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""kommunistische partei"" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 59 im Verfassungsschutzbericht 1969/1970 Bund
  • zwischen der aktivsten. Eine weitere große Gruppe bilden spanischen Kommunistischen Partei, der DKP die national-revolutionären, teilweise auch
die Zweimillionengrenze. Unter ihnen befanden Bestrebungen kroatischer Nationalisten den sich als stärkste Gruppen erhebliche Sicherheitsgefährdungen a u s f a h - 423 200 Jugoslawen rend sich die wenigen Vereinigungen der 381 800 Italiener Griechen, die rechtsextreme Zielsetzungen 353 900 Türken verfolgen, wegen des Widerstandes der zah242 200 Griechen lenmäßig weit überlegenen griechischen 171 700 Spanier Opposition im Bundesgebiet kaum entfalten 44 800 Portugiesen sowie konnten. ca. 20 000 Arbeiter aus arabischen Bei aller Vielfalt ihrer Ziele zeigen die ausStaaten. ländischen Extremisten gewisse gemeinsame Die radikalen Ausländerorganisationen verGrundhaltungen. Sie neigen zu vereinfachensuchten intensiv, unter dieser großen Zahl von dem Freund-Feind-Denken sowie zu FluchtArbeitern Anhänger zu gewinnen. Sie konzenreaktionen in Dogmen und Vorurteile. Intoletrierten dabei ihre Aktivitäten auf die induranz und Aggressionsdrang beherrschen ihre striellen Schwerpunkte der Bundesrepublik, Aktivität. Wichtige innenund außenpolitische wo mehr als 750 000 Ausländer in der MetallBelange der Bundesrepublik Deutschland industrie und weitere 471 000 Ausländer in wurden nicht allein durch Gewaltaktionen, sonstigen verarbeitenden Betrieben beschäfsondern zunehmend auch durch Agitation betigt werden. einträchtigt. Die vielfach in deutscher Sprache Gruppen politisch radikaler Ausländer bildeverfaßten Flugschriften enthielten Verunten sich inzwischen auch an nahezu allen glimpfungen ausländischer Regierungen und deutschen Hochschulen, an denen im WinterStaatsmänner. Teilweise warben sie offen semester 1970/71 insgesamt rund 25 000 Ausfür demokratiefeindliche Ziele oder riefen zur länder studierten. Den relativ stärksten Zugewaltsamen Lösung internationaler Prolauf hatten die politisch radikalen Studentenbleme auf. gruppen des Nahen und Mittleren Ostens. Die Die Zusammenarbeit derverschiedenen GrupStudenten palästinensischer Herkunft bekannpen war wegen ideologischer Differenzen und ten sich in der Bundesrepublik nahezu ausFührungsrivalitäten begrenzt. Trotzdem kam nahmslos zu den Zielen ihrer nationalen es aus besonderem Anlaß zu SolidaritätsWiderstandsorganisationen. aktionen. So traten arabische, persische, türkische und deutsche Extremisten im Bundesgebiet mehrfach als gemeinsame Heraus3. Ideologisch-politische Hintergründe geber von Flugblättern auf. An mehreren deutschen Universitäten sind unter maßgebDie ideologisch zur extremen Linken zählenlicher Beteiligung von Aktivisten der deutden Gruppen dominierten. Unter den politisch schen "Neuen Linken" Palästina-Komitees radikalen Vereinigungen der Italiener, Spaentstanden. Ihnen gehören sowohl Deutsche nier, Griechen, Perser und Türken waren die als auch Ausländer an. kommunistischen oder kommunistisch unterwanderten Organisationen die stärksten und Enge Kontakte wurden auch zwischen der aktivsten. Eine weitere große Gruppe bilden spanischen Kommunistischen Partei, der DKP die national-revolutionären, teilweise auch und der verbotenen KPD festgestellt. Kommupro-chinesischen Gruppen der afro-asiatinistische Betriebszeitungen mit spanischspraschen und arabischen Solidaritätsbewegung. chigem Anhang dokumentierten die fortTrotz geringer Anhängerschaft entfalteten sie schreitende Solidarisierung. erhebliche Aktivität. Dies galt auch für die Nur ein Bruchteil der bisher erkannten poliZellen internationaler Anarchisten. tisch radikalen Ausländergruppen ist ihrer Demgegenüber traten AusländervereinigunVerpflichtung nachgekommen, Satzungen und gen mit rechtsradikalen Zielen vergleichsVorstände den zuständigen Behörden mitzuweise selten in Erscheinung. Dabei gehen von teilen. Soweit derartige Anmeldungen erfolgt 55
Seite 62 im Verfassungsschutzbericht 1969/1970 Bund
  • Bundesgebiet hat die baskische Nationalisten geführte Prozeß bot "Kommunistische Partei Spaniens" (PCE) beder spanischen Linksopposition Anlaß zu sondere Aktivität entfaltet
Maschine der israelischen Fluggesellschaft chistische Aktionsgruppen, die wiederholt EL AL am 10. 2. 1970 in München-Riem verunter der Bezeichnung "Grupo Primero Mayo" antwortlich ist. (Gruppe 1. Mai) auftraten. Diese Gruppen haben unter anderem Stützpunkte in Frankreich, Italien, Großbritannien und Belgien. Sie 2. Spanische Widerstandsgruppen sind in den letzten Jahren wiederholt durch Terrorakte hervorgetreten. Unter den zahlreichen Gruppen der spaniDer im Dezember 1970 in Burgos gegen schen Opposition im Bundesgebiet hat die baskische Nationalisten geführte Prozeß bot "Kommunistische Partei Spaniens" (PCE) beder spanischen Linksopposition Anlaß zu sondere Aktivität entfaltet. Ihr Exilsitz ist Prag. zahlreichen Protestaktionen, in deren Verlauf Weitere wesentliche Führungsstellen befines zu Ausschreitungen gegen spanische Einden sich in Paris und Brüssel. Darüber hinrichtungen im Bundesgebiet kam. Am 5. Deaus verfügt die PCE über ein Verbindungsbüro zember 1970 drangen 16 Spanier in den Vorin Ost-Berlin. Sie hält gewisse Aktionen geraum des Spanischen Generalkonsulates in heim, nutzt zugleich aber alle sich ihr bietenFrankfurt ein. Neun Tage später wurde das den Möglichkeiten zur legalen Betätigung. spanische Konsulat in Hannover von 36 spaIm Bundesgebiet werden das Zentralorgan nischen Extremisten besetzt. der Partei, "Mundo Obrero" (Arbeiterwelt), Gegen Ende des Jahres 1970 häuften sich und die für Funktionäre bestimmte parteiauch die Sachbeschädigungen und Drohungen theoretische Schrift "Nuestra Bandera" (Unmit Bombenanschlägen gegen spanische Versere Fahne) verbreitet. Der Parteiapparat der tretungen. Die meisten