen über die Asylpolitik erleichtert. Dies ermöglicht es Rechtsextremisten, eigene Positionen darzustellen, Quelle: Facebook-Profil der Freien Kameradschaft ohne ihre rechtsextremistische Gesinnung Dresden (Stand: 22. September 2015) offenlegen zu müssen. Asylkritische Veranstaltungen wurden von Dies führte in der zweiten Jahreshälfte zu einer Rechtsextremisten dazu genutzt, mit nichtanderen Entwicklung: Es kam zu einer deutextremistischen Teilnehmern in Kontakt zu licher werdenden Herausbildung radikalerer treten und unter diesen für ihre verfassungsKreise aus dem Umfeld der GIDA-Bewegunfeindlichen Positionen zu werben. Außerdem gen in eigene, rechtsextremistische oder mit nutzte die rechtsextremistische Szene diese rechtsextremistischen Gruppierungen koopeVeranstaltungen im Jahr 2015 intensiv, um sich rierende Organisationen. untereinander zu vernetzen. Das regelmäßige Als Beispiel kann hier der Widerstand Hoygemeinsame Agieren im Rahmen von asylerswerda genannt werden. Er entstand aus feindlichen und asylkritischen Veranstaltungen der ehemaligen HOYGIDA-Bewegung. Nach hat außerdem zur Etablierung neuer Kontakte, 30 | II. Extremismus im Freistaat Sachsen
Seite 31 im Verfassungsschutzbericht 2015 Sachsen
  • noch die vom sächsischen Landesverband der Partei "DIE RECHTE" geteilte Äußerung des Münchener Rechtsextremisten und NPD-Mitgliedes Karl RICHTER
  • Deutsche Stimme-Verlages. 28 29 nahme von Rechtsextremisten an GIDA-VerDarin wurde zwar noch einmal die Unterstütanstaltungen geblieben, aber eine
  • erfolgreiche zung zur Bürgermeisterwahl hervorgehoben, Einflussnahme von Rechtsextremisten auf 26 Facebook-Profil der NPD Sachsen (Stand: 14. April
  • Geert Wilders handelt es sich um einen rechtsgerichteten niederländischen Politiker und Vorsitzenden der "Partij 26 voor de Vrijheid
  • April 2015) 28 vom sächsischen Landesverband der Partei "DIE RECHTE" ("DIE Bei "DS-TV" handelt es sich um eine
  • kurzen Filmen, die im Internet veröffentlicht werden. 30 RECHTE" - Sachsen") auf Facebook am 9. Juni 2015 um Bei Geert Wilders
  • handelt es sich um einen rechtsgerichteten niederländischen Politiker und Vorsitzenden der "Partij voor de Vrijheid
  • Post wurde vom sächsischen Landesverband der Partei "DIE RECHTE" ("DIE RECHTE" - Sachsen") auf Facebook am 9. Juni
"gleichzeitig melden die Nationaldemokraten in einigen Punkten aber auch Kritik an der Bewegung an". Die Punkte, mit denen die NPD nach diesem Beitrag nicht übereinstimmt, sind die Veranstaltung mit Geert Wilders am 30 13. April 2015, die Forderung nach dezentraler Unterbringung von Asylbewerbern und die Forderung nach sexueller Selbstbestimmung. Alle drei Punkte zeigen in erkennbarer Deutlichkeit erneut den extremistischen Kern der NPD, der sich gegen die Unterstützung Israels durch Geert Wilders, gegen die Aufnahme von Asylbewerbern und gegen die Gleichheit der Geschlechter richtet. Wie ein Abgesang wirkte da noch die vom sächsischen Landesverband der Partei "DIE RECHTE" geteilte Äußerung des Münchener Rechtsextremisten und NPD-Mitgliedes Karl RICHTER : 31 Vertreter der NPD waren zwar auf der Veranstaltung von PEGIDA anwesend. Allerdings 26 ließ sich kurz darauf beobachten, dass das Verhältnis eher distanziert war. Zwar erklärte die NPD am 20. April 2015, zur Bürgermeisterwahl in Dresden am 7. Juni 2015 auf einen eigenen Kandidaten zugunsten der von PEGIDA aufgestellten Kandidatin verzichten zu wollen. 