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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 34 im Verfassungsschutzbericht 2020 Saarland

rund 80 MitglieDie orthodox-kommunistische dern die zahlenmäßig größte linksDKP hält unverändert an ihrem extremistische Partei im Saarland. laut Parteiprogramm

2.1.1. "Deutsche Kommunistische Die DKP-Saar ist mit ihren schätPartei" (DKP) zungsweise noch rund 80 MitglieDie orthodox-kommunistische dern die zahlenmäßig größte linksDKP hält unverändert an ihrem extremistische Partei im Saarland. laut Parteiprogramm zentralen Ziel Stadt-und Ortsgruppen bestehen "grundlegender Bruch mit kapitazwar noch in Sulzbach/Dudweiler, listischen Eigentumsund MachtVölklingen, Heiligenwald, Neunverhältnissen und Errichtung einer kirchen/Wiebelskirchen und St. sozialistischen/kommunistischen Ingbert; eigenständige öffentlichGesellschaftsordnung" fest. Sie keitswirksame Aktivitäten waren beruft sich als Richtschnur für ihr 2020 aber nicht zu registrieren. politisches Handeln auf die Theorien von MARX, ENGELS und LENIN. Am 23. Parteitag der DKP, der am 28. Februar/1. März 2021 in Frankfurt am Main stattfand, nahIII. men u.a. auch fünf Delegierte der DKP-Bezirksorganisation Saar teil. Bei den anstehenden Neuwahlen der Parteispitze und der zentralen Nach wie vor befindet sich die Gremien wurden saarländische DKP in einem innerparteilichen Genossinnen und Genossen, die Richtungsstreit über die künftinach wie vor nur der innerparteige ideologische Ausrichtung und lichen Opposition zuzurechnen Strategie der Partei. Seit 2013 sind, nicht gewählt. dominiert dabei die orthodoxkommunistische "Parteilinke", die Für die auf Bundesund Landesfür die unbedingte Rückkehr zur ebene in der Öffentlichkeit kaum unverfälschten Lehre des Marxisnoch wahrnehmbare DKP ist die mus-Leninismus eintritt. DemgeStärkung der Partei zu einer Exisgenüber hält die innerparteiliche tenzfrage geworden. Aufgrund ihOpposition, zu der auch die DKP rer Überalterung und einer daraus Saarland zählt, an den "Politiresultierenden sehr geringen Akschen Thesen" aus dem Jahr 2010 tionsund Mobilisierungsfähigkeit, fest. Darin werden die Bedeutung einer auch ohne die vorgenannten der Arbeiterklasse als revolutioParteiaustritte sinkenden Mitglienäres Subjekt sowie die Avantgarderzahl und großer Finanzproblederolle der Partei relativiert und me ist der Fortbestand der DKP in für eine Mitarbeit der DKP in allen ihrer jetzigen Form gefährdet. "fortschrittlichen Bewegungen" plädiert. Die innerparteilichen Im Zusammenhang mit der CoAuseinandersetzungen haben zu rona-Pandemie veröffentlichte zahlreichen Parteiaustritten gedie DKP-Saar auf ihrer Internetführt. seite eine auf den 14. März 2020 32

Seite 35 im Verfassungsschutzbericht 2020 Saarland

Zeit STALINs zu etablieren. jetzt verkehrt!" aufmerksam, in Im linksextremistischen Spektdem Versäumnisse der Politik anrum ist die MLPD aufgrund ihres

datierte Erklärung, in der sie zu sches Ziel der MLPD ist nach wie einer Unterstützung der staatlivor, das derzeitige kapitalistische chen Bekämpfungsmaßnahmen Wirtschaftsund Gesellschaftsaufforderte. Am 25. März machte system zu überwinden und über sie auf einen auf der Internetseiden Aufbau des Sozialismus als te www.sozialismuss.de veröfÜbergangsform eine klassenlose fentlichten Beitrag "Corona-Krise: kommunistische GesellschaftsMenschheitsfrage - Klassenfrage. form nach sowjetischem Vorbild Wer sich nicht wehrt, lebt auch zur Zeit STALINs zu etablieren. jetzt verkehrt!" aufmerksam, in Im linksextremistischen Spektdem Versäumnisse der Politik anrum ist die MLPD aufgrund ihres geprangert wurden. Für den 14. dogmatischen KommunismusDezember rief sie zur Teilnahme verständnisses jedoch weitgean einer Mahnwache unter dem hend isoliert. Den Schwerpunkt Motto "CORONA: Gegen neoliberaihrer politischen Arbeit bildet nele Krisenlösungen - Wir setzen auf Solidarität" vor der Saarbrücker ben der Frauenund Jugendpolitik die Gewerkschaftsund BeIII. Staatskanzlei auf. In weiteren Vertriebsarbeit. Die MLPD verbindet lautbarungen distanzierte sich die dies verstärkt mit einer "sozialisDKP-Saar wiederholt von Coronatischen" Umweltpolitik und der Leugnern und VerschwörungstheBeteiligung an sozialen, friedensoretikern. Demgegenüber warf sie politischen, antikapitalistischen den "Herrschenden" regelmäßig sowie antifaschistischen/-raseine "fehlende demokratische Lesistischen Protesten bürgerlicher gitimierung" der bisher während Bündnisse. Mit dieser Strategie der Pandemie getroffenen Maßversucht die MLPD ihre politinahmen vor und forderte einen schen Positionen in der Öffentoffenen Dialog bzw. mehr Demolichkeit präsenter zu machen und kratie bei der Bekämpfung des Coinsbesondere jüngere Menschen rona-Virus. als Mitglieder für die Parteiorganisation zu gewinnen. 2.1.2. "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) Die zentralistisch organisierte und streng maoistisch-stalinistisch ausgerichtete MLPD wurde 1982 als "kommunistische Partei neuen Zur Steuerung der politischen ArTyps in Deutschland" gegründet. beit werden vor allem das InterDie aus dem "Kommunistischen netportal www.rote-fahne-news. Arbeiterbund Deutschlands" de sowie das Parteiorgan "Rote (KABD) hervorgegangene "revolutiFahne Magazin" und die Publikationäre Arbeiterpartei" steht für den on "Revolutionärer Weg" (RW) ge"echten Sozialismus". Ideologinutzt. 33

