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"kommunistische partei" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 26 im Verfassungsschutzbericht 1985 Niedersachsen

Linksextremismus Betriebsarbelt Für die DKP

Linksextremismus Betriebsarbelt Für die DKP als "Partei der Arbeiterklasse" sind die Betriebe das "wichtigste Feld des Klassenkampfes", wobei den Betriebsgruppen der Partei große Bedeutung zukommen. Herbert MIES bezeichnete sie als "Motoren des Klassenkampfes zwischen Kapital und Arbeit." Im Mittelpunkt der betrieblichen Agitation stand 1985 die Forderung nach einem staatlichen 100-Milliarden-Beschäftigungsprogramm, das durch "Kürzung der Rüstungslasten, eine Arbeitsplatzabgabe der Milliardäre und Millionäre, eine stärkere Besteuerung der Großverdiener und Unterbindung von Wirtschaftskriminalität und Steuerhinterziehung" finanziert werden müsse. Es gehe darum, dem "Rüstungsund Profitkurs des Monopolkapitals" die Forderungen und Aktionen der "Arbeiterklasse" für Frieden, Arbeit und soziale Sicherheit entgegenzustellen. marxistischen Positionen" abzulesen. Arbeitslosigkeit entspringe dem kapitaAuch bezüglich der Zusammenarbeit mit listischen System und könne erst im Soziaden Gewerkschaften glaubt die DKP beslismus beseitigt werden. "Letztlich kommt sere Bedingungen zu erkennen. Der es daher für die Arbeiterbewegung darauf ökonomische Spielraum in der Bundesrean, mit dem Kampf um Arbeitsplätze den publik sei wesentlich geringer geworden Kampf um die Einschränkung und und die Gewerkschaften könnten auf der schließliche Überwindung der Macht des Grundlage einer sozialpartnerschaftlichen Großkapitals zu verbinden." Politik nur sehr eingeschränkt materielle Die Aktionswoche des DGB vom 14. bis Erfolge erreichen. Mehr denn je seien sie 20. Oktober sah die DKP als Erfolg an, zu jetzt darauf angewiesen, eine "kämpferidem sie beigetragen habe. Sie hatte allersche Strategie" zu entwickeln, "die auf die dings gefordert, die Veranstaltungen zu konsequente Vertretung von Klasseninterpolitisieren und die Auseinandersetzungen essen gerichtet ist." Aktionen wie die gein den Betrieben "anzuheizen" und zeigte werkschaftliche Kampagne für die 35sich enttäuscht, daß die DGB-Parolen auf Stunden-Woche im Jahre 1984 - aus der soziale Belange der Arbeitnehmer beSicht der DKP "eine der bedeutendsten schränkt blieben und nicht zugleich die Klassenauseinandersetzungen in der GeVerhinderung des SDI-Programms der schichte der Bundesrepublik" - boten USA forderten. sich den Kommunisten 1985 nicht. Die Gewerkschaftsmitglieder der DKP beteiligten sich an den DGB-Aktionen, besonders an den Abschlußkundgebungen am 20. Oktober, wobei sie zumeist auf eigene Fahnen und Transparente verzichte22

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wurde auf scher Beitrag" zur Stärkung der DKP, es kommunistisches Betreiben als "Volksgehe "nicht allein darum, einigen hundert frontpartei" gegründet
Kindern zu einem billigen, erholsamen ihren Status als Partei auf. Heute gehören Urlaub zu verhelfen, sondern um die Elihr kaum
Bundesgebiet an. DKP-Wählerinitiativen gewonnen werden Im Rahmeh kommunistischer Bündissollen. politik tritt sie vor allem dann auf, wenn
Bündnisse mit Mithin ist die kommunistische Einflußnichtkommunistischen Parteien und Kräfnahme auf die DFU nach wie vor erhebten des politischen Lebens
Mitund zwei weitere Mitglieder des Landesglied internationaler kommunistischer vorstandes an. Frontorganisationen sind. Auf diese nach Das Sprachrohr
bestrebt, die "Massenbewegung voranzutreiben" und dabei Der DKP-Parteivorsitzende Herbert (im Sinne Moskaus) die "richtigen ErMIES beschrieb die Rolle

gebiet. Schwerpunkt für Niedersachsen gegen "atomare Hochrüstung" auftreten war die Ferienfahrt von 141 Kindern aus zu können, hätten sich im Jahre 1960 - Oldenburg vom 26. Juli bis 10. August nachdem die SPD auf den "Rüstungskurs (Ostsee und Waren/Müritz). Nach dieser der CDU/CSU" eingeschwenkt sei - "deKinderferienfahrt besuchten im Septemmokratische und Fortschrittskräfte" in ber auch Oldenburger Eltern die DDR. der DFU vereinigt, die dann "leidenEine Funktionärin des DKP-Bezirksschaftlich" gegen den Antikommunismus vorstandes Niedersachsen machte den eigekämpft und sich große Verdienste bei gentlichen Zweck der Ferienaktion deutder "Verbreitung des Bündnisgedankens" lich: Die Ferienfahrt sei "ein hochpolitierworben hätten. Die DFU wurde auf scher Beitrag" zur Stärkung der DKP, es kommunistisches Betreiben als "Volksgehe "nicht allein darum, einigen hundert frontpartei" gegründet und gab erst 1984 Kindern zu einem billigen, erholsamen ihren Status als Partei auf. Heute gehören Urlaub zu verhelfen, sondern um die Elihr kaum mehr als 1.000 Mitglieder im tern", die im weiteren Verlauf für die Bundesgebiet an. DKP-Wählerinitiativen gewonnen werden Im Rahmeh kommunistischer Bündissollen. politik tritt sie vor allem dann auf, wenn die DKP es für ratsam hält, sich aus taktischen Erwägungen zurückzuhalten. Unverändert sind je etwa ein Viertel der MitDKPbeeinflußte glieder des Direktoriums und des Bundesvorstandes der DFU ehemalige Mitglieder Organisationen der verbotenen KPD; etwa ein Drittel der Mitglieder des Bundesvorstandes sind Um zu einer breiten Basis und zu größehauptamtliche Funktionäre anderer komrem politischen Einfluß zu kommen, bemunistisch beeinflußter Organisationen. müht sich die DKP um Bündnisse mit Mithin ist die kommunistische Einflußnichtkommunistischen Parteien und Kräfnahme auf die DFU nach wie vor erhebten des politischen Lebens. Sie setzt dabei lich. Dem Bundesvorstand (58 Mitglieder) bundesweit auf ein Umfeld von rund 50 gehören aus Niedersachsen der Landesregional und überregional tätigen Organivorsitzende, seine beiden Stellvertreter sationen und Initiativen, die z. T. Mitund zwei weitere Mitglieder des Landesglied internationaler kommunistischer vorstandes an. Frontorganisationen sind. Auf diese nach Das Sprachrohr der DFU, die "Deutaußen meist unabhängig erscheinenden sche Volkszeitung", wurde 1983 mit dem Organisationen und Initiativen nimmt die Organ der VVN-BdA "die tat" zusamDKP maßgeblichen Einfluß, um mögmengelegt. Neben einem "Pressedienst" lichst viele Bürger für ihre Ziele zu mobiliund einem monatlich erscheinenden "Absieren. rüstungsinfo" wird seit Oktober 1985 ein "info demokratie/Argumente-Dokumen"Deutsche te-Informationen" herausgegeben. Friedens-Union" (DFU) Die DFU war 1985 bestrebt, die "Massenbewegung voranzutreiben" und dabei Der DKP-Parteivorsitzende Herbert (im Sinne Moskaus) die "richtigen ErMIES beschrieb die Rolle der DFU aus kenntnisse über Kriegsund KrisenursaAnlaß ihres 25jährigen Bestehens wie chen" zu vermitteln, wobei sie nach wie folgt: Um nach dem Verbot der KPD legal vor die USA und deren Verbündete als 35

