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Seite 46 im Verfassungsschutzbericht 1996 Brandenburg
  • aber sozial oder ökologisch engagieren, wurden in Einzelfällen von rechtsextremistisch motivierten Gewalttätern überfallen. Propagandamaterial, Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Waffen R Verfassungsschutz
Jugendgruppen, die sich nicht politisch, wohl aber sozial oder ökologisch engagieren, wurden in Einzelfällen von rechtsextremistisch motivierten Gewalttätern überfallen. Propagandamaterial, Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Waffen R Verfassungsschutz durch Aufklärung
Seite 44 im Verfassungsschutzbericht 1996 Brandenburg
  • Europäischen Union mit weißer Hautfarbe, die dem bislang typischen rechtsextremistischen "Feindbild" nicht entsprechen und auch nicht immer von vornherein
Bürger aus Polen wurden in der Vergangenheit in grenznahen Orten häufiger Opfer ausländerfeindlicher Übergriffe. 1996 dagegen sind polnische Bürger in Brandenburg nur in wenigen Fällen angegriffen worden. ! Am30. Oktober fuhr ein PKW mit polnischem Kennzeichenaufder Landstraße in der Nähe von Bresinchen. Währendeines Überholvorgangs wurde aus einem anderen Wagen heraus mit einem Baseballschläger die hintere Seitenscheibe des polnischen Fahrzeugs eingeschlagen. Das Tatfahrzeug entfernte sich unbeleuchtet. Die Ermittlungensind noch nicht abgeschlossen. Gelegentlich sind auch Bürger aus Staaten der Europäischen Union mit weißer Hautfarbe, die dem bislang typischen rechtsextremistischen "Feindbild" nicht entsprechen und auch nicht immer von vornherein als Ausländer erkennbar sind, Opfer von Übergriffen geworden. Am30. September kames in Trebbin zu Überfällen auf italienische Bauarbeiter. Die drei Italiener waren auf dem Heimweg, als sie von einem PKW überholt wurden, dem wenigspäter zwei junge Männerentstiegen. Die zwei schlugen undtraten derart aufdie Italiener ein, daß eines der Opfer einen Schädelbruch erlitt und monatelang im Koma lag. Nachdemdie beiden anderenItaliener ihren schwerverletzten Kollegen ins Krankenhaus gebracht hatten, wurden sie von der Clique der jungen Männer auf dem Rückweg noch einmal überfallen. Inzwischen sind die beiden Täter im Alter von 20 und 22 Jahren wegen gemeinschaftlich versuchten Mordes zu acht bzw. 15 Jahren Haft verurteilt worden. Zwei im Rahmen eines Austauschprogramms in Deuts land weilende Briten wurden am 24. Oktober in Oranienburg in der Nähe eines Taxistandes von zwei jugendlichen Tätern angesprochen und anschließend brutal zusammengeschlagen. In hren Vernehmungen erklärten die beiden rigen Tatverdächtigen, nicht gewußt zu haben, daß es sich um Briten handele. Daß bereits Kinder fremdenfeindliche Gewalttaten kopieren, belegt der folgende Fall: Verfassungsschutz durch Aufklärung
Seite 14 im Verfassungsschutzbericht 2020 Thüringen
  • Verfasschutzbehörden besteht eine strikte Bindung sungsschutz (AfV) beim an Recht und Gesetz. Sie dienen keiner Partei, sondern sind dem Mehrparteiensystem
  • Zusammenhang mit den Vorkommnissen um die (ThürVerfSchG) bestehen präzise rechtliche Terrorgruppe "Nationalsozialistischer UnterVorgaben für eine erfolgreiche und transparente grund
  • Thüringer Verfassungs-schutzes im sagen vorlag, wurden Verfassungsschutzgesetze demokratischen Rechtsstaat. geändert, bzw. in Thüringen neu gefasst. Damit wurden
  • sind die Sammlung und rischen Untersuchung präzise neue rechtliche Auswertung von Informationen zum politischen Vorgaben für eine erfolgreiche und transparente
Parlamenten eingesetzten Kontrollgremien, fassungsschutzbericht sind nicht abschließend, durch die Innenministerien, durch die Gerichte sondern geben wesentliche Entwicklungen wähsowie durch die Bundesbzw. Landesbeaufrend eines konkreten Berichtszeitraums wieder. tragten für Datenschutz. Sie besitzen keine Eine Berichterstattung kann bereits dann in Zwangsbefugnisse, die ausschließlich in die Betracht kommen, wenn hinreichend gewichtige Zuständigkeit der Polizeibehörden fallen (Artikel Anhaltspunkte für den Verdacht extremistischer 97 Verfassung des Freistaats Thüringen). Sie Bestrebungen vorliegen, die aufgrund eines unterscheiden sich damit grundlegend sowohl im konkreten Fall hinzutretenden besonderen von der "Geheimen Staatspolizei" (Gestapo) der Aufklärungsinteresses der Öffentlichkeit eine Nationalsozialisten als auch vom "Ministerium Erwähnung erfordern. Diese Verdachtsfälle sind für Staatssicherheit" (MfS) der ehemaligen DDR. als solche im Text kenntlich gemacht. Jene Institutionen waren darauf ausgerichtet, totalitäre Systeme abzusichern und abzuschirmen, wohingegen der Verfassungsschutz die freiheitliche demokratische Grundordnung in der Bundesrepublik schützt. Für Verfassungs2. Das Amt für Verfasschutzbehörden besteht eine strikte Bindung sungsschutz (AfV) beim an Recht und Gesetz. Sie dienen keiner Partei, sondern sind dem Mehrparteiensystem als Thüringer Ministerium für essentiellem Bestandteil der freiheitlichen demokratischen Grundordnung verpflichtet. Inneres und Kommunales Vor dem Hintergrund, dass