27 PEGIDA reagierte auf diese Unterstützung mit heftigen Abwehrreaktionen. Die NPD publizierte daraufhin am 28. Mai 2015 einen Beitrag Seither ist es zwar bei der regelmäßigen Teilvon "DS-TV" des Deutsche Stimme-Verlages. 28 29 nahme von Rechtsextremisten an GIDA-VerDarin wurde zwar noch einmal die Unterstütanstaltungen geblieben, aber eine erfolgreiche zung zur Bürgermeisterwahl hervorgehoben, Einflussnahme von Rechtsextremisten auf 26 Facebook-Profil der NPD Sachsen (Stand: 14. April 2015) 27 Dem patriotischen Protest in Dresden eine Stimme geben!, npd-sachsen.de (Stand: 20. April 2015) 28 Bei "DS-T V" handelt es sich um eine vom Deutsche Stimme-Verlag herausgegebene regelmäßige Nachrichtensendung zu aktuellen Themen. Die Beiträge bestehen aus kurzen Filmen, die im Internet veröffentlicht werden. 29 DS-TV 10-15: NPD empfiehlt PEGIDA, youtube.com 30 Bei Geert Wilders handelt es sich um einen rechtsgerichteten niederländischen Politiker und Vorsitzenden der "Partij 26 voor de Vrijheid" (PV V). Facebook-Profil der NPD Sachsen (Stand: 14. April 2015) 27 31 Zu Karl RICHTER vgl. Verfassungsschutzbericht des Freistaates Bayern 2014, S. 91 (Pressefassung), Der Post wurde Dem patriotischen Protest in Dresden eine Stimme geben!, npd-sachsen.de (Stand: 20. April 2015) 28 vom sächsischen Landesverband der Partei "DIE RECHTE" ("DIE Bei "DS-TV" handelt es sich um eine vom Deutsche Stimme-Verlag herausgegebene regelmäßige Nachrichtensendung zu aktuellen Themen. Die Beiträge bestehen aus kurzen Filmen, die im Internet veröffentlicht werden. 30 RECHTE" - Sachsen") auf Facebook am 9. Juni 2015 um Bei Geert Wilders handelt es sich um einen rechtsgerichteten niederländischen Politiker und Vorsitzenden der "Partij voor de Vrijheid" (PV V). 29 19:22 Uhr geteilt. DS-TV 10-15: NPD empfiehlt PEGIDA, youtube.com 31 Zu Karl RICHTER vgl. Verfassungsschutzbericht des Freistaates Bayern 2014, S. 91 (Pressefassung), Der Post wurde vom sächsischen Landesverband der Partei "DIE RECHTE" ("DIE RECHTE" - Sachsen") auf Facebook am 9. Juni 2015 um 19:22 Uhr geteilt. II. Extremismus im Freistaat Sachsen | 29
Seite 36 im Verfassungsschutzbericht 2017 Niedersachsen
  • Rechtsextremismus 2.1 Mitglieder-Potenzial1 Rechtsextremismus Potenzial Bundesrepublik Deutschland 2016 2017 Subkulturell geprägte Rechtsextremisten2 8.500 9.200 Neonazistische Szene3 5.800 6.000 Identitäre
  • Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) 5.000 4.500 Die Rechte 700 650 Bürgerbewegung
  • Nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften 4 23.100 24.000 Davon gewaltbereite Rechtsextremisten5 12.100 12.700 1 Die Zahlenangaben sind zum Teil geschätzt
  • gerundet. 2 Berücksichtigt werden wie bisher rechtsextremistische Skinheads und Straftäter. Die meisten Szeneangehörigen sind nicht in Gruppen organisiert
  • Täter/ Tatverdächtige festgestellte Personen einbezogen, sondern auch solche Rechtsextremisten, bei denen lediglich Anhaltspunkte für Gewaltbereitschaft gegeben sind. 3 Nach Abzug
  • Mehrfachmitgliedschaften im Bereich der Parteien und sonstigen rechtsextremistischen Organisationen wurden vom gesamten Personenpotenzial abgezogen. 5 Aufgrund des Wandels innerhalb
  • rechtsextremistischen Szene wird die Zahl der gewaltbereiten Rechtsextremisten seit 2010 gesondert ausgewiesen