Seite 70 im Verfassungsschutzbericht 1996 Brandenburg

DLVH begibt sich damit in den aktuellen Trend rechtsextremistischer Propag: verstärkt wirtschaftliche und soziale Probleme aufzugreifen. Sie it ab sofort

d DEuTscHE Lica "Deutsche Liga für Volk und Heimat" (DLVH) run Vox uno Hein ur Gründungsjahr: 1991 Sitz: Berlin in Brandenburg aktiv seit: 1992 Mitglieder bundesweit : unter 900 Brandenburg: 60 für das Land Brandenburg relevante "Nation & Europa -- überregionale Publikation: Deutsche Rundschau" (der DLVH nahestehend) Die nationalistische und ausländerfeindliche Haltung der "Deutschen Liga für Volk und Heimat" (DLVH) wird in ihrem jüngsten Manifest mit dem Schlagwort der "nationalen Präferenz" markiert. Gemeint ist der gesetzlich garantierte Vorzug von Deutschenbei der Vergabe von Arbeitsund Ausbildungsplätzen, von Wohnraum und bei der Altersund Krankenversorgung. Die DLVH begibt sich damit in den aktuellen Trend rechtsextremistischer Propag: verstärkt wirtschaftliche und soziale Probleme aufzugreifen. Sie it ab sofort lieferbar: Die DLUF-Wanduhr ausländer'feindliche Hetze Verfassungsschutz durch Aufklärung

Seite 68 im Verfassungsschutzbericht 1996 Brandenburg

nationalen Kräfte" überwinden. Zeitv ise war die DVUdie mitgliederstärkste rechtsextremistische Partei in der Bundesrepublik. Allerdings hat se seit 1993 fast

"Deutsche Volksunion" (DVU) Gründungsjahr: 1987 Sitz: München in Brandenburg aktiv seit: 1990 Sarnen Mitglieder bundesweit: Brandenburg: 15.000 40 E T ER TE überregionale Publikationen: "Deutsche Wochen-Zeitung/ Deutscher Anzeiger" "Deutsche Zeitung" Die "Deutsche Volksunion" (DVU) verpaßte bei der Landtagswahl in Schleswig-Holstein am 23. März 1996 den Wiedereinzug in den Landtag. Sie erhielt trotz des üppigen, vom Bundesvorsitzenden der Partei Dr. Gerhard FREY zur Verfügung gestellten WahlkampfTE budgets nur 4,3 Prozent der abgegebenen Stimmen. 1992 hatte sie noch 6,3 Prozent erreicht. Damit ist sie in keinem Landesparlament in Deutschland mehr vertreten. Diese Entwicklung bestätigt den bundesweiten Abwärtstrend der DVU. bundesweiter Im März 1987 hatte FREY, unter Einbeziehung des seit 1971 Abwärtstrend bestehenden "überparteilichen" Vereins "Deutsche Volksunion e.V", die DVUals Wahlpartei gegründet. Damit wollte er die Spaltung der "nationalen Kräfte" überwinden. Zeitv ise war die DVUdie mitgliederstärkste rechtsextremistische Partei in der Bundesrepublik. Allerdings hat se seit 1993 fast die Hälfte ihrer Mitglieder verloren. Auf Grund seiner einträglichen Tätigkeit als Verleger verfügt der Bundesvorsitzende über genügend Geldmittel, um die Politikinhalte, die Personalfragen und das Finanzleben der DVU nach Belieben bestimmen zu können. Diese Dominanz FREYs stößt bei | j Mitgliedern der DVU immer wieder auf Kritik, dasie ihre "politische" Funktion auf die Abnahme der von ihm herausgegebenen Publikationen beschränkt schen. Die von FREYpublizierten Wochenzeitungen "Deutsche National66 Zeitung" (DNZ) und "Deutsche Wochen-Zeitung/Deutscher AnzeiVerfassungsschutz durch Aufklärung

Seite 67 im Verfassungsschutzbericht 1996 Brandenburg

STORR eine Demonstration in Berlin. Hier kamen etwa 300 Rechtsextremisten, auch Neonazis, zusammen, um gegen "System und Kapital" zu protestieren

befanden sich nicht nur JNund NPD-Mitglieder, sondern auch Neonazis und Skinheads. Seit 1994 versuchen die JN den Tod des Hans Münstermann, der 1993 währendeiner Schlägerei von einem albanischen Staatsangehörigen in Notwehr erstochen wurde, propagandistisch auszuschlachten. Zum 1. Mai organisierte STORR eine Demonstration in Berlin. Hier kamen etwa 300 Rechtsextremisten, auch Neonazis, zusammen, um gegen "System und Kapital" zu protestieren. Sie forderten unter anderem "Deutsche Arbeitsplätze nur für deutsche Arbeitnehmer". Arbeit zuerst für Die JN veranstalteten ferner den "3. Europäischen Kongreß DEUTSCHE der Jugend" am 14. September in Groß Rosenburg bei Dessau. Er stand unter dem Motto "Europas Wiedergeburt durch den Befreiungsnationalismus der Völker". Unter den etwa 300 Teilnehmern befanden sich wiederum zahlreiche Neonazis, auch aus anderen europäischen Ländern. Der JN-Landesverband Berlin-Brandenburg trat insbesondere anläßlich des "Rudolf -Heß-Gedenkmonats" im August hervor. Andreas STORR meldete zwölf Demonstrationen und einen Autokorso in Brandenburg an. Sämtliche Veranstaltungen wurden verboten. Ungeachtet dessen veranstalteten JN-Mitglieder und -Sympathisanten, hauptsächlich aus Berlin, am 10. August in Fürstenwalde unangemeldet einen Autokorso. Am 25. August warfen JN-Aktivisten aus Berlin 200 Flugblätter, die den Todestag von Rudolf Heß thematisierten, vom Oderturm in Frankfurt. Mitglieder der JN auch aus Brandenburg wurden am 3. August in Bad Harzburg als Teilnehmereiner nicht angemeldeten JN-Kundgebung zum Gedenkenan Rudolf Heßfestgestellt. Am 23. November fand unter den Losungen "Gegenlinke Gewalt" und "Für die Meinungs[Ausgaben Herta: 1998) freiheit nationaler Bürger" eine Demonstration des JN-Landesverbandes Berlin-Brandenburg in Berlin-Köpenick mit etwa 100 Teilnehmern statt. Im Herbst 1996 brachte der Landesverband Berlin-Brandenburg der JN zumersten Mal ein eigenes Mitteilungsblatt, genannt "JN-Intern", heraus. Dieses Blatt enthielt unter anderem eine Anzeige des G.A.G.-Versands (s. dazu S. 48). Außerdem wurde über Kontakte zur neonazistischen "Kameradschaft Marzahn" aus Berlin berichtet. Seit Dezember 1996 betreibt Andreas SIORR in Berlin ein "Nationales Info-Telefon für Berlin und Brandenburg". 65 Verfassungsschutzbericht 1996