bei dem Thüringer Aufgaben und Befugnisse Verfassungsschutz und anderen Sicherheitsbehörden des Bundes und der Länder im Mit dem Thüringer Verfassungsschutzgesetz Zusammenhang mit den Vorkommnissen um die (ThürVerfSchG) bestehen präzise rechtliche Terrorgruppe "Nationalsozialistischer UnterVorgaben für eine erfolgreiche und transparente grund" (NSU) ein weitreichendes BehördenverTätigkeit des Thüringer Verfassungs-schutzes im sagen vorlag, wurden Verfassungsschutzgesetze demokratischen Rechtsstaat. geändert, bzw. in Thüringen neu gefasst. Damit wurden aus den Ergebnissen der ParlamentaKernaufgaben des AfV sind die Sammlung und rischen Untersuchung präzise neue rechtliche Auswertung von Informationen zum politischen Vorgaben für eine erfolgreiche und transparente Extremismus, zu Terrorismus und Spionage im Tätigkeit des Thüringer Verfassungsschutzes Vorfeld polizeilicher Maßnahmen. Zu diesem geschaffen. Zweck beobachtet es gemäß SS 4 ThürVerfSchG: 1. Bestrebungen, die gegen die freiheitliche Die Unterrichtung der Öffentlichkeit über verfasdemokratische Grundordnung, den Bestand sungsschutzrelevante Bestrebungen ist gebooder die Sicherheit des Bundes oder eines ten, wenn auf Tatsachen gestützte AnhaltspunkLandes gerichtet sind oder eine ungesetzte vorliegen, die in ihrer Gesamtschau zu der liche Beeinträchtigung der Amtsführung der Bewertung führen, dass eine Bestrebung gegen Verfassungsorgane des Bundes oder eines die Freiheitliche Demokratische Grundordnung Landes oder ihrer Mitglieder zum Ziel haben, vorliegt, d. h. ein Personenzusammenschluss 2. sicherheitsgefährdende oder geheimdienstverfassungsfeindliche Ziele verfolgt und damit liche Tätigkeiten im Geltungsbereich des die Feststellung seines extremistischen CharakGrundgesetzes für eine fremde Macht, ters verbunden ist. Die Darstellungen im Ver12
Seite 51 im Verfassungsschutzbericht 2024 Rheinland-Pfalz
  • Kinderzimmer S. 52 2. Das Netzwerk der "Neuen Rechten" S. 56 3. Rechtsextremistisch genutzte Immobilien: die Bedeutung KT von Szeneobjekten
N BRENNPUNKTTHEMEN 1. Radikalisierung im Kinderzimmer S. 52 2. Das Netzwerk der "Neuen Rechten" S. 56 3. Rechtsextremistisch genutzte Immobilien: die Bedeutung KT von Szeneobjekten am Beispiel der "Fassfabrik" in Hachenburg S. 67 4. Hybride Bedrohungen und Desinformation nehmen zu S. 72 MEN 51
Seite 23 im Verfassungsschutzbericht 1996 Brandenburg
  • überhaupt im Jahr 1996 zustande. Denn auch amVolkstrauertag, den Rechtsextremisten als "Heldengedenktag" begehen, scheiterte ihr Bemühen, legal oder illegal eine
"Nationaldemokratischen Partei Deutschlands" (NPD), ihre Vertreter in das sog. ktionskomitee Rudolf Heß'. Den gesamten Monat We ma August über sollte dieses Komitee, zumindest nach den Vorstelluneranstattungsverbots finden . gen der JN,, spektakuläre Aktionen = zum Gedenken an RudolfA Heß immer Eye veranstalten oder lenken. Es vermochte jedoch nicht genügend Aufmärsche Anhänger zu mobilisieren, umtatsächlich einen Monat mit Aktiostatt, nen zufüllen. Wieviele Neonazis dennoch an einemTag aufdie Beine gebracht werden können, zeigte sich am 17. August: Zahlreiche Veranstaltungsverbote in anderen Städten der Bundesrepublik umgehend, trafen sich etwa 200 Personen zu einem konspirativ vorbereiteten Aufmarsch in Worms. Zugleich versammelten sich in Merseburg etwa 120 Neonazis, um unangemeldet zu demonstrieren. Im schwedischen Trollhättan kamen 300 Neonazis, darunter etwa 50 deutsche, zusammen. Ein zentraler Aufmarsch aller deutschen Neonazis kam aber weder am Todestag von Heß noch überhaupt im Jahr 1996 zustande. Denn auch amVolkstrauertag, den Rechtsextremisten als "Heldengedenktag" begehen, scheiterte ihr Bemühen, legal oder illegal eine Großveranstaltung abzuhalten. Für den hierfür bevorzugten Aufmarschplatz, den Soldatenfriedhof im brandenburgischen Halbe, 21 hatten "Die Nationalen e.V." zwar eine zentrale Veranstaltung Verfassungsschutzbericht 1996
Seite 22 im Verfassungsschutzbericht 1996 Brandenburg
  • ihren Konzepten am Vorbild der Zellenstruktur, die für linksextremistische Autonome charakteristisch ist. Die von der "Hilfsgemeinschaft für nationale politische Gefangene
sein, wenn ehemalige Mitglieder einer verbotenen Gruppierung eine legale Organisation zu unterwandern versuchen. Die Fortführung verbotener Organisationen ist jedoch im Einzelfall oft nur schwer vor Gericht zubelegen. In dem Strafprozeß wegen des Verdachts der Zuwiderhandlung gegen das Verbot der "Deutschen Alternative" (DA) entschied das Landgericht Koblenz am 30. Oktoberbei zehn Angeklagten mangels Beweisen auf Freispruch, einer wurde mit einer Geldbuße belegt; das Verfahren gegen die restlichen drei Angeklagten wurde abgetrennt. Der Strafprozeß vor dem Landgericht Potsdam gegen fünf Angeklagte, gegen die sich der gleiche Vorwurf richtete, wurde am 26. November eingestellt. Die Neonaziszene sah sich durch die erwähnten Verbote genötigt, neuartige Aktionsund Organisationsformen zu entwickeln. Ihre Wortführer orientierten sich in ihren Konzepten am Vorbild der Zellenstruktur, die für