Verfassungsschutz Suche

Alle Berichte sind durchsuchbar. Mehr über die Suche erfahren.

Jurisdiktion

Min. Jahr

Max. Jahr

Treffer auf 10052 Seiten

"antifa" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 65 im Verfassungsschutzbericht 1997 Bund

Personen aus dem "Antiimperialistischen Widerstand", Autonome , Altkommunisten aus "antifaschistischen " Verbänden, Trotzkisten , Mitglieder der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) und der "Partei
sich als "Delegierte aus der annektierten DDR<< vor. Autonome "Antifaschisten << ließen sich Pressemeldungen zufolge zu Tätlichkeiten gegen Delegierte der Jungsozialisten

64 Linksextremistische Bestrebungen VI. Internationale Verbindungen 1. **XIV. Weltfestspiele der Jugend und Studenten" (WFS) Die "XIV. Weltfestspiele der Jugend und Studenten" (22 . Juli bis 5. August in Havanna/Kuba) ordnen sich in die seit 194 7 bestehende Tradition kommunistischer Weltfestspiele ein, die vorübergehend seit den XIII. WFS (1989 in Pjöngjang/ Nordkorea) unterbrochen worden war. Als Organisator trat - wie in den 50 Jahren zuvorder "Weltbund Demokratischer Jugend" (WBDJ , Sitz Budapest) auf. Fast alle ideologischen Strömungen des deutschen Linksextremismus nutzten das Ereignis, um internationale Verbindungen neu zu knüpfen , bestehende zu vertiefen und Informationen auszutauschen. Nach Kuba reisten frühere Aktivisten der "Roten Armee Fraktion " (RAF) und Personen aus dem "Antiimperialistischen Widerstand", Autonome , Altkommunisten aus "antifaschistischen " Verbänden, Trotzkisten , Mitglieder der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) und der "Partei des Demokratischen Sozialismus" (POS). Von den ca. 500 Teilnehmern aus Deutschland rechneten sich 200 einem von der "Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend" (SDAJ) wesentlich beeinflußten "Nationalen Vorbereitungskomitee" zu ; etwa 180 waren von der "Arbeitsgemeinschaft ,Cuba Si' " beim Parteivorstand der POS akti - viert worden 48l; lediglich 80 kamen aus eindeutig nichtextremistischen Organisationen. Das Verhalten eines Teils der deutschen Teilnehmer löste Irritationen selbst bei den Gastgebern aus: 40 Delegierte der neostalinistisch ausgerichteten "Freien Deutschen Jugend " traten mit einer DDR-Fahne auf und stellten sich als "Delegierte aus der annektierten DDR<< vor. Autonome "Antifaschisten << ließen sich Pressemeldungen zufolge zu Tätlichkeiten gegen Delegierte der Jungsozialisten hinreißen.

Seite 58 im Verfassungsschutzbericht 2008 Schleswig-Holstein

sich nach eigener Aussage Mitglieder der "Anti-Antifa Herzogtum Lauenburg" und der "Nationalen Sozialisten Herzogtum Lauenburg" zur "Nationalen Offensive Lauenburg
zusammengeschlossen haben. Ziel sei es, der "Anti-Deutschen Antifa" die Stirn zu bieten. Die Seite enthält Hinweise auf Demonstrationen, Videos

Drucksache 16/2620 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 16. Wahlperiode In der Region gab es im Berichtszeitraum kaum Strukturen in den Phänomenbereichen Skinhead-Subkultur und neonazistische Kameradschafts-Szene. Erwähnenswert ist allerdings das alljährlich stattfindende norddeutsche Szene-Fußballturnier. Es wird seit vielen Jahren von zwei Aktivisten aus dem südlichen Schleswig-Holstein organisiert. 2008 fand das Turnier am 19. Juli in Reinbek mit rund 200 Teilnehmern und ohne öffentlichkeitswirksame Vorkommnisse statt. Im Berichtsjahr festgestellte neue Internet-Seiten mit eindeutig neonazistischen oder subkulturellen rechtsextremistischen Bezügen zeigen, dass es auch in diesem Landesteil Einzelaktivisten gibt, die bereit sind, sich rechtsextremistisch zu engagieren. Beispielhaft ist eine im April festgestellte Seite, bei der sich nach eigener Aussage Mitglieder der "Anti-Antifa Herzogtum Lauenburg" und der "Nationalen Sozialisten Herzogtum Lauenburg" zur "Nationalen Offensive Lauenburg" zusammengeschlossen haben. Ziel sei es, der "Anti-Deutschen Antifa" die Stirn zu bieten. Die Seite enthält Hinweise auf Demonstrationen, Videos und Bilder (unter anderem vom "Trauermarsch" in Lübeck am 29. März), ein Gästebuch, Forum und Verweise zu szenebekannten Seiten. Sowohl die genannten Aussagen als auch die Internet-Präsentation suggerieren in Aufmachung und Umfang eine Vielzahl von Aktivisten. Wahrscheinlicher ist, dass hinter diesen Aktivitäten nur wenige Rechtsextremisten stehen. Die Kreise Herzogtum Lauenburg und Stormarn stellen trotz des relativen Wahlerfolges der NPD bei der Kommunalwahl derzeit keinen Schwerpunkt bei der Beobachtung rechtsextremistischer Aktivitäten dar. Gleichwohl sind die genannten Aktivitäten Beispiele dafür, dass es Bemühungen gibt, sowohl die Vernetzung mit der überregionalen Szene als auch die öffentliche Wahrnehmung zu verbessern. 5 Schrifttum und Verlagswesen Zu den Verlagen, die auch oder ausschließlich rechtsextremistische Publikationen anbieten, gehört in Schleswig-Holstein der in Martensrade (Kreis Plön) ansässige "Arndt-Verlag". Zu seiner Unternehmensgruppe zählen der "Bonus-Verlag", der "Orion-Heimreiter-Verlag" und der "Pour-le-Merite-Verlag". Außerdem wird von ihm die "Deutsche Militärzeitschrift" herausgegeben. Über den dem "Arndt-Verlag" angeschlossenen Buchdienst "Lesen & Schenken" wird ein Buchund Geschenkesorti58

Seite 91 im Verfassungsschutzbericht 1997 Bund

Bedeutung der NDB allerdings weiter abgenommen . "Anti-Antifa"Die "Anti-Antifa"-Aktivitäten von Neonazis gingen weiter zurück und Aktivitäten beschränkten