der 12 Brandund PCE in der Bundesrepublik stützt sich auf BeSprengstoffanschläge auf spanische Einrichtriebszellen und etwa 40 örtliche Parteikomitungen im Bundesgebiet lassen auf die Tätertees mit knapp 1 000 aktiven Mitgliedern. schaft spanischer Anarchisten schließen. Eines der Hauptziele der Partei ist die Politisierung der spanischen Arbeiter auf deutschem Boden. Da ihre Einflußmöglichkeiten 3. Griechische Organisationen in diesen Kreisen eng begrenzt sind, hat die Partei andere spanische Parteien und GeUnter den 23 bisher erkannten Vereinigungen werkschaften, spanische Arbeiterkommissiopolitisch extremer Griechen im Bundesgebiet nen und viele der etwa 17 spanischen Kulturzeigte mehr als die Hälfte geheimbündlerische clubs unterwandert oder selbst gegründet. und gewalttätige Tendenzen. Durch sicherDie Zusammenarbeit zwischen deutschen und heitsgefährdende Aktionen sind besonders spanischen Kommunisten hat sich 1969/70 verdie folgenden Gruppen der griechischen tieft. Auf einer gemeinsamen Veranstaltung Opposition hervorgetreten: am 4. April 1970 in Essen, die unter dem Die "Patriotische Front" (PAM), eine WiderMotto "Solidarität mit dem spanischen Volk" standsorganisation der kommunistischen stand, haben DKP und PCE gemeinsame Nachfolgepartei "Vereinigte Demokratische Arbeitskommissionen geschaffen. Linke" (EDA), besitzt im Bundesgebiet rund Unter den spanischen Arbeitern haben sich 50 Stützpunkte. Sie hat ihre Anhänger im Bunauch lockere anarchistische Gruppen gedesgebiet aufgefordert, die Arbeit der staatbildet, die Kontakte zu Gesinnungsfreunden lichen griechischen Vertretungen in der Bunim westlichen Ausland unterhalten. desrepublik zu "unterdrücken" sowie VerSpanische Anarchistengruppen mit Sitz im anstaltungen rechtsgerichteter Griechen zu Ausland sind ebenfalls in steigendem Maße sprengen. auch auf deutschem Boden tätig geworden. Die "Panhellenische Befreiungsbewegung" Dies gilt besonders für den "Iberischen Be(PAK) wird von ihrem Europastab in Stockfreiungsrat" (CIL), die "Freiheitliche Iberische holm gelenkt. Nach dem Geständnis des dort Jugendorganisation" (FIJL) sowie für anartätigen Funktionärs Dr. Dimitrios Tsaldarakis, 58
Seite 211 im Verfassungsschutzbericht 1986 Bayern
  • Hochschulgruppe (DKP-HG) 42 Deutsche Kulturgemeinschaft (DKG) 137 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 15 Deutsche Liste 124 Deutsche Reichspartei
AWARAGAN -- Demokratische Organisation der 147 Afghanen im Ausland Befreiungseinheiten Kurdistans (HRK) 154 Brigate Rosse (BR) 169 Bürgerinitiative Ausländerstopp (BIA) 119 Bund Deutscher Pfadfinder im (BDP/BDJ 75 Bund Demokratischer Jugend Landesverband Bayern LFBayern) Bund Westdeutscher Kommunisten (BWK) 78 Bundeskongreß unabhängiger Friedensgruppen (BUF) 98 Comite Objectiv entraide et solidarite avec les victimes (COBRA) 131 de la Repression Antinationaliste Demokratische Fraueninitiative (DFI) 62 Demokratische Front für die Befreiung Palästinas (DFLP) 148 Deutsche Aktionsgruppen (DA) 133 Deutsche Bürgerinitiative . (DBI) 133 Deutsche Friedensgesellschaft -- (DFG-ldK) 56 Internationale der Kriegsdienstgegner Deutsche Friedensgesellschaft -- (DFG-VK) 56, 97 Vereinigte Kriegsdienstgegner Deutsche Friedens-Union (DFU) 52,97 DKP-Hochschulgruppe (DKP-HG) 42 Deutsche Kulturgemeinschaft (DKG) 137 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 15 Deutsche Liste 124 Deutsche Reichspartei (DRP) 111 Deutsche Volksliste 125 Deutsche Volksunion (DVU) 111,120 Deutsche Volksunion -- Liste D 125 Deutscher Block (DB) 134 Deutscher Schutzbund für Volk und Kultur 124 Devrimici Isci (Revolutionäre Arbeiter) 162 Devrimici Sol (Revolutionäre Linke) 162 Devrimici Yol (Revolutionärer Weg) 162 Die Deutsche Freiheitsbewegung (DDF) 137 Die Friedensliste 63 Ehrenbund Rudel -- Gemeinschaft zum Schutz der 124 Frontsoldaten 211
Seite 66 im Verfassungsschutzbericht 1969/1970 Bund
  • steigendem Umfang PropagandaBlack Soldiers" (UBS). Ziel dieser Organimaterial der "Kommunistischen Partei Portusation ist der Kampf gegen eine Diskriminiegals
Morddrohungen, Korperverletzungen, Sach"Dritte Welt", "Republikanischen Clubs" und beschädigungen und sonstige GewalttätigkeiSolidaritätskomitees der deutschen extremen ten sowie die Androhung von Anschlägen geLinken festgestellt. gen jugoslawische Einrichtungen in der BRD. Anläßlich des Staatsbesuches des indonesischen Staatspräsidenten Suharto kam es Anfang September 1970 zu Störaktionen, die 9. Sonstige ausländische Extremisten überwiegend von Anhängern der pro-kommunistischen "Vereinigung Indonesischer StuDie politisch radikale Aktivität anderer Ausdenten" (PPI) ausgingen und von radikalen länder hat deutsche Sicherheitsinteressen bisAmbonesen aus Holland unterstützt wurden. her nur am Rande berührt. Im April 1970 gründeten farbige US-Soldaten Die portugiesischen Arbeiter im Bundesgebiet in Heidelberg die Vereinigung "Unsatisfied erhielten in steigendem Umfang PropagandaBlack Soldiers" (UBS). Ziel dieser Organimaterial der "Kommunistischen Partei Portusation ist der Kampf gegen eine Diskriminiegals" (KPP) aus Algier sowie Schriften der rung Farbiger in der US-Armee. Eine weitere kommunistisch unterwanderten "Patriotischen Gruppe "Black United Soldiers" (BUS) in Front für Nationale Befreiung" (FPLN) und Karlsruhe verfolgte das gleiche Ziel. Beide eines portugiesischen "Komitees für die Vereinigungen haben sich inzwischen mit entVolkseinheit" (CUP) in Paris. sprechend tendierenden Zellen in Stuttgart, Mehrere lateinamerikanische und afro-asiaMannheim und Berlin zum "Black Movement" tische Vereinigungen, die ihren europäischen zusammengeschlossen. Ihre Mitglieder forSitz in der DDR haben, wirkten im abgelaufedern, um ihre Ziele durchzusetzen, notfalls nen Jahr verstärkt auf die im Bundesgebiet Waffengewalt anzuwenden. Sie unterhielten lebenden Studenten aus diesen Staaten ein. Kontakte zu Gruppen der an verschiedenen Häufiger als zuvor wurden außerdem afrikaOrten gegründeten deutschen "Neuen Linnische und asiatische Studenten als Mitglieken", darunter zu den Solidaritätskomitees der oder Sympathisanten von Arbeitskreisen für die "Black Panther Party" (BPP). Statistik der Ausschreitungen politisch radikaler Ausländer in der Bundesrepublik Deutschland Im Jahre 1970 Ausschreitungsart Araber Spanier Griechen Sonstige insgesamt I. Terrorakte Mordanschläge 1 2 3 Sprengstoffanschläge 1 2 2 5 Brandstiftungen 10 2 12 Flugzeugentführungen 2 2 II. Gewaltakte Körperverletzung 2 12 10 24 Sachbeschädigung 16 12 7 35 Sonstige 2 6 3 9 20 III. Androhung von Mord und Entführungen 6 4 1 8 19 Sprengstoffund Brandanschlägen 33 9 11 1 54 sonstiger Gewalt 4 2 2 8 Insgesamt 49 49 43 41 182 62