linksextremistische Autonome charakteristisch ist. Die von der "Hilfsgemeinschaft für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e.V." (HNG) herausgegebene neonazistische Zeitschrift "Nachrichten der HNG" bringt dieses strategische Ziel auf den Punkt: "Wr müssen aus den alten und verkrusteten Strukturen der Szene eine Art Volksfront (ähnlich neue APO: alle machen mit, keiner ist verantwortlich) bilden. -- Wo Strukturen keine erkennbare Organisation vorhanden ist, kann man diese auch nicht zerschlagen!" (Nr. 159 vom März/April 1994). An die Stelle von Vereinigungen mit formeller Mitgliedschaft sollen autonome, konsprativ agierende Kameradschaftentreten, die durch informelle Kontakte zwischen den regionalen Führungspersonen, aber auch durch gemeinsame Kampagnen und punktu'Kampagnen elle Aktionsbündnisse unter Zuhilfenahme moderner und AktionsInformationstechnik miteinander vernetzt sind. Solche Aktionsbündnisse bündnisse und Kampagnenzielen daraufab, öffentliche Aufmerksamkeit zu erringen, aber auch das Zusammengehörigkeitsgefühl der dezentral agierenden Kameradschaften zustärken. Die "Anti-Antifa"-Kampagne ist dafür ein Beispiel: Ohne zentrale Steuerung gehen einzelne Neonazis an verschiedenen Orten daran, bestimmte als "Feinde" erachtete Personen, das heißt Politiker, Sicherheitsbeamte, Journalisten, Antifa-Aktivisten und andere, auszuspähen, entsprechende Datensammlungen anzulegen und zu verbreiten. Damit will man nicht nur die Betroffenen einschüchtern und bedrohen, sondern auchfür die eigenen Gesinnungskameraden ein faßbares Feindbild liefern. 20 Im Jahr 1996 entsandten verschiedene Neonazi-Gruppen unddie "Jungen Nationaldemokraten" (JN), der Jugendverband der Verfassungsschutz durch Aufklärung
Seite 14 im Verfassungsschutzbericht 1996 Brandenburg
  • Jahrsteigt. Neben demJahresbericht verteilte die Behörde umfangreiches Material über Rechts-, Linksund Ausländerextremismus. Unter demTitel "Aufklären -- Vorbeugen -- Schützen" legte
5000 Exemplaren gedruckt. Wie in den Jahren zuvor wurde er an Behörden, Schulen, Verbände und Parteien sowie an interessierte Bürger versandt, wobei die Nachfrage von privaten Abnehmern von Jahr zu Jahrsteigt. Neben demJahresbericht verteilte die Behörde umfangreiches Material über Rechts-, Linksund Ausländerextremismus. Unter demTitel "Aufklären -- Vorbeugen -- Schützen" legte sie das erste Faltblatt der Reihe "Verfassungsschutz geht alle an" vor. Mitarbeiter des brandenburgischen Vertassungsschutzes waren 1996 erneut bei der "Woche des ausländischen Mitbürgers" vertreten, deren Auftakt diesmal in Fürstenwalde stattfand. Aufklärungsarbeit Die Aufklärungsarbeit des Verfassungsschutzes wendet sich an die Bürger des Landes, um Wesen und Inhalt der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zu verdeutlichen sowie über das komplexe Schutzsystem unserer Verfassung zur Bewahrung dieser Wertordnung und über Aufgaben und Tätigkeit der Verfassungsschutzbehörden zu informieren. In besonderer Weise wird dabei die geistig-politische Auseinandersetzung mit Themen insbesondere des politischen Extremismus gefördert. Hauptzielgruppe der Aufklärungsarbeit ist die Jugend unseres Vorträge Bundeslandes, die durch Vorträge an Schulen, in Vereinen und an Schulen durch andere Veranstaltungen erreicht wird. Darüber hinaus wendet sich der Verfassungsschutz an Multiplikatoren, zum Beispiel Pädagogen, in der Sozialarbeit tätige, engagierte Bürger in Vereinen und anderen demokratischen Organisationen, um die gesellschaftlichen Probleme in der Auseinandersetzung mit Verfassungsfeinden deutlich zu machen und die Bevölkerung zusensibilisieren. Seit Ende 1994 ist dabei die gemeinsame Wanderausstellung der Verfassungsschutzbehörden aller neuen Bundesländer "Demokratie "Demokratie -- -- abersicher!" zentrales Mittel dieser Aufklärungsarbeit. Die 'aber sicher!" ständig von Mitarbeitern begleitete Ausstellung, in der ausgewählte Grundrechte erläutert, die politischen Bedrohungspotentiale der demokratischen Ordnung durch verfassungsfeindliche Aktivitäten benannt und auch die damit verbundenen Aufgaben des Verfassungsschutzes erklärt werden, richtet sich gerade an Jugendliche. Umsie zuerreichen, wird die Ausstellung bei ihrem Umlauf in Brandenburg überwiegend in Schulen der Sekundarstufe I und II gezeigt. Eine Beteiligung der Ausstellungsbetreuer am 12 Unterrichtsfach Politische Bildung ergänzt das Angebot. Verfassungsschutz durch Aufklärung
Seite 372 im Verfassungsschutzbericht 2012 Brandenburg
  • nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht. Artikel 2 (1) Jeder hat das Recht
  • freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz
  • verstößt. (2) Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte
I. Grundrechte Artikel 1 (1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt. (2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt. (3) Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht. Artikel 2 (1) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt. (2) Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden.
