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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 5 im Verfassungsschutzbericht 2020 Mecklenburg-Vorpommern
  • Linksextremismus ist keine akzeptable Form der politischen Auseinandersetzung und hat auch in der Vergangenheit der Gesellschaft keinen Dienst erwiesen. Bewusst
  • Aufklärung und Prävention sind hier umso wichtiger damit Radikalisierungstendenzen rechtzeitig erkannt und unterbunden werden können. Im Bereich der Spionageabwehr trägt
Der Linksextremismus ist keine akzeptable Form der politischen Auseinandersetzung und hat auch in der Vergangenheit der Gesellschaft keinen Dienst erwiesen. Bewusst werden gesellschaftlich relevante Themen instrumentalisiert, um die Ideologie massentauglich zu machen und die Grenzen zwischen politischem Engagement und Extremismus zu verwischen. Die Politik und der Verfassungsschutz haben hier eine klare gemeinsame Botschaft: Auch der Einsatz für Menschenrechte, gegen den Klimawandel und Rassismus muss bedingungslos mit dem Grundgesetz vereinbar sein. Der gewaltorientierte Islamismus stellt nach wie vor eine zentrale Bedrohung für unser demokratisches Wertesystem sowie die innere und äußere Sicherheit Deutschlands dar. Die zunehmende Radikalisierung in diesem Phänomenbereich, die sich ebenso in das Internet und die sozialen Medien verlagert hat, ist eine weitere Herausforderung, die der Verfassungsschutz frühzeitig verhindern muss. Aufklärung und Prävention sind hier umso wichtiger damit Radikalisierungstendenzen rechtzeitig erkannt und unterbunden werden können. Im Bereich der Spionageabwehr trägt der Verfassungsschutz dazu bei, die Einflussnahme fremder Nachrichtendienste zu beurteilen und zu minimieren. Deutsche Unternehmen sind nicht selten Ziel von Ausspähversuchen, die den Abfluss von sensiblen Informationen und Know-How bedeuten. Gerade während der Corona-Zeit bieten das Homeoffice und mobiles Arbeiten eine Angriffsfläche für mögliche Cyberattacken und Hackerangriffe. Hier unterstützt der Verfassungsschutz und informiert die Wirtschaft über mögliche Sicherheitsrisiken. Somit fungiert der Verfassungsschutz in vielen Bereichen als Frühwarnsystem für die freiheitlich demokratische Grundordnung und klärt verfassungsfeindliche Tendenzen auf, bevor schwerwiegende Straftaten und Anschläge verwirklicht werden. Der Verfassungsschutz musste aufgrund eigener Missstände selbst internes Krisenmanagement betreiben und hat sich dadurch zusätzlich viel Arbeit verschafft. Fehlerhafte Strukturen und Arbeitsabläufe müssen benannt und bekannt gemacht werden, um die Ursachen erkennen und beheben zu können. Den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Verfassungsschutzes war die Aufarbeitung der Vorfälle sehr wichtig, um deutlich zu machen, dass das Fehlverhalten weniger nicht die Arbeitsmoral der gesamten Behörde widerspiegelt und das Vertrauen in den Verfassungsschutz wieder wachsen kann. Christian Pegel Minister für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern
Seite 5 im Verfassungsschutzbericht 2004 Schleswig-Holstein
  • Wahlperiode Drucksache 16/64 I. Verfassungsschutz in Schleswig-Holstein 1 Rechtliche Grundlagen, Aufgaben, Kontrolle Verfassungsschutz ist, so Artikel 73 des Grundgesetzes
  • verschiedenen anderen Gesetzen (unter anderem Personalausweisgesetz, Passgesetz, Datenschutzgesetz) normierten Rechtsvorschriften zu beachten. Enge Grenzen setzt z. B. das Gesetz
Schleswig-Holsteinischer Landtag - 16. Wahlperiode Drucksache 16/64 I. Verfassungsschutz in Schleswig-Holstein 1 Rechtliche Grundlagen, Aufgaben, Kontrolle Verfassungsschutz ist, so Artikel 73 des Grundgesetzes, gemeinsame Aufgabe von Bund und Ländern. Das "Gesetz über die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes und über das Bundesamt für Verfassungsschutz" vom 20. Dezember 1990 beschreibt den gemeinsamen Handlungsrahmen, den die Länder für ihre Verfassungsschutzgesetze übernommen haben. In Schleswig-Holstein ist dies das "Gesetz über den Verfassungsschutz im Lande Schleswig-Holstein" vom 23. März 1991. Daneben hat der Verfassungsschutz die in verschiedenen anderen Gesetzen (unter anderem Personalausweisgesetz, Passgesetz, Datenschutzgesetz) normierten Rechtsvorschriften zu beachten. Enge Grenzen setzt z. B. das Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses für Eingriffe in diese Grundrechte. Aufgabe des Verfassungsschutzes ist es, die Landesregierung und andere zuständige Stellen über Gefahren für die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand und die Sicherheit des Bundes oder der Länder zu unterrichten. Zur Erfüllung dieser Aufgabe ist er befugt, sachund personenbezogene Informationen zu sammeln und auszuwerten über * Bestrebungen, die gegen diese Grundordnung oder den Bestand und die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder eine ungesetzliche Beeinträchtigung der Amtsführung von Mitgliedern der Verfassungsorgane des Bundes oder eines Landes zum Ziele haben, * Bestrebungen im Geltungsbereich des Grundgesetzes, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden, 5
Seite 3 im Verfassungsschutzbericht 2004 Schleswig-Holstein
  • Rassismus"......................................................................................................................................64 4 Agitationsund Kommunikationsmedien.......................................................................................................65 5 Mitgliederentwicklung der linksextremistischen Organisationen und Gruppierungen in Schleswig-Holstein und Gesamtentwicklung im Bundesgebiet