90 Rechtsextremistische Bestrebungen staltung zum Gedenken an den zehnten Todestag von Rudolf HeB offenkundig: Die führenden Aktivisten konnten sich im Vorfeld lange nicht auf einen Veranstaltungsraum und ein klares Organisationskonzept einigen. Obwohl am 16. August insgesamt mehr als 800 Rechtsextremisten mobilisiert wurden, konnten die Sicherheitsbehörden die geplante zentrale Demonstration verhindern. Das Scheitern öffentlichkeitswirksamer Aktionen bedeutete für das unter der Leitung führender Neonazis stehende "Aktionskomitee Rudolf HeB" eine empfindliche Niederlage. Gerade dem zehnten Todestag von HeB war in der Szene eine besondere Bedeutung zugemessen worden. Zusammenarbeit Ein Beispiel für die Zusammenarbeit von Neonazis und anderen Rechtsvon Neonazis und extremisten über Organisationsgrenzen hinweg ist die **Norddeutsche anderen RechtsBewegung" (NDB). Ihre rund 40 Mitglieder unter der Führung von extremisten in der Andre GOERTZ sind ehemalige Aktivisten der verbotenen "FreiheitNDB lichen Deutschen Arbeiterpartei" (FAP), Mitglieder der "Deutschen Liga für Volk und Heimat" (DLVH) und der "Jungen National - demokraten" (JN) sowie Skinheads. GOERTZ versucht, in der NDB seine Idee von einem "progressiven Nationalismus" zu realisieren. Er fordert die Abkehr von klassischen rechtsextremistischen Agitationsthemen und statt dessen eine Konzentration auf den wirklichen Gegner, das System. Wegen der zunehmenden Isolierung von GOERTZ in der rechtsextremistischen Szene hat die Bedeutung der NDB allerdings weiter abgenommen . "Anti-Antifa"Die "Anti-Antifa"-Aktivitäten von Neonazis gingen weiter zurück und Aktivitäten beschränkten sich auf das Sammeln und Veröffentlichen von Daten rückläufig politischer Gegner, insbesondere aus dem Bereich der Sicherheitsbehörden.

Seite 157 im Verfassungsschutzbericht 2021 Schleswig-Holstein

Linksextremistinnen und Linksextremisten im Rahmen der bereits 2018 formierten antifaschistischen Kampagne "Für mehr Eisberge-Titanic versenken" durch Proteste auch gegen
Gesamtbetrachtung haben die Aktivitäten in den Bereichen Antifaschismus und Antirassismus im Berichtsjahr im Vergleich zum Vorjahr trotz der Pandemie wieder

Drucksache 20/94 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 20. Wahlperiode überwiegend dem linksextremistischen Spektrum aus Neumünster, Kiel und Hamburg zuzuordnen sind. Dabei bildete sich auch ein sogenannter Schwarzer Block aus ca. 30 Personen. Direkte körperliche Auseinandersetzungen insbesondere mit Besucherinnen und Besuchern des Konzerts konnten, vermutlich auch wegen der starken polizeilichen Präsenz, nicht festgestellt werden. Schwarzer Block Der Schwarze Block bezeichnet keine geschlossene Gruppe, sondern vielmehr eine Demonstrationstaktik bzw. Aktionsform insbesondere der Autonomen. Kennzeichnend ist hierbei das geschlossene Auftreten, die einheitlich schwarze Kleidung und Vermummung zum Schutz vor Identifizierung bzw. Festnahme im Rahmen von möglicherweise gewalttätigen Aktionen des Schwarzen Blocks. Ende September wurde die Gaststätte Titanic aufgrund der Kündigung des Pachtvertrags geschlossen. Wegen der geplanten Weiterführung in der ehemaligen Gaststätte "Siedler-Klause" in Neumünster begannen Linksextremistinnen und Linksextremisten im Rahmen der bereits 2018 formierten antifaschistischen Kampagne "Für mehr Eisberge-Titanic versenken" durch Proteste auch gegen den neuen Vermieter und Aufklärung der Nachbarschaft über das zu erwartende Besucherklientel eine Weiterführung an einem anderen Standort zu verhindern oder zumindest zu erschweren. Einen Tag nach der Wiedereröffnung der "Titanic" versammelten sich 30 Gegendemonstrantinnen und Gegendemonstranten zur Kundgebung "Titanic oder Siedlerklause - Nazikneipen dichtmachen". Die nachhaltig hohe Symbolwirkung des Szenetreffs für die rechtsextremistische Szene wird auch zukünftig steten Protest von Linksextremistinnen und Linksextremisten hervorrufen. In der Gesamtbetrachtung haben die Aktivitäten in den Bereichen Antifaschismus und Antirassismus im Berichtsjahr im Vergleich zum Vorjahr trotz der Pandemie wieder zugenommen. 2.2 Beteiligung im Rahmen der Klimabewegung Wie bereits im Jahr 2020 war auch im Berichtsjahr die Corona-Pandemie mit ihren Kontaktbeschränkungen bestimmend für die Durchführung öffentlichkeitswirksamer 156

Seite 178 im Verfassungsschutzbericht 2021 Schleswig-Holstein

gesamten linken Spektrum, der Aufruf wurde u. a. unterstützt durch Antifa-Gruppen, die Interventionistische Linke (IL) und die Rote Hilfe

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 20. Wahlperiode Drucksache 20/94 2.8 Verbindungen zum deutschen Linksextremismus Während die PKK in Deutschland aktuell eher eine gemäßigte Außendarstellung pflegt und den Anschluss an linke gesellschaftliche Kräfte sucht, um breitere Unterstützung für ihre politischen Anliegen zu finden, wird doch punktuell an die historische Verbindung zum deutschen Linksterrorismus erinnert: In der Yeni Özgür Politika wurde im August des Berichtsjahres ein Buch beworben, das von ehemaligen Mitgliedern der Rote Armee Fraktion (RAF) herausgegeben wurde und mit einem Vorwort eines PKKFührungsfunktionärs68 versehen ist. Es handelt sich um einen Briefwechsel, der in den Jahren von 1988 bis 1990 zwischen der RAF-Terroristin Christa Eckes und dem PKKAktivisten Hüseyin Celebi geführt wurde, während sie beide in Deutschland inhaftiert waren.69 Anlässlich des Jahrestages des PKK-Verbots fand am 27. November in Berlin eine Großdemonstration mit rund 2.000 Teilnehmenden aus dem gesamten norddeutschen Raum statt, auch PKK-Anhängerinnen und -Anhänger aus Schleswig-Holstein reisten gemeinsam per Bus an. An dieser teilweise unfriedlich verlaufenen Demonstration beteiligten sich Personen aus dem gesamten linken Spektrum, der Aufruf wurde u. a. unterstützt durch Antifa-Gruppen, die Interventionistische Linke (IL) und die Rote Hilfe (RH). 2.9 Reaktionen auf militärische Auseinandersetzung zwischen Israel und der HAMAS Aufgrund des im Mai des Berichtsjahres stattfindenden militärischen Konfliktes zwischen Israel und der HAMAS im Gazastreifen kam es deutschlandweit vermehrt zu Demonstrationen. In Schleswig-Holstein abgehaltene Demonstrationen aus diesem Anlass verliefen weitestgehend friedlich. Eine aktive Beeinflussung von Demonstrationen durch extremistische Organisationen mit Auslandsbezug konnte nicht festgestellt werden. Allerdings rief die militärische Auseinandersetzung durchaus Reaktionen von Extremistinnen und Extremisten hervor. Aufgrund der antisemitischen Weltanschauung in Verbindung mit einem von der Türkei propagierten Schutzversprechen für alle muslimischen Menschen bezogen viele Personen aus der Ülkücü-Anhängerschaft klar 68 Duran Kalkan, Gründungsmitglied der PKK und aktuell Mitglied des KCK-Exekutivrats, d. h. des obersten Führungsgremiums der PKK. 69 RAF'li Eckes ile PKK'li Celebi'nin mektuplasmasi - Yeni Özgür Politika (ozgurpolitika.com); zuletzt abgerufen am 06.10.2021; interne Übersetzung. 177