Seite 64 im Verfassungsschutzbericht 1996 Brandenburg

Sicherheit ihre Kriminalität mit eingeschleppt" ("Zündstoff", Heft 2/96 durch Recht Seite 8). und Ordnung Nationalistisch gefärbte soziale Forderungen prägten auch
Gemeinden, in denen 62 sie im Bündnis mit anderen rechtsextremistischen Parteien antrat. Verfassungsschutz durch Aufklärung

Nach seiner Wahl zum Bundesvorsitzenden gab VOIGT auf einer Pressekonferenz am 27. März 1996 in München die künftige politische Strategie der NPD bekannt: EB Zurückstellung der "Revisionismuskampagne" des bisherigen Bundesvorsitzenden DECKERT, Unterstützung der Bemühungen umdie Einigung des "nationalen Lagers" in Deutschland ("Runde Tische"), Erarbeitung einer "nationaldemokratischen" Lösung der sozialen Probleme, Intensivierung der elektronischen Vernetzung und verstärkte Nutzung des Internets, verstärkte Aufmerksamkeit für die Arbeit der NPDJugendorganisation "Junge Nationaldemokraten" (JN). Die NPD agiert offen gegen die demokratischen Strukturen -- der Bundesrepublik, beschwört eine völkisch-kollektivistisch verstandene -- "deutsche Volksgemeinschaft" und fordert ein Deutschland in den Grenzen von 1914. Dabei nimmt sie für sich in Anspruch, als einz Partei eine rundsätzliche Alternative zum gegenv tigen Parteienspektrum" zu sein. Derpropagandistische Schwerpunkt der Nationaldemokraten hat sich 1996 tatsächlich weg vonrevisionistischen hin zu sozialen Inhalten verlagert. Vor allem in Nationaldemokraten diesem Punkt ist die thematische Nähe zu den JN gewachsen. Mit dem Motto "Arbeitsplätze zuerst für Deutsche!" werden zugleich Ressentiments gegen Ausländer schürt. Die in der Bundesrepublik lebenden Ausländer haben nach Meinung der NPD "weniger ihre Kultur als vielmehr ihre Konflikte und Sicherheit ihre Kriminalität mit eingeschleppt" ("Zündstoff", Heft 2/96 durch Recht Seite 8). und Ordnung Nationalistisch gefärbte soziale Forderungen prägten auch das Bild des "Deutschlandtreffens" der Nationaldemokraten am 3. Oktober 1996 in Bonn. Es war mit 130 Teilnehmern die größte Demonstration der Partei im vergangenenJahr. Die NPDtrat 1996 nurbei den Landtagswahlen in RheinlandPfalz und den Kommunalwahlen in Niedersachsen an. In Rheinland-Pfalz konnte sie lediglich 0,4 Prozent der Stimmen erreichen. In Niedersachsen (hier galt die 5-Prozent-Hürde nicht) verbuchte sie nur vereinzelt kleine Erfolge in Gemeinden, in denen 62 sie im Bündnis mit anderen rechtsextremistischen Parteien antrat. Verfassungsschutz durch Aufklärung

Seite 63 im Verfassungsschutzbericht 1996 Brandenburg

Rechtsextremistische Parteien und ihre Nebenorganisationen "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) Gründungsjahr: 1964 Sitz: Stuttgart in Brandenburg aktiv seit: 1990 Nebenorganisation (Jugendorganisation

Rechtsextremistische Parteien und ihre Nebenorganisationen "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) Gründungsjahr: 1964 Sitz: Stuttgart in Brandenburg aktiv seit: 1990 Nebenorganisation (Jugendorganisation): "Junge Nationaldemokraten" (JN) Mitglieder bundesweit : 3500 Brandenburg: 20 für das Land Brandenburg relevante "Deutsche Stimme" überregionale und regionale "Zündstoff -- Deutsche Publikationen: Stimme für BerlinBrandenburg" Der gemeinsame Landesverband Berlin-Brandenburg der "Nationaldemokratischen Partei Deutschlands" (NPD) besteht seit 1991. Seine brandenburgischen Mitglieder werden in nur sehr geringem Maße aktiv. Für 1996 ist lediglich erwähnenswert, daß einige von ihnen an den regelmäßig stattfindenden Treffen des Landesverbandes in Berlin und an Veranstaltungen der NPD auf Bundesebene teilnahmen. Die Mitgliederzahl der NPD war auch 1996 bundesweit rückläufig. rückläufige Ihre Führungskrise konnte die Partei auf ihrem außerordentlichen Mitgliederzahlen Bundesparteitag vom 23. bis 24. März 1996 in Bad Dürkheim mit der Wahl des bayerischen NPD-Landesvorsitzenden, Udo VOIGT, zum neuen Parteivorsitzenden zumindest vorerst beenden. Derbisherige Vorsitzende Günter DECKERTverlor seinen Posten knapp an VOIGT undwurde zu dess n er: em Stellvertreter gewählt. DECKERTs Führungsstil war einer der Auslöserfür die parteiinternen Konflikte gewesen. Seit November 1995 verbüßt DECKERT eine mehrjährige Haftstrafe wegen Volksverhetzung und Aufstachelung zum Rassenhaß. 61 Verfassungsschutzbericht 1996

Seite 57 im Verfassungsschutzbericht 1996 Brandenburg

einemJahr Freiheitsstrafe ohne Bewährung verurteilt. Beide Urteile sind nicht rechtskräftig. Auch der Vorsitzende des früheren JNS Udo HEMPEL, zugleich Vorstandsmitglied

