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"links or rechts" in den
Verfassungsschutz Trends
- dische Verfassungsschutzgesetz * Bestrebungen und Tätigkeiten (SVerfSchG). Eingriffe in die Rechte der Organisierten Kriminalität in der Bürgerinnen und Bürger unterlieder Bundesrepublik
- Deutschland, gen den rechtsstaatlichen Grundsät- * Bestrebungen in der Bundesrezen des Gesetzesvorbehalts sowie publik Deutschland, die gegen der Verhältnismäßigkeit und sind
- MaßZusammenarbeit ist die Bekämpnahmen im Schutzbereich des fung des Rechts-, Linksund des Art. 13 GG, Ausländerextremismus, der nicht * die Landesbeauftragte
- Symbole und Kennzeichen des Rechtsextremismus ANHANG
- Rechtsextremismus
- Linksextremistisch motivierte Straftaten im Land Brandenburg ' 1994 1995 1996 Körperverletzung 16 6 8 Brandstiftung 3 1 0 Landfriedensbruch, Hausfriedensbruch, Störung
- Mitgliederzahlen linksextremistischer Gruppierungen (z. T. geschätzt) Bundesrepublik Deutschland Brandenburg 1995 1996 1995 1996 Autonome 6.000 über 6.000 350 350 Anarchisten
- schaltet sie sich in breit angelegte Aktionen des demokratischen linken wie auch des linksextremistischen : Spektrums ein. Zahlreiche ihrer Mitglieder -- auch
- wohl kaum möglich sein, sie weiter im Bereich der Linken zu orten. ... Zu einer Gruppe, die den Einsatz von selbstgebauten
- Szene aus. Es ist bislang nicht erkennbar, daß sich Linksextremisten in Brandenburg in erwähnenswerter Weise mit der AIZ-Thematik beschäftigen
- Gesellschaft, aber auch der Großteil der Linken außen Konzept des vor stand. Deshalb finde ich die Aufforderung von Helmut Pohl
![Gemeinsamkeiten geben kann. Im Gegenteil: Die Politik der Islamisten ist reaktionär, rassistisch und sexistisch. ... Da die aiz an dieser Politik Gefallen findet, dürfte es wohl kaum möglich sein, sie weiter im Bereich der Linken zu orten. ... Zu einer Gruppe, die den Einsatz von selbstgebauten Splitterbombenauf belebtenPlätzen gutheißt, darf es kein solidarisches Verhalten geben." Deshalb lösten auch befristete Hungerstreikaktionen der beiden inhaftierten Tatverdächtigen keine nennenswerte Solidaritätskampagne in der Szene aus. Es ist bislang nicht erkennbar, daß sich Linksextremisten in Brandenburg in erwähnenswerter Weise mit der AIZ-Thematik beschäftigen. . "Rote Armee Fraktion" (RAF) Auch 1996 ist die RAF nicht zu Terrorakten zurückgekehrt. Ihr Fortbestand als terroristische Vereinigung wird immer zweifelhafter. Die RAF-Angehörige Birgit HOGEFELD sprach sich in ihrer Schlußerklärung am 29. Oktober vor dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main für eine Auflösung der RAF aus. Sie sagte: "Wir waren denen, die wir bekämpfen wollten, ... sehr ähnlich und sind ihnen wohl immer ähnlicher geworden. ... Der Kampf, wie ihn die RAF geführt hat, gehört einer vergangenen Epoche an. Heute denke ich, daß eine Selbstreflexion allerspätestens 77 hätte einsetzen - müssen, anstatt in eine Auseinandersetzung RAF Staat zutreiben, bei der die Gesellschaft, aber auch der Großteil der Linken außen Konzept des vor stand. Deshalb finde ich die Aufforderung von Helmut Pohl " bewaffneten ' Kampfes [inhaftiertes RAF-Mitglied] an die Illegalen, ihre Auflösung als gescheitert RAF zu erklären, richtig -- dieser Schritt ist lange überfällig. ..." Damit gestand sie ein, daß das RAF-Konzept des bewaffneten Kampfes gescheitert ist Die RAF folgte dieser Empfehlung nicht. Vielmehr meldete sie sich mit einem