Seite 143 im Verfassungsschutzbericht 1999 Bund

meisten autonomen Gruppen, u. a. die "Autonome Antifa (M)" aus Göttingen, die "Antifaschistische Aktion Berlin" und die Stuttgarter Gruppe "AQuadrat

142 Linksextremistische Bestrebungen VI. Agitationsund Kommunikationsmedien 1. Verlage, Vertriebe und periodische Publikationen 1999 verbreiteten nahezu 40 Verlage und Vertriebsdienste im Bereich des Linksextremismus Zeitungen, Zeitschriften und Bücher. Die Gesamtzahl der von ihnen herausgegebenen periodischen Publika tionen ist mit rund 230 gegenüber dem Vorjahr ebenso konstant geblieben wie die Gesamtauflage mit rund 8 Millionen. 2. Neue Kommunikationsmedien Linksextremisten bedienen sich auch der elektronischen Kom munikationsmedien Internet und Mailboxen zur Selbstdarstellung, Agitation und Mobilisierung. Das Internet - insbesondere der Bereich des "World Wide Web" (WWW) - dient dabei vorwiegend der Bereitstellung von Infor mationen, die für jedermann zugänglich sein sollen; für die interne Kommunikation wird vor allem der Mailboxbereich genutzt. 2.1 Internet Nahezu das gesamte linksextremistische Spektrum ist inzwischen im Internet vertreten. Größere linksextremistische Organisationen, z. B. die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP), die "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) und die "Rote Hilfe e. V." (RH), nutzen die Möglichkeiten des Internet ebenso wie die meisten autonomen Gruppen, u. a. die "Autonome Antifa (M)" aus Göttingen, die "Antifaschistische Aktion Berlin" und die Stuttgarter Gruppe "AQuadrat". Auch die "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS) ist im Internet präsent. Auf ihrer Homepage sind u. a. aktuelle Presse meldungen und Presseerklärungen der PDS-Bundestagsfraktion sowie verschiedene Publikationen abrufbar. Eine umfangreiche Link liste verweist auf die Internetseiten der Landesund Kreisverbände. Neben dem von Angehörigen der autonomen Szene in nadir Hamburg aufgebauten "nadir"-Projekt, das weiterhin Vorbildfunktion im linksextremistischem Internetbereich besitzt, sind neue Projekte entstanden. Für die linksextremistische Szene interessante Aufrufe und Terminankündigungen werden inzwischen über die info system unterschiedlichsten Internetseiten angeboten.

Seite 139 im Verfassungsschutzbericht 2021 Sachsen-Anhalt

eine damit einhergehende Frontstellung zwischen dem Aktionsfeld des Antifaschismus auf der einen und dem Antikapitalismus auf der anderen Seite
Ideologie des Antifaschismus sah der eine Teil des linksextremistischen Spektrums eine durchgehende Beeinflussung und Vereinnahmung des Demonstrationsgeschehens durch rechtsextremistische Akteure

Linksextremismus Das linksextremistische Personenpotenzial in Sachsen-Anhalt stieg im Jahr 2021 leicht an. Wie schon in den vergangenen Jahren war es vor allem ein Mitgliederzuwachs im gewaltunterstützenden Umfeld des "Roten Hilfe e.V.", durch den sich die Gesamtanzahl linksextremistischer Akteure erhöhte. Im gewaltorientierten Spektrum des Linksextremismus war eine Konsolidierung zu beobachten. Während ältere Akteure ausschieden oder weitgehend inaktiv blieben, konnte eine neue und junge Generation von Autonomen diese Kluft ausgleichen. Dagegen hielt der Abwärtstrend bei den politischen Parteien weiter an. Insgesamt werden 600 Personen dem linksextremistischen Spektrum in Sachsen-Anhalt zugeordnet, wobei von einer Dopplung von Angehörigen des gewaltorientierten Linksextremismus und der Mitglieder der "Roten Hilfe" auszugehen ist. Die linksextremistische Szene in Zeiten der Corona-Pandemie Auch im Jahr 2021 konnte die linksextremistische Szene für sich keine klare Linie im Umgang mit der Corona-Pandemie und ihren Folgen finden. Dies zeigte sich vor allem in Bezug auf ihre Positionierung zu den zahlreichen Protesten gegen die Maßnahmen zur Eindämmung des Virus. Die linksextremistische Szene reagierte gespalten und konnte aufgrund ideologischer Differenzen keinen gemeinsamen Aktionskonsens finden. Ausschlaggebend hierbei war vor allem die ideologische Ausrichtung im Linksextremismus und eine damit einhergehende Frontstellung zwischen dem Aktionsfeld des Antifaschismus auf der einen und dem Antikapitalismus auf der anderen Seite. Mit der Ideologie des Antifaschismus sah der eine Teil des linksextremistischen Spektrums eine durchgehende Beeinflussung und Vereinnahmung des Demonstrationsgeschehens durch rechtsextremistische Akteure. Allerdings gerieten dadurch nicht nur Rechtsextremisten in den Fokus gewaltorientierter Linksextremisten, sondern auch nicht-extremistische Teilnehmer und logistische Unterstützer der Demonstrationen gegen die MaßVerfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2021 137

Seite 148 im Verfassungsschutzbericht 2021 Sachsen-Anhalt

diesem innerlinken Konflikt vor allem um die Ausdeutung des Antifaschismus. Zwar bekämpfen beide Seiten die Rechtsextremisten, doch bedingt ein unterschiedlicher
Kapitalismus, wodurch nicht nur Rechtsextremisten unter das Feindbild im Antifaschismus fallen, sondern auch Polizisten, Kapitalisten oder konservative Kräfte. Die Antideutschen