Seite 54 im Verfassungsschutzbericht 2013 Nordrhein-Westfalen
  • Eroberung höchste Priorität hat." (DS 07/2009, Seite 19). 52 RechtsextRemismus
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2013 Internetauszug der Homepage der NPD mit einem Beispiel zu deren Islamfeindlichkeit "Im Westen müssen wir das Thema 'Islamisierung' noch viel stärker aufgreifen. [...] In strategischer Hinsicht ist Pro-Köln in dieser Hinsicht schon ein positives Beispiel". (DS 10/2010, Seite 3+4). Die NPD sieht Deutschland als Ziel und Opfer einer großangelegten Übernahmeaktion islamischer Länder, vor allem der Türkei: "Die Facette der psychologischen Kriegsführung basiert auf der Tatsache, daß türkische Regierungskreise im Territorium der Bundesrepublik die zukünftige Westprovinz eines großtürkischen Imperiums sehen; die einzelnen Stadien der Übernahme werden von Ankara aus steuernd begleitet. [...] Deren Vorgehen zeigt, daß die Bundesrepublik von der türkischen Regierung als eine Kolonie angesehen wird, deren fortschreitende Eroberung höchste Priorität hat." (DS 07/2009, Seite 19). 52 RechtsextRemismus
Seite 28 im Verfassungsschutzbericht 2020 Thüringen
  • jemanden geben [wird] oder auf einer Akteure zu anderen rechtsextremistischen Landesliste landet und keinen Treueeid auf die Personenzusammenschlüssen bestimmt. Führungsperson
Demgegenüber hatten zahlreiche moderate Dezember deutlich moderater. Demnach habe Mitglieder die Partei bereits zuvor wegen der jener Bundessprecher der Partei geschadet, inDominanz des "Flügel" verlassen. Als im Nachdem er von der Sozialpolitik ablenkte. gang zur Einstufung des Landesverbands zum Verdachtsfall ein Polizist aus der AfD austrat, 2.3.2.1 Inhaltliche Positionen des bestätigte dieser in einem Interview gegenüber Landesverbandes dem MDR am 30. Juli, dass es schwer sei "in der Thüringer AfD Karriere zu machen und sich Die inhaltliche Ausrichtung der AfD Thüringen gleichzeitig gegen den formal aufgelösten 'Flüist von der maßgebenden Rolle des "Flügel", gel' zu stellen." Im Rahmen dieses Interviews den Aussagen bzw. Positionen von führenden kam auch ein anonymes Mitglied der AfD ThürinFunktionären mit organisationsprägendem Chagen zu Wort, nach dem es "[i]n keinem Kreisverrakter und den gesicherten Verbindungen dieser band [...] jemanden geben [wird] oder auf einer Akteure zu anderen rechtsextremistischen Landesliste landet und keinen Treueeid auf die Personenzusammenschlüssen bestimmt. Führungsperson der Thüringer AfD geschworen hat." Oppositionelle Strömungen sind innerhalb Antisemitismus und Revisionismus: der AfD Thüringen inzwischen nicht mehr wahrzunehmen. Kritische Stimmen wurden aus der Höcke griff in seinen Reden und Beiträgen auf Funktionärsebene verdrängt. antisemitische Motive zurück. So entwarf er in seiner Rede am 5. Dezember in Höxter, der er Die Auseinandersetzungen der AfD Thüringen selbst grundsätzlichen Charakter zuschreibt, ein mit den moderaten Kräften im Bundesvorstand Weltbild, das die AfD und ihre Gleichgesinnten stellten das einende Band des Landesverbands einer Elite von Globalisten gegenüberstellt, dar. Am 11. November teilte Thomas Rudy auf die die souveränen Nationalstaaten und Völker Facebook einen Zeitungsartikel und kritisierte, auflösen wollten. Bezeichnend ist aber, dass der Bundessprecher wolle entgegen der Basis diese international orientierten Eliten selbst "eine (an die CDU) anschlussfähige und leise nicht als Souverän entworfen wurden, sondern auftretende AfD", während "viele, vor allem als willfährige "Dienstklassen" einer "globalen junge Mitglieder [...] auch die Aktionen der IB Herrschaftskrake"; eine Bildmetaphorik, die [Identitären Bewegung] gelungen" fänden. bereits zu Beginn des 20. Jahrhunderts VerwenWeiteren Zündstoff lieferten die Aufforderung dung fand, um den Kapitalismus zu kritisieren zur Auflösung des "Flügel" und die Annullierung und ihn auf eine angeblich jüdische Weltverder Parteimitgliedschaft eines "Flügel"-Funkschwörung zurückzuführen: tionärs aus Brandenburg. Der Streit eskalierte nach einer Rede eines Bundesprechers auf "Liebe Freunde, gegen die notwendige Rückkehr dem Sozialparteitag in Kalkar, als sich dieser zu unseren Wurzeln, zu unseren bewährten Meöffentlich von radikalen Positionen innerhalb thoden, Ideen, Prinzipien, ja zu uns selbst, stellt der Partei distanzierte. Höcke bezeichnete das sich die Entnationalisierungsstrategie der GloStatement als gegen "nichtgenehme Teile der balisten. Sie, die ich jetzt mal etwas pauschal eigenen Partei" gerichtet und "wohl einzigartig mit dem Begriff der Globalisten tituliere, sie in der Parteiengeschichte der Bundesrepublik wollen keine souveränen Völker und Nationen Deutschland". Er nahm zugleich für sich in als eigenständige Subjekte [...] Man implemenAnspruch, für diesen nichtgenehmen Teil der tiert international orientierte Eliten, sozusagen Partei zu sprechen. Torben Braga formulierte als Dienstklassen in allen Bereichen des Geeine ähnlich orientierte Kritik in einem Interview meinwesens. [...] Man fördert die Einbindung. mit dem neurechten Verein "Ein Prozent" am 7. Also die Globalisten [...] fördern die Einbindung. 26