Schleswig-Holsteinischer Landtag - 16. Wahlperiode Drucksache 16/64 3.4 "Anti-Rassismus"......................................................................................................................................64 4 Agitationsund Kommunikationsmedien.......................................................................................................65 5 Mitgliederentwicklung der linksextremistischen Organisationen und Gruppierungen in Schleswig-Holstein und Gesamtentwicklung im Bundesgebiet 2002 bis 2004 .........................................66 IV. EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN............................... 67 1 Überblick ........................................................................................................................................................67 2 Islamismus.......................................................................................................................................................69 2.1 Wesensmerkmale des Islamismus..............................................................................................................70 2.1.1 Antisemitismus..................................................................................................................................71 2.1.2 Antiwestliche Zerrbilder ....................................................................................................................73 2.2 Islamistischer Terrorismus ........................................................................................................................76 2.2.1 Strategie und Wirkungsmechanismen des islamistischen Terrorismus ...............................................76 2.2.2 Ereignisse mit Relevanz für die Sicherheitslage Deutschlands ...........................................................78 2.3 Gewaltgeneigte islamistische Organisationen ............................................................................................81 2.3.1 "Hizb ut-Tahir" .................................................................................................................................81 2.3.2 HAMAS/"Al-Aqsa e. V."...................................................................................................................81 2.3.3 "Kalifatsstaat" ...................................................................................................................................82 2.4 Die "Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e. V." (IGMG) als bedeutendste nicht-militante islamistische Organisation ................................................................................................82 3 "Volkskongress Kurdistans" (KONGRA-GEL) ............................................................................................86 3.1 Bezüge zur verbotenen "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) .......................................................................86 3.2 Inhaltliche Ausrichtung der Organisation..................................................................................................86 3.3 Anhängerschaft.........................................................................................................................................87 3.4 Fortführung des Friedenskurses.................................................................................................................88 3.5 Abspaltung namhafter Funktionäre ...........................................................................................................90 3.6 Aktivitäten ................................................................................................................................................92 3.7 Finanzierung.............................................................................................................................................94 4 Entwicklung der Mitglieder-/Anhängerzahlen der extremistischen Ausländerorganisationen in Schleswig-Holstein und Gesamtentwicklung im Bundesgebiet 2002 bis 2004 ..........................................94 3
Seite 8 im Verfassungsschutzbericht 2020 Mecklenburg-Vorpommern
  • Mecklenburg-Vorpommern 72 6.3.3 Kooperation mit deutschen Linksextremisten 72 7 Spionageabwehr 74 7.1 Aktivitäten fremder Nachrichtendienste - Gefährdungspotenzial 74 7.2 Bedrohungen
5 Islamismus / Islamistischer Terrorismus 61 5.1 Islamistische Bestrebungen - politischer Extremismus mit Rückgriff auf den Islam 61 5.2 Entwicklung des Islamismus und islamistischen Terrorismus 2020 62 5.2.1 Anschläge in Europa 62 5.3 Staatliche Maßnahmen gegen islamistischen Extremismus 64 5.4 Salafismus - Hintergründe und aktuelle Entwicklung 64 5.5 Trends des islamistischen Terrorismus 2020 66 5.6 Islamistischer Extremismus in Mecklenburg-Vorpommern 67 5.6.1 Ausländische Islamisten und Aufenthaltsrecht 68 5.6.2 Islamismusprävention im Land 68 6 Sonstiger Ausländerextremismus 69 6.1 Personenpotenzial 69 6.2 Straftatenaufkommen 70 6.3 "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) 70 6.3.1 Allgemeines 70 6.3.2 Aktivitäten der PKK in Mecklenburg-Vorpommern 72 6.3.3 Kooperation mit deutschen Linksextremisten 72 7 Spionageabwehr 74 7.1 Aktivitäten fremder Nachrichtendienste - Gefährdungspotenzial 74 7.2 Bedrohungen durch Cyberangriffe 76 7.3 Wirtschaftsschutz - eine Aufgabe für Staat und Unternehmen 78 7.4 Spionageabwehr Mecklenburg-Vorpommern - Ihr Ansprechpartner vor Ort 79 8 Öffentlichkeitsarbeit 82 8.1 Aktivitäten 82 8.2 Informationsmaterialien 83 8.3 Ausund Fortbildung/Praktika 84 Abkürzungsverzeichnis 86 Glossar 89 Anlage 1 - Politisch motivierte Kriminalität (PMK) 102 Anlage 2 - Landesverfassungsschutzgesetz 104
Seite 79 im Verfassungsschutzbericht 2010 Schleswig-Holstein
  • welchem "westliche Prinzipien" wie die Demokratie und Teile der Rechtsordnung in Deutschland abgelehnt werden. In diesem oft von der Mehrheitsgesellschaft
Schleswig-Holsteinischer Landtag - 17. Wahlperiode Drucksache 17/1494 sam durchsetzen, wie beispielsweise die auch in Schleswig-Holstein aktive, libanesische "Hizb Allah". Diese Gruppierungen schaffen ein Milieu, in dem desintegrative Tendenzen zum Tragen kommen und in welchem "westliche Prinzipien" wie die Demokratie und Teile der Rechtsordnung in Deutschland abgelehnt werden. In diesem oft von der Mehrheitsgesellschaft abgegrenzten sozialen Umfeld können schließlich Radikalisierungsprozesse stattfinden, beispielsweise nach einem persönlichen schicksalhaften Erlebnis. Diese Entwicklung kann schließlich dazu führen, dass islamistisch geprägte Personen in ein gewaltbereites Milieu geraten und dazu animiert werden, ihre Ziele und Vorstellungen durch gewaltsame Aktionen oder sogar Anschläge umzusetzen. Bei der islamistischen Strömung des Salafismus handelt es sich um eine Bewegung, welche gerade in der Rekrutierung neuer Sympathisanten und der Verbreitung ihrer Ideologie sehr erfolgreich ist. Salafismus ist unter anderem gekennzeichnet durch eine streng am Vorbild des Propheten Muhammads und dem "ursprünglichen Islam" ausgerichtete Lebensweise sowie einer aktiven Missionierung. Sie findet zum einen über so genannte "Wanderprediger" statt, wie etwa den deutschlandweit bekannten Pierre Vogel. Zum anderen werden über das Internet eine Vielzahl von Informationen zur