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Bund der Antifaschisten Ebenfalls unter maßgeblichem kommunistischen Einfluß steht die bereits 1949 gegründete VVN-BdA, die mit 13.500 Mitgliedern bundesweit
Generalsekretär Kurt ERLEBACH, der Mitglied des DKP-Parteivorstandes DGB-Aktionswoche -- wir sind dabei ist. Zahlreiche Mitglieder der Vorstände Kennedy platz
Bereits zur Jahresmitte 1984 hatte sie durch zwei ihrer kommunistischen Präsidiumsmitglieder einen entsprechenden Aufruf initiiert, der später auch von zahlreichen

" Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - antifaschistische Bund der Antifaschisten" Nr 10 Oktobi rundschau (VVN-BdA) Mitgliederzeitschrift der W N - Bund der Antifaschisten Ebenfalls unter maßgeblichem kommunistischen Einfluß steht die bereits 1949 gegründete VVN-BdA, die mit 13.500 Mitgliedern bundesweit die größte Vorfeldorganisation der DKP ist. Fast alle wichtigen Funktionen sind nach wie vor mit Kommunisten besetzt, beginnend mit dem Generalsekretär Kurt ERLEBACH, der Mitglied des DKP-Parteivorstandes DGB-Aktionswoche -- wir sind dabei ist. Zahlreiche Mitglieder der Vorstände Kennedy platz Rathausplatz der Landesund Kreisverbände, in die die Oktobei Oktobei Vor dem Pfalzbau Am Besenbinderhof VVN-BdA gegliedert ist, sind zugleich Dortmund Oktobei Oktobei 3 Uhr, "Uhr, Hillmannplatz Hansaplati Braunschwelg Oktobei 30 Uhr, Schloßpark Mitglieder der DKP. In Niedersachsen Kassel Saarbrücken Oktobei Oktobei 00 Uhr, 00 Uhr, Friedrichs platz 31. Johanna-Markt verfügt die VVN-BdA über rund 1.500 Frankfurt Stuttgart Nürnberg Oktobei Oktobei Oktobei 00 Uhr, 00 Uhr, ) Uhr, Römerberg Schloßplatz Korn markt Mitglieder. Bei der LandesvorstandssitMünchen Oktobei Oktobei *> Uhr, 0 0 Uhr, Odeonsplatz Am Steintor zung am 7./8. September 1985 wurde Dirk ADDICKS, gleichzeitig DKP-Mitglied, zum neuen Landessekretär gewählt. Aktionsschwerpunkt der VVN-BdA war 1985 - DKP-konform - die VerhinWeltraumderung der "Weltraumbewaffnung", die bewaffnung mit dem "Kampf gegen Faschismus, Sozialabbau und Rechtsentwicklung" gekopverhindern - pelt wurde. auf der Erde Neben ihrer Beteiligung an "antifaschistischen Gegenaktionen" sowie gegen abrüsten "neofaschistische Provokationen" sah die VVN-BdA in den Veranstaltungen zum 40. Jahrestag der Beendigung des 2. Weltkrieges einen Ansatzpunkt, breite Bündnisse zu schaffen. Bereits zur Jahresmitte 1984 hatte sie durch zwei ihrer kommunistischen Präsidiumsmitglieder einen entsprechenden Aufruf initiiert, der später auch von zahlreichen Nichtkommunisten unterzeichnet wurde. Gemeinsam gegen Die 1984 begonnene Mitglieder WerbeSozialabbau und aktion wurde 1985 mit dem Ziel fortgesetzt, bundesweit 2.500 neue Mitglieder zu Rechtsentwicklung gewinnen, davon rund 300 in Niedersachsen. Der Mitgliederstand hat sich entgegen 37

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wirft die "Marxistisch-LeninistiDogmatische sche Partei Deutschlands" (MLPD) der "Kommunistischen Partei Chinas" "revi"Neue Linke" sionistische Entartung" vor. Nach
stellten nopolkapitalismus durchgeführt". damals mit der Wiederentdeckung der KaDie "Kommunistische Partei Deutschderpartei leninistischen Typs eine Reaklands (Marxisten-Leninisten)" (KPD) tion
Universitäten größtenteils zur Behat. deutungslosigkeit herabgesunken. GeAuch der "Kommunistische Bund" meinsam ist ihnen immer noch der Dog(KB) steht
orientierten sich vernommen hatten die MLPD und die "Marschiedene Parteien und Gruppierungen xistische Gruppe" (MG). Dazu dürfte das der dogmatischen

Dagegen wirft die "Marxistisch-LeninistiDogmatische sche Partei Deutschlands" (MLPD) der "Kommunistischen Partei Chinas" "revi"Neue Linke" sionistische Entartung" vor. Nach dem Tode Mao Tse-tungs sei in der VR China "der Kapitalismus restauriert" worden. Die Organisationen der dogmatischen Der Sowjetunion wirft sie vor, sie habe "Neuen Linken" bestimmten das Bild der "schrittweise die Restauration des Kapitaextremistischen Linken vor allem in der lismus in Form eines bürokratischen Moersten Hälfte der 70er Jahre. Sie stellten nopolkapitalismus durchgeführt". damals mit der Wiederentdeckung der KaDie "Kommunistische Partei Deutschderpartei leninistischen Typs eine Reaklands (Marxisten-Leninisten)" (KPD) tion dar auf die Zeit der Studentenunruwandte sich ebenfalls von China und der hen der 60er Jahre, die von Spontaneität Sowjetunion ab und sah lange Zeit in Alund Antiautorität geprägt waren. banien ihr Vorbild, das ihr als "LeuchtEine Wiederbelebung anarchistischen feuer des Sozialismus" galt. Seit neuestem Gedankengutes, das erneute Auftreten ist die KPD ohne Orientierung auf ein spontaner, undogmatischer Formen von konkretes Vorbild. Protest in linksextremistischen Kreisen Dies muß als Zugeständnis gedeutet von Mitte der 70er Jahre an läutete das werden, das die KPD bei FusionsverhandEnde der Bedeutung der dogmatischen lungen an die trotzkistische "Gruppe In"Neuen Linken" ein. Heute sind sie außerternationaler Marxisten" (GIM) gemacht halb der Universitäten größtenteils zur Behat. deutungslosigkeit herabgesunken. GeAuch der "Kommunistische Bund" meinsam ist ihnen immer noch der Dog(KB) steht den Lehren Mao Tse-tungs difmatismus (eine jeweils verschiedene, aber ferenzierend gegenüber. Seiner Meinung bestimmte Ausrichtung des Marxismusnach hätten "die Arbeiter aller Länder Leninismus als uneingeschränkt gültige und die unterdrückten Völker . . . heute Lehre), die Bejahung der Organisation, kein .sozialistisches Vaterland', auf das die Ersetzung der Spontaneität durch sie ihre Hoffnung setzten können und planvolle Aktivität, eine revolutionäre nach dem sie sich orientieren können". Disziplin und die Ablehnung des in den Die Mitgliederzahlen der meisten OrgaOstblockstaaten realisierten Sozialismus. nisationen fielen leicht. Geringfügig zugeIn der Anfangszeit orientierten sich vernommen hatten die MLPD und die "Marschiedene Parteien und Gruppierungen xistische Gruppe" (MG). Dazu dürfte das der dogmatischen "Neuen Linken" am elitäre Auftreten dieser letzteren Gruppiemaoistischen China, was insoweit zur Berung beigetragen haben, das Akademiker zeichnung "maoistische K-Gruppen" anspricht. führte. Die Änderung der chinesischen Insgesamt kann man bei den Gruppen Politik seit den letzten Jahren Maos der dogmatischen "Neuen Linken" von brachte diese Gruppen in Verwirrung und etwa 380 Mitgliedern in Niedersachsen Rechtfertigungsschwierigkeiten. Andere ausgehen. Die Verunsicherung aufgrund Gruppen folgten den Lehren Trotzkis. Sie der von ihnen z. T. wahrgenommenen sind mittlerweile bedeutungslos. Unterschiede zwischen revolutionärer Als einzige der dogmatischen Gruppen Theorie und gesellschaftlicher Realität lehnt sich noch der "Bund Westdeutscher nahm weiter zu und lähmte ihre AktivitäKommunisten" (BWK) eng an China an. ten. 44