Seite 318 im Verfassungsschutzbericht 2012 Brandenburg
  • überprüfende Person unter Hinweis auf die Rechtsgrundlage darüber zu unterrichten. (6) Liegen bei der einzubeziehenden Person Anhaltspunkte
Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2012 lichen Nachteil für die Sicherheit des Bundes oder eines Bundeslandes zur Folge hätte, insbesondere bei Sicherheitsüberprüfungen der in SS 12 Nr. 4 genannten Personen. Unterbleibt die Anhörung, ist die zu überprüfende Person unter Hinweis auf die Rechtsgrundlage darüber zu unterrichten. (6) Liegen bei der einzubeziehenden Person Anhaltspunkte vor, die ein Sicherheitsrisiko begründen, ist ihr Gelegenheit zu geben, sich vor der Ablehnung der Betrauung der zu überprüfenden Person mit einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit persönlich zu den für die Entscheidung erheblichen Tatsachen zu äußern. Absatz 5 Satz 2 bis 5 gilt entsprechend. (7) Die Absätze 1 bis 6 gelten auch für die Wiederholungsüberprüfungen. (8) Die Absätze 5 und 6 sind auch im Falle der Ablehnung einer Weiterbeschäftigung in einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit anzuwenden. SS9 Arten der Sicherheitsüberprüfung (1) Entsprechend der vorgesehenen sicherheitsempfindlichen Tätigkeit wird entweder eine 1. einfache Sicherheitsüberprüfung (Ü 1) oder 2. erweiterte Sicherheitsüberprüfung (Ü 2) oder 3. erweiterte Sicherheitsüberprüfung mit Sicherheitsermittlungen (Ü 3) durchgeführt. (2) Ergeben sich bei der Sicherheitsüberprüfung sicherheitserhebliche Erkenntnisse, die eine weitergehende Überprüfung erfordern, kann die zuständige Stelle die nächsthöhere Art der Sicherheitsüberprüfung mit Zustimmung der zu überprüfenden und der einzubeziehenden Person anordnen. Diese ist jedoch nur soweit durchzuführen, wie der Überprüfungszweck dies erfordert. SS 16 Abs. 5 bleibt unberührt. SS 10 Einfache Sicherheitsüberprüfung (Ü 1) (1) Die einfache Sicherheitsüberprüfung (Ü 1) ist für Personen durchzuführen, die 1. Zugang zu VS-VERTRAULICH eingestuften Verschlusssachen erhalten sollen oder ihn sich verschaffen können, oder 318
Seite 317 im Verfassungsschutzbericht 2012 Brandenburg
  • äußern. Die zu überprüfende Person kann zur Anhörung einen Rechtsbeistand hinzuziehen. Bei der Anhörung ist der Quellenschutz zu gewährleisten
Brandenburgisches Sicherheitsüberprüfungsgesetz - BbgSÜG tung zu unterrichten. Wird eine weitergehende Sicherheitsüberprüfung als ursprünglich vorgesehen erforderlich (SS 9 Abs. 2), so hat auch für diese die entsprechende Unterrichtung zu erfolgen. (2) Die Einwilligung der zu überprüfenden Person ist Voraussetzung für die Durchführung einer Sicherheitsüberprüfung. Die Einwilligung ist schriftlich zu erteilen, aber nicht in elektronischer Form. Sie muss sich auf alle Maßnahmen beziehen, die Gegenstand der Unterrichtung waren. Die Sicherheitsüberprüfung ist undurchführbar, wenn die zu überprüfende Person nicht einwilligt. Ihr darf dann keine sicherheitsempfindliche Tätigkeit übertragen werden. Auf die sich aus der Weigerung ergebenden dienst-, arbeitsrechtlichen oder sonstigen vertraglichen Konsequenzen ist sie von der zuständigen Stelle hinzuweisen. (3) Hat die zu überprüfende Person in die Durchführung der Sicherheitsüberprüfung eingewilligt, ist sie verpflichtet, die zur Sicherheitsüberprüfung erforderlichen Angaben vollständig und wahrheitsgemäß zu machen. Sie kann Angaben verweigern, die für sie, einen nahen Angehörigen im Sinne von SS 52 Abs. 1 der Strafprozessordnung, den Ehegatten oder Lebenspartner die Gefahr einer strafoder disziplinarrechtlichen Verfolgung, der Entlassung oder Kündigung begründen könnten. Über das Verweigerungsrecht ist die zu überprüfende Person zu belehren. (4) Sollen Angaben zum Ehegatten oder Lebenspartner erhoben werden oder soll er in die Sicherheitsüberprüfung einbezogen werden, gelten die Absätze 1 bis 3 entsprechend. SS 3 Abs. 2 Satz 2 bleibt unberührt. Geht die zu überprüfende oder bereits überprüfte Person die Ehe oder die eheähnliche Lebensgemeinschaft während oder erst nach erfolgter Sicherheitsüberprüfung ein, so hat sie die zuständige Stelle zu unterrichten, damit diese die Erhebung von Angaben zum Ehegatten oder Lebenspartner und die Einbeziehung in die Sicherheitsüberprüfung nachholen kann. (5) Bevor die zuständige Stelle die Betrauung der zu überprüfenden Person mit einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit ablehnt, hat sie ihr Gelegenheit zu geben, sich zu den für die Entscheidung erheblichen Tatsachen zu äußern. Die zu überprüfende Person kann zur Anhörung einen Rechtsbeistand hinzuziehen. Bei der Anhörung ist der Quellenschutz zu gewährleisten und den schutzwürdigen Belangen von Personen, die während der Sicherheitsüberprüfung befragt wurden, Rechnung zu tragen. Die Anhörung unterbleibt, wenn sie einen erheb317