salafistischen Lesart des Islams verbreitet, darunter Antworten auf religiöse und lebenspraktische Fragen oder Anleitungen zur Konversion. Durch die verwendeten Medien sowie die Art und Weise, in der sich die Salafisten äußern, erreichen sie verstärkt ein jugendliches Publikum sowie junge Erwachsene. Dieses sowohl in der Darstellung als auch in den Beiträgen immer professioneller werdende Auftreten ist übrigens nicht nur auf den Salafismus beschränkt. Auch Jihadisten haben in diesem Jahr in einer Reihe von Beiträgen, wie etwa Videoverlautbarungen oder Magazinen und Broschüren, gezeigt, dass auch sie das Internet immer professioneller nutzen. Neben den Salafisten ist im legalistisch-islamistischen Bereich vor allem die türkisch geprägte, "Islamische Gemeinschaft Milli Görüs" (IGMG) in Schleswig Holstein aktiv. Sie ist mit mehreren hundert Mitgliedern und größeren Vereinen unter anderem in Kiel und Rendsburg vertreten. Die Organisation verfolgt basierend auf den Ideen des Gründers Necmettin Erbakan das Ziel eines islamisch geprägten, türkischen Reiches. Am 27. Februar 2011 verstarb der Begründer der türkischen "Milli Görüs"79
Seite 115 im Verfassungsschutzbericht 2012 Schleswig-Holstein
  • stehen, in welchem die Scharia, das von Gott geschaffene Rechtsund Ordnungssystem, die Grundlage bildet. Dies führte in der Folge
Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode Drucksache 18/770 der Organisation: Sayyid Qutb. Neben den Schriften al-Bannas waren es vor allem sein Wirken und seine Lehren, die die Muslimbruderschaft entscheidend prägten. Qutb, der bereits 1966 starb, entwickelte in Werken wie "Ma'alim fi-t-Tariq" (arab. "Wegzeichen") zahlreiche bis in die heutige Zeit relevante Grundlagen der islamistischen Ideologie. So prägte er beispielsweise das moderne Verständnis vom Jihad, hier im islamistischen Sinne verstanden als "Heiliger Krieg/Kampf". Ziel der Muslimbruderschaft war zunächst, vor allem unter Rückgriff auf die Ursprünge des Islams, die Lebenssituation der Menschen zu verbessern und den Einfluss Großbritanniens in Ägypten zurückzudrängen. Am Ende sollte die Schaffung eines "wahrhaft islamischen Staates" stehen, in welchem die Scharia, das von Gott geschaffene Rechtsund Ordnungssystem, die Grundlage bildet. Dies führte in der Folge zu zahlreichen, z.T. gewaltsamen Konflikten zwischen der MB und dem ägyptischen Staat bis hin zum Verbot der Organisation. Obwohl die Gruppierung seit den 70er Jahren offiziell einen Gewaltverzicht bei der Umsetzung ihrer Ziele übt, gilt der Widerstand bzw. Kampf gegen "Besatzer", gemeint ist hier bis heute vor allem Israel, weiterhin als legitim. Aktuelle Situation An den politischen Protesten in Ägypten zu Beginn des Jahres 2011 beteiligte sich die Muslimbruderschaft nur zögerlich. Allerdings trat die Organisation dann bei den Parlamentswahlen zwischen November 2011 und Januar 2012 mit einer eigenen Partei, der "Freiheitsund Gerechtigkeitspartei" an. Das von ihr dominierte Wahlbündnis mit anderen Gruppierungen konnte mit mehr als 47% als stärkste Kraft aus diesen Wahlen hervorgehen. Ein weiteres Wahlbündnis unter Führung der salafistischen "al-Nur"-Partei konnte sich an zweiter Stelle behaupten. Darüber hinaus beteiligte sich die "Freiheitsund Gerechtigkeitspartei" auch an den ägyptischen Präsidentschaftswahlen im Mai und Juni 2012, aus denen ihr Kandidat Muhammad Mursi knapp als Sieger hervorging. Mursi war bereits seit vielen Jahren für die Muslimbruderschaft aktiv, bevor er zunächst Vorsitzender der "Freiheitsund Gerechtigkeitspartei" wurde und man ihn dann als Präsidentschaftskandidaten nominierte. Seitdem versucht er, trotz zum Teil anders lautender Rhetorik, die Politik Ägyptens im Sinne der Muslimbruderschaft zu beeinflussen. Welche konkreten Fol115
Seite 112 im Verfassungsschutzbericht 2012 Schleswig-Holstein
  • über zahlreiche, teils hierarchisch strukturierte Abteilungen, wie z.B. einer Rechtsabteilung und einer Frauenabteilung. Sie deckt fast alle Bereiche des täglichen
Drucksache 18/770 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode Partisi" (SP - Partei der Glückseligkeit) steht in der Türkei für die "Milli-Görüs"Bewegung. In Deutschland hat die IGMG ihren Hauptsitz in Kerpen (Nordrhein-Westfalen) und verfügt über zahlreiche, teils hierarchisch strukturierte Abteilungen, wie z.B. einer Rechtsabteilung und einer Frauenabteilung. Sie deckt fast alle Bereiche des täglichen Lebens ab und dient ihren Mitgliedern somit als soziales Netzwerk. Vorsitzender der IGMG ist seit Mai 2011 Kemal Ergün, der als Wunschkandidat von Erbakan galt. Neben vielen strukturellen und personellen Veränderungen innerhalb der IGMG setzt Ergün seit seiner Wahl aber auch neue Schwerpunkte. Hierzu gehört insbesondere die Öffentlichkeitsarbeit. So versuchte sich die Organisation z.B. bei Veranstaltungen wie dem deutschlandweiten "Tag der offenen Moschee" als weltoffen und tolerant darzustellen. Am 3. Oktober zeigte sich mit eigenen Materialien zum Motto "Islamische Kunst und Kultur", mit überarbeiteten IGMG-Broschüren und geschultem Personal für die Betreuung der Moscheebesucher die zunehmende professionelle Arbeit in diesem Bereich. Die Bildungsund Jugendarbeit mit dem Ziel, schon frühzeitig Kinder, Jugendliche und Studierende an die Organisation zu binden, steht ebenfalls im Fokus der IGMG. Mit kostenlosem Nachhilfeunterricht, Koranschulungen aber auch Freizeitangeboten und sonstigen Veranstaltungen wird in den IGMG-Vereinen versucht, dieses Ziel zu erreichen. So berichtete die 'Milli Gazete' im August 2012 über eine Feier in Lübeck für Kinder anlässlich ihrer bevorstehenden Einschulung. Demnach hielt der Religionsbeauftragte des Vereins eine kurze Rede. Im Anschluss an die Gebete wurden an die Kinder Geschenke verteilt. Nach Aussage der Frauenorganisation soll diese Feier jährlich wiederholt werden. Auch wenn die IGMG-Vereine in Schleswig-Holstein, die dem "Bündnis der Islamischen Gemeinden Norddeutschlands e.V." (BIG) angehören, nach außen kaum wahrgenommen werden, so finden sich in den Organisationsstrukturen und Veranstaltungen die Vorgaben der IGMG-Zentrale wieder. Nicht nur in Lübeck werden die intensiven Aktivitäten für und mit jungen Muslimen mit Sorge beobachtet, da eine ideologische Beeinflussung im Sinne Erbakans befürchtet wird. Die Mitgliederzahl der IGMG-Vereine in Kiel, Rendsburg, Lübeck, Neumünster und Glinde wird auf insgesamt 470 Personen geschätzt. 112
