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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 285 im Verfassungsschutzbericht 2020 Hessen
  • religiös legitimierte Gewalt bei hadd der Vollstreckung des islamischen Rechts eine Rolle. Nach salafistischer Auffassung ist das islamische Recht uneingeschränkt
  • belegt sind. Sie heißen Grenzvergehen, da sie nicht menschliches Recht, sondern das Recht Allahs verletzen. Es muss daher genau
  • Strafen sehr selten ausgesprochen wurden. Salafisten ignorieren die islamischen Rechtstraditionen; für sie sind die im Koran verankerten Grenzstrafen gottgewollt
GLOSSAR ideologischen Bezugspunkt der nationalsozialistischen Bewegung geworden. Er hatte zudem diese Machtstellung durch die "Führer"Erwartung innerhalb der NSDAP sowie durch den "Führer"-Kult propagandistisch verstärken bzw. überhöhen können. Nach der Machtübernahme 1933 übertrug sich dieser Prozess der wechselseitigen Verstärkung von allgemeiner Erwartung einer charismatischen Erlöserund Retterfigur und von dem nunmehr staatlichen Kult um den "Führer" auf die gesamte Gesellschaft. (Vgl. Hans-Ulrich Thamer, Ausbau des Führerstaates, http://www.bpb.de/ geschichte/nationalsozialismus/dossiernationalsozialismus/ 39550/ausbau-des-fuehrerstaates?p=all, hier die komplette Fassung des oben gekürzten Glossareintrags, abgerufen im Mai 2021.) s. "Antigentrifizierung" Gentrifizierung Gewalt spielt im Salafismus auch als religiös legitimierte Gewalt bei hadd der Vollstreckung des islamischen Rechts eine Rolle. Nach salafistischer Auffassung ist das islamische Recht uneingeschränkt anzuwenden. Das umfasst auch die Verhängung von Körperstrafen für bestimmte Vergehen. Körperstrafen werden im islamischen Strafrecht für zahlreiche Delikte verhängt, so zum Beispiel für die sogenannten Grenzvergehen (von arab. hadd, dt. Grenze) sowie für Mord und Totschlag. Als Grenzvergehen werden diejenigen Verbrechen bezeichnet, die der Koran und die Überlieferungen des Propheten als Kapitalverbrechen benennen und die mit einem bestimmten Strafmaß belegt sind. Sie heißen Grenzvergehen, da sie nicht menschliches Recht, sondern das Recht Allahs verletzen. Es muss daher genau die im Koran bzw. der Überlieferung vorgesehene Strafe vollstreckt werden, das heißt die irdische Justiz besitzt bei der Festlegung der Strafe keinen Ermessensspielraum. Islamische Juristen schreiben strenge Voraussetzungen für die Tatfeststellung vor, sodass historisch betrachtet solche Strafen sehr selten ausgesprochen wurden. Salafisten ignorieren die islamischen Rechtstraditionen; für sie sind die im Koran verankerten Grenzstrafen gottgewollt und unbedingt anzuwenden. Zu den Grenzvergehen gehören: Ehebruch und Unzucht, Verleumdung/falsche Beschuldigung wegen illegalen Geschlechtsverkehrs, schwerer Diebstahl, schwerer Straßenraub und Raubmord sowie Alkoholgenuss. Die für die Grenzvergehen verhängten Körperstrafen reichen vom Auspeitschen über das Abtrennen von Hand und/oder Fuß bis hin zur Steinigung und Enthauptung. (Vgl. Salafistische Bestrebungen in Deutschland. Hrsg. v. Bundesamt für Verfassungsschutz und Landesbehörden für Verfassungsschutz. Köln 2012, S. 10f.) Hessischer Verfassungsschutzbericht 2020 - 283
Seite 18 im Verfassungsschutzbericht 2004 Schleswig-Holstein
  • Mann mit der Schiebermütze Wulff passen irgendwie nicht recht gemeinsam ins Bild." Auch Schwab weist damit auf die wohl größte
  • sein, muss er mit der NPD eine Klammer zwischen rechtsextremistischen Populisten einerseits und Neo-Nationalsozialisten andererseits bilden. Die Strategie einer
  • vergangenen Jahrtausends'.)" Schwab resümiert, auch wenn die "Volksfront von rechts" dazu diene, die NPD vom Volk zu isolieren (er vermutet