SCHWERDT wurde am 16. September von der Staatsschutzkammer des Landgerichts Berlin zu einem Jahr Freiheitsstrafe ohne Bewährung wegen Volksverhetzung und anderer Straftaten verurteilt. Zur Last gelegt wurden ihm mehrere Ausgaben des vom "Völkischen Freundeskreis Berlin" herausgegebenen "Schulungsbriefes", in denen die "reine Lehre" des Nationalsozialismus gegen sozialrevolutionäre Abweichler verteidigt wird. Das entsprechende Verfahren gegendas Vorstandsmitglied der "Nationalen" Christian WENDT PS wurde abgetrennt, nachdemer während des laufenden Verfahrens "Schulungsbriefe" untergetaucht war. Er konnte am 29. September 1996 von der Polizei in Potsdam festgenommen werden und wurde inzwischen vom Landgericht Berlin wegen Volksverhetzung und anderer Straftaten ebenfalls zu einemJahr Freiheitsstrafe ohne Bewährung verurteilt. Beide Urteile sind nicht rechtskräftig. Auch der Vorsitzende des früheren JNS Udo HEMPEL, zugleich Vorstandsmitglied der "Nationalen", befand sich wegen Körperverletzung von August bis Dezember 1996 in Untersuchungshaft. Obwohl wesentliche Führungspersonen der "Nationalen" somit mindestens zeitweise durch Strafverfahren oder Haft beansprucht g waren, ist es dem Verein 1996 dennoch gelungen, insbesondere im nordwestlichen Brandenburg seine Strukturen und seinen Mitgliederbestand weiter ausbauen. Einige der Untergliederungen des Vereins und auch die sog. unabhängigen Kameradschaften machten durch zahlreiche Aktivitäten auf sich aufmerksam. Mit der im April 1996 gegründeten "KameKameradschaften radschaft Oberhavel" ist ein besonders aktiver Ableger des Vereins und Ortsverbände entstanden. Erwähnenswert sind daneben der Ortsverband Fürstenwalde, der KreisverbandElbe-Elster und der Ortsverband Guben (dieser weitgehend identisch mit dem zeitweise existierenden "Bund Gubener Jugend"). In Elsterwerda waren Mitglieder des Kreisverbandes 1996 an wiederholten Konflikten mit "Antifa"-Aktivisten beteiligt. Auch Mitglieder des Ortsverbandes Cottbus haben Gewalttaten gegen sog. "Zecken" und außerdem gegen Ausländer verübt. Diese und andere Vorfälle belegen, daß "Die Nationalen e.V ." in die militante Jugendszene hineingewirkt haben. Andererseits gibt es Teilgliederungen der "Nationalen", die 1996 in Inaktivität verfielen. "Die Nationalen e.V." versuchen auch weiterhin, Initiativen wie den Aufbau einer Umweltgruppe, eine "nationale Projektund Ideenwerkstatt" und eine "Gefangenenhilfe der Nationalen e.V!" am Leben zuerhalten. Wie sie mit scheinbar unverfänglichen Themen für sich werben, zeigt zum Beispiel die "Aktion Ampelbau" am 55 9, Februar in Cottbus: Vor einem Obdachlosenheim wurde eine Verfassungsschutzbericht 1996

Seite 44 im Verfassungsschutzbericht 2020 Saarland

lassen sich im Wevon Protestaktionen standen die sentlichen in linksextremistische, militärischen Entwicklungen in nationalistische und ethnisch moden kurdischen Siedlungsgebieten, tivierte

IV. Ausländerextremismus nicht autark, sondern meistens (ohne Islamismus/islamisTeil einer Mutterorganisation im tischer Terrorismus) Herkunftsland oder zumindest ideologisch eng mit einer solchen 1. Allgemeines verbunden. 1.1 Ideologie Der verfassungsschutzspezifische Ausländerextremistische OrganiBegriff "Ausländerextremismus" besationen in Deutschland reagieren zeichnet gemeinhin alle extremistiauf gesellschaftliche und politischen Bestrebungen, die ihren Ursche Entwicklungen in den Hersprung im Ausland haben, jedoch kunftsländern zeitnah. Darüber nicht religiös motiviert sind. hinaus versuchen sie, ihre Mutterorganisationen mit Spendengeldern finanziell und/oder perPolitische Auslandsorganisationen gelten dann als extremistisch, sonell, z. B. durch die Entsendung wenn sie durch die Anwendung von Kämpfern, zu unterstützen. von Gewalt oder darauf gerichteDeshalb ist es Aufgabe der Verfaste Vorbereitungshandlungen aussungsschutzbehörden, das politiwärtige Belange Deutschlands sche Geschehen im Ausland mit zu gefährden, ihre Betätigung gegen verfolgen, da es nach Aufflammen den Gedanken der Völkerverstäneines Konfliktes fast unmittelbar digung, insbesondere gegen das IV. friedliche Zusammenleben der zu Stellvertreterauseinandersetzungen auf deutschem Boden Völker gerichtet sind oder sich kommen kann. ihre Aktivitäten gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung Deutschlands richten. 1.2 Entwicklung/Tendenzen Die größte Gruppe unter den ausländerextremistischen Bestrebungen Derartige Organisationen bedeuin Deutschland stellt nach wie vor ten eine erhebliche Gefahr für die die mit einem Betätigungsverbot Sicherheit des Bundes oder eines belegte "Arbeiterpartei Kurdistans" Landes. (PKK) dar. Durch die staatlichen Maßnahmen im Zusammenhang Ausländerextremistische Orgamit der Corona-Pandemie erreichten nisationen orientieren sich an die Aktivitäten der hiesigen PKKweltlichen und politischen IdeoAnhängerschaft im Jahr 2020 nicht logien oder Anschauungen. Ihre das Vorjahresniveau. Im Mittelpunkt Zielrichtungen lassen sich im Wevon Protestaktionen standen die sentlichen in linksextremistische, militärischen Entwicklungen in nationalistische und ethnisch moden kurdischen Siedlungsgebieten, tivierte Autonomieund Unabhäninsbesondere im Nordirak sowie gigkeitsbestrebungen unterteilen. das Schicksal bzw. die Haftsituation Die Ausländerorganisationen sind ihres Anführers Abdullah ÖCALAN. 42

Seite 45 im Verfassungsschutzbericht 2020 Saarland

Saarland von 475 auf wegung und des türkischen linksext440 reduziert. remistischen Spektrums. Entwicklung des ausländerextremistischen Personenpotenzials in den letzten fünf

1.3 Personenpotenzial Allein der PKK sind dabei etwa 300 Mitglieder/Anhänger zuzurechnen; Aufgrund der Einstellung eines ihr Mobilisierungspotenzial liegt bei Beobachtungsobjektes im Verfasrund 1.000 Personen. Der Rest des sungsschutzverbund hat sich das Gesamtmitgliederpotenzials verteilt Gesamtmitgliederpotenzial aussich auf Anhänger der türkischen länderextremistischer Gruppierechtsextremistischen "Ülkücü"-Berungen im Saarland von 475 auf wegung und des türkischen linksext440 reduziert. remistischen Spektrums. Entwicklung des ausländerextremistischen Personenpotenzials in den letzten fünf Jahren 2016 2017 2018 2019 2020 Gesamtpotenzial 475 475 475 475 440 1.4 Politisch motivierte Krimider PKK zuzuordnen. Es handelte nalität (PMK) sich dabei in erster Linie um VerDie Zahl der im Saarland verübten stöße gegen das Vereinsgesetz, die Straftaten mit erwiesenem bzw. zu überwiegend im Zusammenhang mit vermutendem ausländerextremistischen Hintergrund lag mit 21 Deder polizeilichen Durchsetzung des mit Erlass vom 2. März 2017 vom IV. likten deutlich unter der Marke des Bundesministerium des Innern (BMI) Vorjahres (36.). Gewalttaten wurden ausgeweiteten Verbotes von Symnicht verübt. Die Gesetzesverletzunbolen und Fahnen der PKK und ihrer gen sind ausschließlich Aktivisten Teilorganisationen standen. Entwicklung der Straftatenzahlen 2016 2017 2018 2019 2020 gesamt 11 14 21 36. 21 davon Gewalttaten 1 0 2 3 0 seit dem Scheitern des Friedenskurses 2. Einzelaspekte der Beobach im Jahr 2015 in ständigen Kampfhandtung lungen mit der türkischen Armee. Wie 2.1 "Arbeiterpartei Kurdistans" die anhaltenden militärischen Ausein(PKK) andersetzungen in der Türkei, im Nordi2.1.1 Allgemeine Lage/Entwicklung rak sowie in Syrien zeigen, ist eine politische Lösung des Kurdenkonflikts in Die PKK-Guerillaeinheiten befinden sich absehbarer Zeit nicht zu erwarten. 43