Seite 134 im Verfassungsschutzbericht 2012 Schleswig-Holstein
  • Landtag - 18. Wahlperiode Mitgliederpotenzial extremistischer Ausländerorganisationen (ohne Islamismus) Staatsangehörigkeit Linksextremisten Extreme Gesamt bzw. Nationalisten Volkszugehörigkeit 2010 650 650 Kurden
Drucksache 18/770 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode Mitgliederpotenzial extremistischer Ausländerorganisationen (ohne Islamismus) Staatsangehörigkeit Linksextremisten Extreme Gesamt bzw. Nationalisten Volkszugehörigkeit 2010 650 650 Kurden 2011 650 650 2012 650 650 2010 Einzelmitglieder 400 400 Türken 2011 Einzelmitglieder 400 400 2012 Einzelmitglieder 450 450 2010 25 25 Iraner 2011 25 25 2012 25 25 2010 675 400 1.075 Summe Land 2011 675 400 1.075 2012 675 450 1.125 2010 17.070 7.840 24.910 Summe Bund 2011 18.570 7.840 26.410 2012 17.970 10.840 28.810 134
Seite 21 im Verfassungsschutzbericht 2020 Mecklenburg-Vorpommern
  • Raum Grevesmühlen zu den bundesund europaweit aktivsten rechtextremistischen Musikern und absolvierte zahlreiche Liveauftritte. Erneut waren Verbindungen der hiesigen rechtsextremistischen Musikszene
Die Zahl der regelmäßig öffentlich aktiven Bands aus Mecklenburg-Vorpommern lag 2020 bei zehn. Zu den bekanntesten zählten weiterhin "Path of Resistance", "Painful Awakening", "Thrima", "Ungebetene Gäste" und die "Die Liebenfels Kapelle"/"Skalinger". 13 Wie im letzten Jahr gehörte auch im Jahr 2020 der Liedermacher "F.i.e.L." ("Fremde im eigenen Land") aus dem Raum Grevesmühlen zu den bundesund europaweit aktivsten rechtextremistischen Musikern und absolvierte zahlreiche Liveauftritte. Erneut waren Verbindungen der hiesigen rechtsextremistischen Musikszene zur internationalen Musikszene festzustellen. So warb die Band "Ungebetene Gäste" für das jährliche Konzert unter dem Motto "Tag der Ehre" in Budapest am 8. Februar 2020. Zum "Tag der Ehre" veranstalten ungarische Neonazis jährlich eine Gedenkfeier, um an die, aus ihrer Sicht heldenhafte, Verteidigung Budapests durch deutsche und ungarische Truppen gegen die sowjetische Rote Armee zum Ende des Zweiten 13 Budapest, Facebook-Seite Ahnenblut vom 08.09.2019, abgerufen am 14.01.2020. 18
Seite 110 im Verfassungsschutzbericht 2012 Schleswig-Holstein
  • Bonn und Solingen gegen Wahlkampfveranstaltungen der rechtsgerichteten Partei "pro NRW" auch Personen aus Schleswig-Holstein festgenommen. Gegen sie sind
Drucksache 18/770 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode 5.9 Entwicklungen in Schleswig-Holstein Die Sicherheitsbehörden des Landes konnten bisher in Schleswig-Holstein keine Hinweise auf tatsächliche Strukturen mit einem islamistisch-terroristischen Hintergrund feststellen. Dennoch liegen zu einer Reihe von Einzelpersonen im Land Anhaltspunkte für Verbindungen und Kontakte zu islamistisch-terroristischen sowie jihadistischen Strukturen vor. Diese Verbindungen traten unter anderem im Zuge des bundesweiten Verbots der islamistischen Vereinigung "Millatu Ibrahim" am 14. Juni zu Tage, bei dessen Umsetzung es auch in Schleswig-Holstein zu Durchsuchungsmaßnahmen bei mutmaßlichen Vereinsangehörigen kam. Daneben wurden bei den gewaltsamen Auseinandersetzungen im Mai 2012 in Bonn und Solingen gegen Wahlkampfveranstaltungen der rechtsgerichteten Partei "pro NRW" auch Personen aus Schleswig-Holstein festgenommen. Gegen sie sind im Berichtszeitraum Strafverfahren anhängig gewesen. Ferner leben in Schleswig-Holstein Einzelpersonen mit irakisch-kurdischem Hintergrund, von denen bekannt ist, dass sie islamistisch-terroristische Aktivitäten im Irak befürworten oder die sogar konkret der Anhängerschaft der Terrorgruppe "Ansar alIslam" zugerechnet werden. Hinweise auf ein strukturiertes islamistisch-kurdisches Netzwerk liegen in Schleswig-Holstein nicht vor. Auch wurden keine aktiven Unterstützungsleistungen zugunsten irakisch-kurdischer Gruppierungen im Jahr 2012 beobachtet. Unter den tschetschenischen und dagestanischen Personen die in SchleswigHolstein leben, sind mutmaßliche Sympathisanten der "Nordkaukasischen Separatistenbewegung" (NKSB) bekannt. Allerdings sind bislang weder feste organisatorische Strukturen der NKSB noch aktive Unterstützungshandlungen zugunsten der Gruppierung in Schleswig-Holstein bekannt geworden. Am 27. März ist Harry M. vom Oberlandesgericht Schleswig wegen Werbens um Mitglieder oder Unterstützer für zwei terroristische Vereinigungen im Ausland in elf Fällen zu einer Jugendstrafe von drei Jahren und drei Monaten verurteilt worden. Harry M. veröffentlichte auf der von ihm seit Dezember 2010 betriebenen Internetsei110
Seite 183 im Verfassungsschutzbericht 2024 Nordrhein-Westfalen
  • Niederrhein 117 autonomes Spektrum 158 f Erlebniswelt Rechtsextremismus 355 AC Nordrhein 117 autonome Szene 159, 181 Data Security
  • Föderation Klassenkämpferischer (PKK) 186, 298 C Die Rechte 82, 94, 96, 115, 136 Organisationen (FKO) 170 ff ar-Rahman-Moschee
Combat 18 (C18) 121 E Index Connecting Research on Extremism in North Rhine-Westphalia 343 Einflussnahme 281, 287 ff, 300, 307 CoRE NRW 343, 350 E-Mail-Spoofing 319 Cyberangriffe 309, 318, 320, 322 EMT 302 A Aussteigerprogramme 330, 352 Cybersabotage 309 Ende Gelände 179 Aussteigerprogramm Islamismus 340 Erbengemeinschaft Jakob e.V./ Aachen Inferno 116 Autonome 32, 176 f D Nation Ephraim 142 AC Niederrhein 117 autonomes Spektrum 158 f Erlebniswelt Rechtsextremismus 355 AC Nordrhein 117 autonome Szene 159, 181 Data Security Law 317 Ethnopluralismus 111 AC Ostwestfalen 117 Azatro 123 ddbradio (Deutsche Depeschen Ewige Eiche 106 Active Club 24, 83, 119, 137, 357 Bildund Tonagentur) 143 Ewiger Bund 144 Active Club Germania 117 B DDoS-Angriffe 274 f, 312 Extremismusprävention 340, 343 ADÜTDF 33, 190, 191, 192, 193 Delegitimierer 63, 84, 131 f, 151 f, 154 Advanced Persistent Threat 310 Batili Ülkelerde Asiri Sag Harektler 300 Deradikalisierung 330, 340, 353 F Ahl al-Bait-Versammlung 238 Barny 124 Der III. Weg 71, 104 ff, 115, 118 f, 123 Aktion Hermannsland 83, 116 Belarus 278 Der Störtrupp 83, 116 Fachstelle Islamismusprävention 349 Alhambra Gesellschaft 79 BERSERC BEAR 314 Vereinigung Geeinte Deutsche Federalnaja Slushba Besopasnosti 283 Alliance Earth IGO 143 Betriebskampf 170 ff Völker und Stämme 143 Federasyona Civaken Azad yen Al Mahdi Kulturverein Bad B&H 121 Desinformation 281, 287, 308, 325 Mezopotamy li NRW - FED-MED e.V. 200 Oeynhausen e.V. 238 Bielefeld steht auf! (BSA) 152 Deutsche Jugend voran 83, 116, 137 