Linksextremismus ersten Generation der Frankfurter Schule wurden nun die Werte des Westens (Individualität, Freiheit und Gleichheit) gegen die Ideologien der Regression (Nationalsozialismus, Islamismus, marxistisch-leninistischer Antiimperialismus) verteidigt. Dabei begreifen Antideutsche den Antisemitismus nicht ausschließlich als Feindschaft gegenüber Juden, sondern immer auch als eine materialistische Komponente, die aus dem "kapitalistischen System" erwachse. In diesem Sinne verwerfen sie auch den "Massenansatz" im traditionellen Linksextremismus. Während orthodoxe Marxisten-Leninisten versuchen, die Arbeiterklasse für die revolutionäre Umwälzung zu mobilisieren, sehen die Antideutschen im Holocaust einen kollektiven Akt der "deutschen Volksgemeinschaft", zu der eben auch die Klasse der Arbeiter und nicht allein die Kapitalisten gehört hätten. Dementsprechend richtet sich die Strategie der Antideutschen weniger auf die Umsetzung eines revolutionären Umbruchs als vielmehr auf die Verhinderung einer Revolution unter den falschen Vorzeichen. Kritik und Provokation sind dabei die Mittel, welche antideutsch beeinflusste Gruppen in der Auseinandersetzung mit ihren politischen Gegnern - hier vor allem den Antiimperialisten - ins Feld führen. Seither geht es bei diesem innerlinken Konflikt vor allem um die Ausdeutung des Antifaschismus. Zwar bekämpfen beide Seiten die Rechtsextremisten, doch bedingt ein unterschiedlicher Begründungszusammenhang eine verschobene Feindbildkonstruktion. Antiimperialisten argumentieren weitgehend materialistisch, das heißt sie sehen die Wurzeln des Nationalsozialismus (sie sprechen unterschiedslos vom Faschismus) im Kapitalismus, wodurch nicht nur Rechtsextremisten unter das Feindbild im Antifaschismus fallen, sondern auch Polizisten, Kapitalisten oder konservative Kräfte. Die Antideutschen argumentieren dagegen vermehrt auf einer historisch-ideellen Ebene, wodurch sie den Nationalsozialismus als Referenzrahmen heranziehen und auf dieser Grundlage neben Rechtsextremisten auch Islamisten (sie sprechen vom Islamofaschismus) zu ihren Gegnern zählen. 146 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2021

Seite 3 im Verfassungsschutzbericht 2004 Bayern

Störungen bei der Münchner Sicherheitskonferenz 2004 zurückzuführen sowie auf die Antifa-Aktivitäten der Autonomen, die in der Öffentlichkeit, weil gegen

Vorwort 3 A kteure des internationalen islamistischen Terrorismus haben im Jahr 2004 deutlich gemacht, dass auch Europa vor Anschlägen nicht gefeit ist. Die Terroranschläge auf Vorortzüge am 11. März in Madrid mit 191 Toten und mehr als 1.500 Verletzten haben die Bedrohung der freiheitlichen Gesellschaft in Europa durch den internationalen Terrorismus mit aller Deutlichkeit gezeigt. Die Täter stammten zwar überwiegend aus den Maghreb-Staaten und gehörten nicht unmittelbar al-Qaida an, sie handelten jedoch im Interesse von al-Qaida und fanden deshalb auch das Lob Usama Bin Ladins. Anschläge dieser Art können auch für Deutschland letztlich nicht ausgeschlossen werden. Angesichts dieser Bedrohung und der fast schon alltäglichen Anschläge im Irak, die zumindest teilweise auch islamistisch motiviert sind, werden in diesem Bericht erneut die einzelnen islamistisch-fundamentalistischen Organisationen und das von ihnen ausgehende Gewaltpotenzial dargestellt. Dass es den Sicherheitsbehörden gelungen ist, die Anschlagsplanung auf den irakischen Staatspräsidenten Dr. Allawi bei seinem Besuch in Deutschland im Dezember rechtzeitig zu erkennen, sowie die Festnahme islamistischer Gewalttäter zeigen, dass unsere Sicherheitsbehörden trotz der Schwierigkeiten, die sich aus den unterschiedlichen Sprachen und Ethnien ergeben, alles tun, um Anschläge in Deutschland zu verhindern. Die menschenverachtende Grundeinstellung islamischer Fundamentalisten, denen weder das eigene Leben noch das Leben der Opfer etwas wert ist, lassen es nicht zu, Sicherheit vor Selbstmordanschlägen zu garantieren. Die vergangenen weltweiten Ermittlungserfolge im Kampf gegen den islamistischen Terrorismus haben zwar das internationale Terrornetzwerk geschwächt, es aber nicht seiner Handlungsmöglichkeiten beraubt. Die Bekämpfung des islamistischen Terrorismus ist zwar derzeit vorrangiges, aber nicht einziges Aufgabenfeld des Verfassungsschutzes. Im Jahr 2004 war vor allem der Rechtsextremismus ein weiterer Schwerpunkt der Aufklärungsarbeit des Verfassungsschutzes in Bayern. Die Wahlerfolge von NPD und DVU, vor allem bei den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg und zuvor schon bei der Europawahl, sind ein Alarmsignal für alle Demokraten. Auch wenn ein Großteil der Wähler die extremistischen Parteien nur aus Protest gegen die Regierungspolitik gewählt haben sollte, so bleibt doch die Erkenntnis, dass es den demokratischen Parteien wohl nicht gelungen ist, den Wählern zu vermitteln, dass die platten Theorien und plumpen Lösungsvorschläge der extremistischen Parteien die Wirtschaftsund Arbeitsmarktprobleme Deutschlands nur noch verstärken, nicht aber lösen. Grundelemente bayerischer Sicherheitspolitik sind ihre Nachhaltigkeit und Beharrlichkeit. Diesen ist es zu verdanken, dass die Zahl rechtsextremistischer Gewalttaten erneut leicht zurückgegangen ist. Die Steigerung linksextremistischer Gewalttaten ist vor allem auf Störungen bei der Münchner Sicherheitskonferenz 2004 zurückzuführen sowie auf die Antifa-Aktivitäten der Autonomen, die in der Öffentlichkeit, weil gegen Rechtsextremismus gerichtet, leider nicht auf die gleiche Ablehnung stoßen wie rechtsextremistische Gewalttaten. Aufgabe des Bayerischen Landesamts für Verfassungsschutz und des Bayerischen Staatsministeriums des Innern ist es, die Öffentlichkeit über extremistische und sicherheitsgefährdende Bestrebungen und Tätigkeiten zu informieren. Der verfassungsrechtliche Grundsatz der wehrhaften Demokratie und Art. 15 des Bayerischen Verfassungsschutzgesetzes sind formale Grundlage dieses Berichts. Nur der informierte und über extremistische Bestrebungen aufgeklärte Bürger ist in der Lage, Entwicklungen in Politik und Gesellschaft sowie die dazu getroffenen staatlichen Maßnahmen und Entscheidungen richtig zu beurteilen. Dazu dient auch dieser Bericht. Den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der bayerischen Sicherheitsbehörden, insbesondere des Bayerischen Landesamts für Verfassungsschutz und der bayerischen Polizei, gilt unser besonderer Dank. Durch ihren Einsatz haben sie auch im Jahr 2004 die Sicherheit der Bürger in Bayern gewährleistet und einen wichtigen Beitrag zum Erhalt der freiheitlichen demokratischen Grundordnung in Deutschland geleistet. München, im April 2005 Dr. Günther Beckstein Georg Schmid Staatsminister Staatssekretär