Seite 67 im Verfassungsschutzbericht 1969/1970 Bund
  • Leitstelle der Exil-KP kommunist. TUDEHPartei des Iran PRAG Kommunistische Partei Spaniens PCE TOULOUSE Spanische anarchistische Gewerkschafts Organisation CNT BUKAREST
  • Kommunistische Partei Griechenlands (Moskauflügel) Sitz der griechischen kommunistischen Nachfolgeorg. EDA, der patriotischen Front PAM, der KP-Italien (Partito Comunista Italiano
Europäische Leitstellen der politisch radikalen Ausländergruppen im Bundesgebiet (Stand: 31. Dezember 1970) LONDON STOCKHOLM Sitz der griechischen Koordinierungsrat der kommunistischen Studenpanhellenischen Betenorg. EFEE u. des Mos freiungsbewegung PAK, kauflügels der PAM Leitstelle der Freunde der PAK PARIS BERLIN-OST Leitstelle der Sitz der europäischen türkischen kommuVerbindungsstelle von nist. Partei TKP Al Fatah, der iberischen Anarchistenorg. FAI. der freiheitlich LEIPZIG iberischen Jugendorg. FIJL u. der spanischen Leitstelle der Exil-KP kommunist. TUDEHPartei des Iran PRAG Kommunistische Partei Spaniens PCE TOULOUSE Spanische anarchistische Gewerkschafts Organisation CNT BUKAREST Kommunistische Partei Griechenlands (Moskauflügel) Sitz der griechischen kommunistischen Nachfolgeorg. EDA, der patriotischen Front PAM, der KP-Italien (Partito Comunista Italiano-PCI) und Movimento Sociale Italiano (MSI) 63
Seite 4 im Verfassungsschutzbericht 1993 Thüringen
  • Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS) 28-31 3.2 Kommunistische Partei Deutschlands (KPD - Ost) 31-32 3.3 Marxistisch-leninistische Partei Deutschlands
IV. Sonderthema 25-26 Die Republikaner (REP) V. Linksextremismus 27-36 1. Definition 27 2. Terroristische Gruppierungen 27-28 3. Marxisten-Leninisten 28-34 3.1 Die "Kommunistische Plattform" (KPF) der "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS) 28-31 3.2 Kommunistische Partei Deutschlands (KPD - Ost) 31-32 3.3 Marxistisch-leninistische Partei Deutschlands (MLPD) 32-33 3.4 Jugend gegen Rassismus in Europa (JRE) 34 4. Autonome, Anarchisten und sonstige Sozialrevolutionäre 34-36 VI. Extremistische Gewalttaten und Delikte 37-41 1. Gesetzesverletzungen mit linksextremistischem Hintergrund 37-38 2. Gesetzesverletzungen mit rechtsextremistischem Hintergrund 38-40 3. Zahlenspiegel 41 VII. Extremistische und sicherheitsgefährdende Bestrebungen von Ausländern 42 K VIII. Spionage/Sabotageabwehr, Vergangenheitsbewältigung 43-48 1. SpionageVSabotageabwehr 43 4
Seite 31 im Verfassungsschutzbericht 1993 Thüringen
  • Beide Varianten erscheinen im Sinne einer traditionellen leninistischen 3.2 Kommunistische Partei Deutschlands - KPD (Ost) cönnte auch die Aussage
T zählen u.a.: daß es sie gibt, ist ungemein wichtig für die PDS. In der Programmdiskussion - so ist mein Eindruck - hat sie uns zu einer Reihe von Gelisiert den Widerstand, sozialen Widerstand" danken verholfen. Ich habe überhaupt keine Lust, mich von der DS-Mitglieder gewandt. Darin heißt es, "die Kommunistischen Plattform in irgendeiner Weise abzugrenzen." (DKP3e "im Auftrag des Großkapitals den Abbau Zentralorgan "Unsere Zeit" Nr. 3/05. 02. 93). n Deutschlands bereits grausame Realität", tik vor allem gegen die Interessen der Es bleibt weiter zu beobachten, wie sich der Einfluß der KPF innerhalb der A/iderstandsaktionen" seien "alle MöglichPDS künftig entwickeln wird. Diese Entwicklung wird auch hinsichtlich iließlich des zivilen Ungehorsams, Boykotteiner Beurteilung der Gesamtpartei zu berücksichtigen sein. sbesetzungen". B) Organisatorisch ist die KPF Bestandteil der PDS. Das Statut der PDS ?ntlichung fordert die KPF erneut dazu auf, sieht die Bildung von Plattformen vor, die die programmatische Arbeit der des westdeutschen Kapitalismus" zu wehren, Partei unterstützen. Die KPF wurde am 30. 12. 1989 als eigenständiger sondere zu überwinden "durch DemonstraZusammenschluß innerhalb der PDS gegründet. Am 11.03.1993 fand in anstaltungen bis hin zur Besetzung und Erfurt eine Diskussion mit Sarah WAGENKNECHT, PDS-Parteivorstandsmitglied und Sprecherin der Kommunistischen Plattform, statt. Aus den Teilnehmern heraus formierte sich an diesem Abend die Kommunientlichung wird die Großmachtpolitik Hitlerstische Plattform der Erfurter PDS. Sie blieb aber in der PDS fest verankert, ch zu Bonn als politisch interessant und aufwenn sie auch eigene Strukturen, eigene Publikationen und eine vor allem auf Bundesebene straffe Organisationsstruktur hat, die inzwischen in verschiedenen Bundesländern aufgebaut worden ist, so auch in lungen wird u.a. unverhohlen zu revolutionäThüringen. es wird erklärt, daß zum kapitalistischen tikommunismus gehöre. C) Vertreter der KPF aus Thüringen trafen sich am 22. 05. 1993 zu einer Beratung. Ergebnis dieser Beratung war die Gründung des Sprecherrates daß der Klassenkampf auch weiterhin das Thüringen der KPF. )zialen, politischen und ideologischen AusDie KPF wird aus Mitteln der PDS finanziert. KPF sind nicht eindeutig. Die KPF wird zuminAm 24. 07. 1993 trafen sich der Sprecherrat der KPF der PDS Thüringen t, so daß nicht ausgeschlossen werden kann, sowie Interessierte und Gäste zu einer Diskussionsrunde in der das s Instrument der PDS-Politik selbst darstellt. 7-Punkte-Programm für die weitere politische Arbeit in Thüringen be- ? Funktion eines Auffangbeckens der stalinistischlossen wurde. zukommen als auch die Funktion der revoluinnerhalb der PDS. Beide Varianten erscheinen im Sinne einer traditionellen leninistischen 3.2 Kommunistische Partei Deutschlands - KPD (Ost) cönnte auch die Aussage des PDS-Vorsitzenden werden, der auf die Frage nach seinem Gegründet: 3 1 . 0 1 . 1990 e: "Ich bin froh, daß es die Kommunistische Sitz: Berlin ;int mir, sehr aktiv und eine wichtige Kraft. Ich Bundesvorsitzender: Werner SCHLEESE ach mit ihr. Ich selber gehöre ihr nicht an. Aber Landesvorsitzender: Horst HUTHER 31