Schreiben vom 29. November an eine Nachrichtenagentur wieder zu Wort -- dies ihre erste öffentliche Stellungnahme seit dem6. März 1994. In diesem Papier wie auch n daran anknüpfen-- Ratund den weiteren Schreiben offenbart die RAF aufgegenüber früheren 'KonzeptionsVerlautbarungen abgesunkenemintellektuellen Niveau -- ihre Ratlosigkeit und Konzeptionslosigkeit. Sie pocht zwar darauf, daß "gewalttätige Verhältnisse mit revolutionärer Gegengewalt" zu beantworten seien, bietet dafür aber keine Strategie an, die auch nurfür Sympathisanten nachvollziehbar wäre. Überhauptist es fraglich, inwieweit die RAF derzeit noch handlungsfähig oder gar in der Lage ist, An102 schläge zu verüben. Verfassungsschutz durch Aufklärung](/images/vsbericht-bb-1996_103.jpg)
- Umbenennung der Partei stellte sich 2.1.1.3 Partei "Die Rechte - Partei für der Landesverband entschieden geVolksabstimmung, Souvegen den Bundesvorsitzenden
- /asylfeindlichen sowie Altersarmut"-Initiative am 24. Januar den demokratischen Rechtsstaat de2020 rief die Partei zur Unterstütlegitimierenden Botschaften vor allem zung
- Februar 2020 führte "Die vor Verfremdung, Globalisierung sowie Rechte" gemeinsam mit den Kamedie "Abschaffung der Religionsfreiheit radschaften "Nationaler Widerstand zugunsten
- gilt vor allem für die Auswertung auf den Feldern Rechtsextremismus, Islamismus und islamistischer Terrorismus sowie für die Bereiche Spionageund Sabotageabwehr
- Protestaktionen wurden fortchende Linksextremisten" drei Mitgesetzt. So betrieben IB-Aktivsten glieder der aus ihrer Sicht "rechten" aus dem Saarland
- gegen die eine Person durch einen Schuss aus öffentlich-rechtlichen Medien und einer Schreckschusspistole erhebden Rundfunkbeitrag, am 18. Jaliche Verletzungen
- weiteren noch bevorstehenden Zensurwellen" in den sozialen Netzwerken rechtlich und mit "neuen Aktivismus-Formaten" begegnen. Im Weiteren wurde eine Liste
- sich als die Elite der merskin-Szene eine sogenannte rechtsextremistischen Szene. Der "New Kids"-Party statt. Knapp ein strukturelle sowie
- Transport im April 1995. Sie zeigen, daß die beteiligten Linksextremisten eine räumliche Ausweitung und eine Intensivierung ihrer militanten Aktionen anstreben
- Linksextremistisch motivierte Gewalttaten Der hohe Stellenwert, den die Proteste gegen die Atomtechnologie innerhalb der autonomen Szene derzeit besitzen, manifestiert sich
- Linksextremismus
- Unterstützung des Erdogandie Finger der rechten Hand am regimes" unter Beteiligung von 35 ausgestreckten Arm den Kopf eiPersonen nes Wolfs
- formen. 2.2 "Ülkücü"-Bewegung ("Idealisten-Bewegung") 2.2.1 Entstehung/Entwicklung Die rechtsextremistische türkische "Ülkücü"-Bewegung entstand Mitte des 20. Jahrhunderts
- weiterhin Kontakte zu einzelnen Teilgruppen der AA/BO. Andere Linksextremisten aus Brandenburg nehmen regelmäßig an den Zusammenkünften des BAT teil. Einige
- Handeln widerlegt wird -- hat in Brandenburg Sympathisanten sammeln können. Linksextremistisch orientierte Jugendszene Zurlinksextremistisch orientierten Jugendszene im Land Brandenburg zählen etwa
- herrschende staatliche Macht verstanden. Ein weiteres wichtiges Aktionsfeld militanter Linksextremisten "Kampf gegen Umstrukturierung" bleibt weiterhin der "Kampf gegen Umstrukturierung". Damit
- vier Jahren FreiAuslandsheitsstrafe verurteilt; das Urteil ist inzwischen rechtskräftig. und Aufbauorganisation" Sowohl beim Prozeßauftakt als auch später kam es kaumzu