Seite 87 im Verfassungsschutzbericht 2017 Hessen

Vieigenen Maßstäben schaffen und besier und leiteten aus ihrem "antifaschistikämpfen. schen" Kampf die Legitimation ab, Strafund Gewalttaten zu verüben. Verstärkt
autonomen Plattform Antifa wurde das Aktionsniveau durch den United Frankfurt (AUF) ausgehend Wahlkampf zur Bundestagswahl 2017, wurde die Kampagne "Make

Linksextremismus 87 davon, wie letztlich die Sicherheitsund mistischen Szene. Die gewalttätigen Verfassungsschutzbehörden die GrupProtestaktionen zeigten erneut, dass pierungen und Organisationen bewerdie autonome Szene auf logistische ten, denen diese Angriffe gelten. Die Strukturen zurückgreifen kann, die ihr G20-Proteste waren bundesweit das zum Teil vergünstigt zur Verfügung geherausragende Thema der linksextrestellt werden. Linksextremistische Aktionen gegen die Datenschutzsowie PersönlichkeitsAfD | Linksextremisten nahmen die AfD rechte übergehen und Feindbilder nach als zentralen "faschistischen" Feind ins Vieigenen Maßstäben schaffen und besier und leiteten aus ihrem "antifaschistikämpfen. schen" Kampf die Legitimation ab, Strafund Gewalttaten zu verüben. Verstärkt Von der autonomen Plattform Antifa wurde das Aktionsniveau durch den United Frankfurt (AUF) ausgehend Wahlkampf zur Bundestagswahl 2017, wurde die Kampagne "Make racists zu der auch die AfD angetreten war. afraid again" geführt, deren Höhepunkt und vorläufigen Abschluss eine DeIn verschiedenen hessischen Regionen monstration am 25. Februar in Frankfurt fanden Veranstaltungen und Aktionen am Main bildete. Die Gruppierung küngegen die AfD und ihre Repräsentanten digte an: "Der Wahlkampf geht los und statt: die AfD RassistInnen trauen sich aus ih- * Im Februar erschien auf dem inzwiren Einfamilienhäusern. Nicht ohne unschen verbotenen linksextremistiseren Widerstand!" (Schreibweise wie schen Internetportal linksunten.indyim Original.) Zudem kommentierten Anmedia.org ein Outing eines gehörige der AUF: AfD-Funktionärs aus dem nordhessischen Raum. Unbekannte behaupte"Über unsere Blase von Facebook und ten darin, der Funktionär habe KonIndymedia hinaus konnten wir in großen takt zur "rechtsextremen Frankfurter Zeitungen - relativ vorurteilsKameradschaftsszene" gehabt. frei und ausführlich - über militanten An- * Mittels Interneteinträgen zu AfD-Politifaschismus und die Konzepte (hinter) tikern aus dem Rheingau-Taunusantifaschistischer Praxis sprechen." Kreis wurden diese unter anderem als "Göbbels-Double" bezeichnet Die autonome Plattform AUF rief etwa bzw. es wurde öffentlich die private dazu auf, eine "Veranstaltung zu stören Wohnanschrift mit einem Abwesenund der AfD ihren Wahlkampf zu vermieheitshinweis preisgegeben. sen!" Stellenweise, wie etwa am 26. AuUnabhängig vom Wahrheitsgehalt solgust in Frankfurt am Main, konnten körcher Veröffentlichungen zeigt sich, dass perliche Angriffe durch Autonome auf Linksextremisten nach willkürlicher Art

Seite 7 im Verfassungsschutzbericht 2017 Niedersachsen

linksextremistischen welche Auswirkungen das veränderte InSpektrums sind weiter Antifaschismus und formationsund Kommunikationsverhalten Antirassismus sowie das Themenfeld Antiauf die Entwicklung
Rechtsextremisrepression. Mit den Themen Antifaschismus mus hat. Zu beobachten ist, dass sich unund Antirassismus wenden sich Autonome terschiedliche ideologische Strömungen

Vorworte fanden im Jahr 2017 68 MusikveranstaltunRessentiments und die gezielte Abwertung gen statt. In Niedersachsen hat es nur ein von sozialen Minderheiten verfestigen sich einziges Konzert neben acht Liederabenden Feindbilder. gegeben. Dabei ist rechtsextremistische Musik ein wesentlicher Faktor für die AusDie Szene der Reichsbürger und Selbstverprägung eines Gemeinschaftsgefühls. Auwalter wird in Niedersachsen seit Anfang ßerdem verfügt sie über einen hohen wer2017 in ihrer Gesamtheit vom Verfassungsbestrategischen Stellenwert. schutz beobachtet. Wir rechnen ihr 1.400 Personen zu. Reichsbürger und SelbstverDie Identitäre Bewegung Deutschland (IBD) walter erkennen das Handeln staatlicher Homit 500 Mitgliedern hat sich im vergangeheitsträger nicht an und setzen sich gegen nen Jahr mit ihren Kampagnen "Defend staatliche Eingriffe zum Teil gewalttätig zur Europe" und "Kein Opfer ist vergessen" erWehr. Allerdings ist nur ein Bruchteil davon, neut medienwirksam inszeniert. Im Mittelnämlich 60 Personen, in Niedersachsen dem punkt ihrer fremdenwie islamfeindlichen Rechtsextremismus zuzuordnen. Aktionen standen neben Flüchtlingen und Asylbewerbern die etablierten Parteien bzw. Im Bereich der Autonomen und sonstigen Politiker sowie zivile Hilfsorganisationen, die gewaltbereiten Linksextremisten hat sich für Migration und islamistische Terrorandas Personenpotenzial in Niedersachsen auf schläge verantwortlich gemacht werden. 640 Personen erhöht. Am Beispiel der IBD lässt sich verdeutlichen, Zentrale Themen des linksextremistischen welche Auswirkungen das veränderte InSpektrums sind weiter Antifaschismus und formationsund Kommunikationsverhalten Antirassismus sowie das Themenfeld Antiauf die Entwicklung des Rechtsextremisrepression. Mit den Themen Antifaschismus mus hat. Zu beobachten ist, dass sich unund Antirassismus wenden sich Autonome terschiedliche ideologische Strömungen bei gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindaktionistischen Kampagnen miteinander lichkeit und (vermeintliche) staatliche Unvermischen. Eine Trennlinie zwischen Extterdrückung. Mit den Agitationen zielen sie remismus und Populismus zu ziehen, fällt jedoch über den engeren Themenbereich hizunehmend schwer. Internetplattformen naus auf die Überwindung der freiheitlichen verstärken demokratieablehnende, fremdemokratischen Grundordnung. Rechtsextdenfeindliche Einstellungsmuster durch den remismus wird von den Autonomen als ein permanenten Dialog unter Gleichgesinnten, systemimmanentes Merkmal der deutschen ohne dass eine Korrektur durch eine demoGesellschaftsordnung betrachtet, weshalb kratische Öffentlichkeit erfolgen kann, weil die Bundesrepublik für sie als Feindbild diese Foren nicht auf Diskurs angelegt sind. steht. Durch diese stereotype Wiederholung von 5