Seite 32 im Verfassungsschutzbericht 1993 Thüringen
  • Kampf für den Sozialismus will sie eine einheitliche kommunistische Partei Deutschlands. Dazu betreibt sie eine Initiative, die seit März
Mitglieder: Bundesweit und für Thüringen können derzeit keine Angaben gemacht werden. Publikation: "Trotz alledem" A) Die KPD will auf der Basis des wissenschaftlichen Sozialismus eine kommunistische Gesellschaft errichten. Sie betont die Verbindlichkeit des demokratischen Zentralismus. Als Zwischenschritt im Kampf für den Sozialismus will sie eine einheitliche kommunistische Partei Deutschlands. Dazu betreibt sie eine Initiative, die seit März 1993 unter der Bezeichnung "SozialistischKommunistische Aktionseinheit" auftritt; daran beteiligen sich auch Mitglieder der DKP und kleinerer kommunistischer Zusammenschlüsse sowie die PDS. Auf dem Wahlparteitag der DKP am 13./14. 11. 1993 in Gladbeck wurde beschlossen, daß im Falle einer Nichtkandidatur der DKP auf offenen Listen der PDS zu den anstehenden Wahlen 1994 auch Mitglieder der KPD plaziert werden sollen. B) Die Tätigkeit der KPD (Ost) beschränkt sich auf die fünf neuen Bundesländer und Berlin. Am 20. 04. 1993 wurde in Erfurt der KPD-Landesverband Thüringen gegründet. Vorsitzender ist Horst HUTHER. C) Im Oktober 1993 fand in Buchenwald das 3. "Antifaschistische Wochenende" statt. An diesem Treffen beteiligte sich neben DKP-Mitgliederr auch ein Mitglied der KPD-Landesleitung Thüringen. 3.3 Marxistisch-leninistische Partei Deutschlands (MLPD) Vorsitzender: Stefan ENGEL Parteisitz: Essen Mitglieder bundesweit: 2000 Thüringen: für 1993 keine Angaben möglich Publikation: "Rote Fahne", "lernen und kämpfen" A) Die MLPD bekennt sich zu den Lehren von Marx, Engels, Lenin, Stali und Mao Tse-tung. 32
Seite 56 im Verfassungsschutzbericht 1993 Thüringen
  • gegen Reaktion, Faschismus 200 und Krieg (VOLKSFRONT) - Köln - Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 6000 (14 Bezirksorganisationen, Kreisorganisationen und Grundorganisationen) - Essen - Vorfeldorganisationen
  • Stiftung e.V. - Wuppertal - Internationale Sozialistische Arbeiterorganisation 250 (ISA) - Berlin - Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten/Leninisten) (KPD) (3 rivalisierende Gruppen) Marxistische Gruppe
BWK-beeinflußte Organisationen: Volksfront gegen Reaktion, Faschismus 200 und Krieg (VOLKSFRONT) - Köln - Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 6000 (14 Bezirksorganisationen, Kreisorganisationen und Grundorganisationen) - Essen - Vorfeldorganisationen der DKP: Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) 400 (Landesverbände, Kreisverbände und Gruppen) - Essen - Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes 8500 - Bund der Antifaschisten in der Bundesrepublik Deutschland (WN-BdA) (10 Landesvereinigungen, Kreisund Ortsvereinigungen) - Frankfurt/M. - Marx-Engels-Stiftung e.V. - Wuppertal - Internationale Sozialistische Arbeiterorganisation 250 (ISA) - Berlin - Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten/Leninisten) (KPD) (3 rivalisierende Gruppen) Marxistische Gruppe (MG) 10 000 - München - %, (nach eigenen Angaben im Mai 1991 aufgelöst) 56
Seite 6 im Verfassungsschutzbericht 1994 Thüringen
  • Organisationen 3.1 Marxistisch-leninistische Partei Deutschlands (MLPD) 3.2 Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) 3.3 Die Kommunistische Plattform (KPF) der Partei
3. Marxistisch-leninistische Parteien und Organisationen 3.1 Marxistisch-leninistische Partei Deutschlands (MLPD) 3.2 Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) 3.3 Die Kommunistische Plattform (KPF) der Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) 3.4 Jugend gegen Rassismus in Europa (JRE) 4. Autonome, Anarchisten und sonstige Sozialrevolutionäre 5. Terroristische Gruppierungen 5.1 Rote Armee-Fraktion (RAF) 5.2 Revolutionäre Zellen (RZ) "Rote Zora" 5.3 Antiimperialistische Zellen (AIZ) V. Extremistische Gewalttaten und Delikte 1. Gesetzesverletzungen mit rechtsextremistischem Hintergrun 2. Gesetzesverletzungen mit linksextremistischem Hintergrund Zahlenspiegel und grafische Darstellung VI. Ausländerextremismus Extremistische und sicherheitsgefährdende Bestrebungen von Ausländern VII. Spionageabwehr 1. Spionage-/Sabotageabwehr 2. Hinterlassenschaften der ehemaligen DDR-Staatssicherheit 3. Insiderkomitee 4. Osteuropäische und andere Nachrichtendienste 5. Proliferation und sensitive Exporte 6. Personeller und materieller Geheimschutz Anhang: Thüringer Verfassungsschutzgesetz (ThürVSG)
Seite 42 im Verfassungsschutzbericht 1994 Thüringen
  • sechs Bewerbern erhielt 467 Zweitstimmen (0,0%). 3.2 Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) Die KPD wurde 1990 von überwiegend ehemaligen
  • ehemaligen sozialistischen Ländern' und "Die Kämpfe der kommunistischen Parteien und Organisationen in der imperali stischen Welt". Von der KPD-Landesorganisation