Feuerkriegsdivision 137 Al-Qaida 56, 57 Bismarcks Erben 144 Deutsche Kommunistische Partei FKO 173 Alternativer Kulturkongress Blood and Honour (B&H) 121 (DKP) 159, 164 Flügel 98, 99 ff Deutschland 99, 101 Blood and Honour-Division Deutsche Stimme 90, 93 Föderation der demokratischen alternativ, unabhängig, fortschrittDeutschland 121 Deutsch-libanesische KulturaustauschAleviten e.V. (FEDA) 201 lich (AUF) 164 Botnetzwerke 308, 311 Zentrum e.V. 238, 242 Föderation der Türkisch-DemoANF 33, 190, 191, 193 Boycott, Divestment and Sanctions Deutschsprachige Muslimische kratischen Idealistenvereinen in Europa Antaios Verlag 101, 112 f (BDS) Ortsgruppe Bonn 75 Gemeinschaft e.V. (DMG) 216, 227 e.V. (Almanya Demokratik Ülkücü Türk Antisemitismus 67 ff Brothers of Honour 120, 122 DHKP-C 26, 33, 168, 186 f, 196 ff Dernekleri Federasyonu - ADÜTDF) 190 API 330, 340, 352 Bruderschaft Deutschland 63 Die Barmherzigen Hände e.V. 232, 235 Föderation der Weltordnung in Europa APT 310, 312 BSI-Zertifizierung 321 Die Heimat 32, 64, 71, 82 f, 87, 90 ff, (Avrupa Nizam-iAlem Federasyonu - APT-Gruppierungen 316 Bundestagswahl 281 115, 119, 136 ANF) 186, 190 Arbeiterpartei Kurdistans Die Heimat Dortmund 94, 124 Föderation Klassenkämpferischer (PKK) 186, 298 C Die Rechte 82, 94, 96, 115, 136 Organisationen (FKO) 170 ff ar-Rahman-Moschee 252 DIGITAL.SICHER.NRW 325 Frauenkollektiv 172 ATIB 33, 190, 191, 193 C18 122 Distributed Denial of Service 274 Freie Düsseldorfer 153 Atomwaffen Division (AWD) 137 Chat 347 DKP 32, 75, 159, 164 ff Freie Nordrhein-Westfalen 72, 152 Attribution 313 China 302 f, 316, 319, 323 Doppelgänger-Kampagne 315 Freie Sachsen 152 Aufbruch Leverkusen 82 China-Strategie 290 Dual-Use 291, 302 364 Index Index 365 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2024 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2024
Seite 71 im Verfassungsschutzbericht 2010 Schleswig-Holstein
  • weitgehend friedlich. Die der IMK nach den Vorstellungen der linksextremistischen Szene vorgeschaltete "No-IMK-Aktionswoche" wurde sowohl von autonomen Bündnissen
  • Organen, neben Verfahren nach SS129 Strafgesetzbuch und Razzien in linken Projekten, De71
Schleswig-Holsteinischer Landtag - 17. Wahlperiode Drucksache 17/1494 Nach Meinung der Autoren zu den Protesten gegen die IMK finde durch die Einbeziehung der Bundeswehr im Rahmen der zivil-militärischen Zusammenarbeit eine zunehmende Militarisierung nach innen statt. "In der Logik der aktuellen Sicherheitsdoktrin, die Freiheit (dieses Systems) würde auch am Hindukusch mit einem entsprechenden Kriegseinsatz in Afghanistan verteidigt, wird die BRD zum Rückraum einer kriegsführenden Bundeswehr. Innere und äußere Sicherheit verschmelzen zu einem einzigen Begriff und Ausnahmeund Normalzustand nähern sich als Verhältnisse immer mehr aneinander an." Die Demonstrationen zur IMK verliefen weitgehend friedlich. Die der IMK nach den Vorstellungen der linksextremistischen Szene vorgeschaltete "No-IMK-Aktionswoche" wurde sowohl von autonomen Bündnissen als auch von nicht extremistischen Gruppen organisiert. Schwerpunkte waren die Flüchtlingspolitik sowie soziale Umstrukturierungsprozesse und ihre Auswirkungen. Im Rahmen dieser Aktionswoche kam es zu Sachbeschädigungen. Im Aufruf zur Auftaktdemonstration am 13. November 2010 wurde propagiert: "Die IMK beschäftigt sich hauptsächlich mit repressiven Themen wie rassistischen Sondergesetzen, "Terrorbekämpfung" und Ausbau des Überwachungsund Kontrollapparates. Unter den bisherigen Beschlüssen der IMK waren viele der rassistischen Sondergesetze (...)." Autonome sehen die Ursache für Rassismus in der angeblich von Klassengegensätzen, Ausbeutung und Unterdrückung geprägten kapitalistischen Gesellschaft. In entsprechenden Publikationen wird beschrieben, dass Europa zur Wirtschaftsmacht ausgebaut werde und all jene abschiebe, die nicht der "Profitgier der kapitalistischen Verwertungspolitik" entsprechen würden. Flüchtlingen würde es möglichst schwer gemacht, in die EU-Staaten einzureisen. Im Vorfeld einer "Anti-Repressions-Demonstration" im Dezember 2007 in Hamburg wurde von einem "AK out of control" das gleichnamige Konzept vorgestellt. Nach Meinung der Verfasser sei es mittlerweile gängige Praxis von staatlichen Organen, neben Verfahren nach SS129 Strafgesetzbuch und Razzien in linken Projekten, De71
Seite 105 im Verfassungsschutzbericht 2012 Schleswig-Holstein
  • gewalttätigen Auseinandersetzungen von gewaltbereiten Salafisten und Mitgliedern der rechtsgerichteten "pro NRW"-Bewegung zum Mord an "pro NRW"-Mitgliedern sowie deutschen
Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode Drucksache 18/770 5.4 Regionale islamistische Terrororganisationen Die "Islamische Bewegung Usbekistans" (IBU), die 1998 in Kabul gegründet wurde, hat zum Ziel, die säkulare Regierung in Usbekistan zugunsten eines islamischen Kalifats in Zentralasien zu beseitigen. Dazu agiert die IBU vorwiegend aus Afghanistan heraus und unterhält dort paramilitärische Ausbildungslager. Seit dem Jahr 2011 verstärkt die IBU ihre internationale Präsenz und nutzt dazu intensiv das Internet als Medium, um ihre Videound Textbotschaften zu verbreiten. Dazu unterhält die Gruppierung eine eigene Medienstelle und verfügt über eine eigene Homepage. Die IBU ist trotz ihrer regionalen Agenda insbesondere für Deutschland von besonderer Bedeutung. Dies resultiert daraus, dass die Gruppierung seit dem Jahr 2009 durch die beiden aus Bonn stammenden Brüder Monir und Yassin Chouka Verlautbarungen der Organisation in deutscher Sprache veröffentlicht. Ziel der Botschaften der IBU ist es zum einen, Islamisten zur Teilnahme am gewaltsamen Jihad zu rekrutieren und zur Ausreise in die Kampfgebiete zu motivieren, und zum anderen über die aktuellen Entwicklung in den Kampfgebieten zu informieren. Bei diesen Veröffentlichungen wird regelmäßig die deutsche Beteiligung an der ISAFMission in Afghanistan aufgegriffen. Hervorzuheben ist u.a. die Veröffentlichung der IBU vom 9. Februar. Darin wird in deutscher Sprache die Zusammenarbeit Deutschlands mit den USA im "Kampf gegen den Terror" sowie der Umgang mit Terrorverdächtigen und Personen, die in die Jihad-Gebiete ausreisen wollen, kritisiert. Deshalb wurden direkte Drohungen gegen Deutschland einschließlich der Bevölkerung ausgesprochen und eine Serie von Anschlägen in Deutschland angekündigt. Daneben rief Yassin Chouka im Namen der IBU am 18. Mai im Nachgang zu den gewalttätigen Auseinandersetzungen von gewaltbereiten Salafisten und Mitgliedern der rechtsgerichteten "pro NRW"-Bewegung zum Mord an "pro NRW"-Mitgliedern sowie deutschen Journalisten auf. Zuletzt drohte die IBU in einer Veröffentlichung vom 29. November erneut mit Anschlägen gegen deutsche Interessen und Einrichtungen in Zusammenhang mit einem im Juni 2012 verübten Massaker von Buddhisten an der muslimischen Minderheit in Myanmar. Nach Auffassung der IBU habe der Bundesaußenminister, der das Land während der Massaker besuchte, angeblich die Buddhisten unterstützt. 105