Drucksache 16/64 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 16. Wahlperiode "Diese aufgeblasene ANTI-Antifa, die von Gerhard Frey bis Thomas Wulff reicht, zeigte schon während des zurückliegenden NPD-Parteitags deutliche Risse. Zwischen DVU, 'Ehrenbund Rudel' und NPD'Freien' besteht zwar ewiggestrige Wesensverwandtschaft, aber die Mentalitätsunterschiede treten doch überdeutlich zutage. Der Krawattenträger Frey und der Mann mit der Schiebermütze Wulff passen irgendwie nicht recht gemeinsam ins Bild." Auch Schwab weist damit auf die wohl größte Schwachstelle im "Volksfront"-Bündnis hin. Um der Erzielung kurzfristiger politischer (Wahl-) Erfolge willen müssen durchaus vorhandene ideologische Differenzen zurückgestellt werden, und dies möglicherweise nicht nur vorübergehend. Dr. Frey wird sehr wohl wissen, dass seine DVU nur in einer parteienpluralistischen Ordnung nicht gleichgeschaltet werden wird. Will Voigt demgegenüber erfolgreich sein, muss er mit der NPD eine Klammer zwischen rechtsextremistischen Populisten einerseits und Neo-Nationalsozialisten andererseits bilden. Die Strategie einer neo-nationalsozialistisch geprägten NPD müsste aber auf eine Gleichschaltung hinauslaufen. Schwab stellt dazu fest, Udo Voigt habe auf dem Bundesparteitag die Frage, ob ein Neo-Nationalsozialismus zukunftsfähig sein könnte, nicht beantwortet: "Das wäre aus seiner Sicht auch ungeschickt, da er den bundesrepublikanischen Neo-Nationalsozialismus seit dem letzten Parteitag nun stärker als je zuvor in den Parteivorstand eingebunden hat. (...) Für die 'Scharnierfunktion' zu den überwiegend neo-nationalsozialistisch geprägten 'Freien Kameradschaften' wird nun das neue Vorstandsmitglied Thorsten Heise sorgen. (...) Und Heise spielt seine Rolle wirklich gut: Auf die Frage von ARD-Fernsehjournalisten nach seinem politischen Vorbild überhitlert er noch Udo Voigt, der Wochen zuvor in einem Gespräch mit der konservativen Wochenzeitung 'Junge Freiheit' Adolf Hitler als 'großen deutschen Staatsmann' bezeichnet hatte. (Heise über Hitler: 'Größter Mann des vergangenen Jahrtausends'.)" Schwab resümiert, auch wenn die "Volksfront von rechts" dazu diene, die NPD vom Volk zu isolieren (er vermutet sie auf dem Weg zur Parteidiktatur), so besitze die neue und vorübergehend erfolgreiche nationale Partei für einen gewissen Personenkreis durchaus Attraktivität. Manche begabte Paladine hätten plötzlich ihre Zuneigung zur NPD entdeckt, die sie vor noch nicht allzu langer Zeit als durchweg popelig und dumm empfunden hätten. Die Schalmeiengesänge und Lobreden an die 18
Seite 294 im Verfassungsschutzbericht 2020 Hessen
  • www.bka.de/DE/UnsereAufgaben/Deliktsbereiche/ OrganisierteKriminalitaet/organisiertekriminalitaet_node.html, abgerufen im Mai 2021.) Neue Rechte Die geistige Strömung der Neuen Rechten ist in den 1970er Jahren
  • aufgekommen. Ihre Anhänger bemühen sich um eine Intellektualisierung des Rechtsextremismus. Die Neue Rechte beruft sich unter anderem auf antidemokratische Denker
  • Bezeichnung Konservative Revolution aktiv waren. Aktivisten der Neuen Rechten beabsichtigen, den demokratischen Verfassungsstaat zu beseitigen oder zumindest zu beeinträchtigen