Seite 314 im Verfassungsschutzbericht 2012 Brandenburg
  • ihrer verfassungsrechtlichen Stellung, 2. Richter, soweit sie Aufgaben der Rechtsprechung wahrnehmen, 3. ausländische Staatsangehörige, die in der Bundesrepublik Deutschland
  • Staatsanwaltschaften sowie von Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts die jeweils zuständige Aufsichtsbehörde
Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2012 SS3 Betroffener Personenkreis (1) Eine Person, die mit einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit betraut werden soll (zu überprüfende Person), ist vorher einer Sicherheitsüberprüfung zu unterziehen. Eine sicherheitsempfindliche Tätigkeit darf erst nach Vollendung des 16. Lebensjahres übertragen werden. Auf eine Sicherheitsüberprüfung nach diesem Gesetz kann verzichtet werden, wenn für die zu überprüfende Person bereits eine gleichoder höherwertige Sicherheitsüberprüfung durchgeführt worden ist und die Sicherheitsakte sowie die Sicherheitsüberprüfungsakte nach SS 21 verfügbar ist. (2) Der volljährige Ehegatte oder die Person, mit der die zu überprüfende Person in eheähnlicher Gemeinschaft lebt (Lebenspartner), soll in die Sicherheitsüberprüfung nach SS 11 (Ü 2) und SS 12 (Ü 3) einbezogen werden (einzubeziehende Person). Über Ausnahmen entscheidet die zuständige Aufsichtsoder oberste Landesbehörde. (3) Dieses Gesetz gilt nicht für 1. die Mitglieder des Landtages und der Landesregierung im Rahmen ihrer verfassungsrechtlichen Stellung, 2. Richter, soweit sie Aufgaben der Rechtsprechung wahrnehmen, 3. ausländische Staatsangehörige, die in der Bundesrepublik Deutschland im Interesse zwischenstaatlicher Einrichtungen und Stellen eine sicherheitsempfindliche Tätigkeit nach SS 2 Abs. 1 Nr. 2 ausüben sollen. SS4 Zuständigkeit (1) Zuständige Stelle für die Sicherheitsüberprüfung ist 1. die Behörde oder sonstige öffentliche Stelle, die eine Person mit einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit betrauen will, es sei denn, die jeweils zuständige Aufsichtsoder oberste Landesbehörde übernimmt die Aufgaben der zuständigen Stelle oder überträgt sie einer anderen Behörde ihres Geschäftsbereichs, 2. bei Leitern von Landesbehörden, Gerichten und Staatsanwaltschaften sowie von Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts die jeweils zuständige Aufsichtsbehörde, 314
Seite 307 im Verfassungsschutzbericht 2012 Brandenburg
  • dieses Vereins erscheinen (Teilorganisationen). Auf nichtgebietliche Teilorganisationen mit eigener Rechtspersönlichkeit erstreckt sich das Verbot nur, wenn sie in der Verbotsverfügung
Gesetz zur Regelung des öffentlichen Vereinsrechts - VereinsG setzen zuwiderlaufen oder dass er sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder den Gedanken der Völkerverständigung richtet; in der Verfügung ist die Auflösung des Vereins anzuordnen (Verbot). Mit dem Verbot ist in der Regel die Beschlagnahme und die Einziehung 1. des Vereinsvermögens, 2. von Forderungen Dritter, soweit die Einziehung in SS 12 Abs. 1 vorgesehen ist, und 3. von Sachen Dritter, soweit der Berechtigte durch die Überlassung der Sachen an den Verein dessenverfassungswidrige Bestrebungen vorsätzlich gefördert hat oder die Sachen zur Förderung dieser Bestrebungen bestimmt sind, zu verbinden. (2) Verbotsbehörde ist 1. die obersten Landesbehörde oder die nach Landesrecht zuständige Behörde für Vereine und Teilvereine, deren erkennbare Organisation und Tätigkeit sich auf das Gebiet eines Landes beschränken; 2. der Bundesminister des Innern für Vereine und Teilvereine, deren Organisation oder Tätigkeit sich über das Gebiet eines Landes hinaus erstreckt. Die oberste Landesbehörde oder die nach Landesrecht zuständige Behörde entscheidet im Benehmen mit dem Bundesminister des Innern, wenn sich das Verbot gegen den Teilverein eines Vereins richtet, für dessen Verbot nach Satz 1 Nr. 2 der Bundesminister des Innern zuständig ist. Der Bundesminister des Innern entscheidet im Benehmen mit Behörden, die nach Satz 1 Nr. 1 für das Verbot von Teilvereinen zuständig gewesen wären. (3) Das Verbot erstreckt sich, wenn es nicht ausdrücklich beschränkt wird, auf alle Organisationen, die dem Verein derart eingegliedert sind, dass sie nach dem Gesamtbild der tatsächlichen Verhältnisse als Gliederung dieses Vereins erscheinen (Teilorganisationen). Auf nichtgebietliche Teilorganisationen mit eigener Rechtspersönlichkeit erstreckt sich das Verbot nur, wenn sie in der Verbotsverfügung ausdrücklich benannt sind. (4) Das Verbot ist schriftlich oder elektronisch mit einer dauerhaft überprüfbaren Signatur nach SS 37 Abs. 4 des Verwaltungsverfahrensgesetzes abzufassen, zu begründen und dem Verein, im Falle des Absatzes 3 Satz 2 auch den Teilorganisationen, zuzustellen. Der 307
Seite 306 im Verfassungsschutzbericht 2012 Brandenburg
  • Sinne dieses Gesetzes ist ohne Rücksicht auf die Rechtsform jede Vereinigung, zu der sich eine Mehrheit natürlicher oder juristischer Personen
Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2012 Gesetz zur Regelung des öffentlichen Vereinsrechts (Vereinsgesetz) - VereinsG Vom 05.08.1964 (BGBl. I S. 593), zuletzt durch Artikel 6 des Gesetzes vom 21. Dezember 2007 (BGBl. I S. 3198) -AuszugErster Abschnitt Allgemeine Vorschriften SS1 Vereinsfreiheit (1) Die Bildung von Vereinen ist frei (Vereinsfreiheit). (2) Gegen Vereine, die die Vereinsfreiheit missbrauchen, kann zur Wahrung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung nur nach Maßgabe dieses Gesetzes eingeschritten werden. SS2 Begriff des Vereins (1) Verein im Sinne dieses Gesetzes ist ohne Rücksicht auf die Rechtsform jede Vereinigung, zu der sich eine Mehrheit natürlicher oder juristischer Personen für längere Zeit zu einem gemeinsamen Zweck freiwillig zusammengeschlossen und einer organisierten Willensbildung unterworfen hat. (2) Vereine im Sinne dieses Gesetzes sind nicht 1. politische Parteien im Sinne des Artikels 21 des Grundgesetzes, 2. Fraktionen des Deutschen Bundestages und der Parlamente der Länder. Zweiter Abschnitt Verbot von Vereinen SS3 Verbot (1) Ein Verein darf erst dann als verboten (Artikel 9 Abs. 2 des Grundgesetzes) behandelt werden, wenn durch Verfügung der Verbotsbehörde festgestellt ist, dass seine Zwecke oder seine Tätigkeit den Strafge306
Seite 47 im Verfassungsschutzbericht 2020 Thüringen
  • Rechtsextremismus Zur Vermeidung eines etwaigen Veranstaltungsverbotes erfolgte die Organisation der realweltlichen Veranstaltung zur Aufzeichnung der Kämpfe seitens der Verantwortlichen konspirativ
Rechtsextremismus Zur Vermeidung eines etwaigen Veranstaltungsverbotes erfolgte die Organisation der realweltlichen Veranstaltung zur Aufzeichnung der Kämpfe seitens der Verantwortlichen konspirativ. Inhalt des Online-Streams sollte eine professionelle Kampfsportveranstaltung mit Analyse, Kommentierung, verschiedenen Kameraperspektiven von insgesamt mindestens 15 Kämpfen und ein Pausenprogramm sein. Tickets wurden nach einer Prüfung des Mindestalters von 18 Jahren zu einem Preis von 19,90 Euro veräußert. Bei dem zweistündigen Online-Stream am 10. Oktober konnten durch die Veranstalter nur sechs von ursprünglich mindestens 15 geplanten Kämpfen sowie zwei Kämpfe aus den Vorjahren in den Kampfsportdisziplinen Boxen, Kickboxen und Mixed Martial Arts (MMA) gezeigt werden. Somit blieben die Veranstalter unter ihren Ankündigungen bezüglich der geplanten Kämpfe und auch hinsichtlich der Professionalität des Streams und der Rahmenbedingungen zurück. Basierend auf Verfassungsschutzerkenntnissen konnten ein polizeiliches Verbot und die anschließende Auflösung einer Veranstaltung des "Kampf der Nibelungen" am 26. September in Magdeburg erwirkt werden, bei der Material für den Online-Stream hätte aufgezeichnet werden sollen. Bei den Maßnahmen wurden die Identitäten von über 90 Personen aus dem Bundesgebiet und dem Ausland festgestellt und ein bereits aufgebauter Boxring durch die zuständigen Behörden beschlagnahmt. Die spätere Aufzeichnung einzelner Kämpfe für den OnlineStream am 10. Oktober gelang zunächst. Das Videomaterial konnte im Rahmen polizeilicher Maßnahmen weitgehend sichergestellt und eine Verwendung im Online-Stream verhindert werden. Hinweise des Verfassungsschutzes waren dem Einsatz vorausgegangen. Der Hauptverantwortliche des "Kampf der Nibelungen" ging im Online-Streams auf die staatlichen Maßnahmen zur Verhinderung der einzelnen Kampfsportveranstaltungen ein. Als Konsequenz wären vorerst keine weiteren "Kampf der Nibelungen"Veranstaltungen geplant. Insbesondere gelte es, gerichtliche Entscheidungen, wie die anhängige Fortsetzungsfeststellungsklage in Bezug auf die behördlich untersagte Veranstaltung 2019 in Ostritz (Sachsen), abzuwarten.18 18 www.facebook.com, Eintrag vom 11. Oktober 2020. 45
Seite 304 im Verfassungsschutzbericht 2012 Brandenburg
  • diese unverzüglich zu veranlassen. Betroffenen Personen steht nachträglich der Rechtsweg offen. SS4 Unterrichtung der Parlamentarischen Kontrollkommission Das Ministerium des Innern
Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2012 hen. Kann zum Zeitpunkt der Einstellung noch nicht abschließend über die Mitteilung entschieden werden, unterrichtet es die Kommission auf ihr Verlangen weiterhin, spätestens alle drei Jahre. Hält die Kommission eine Mitteilung für geboten, hat das Ministerium des Innern diese unverzüglich zu veranlassen. Betroffenen Personen steht nachträglich der Rechtsweg offen. SS4 Unterrichtung der Parlamentarischen Kontrollkommission Das Ministerium des Innern unterrichtet auf Anforderung, mindestens jedoch im Abstand von drei Monaten, die Parlamentarische Kontrollkommission in allgemeiner und anonymisierter Form über die Durchführung des Gesetzes zu Artikel 10 Grundgesetz sowie über die Ergebnisse der angeordneten Beschränkungsmaßnahmen. Der Bericht wird in geheimer Sitzung behandelt. SS5 Inkrafttreten Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft. 304