Seite 95 im Verfassungsschutzbericht 2012 Schleswig-Holstein
  • erstmals gewalttätige Ausschreitungen anläßlich demonstrativer Versammlungen beobachtet werden. Die rechtsgerichtete Bürgerbewegung "pro NRW" führte im Rahmen des Landtagswahlkampfes in NordrheinWestfalen
Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode Drucksache 18/770 rans kostenlos in Fußgängerzonen verteilt. Die Stände sowie dort verteilte Handzettel verwiesen dann für weitere Informationen auf die Internetpräsenz von "Die Wahre Religion". Das kostenlose Verteilen des Korans ist aus Sicht der Sicherheitsbehörden in Ausübung des Grundrechts auf Religionsfreiheit unproblematisch. Relevanz hat die Aktion durch die Initiatoren und Aktivisten aus dem salafistischen Spektrum erlangt, die gleichzeitig als Ansprechpartner salafistisches Gedankengut verbreiten konnten. Insgesamt wurden mehrere hunderttausend Koranexemplare auf diesem Weg verteilt. Auch in Schleswig-Holstein haben sich eine Reihe von Personen aus dem salafistischen Spektrum an diesen Aktionen beteiligt. So fanden u.a. in Lübeck (März bis Mai 2012, mind. sieben Veranstaltungen), Kiel (März/April 2012, mind. drei Veranstaltungen) und Neumünster (April 2012, eine Veranstaltung) teilweise unter großer medialer Beachtung Koranverteilungen statt. Im Herbst 2012 kündigte der bekannte salafistische Prediger Pierre Vogel ein weiteres Projekt im Rahmen der "deutschlandweiten Dawa-Arbeit" an. Nach eigener Aussage sei es sein Ziel, mit Hilfe von Freiwilligen salafistisches Propagandamaterial wie DVDs und Broschüren in großen Mengen zu produzieren und zu verteilen. Inwieweit das Projekt ähnlich Resonanz finden wird wie die Koranverteilung und ob sich auch Personen aus Schleswig-Holstein daran beteiligen, lässt sich noch nicht beurteilen. 3.4 Gewaltbereiter Salafismus Neben der Koranverteilung konnten erstmals gewalttätige Ausschreitungen anläßlich demonstrativer Versammlungen beobachtet werden. Die rechtsgerichtete Bürgerbewegung "pro NRW" führte im Rahmen des Landtagswahlkampfes in NordrheinWestfalen 2012 eine sogenannte "Moscheentour" unter dem Motto "Freiheit statt Islam" durch. In diesem Zusammenhang wurden in der Zeit vom 28. April bis zum 8. Mai insgesamt 25 Moscheen aufgesucht und Kundgebungen abgehalten. Die überwiegende Zahl der Veranstaltungen verlief friedlich und verzeichnete nur geringe Teilnehmerzahlen. 95
Seite 92 im Verfassungsschutzbericht 2012 Schleswig-Holstein
  • Drucksache 18/770 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode Demokratie, der Rechtstaatlichkeit und dem universalen Menschrechtsverständnis vereinbar. Die Verfassungsschutzbehörden beobachten, dass
Drucksache 18/770 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode Demokratie, der Rechtstaatlichkeit und dem universalen Menschrechtsverständnis vereinbar. Die Verfassungsschutzbehörden beobachten, dass in den letzten Jahren vor allem Jugendliche und junge Erwachsene, auch ohne Migrationshintergrund, sich dem Islamismus zuwenden. Insbesondere der Salafismus, eine Spielart des Islamismus, der ein sehr spezifisches Islamverständnis vermittelt, wirkt besonders anziehend für junge Muslime in Deutschland. 3 "Salafistische Bestrebungen" Der Salafismus bezeichnet die derzeit deutschlandweit aktivste und dynamischste Strömung im Bereich des Islamismus. Es handelt sich dabei mehr um eine Bewegung und nicht um eine feste Organisation, die in vergleichbarer Form auch in anderen Ländern vertreten ist und sich konstant ausweitet. Die von Salafisten verfolgten Ziele richten sich gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung in Deutschland. Weiterhin besteht die Gefahr der Beförderung von Radikalisierungsprozessen durch das salafistische Milieu, weshalb die salafistischen Bestrebungen seit 2011 Beobachtungsobjekt im Verfassungsschutzverbund sind. 3.1 Begriffsbestimmung und Charakteristika Der Begriff Salafismus bezieht sich auf die sog. "as-salaf as-Salih", arab. für die "Frommen Altvorderen" und meint damit die Lebensweise zur Zeit des Propheten Muhammads sowie der ersten drei nachfolgenden Generationen. Die aus dieser Zeit in verschiedenen religiösen Quellen wiedergegebenen Regeln und Verhaltensweisen sowie der wortgetreue Text des Korans sind absolutes und unveränderliches Dogma für Salafisten. Jegliche Interpretationen der Schrift sowie religiöse Entwicklungen o- der Neuerungen, welche im Laufe der Zeit die Religion des Islams prägten und weiterentwickelten, werden von ihnen kategorisch als "bid'a", arab. für "unerlaubte Neuerung", abgelehnt. Problematisch aus Sicht des Verfassungsschutzes sind dabei nicht nur die Ziele, die sich aus dieser wortgetreuen Religionsauslegung ergeben, sondern vor allem auch die Ausgrenzung Andersdenkender. Der Salafismus ist ein Teilbereich des Islamismus. So stützt man sich, wie oben beschrieben, auf dieselben Grundlagen wie die wortgetreue Auslegung und Befolgung 92
Seite 33 im Verfassungsschutzbericht 2020 Mecklenburg-Vorpommern
  • Stralsund.30 * Der NPD-Landesverband M-V unterstützte die bundesweite rechtsextremistische "Aktion Schwarze Kreuze". Die Forderung der NPD dazu lautet