Seite 390 im Verfassungsschutzbericht 2024 Niedersachsen

Abgrenzung zu den Beobachtungsfeldern "Reichsbürger und Selbstverwalter" und "Rechtsextremismus" fehlt ihnen das Ziel eines alternativen Staatsmodells, sowie der Gedanke

Anhang Delegitimierung des Staates Unter dem Begriff der "Delegitimierung des Staates" erfassen die Verfassungsschutzbehörden Personenzusammenschlüsse und Einzelpersonen, die einen Extremismus sui generis (also eigener Art) darstellen. Sie kennzeichnet die fundamentale Ablehnung des demokratischen Systems der Bundesrepublik Deutschland. Für die konkrete Zuordnung wurden bestimmte Kriterien festgelegt, die - eine hinreiche Erheblichkeitsschwelle vorausgesetzt - zur Einstufung einer Person führen können. Diese Kriterien wurden unter Berücksichtigung des besonderen Schutzes der Grundrechte auf Meinungsund Demonstrationsfreiheit entwickelt. Zu ihnen zählen insbesondere die Androhung oder Ausübung von Gewalt gegen staatliche Akteure und Institutionen oder der öffentliche Aufruf zum Umsturz oder zur Abschaffung des demokratischen Systems. Delegitimierer kennzeichnet die fundamentale Ablehnung des demokratischen Systems der Bundesrepublik Deutschland. In Abgrenzung zu den Beobachtungsfeldern "Reichsbürger und Selbstverwalter" und "Rechtsextremismus" fehlt ihnen das Ziel eines alternativen Staatsmodells, sowie der Gedanke an eine Volksgemeinschaft oder einen ethnisch homogenen Nationalstaat. Desinformation Desinformation ist die gezielte Verbreitung falscher oder verfälschter Informationen. Damit wird versucht, auf die Meinungsbildung Einfluss zu nehmen. Die Bevölkerung soll verunsichert und über die Bedeutung und Tragweite aktueller Ereignisse vorsätzlich getäuscht oder in eine bestimmte Richtung beeinflusst werden. Ziel ist es auch, bestimmte politische Positionen zu schwächen und einflussreiche Personen oder Unternehmen in Verruf zu bringen. Desinformation ist daher demokratiegefährdend. In diesem Zusammenhang werden zahlreiche Begriffe genannt: Fehlinformation, Malinformation, Desinformation, Fake News, Propaganda. Fehlinformationen sind versehentlich falsch veröffentlichte Inhalte, möglicherweise ein redaktioneller Fehler. Die Inhalte von Malinformationen beruhen zwar auf der Wahrheit, ihre Verbreitung wird aber genutzt, um einer Person, Organisation oder einem Land Schaden zuzufügen. Hierbei werden meist private, 389

Seite 57 im Verfassungsschutzbericht 2020 Saarland

diese aus einschlägigen Motiven haben. Die Zahl der bisher rechtsin die syrisch-irakische Krisenregion kräftig verurteilten Jihad-Rückkehrer ausgereist sind

zeichnet werden; dieser Trend wird Bei einer genaueren Analyse der sich höchstwahrscheinlich auch in entsprechenden Klientel zeigt sich, 2021 fortsetzen. Mit dem Niedergang dass etwa ein Viertel der gereisten des IS-Kalifats hat das für die jihadisPersonen weiblich ist; zudem war tische Szene einst zentrale Aktionsfeld der überwiegende Teil der insgesamt der Ausreise mit dem Ziel, unter einer gereisten Personen zum Zeitpunkt vermeintlich "wirklichen" islamischen der Ausreise jünger als 30 Jahre. Herrschaft zu leben und für diese zu Etwa ein Drittel der ausgereisten kämpfen, seine überragende BedeuPersonen befindet sich momentan tung nahezu vollständig verloren. wieder in Deutschland. Zu über 100 der bislang zurückgekehrten PersoZu Jahresende 2020 lagen den Sinen liegen den Sicherheitsbehörden cherheitsbehörden zu mehr als 1.070 Erkenntnisse vor, dass sie sich aktiv deutschen Islamisten bzw. Islamisten an Kampfhandlungen beteiligt oder aus Deutschland Erkenntnisse vor, hierfür eine "Ausbildung" absolviert dass diese aus einschlägigen Motiven haben. Die Zahl der bisher rechtsin die syrisch-irakische Krisenregion kräftig verurteilten Jihad-Rückkehrer ausgereist sind. Zu etwa der Hälfte bewegt sich im mittleren zweistellidieser Personen liegen konkrete Angen Bereich. Zu mehr als 26.0 Persohaltspunkte vor, dass sie auf Seiten nen liegen Hinweise vor, dass diese des IS und der "al-Qaida" (AQ) oder in Syrien oder im Irak ums Leben gedenen nahestehenden Gruppen sowie kommen sind. anderer islamistisch-terroristischer Gruppierungen an Kampfhandlungen Im Saarland sind bislang keine Erteilnehmen bzw. teilgenommen hakenntnisse zu realisierten islamisben oder diese in sonstiger Weise untisch motivierten Reisebewegungen terstützen oder unterstützt haben. Im nach Syrien/Irak bekannt geworden. Umkehrschluss bedeutet dies jedoch Ein möglicher Erklärungsansatz hierauch, dass zu einem nicht unerheblifür sind die regelmäßig geführten V. chen Teil der ausgereisten Personen Präventionsbzw. Kontaktgespräche bislang keine hinreichenden tatsächzwischen dem saarländischen Verlichen Anhaltspunkte für die Einleifassungsschutz und den Vorständen tung von Ermittlungsverfahren durch sowie Imamen der salafistischen die zuständigen Justizbehörden vorMoscheegemeinden im Saarland, die liegen. absprachegemäß auf gefährdete Jugendliche eingewirkt und der Propaganda des IS ein theologisches Gegengewicht entgegengesetzt haben (vgl. auch 2.2). Während in früheren Jahren die Ausreise von Jihadisten bzw. deren VerEmblem von "al Qaida" (AQ) hinderung einen Aufgabenschwer55