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versteht sich als "ArbeiterWir glauben nicht an einen Unfall!" partei neuen Typs". Hauptmerkmal sei ein "umfassendes System der Kontrolle
Agentur des Kreml", deren "revisionistische Linie entlarvt" werden müs"Kommunistische Partei se, um die "Mehrheit der Arbeiterklasse" Deutschlands (Marxisten/ für
Sozialismus gewinnen zu können. Leninisten)" (KPD) Organisatorisch ist die Partei in Niedersachsen in die Bezirke Hannover und Die KPD versuchte
Dogmatisierung des Marxismus" zu lösen und - zur Errreichung ge"Kommunistischer Bund" meinsamer Fortschritte in der Frage der "Einheit der revolutionären
fluß und Gewicht bringen. So ist es dem Parteigründers und langjährigen VorsitKB in Göttingen gelungen, über die im zenden Ernst

" MarxistischInitiativen-Liste" (AGIL) und die sich Leninistische Partei z. Z. spaltende studentische Gruppierung "Grün-Alternative Liste" (GAL) breitere Deutschlands" (MLPD) Kreise anzusprechen. Hannover ist für Die MLPD konnte wie in den letzten den KB ein weiterer Schwerpunkt. Jahren innerhalb der "Neuen Linken" keiVorherrschende Aktivitäten des KB ne dominierende Rolle übernehmen. Sie richteten sich gegen die Sicherheitsbehörwar vielfach mit innerorganisatorischen den. Problemen beschäftigt, die zu Kritik und Der KB nimmt jeden Anlaß zu polemiSelbstkritik führten. Bemerkenswerte schen Ausfällen - vor allem gegen die selbständige Aktionen der Partei waren Polizei -- wahr. So verbreitete er z. B. in im Berichtsjahr nicht zu verzeichnen. Ihre Göttingen ein Flugblatt mit der Übervielfältigen politischen Aufrufe blieben in schrift der Öffentlichkeit ohne Resonanz. "Zum Tod von Günter Sare Die MLPD versteht sich als "ArbeiterWir glauben nicht an einen Unfall!" partei neuen Typs". Hauptmerkmal sei ein "umfassendes System der Kontrolle Ein weiterer Schwerpunkt der KB-Agivon unten und von oben". Die "Einhaltation war die Anti-NATO-Kampagne. tung der marxistisch-leninistischen Immer wieder wurde zum Protest gegen Grundsätze" soll streng überwacht werdie Veranstaltungen zum 30. Jahrestag den. der Bundeswehr aufgerufen. Die MLPD greift die DKP-Führung scharf an und bezeichnet sie als "westdeutsche Agentur des Kreml", deren "revisionistische Linie entlarvt" werden müs"Kommunistische Partei se, um die "Mehrheit der Arbeiterklasse" Deutschlands (Marxisten/ für den Sozialismus gewinnen zu können. Leninisten)" (KPD) Organisatorisch ist die Partei in Niedersachsen in die Bezirke Hannover und Die KPD versuchte im abgelaufenen Nord-West (mit Sitz in Bremen) geglieJahr, sich aus der "verhängnisvollen Verdert. engung und Dogmatisierung des Marxismus" zu lösen und - zur Errreichung ge"Kommunistischer Bund" meinsamer Fortschritte in der Frage der "Einheit der revolutionären Sozialisten" (KB) - Fusionsverhandlungen mit der trotzkiDiese Organisation, die vor allem in stischen "Gruppe Internationaler MarxiNorddeutschland aktiv ist, versucht versten" (GIM) aufzunehmen. Die bereits stärkt Einfluß auf Alternativbewegungen 1983 begonnene "Sozialismusund Prozu nehmen. Um der Gefahr zu entgehen, grammdiskussion" in der KPD führte zu durch starren Dogmatismus zu einer beerheblichen Mitgliederverlusten, möglideutungslosen Sekte zu werden, hat der cherweise auch wegen des angestrebten KB sich grün-alternativen Ideologien der Verzichts auf einige klassische Prinzipien Protestbewegung gegenüber geöffnet. des Marxismus-Leninismus. Aufgrund Dieser Weg sollte der Organisation Eindes Rückzuges (und späteren Todes) des fluß und Gewicht bringen. So ist es dem Parteigründers und langjährigen VorsitKB in Göttingen gelungen, über die im zenden Ernst AUST aus der ParteifühStadtrat vertretene "Alternative-Grünerung bildete sich eine Fraktion der "Mar46

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wahre Linie" der KPD auf der Grundlage des alten Parteiprogramms und Statuts fortsetzen. Im übrigen agitierte die KPD in gewohnter
denselben Gebieten wie die KPD tätig. "Kommunistischer Bund Westdeutschland" (KBW) Diese ehemals mitgliederstärkste Organisation der "Neuen Linken" hat sich

xisten-Leninisten in der KPD", die eine Spaltung verursachte. Diese will die "wahre Linie" der KPD auf der Grundlage des alten Parteiprogramms und Statuts fortsetzen. Im übrigen agitierte die KPD in gewohnter Weise gegen die Staatsund Gesellschaftsordnung der Bundesrepublik. Auf der Suche nach neuen Betätigungsfeldern wirkte die KPD in den verschiedensten, z. T. von "Dritte Welt-Solidaritätsgruppen" oder aus dem Bereich der "Friedensbewegung" initiierten Bündnissen mit. Während der Aktionswoche des DGB griff sie mit großem agitatorischen Einsatz die "Wenderegierung und die Unternehmer" an. Bund Westdeutscher " Kommunisten" (BWK) Der BWK, der aus einer Abspaltung vom KBW 1980 hervorging, scheint im Gegensatz zur KPD in dogmatischer Unbeweglichkeit zu verharren. Er macht den Eindruck einer nur noch verwalteten Organisation, die von Verfahrensfragen beherrscht wird und die auch wieder einige Mitglieder verlor. Politisch war der BWK auf denselben Gebieten wie die KPD tätig. "Kommunistischer Bund Westdeutschland" (KBW) Diese ehemals mitgliederstärkste Organisation der "Neuen Linken" hat sich im Februar 1985 aufgelöst. Ein neu gegründeter Verein soll die Nutzung des auf mehrere Millionen DM geschätzten KBW-Vermögens überwachen, das vor allem für Zwecke der "grün-alternativen Bewegung" verwendet werden soll. Bereits vor der Auflösung hatten sich zahlreiche KBW-Anhänger aus Niedersachsen alternativen Gruppen zugewendet. 47

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hofften sie, Druck auf die Regierung und die demokratischen Parteien auszuüben und dadurch deren 99 Entscheidungen beeinflussen zu können. tarismusBeteiligung
Kampf" unabhängigen Flügel Die Extremisten, die nicht dem orthodox-kommunistischen Lager zuzurechnen Allgemeines sind, beteiligten sich am unabhängigen Linksextremisten haben
sich vor NATO-Nachrüstung in der Bundesrepuallem von demokratischen Parteien und blik Deutschland zu verhindern bzw. Gewerkschaften ab. Einige unterstrichen