GLOSSAR tete. Der Nationalsozialismus gehört überdies in den Zusammenhang der europäischen faschistischen Bewegungen der Zwischenkriegszeit, die außer in Deutschland nur in Italien aus eigener Kraft und ohne ausländische militärische Unterstützung an die Macht kamen. Der Nationalsozialismus stellt innerhalb der europäischen Faschismen aufgrund seines Rassenantisemitismus und seiner Vernichtungspolitik die radikalste Variante dar. Die Geschichte der NSDAP unterteilt sich in die sogenannte Bewegungsphase (19191933) und die Regimephase (1933-1945). (Vgl. http://www.bpb.de/nachschlagen/lexika/handwoerterbuchpolitisches-system/202075/nationalsozialismus?p=all, hier die komplette Fassung des oben gekürzten Glossareintrags, abgerufen im Mai 2021.) 'Ndrangheta Die kalabrische 'Ndrangheta ist derzeit die relevanteste Mafia-Gruppierung. Sie nimmt aufgrund ihrer direkten Kontakte zu den Produzenten eine dominante Stellung auf dem europäischen Kokainmarkt ein. Sie versucht, ihr Territorium auszuweiten und Einfluss auf kalabrische Migrantengemeinschaften auszuüben. Die 'Ndrangheta hat eine hierarchische Struktur und hat wiederholt unter Beweis gestellt, dass sie fähig ist, Wirtschaft und Politik in Italien zu infiltrieren. Durch geschickte Investition ihres immensen Vermögens aus krimineller Herkunft in legale Wirtschaftszweige hat sie in Italien, auch in einigen Regionen Norditaliens, eine Art Monopol in ausgewählten Bereichen wie zum Beispiel dem Baugewerbe, dem Immobiliensektor und dem Transportsektor erreicht. Die 'Ndrangheta ist darüber hinaus hauptsächlich in Spanien, Frankreich, den Niederlanden, Deutschland, der Schweiz, Kanada, den USA sowie Kolumbien und Australien tätig. In Deutschland sind seit den 1970er Jahren feste Bezüge der 'Ndrangheta nachzuweisen. Sie gilt als die stärkste der italienischen MafiaGruppierungen in Deutschland, wobei hier der internationale Rauschgifthandel von herausragender Bedeutung ist. (Vgl. https://www.bka.de/DE/UnsereAufgaben/Deliktsbereiche/ OrganisierteKriminalitaet/organisiertekriminalitaet_node.html, abgerufen im Mai 2021.) Neue Rechte Die geistige Strömung der Neuen Rechten ist in den 1970er Jahren in Frankreich aufgekommen. Ihre Anhänger bemühen sich um eine Intellektualisierung des Rechtsextremismus. Die Neue Rechte beruft sich unter anderem auf antidemokratische Denker, die bereits zur Zeit der Weimarer Republik unter der Bezeichnung Konservative Revolution aktiv waren. Aktivisten der Neuen Rechten beabsichtigen, den demokratischen Verfassungsstaat zu beseitigen oder zumindest zu beeinträchtigen. Sie versuchen zunächst, einen bestimmenden Einfluss auf den kulturellen Bereich zu erlangen, um letztlich den de292 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2020
Seite 16 im Verfassungsschutzbericht 2004 Schleswig-Holstein
  • offensichtlich, dass es ihr um Vereinnahmung der konkurrierenden rechtsextremistischen Parteien und der "Freien Nationalisten" geht. In der Berichterstattung zum Bundesparteitag
  • holsteinischen NPD-Funktionär unterzeichneten Artikel zum Thema "Volksfront von rechts nimmt Gestalt an" in der "Schleswig-Holstein Stimme" (Nr. 8/2004
Drucksache 16/64 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 16. Wahlperiode "Wir sehen uns aber nach wie vor in einer herausragenden Verantwortung gegenüber der GESAMTBEWEGUNG. Wir haben den Aufbau unabhängiger, freier Strukturen gemeinsam mit den in den Gesprächen einbezogenen weiteren bekannten freien Kameraden erarbeitet und getragen und wir sind der Meinung, daß dieses Konzept Freie Nationalisten eine für die nächsten Jahre dauerhaft arbeitsfähige Basis für viele Kameradinnen und Kameraden im Widerstand sein wird." (Schreibweise wie im Original) In einem im November von Thomas Wulff herausgegebenen "Offenen Brief" ("Wo bitte geht's zur Volksfront?!") geht Wulff unter der Überschrift "Die NPD ist nicht die Volksfront!" sogar noch einen Schritt weiter und erläutert: "Die Bündelung der Kräfte der parlamentarischen Parteienarbeit werden vorraussichtlich nur zeitlich begrenzt sein und für die eigentliche Gesamtbewegung den Zweck haben, durch