Rechtsextremismus 2.1 Mitglieder-Potenzial1 Rechtsextremismus Potenzial Bundesrepublik Deutschland 2016 2017 Subkulturell geprägte Rechtsextremisten2 8.500 9.200 Neonazistische Szene3 5.800 6.000 Identitäre Bewegung Deutschland (IBD) 300 500 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) 5.000 4.500 Die Rechte 700 650 Bürgerbewegung pro NRW 500 400 Der III. Weg 350 500 Sonstige Organisationen 3.200 3.500 Summe 24.350 25.250 Nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften 4 23.100 24.000 Davon gewaltbereite Rechtsextremisten5 12.100 12.700 1 Die Zahlenangaben sind zum Teil geschätzt und gerundet. 2 Berücksichtigt werden wie bisher rechtsextremistische Skinheads und Straftäter. Die meisten Szeneangehörigen sind nicht in Gruppen organisiert. In die Statistik sind nicht nur tatsächlich als Täter/ Tatverdächtige festgestellte Personen einbezogen, sondern auch solche Rechtsextremisten, bei denen lediglich Anhaltspunkte für Gewaltbereitschaft gegeben sind. 3 Nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften innerhalb der Neonazi-Szene. Bei der Anzahl der Gruppen werden nur diejenigen neonazistischen Gruppierungen und diejenigen Kameradschaften erfasst, die ein gewisses Maß an Organisierung aufweisen. 4 Die Mehrfachmitgliedschaften im Bereich der Parteien und sonstigen rechtsextremistischen Organisationen wurden vom gesamten Personenpotenzial abgezogen. 5 Aufgrund des Wandels innerhalb der rechtsextremistischen Szene wird die Zahl der gewaltbereiten Rechtsextremisten seit 2010 gesondert ausgewiesen. 34
Seite 29 im Verfassungsschutzbericht 1981 Nordrhein-Westfalen
  • möglicherweise von polnischen Nationalistengruppen ausgingen. 4.2 Türken Linksextremisten Von den in Nordrhein-Westfalen lebenden ca. 8.000 linksextremistischen Türken gehören etwa
  • orthodox-kommunistischen Lager und ein Drittel der Neuen Linken an. Hauptrepräsentant der orthodoxen Linken ist die von der moskautreuen Kommunistischen
  • mehr als 10 Gruppen zersplitterte und militantere Neue Linke tritt besonders durch folgende Organisationen in Erscheinung: * Föderation der Arbeiter
  • deren Anhänger konspirativ und vereinzelt gewalttätig agieren. Alle linksextremistischen Türkenorganisationen sind sich einig in ihrer Gegnerschaft zu und Agitation gegen
  • faschistische" Türken. Anhänger der Neuen Linken waren im Berichtsjahr wieder in tätliche Auseinandersetzungen mit nationalistischen Landsleuten verwickelt. So griffen DEVRIMCI
  • Messerstiche und Hiebe mit Eisenstangen. Weitere Tätlichkeiten zwischen angeblich linksextremistischen und extrem nationalistischen Türken ereigneten sich im Juni und Oktober
  • begann in Duisburg eine Kette von Auseinandersetzungen zwischen vermutlich linksextremistischen Türken, die die Streitigkeiten begonnen haben sollen, und nationalistischen Landsleuten
  • Außer in Kampagnen gegen den "faschistischen" Gegner wandten sich linksextremistische Türkengruppen im Berichtszeitraum mit zahlreichen Protestaktionen (Demonstrationen, Hungerstreiks, Kirchenbesetzungen, Flugblattverbreitung