Linksextremismus sonanz der Aktionen in der Bevölkerung gung" an dem traditionellen Flügel. Zu geringer war. Zentrale Themen waren wie diesem -- als solchem nicht extremistifür andere Linksextremisten: schen - Flügel gehören u. a. Mitglieder demokratischer Parteien, Gewerkschaften - Antimilitarismus - /Friedensund christlicher Gruppen. kampf, - Kampf gegen Kernenergie, Die Gruppierungen des traditionellen Flügels der "Friedensbewegung" traten - 30. Jahrestag der Bundeswehr, überwiegend durch zentrale Großdemon- - Kampf gegen Rechtsextremistrationen in die Öffentlichkeit, um auf sten. diese Weise für ihre Ziele zu werben und weiteren Zulauf zu erwirken. Mit "massenhaftem" Auftreten hofften sie, Druck auf die Regierung und die demokratischen Parteien auszuüben und dadurch deren 99 Entscheidungen beeinflussen zu können. tarismusBeteiligung am Kampf" unabhängigen Flügel Die Extremisten, die nicht dem orthodox-kommunistischen Lager zuzurechnen Allgemeines sind, beteiligten sich am unabhängigen Linksextremisten haben sich im BeFlügel der "Friedensbewegung". Die Anrichtszeitraum darum bemüht, die hänger dieser Richtung grenzten sich vor NATO-Nachrüstung in der Bundesrepuallem von demokratischen Parteien und blik Deutschland zu verhindern bzw. Gewerkschaften ab. Einige unterstrichen rückgängig zu machen. Zu diesem Zweck dies auch äußerlich, indem sie sich als beteiligten sie sich an Aktivitäten der "autonom" bezeichneten. Die Angehöri"Friedensbewegung". Diese blieben jegen dieses Flügels hielten Teilen der "Friedoch deutlich hinter den Aktionen des densbewegung" vor, sie biederten sich deJahres 1984 zurück. Die Erfahrung, daß mokratischen Organisationen an und die NATO-Nachrüstung trotz "machtvolwählten unwirksame Aktionsformen. Den ler Aktionen" 1984 nicht verhindert werorthodoxen Kommunisten warfen sie vor, den konnte, hat in weiten Teilen dieser Besie seien politisch-ideologisch in die Poliwegung zu Resignation geführt, so daß die tik des Ostblocks eingebunden und billigBereitschaft zum weiteren Engagement ten die sowjetische Politik und die Rügeringer war als im Vorjahr. Nach wie vor stung des Warschauer Paktes. finden sich jedoch Linksextremisten in Der unabhängige Flügel ist in der Frage beiden, im folgenden Text dargestellten der Gewaltanwendung wiederum in zwei Flügeln der "Friedensbewegung". Lager gespalten. Während die "Bundeskonferenz unabhängiger Friedensgruppen" (BUF) verbale Proteste und z. T. Beteiligung am "gewaltfreien Widerstand", wie z. B. traditionellen Flügel Blockaden und andere rechtswidrige AkDie DKP und die von ihr beherrschten tionen bevorzugt, propagieren die sich und beeinflußten Organisationen beteiligautonom nennenden Gruppen auch militen sich innerhalb der "Friedensbewetante Protestformen. 50

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extremistischen AusländerorganiGruppierungen vertreten, die orthodoxsationen, weitere Anhänger zu gewinnen, kommunistisch, proalbanisch oder sozialhatten keinen erkennbaren Erfolg. revolutionär ausgerichtet sind. Rechtsextreme
Niedersachsen ging weiter zurück: schen in der Türkei verbotenen "Partei 1983: 6.570 der Nationalen Bewegung" (MHP) oder 1984: 6.400 islamisch

Allgemeine Entwicklung Unter "extremistischen" Ausländerorsensituationen in ihren Heimatländern beganisationen sind solche zu verstehen, destimmt. ren Bestrebungen sich gegen die freiheitliUnter den in Niedersachsen lebenden che demokratische Grundordnung der Ausländern stellen die Türken seit Jahren Bundesrepublik Deutschland, die Sicherdie stärkste Gruppe. Mit den türkischen heit des Bundes oder eines Landes richten Kurden zusammen bilden sie die größte oder die durch Anwendung von Gewalt Zahl ausländischer Extremisten mit den oder darauf gerichtete Vorbereitungsmeisten Aktivitäten. handlungen aus politischer Motivation auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden. Türken Die überwiegende Mehrheit der in der Unter den Türken gibt es sowohl linksBundesrepublik Deutschland lebenden als auch rechtsextremistische OrganisatioAusländer hielt sich auch weiterhin an die nen. geltenden Gesetze. Die Anstrengungen der Türkische Linksextremisten sind in meisten extremistischen AusländerorganiGruppierungen vertreten, die orthodoxsationen, weitere Anhänger zu gewinnen, kommunistisch, proalbanisch oder sozialhatten keinen erkennbaren Erfolg. revolutionär ausgerichtet sind. Rechtsextreme Organisationen sind entweder exDie Mitgliederzahl dieser Organisatiotrem-nationalistisch im Sinne der inzwinen in Niedersachsen ging weiter zurück: schen in der Türkei verbotenen "Partei 1983: 6.570 der Nationalen Bewegung" (MHP) oder 1984: 6.400 islamisch-extremistisch auf der Linie der 1985: 4.850. ebenfalls verbotenen "Nationalen Heilspartei" (MSP). Eine dritte Strömung Viele Ausländer schließen sich solchen strebt die Errichtung einer islamischen ReOrganisationen nur an, um in der Fremde publik nach dem Vorbild des Iran an. persönlich betreut und unterstützt zu werDie einzelnen politischen Richtungen den. Nur ein Teil steht wirklich voller sind klar abgegrenzt. Gemeinsamkeiten, Überzeugung hinter der jeweiligen politiBündnisse oder Aktionseinheiten unterschen Zielsetzung. einander werden strikt abgelehnt. Es Die Mitgliederzahlen sind daher mit kommt vielmehr zu Feindseligkeiten, die diesem Vorbehalt zu betrachten. Viele sich in der Vergangenheit auch in tätlichen Ausländer halten sich offenbar gegenüber Angriffen -- vor allem von Linksextremiextremistischen Organisationen zurück, sten -- , verbalen Beschuldigungen, Unterweil sie befürchten, ihren Arbeitsplatz zu stellungen und Beleidigungen äußerten. verlieren. Die Aktivitäten der extremistiGemeinsames Ziel aller politischen schen Ausländerorganisationen wurden Richtungen ist der Sturz der jetzigen türfast ausschließlich von Konfliktund Krikischen Regierung. 110

Seite 115 im Verfassungsschutzbericht 1985 Niedersachsen

Linksextremisten und an der "Revolutionären KommunistiOrthodoxe Kommunisten schen Partei der Türkei" (TDKP). Mitgliederstärkste und wichtigste DachNeben zwei TKP/ML-Zellen
politische Zielsetzung der TKP/ML im ist von der "Kommunistischen Partei der Bundesgebiet vertritt. Vier weitere ATIFTürken" (TKP) beeinflußt und bekennt
unterstützen. Sitz in Bielefeld zusammengeschlossen. Unter den moskautreuen Parteien, die in Niedersachsen mit Mitgliedsvereinen und Stützpunkten vertreten sind, ist hauptsächlich
dies nach den und Vorstellungen der sozial-revolutionären - die "Kommunistische Partei "Türkischen Volksbefreiungspartei/ der Werktätigen der Türkei" -front" (THKP
orientieren sich an der Die Mitgliederzahl beträgt etwa 160. "Kommunistischen Partei der Türken/Marxisten-Leninisten " (TKP/ML