Wahlerfolge eine größere Breitenwirkung der außerparlamentarischen Kräfte zu ermöglichen." (Schreibweise wie im Original) Die NPD vermeidet es dagegen, den "Volksfront"-Begriff näher zu definieren. Dennoch ist es offensichtlich, dass es ihr um Vereinnahmung der konkurrierenden rechtsextremistischen Parteien und der "Freien Nationalisten" geht. In der Berichterstattung zum Bundesparteitag heißt es hierzu in der "Deutschen Stimme" (Nr. 11, S. 12), die Erfahrungen im Saarland und in Sachsen hätten gezeigt, dass die NPD bald größeren Zulauf erhalten werde und zur Integration dieser Menschen ihre Strukturen erweitern müsse. Diese Vereinnahmungsstrategie gegenüber den "Freien Nationalisten" kommt dabei weniger in offiziellen Verlautbarungen als vielmehr in wie selbstverständlich benutzten nebensächlich erscheinenden Floskeln zum Ausdruck. So ist in einem von einem schleswig-holsteinischen NPD-Funktionär unterzeichneten Artikel zum Thema "Volksfront von rechts nimmt Gestalt an" in der "Schleswig-Holstein Stimme" (Nr. 8/2004), der Publikation des NPD-Landesverbandes Schleswig-Holstein, bei der Beschreibung des Parteivorstandes zu Thorsten Heise angemerkt: "Bisher Freier Nationalist". 16
Seite 296 im Verfassungsschutzbericht 2020 Hessen
  • Staatsschutzdelikten zählen unter anderem: Hochverrat und Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates, Landesverrat und Gefährdung der äußeren Sicherheit, Straftaten gegen ausländische Staaten
  • erfassten Straftaten werden folgenden staatsschutzrelevanten Phänomenbereichen zugeordnet: * PMK - rechts: Straftaten, bei denen Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sie einer rechten Orientierung
GLOSSAR und somit der Reichweite und Handlungsfähigkeit der jeweiligen extremistischen Gruppierungen. Grundsätzlich werden einer Gruppierung bzw. einem Beobachtungsobjekt alle jene Personen zugerechnet, die ihm entweder erkennbar angehören oder dessen Ziele nachhaltig unterstützen. Ein Beobachtungsobjekt kann jedwede Gruppierung sein, von einer Partei bis hin zu einem losen Personenzusammenschluss. In der Folge ist auch die Art der Bindung der Personen an die jeweilige Gruppierung unterschiedlich. Zum Personenpotenzial zählen daher unter anderem Funktionäre, Mitglieder, Angehörige oder Aktivisten, aber auch solche Personen, die eine Gruppierung offen oder verdeckt unterstützen, etwa durch die Teilnahme an Veranstaltungen oder Spenden. Da nicht alle Personen über längere Zeiträume kontinuierlich in einer oder für eine Gruppierung aktiv sind, muss die Angabe eines Personenpotenzials unter Einbeziehung und sorgfältiger Abwägung nachrichtendienstlicher Erkenntnisse geschätzt werden. Politisch motivierte Zum 1. Januar 2001 wurden mit Beschluss der InnenministerkonfeKriminalität (PMK) renz das Definitionssystem PMK sowie die Richtlinien für den Kriminalpolizeilichen Meldedienst in Fällen Politisch motivierter Kriminalität eingeführt, um für politisch motivierte Straftaten eine einheitliche polizeiliche Datenerhebung, -erfassung und -auswertung zu ermöglichen. Der PMK werden alle Straftaten zugeordnet, die einen oder mehrere Straftatbestände der sogenannten klassischen Staatsschutzdelikte erfüllen, dies unabhängig davon, ob eine politische Motivation im Einzelfall festgestellt werden kann. Zu den Staatsschutzdelikten zählen unter anderem: Hochverrat und Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates, Landesverrat und Gefährdung der äußeren Sicherheit, Straftaten gegen ausländische Staaten, Straftaten gegen Verfassungsorgane sowie bei Wahlen und Abstimmungen, Bildung terroristischer Vereinigungen, Bildung krimineller oder terroristischer Vereinigungen im Ausland sowie