book-Seite veröffentlicht. Auf diesen waren abgelegte Kränze an Kriegsdenkmälern zu erkennen. An verschiedenen Orten wurden Kreuze aufgestellt, die u. a. folgende Aufschriften trugen "8. Mai - Wir feiern nicht!", "8. Mai - Wir vergessen nicht!", "8. Mai - Unvergessenes Leid" sowie "8. Mai - Tod und Leid".29 Ein Gedenkkranz des NPD-Landesverbandes wurde in die Peene geworfen. Der NPD-Kreisverband Vorpommern-Rügen führte am 8. Mai 2020 nach eigenen Angaben "an mehreren Orten" in Stralsund Gedenken durch und monierte den "schändlichen Zustand" der "Erinnerungsstätten an deutsches Leid" in der Hansestadt Stralsund.30 * Der NPD-Landesverband M-V unterstützte die bundesweite rechtsextremistische "Aktion Schwarze Kreuze". Die Forderung der NPD dazu lautet, den 13. Juli zum offiziellen Gedenktag zu erklären.31 Auch der NPD-Kreisverband Vorpommern-Rügen veröffentlichte Lichtbilder von aufgestellten Kreuzen, aufgenommen bei Nacht.32 * Mitglieder des NPD-Kreisverbandes Vorpommern-Rügen führten am 7. September 2020 eine Reinigungsaktion an Soldatengräbern in der Hansestadt Stralsund durch. In diesem Zusammenhang wurde der "schändliche Zustand" der "Erinnerungsstätten an deutsches Leid" moniert, die "weder gepflegt noch gewürdigt" würden. Außer der NPD würde sich sonst niemand um diese Gräber kümmern.33 * Der NPD-Landesparteitag fand am 31. Oktober 2020 in der NPDLandesgeschäftsstelle in Anklam statt. Der NPD-Landesverband stellte unter der Überschrift "Wir halten Kurs" ein kurzes Video ins Internet. Der NPDLandesvorsitzende Stefan Köster erwähnte in seiner Rede seine neue Kreistagsfraktion "Heimat und Identität" im Landkreis Ludwigslust-Parchim. Personen, die innerhalb der AfD "kurz vor dem Absprung" stünden, könnten in der NPD, so Köster, "eine Heimat finden". "Gemeinsame Maßstäbe" würden eine Zusammenarbeit möglich machen. Köster sowie sein Stellvertreter wurden einstimmig wiedergewählt. Die fünf Beisitzer hätten mit 95 bis 97,5 Prozent ebenfalls sehr hohe Zustimmungswerte erhalten.34 * Ein NPD-Landesvorstandsmitglied nahm mit weiteren Unterstützern des NPDKreisverbandes Vorpommern-Rügen an der Demonstration gegen die "CovidMaßnahmen" am 2. November 2020 in Stralsund teil. Mit drei weiteren Personen präsentierte er ein Transparent der insbesondere in den sozialen Netzwer29 Facebook-Seite "NPD-Landesverband MuP" vom 09.05.2020, abgerufen am 11.05.2020. 30 Facebook-Seite "NPD-Kreisverband Vorpommern-Rügen" vom 08.05.2020, abgerufen am 11.05.2020. 31 Facebook-Seite "NPD-Landesverband MuP" vom 14.07.2020, abgerufen am 14.07.2020. 32 Facebook-Seite "NPD-Kreisverband Vorpommern-Rügen" vom 13.07.2020, abgerufen am 14.07.2020. 33 Facebook-Seite des NPD-Kreisverbandes Vorpommern-Rügen vom 08.09.2020, abgerufen am 10.09.2020. 34 Internetseite des NPD-Landesverbandes: "Wir halten Kurs für unser Land - NPD-Landesparteitag bestätigt Stefan Köster einstimmig als Landesvorsitzenden!" vom 06.11.2020, abgerufen am 09.11.2020. 30
Seite 36 im Verfassungsschutzbericht 2020 Mecklenburg-Vorpommern
  • August 2020 in Berlin, an der sich Rechtsextremisten aus Mecklenburg-Vorpommern beteiligt hatten und bei der es zu einer kurzzeitigen
43 Die Landes-NPD brachte zudem eine Sonderausgabe ihrer Publikation "Kurz & Knapp" heraus. Nach Auffassung der NPD habe die Krise vor allem deutlich gemacht, dass die "EU ein künstlich installiertes Konstrukt ohne Substanz und Daseinsberechtigung" sei. "Naturgemäß" verteidige und regiere jedes Land "instinktiv für die eigenen Interessen und nach seinen Belangen". Es sei wichtiger denn je, "selbst vorbereitet zu sein und vorzusorgen".44 Der NPD-Landesvorsitzende Stefan Köster monierte auf der Internetseite des NPDLandesverbandes eine "Außerkraftsetzung der Grundrechte" und Unverhältnismäßigkeit der Mittel. Während für Bürger "Maskenzwang" herrsche, würden sich Politiker bei Terminen ohne Masken und Abstandswahrung zeigen. Der sich abzeichnende wirtschaftliche Niedergang sei nur teilweise "coronabedingt", Hauptursache sei die Globalisierung. Nach der Anti-Corona-Großdemonstration am 29. August 2020 in Berlin, an der sich Rechtsextremisten aus Mecklenburg-Vorpommern beteiligt hatten und bei der es zu einer kurzzeitigen Besetzung der Reichstagstreppe gekommen war, sprach Köster von einem "jämmerlichen Empörungstheater" der "politischen Klasse". Diese sei eigentlich "Diener des Volkes", würde jedoch die "Interessen des Volkes verkaufen und verraten". Die Politiker hätten dem "Volke nichts zu befehlen". Das deutsche Volk habe leider vergessen, "gemeinwohlorientiert und somit völkisch zu denken". Köster hoffe nun auf den "Beginn eines Erwachens".45 Nach dem zweiten Lockdown teilte der NPD-Kreisverband Vorpommern-Rügen einen Beitrag der NPD-nahen Facebook-Seite "Deutschland gegen den Corona-Wahnsinn", in dem von einer "Corona-Diktatur" die Rede war, die zu einem "neuen Kommunismus" werde. "Arbeiten und Steuerzahlen" seien, die Gastronomie ausgenommen, erlaubt, "Spaß, Kultur und Gemeinschaft" würden verboten.46 Der NPDLandesverband rief indirekt zum Widerstand auf: 43 Vgl. Verfassungsschutzbericht MV 2016, S. 56. 44 "Corona - eine notwendige Anmerkung!", veröffentlicht in "Kurz & Knapp - Sonderausgabe" S. 1. 45 Facebook-Seite "NPD-Landesverband MuP" vom 30.08.2020, abgerufen am 31.08.2020. 46 Facebook-Seite "NPD-Kreisverband Vorpommern-Rügen" vom 29.10.2020, abgerufen am 30.10.2020. 33
Seite 37 im Verfassungsschutzbericht 2020 Mecklenburg-Vorpommern
  • Lives Matter"-Bewegung ("Schwarze Leben zählen") teilten und kommentierten Rechtsextremisten in ihren Social-Media Profilen Presseberichte und Videos. Es wurde
  • Landesverbandes: "Der neue Held und Martyrer der Linken - 'I can't breathe' - George Floyd: Ein Gewaltverbrecher und Frauenfeind
"Es liegt auch an uns, ob die Regierenden widerstandslos die Existenz vieler Unternehmen, Arbeitnehmer und letztlich Familien skrupellos vernichten können!" 47 Die vorgenannten Zitate belegen, dass es der NPD nicht lediglich darum geht, (legitimen) Protest gegen einzelne staatliche Maßnahmen im Rahmen der CoronaPandemie auszudrücken. Vielmehr soll die bestehende freiheitliche demokratische Grundordnung, die als Diktatur verunglimpft wird, überwunden und ein Systemwechsel herbeigeführt werden. Hier zeigt sich erneut deutlich die Verfassungsfeindlichkeit der NPD. * Kampagne der NPD "White Lives Matter" Nach dem Tod von George Floyd und der daraufhin entstandenen weltweiten "Black Lives Matter"-Bewegung ("Schwarze Leben zählen") teilten und kommentierten Rechtsextremisten in ihren Social-Media Profilen Presseberichte und Videos. Es wurde die Behauptung aufgestellt, dass die Spannungen, die sich dort Bahn brachen, auf den "multirassischen" Charakter der US-amerikanischen Gesellschaft zurückzuführen seien. Die Polizeigewalt wurde hingegen kaum thematisiert. Der NPDLandesverband MV bezeichnete den "schwarzen Amerikaner George Floyd" als "Gewaltverbrecher und Frauenfeind". In einem fairen Prozess hätten die Polizisten nach Auffassung der NPD freigesprochen werden müssen, aber die Staatsanwaltschaften würden "dem Mob" folgen.48 Der NPD-Kreisverband Mecklenburg-Mitte sah die Ausschreitungen in den USA als Beleg dafür, "wie fragil multikulturelle und multirassische Systeme" sind. Die "Vermischung von Völkern, Ethnien und Kulturen" habe "immer Zerstörung und Gewalt zur Folge".49 Es wurde prognostiziert, dass es in Deutschland zu ähnlichen Verhältnissen kommen werde. Die NPD rief als Reaktion zudem die Kampagne "White Lives Matter" ins Leben. Der NPD-Materialdienst verwendete in seinem Facebook-Profil ein themenbezogenes Plakat als Titelbild und bot dazu passende Bekleidungsstücke zum Kauf an. 47 Facebook-Seite "NPD-Landesverband MuP" vom 28.10.2020, abgerufen am 30.10.2020. 48 Internetseite des NPD-Landesverbandes: "Der neue Held und Martyrer der Linken - 'I can't breathe' - George Floyd: Ein Gewaltverbrecher und Frauenfeind!" vom 08.06.2020, abgerufen am 09.06.2020. 49 Facebook-Seite des NPD Kreisverbandes Mecklenburg-Mitte vom 01.06.2020, abgerufen am 02.06.2020. 34