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1981 Die Verhängung des Kriegsrechts in Polen (13. Dezember 1981) löste eine Reihe von Bombenund sonstigen Drohungen gegenüber der polnischen Botschaft aus, die möglicherweise von polnischen Nationalistengruppen ausgingen. 4.2 Türken Linksextremisten Von den in Nordrhein-Westfalen lebenden ca. 8.000 linksextremistischen Türken gehören etwa zwei Drittel dem orthodox-kommunistischen Lager und ein Drittel der Neuen Linken an. Hauptrepräsentant der orthodoxen Linken ist die von der moskautreuen Kommunistischen Partei der Türken (TKP) beeinflußte Föderation der Arbeitervereine der Türkei in der Bundesrepublik Deutschland e.V. (FIDEF) mit Sitz in Düsseldorf; sie verfügt allein in Nordrhein-Westfalen über rd. 25 Mitgliedsvereine. Die demgegenüber in mehr als 10 Gruppen zersplitterte und militantere Neue Linke tritt besonders durch folgende Organisationen in Erscheinung: * Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland e.V. (ATIF) mit Sitz in Duisburg, beeinflußt durch die proalbanische Kommunistische Partei der Türkei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML), * Studentenföderation der Türkei in Deutschland e.V. (ATÖF), studentische Parallelorganisation zur ATIF, Sitz München, * Föderation der demokratischen Arbeitervereine aus der Türkei in Deutschland (DIDF) mit Sitz in Köln, beeinflußt von der albanienorientierten Revolutionären Kommunistischen Partei der Türkei (TDKP), * DEVRIMCI YOL (Revolutionärer Weg), deren Anhänger konspirativ und vereinzelt gewalttätig agieren. Alle linksextremistischen Türkenorganisationen sind sich einig in ihrer Gegnerschaft zu und Agitation gegen "faschistische" Türken. Anhänger der Neuen Linken waren im Berichtsjahr wieder in tätliche Auseinandersetzungen mit nationalistischen Landsleuten verwickelt. So griffen DEVRIMCI YOL-Anhänger Ende Februar in Duisburg vermeintliche "Graue Wölfe" an und verletzten drei durch Messerstiche und Hiebe mit Eisenstangen. Weitere Tätlichkeiten zwischen angeblich linksextremistischen und extrem nationalistischen Türken ereigneten sich im Juni und Oktober 1981 in Köln. Mit einer Massenschlägerei gegen Ende Dezember 1981 begann in Duisburg eine Kette von Auseinandersetzungen zwischen vermutlich linksextremistischen Türken, die die Streitigkeiten begonnen haben sollen, und nationalistischen Landsleuten. Sie gipfelten in einem Mordversuch; insgesamt 10 Türken mußten mit z. T. schweren Hiebund Stichverletzungen in Krankenhäuser eingeliefert werden. Außer in Kampagnen gegen den "faschistischen" Gegner wandten sich linksextremistische Türkengruppen im Berichtszeitraum mit zahlreichen Protestaktionen (Demonstrationen, Hungerstreiks, Kirchenbesetzungen, Flugblattverbreitung, Plakatund Schmieraktionen sowie kurzfristige Konsulatsbesetzung in Köln im August) gegen die derzeitige Militärregierung im 29
Seite 30 im Verfassungsschutzbericht 1981 Nordrhein-Westfalen
  • Darüber hinaus beteiligten sich türkische Linksextremisten an Demonstrationen deutscher linksextremistischer Organisationen. Auch dabei propagierten sie ihre eigenen politischen Vorstellungen
  • gegen den "westdeutschen Imperialismus" als weiterem Angriffsziel. Rechtsextremisten Bei den schätzungsweise 9.000 rechtsextremistischen Türken hierzulande handelt es sich um Mitglieder
  • Folklore-Veranstaltungen" durch. Hierbei kam es regelmäßig zu Gegendemonstrationen linksgerichteter Türken wie auch deutscher Gruppen, die ein Verbot
  • Lüdenscheid. Auch Tätlichkeiten nicht politischer Natur werden von türkischen Linksextremisten vielfach den sog. Grauen Wölfen angelastet. Beispielsweise hatte die Ermordung
  • eines Türken in Hagen im Juni - in linksextremistischen Flugblättern als Tat der Grauen Wölfe hingestellt - laut polizeilichem Ermittlungsergebnis keinen politischen