Linksextremisten und an der "Revolutionären KommunistiOrthodoxe Kommunisten schen Partei der Türkei" (TDKP). Mitgliederstärkste und wichtigste DachNeben zwei TKP/ML-Zellen mit nur organisation ist weiter die "Föderation der wenigen Mitgliedern besteht in HildesArbeitervereine der Türkei in der Bundesheim ein Mitgliedsverein der "Föderation republik Deutschland e. V." (FIDEF) mit der Arbeiter aus der Türkei in Deutschje drei Vereinen und Stützpunkten in Nieland e. V." (ATIF), Sitz Duisburg, die die dersachsen mit etwa 200 Mitgliedern. Sie politische Zielsetzung der TKP/ML im ist von der "Kommunistischen Partei der Bundesgebiet vertritt. Vier weitere ATIFTürken" (TKP) beeinflußt und bekennt Stützpunkte gibt es in anderen Städten. sich klar zur Sowjetunion. So behauptete Die geschätzte Zahl der TKP/MLbzw. anläßlich des FIDEF-Bundeskongresses ATIF-'Mitglieder beträgt in Niedersachsen am 20./21. April, auf dem auch Vertreter etwa 100. der DKP anwesend waren, der wiedergeVon der TDKP beeinflußt oder gesteuwählte Vorsitzende, ernsthafte Friedensert sind in Niedersachsen vier Vereine und bemühungen gingen nur von der Sowjetein Stützpunkt mit zusammen ungefähr 80 union aus. Die FIDEF werde künftig unMitgliedern. Diese sind in der "Föderation ter dem Motto "Keine Raketen, sondern der türkischen demokratischen ArbeiterArbeitsplätze" die "Friedensbewegung" vereine in Deutschland e.V." (DIDF) mit unterstützen. Sitz in Bielefeld zusammengeschlossen. Unter den moskautreuen Parteien, die in Niedersachsen mit Mitgliedsvereinen und Stützpunkten vertreten sind, ist hauptsächlich die TKP von Bedeutung. "Neue Linke" - Daneben sind sozial-re volutionär - die "Arbeiterpartei der Türkei" Während alle anderen genannten Orga(TIP), nisationen eine Veränderung der Verhält- - die "Sozialistische Arbeiterparnisse in der Türkei vor allem auf polititei der Türkei" (TSIP) schem Wege anstreben, soll dies nach den und Vorstellungen der sozial-revolutionären - die "Kommunistische Partei "Türkischen Volksbefreiungspartei/ der Werktätigen der Türkei" -front" (THKP/-C) gewaltsam durch Ter(TKEP) ror erfolgen. Die Forderungen der THKP/-C werden von mehreren Gruppen erwähnenswert. vertreten, in Niedersachsen hauptsächlich von der Organisation DEVRIMCI YOL (Revolutionärer Weg) und von der Grup"Neue Linke" - pe KURTULUS (Befreiung). proalbanisch Mitgliedsvereine und Stützpunkte gibt Die proalbanisch ausgerichteten Grupes in mehreren niedersächsischen Städten. pierungen orientieren sich an der Die Mitgliederzahl beträgt etwa 160. "Kommunistischen Partei der Türken/Marxisten-Leninisten " (TKP/ML) 111

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Föderation der patriotischen Arbeiter-und KulturvereiniDie orthodox-kommunistische "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) ist die mitgungen aus Kurdistan in der Bundesrepugliederstärkste, aktivste
Mitglieder und SympathiSchweden ermordet, nachdem er öffentsanten. lich die Partei kritisiert hatte. Die PKK Als linksextremistische Kurdenorganiwird ebenfalls für einen

Die immer militanter auftretende PKK, Kurden die bundesweit von der "Föderation der patriotischen Arbeiter-und KulturvereiniDie orthodox-kommunistische "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) ist die mitgungen aus Kurdistan in der Bundesrepugliederstärkste, aktivste und kompromißblik Deutschland e.V." (FEYKA-Kurdiloseste der in der Bundesrepublik stan) vertreten wird, brüstet sich in ihren Deutschland bestehenden linksextremistiauch in deutscher Sprache herausgegebeschen kurdischen Gruppierungen. Vor nen Veröffentlichungen mit Erfolgen in Mordanschlägen auf Andersdenkende ihrem Partisanenkampf gegen das Militär und Abtrünnige schreckt sie nicht zurück. in der Türkei. Bereits im Jahre 1984 waren in Schweden In Niedersachsen sind PKK bzw. FEYund in Rüsselsheim zwei Abweichler umKA-Kurdistan mit zwei Vereinen und gebracht worden. Am 2. November wurde mehreren Stützpunkten vertreten. Diese ein weiterer früherer PKK-Funktionär in haben etwa 400 Mitglieder und SympathiSchweden ermordet, nachdem er öffentsanten. lich die Partei kritisiert hatte. Die PKK Als linksextremistische Kurdenorganiwird ebenfalls für einen vierten Mord am sationen in Niedersachsen sind neben der 4. November in Dänemark verantwortlich PKK gemacht. Es gab darüber hinaus einige -- die "Föderation der demokratitätliche Angriffe, wie etwa während der schen Arbeitervereine KurdiMai-Kundgebung des DGB in Oldenburg. stans" (KKDK) und An einem weiteren Vorfall im August in - die "Fortschrittlich-demokratiCelle, bei dem es während einer Flugblattschen Arbeitervereine Kurdiverteilung zu einer Messerstecherei zwistans" (KKDK) schen konkurrierenden kurdischen Linksbekannt. extremisten kam, waren ebenfalls MitglieDiese Organisationen sind wenig aktiv der des örtlichen PKK-Vereins beteiligt. und haben in Niedersachsen insgesamt nur etwa 80 Mitglieder. Die PKK-Vereine Celle und Hannover demonstrierten am 28. Mai und 25. September vor dem schwedischen Konsulat in Hannover. Ihr Protest richtete sich gegen die Inhaftierung eines kurdischen Rechtsanwalts in Schweden und die dortige Verschärfung der Asylpraxis. Darüber hinaus beteiligten sich zahlreiche Mitglieder der beiden Vereine an örtlichen und überörtlichen Demonstrationen in Nordrhein-Westfalen, und zwar am 18. Mai und am 18. August in Duisburg, am 14. September in Köln anläßlich des 5. Fest des kurdischen Widerslandes Jahrestages der Machtübernahme durch für Unabhängigkeit und Freiheit das türkische Militär sowie am 16. No2.3 '85 16.3/85 Stadthalle Hannover Hansagymnasium (Glashalle Hansaring 56, 5 Köln 1 vember ebenfalls in Köln an einer Veran17.30 - 23.00 Uhr 17.00 - 24.00 Uhr staltung zum 8. Jahrestages der Gründung KKDK ssssssssn. der PKK. 116

Seite 121 im Verfassungsschutzbericht 1985 Niedersachsen

National-Union" (CISNU). munistischen TUDEH-Partei zusammen mit der marxistisch ausgerichten "OrganiOrthodox-kommunistisch sation der Volksfedayin-Irans (Mehrheit)" "Organisation Iranischer
Mehrheit - " (O.I.S.), gefordert. Es wurde auf die Folterungen "TUDEH-Partei