Seite 260 im Verfassungsschutzbericht 1997 Bund

Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten WBDJ Weltbund Demokratischer Jugend WJ Wiking-Jugend e.V. YAJK Freier

Abkürzungsverzeichnis 259 SAG Sozialistische Arbeitergruppe SAV Sozialistische Alternative VORAN SDAJ Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend SED Sozialistische Einheitspartei Deutschlands so Scientology-Organisation SoZ Sozialistische Zeitung SpAD Spartakist-Arbeiterpartei Deutschlands THKP/-CTürkische Volksbefreiungspartei/-front - Devrimci Revolutionäre Linke Sol TIKKO Türkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee TKP (ML) Türkische Kommunistische Partei (Marxisten-Leninisten) UCK Befreiungsarmee von Kosovo U.I.S.A. Union Islamischer Studentenvereine ZU Unsere Zeit VdF Verlag der Freunde VffG Vierteljahreshefte für freie Geschichtsforschung V.H.O. Vrij Historisch Onderzoek VSP Vereinigung für Sozialistische Politik WN-BdA Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten WBDJ Weltbund Demokratischer Jugend WJ Wiking-Jugend e.V. YAJK Freier Frauenverband Kurdistans YCK Union der Jugendlichen aus Kurdistan YEK-KOM Föderation kurdischer Vereine in Deutschland e.V.

Seite 262 im Verfassungsschutzbericht 1997 Bund

BRIE, Michael 50 Deutsche Kommunistische Bund der Antifaschisten Partei (DKP) 20f., 29, 49 , 52ff., (Dachverband
Bundesweite Antifa Treffen Deutsche Kulturgemeinschaft (BAT.) 36 Österreich 124 Bündnis Rechts Deutsche Liga für Volk und Heifür Deutschland

Sachwortregister 261 Berlin Brandenburger - Zeitung Demokratische Partei der nationalen Erneuerung Kurdistans/ Irak (DPK-1) 167 (BBZ) 92f. , 94 Demokratische Vereinigung der Berxwedan-Verlags GmbH 152 Albanerinnen in Deutschland (DVAD) 165 Bewaffnete Islamische Gruppe (GIA) 130, 138, 156f. Der Aktivist 112 BISKY, Lothar 48, 52 , 54 Der Rechte Rand 58 Blood & Honour 84 Der Republikaner 96 Bremer Volkskulturverein e.V. 141 Deutsche Bürgerinitiative e.V. (OBI) 122 BRIE, Andre 50 Deutsche Geschichte 118, 126 BRIE, Michael 50 Deutsche Kommunistische Bund der Antifaschisten Partei (DKP) 20f., 29, 49 , 52ff., (Dachverband) e.V. (BdA) 58f. 63,66 Bundesweite Antifa Treffen Deutsche Kulturgemeinschaft (BAT.) 36 Österreich 124 Bündnis Rechts Deutsche Liga für Volk und Heifür Deutschland 114 mat (DLVH) 74, 90 , 102, 113ff. Bund Sozialistischer Arbeiter Deutsche National-Zeitung (BSA) 62 (DNZ) 103, 122 Burschenheft 94 Deutsche Stimme 107 Bund Westdeutscher Deutsche Volksunion Kommunisten - Bundes(DVU) 71 , 73f. , 103ff. , 112 konferenz (BWK) 52 , 54 Deutsche WochenBUSSE, Friedhelm 96 Zeitung/ Deutscher Anzeiger (DWZ/DA) 103f. Deutsche Zukunft 108 c Deutsch-Kurdischer FreundCastel del Monte-Verlag 126 schaftsverein , Stuttgart 152 Committee for a Worker's Deutschland in Geschichte und International (CWI) 62 Gegenwart 126 Coumge 61 Deutsch-Russisches Gemeinschaftswerk (DRG) 122 Devrimci Cözüm (Revolutionäre D Lösung) 139 Dänische Nationalsozialistische Devrimci Sol (Revolutionäre Bewegung (DNSB) 124 Linke) 129, 131ff., 137ff., Das Freie Forum 115 141' 166 DECKERT, Günter 111 die autonomen Bonzenjäger 45

Seite 159 im Verfassungsschutzbericht 2021 Sachsen-Anhalt

Kapitalismus ergeben. An erster Stelle stehen dabei der Antifaschismus und das Themenfeld der Antirepression; aber auch Aspekte wie der Kampf
Themenspektrum, das von einer generellen Kritik am Kapitalismus über antifaschistische Aktionsfelder bis hin zum Boykott der bevorstehenden Landesund Bundestagswahlen reichte