  • Bundesgebiet teil, Eine angekündigte Gegendemonstration und befürchtete Störungen durch Linksextremisten blieben aus. Das Veranstaltungsthema läßt erkennen, daß die Türk-Föderation
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1981 Heimatland. Dabei wurden sie teilweise von deutschen Linksextremisten unterstützt. Die größte zentrale Demonstration veranstaltete die türkische Neue Linke mit ca. 20.000 Teilnehmern in Duisburg am 12. September 1981. An diesem 1. Jahrestag der Machtübernahme durch das türkische Militär beschoß eine terroristische Türkengruppe die Filiale einer türkischen Bank in Köln. Darüber hinaus beteiligten sich türkische Linksextremisten an Demonstrationen deutscher linksextremistischer Organisationen. Auch dabei propagierten sie ihre eigenen politischen Vorstellungen und wandten sich u. a. gegen den "westdeutschen Imperialismus" als weiterem Angriffsziel. Rechtsextremisten Bei den schätzungsweise 9.000 rechtsextremistischen Türken hierzulande handelt es sich um Mitglieder und Sympathisanten der islamisch-fundamentalistischen, nationalistischen und gegen den Kommunismus gerichteten Nationalen Heilspartei (MSP) und der extremnationalistischen, militant-antikommunistischen Partei der Nationalen Bewegung (MHP). Die MSP-Anhänger kommen in örtlichen Vereinen der Türkischen Union Europa e.V. (Sitz Köln) und der Organisation der Islamischen Jugend in Europa zusammen. Beide Organisationen sind Mitglieder des Dachverbandes "Nationale Sicht" in Europa. Die wesentlich aktiveren MHPAnhänger, häufig vereinfacht als "Graue Wölfe" bezeichnet, treffen sich in örtlichen "Kultur"und "Idealistenvereinen". Dachverband dieser Vereine ist die Türk-Föderation (Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Europa e.V., abgekürzt ADÜTDF) mit Sitz in Frankfurt/Main. Sie ist mit rd. 23.000 Mitgliedern die größte Ausländervereinigung in der Bundesrepublik Deutschland. Im April 1981 hielt die Türk-Föderation in Iserlohn ihre 3. Jahreshauptversammlung ab, an der ca. 2.000 Türken teilnahmen; Thema war u. a. die Situation der Türken in Deutschland. Ihre Mitgliedsvereine führten im Berichtszeitraum wieder zahlreiche "Folklore-Veranstaltungen" durch. Hierbei kam es regelmäßig zu Gegendemonstrationen linksgerichteter Türken wie auch deutscher Gruppen, die ein Verbot der sog. Grauen Wölfe forderten. Die anhaltende "antifaschistische" Kampagne verstärkte sich nach dem Attentat, das der türkische Terrorist und MHP-Anhänger Mehmet Ali AGCA im Mai 1981 auf Papst Johannes Paul II. verübte. Es kam häufig wieder zu tätlichen Auseinandersetzungen zwischen den gegnerischen Türkengruppen, so im August und September 1981 in Lüdenscheid. Auch Tätlichkeiten nicht politischer Natur werden von türkischen Linksextremisten vielfach den sog. Grauen Wölfen angelastet. Beispielsweise hatte die Ermordung eines Türken in Hagen im Juni - in linksextremistischen Flugblättern als Tat der Grauen Wölfe hingestellt - laut polizeilichem Ermittlungsergebnis keinen politischen Hintergrund. Mitte Oktober 1981 führte die Türk-Föderation in Bonn einen "Protestmarsch für die Demokratie und nationale Einheit in der Türkei" durch. Es nahmen über 7.000 Personen aus dem gesamten Bundesgebiet teil, Eine angekündigte Gegendemonstration und befürchtete Störungen durch Linksextremisten blieben aus. Das Veranstaltungsthema läßt erkennen, daß die Türk-Föderation ihre zunächst wohlwollende Haltung gegenüber der türkischen Militärregierung aufgegeben hat. 30