von Genossen im Iran hingewiesen sowie zum Sturz des Regimes der Islamischen Republik Iran aufgerufen. Iranische Monarchisten, die vor allem in der "Freiheitsfront Iran" (FFI) organisiert sind, demonstrierten mit etwa 500 Teilnehmern am 3. August in Bonn. Sie riefen auf Transparenten u. a. zur Beendigung des "Völkermordes der Mullahs im Iran" auf und forderten eine "Konstitutionelle Monarchie, Pluralismus, Freiheit und Demokratie für Iran". Anhänger des KHOMEINI-Regimes veranstalteten am 15. Juni in Köln eine Demonstration mit ungefähr 650 Teilnehmern zum "GHODS-Tag" (Jerusalem-Tag), wobei die "Besetzung Palästinas durch den Zionismus" verurteilt und angekündigt wurde, daß "bis zur Befreiung Palästinas... " weitergekämpft werde. Am 19. April hatte in Bonn eine Veranstaltung der islamisch-extremistischen "Union Islamischer Studentenvereine in Europa" (U.I.S.A.) stattgefunden, die sich gegen den Golfkrieg und den Einsatz chemischer Waffen durch den Irak richtete. In Niedersachsen gibt es folgende extreIraner mistische iranische Organisationen mit Stützpunkten und Einzelmitgliedern: Auch im abgelaufenen Jahr hielten sich sowohl die Anhänger als auch die Gegner "Neue Linke" der iranischen Regierung in Niedersachsen mit Auftritten in der Öffentlichkeit zu"Iranische Studentenvereinigung - rück. Sympathisanten der Volksfedayin Iran - Minderheit" (AKALIAT). An einigen Universitäten und Hochschulen wurden Flugblätter ausgelegt, die "Organisation der iranischen Studenten auf die politischen Zustände im Iran hinin der Bundesrepublik Deutschland und wiesen oder zur Teilnahme an VeranstalWest-Berlin" (O.I.P.F.G), Sympathisantungen und Demonstrationen außerhalb ten der Volksfedayin Guerilla Irans, Niedersachsens aufforderten. "Confederation Iranischer Studenten In mehreren, von der orthodox-kom- - National-Union" (CISNU). munistischen TUDEH-Partei zusammen mit der marxistisch ausgerichten "OrganiOrthodox-kommunistisch sation der Volksfedayin-Irans (Mehrheit)" "Organisation Iranischer Studenten, verteilten Flugblättern wurde eine BeendiSympathisanten der Volksfedayin des gung des iranisch-irakischen Golfkrieges Iran - Mehrheit - " (O.I.S.), gefordert. Es wurde auf die Folterungen "TUDEH-Partei". 117

Seite 123 im Verfassungsschutzbericht 1985 Niedersachsen

Organisa^ Die orthodox-kommunistisch beeinflußte VIS, die der im Irak regierenden tionen BAATH-Partei feindlich gegenübersteht, verfügt in Niedersachsen über

" Vereinigung Irakischer Studenten Sonstige in der Bundesrepublik und West-Berlin" (VIS) Organisa^ Die orthodox-kommunistisch beeinflußte VIS, die der im Irak regierenden tionen BAATH-Partei feindlich gegenübersteht, verfügt in Niedersachsen über Stützpunkextremistite in Göttingen und Hannover. Mit bundesweit etwa 110 Mitgliedern agitiert sie scher durch Hungerstreiks - wie etwa am 13. Juli in Göttingen -- und Informationsstände gegen die irakische Regierung. Ausländer Der in Göttingen wohnende 1. VorsitAuslandsorganisationen der orthodoxzende der VIS wurde mit einem Mordankommunistischen Parteien von Chile, schlag bedroht. Diese Drohung mußte Griechenland, Italien, Spanien, Portugal aufgrund seiner exponierten Stellung und und Vietnam waren auch 1985 in Niederseiner Aktivitäten ernstgenommen wersachsen vertreten, ebenso die Sozialrevoluden. tionäre "Pakistanische Volkspartei" (PPP). Terroristische Alle diese Organisationen spielen jearabische Aktivitäten doch nur eine untergeordnete Rolle. Sie Von terroristischen Anschlägen durch stellen keine unmittelbare Gefahr für die Araber war auch die Bundesrepublik Sicherheit dar. Durch die wachsende InteDeutschland betroffen. In Bonn wurde gration der hier lebenden Ausländer in die ein libyscher Regimegegner von einem Gesellschaft der Bundesrepublik nimmt Landsmann erschossen, wobei zwei deutdie Hinwendung zu extremistischen Parsche Passanten Schußverletzungen erlitteien ihrer Heimatländer ab. Das ist ganz ten. besonders bei den Italienern der Fall. Von arabisch-palästinensischen OrganiEine Ausnahme bilden in dieser Hinsationen werden aus unterschiedlichen sicht einige jugoslawische Emigranten Gründen immer wieder terroristische Ankroatischer und albanischer Nationalität. schläge verübt, vor allem wegen inneraraSie bekämpfen die gegenwärtige Regiebischer Auseinandersetzungen um die Parung in Jugoslawien. Im Gegensatz zu anlästina-Frage. deren Bundesländern wurden in NiederWeitere Gründe für terroristische Ansachsen bisher jedoch keine Anschläge geschläge sind der Kampf gegen Israel und gen jugoslawische Einrichtungen oder den "Zionismus" sowie gegen den "USAmtsträger verübt. Imperialismus". Da solche Anschläge weltweit ausgeführt werden, muß ständig Auf dem Gebiet des Ausländerrechts mit Angriffen gegen israelische oder amebemühte sich vor allem die "Kommunistirikanische Bürger und Einrichtungen in sche Partei Spaniens" (PCE) um Änderder Bundesrepublik Deutschland gerechungen. Dabei arbeitete sie z. T. mit deutnet werden. schen Parteien zusammen. 119

Seite 144 im Verfassungsschutzbericht 1985 Niedersachsen

Organisation Mitglieder Presse (einschl. Erschei

Organisation Mitglieder Presse (einschl. Erschei(einschl. Sitz) 1985 (1984) nungsweise und Auflage) Deutsche Kommunisti40.000 (40.000) "Unsere Zeit" (UZ) sche Partei (DKP) Tagesausgaben: 25.000 Parteivorstand Wochenendausgaben: 40.000 Prinz-Georg-Str. 79 4000 Düsseldorf "DKP-Pressedienst" (täglich) "Marxistische Blätter" (alle 2 Monate) "Nachrichten" - für Zentrale Einrichtungen: Gewerkschaftsfunktionäre (monatlich) "Institut für Marxistische Studien und Forschungen" 6000 Frankfurt am Main "Verein zur Förderung "Landrevue" - der Forschung und des Informationen (unregelmäßig) Studiums der Sozialwisfür die Landbevölkerung senschaften e. V." 6000 Frankfurt am Main "Karl-Liebknecht-Schule" "PRAXIS" (6 bis 7 mal 5090 Leverkusen jährlich) "Marx-Engels-Stiftung "Probleme des Friedens und e. V." Sozialismus" (früher: "Friedrich- - deutschsprachige Engels-Zentrum") Ausgabe 5600 Wuppertal der in der CSSR herge(monatlich) stellten Schrift - "Infodienst" für DKPBetriebszeitungen, Wohngebietsund Hochschulzeitungen (unregelmäßig) Bezirk Niedersachsen 2.000(2.100) Hamburger Allee 38 3000 Hannover Bezirk 900(900 Niedersachsen-Nord in NiedersachContrescarpe 2a sen) 2800 Bremen Niedersachsen: ca. 75 Kreis-, Ortsund 28 Kreisorganisationen, Stadtteilzeitungen, ca. 35 Betriebsund ca. 30 Betriebsund 4 Hochschulgruppen, ca. Hochschulzeitungen 100 Ortsbzw. Stadtteilorganisationen und Wohngebietsgruppen 140

Seite 148 im Verfassungsschutzbericht 1985 Niedersachsen

Niedersachsen aktive Gruppen: Göttingen Hannover 70 (80) Braunschweig Lüneburg Kommunistische Partei 400 (400) "Roter Morgen" (6.000 Deutschlands wöchentlich) (Marxisten-Leninisten

Organisation Mitglieder Presse (einschl. Erschei(einschl. Sitz) 1985 (1984) nungsweise und Auflage) Kommunistischer Bund 300 (400) "Arbeiterkampf" (monatlich (KB) 5.000) Sitz: Hamburg In Niedersachsen aktive Gruppen: Göttingen Hannover 70 (80) Braunschweig Lüneburg Kommunistische Partei 400 (400) "Roter Morgen" (6.000 Deutschlands wöchentlich) (Marxisten-Leninisten) "Kommunistische Hefte" (viermal jährlich) KPD 4600 Dortmund Landesbezirksverband Niedersachsen: Kontaktadresse Südliches Niedersachsen: Wolf-Jürgen HERZOG Ossietzky-Ring 29 3000 Hannover 91 Kommunistische weniger "Roter Rebell" (monatlich) Jugend Deutschlands als 100 (150) (KJD) Dortmund Revolutionäre 250 (300) "RGO-Nachrichten" (zweimonatlich) GewerkschaftsOpposition (RGO), Kassel Rote Hilfe Deutschlands (300) "Die Rote Hilfe" (vierteljährlich) e. V. (RHD) Bremen Volksfront gegen Reaktion, Faschismus und Krieg (Volksfront) Köln Landesverband Niedersachsen: Kontaktadresse: Hans-Jürgen STILLE 600(1.300) "Volksecho" (zweimonatlich) Gartenstr. 11 "Antifaschistische 3200 Hildesheim Nachrichten" 144