Anläßlich der Beteiligung an der Bundestagswahl bildete die MLPD in Sonneberg eine Wählerinitiative, die regelmäßige Veranstaltungen und Infostände durchführte. Die Landesliste der Partei in Thüringen mit sechs Bewerbern erhielt 467 Zweitstimmen (0,0%). 3.2 Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) Die KPD wurde 1990 von überwiegend ehemaligen SED-Mitgliedern in Berlin gegründet. Sie versteht sich in ihrer Tradition als Nachfolger der KPD Thälmanns und will auf der Basis des wissenschaftlichen Sozialismus eine kommunistische Gesellschaft aufbauen. Politisch organisiert sich die KPD auf der Grundlage des Marxismus-Leninismus. Die Partei hat ihren Sitz in Berlin. Sie gibt regelmäßig die Monatsschrift "Die Rote Fahne", das Organ "Trotz alledem" und den Pressedienst "Standpunkt" heraus. Der Partei, die nur in den neuen Bundesländern aktiv ist, gehören etwa 100 Mitglieder an. Thüringer Mitglieder der Partei nahmen vom 30. April bis 4. Mai 1994 in Brüssel/Belgien an einem internationalen Seminar "Für Aktionseinheit der internationalen kommunistischen Bewegung" teil. Deutsche Teilnehmer referierten u.a. zu den Themen "Dit Erneuerung der kommunistischen Bewegung in den ehemaligen sozialistischen Ländern' und "Die Kämpfe der kommunistischen Parteien und Organisationen in der imperali stischen Welt". Von der KPD-Landesorganisation Thüringen gingen 1994 nur schwache Aktivitäten aus ihm gehören nur wenige Mitglieder an. So trat die Partei gelegentlich durch Flugblatt Verbreitung und durch öffentliche Wahlveranstaltungen am 20. August und 11. Oktobe 1994 in Erfurt mit dem KPD-Vorsitzenden Werner Schleese, Kandidat im Wahlkreis 30( in Erfurt, in Erscheinung. Er erhielt bei der Bundestagswahl am 16. Oktober 1994 16( Stimmen (0,15%). 3.3 Die Kommunistische Plattform (KPF) der Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS Die KPF wurde am 30. Dezember 1989 von Kommunisten innerhalb der damalige SED-PDS und späteren PDS (seit 1990), als eigenständiger Zusammenschluß gegründe Dabei erfolgte die Konstituierung unter Beachtung des Parteistatuts, das Plattforme zuläßt, die die programmatische Arbeit der Partei i*id ihre Strukturen unterstützen. Vc Beginn an orientierte sich die KPF am Marxismus-Leninismus, um das kommunistiscf Gedankengut innerhalb der PDS zu stärken. Die KPF bündelt und artikuliert in der PC traditionelle kommunistische Positionen. Sie arbeitet gezielt und zweckgerichtet dara hin, die bestehende Staatsund Gesellschaftsordnung zu beseitigen und an ihrer Stel im Wege "revolutionärer Transformation" eine klassenlose kommunistische Gesellschc zu errichten. 42
Seite 43 im Verfassungsschutzbericht 1994 Thüringen
  • Für Aktionseinheit der internationalen kommupflegt sie Kontakte zu den kommunistischen Parteien in der Tschechischen Republik und :he Teilnehmer referierten
Bundestagswahl bildete die MLPD in Sonneberg Die KPF geht davon aus, daß der Klassenkampf das elementare Wesen der sozialen, ige Veranstaltungen und Infostände durchführte. Die politischen und ideologischen Auseinandersetzung bleiben wird. In ihren Thesen zum :n mit sechs Bewerbern erhielt 467 Zweitstimmen weiteren inhaltlichen Selbstverständnis heißt es u.a.: "Die revolutionäre Arbeiterbewegung mit dem Wissenschaftlichen Kommunismus, mit dem Marxismus-Leninismus zu verbinden, aufgrund der marxistisch-leninistischen Analyse der realen Gesellschaftsentwicklung Strategie und Taktik zu bestimmen und Politik he Partei Deutschlands (KPD) zu organisieren - ist vornehmste Aufgabe der Kommunisten und sie bleibt es." igend ehemaligen SED-Mitgliedern in Berlin gegrünNach ihrer Satzung verfügt die KPF über Gliederungen auf Bundes-, Landes-, Kreisund tion als Nachfolger der KPD Thälmanns und will auf Ortsebene. Höchstes Organ ist die Bundeskonferenz, die die politische GrundorientieSozialismus eine kommunistische Gesellschaft aufrung der Plattform beschließt. Nach eigenen Angaben der PDS sollen etwa 5000 Mit- e KPD auf der Grundlage des Marxismus-Leninismus, glieder (Stand: Dezember 1993) der KPF angehören. Bundesweit gibt die Plattform n. Sie gibt regelmäßig die Monatsschrift "Die Rote regelmäßig monatlich die "Mitteilungen der Kommunistischen Plattform der PDS" her:m" und den Pressedienst "Standpunkt" heraus. Der aus. idesländern aktiv ist, gehören etwa 100 Mitglieder Boi ihrer politischen Arbeit läßt sich die KPF von internationalistischen Gesichtspunkten leiten. Im Interesse der Aktionseinheit will sie in Gewerkschaften, Bürgerinitiativen und ihmen vom 30. April bis 4. Mai 1994 in Brüssel/Belanderen politischen, sozialen und ökologischen Bewegungen mitarbeiten. International ninar "Für Aktionseinheit der internationalen kommupflegt sie Kontakte zu den kommunistischen Parteien in der Tschechischen Republik und :he Teilnehmer referierten u.a. zu den Themen "Die Italiens. Bewegung in den ehemaligen sozialistischen Ländern" tischen Parteien und Organisationen in der imperaliAm 10./l 1. Dezember 1994 fand in Berlin die 6. Bundeskonferenz der KPF statt, an der 91 Delegierte teilnahmen. Im Mittelpunkt der Erörterungen standen dabei die vom PDSVorstand erarbeiteten "10 Thesen zum weiteren Weg der PDS", von denen einige - Thüringen gingen 1994 nur schwache Aktivitäten aus; nämlich "Aufarbeitung der DDR-Geschichte", "Oppositionsverständnis" und "PDS als der an. So trat die Partei gelegentlich durch Flugblatt"ozialistische Partei" - heftiger Kritik ausgesetzt waren. Die Delegierten sahen in den Wahlveranstaltungen am 20. August und 11. Oktober Thesen den Versuch, die PDS und das Parteiprogramm auf "dem Schleichweg neu zu itzenden Werner Schleese, Kandidat im Wahlkreis 300 orientieren". Ziel der KPF bleibe weiterhin, den Einfluß der Plattform auf die Gesamt;lt bei der Bundestagswahl am 16. Oktober 1994 160 |>artei zu erhöhen. Die Aussagen führender Funktionäre der PDS zur KPF sind nicht eindeutig. Einerseits wird der politische Einfluß der Plattform auf die Gesamtpartei als gering eingeschätzt, istische Plattform (KPF) der (indererseits steht eine Trennung von der KPF durch die Partei nicht zur Diskussion. So ünokratischen Sozialismus (PDS) äußerte sich der Bundesvorsitzende der PDS, Lothar Bisky, zu dieser Kontroverse auf dorn darauffolgenden Landesparteitag der PDS wie folgt: "Außerdem sei es Unsinn, daß