Seite 56 im Verfassungsschutzbericht 1996 Brandenburg

hält SCHWERDT Seminare zum Nationalsozialismus ab und bietet Rhetorikund Rechtsschulungenan. Bei letzteren werden Mitglieder und Anhänger darauf präpariert

Umeinem JNS-Verbot zuvorzukommen, wurde auf der genannten Jahreshauptversammlung der "Nationalen" Ende 1996 der Nameder Jugendorganisation in der Vereinssatzung geändert. Das frühere JNS "Jungnationale" heißt seither offiziell "Jungnationale" (JNA). Es wurde ein neuer Leiter für diese Organisation bestimmt. Ebenso wurden das Emblem ausgetauscht und die Uniformierung abgeschafft. Als Schutzmaßnahme gegen ein mögliches Verbot der "Nationalen" selbst war die bereits Mitte 1995 beim Bundeswahlleiter erfolgte Registrierung als Partei gedacht. Der Beschluß des Bundesverfassungsgerichtes zur später verbotenen "Freiheitlichen Deutschen Arbeiterpartei" (FAP) vom 17. Februar 1995 hat aberklargestellt, daß nur solche Organisationen das Parteienprivileg genießen können, die bestimmten Anforderungen -- wie etwa kontinuierliche Teilnahme an Wahlen -- genügen. Die Absicht der "Nationalen", zu der Berliner Abgeordnetenhauswahl 1995 mit einer offenen Liste teilzunehmen, scheiterte bereits daran, daß es ihnen nicht gelang, die erforderliche Zahl von Unterstützerunterschriften beizubringen. Auch ansonsten beugt manfür den Fall eines Vereinsverbots vor. Nebenfesten Mitgliedern hat der Verein viele Anhänger,die sich zwar in seinem Sinne engagieren, jedoch keinen Mitgliedsausweis besitzen und auch nicht zum Eintritt ermuntert werden. Ein Verbot könnte sie also nicht unmittelbar betreffen. Außerdem werden dem Verein nahestehende Strukturen aufgebaut, die jedoch nicht unter dem Vereinsnamen firmieren, sondern zumeist als unabhängige Kameradschaften auftreten. Im "THULE-Netz" wurde am 24. September 1996 diese Strategie wie folgt dargestellt: "Da der unabhängige Verein 'Die Nationalen' keine Partei und auch keine 'Sammlungs'Kameradschaften organisation' ist, sondern en informelles Netzwerk verschiedener Kameradschaften, dominiert nicht der Verein irgendwelche Einzelkameradschaften, sondern umgekehrt." Die sog. unabhängigen Kameradschaften sind dadurch an den Mutterverein zuverlässig angebunden, daß die jeweiligen Kameradschaftsführer dem Vereinsvorstand angehören. Der Vereinsvorsitzende besucht im übrigen häufig lokale oder regionale Kameradschaftsabende. Sie verlaufen oft nach folgendem Schema: Der Vereinsvorsitzende SCHWERDT oder ein eingeladener RefeSeminare zum rent spricht zu einem historischen odersozialpolitischen Thema, Nationalanschließend tritt ein "nationaler Liedermacher" mit seinen Darbiesozialismus tungen auf. Daneben hält SCHWERDT Seminare zum Nationalsozialismus ab und bietet Rhetorikund Rechtsschulungenan. Bei letzteren werden Mitglieder und Anhänger darauf präpariert, wie 54 sie sich gegenüber staatlichen Behörden verhalten sollen. Verfassungsschutz durch Aufklärung

Seite 35 im Verfassungsschutzbericht 2024 Rheinland-Pfalz

kriminalpräventive Projekte wie zum Beispiel Maßnahmen zur Bekämpfung des Rechtsextremismus. Leitstelle Kriminalprävention Ministerium des Innern und für Sport Schillerplatz

2.2 Kommunale Kriminalprävention Die Leitstelle Kriminalprävention im Ministerium des Innern und für Sport wurde 1997 auf Beschluss des Ministerrats eingerichtet. Sie vernetzt und unterstützt die gewaltund kriminalpräventive Arbeit der rheinlandpfälzischen Kommunen. Zudem fungiert sie als Geschäftsstelle des Landespräventionsrates Rheinland-Pfalz. Zu den Aufgaben der Leitstelle Kriminalprävention gehören unter anderem die Betreuung und Beratung der kriminalpräventiven Gremien in den Kommunen, die Durchführung von Veranstaltungen wie dem Landespräventionstag, Fachtagungen, Informationsveranstaltungen sowie landesweite Präventionskampagnen und -projekte. Außerdem fördert die Leitstelle kriminalpräventive Projekte wie zum Beispiel Maßnahmen zur Bekämpfung des Rechtsextremismus. Leitstelle Kriminalprävention Ministerium des Innern und für Sport Schillerplatz 3-5 | 55116 Mainz Telefon: 0 6131 16-3712 | E-Mail: kriminalpraevention@mdi.polizei.rlp.de www.kriminalpraevention.rlp.de 35

Seite 21 im Verfassungsschutzbericht 2010 Schleswig-Holstein

einer alljährlich in Dortmund stattfindenden Demonstration zumindest bekannte rechtsextremistische Publikationsmuster: "Es war der späte Freitagabend mitten in Kiel. Aktivisten