Seite 131 im Verfassungsschutzbericht 2020 Thüringen
  • Power-Bewegung 41 Wieschke, Patrick 22 Z Zeitnah 42 (rechtsextremistisches Liedermacher-Duo) Zukunft Heimat
Anhang W Wagner, Thomas 37 WARDON, auch WARDON 21 46 ff. Weber, Patrick 21 White-Power-Bewegung 41 Wieschke, Patrick 22 Z Zeitnah 42 (rechtsextremistisches Liedermacher-Duo) Zukunft Heimat 30 f. 129
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  • wahrhaft Gläubigen") und Lossagung (von veröffentlichen. Eine Abkehr vom Rechtsstaat den Ungläubigen). Mit diesem Prinzip grenzen und den herrschenden demokratischen
Islamismus ordnung zu werten ist. Unter Berücksichtigung Auf einigen Profilen ist das Auseinandersetzen des Kontextes sowie in Verbindung mit weiteren mit der politischen Diskussion in Frankreich auf Äußerungen ist aber auch eine verfassungseine andere Weise ersichtlich: Es wird zum Boyschutzrelevante Auslegung denkbar. kott französischer Produkte aufgerufen, um ein Zeichen gegen Präsident Macron und seine PoliIm Gegensatz dazu steht auch der Slogan tik zu setzen. Slogans, wie "Boycott France" oder "Defend the Prophet Muhammad", welcher in "Stop Macron" werden dafür genutzt. Auch diese diesem Kontext auf einigen Profilen verwendet Aussagen sind, analog der Kampagne "Defend wurde. Das kann als implizierter Aufruf interthe Prophet", als salafistische Bekundungen pretiert werden, die eigene Religion zu "verzu werten, die sich an vermeintliche Feinde des teidigen" und - ggf. auch mit Gewalt - gegen Islam wenden. Dies entspricht dem Prinzip des Staaten und Personen vorzugehen, die es für "Al-Wala' wal Bara'", der Loyalität (zu Allah und legitim erachten, Karikaturen des Propheten zu den "wahrhaft Gläubigen") und Lossagung (von veröffentlichen. Eine Abkehr vom Rechtsstaat den Ungläubigen). Mit diesem Prinzip grenzen und den herrschenden demokratischen Prinzipisich Salafisten bewusst von der Mehrheitsgesellen wäre eine denkbare Folge. schaft und anderen Muslimen ab. 67
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  • Zeitraum 2014 bis 2017 mangels einer ausreichenden Begründung rechtswidrig war. Konkrete Auswirkungen hatte das Urteil allerdings nicht, da es seit
auf alle später erfolgten Umbenennungen25 bezieht. Darüber hinaus zählt die PKK seit 2002 zu den auf der EU-Terrorliste26 erfassten Organisationen. Der seit 1999 inhaftierte Parteigründer Abdullah Öcalan steht weiterhin formal an der Spitze der Organisation. Er wird von ihren Anhängern nach wie vor als Symbolfigur verehrt. Dementsprechend ist die Forderung nach seiner Freilassung eines der Hauptanliegen der Partei und ihrer Unterstützer, auch in Deutschland. Eine Änderung der grundsätzlich angestrebten Ziele ergab sich hingegen seit etwa 20 Jahren dahin, dass nicht mehr ein autonomer Kurdenstaat - auch unter Gewalteinsatz in Form eines Guerillakrieges - geschaffen werden soll, sondern die Anerkennung der sozialen und kulturellen Eigenständigkeit der Kurden innerhalb der staatlichen Ordnung der Türkei eingefordert wird. Dabei bedient sich die PKK weiterhin einer Doppelstrategie: Um ein friedliches Erscheinungsbild gegenüber der westeuropäischen Öffentlichkeit bemüht, werben ihre Anhänger bei Kundgebungen oder anlassbezogenen Gedenkund Kulturveranstaltungen vordergründig um politische Anerkennung ihrer Interessen. Zugleich unterhält die Partei in der Türkei und der nordirakischen Grenzregion noch immer bewaffnete "Volksverteidigungskräfte" (HPG), die ihre Ziele mit militärischer Gewalt erreichen sollen. 2.2 Strukturen der Organisation Auf Europaebene bestimmt der "Kongress der kurdisch-demokratischen Gesellschaft Kurdistans in Europa" (KCDK-E) die politischen Geschicke der Partei. Diesem sind die Strukturen 25 Als solche wurden gebraucht: "Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans" (KADEK), "Volkskongress Kurdistans" (KONGRA GEL), "Gemeinschaft der Kommunen in Kurdistan" (KKK) und "Vereinigte Gemeinschaften Kurdistans" (KCK). Die Strukturen blieben denen der Ursprungsorganisation gleich, weswegen von den Sicherheitsbehörden weiterhin die Bezeichnung PKK verwendet wird. 26 Auf der EU-Terrorliste können Personen, Vereinigungen und Körperschaften erfasst werden, wenn eine zuständige Behörde eines EU-Mitgliedstaats über Beweise oder schlüssige Indizien für deren Involvierung in terroristische Handlungen verfügt. Konsequenz der Listung ist insbesondere das Einfrieren von Geldern und Vermögenswerten terrorismusverdächtiger Personen und Organisationen. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschied 2018, dass die Listung der PKK im Zeitraum 2014 bis 2017 mangels einer ausreichenden Begründung rechtswidrig war. Konkrete Auswirkungen hatte das Urteil allerdings nicht, da es seit 2018 eine neue Durchführungsverordnung des Rates der Europäischen Union zur sog. EU-Terrorliste gibt, in der die PKK aufgeführt ist und die durch das Urteil nicht infrage gestellt wird. 70

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