Linksextremismus extremisten auf weitere Themengebiete aus, die sich aus dem prinzipiellen Kampf gegen den Kapitalismus ergeben. An erster Stelle stehen dabei der Antifaschismus und das Themenfeld der Antirepression; aber auch Aspekte wie der Kampf gegen den Klimawandel spielen im gewaltorientierten Spektrum des Linksextremismus eine immer größere Rolle. Antikapitalismus Linksextremisten verstehen den Kapitalismus nicht nur als Wirtschaftsordnung, sondern immer auch als eine Herrschaftsform. Dementsprechend wird er zugleich als Auslöser für soziale Missstände und gesellschaftspolitische Verwerfungen herangezogen. Kapitalismus und demokratischer Verfassungsstaat werden dabei gleichgesetzt, so dass aus linksextremistischer Sicht beide zu bekämpfen sind. Neben Großereignissen anlässlich von internationalen Handelskonferenzen oder Tagungen der Staatsund Regierungschefs (z. B. G20-Treffen) demonstrieren Linksextremisten stets an traditionellen Gedenkund Feiertagen. So nutzt etwa die linksextremistische Szene in Magdeburg vor allem den 1. Mai, um am "internationalen Kampftag unserer Klasse" sich zusammenzuschließen und der "Wut auf die bestehenden Verhältnisse, also Ausbeutung und Unterdrückung, Gehör zu verschaffen", wie es im diesjährigen Aufruf hieß. Im Fokus der Organisatoren stand neben den Auswirkungen der Corona-Pandemie ein breites Themenspektrum, das von einer generellen Kritik am Kapitalismus über antifaschistische Aktionsfelder bis hin zum Boykott der bevorstehenden Landesund Bundestagswahlen reichte. Dementsprechend beteiligten sich die unterschiedlichsten Gruppierungen an der Kundgebung zum 1. Mai 2021: ZK, RAB, "Netzwerk Freiheit für alle politischen Gefangenen" sowie Autonome aus dem Umfeld des "Infoladens". Da die Versammlungsbehörde einen Aufzug pandemiebedingt untersagt hatte, nutzten die Linksextremisten die im gesamten Stadtteil angemeldeten Kundgebungsorte. Dabei wurden Banner wie "Stadtfeld Ost bleibt Widerstand", "Gegen die Diktatur der Banken & Großkonzerne" oder "#Wahlboykott 2021" präsentiert. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2021 157

Seite 163 im Verfassungsschutzbericht 2021 Sachsen-Anhalt

Täter "Scheißnazis! Nazis raus". Entscheidend für die Wirksamkeit der antifaschistischen Ideologie ist ein Feindbild, das von weiten Teilen der linksextremistischen
Linksextremisten mit einem Transparent an der überregionalen Kampagne "antifacist action! Gegen rechte Krisenlösungen". Eine unmittelbare Störung des Wahlkampfauftritts konnte

Seite 6 im Verfassungsschutzbericht 2004 Bayern

Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) ........... 132 2.2.5.2 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ

6 Inhaltsverzeichnis 5. Rechtsextremistisch motivierte Straftaten ...................... 96 5.1 Gewalttaten ................................................................. 96 5.2 Sonstige Straftaten ....................................................... 100 6. Revisionismus ............................................................... 102 6.1 Ziele ............................................................................. 102 6.2 Entwicklung und Träger der Revisionismus-Kampagne .... 103 7. Verbindungen zum ausländischen Rechtsextremismus .... 106 8. Übersicht über erwähnenswerte rechtsextremistische Organisationen und Verlage sowie deren wesentliche Presseerzeugnisse ......................................................... 107 4. Abschnitt Linksextremismus 1. Allgemeines ................................................................. 109 1.1 Merkmale des Linksextremismus ................................... 109 1.2 Entwicklung der Organisationen ................................... 110 1.3 Linksextremistische Gewalt ........................................... 111 2. Marxisten-Leninisten und andere revolutionäre Marxisten 112 2.1 Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) ................ 113 2.1.1 Ideologische Ausrichtung .............................................. 113 2.1.2 Organisation ................................................................ 119 2.1.3 Plattformen, Arbeitsund Interessengemeinschaften ...... 119 2.1.3.1 Kommunistische Plattform (KPF) .................................... 119 2.1.3.2 Marxistisches Forum (MF) .............................................. 121 2.1.4 Jugendverband ['solid] .................................................. 122 2.1.5 PDS Landesverband Bayern und seine Organisationseinheiten .................................................. 123 2.1.6 Teilnahme an Wahlen .................................................... 125 2.1.7 Kommunistischer Internationalismus ............................. 126 2.1.8 Zusammenarbeit mit anderen Linksextremisten ............. 126 2.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) ......................... 127 2.2.1 Ideologische Ausrichtung .............................................. 128 2.2.2 Organisation ................................................................. 129 2.2.3 Teilnahme an Wahlen .................................................... 130 2.2.4 Internationale Verbindungen ......................................... 131 2.2.5 Umfeld der DKP ............................................................ 132 2.2.5.1 Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) ........... 132 2.2.5.2 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) ............... 133

Seite 138 im Verfassungsschutzbericht 2000 Nordrhein-Westfalen

Vorfeld Warnungen seitens der Presse gegeben hatte, bei den meisten "Antifa-Kadern" sei ebenso wie bei den Verfassungsschutzberichten zu beobachten

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2000 138 2.5.9 Deutsch-Europäische Studiengesellschaft (DESG) Gründung 1972 Sitz Hamburg Publikationen "DESG-inform", 9 - 10 Ausgaben im Jahr; Auflage ca. 1.000 Die DESG ist ein nationalrevolutionär ausgerichteter Intellektuellenzirkel und sieht sich als überparteiliches Forum aller "systemkritischen und nonkonformen Kräfte". Neben dem sporadisch erscheinenden Theorieorgan "Junges Forum", liegt der Schwerpunkt der Aktivitäten in der Durchführung von Seminaren sowie in der Veröffentlichung des Mitteilungsblattes "DESG-inform". Beide Publikationen werden vom "Verlag DeutschEuropäischer Studien GmbH" herausgegeben. In "DESG-inform" werden vorrangig Aussagen rechtsextremistischer Parteien und Organisationen wiedergegeben. Die übrigen Beiträge behandeln als ständiges Thema den "Ethnopluralismus". Ein Beispiel agitatorischer Kommentierung zeigte sich in DESG-inform 4/00. Unter der Überschrift "Fragmentarische Betrachtungen eines Teilnehmers zum Seminar und darüber hinaus" bemerkt der Autor in der Nachbetrachtung einer Tagung, zu der es im Vorfeld Warnungen seitens der Presse gegeben hatte, bei den meisten "Antifa-Kadern" sei ebenso wie bei den Verfassungsschutzberichten zu beobachten, "...dass gerade die negierende Dialektik geradezu pathologisch nach ihrem Gegenüber sucht, um den eigenen Faschismus rechtfertigen zu können." Zusammenarbeit mit "Synergon Deutschland" Seit 1997 besteht eine Zusammenarbeit mit "Synergon Deutschland", einer deutschen Sektion der europaweit agierenden und ebenfalls nationalrevolutionär ausgerichteten "Europäischen Synergien". Die Mitarbeit von DESG/Synergon auf europäischer Ebene muss jedoch als eher bedeutungslos angesehen werden. Sie beschränkt sich vornehmlich auf den bereits erwähnten Informationsdienst "DESG-inform" und die darin ebenfalls enthaltene Berichterstattung über Entwicklungen nationalistischer Organisationen im Ausland sowie die Hinweise auf Vortragsveranstaltungen. So wurde in der Ausgabe 4/00 eine Einladung zur Sommeruniversität 2000 der Europäischen Synergien vom 29. Juli bis 2. August 2000 in der Nähe der Stadt Varese/Italien abgedruckt. Seit 2000 besteht eine weitere Zusammenarbeit zwischen DESG/Synergon und dem in Dresden ansässigen Verlag "Zeitenwende". Neben der Durchführung von Tagungen, wird eine gemeinsame Homepage im Internet betrieben, die ab 2001 erweitert werden soll.