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 17. Wahlperiode Drucksache 17/1494 Beispielhaft hierfür ist der folgende Beitrag des JN-Stützpunktes Kiel. Unter dem Titel "Erste JN-Wanderung in Schleswig-Holstein!" heißt es: "Es war ein Freitagnachmittag im Spätsommer. (...) Genau der richtige Zeitpunkt, sich mit dem JN-Stützpunkt Kiel und einigen Interessenten auf eine Wanderung zu begeben. Verstärkt wurde die Gemeinschaft durch JNler aus Hamburg und Lüneburg. So konnte eine stützpunktübergreifende Gemeinschaft zwischen Mädeln und Jungen erlebt und entwickelt werden. (...) Es folgte ein Vortrag über Kameradschaft und Gemeinschaft. Wir stellten fest, dass wir alle Kameraden waren, ohne zwangsläufig miteinander befreundet sein zu müssen. Desweiteren deuteten wir den Begriff Kameradschaft als einen selbstlosen Akt, der ausgeführt wird, ohne persönliche Vorteile davon zu erhalten, sondern einer anderen Person zu helfen. (...) Dann, mitten in der Nacht, hallte es durch den Wald: 'Aufstehen!' In aller Eile wurde das Gepäck verstaut und Marschbereitschaft hergestellt. (...) Die Organisatoren der Kieler JN stellten fest, dass eine alternative Freizeitgestaltung wirkungsvoll umgesetzt werden konnte. Gerade das gemeinschaftsfördernde Moment kommt bei Fahrtund Lageraktivitäten ideal zum Tragen und kann sich positiv auf die charakterliche Entwicklung des Einzelnen auswirken." Während diese Ausführungen keine offenkundig extremistischen Ziele erkennen lassen, zeigt die Berichterstattung über die Teilnahme an einer alljährlich in Dortmund stattfindenden Demonstration zumindest bekannte rechtsextremistische Publikationsmuster: "Es war der späte Freitagabend mitten in Kiel. Aktivisten und Interessenten der JN Kiel bereiten sich auf den kommenden Tag vor, denn der Antikriegstag in Dortmund rief zur Tat! (...) Die Anreise gestaltete sich als absolut unproblematisch. Weder antideutsche Gegendemonstranten, noch polizeiliche Überwachung waren während der Busreise zu notieren. (...) Anstatt wie von den Herrschenden geplant uns direkt zur Kundgebung geleiten zu lassen, stiegen wir vorher aus dem Zug und gaben der nationalen Jugend die Gelegenheit auf der Straße ihren Unmut über Überfremdung, westlichen Imperialismus und Kapitalismus zu äußern. Lautstark zogen rund 500 Jungs und Mädels durch Wohnund Gewerbegebieten im osten von Dortmund. Es war ein Gefühl der Freiheit und Wut, die sich in den Chören der aktiven, der unbequemen jungen Menschen entfesselte. (...) Denn neben der Spontandemonstration und dem disziplinierten Auftreten des Widerstandes, haben die JNAktivisten die Zeit in Hamm dazu genutzt eine größere Flugblattverteilung in der Innenstadt und am Bahnhof durchzuführen und so über den imperialistischen Krieg in Afghanistan eine nationale Alternative und Opposition zu präsentieren. (...) An dieser Stelle sei gesagt, dass auch die JN in Kiel es forcieren wird die JN Kampagne gegen den Afghanis21

Seite 3 im Verfassungsschutzbericht 2020 Thüringen

Protestgeschehen in Thüringen prägten: Extremisten, vor allem [bekannte] Rechtsextremisten sowie Reichsbürger und Selbstverwalter, nutzten die Proteste gegen

Sprechzettel für den Thüringer Minister für Inneres und Kommunales, Georg Maier, anlässlich der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes für den Zeitraum 2020 am 22.11. 2021 Sehr geehrte Damen und Herren von den Medien, sehr geehrter Herr Präsident Kramer, sehr geehrte Gäste, die Pandemie hat sich auch auf die Arbeit des Amtes für Verfassungsschutz ausgewirkt. Dies gilt sowohl für die Aufgabenerfüllung der Behörde selbst als auch für die extremistischen Bestrebungen in Thüringen. Ich freue mich, Ihnen gemeinsam mit dem Präsidenten des Thüringer Amtes für Verfassungsschutz, Stephan Kramer, den Verfassungsschutzbericht für den Berichtszeitraum 2020 vorstellen zu können. Dieser Bericht liefert ein amtliches Lagebild über verfassungsfeindliche Bestrebungen in Thüringen. Zunächst möchte ich mich bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Thüringer Verfassungsschutzes, insbesondere bei Herrn Kramer, bedanken. Sie leisten - unter besonders schwierigen Rahmenbedingungen - einen wichtigen Beitrag für die innere Sicherheit in unserem Freistaat. Bevor Herr Präsident Kramer Ihnen Aspekte des Berichtes selbst vorstellen wird, gestatten Sie mir einige grundsätzliche Bemerkungen. Die Corona-Pandemie stellt auch die Sicherheitsbehörden in Deutschland vor neue, große Herausforderungen. So war auch in Thüringen seit 2020 ein verstärktes Versammlungsaufkommen gegen die Maßnahmen des Bundes und des Landes festzustellen. Nach ersten Protest-Veranstaltungen zu Beginn 2020 starteten am 4. Mai in 21 Thüringer Städten sogenannte "Hygiene-Spaziergänge". Die Gesamtzahl der Teilnehmer betrug dabei bis zu 1800 Personen. Der Jahresbericht für das Jahr 2020 stellt als zentrale Erkenntnis heraus, dass vor allem zwei Strömungen das Protestgeschehen in Thüringen prägten: Extremisten, vor allem [bekannte] Rechtsextremisten sowie Reichsbürger und Selbstverwalter, nutzten die Proteste gegen 1

Seite 38 im Verfassungsschutzbericht 2024 Rheinland-Pfalz

Beratung für Betroffene rechtsextremer Gewalt verteilt sich auf zwei regionale Ansprechstellen. Detailliertere Informationen gibt es auf den entsprechenden Internetseiten

Beratung für Betroffene rechtsextremer Gewalt verteilt sich auf zwei regionale Ansprechstellen. Detailliertere Informationen gibt es auf den entsprechenden Internetseiten des Demokratiezentrums Rheinland-Pfalz. Die Beratungsstelle Salam gegen islamistische Radikalisierung bietet eine qualifiziert-professionelle und systemisch ausgerichtete Beratung im Zusammenhang mit vermeintlich oder tatsächlich islamistisch radikalisierten (jungen) Menschen an. Das Angebot richtet sich als Distanzierungsberatung an radikalisierte Personen, aber auch an Menschen aus deren privaten Umfeld (Eltern, Angehörige oder Freunde) und aus dem institutionellen Umfeld, Fachkräfte der Jugendarbeit, um Distanzierungsprozesse zu initiieren oder zu unterstützen. Erreichbar ist die Beratungsstelle Salam über die Telefon-Hotline 0800 7252610 oder per E-Mail: salam@lsjv.rlp.de. Demokratiezentrum Rheinland-Pfalz Landesamt für Soziales, Jugend und Versorgung | Abteilung Landesjugendamt Rheinallee 97-101 | 55118 Mainz E-Mail: demokratiezentrum@lsjv.rlp.de www.demokratiezentrum.de 38 B. Öffentlichkeitsarbeit und Prävention

Seite 54 im Verfassungsschutzbericht 1996 Brandenburg

sind das Volk" (WSDV) hervor. In ihr hatten sich Rechtsextremisten aus verschiedenen Organisationen zusammengeschlossen, um gemeinsamfür die Wahlen