aer 1989 von Kommunisten innerhalb der damaligen ich die Kommunistische Plattform aus dem Parteivorstand treiben wolle. Es bleibt dabei, 1990), als eigenständiger Zusammenschluß gegründet, daß wir eine Kommunistische Plattform brauchen". Auch die Landesvorsitzende der PDS ng unter Beachtung des Parteistatuts, das Plattformen in Thüringen, Zimmer, sieht die KPF "in einer Traditionslinie stehen, die zur Partei 3 Arbeit der Partei und ihre Strukturen unterstützen. Von gthöre". Die Nichtwiederwahl der KPF-Funktionärin Wagenlcnechftin den BundesCPF am Marxismus-Leninismus, um das kommunistische vorstand der PDS auf dem Bundesparteitag vom 27. bis 29. Januar 1995 in Berlin S zu stärken. Die KPF bündelt und artikuliert in der PDS muß jedoch für die KPF als Verlust ihrer politischen Einflußmöglichkeiten gewertet sitionen. Sie arbeitet gezielt und zweckgerichtet darauf werden. I Gesellschaftsordnung zu beseitigen und an ihrer Stelle formation" eine klassenlose kommunistische Gesellschaft Im März 1993 gründete sich in Erfurt die Kommunistische Plattform Thüringens, die bald ilarauf ein 7-Punkte-Programm beschloß, in dem die weitere politische Arbeit dargelegt
Seite 8 im Verfassungsschutzbericht 2019 Sachsen-Anhalt
  • Marxistisch-Leninistische Partei Deutschland" (MLPD) 154 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 158 VI Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt
InhaltsverzeIchnIs VERFASSUNGSSCHUTZ IN SACHSEN-ANHALT 8 GESETZLICHE GRUNDLAGEN UND FUNKTION 8 Schwerpunktaufgaben 10 Arbeitsweise 12 Öffentlichkeitsarbeit 13 Präventionsarbeit 15 Auskunftserteilung 18 Antisemitismus 20 Rechtsextremismus 32 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) 37 Partei "DIE RECHTE" (DR) 47 Partei "Der III. Weg" (III. Weg) 51 "Identitäre Bewegung" Deutschland" (IBD) 55 "Magdeburger gegen die Islamisierung des Abendlandes" 2.0 (MAGIDA 2.0) 65 "Artgemeinschaft - Germanische Glaubensgemeinschaft wesensgemäße Lebensgestaltung" e.V. ("Artgemeinschaft") 68 Nationalsozialisten (Neonazis) 71 Weitgehend unstrukturierte, meist subkulturell geprägte Rechtsextremisten 85 Reichsbürgerszene 106 "Reichsregierungen", "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" 108 LINKSEXTREMISMUS 119 Gewaltbereite Linksextremisten, insbesondere Autonome 125 "Rote Hilfe e.V." (RH) 148 "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschland" (MLPD) 154 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 158 VI Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019
Seite 158 im Verfassungsschutzbericht 2019 Sachsen-Anhalt
  • ATIF), welche dem "Partizan"-Flügel der linksextremistischen "Türkischen Kommunistischen Partei/Marxisten-Leninisten" angehört. Inhaltlich sprach sich die MLPD ausdrücklich gegen
Linksextremismus ausländerextremistische Organisationen - zusammengeschlossen. Ziel sei es, "solidarisch, internationalistisch und kämpferisch für eine Gesellschaft ohne Ausbeutung und Unterdrückung zu streiten". Laut eigener Darstellung gehören zu den Trägerorganisationen beispielsweise "Sympathisanten" der "Volksfront zur Befreiung Palästinas" (PFLP), die von der EU sowie den USA als Terrororganisation geführt wird oder die "Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland e. V." (ATIF), welche dem "Partizan"-Flügel der linksextremistischen "Türkischen Kommunistischen Partei/Marxisten-Leninisten" angehört. Inhaltlich sprach sich die MLPD ausdrücklich gegen die EU aus und schreibt auf ihrer Internetseite: "Die MLPD sagt klipp und klar: Die EU als imperialistischer Block kann nicht reformiert, sondern muss bekämpft werden!". Die MLPD und ihr Jugendverband REBELL veranstalteten am 22. August in Halle (Saale) eine Diskussionsrunde mit dem Titel: "'Antideutsche' - links blinken, scharf rechts abbiegen ...". In der Einladung hieß es: "Gerade in einer Zeit zunehmender Proteste gegen die Rechtsentwicklung der Regierungen, nehmen offene Angriffe und Verleumdungskampagnen gegen antiimperialistische, konsequent linke Kräfte, zu. Neonazis, Teile der sogenannten 'Antideutschen' und von ihnen beeinflusste Personen, scheinen sich darin einig zu sein, dass die MLPD eines ihrer Hassobjekte ist. So auch in Halle: Ausgrenzungsversuche bei antifaschistischen Demonstrationen, Missachtung des Rechtes, Fahnen tragen zu dürfen, ... 156 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019
Seite 160 im Verfassungsschutzbericht 2019 Sachsen-Anhalt
  • Linksextremismus "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Sitz Bundesverband: Essen Verbreitung (Nordrhein-Westfalen) bundesweite Verbreitung Gründung 1968 In Sachsen-Anhalt seit
Linksextremismus "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Sitz Bundesverband: Essen Verbreitung (Nordrhein-Westfalen) bundesweite Verbreitung Gründung 1968 In Sachsen-Anhalt seit 1997 mit einzelnen Parteigruppen existent. Struktur Sachsen-Anhalt: Vorsitzender des "KoordinieAufbau rungsrates" Matthias KRAMER (Magdeburg) Parteivorsitzender: Patrick KÖBELE (Essen) Die Partei gliedert sich in Grund-, Kreis-, Bezirksund/oder Landesorganisationen sowie eine Bundesorganisation. In Halle (Saale) gibt es eine Ortsgruppe, in Magdeburg sowie in der Region Altmark Einzelmitglieder. Innerhalb der Parteigesamtstruktur ist der Status einer Bezirksbzw. Kreisorganisation nicht erreicht. Daher verfügt die DKP in Sachsen Anhalt lediglich über einen so genannten "Koordinierungsrat". Mitglieder Sachsen-Anhalt: etwa 15 (2018: etwa 15) Anhänger Bund: 2.850 (2018: 2.850) VeröffentWeb-Angebote: www.dkp.de, lichungen www.dkp-online.de www.dkp-halle.de Publikationen: UZ - "Unsere Zeit" (wöchentlich) "Marxistische Blätter" (alle zwei Monate) Finanzierung Mitgliedsbeiträge, Spenden 158 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019
Seite 161 im Verfassungsschutzbericht 2019 Sachsen-Anhalt
  • sich als politische Nachfolgerin der 1956 vom Bundesverfassungsgericht verbotenen "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD). Ihr Ziel ist die Errichtung einer sozialistischen