Seite 269 im Verfassungsschutzbericht 1997 Bund

Naziregimes - Bund der Wiking-Jugend e.V. (WJ) 96, 116 Antifaschistinnen und Antifaschisten (WN-BdA) 57f. Wohlfahrtspartei (RP) 130, 146f. Vereinigung

268 Sachwortregister Türkische Kommunistische VOIGT, Udo 107f. , 110f., 113 Partei (Marxisten-Leninisten) Volksbefreiungsarmee (TKP (ML)) 129, 141f., 166 Kurdistans (ARGK) 150, 153 Türkische Volksbewegung von Kosovo Volksbefreiungspartei/ -front(LPK) 165 Revolutionäre Linke (THKP/ -CDevrimci Sol) 139 Volksmodjahedin Iran (MEK) 161 u Vrij Historisch Onderzoek Ümmet-i-Muhammed (Die (V.H.O.) 123 Gemeinde Mohammeds) 144ff. Union der Jugendlichen aus Kurdistan (YCK) 151 , 156 w Union Islamischer Wahlen Studentenvereine (U .I.S.A.) 160 - Bürgerschaftswahlen in Unsere Weit 88 Harnburg 55 , 98 , 101f., 107f., 112 Unsere Zeit (UZ) 52 , 54,56 - Kommunalwahlen in Hessen 55 , 102, 112 V WALENDY, Udo 122 Verband der islamischen WALLNER , Otmar 101 Vereine und Gemeinden e.V. , Köln (ICCB) 131, 133, 138, Weltbund Demokratischer 144f. Jugend (WBDJ) 64 VERBEKE, Herbert 123 WENDT, Hans Christian 93 Vereinigung der Verfolgten des Westdeutsche Volkszeitung 92 Naziregimes - Bund der Wiking-Jugend e.V. (WJ) 96, 116 Antifaschistinnen und Antifaschisten (WN-BdA) 57f. Wohlfahrtspartei (RP) 130, 146f. Vereinigung für Sozialistische WORCH , Christian 95 Politik (VSP) 67 WULFF, Thomas 96 Verlag der Freunde (VdF) 126 Verlage , linksextremistische 28 y Verlage, rechtsextremistische 80, YÜKSEL, Ali 146 116 Verlag PahiRugenstein Nachf. 63 z Zeri i Kosoves (Die Stimme VGB Verlagsgesellschaft Kosovos) 165 Berg mbH 118, 126 Zillertaler Türkenjäger 85 Vierteljahreshefte für freie Geschichtsforschung (VffG) 123 ZÜNDEL, Ernst 123

Seite 171 im Verfassungsschutzbericht 2021 Sachsen-Anhalt

unbeantwortet bleiben." Am 24. Juli 2021 organisierte das "Offene Antifaplenum" unter dem Motto "Save our communication - Verfassungsschutz abschaffen" eine Demonstration
Privateste ausweitet. Jede linke Gruppierung ist hiervon betroffen, antifaschistische Recherchearbeit wird so verkompliziert bis verunmöglicht." Vor diesem Hintergrund veröffentlichte

Linksextremismus Wahlkampfveranstaltung der AfD.1 Hier war ein Teilnehmer infolge der Intervention eines Polizisten zu Fall gekommen. Vor diesem Hintergrund tat sich am darauffolgenden Tag eine Gruppe von Autonomen zusammen und begab sich mit Parolen wie "ACAB", "All cops are bastards" und "Hass, Hass, Hass" zum August-Bebel-Platz. Hier griffen sie die dort anwesenden Vertreter des Ordnungsamtes unvermittelt mit Böllern und anderen "pyrotechnischen" Erzeugnissen an. Die Beamten wichen in ihren Fahrzeugen vor den Angreifern zurück. In einer auf der linksextremistischen Internetplattform "de.indymedia" unter dem Titel "Ein Angriff auf einen von uns ist ein Angriff auf uns alle!" veröffentlichten Stellungnahme dementieren die Linksextremisten den Vorfall, nur um sogleich eine weitere Drohung auszusprechen: "Repressionen auf Grundlage dieser Lüge werden nicht unbeantwortet bleiben." Am 24. Juli 2021 organisierte das "Offene Antifaplenum" unter dem Motto "Save our communication - Verfassungsschutz abschaffen" eine Demonstration, mit der es gegen die Ausweitung des sogenannten G10-Gesetzes (Gesetz zur Beschränkung des Brief, Postund Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10-Gesetz oder G10-Gesetz)) protestierte. Die linksextremistische Szene sei mit den geplanten Maßnahmen einer "Repression" ausgesetzt, die sich "bis ins Privateste ausweitet. Jede linke Gruppierung ist hiervon betroffen, antifaschistische Recherchearbeit wird so verkompliziert bis verunmöglicht." Vor diesem Hintergrund veröffentlichte das OAP auf Facebook den folgenden Aufruf: "Lasst uns die Stadt unsicher machen und dem Staat zeigen was wir von ihm halten!" Entgegen der Ankündigung blieb die Demonstration weitgehend störungsfrei. Ein bisher nicht weiter bekanntes "Recherchekollektiv" klärte über die politischen Hintergründe 1 - In der ursprünglichen Pressefassung des Verfassungsschutzberichts 2021 wurde diese Kundgebung als Veranstaltung der linksextremistischen Szene bezeichnet. Diese Darstellung war unzutreffend: Es handelte sich vielmehr um eine überwiegend von demokratischen Teilen der Zivilgesellschaft getragene Kundgebung, an der gleichwohl auch Akteure der linksextremistischen Szene teilgenommen haben. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2021 169

Seite 80 im Verfassungsschutzbericht 2022 Hamburg

LinksGruppen beruht auf Kernelementen der marxisextremisten unter dem Tenor "Antifa ist notwentisch-leninistischen Weltanschauung. Diese verdig - Freiheit für
solidarisieren sich mit terroristischen und kommunistiInstagram-Post der Waterkant Antifa schen Organisationen, zum Beispiel aus Indien, Quelle: instagram.com/p/ChhFMWqMNIE Aufgerufen