Seite 39 im Verfassungsschutzbericht 2020 Mecklenburg-Vorpommern
  • Hauptmanns des "Kommandos Spezialkräfte" auf, in dem dieser von "rechtsextremistischen Tendenzen" und einer "toxischen Verbandskultur" geschrieben hatte. Da dieser damit
* Antisemitische Tendenzen in der Stellungnahme der NPD MecklenburgVorpommern zum "Kommando Spezialkräfte" der Bundeswehr Die NPD Mecklenburg-Vorpommern griff den Sachverhalt rund um den persönlichen Brief eines Hauptmanns des "Kommandos Spezialkräfte" auf, in dem dieser von "rechtsextremistischen Tendenzen" und einer "toxischen Verbandskultur" geschrieben hatte. Da dieser damit nach Auffassung der NPD "auf übelste Weise seine eigene Truppe angeschwärzt" habe, hätte man ihm "30 Silberlinge Judaslohn" in die Hand drücken und ihn dann "zum Teufel jagen" sollen. Hierzu wurde eine Grafik von A. Paul Weber ("Der Denunziant") gezeigt, die an die Abbildung von Juden während der Zeit des Nationalsozialismus erinnert. Die NPD empfahl, "diesem Armee-Imitat", wo Gewehre sowieso nicht funktionieren und Panzer nicht fahren würden, nicht beizutreten. Elitesoldaten würden in ihrer Ausbildung nunmehr "sicherlich mit gendergerechter Sprache, schwul-lesbischer Kultur und den Vorzügen des Islam bekannt gemacht".54 2.12.5 Verfahren zum Ausschluss der NPD von der Parteienfinanzierung Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung beantragten mit einer im Juli 2019 beim Bundesverfassungsgericht eingereichten 154-seitigen Antragsschrift, der NPD als Antragsgegnerin die staatliche Finanzierung und die parteispezifische Steuerprivilegierung abzuerkennen. Die Materialsammlung für das Verfahren zum Ausschluss der NPD von der staatlichen Parteienfinanzierung wird von den Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder fortlaufend aktualisiert. 2.12.6 "Junge Nationalisten" (JN) 55 Die NPD-Jugendorganisation "Junge Nationalisten" (JN) versteht sich als Bindeglied zwischen der Mutterpartei und "Freien Kräften" und will junge Menschen durch politischen Aktivismus für die Parteiarbeit gewinnen. Dabei orientieren sich die JN am historischen Nationalsozialismus. Folgende Einzelaktivitäten der JN wurden im Jahr 2020 in Mecklenburg-Vorpommern bekannt: 54 Internetseite des NPD-Landesverbandes: "Der neue Held des deutschen Militärs ist der Denunziant" vom 15.07.2020, abgerufen am 17.07.2020. 55 Twitter Profil der "Jungen Nationalisten", abgerufen am 29.12.2020. 36
Seite 40 im Verfassungsschutzbericht 2020 Mecklenburg-Vorpommern
  • Geschichtsverklärung Flagge zu zeigen". 56 Dabei wurden, wie bei Rechtsextremisten üblich, das übrige Kriegsgeschehen des Zweiten Weltkrieges sowie die Verbrechen
  • wollten "jedem diese Erfahrung ans Herz" legen.58 2.12.7 "DIE RECHTE" 59 Die Partei "DIE RECHTE" wurde
  • abgerufen am 06.10.2020. 58 Telegram-Seite "Die Rechte Forwarded from Junge Nationalisten" vom 09.02.2020, abgerufen am 10.02.2020. 59 Internetseite
  • Rechte", abgerufen
* Die JN beteiligten sich am 30. Januar 2020 am jährlichen Gedenken anlässlich der Versenkung der "Wilhelm Gustloff" in Swinemünde. Die ins Internet eingestellten Lichtbilder zeigten ca. zehn Personen. Die JN betonten in diesem Zusammenhang ihre "Pflicht und Aufgabe, an diese Kriegsverbrechen zu erinnern, die deutsche Bevölkerung aus ihrem Dornröschenschlaf zu befreien und gegen die weiter zunehmende Geschichtsverklärung Flagge zu zeigen". 56 Dabei wurden, wie bei Rechtsextremisten üblich, das übrige Kriegsgeschehen des Zweiten Weltkrieges sowie die Verbrechen des NS-Regimes ausgeklammert, um der zugedachten Opferrolle Deutschlands im Rahmen des bestehenden geschichtsrevisionistischen Weltbildes Vorschub zu leisten. * Die JN hatten auch 2020 wie in jedem Jahr zu einem bundesweiten "Aktionstag 3. Oktober" aufgerufen. Die JN Pommern beteiligten sich an dem Aktionstag und nahmen an einer "historischen Rundfahrt über das gesamte Gelände der Heeresversuchsanstalt" in Peenemünde teil.57 Anders als das Historisch-Technische Museum sei dieser Teil nur durch eine Sondergenehmigung zugänglich und stehe unter Naturschutz. Auf besonderes Interesse seien die damalige Entwicklung und der Test verschiedener Raketen für den Krieg gestoßen. Wie veröffentlichte Lichtbilder zeigten, nahmen mindestens vier Personen an der Besichtigung teil. * Darüber hinaus berichteten die JN auf ihrer Telegram-Seite über den jährlichen Gedenkmarsch "Ausbruch 60" in Ungarn und die Hintergründe dieser Veranstaltung. Hier soll an den gemeinsamen Ausbruch deutscher und ungarischer Soldaten sowie Zivilisten aus dem "Kessel der roten Armee" in Budapest gedacht werden. Neben dem Marsch hätten auch eine Gedenkveranstaltung und weitere Veranstaltungen stattgefunden, "die einen gemeinsamen europäischen Geist der Völker" beschwören sollten. Die JN wollten "jedem diese Erfahrung ans Herz" legen.58 2.12.7 "DIE RECHTE" 59 Die Partei "DIE RECHTE" wurde am 27. Mai 2012 durch mehrheitlich ehemalige Mitglieder der "Deutschen Volksunion" (DVU) auf Initiative des bis zum 31. Oktober 2017 amtierenden Bundesvorsitzenden Christian Worch in Hamburg gegründet. Die Partei versucht immer wieder, mit bewussten positiven Bezugnahmen auf den Natio56 Internetseite der JN: "Pommern: Die Versenkung der 'Wilhelm Gustloff' unvergessen" vom 01.02.2020, abgerufen am 04.02.2020. 57 Internetseite der "Jungen Nationalisten": "Aktionstag 3. Oktober 2020" vom 05.10.2020, abgerufen am 06.10.2020. 58 Telegram-Seite "Die Rechte Forwarded from Junge Nationalisten" vom 09.02.2020, abgerufen am 10.02.2020. 59 Internetseite "Die Rechte", abgerufen am 29.12.2020. 37

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