Linksextremismus Kurzportrait / Ziele Die DKP ist eine marxistisch-leninistische Kernorganisation. Die Partei versteht sich als politische Nachfolgerin der 1956 vom Bundesverfassungsgericht verbotenen "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD). Ihr Ziel ist die Errichtung einer sozialistischen / kommunistischen Gesellschaft durch einen revolutionären Bruch mit den kapitalistischen Machtund Eigentumsverhältnissen. Die DKP bekennt sich zur Ideologie von Marx, Engels und Lenin als Richtschnur ihres politischen Handelns. Grund der Beobachtung Die DKP strebt langfristig einen Systemwechsel in Richtung einer kommunistischen Gesellschaftsordnung an. Mittels eines klassenkämpferisch-revolutionären Aktes sollen die kapitalistischen Eigentumsund Machtverhältnisse, der Parlamentarismus und der politisch-gesellschaftliche Pluralismus überwunden werden. Gewaltanwendung wird dabei nicht ausgeschlossen. Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum Der DKP-Parteivorsitzende Patrick KÖBELE (Nordrhein-Westfalen) übersandte am 13. März ein Rundschreiben an die DKP-Verantwortlichen der Bezirksund Landesorganisationen sowie einen "offenen Brief" an den Bundesvorstand und das Redaktionskollektiv der RH-Mitgliederzeitschrift. Die Schreiben üben inhaltliche Kritik an der aktuellen Ausgabe der RH-Mitgliederzeitschrift und dem Thema: "Repression gegen linke Oppositionelle in der DDR". Dazu schreibt KÖBELE: "Der Schwerpunkt des Heftes 1/2019 ist für eine sich 'strömungsübergreifend' verstehende linke Organisation ein Skandal. Er wird nicht geringer dadurch, dass dieses Heft wohl eine Art Replik auf das Heft 'Siegerjustiz' darstellen soll. Das damalige Heft mag Mitgliedern der 'Roten Hilfe' Anlass zu inhaltlicher Nichtübereinstimmung gewesen sein, im Unterschied zum jetzigen Heft war es aber kein Angriff auf die Geschichte und Identität eines Teils der eigenen Mitgliedschaft. Das Thema [...] wird Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019 159
Seite 203 im Verfassungsschutzbericht 2019 Sachsen-Anhalt
  • Department Intelligence Bureau (JSD-IB) der Zentralen Militärkommission der Kommunistischen Partei Chinas (KPC). 4 - Ministry of State Security - Ministerium für
Spionageabwehr ur-offiziere" die bislang offenen Kontakte auszubauen und konspirative Elemente in die Verbindung einzuführen. Persönliche Zuwendungen werden intensiviert, offene Telefonate vermieden und konspirative Treffen im Voraus festgelegt. Die Nachrichtendienstmitarbeier bauen vertrauensvolle und freundschaftliche Verbindung auf, die dem Abschöpfen von Informationen dienen. Dazu werden Bitten um Zusammenstellung unverfänglicher Informationen geäußert, denen konkrete Beschaffungsaufträge folgen können, die mit Sachoder Geldleistungen honoriert werden. Die Bitte um absolute Verschwiegenheit, die von einem Vertreter einer konsularischen oder diplomatischen Vertretung geäußert wird, kennzeichnet eine konspirative, nachrichtendienstliche Verbindung. Chinesische Nachrichtendienste Die Volksrepublik China (VRC) verfolgt mit großer Beharrlichkeit und unter Einsatz aller zur Verfügung stehenden Mittel ihre regionalund geostrategischen Interessen. Dazu zählt die allmähliche Ausdehnung ihrer unmittelbaren und mittelbaren Einflusssphäre. Der Einsatz der Nachrichtendienste und nachrichtendienstähnlicher Organisationen flankiert ihre Maßnahmen und Aktivitäten. Die VRC verfügt über folgende Nachrichtendienste: Der zivile Inund Auslandsnachrichtendienst MSS4 ist selbst Ministerium und zentralistisch organisiert. Er verfügt über Außenstellen in jeder Provinz. Das MPS5 ist unter anderem zuständig für Ausländer und die Kontrolle des chinesischen Internets. Der militärische Nachrichtendienst MID6 untersteht gleichrangig neben der "Volksbefreiungsarmee" (VBA) dem Joint Staff Department Intelligence Bureau (JSD-IB) der Zentralen Militärkommission der Kommunistischen Partei Chinas (KPC). 4 - Ministry of State Security - Ministerium für Staatssicherheit 5 - Minstry of Public Security - Ministerium für Öffentliche Sicherheit 6 - Military Intelligence Directorate - Direktorium für den Militärischen Nachrichtendienst Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019 201
Seite 204 im Verfassungsschutzbericht 2019 Sachsen-Anhalt
  • China = Abteilung für Internationale Verbindungen des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Chinas. 10 - United Front Work Department = Zentralabteilung Vereinigte Arbeitsfront
  • Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Chinas 202 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt
Spionageabwehr Die Cyberwar-Spezialisten gehören zum Network Systems Department (NSD) der Strategic Support Force (SSF), einer Teilstreitkraft der VBA neben Heer, Marine, Luftwaffe und Raketentruppen. Zudem unterhält die KPC mehrere funktionale Nachrichtendienste:7 * Das "Büro 610"8 dient der weltweiten Überwachung der Meditationsbewegung "Falun Gong". * Das IDCPC9, das Tatsachen und Erkenntnisse über Partnerparteien und Kontrahenten der KPC sammelt und auswertet. * Das UFWD10 bindet Mitglieder und Nicht-Mitglieder der KPC innerhalb der Volksrepublik und weltweit an die Interessen der KPC und sorgt für die Umsetzung der Parteilinie. Damit verfügt die KPC neben den staatlichen Nachrichtendiensten über weitere Instrumente zur Durchsetzung ihrer Interessen im Ausland, u.a. mittels Mobilisierung der Auslandschinesen und zur Einflussnahme in den jeweiligen Gastländern. In gleicher Weise können die Konfuzius-Institute dienen. Die VRC begann 2004 mit der Gründung eigener Kulturinstitute, den Konfuzius-Instituten (Kl). In der Bundesrepublik Deutschland gibt es derzeit 19 dieser Einrichtungen, die immer im Umfeld einer Universität oder Fachhochschule angesiedelt sind und von diesen materiell unterstützt werden müssen. Dies unterscheidet sie von vergleichbaren Kultureinrichtungen anderer Staaten, zum Beispiel dem deutschen Goetheoder dem spanischen Cervantes-Institut. Das Lehrpersonal wird von der chinesischen 7 - Ein funktionaler Nachrichtendienst ist eine Organisation, die Spionage betreibt ohne Nachrichtenoder Geheimdienst zu sein. 8 - Der Name "Büro 610" geht auf das Gründungsdatum den 10.06.1999, zurück. 9 - International Liaison Department of The Central Committee of The Communist Party of China = Abteilung für Internationale Verbindungen des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Chinas. 10 - United Front Work Department = Zentralabteilung Vereinigte Arbeitsfront des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Chinas 202 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019