"Die Nationalen e.V." Gründungsjahr: 1991 (1992) Sitz: Berlin in Brandenburg aktiv seit: 1993 Teilund Nebenorganisation "Jungnationale" (JNA), (Jugendorganisation): früher "Junges Nationales Spektrum" (JNS) Mitglieder bundesweit: 150 Brandenburg: 110 für das Land Brandenburg relevante regionale Publikation: "Berlin-Brandenburger Zeitung" (BBZ) "Die Nationalen e.V." :Die Nationalen z 3.September1991gegrün- j an a gingen aus der am deten freien WählerLandesverband Berlin-Brandenburg gemeinschaft "Wir sind das Volk" (WSDV) hervor. In ihr hatten sich Rechtsextremisten aus verschiedenen Organisationen zusammengeschlossen, um gemeinsamfür die Wahlen zu den Berliner Bezirksverordnetenversammlungen 1992 zu kandidieren. Nachihrem Scheitern wurde die Wählergemeinschaft in einen Verein mit Sitz in Berlin umgewandelt. Der Schwerpunkt seiner Aktivitäten verlagerte sich aber bald von Berlin nach Brandenburg; inzwischen verfügt er außerdemin allen weiteren ostdeutschen Bundesländern über Teilstrukturen oder sog. unabhängige Kameradschaften. Seit Anfang 1993 hat der Berliner Neonazi Frank SCHWERDT den Vereinsvorsitz inne. Er wurde aufder Jahreshauptversammlung der "Nationalen" am 13. Dezember 1996 in Guben in seinem Amt bestätigt. 52 Verfassungsschutz durch Aufklärung

Seite 49 im Verfassungsschutzbericht 1996 Brandenburg

sich darauf verlegt, CDs überwiegend mit Musiktiteln, die im rechtsextremistischen Skinhead-Spektrum geschätzt werden, herzustellen und zu vertreiben. Im Februar

auch zu entsprechenden Gruppierungen in anderen Bundesländern und zu Gesinnungskameraden im Ausland. Einige Aktivisten aus dem Kreis der verbotenen JF haben sich darauf verlegt, CDs überwiegend mit Musiktiteln, die im rechtsextremistischen Skinhead-Spektrum geschätzt werden, herzustellen und zu vertreiben. Im Februar 1996 wurde eine neue, illegal in Deutschland vertriebene, CD "Republik der Strolche" bekannt. Sie enthält Aufnahmen von Songsder Berliner Skinhead-Band "Landser". Deren Texte propagieren einen menschenverachtenden, militanten Rassismus und rufen zum Umsturz auf. Beispiele dafür: "Die BRD ist ein Irrenhaus, und Bonn ist die Zentrale Wann bricht der Volksaufstand aus? Deutsche, hört ihr ncht die Signale?" "Ich hasse Kommunisten, ich hasse Kommunisten, fahrt zur Hölle ihr verdammten Bolschewisten Die Parole heißt: Ein Herz für Rassisten." "Afrka für Alfen, Europa für Weiße Steckt die Affen in ein Boot und schickt sie auf die Reise. Steckt die Affen in ein Klo und spült sie weg wie Scheiße." Die Sicherheitsbehörden gewannen Informationen, die aufdie volksverhetzende Beteiligung von Personen aus der verbotenen JF beim Vertrieb Musiktitel dieser CD hindeuteten. Außerdem stellten sie fest, daß diese CD in Schweden produziert wurde. Ein Ermittlungsverfahren wegen Volksverhetzung wurde eingeleitet. Am 16. März nahm die Polizei sieben Kuriere -- darunter ein BandMitglied -- fest, die aus Schwedeneine Lieferung von 2 000 CDs abgeholt hatten. Es schlossen sich 22 Wohnungsdurchsuchungen bei den Kurieren sowie Verteilern der CD und Bandmitgliedern in den Ländern Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, NordrheinWestfalen und Berlin an. Neben Propagandamaterial, Waffen, weiteren Exemplaren der "Landser"-CD und anderen CDs mit Skinhead-Musiktiteln volksverhetzenden Charakters konnten Unterlagen sichergestellt werden, die Rückschlüsse auf das Verteilernetz erlaubten. 47 Verfassungsschutzbericht 1996

Seite 48 im Verfassungsschutzbericht 1996 Brandenburg

Brandenburg keine,direkt gegen Gedenkstätten und Grabmale gerichteten rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten festgestellt worden. Jedoch wurde ene Plastik mit dem Titel

Im Jahr 1996 sind in Brandenburg keine,direkt gegen Gedenkstätten und Grabmale gerichteten rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten festgestellt worden. Jedoch wurde ene Plastik mit dem Titel "Wider das Beschädigungen Vergessen", die in Oranienburg zur Erinnerung an den von Todesmarsch der Häftlinge des Konzentrationslagers Gedenkstätten Sachsenhausen aufgestellt worden war, am 12. und am 14. Oktober mutwillig beschädigt. Der Täter wollte seinem Unwillen über die angebliche Verschwendung öffentlicher Gelder für derartige Mahnmale Ausdruck verleihen. Wehrsportgruppen sind auch 1996 in Brandenburg nicht angetroffen worden. Entsprechende Verdachtsmomente in Einzelfällen konnten ausgeräumt werden: Es handelte sich nicht um WehrsportWehrsportgruppen übungen, sondern umillegale Gotcha-Spiele (Mannschaftskämpfe, bei denen mit Farbmunition auf den Gegner geschossen wird). Neonazis Personengruppen aus verbotenen neonazistischen Vereinigungen Bis zu ihrem Verbot durch den Innenminister des Landes Brandenburg am 5. Mai 1995 war die "Direkte Aktion/Mitteldeutschland" (JF) die mitgliederstärkste und militanteste neonazistische Vereinigung in Brandenburg. Allerdings hatte sie schon vorher, spätestens seit der bundesweiten Durchsuchungsaktion bei Mitgliedern dieser Gruppierung am 20. Januar 1994, ein unauffälliges, konspiratives Verhalten eingeübt. Die einzelnen Untergruppentraten immer seltener an die Öffentlichkeit. Überdies agierten sie scheinbar autonom, wurdenaber tatsächlich von einem engen Führungskreis gelenkt. Nach dem Verbot gingen die Aktivitäten dieser Gruppierung weiter zurück. Aktionen in der Öffentlichkeit unterbleiben nun völlig. Zwar pflegen etliche Personen aus dieser verbotenen Vereinigung weiterhin den Zusammenhalt untereinander, auch um sich in ihrer neonazistischen Gesinnung zu bestärken, aber vor gemeinsamem politischem Handeln schrecken sie nunmehr zurück. Einzelne ehemalige Führungspersonenunterhalten Kontakte nicht nur zu den ehemaligen Mitgliedern der verbotenen JF in Brandenburg, sondern 5 Verfassungsschutz durch Aufklärung

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