Seite 8 im Verfassungsschutzbericht 1998 Bayern

Devrimci Sol (Revolutionäre Linke) 125 2.3.2 Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) 127 2.3.3 Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) 128 2.3.4 Revolutionäre

8 Inhaltsverzeichnis 2.2 Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Europa e.V. (ADÜTDF) 123 2.3 Linksextremisten 125 2.3.1 Devrimci Sol (Revolutionäre Linke) 125 2.3.2 Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) 127 2.3.3 Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) 128 2.3.4 Revolutionäre Vereinte Kräfte (DBG) 128 3. Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) 129 3.1 Ideologie und Organisation 129 3.2 Unterstützer und Strategie 131 3.3 Aktivitäten 132 3.4 Gewalttaten 134 3.5 Strafverfahren und Straftaten 135 4. Arabische Gruppen 135 4.1 Muslimbruderschaft (MB) in der Islamischen Gemeinschaft in Deutschland e.V. (IGD) 135 4.2 Islamische Heilsfront (FIS) 136 4.3 Internationale Islamische Front 137 4.4 Hizb Allah (Partei Gottes) 138 5. Nationaler Widerstandsrat Iran (NWRI) 138 6. Volksbewegung von Kosovo (LPK) 139 7. Übersicht über erwähnenswerte extremistische Organisationen von Ausländern sowie deren wesentliche Presseerzeugnisse 141 6. Abschnitt Scientology-Organisation (SO) 1. Zur Geschichte der SO 145 2. Scientology - eine verfassungsfeindliche Bestrebung .. 148 2.1 Schriften der SO 148 2.1.1 Die Errichtung einer scientologischen Gesellschaft 149 2.1.2 Die Lenkung der Regierung durch Scientology 150 2.1.3 Die Einführung eines scientologischen Rechtssystems ... 150 2.1.4 Abwehr von Kritik an Lehre und Praxis 151 2.2 Aktivitäten der SO 152

Seite 16 im Verfassungsschutzbericht 1998 Bayern

Organe der Inneren Sicherheit dar. 2. Linksextremismus Wahlerfolge Die Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) konnte 1998 zwei der PDS große
anderer Sicherheitskräfte als "Repressionsapparat" der gewaltsamen Verfolgung ihrer kommunistischen und anarchistischen Ziele entgegenstellt. 3. Ausländerextremismus Der Ausländerextremismus ist bestimmt durch

16 Entwicklung des politischen Extremismus Verbreitung finden. Sie beeinträchtigen die öffentliche Sicherheit und Ordnung und auch das internationale Ansehen Deutschlands. Die hohe Zahl der Gewalttaten stellt unverändert eine Herausforderung für die Organe der Inneren Sicherheit dar. 2. Linksextremismus Wahlerfolge Die Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) konnte 1998 zwei der PDS große Erfolge erzielen: Sie kam mit 5,1 % der Wählerstimmen in Fraktionsstärke in den Deutschen Bundestag und wurde Partner in einer Koalitionsregierung in Mecklenburg-Vorpommern. Etwa 80 % ihrer rund 95.000 Mitglieder in Deutschland gehörten ihr schon an, als sie noch SED hieß und für 40 Jahre Unterdrückung in der DDR verantwortlich war. Ihrer Geschichte war sie auch 1998 verbunden, indem sie sich für eine Amnestie für Angehörige des Ministerium für Staatssicherheit und die Verantwortlichen der Todesschüsse an der Mauer einsetzte. Auch an den ideologischen Grundlagen des Kommunismus hält die PDS fest, insbesondere in ihren Plattformen und Arbeitsgemeinschaften, die auch Verbindungen mit anderen linksextremistischen Organisationen bis hin zu den gewaltbereiten Autonomen pflegen. Das linksextremistische Gewaltpotential wird zu 80 % von Gruppen und Einzeltätern aus dem autonomen und anarchistischen Spektrum gestellt. Ihre Aktionen richten sich insbesondere gegen tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten im Rahmen des Antifa-KampGewaltorientierte fes sowie gegen die friedliche Nutzung der Kernenergie aus Anlaß Antifa der Castor-Transporte. Ihr eigentliches Angriffsziel ist jedoch der demokratische Staat, der die Freiheit Andersdenkender zu schützen hat und sich in Form der Polizei und anderer Sicherheitskräfte als "Repressionsapparat" der gewaltsamen Verfolgung ihrer kommunistischen und anarchistischen Ziele entgegenstellt. 3. Ausländerextremismus Der Ausländerextremismus ist bestimmt durch die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) und den islamischen Fundamentalismus. Die Anhänger der PKK verhielten sich 1998 zwar weitgehend friedlich, gleichwohl mißachteten sie das Organisationsverbot, vor allem in Gewaltbereitanderen Bundesländern, und sind jederzeit zu neuen Gewaltaktionen schaft der PKK bereit, wenn die PKK-Führung ihre "Friedenspolitik" ändern sollte.

Seite 72 im Verfassungsschutzbericht 1998 Bayern

Engels, die historische Entwicklung der Partei sowie die politische Herkunft ihrer Mitglieder aus kommunistischen Organisationen, insbesondere der SED, müssen auch
Äußerungen der PDS fällt die Kritik an den früheren kommunistischen Zwangssystemen Mittelund Osteuropas sowie der DDR zurückhaltend aus. Die bolschewistische
verbundenen globalen politischen Umwälzungen bewertet das Parteiprogramm positiv

72 Linksextremismus der 1. Tagung des 3. Parteitags der PDS vom 29. bis 31. Januar 1993 in Berlin beschlossene und bis heute gültige Parteiprogramm erklärt hierzu, die PDS sei ein Zusammenschluß unterschiedlicher linker Kräfte, die - bei allen Meinungsverschiedenheiten - darin übereinstimmGegen ten, daß die Dominanz des privatkapitalistischen Eigentums überKapitalismus wunden werden müsse. Die Beseitigung des Kapitalismus, die Überwindung des mit ihm verbundenen politischen Systems und damit der Demokratie im Sinn unseres Grundgesetzes sowie die Errichtung einer neuen "sozialistischen Gesellschaft" gehören somit, auch wenn die Revolutionsrhetorik des Marxismus-Leninismus vermieden wird, zu den Zielen der Partei, die vor allem außerparlamentarisch erreicht werden müßten. Das Bekenntnis der Partei zum außerparlamentarischen Kampf und zum Widerstand gegen die "Herrschenden" und die "gegebenen Verhältnisse" ist mit der Grundidee der parlamentarischen repräsentativen Demokratie des Grundgesetzes unvereinbar. Die PDS vertritt einen konsequenten Internationalismus und ist dem Bekenntnis zu Erbe von Marx und Engels, den vielfältigen Strömungen der revoluMarx und Engels tionären und internationalen Arbeiterbewegung sowie anderen revolutionären und "demokratischen" Bewegungen verbunden und dem Antifaschismus verpflichtet. Die Berufung auf Marx und Engels, die historische Entwicklung der Partei sowie die politische Herkunft ihrer Mitglieder aus kommunistischen Organisationen, insbesondere der SED, müssen auch bei der Auslegung ihrer programmatischen Äußerungen berücksichtigt werden. Die PDS verwendet Begriffe wie Demokratie und Menschenrechte, die sie auch schon als SED gebraucht hat. Die Realität der DDR bewies jedoch, daß diese Begriffe dort anders, nämlich freiheitsund demokratiefeindlich, definiert waren. Ursache für die andere InterUmwidmung pretation politischer Begriffe ist deren bewußte Umwidmung im Lehrvon Begriffen gebäude des Marxismus-Leninismus, in dessen Denkschule die Masse der Mitglieder der PDS erzogen wurde. Deshalb besitzen die in ihrer Programmatik verwendeten Begriffe für den unvoreingenommenen Beobachter eine schwer einschätzbare Doppeldeutigkeit. In den programmatischen Äußerungen der PDS fällt die Kritik an den früheren kommunistischen Zwangssystemen Mittelund Osteuropas sowie der DDR zurückhaltend aus. Die bolschewistische Oktoberrevolution von 1917 und die mit ihr verbundenen globalen politischen Umwälzungen bewertet das Parteiprogramm positiv. Es wid-