Seite 51 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bremen
  • Gründungserklärung, die mit einem Zitat aus dem Parteiprogramm der "Kommunistischen Partei Deutschland" (KPD) von 1919 beginnt: "Es gilt eine Welt
Die Gruppierung beschäftigte sich in den vergangenen Jahren schwerpunktmäßig mit den Themenfeldern "Antifaschismus" und "Antirassismus". Die AGB organisiert häufig in Kooperation mit der BA linksextremistische Protestaktionen gegen (vermeintliche) Rechtsextremisten und Veranstaltungen. So warb die BA für die von der AGB am 22. Mai 2019 ausgerichtete Veranstaltung mit dem Titel "Daham ist Scheiße". Im Rahmen der Veranstaltung berichtete die "...umsGanze!"-Gruppe "autonome antifa w" aus Wien über ihren Protest gegen die österreichische Regierung unter 51 Beteiligung von "Faschisten" (Facebook-Seite der BA, 20.05.2019). "Kämpfende Jugend" Die linksextremistische Gruppierung "Kämpfende Jugend Bremen und Hannover" (KJ) gab am 24. März 2019 ihre Gründung bekannt. Die KJ hat ihren Aktivitätsschwerpunkt in Bremen. Die kommunistische Gruppierung orientiert sich am Marxismus-Leninismus. Anschaulich wird dies in der Gründungserklärung, die mit einem Zitat aus dem Parteiprogramm der "Kommunistischen Partei Deutschland" (KPD) von 1919 beginnt: "Es gilt eine Welt zu erobern und gegen eine Welt anzukämpfen!" (Facebook-Seite der KJ, 24.03.2019). Ihre verfassungsfeindlichen Ziele beschreibt die KJ in der Gründungserklärung ausführlich. Sie strebt die Überwindung des demokratischen Rechtsstaates und die Errichtung einer klassenlosen Gesellschaft an: "Wir verstehen uns als kommunistische Gruppe, die sich gegründet hat, um den politischen Entwicklungen und dem bürgerlichen Staat, in dem wir leben, entgegenzutreten. [...] Für uns gibt es keinen "besseren" oder "schlechteren" Kapitalismus. Deshalb sagen wir ihm den Kampf an - den Klassenkampf!" (Facebook-Seite der KJ, 04.04.2019). Die KJ argumentiert mit der "Kapitalismuskritik" von Karl Marx: "Wir sind Kommunistinnen und Kommunisten. Das heißt, wir verfolgen die Idee einer klassenlosen Gesellschaft, in der es kein Privateigentum an den Produktionsmitteln mehr gibt. [...] Wir sind der Auffassung, dass ein System, in dem nicht einige wenige entscheiden, was produziert wird, dem Kapitalismus in jeder Hinsicht überlegen ist. [...] ...in dem kollektiv gewirtschaftet wird. Durch die Abschaffung des Privateigentums und die Vergesellschaftung der Produktionsmittel können diese effizient genutzt werden." (Facebook-Seite der KJ, 04.04.2019). Ihre Ablehnung gegenüber dem parlamentarischen System formuliert die Gruppierung deutlich, von dessen Reformierung hält sie wenig: "Diese Widersprüche können nur überwunden werden, wenn der Kapitalismus überwunden wird. Dies geschieht nicht durch Wahlen, Reformen oder sonstigen bürgerlichen Nonsens, sondern kann nur auf revolutionärem Wege erreicht werden - durch die sozialistische Revolution!" (Facebook-Seite der KJ, 04.04.2019). Die gewaltsame Revolution erachtet die KJ als Voraussetzung für die Errichtung einer klassenlosen, kommunistischen Gesellschaftsform: "Um dies zu verwirklichen und auf den Umsturz dieses Systems hinzuarbeiten, treten wir nun an. [...] Es gilt eine Welt zu erobern! Und wir kämpfen, bis wir diese Welt erobert haben!" (FacebookSeite der KJ, 04.04.2019). Die Gewaltorientierung der Gruppierung zeigt sich in der Bezugnahme auf das 1966 vom deutschen Philosophen Herbert Marcuse formulierte "Prinzip der Gegengewalt", nach welchem es legitim sei, dass unterdrückte Völker und diskriminierte Minderheiten Gewalt gegen die sie beherrschende Gewalt ausübten, um diese zu brechen: "In diesem Kampf steht uns der bürgerliche Staat als Feind gegenüber. Er ist es, der die bestehenden Ausbeutungsverhältnisse mit Gewalt durchsetzt." (Facebook-Seite der KJ, 04.04.2019). Gewaltorientierte Linksextremisten führen das
Seite 183 im Verfassungsschutzbericht 2012 Sachsen-Anhalt
  • Nordrhein-Westfalen) 7 Kommunalpolitische Vereinigung (KPV) der NPD 72 Kommunistische Partei Deutschlands (KPD/Ost) 85, 99, 101 Könnern, OT Trebnitz (Salzlandkreis
Stichwortverzeichnis Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 K Kaiserpfalz (Gemeinde), OT Wohlmirstedt (Burgenlandkreis) 82 Kameradschaft 16, 31, 38, 43, 46, 47 KARAYILAN, Murat 115, 116 KARL, Andreas 77 KARTAL, Remzi 115 Kern, Erwin ( ) 39, 40 Kirchheim (Thüringen) 78 KISANAK, Gültan 115 Klein Wanzleben (Landkreis Börde) 59 Klötze (Altmarkkreis Salzwedel) 45 KNAPE, Andy 42, 55, 70, 78, 79 KOC, Yükcel 116 KOLB, Andreas 78 Köln (Nordrhein-Westfalen) 7 Kommunalpolitische Vereinigung (KPV) der NPD 72 Kommunistische Partei Deutschlands (KPD/Ost) 85, 99, 101 Könnern, OT Trebnitz (Salzlandkreis) 44, 45 Kontrolle des Verfassungsschutzes 9 Konzerte 23, 24ff, 38, 45, 58, 69 Köthen (Anhalt) 21 Kraftschlag (Band) 27 KRAMER, Matthias 89, 100 KRAUSE, Heiko 47, 57, 75, 76 KRIEN, Hartmut 72 L Landsberg (Saalekreis) 30, 58, 59 Laucha (Burgenlandkreis) 40, 74 Legalresidenturen 122 Legittima Offesa (Band aus Italien) 26 Leipzig (Sachsen) 39, 102, 114 (MC) LELLAN, Ken 71 171

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