Seite 75 im Verfassungsschutzbericht 1998 Bayern

seit Januar 1995 kein Vertreter der Kommunistischen Plattform der PDS (KPF) mehr dem Parteivorstand an. Allerdings bezeichnete die Tageszeitung "junge

Linksextremismus 75 2.1.2 Organisation Die PDS ist eine auf Bundesebene organisierte Partei mit Sitz in Berlin. Sie gliedert sich in 16 Landesverbände, deren Gebiete mit den Ländern identisch sind, mit Kreisverbänden und Basisorganisationen. Die Partei verfügt bundesweit über etwa 95.000 (Ende 1997: 98.624) Bundesweit Mitglieder, davon 2.500 in den alten Bundesländern. Die Mitgliederrückläufige entwicklung ist trotz der im Herbst 1997 gestarteten MitgliederkamMitgliederzahl pagne "PDS 2000" weiterhin - wenn auch verlangsamt - rückläufig. Ursache für den Rückgang der Mitgliederzahl ist weniger der Austritt als vielmehr der Tod älterer Mitglieder. 67 % der Parteimitglieder in Ostdeutschland sind 60 Jahre und älter und nur 2 % jünger als 30 Jahre. Der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" vom 24. Juni zufolge hat der PDS-Bundesgeschäftsführer, Dr. Dietmar Bartsch, tags zuvor mitgeteilt, daß mehr als 80 % der PDS-Mitglieder vor 1989 bereits der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) angehört hätten. Dem seit Januar 1997 amtierenden Parteivorstand gehören 18 PersoParteivorstand nen an. Vorsitzender der PDS ist seit Januar 1993 Prof. Dr. Lothar Bisky; stellvertretende Vorsitzende sind Dr. Sylvia-Yvonne Kaufmann, Gabriele Zimmer und Wolfgang Gehreke. Während die Arbeitsgemeinschaft Junge Genossinnen in und bei der PDS mit Halina Wawzyniak im Parteivorstand vertreten ist, gehört seit Januar 1995 kein Vertreter der Kommunistischen Plattform der PDS (KPF) mehr dem Parteivorstand an. Allerdings bezeichnete die Tageszeitung "junge Welt" vom 21. Januar 1997 eine der seinerzeit Neugewählten, Dorothee Menzner aus Hannover, als KPF-nah. Der ehemalige Ministerpräsident der DDR, Dr. Hans Modrow, ist Ehrenvorsitzender der PDS. Seit Anfang des Jahres 1996 nutzt die PDS die Kommunikationsmöglichkeiten im Internet. Verschiedene Gliederungen der Partei, wie der Nutzung des Bundesvorstand, die Fraktion der PDS im Deutschen Bundestag, mehInternets rere PDS-Basisorganisationen und die AG Junge Genossinnen, sowie Einzelpersonen der PDS sind neben einer sogenannten Startseite der PDS bereits mit eigenen Homepages vertreten. 2.1.3 Plattformen, Arbeitsund Interessengemeinschaften Plattformen, Arbeitsund Interessengemeinschaften sowie ähnliche innerparteiliche Zusammenschlüsse sind wesentlich für die Bund-

Seite 76 im Verfassungsschutzbericht 1998 Bayern

Parteistatut ihre politischen Ziele in der Partei offen vertreten. Die PDS muß sich deshalb die Tätigkeit der Plattformen, Arbeitsund Interessengemeinschaften
eigenen Reihen duldet und agieren läßt. 2.1.3.1 Kommunistische Plattform (KPF) Die am 30. Dezember 1989 gegründete Kommunistische Plattform
arbeitet auch mit der noch in der DDR gegründeten Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) zusammen. Innerhalb

76 Linksextremismus nisund Integrationspolitik der PDS. Sie wirken im Rahmen des Statuts in der Partei und können sich eigene Satzungen geben. Sie sind Integrale Bestanddamit integrale Bestandteile der PDS. Diese Strukturen können nach teile der PDS dem Parteistatut ihre politischen Ziele in der Partei offen vertreten. Die PDS muß sich deshalb die Tätigkeit der Plattformen, Arbeitsund Interessengemeinschaften wie auch das Wirken der sonstigen innerparteilichen Zusammenschlüsse sowie die Äußerungen ihrer Mitglieder als Gesamtpartei zurechnen lassen. Plattformen sind in der Regel Zusammenschlüsse mit gemeinsamer Ideologie, wohingegen Arbeitsund Interessengemeinschaften themenbezogen auf wichtigen Aktionsfeldern tätig werden. Gewaltbereite Die Arbeitsgemeinschaften Junge Genossinnen in und bei der PDS, Gruppen in der Autonome Gruppen in und bei der PDS sowie das Libertäre Forum bei PDS der PDS zeigen, daß die PDS auch mit gewaltbereiten Gruppen zusammenarbeitet und diese sogar in den eigenen Reihen duldet und agieren läßt. 2.1.3.1 Kommunistische Plattform (KPF) Die am 30. Dezember 1989 gegründete Kommunistische Plattform der PDS (KPF) - ihr sind rund 2.500 Mitglieder zuzurechnen - ist eine marxistisch-leninistische Organisation. Sie betrachtet die DKP als natürliche Verbündete und arbeitet auch mit der noch in der DDR gegründeten Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) zusammen. Innerhalb der PDS ist die KPF die Gruppierung, die sich Bekenntnis zum am deutlichsten zum Kommunismus bekennt. Sie strebt die FortMarxismus-LeniSetzung marxistischer und leninistischer Politik, also die Diktatur nismus des Proletariats, an. In ihren Thesen zur Gründung der KPF betonte sie: "Die revolutionäre Arbeiterbewegung mit dem Wissenschaftlichen Kommunismus, mit dem Marxismus-Leninismus, zu verbinden, aufgrund der marxistisch-leninistischen Analyse der realen Gesellschaftsentwicklung Strategie und Taktik zu bestimmen und Politik zu organisieren - ist vornehmste Aufgabe der Kommunisten und sie bleibt es." Nach einer programmatischen Erklärung vom Februar 1994, verfaßt von drei Sprechern der KPF, bildet der Wissenschaftliche Kommunismus, wie er durch Lenin, Luxemburg, Gramsci, Trotzki, Bucharin oder Mao Tse-tung weiterentwickelt worden ist, die Grundlage für die Politik der KPF. Ziel der KPF sei die revolutionäre Transformation

Seite 288 im Verfassungsschutzbericht 2003 Berlin

Freiheitliche demokratische Grundordnung 55, Deutsche Kommunistische Partei
National DHKP-C Siehe Revolutionäre VolksbefreiungsFUN-Partei 66, 73 partei-Front FZ Freiheitlicher Buchund Zeitschriften-Verlag DIA Siehe Der Islam
Kolleg Geheimschutzbeauftragter 147, 148, 273, 274 DKP Siehe Deutsche Kommunistische Partei Gerechtigkeitsund Entwicklungspartei 111, 127, DLVH Siehe Deutsche Liga für

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