Volksverhetzung. Neben den Staatsschutzdelikten fallen unter die PMK auch diejenigen Straftaten, die in der Allgemeinkriminalität begangen werden können (wie zum Beispiel Tötungsund Körperverletzungsdelikte, Brandstiftungen, Widerstandsdelikte, Sachbeschädigungen), wenn in Würdigung der gesamten Umstände der Tat und/oder der Einstellung des Täters Anhaltspunkte für eine politische Motivation gegeben sind. Die von der PMK erfassten Straftaten werden folgenden staatsschutzrelevanten Phänomenbereichen zugeordnet: * PMK - rechts: Straftaten, bei denen Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sie einer rechten Orientierung zuzurechnen sind, ohne dass die Tat bereits die Außerkraftsetzung oder Abschaffung eines Elements der freiheitlichen demokratischen Grundordnung 294 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2020
Seite 297 im Verfassungsschutzbericht 2020 Hessen
  • Straftaten, bei denen Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sie einer linken Orientierung zuzurechnen sind, ohne dass die Tat bereits die Außerkraftsetzung
  • oben gekürzten Glossareintrags, abgerufen im Mai 2021.) Allen Rechtsextremisten gemeinsam ist die Auffassung, die ZugehöRassismus/ rigkeit zu einer Ethnie, Nation
GLOSSAR zum Ziel haben muss, insbesondere wenn Bezüge zum völkischen Nationalismus, Rassismus, Sozialdarwinismus oder Nationalsozialismus ganz oder teilweise ursächlich für die Tatbegehung waren. * PMK - links: Straftaten, bei denen Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sie einer linken Orientierung zuzurechnen sind, ohne dass die Tat bereits die Außerkraftsetzung oder Abschaffung eines Elements der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zum Ziel haben muss, insbesondere wenn Bezüge zu Anarchismus oder Kommunismus einschließlich Marxismus ganz oder teilweise ursächlich für die Tatbegehung waren. * PMK - ausländische Ideologie: Straftaten, bei denen Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass eine aus dem Ausland stammende nichtreligiöse Ideologie entscheidend für die Tatbegehung war, insbesondere wenn die Tat darauf gerichtet ist, Verhältnisse und Entwicklungen im Inund Ausland zu beeinflussen. * PMK - religiöse Ideologie: Straftaten, bei denen Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass eine religiöse Ideologie entscheidend für die Tatbegehung war und die Religion zur Begründung der Tat instrumentalisiert wird. Wichtig ist: Im Rahmen der PMK wird zwischen politisch und extremistisch motivierten Straftaten unterschieden, das heißt, extremistisch politisch motivierte Straftaten sind Delikte, bei denen Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sie auf die Beeinträchtigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung abzielen. Sie werden als extremistisch motiviert eingestuft und stellen als solche eine Teilmenge der PMK dar. (Vgl. https://www.bundestag.de/resource/blob/579832/ %E2%80%A6/WD-7-194-18-pdf-data.pdf, unter dieser Adresse die komplette Fassung des oben gekürzten Glossareintrags, abgerufen im Mai 2021.) Allen Rechtsextremisten gemeinsam ist die Auffassung, die ZugehöRassismus/ rigkeit zu einer Ethnie, Nation oder "Rasse" entscheide über den Wert Fremdenfeindlichkeit eines Menschen. Rassisten gehen von nicht oder kaum veränderbaren "Rassen" aus. Sie leiten daraus "naturbedingte" Besonderheiten und Verhaltensweisen von Menschen ab und unterscheiden zwischen "höherwertigen" und "minderwertigen" Menschen. Mit der Bezeichnung als "Rasse" werden Menschen nach ethnischen Besonderheiten in Gruppen aufgeteilt. Ab Ende des 17. Jahrhunderts bis ins 20. Jahrhundert versuchten zahlreiche Wissenschaftler dies zu belegen. Sie scheiterten allesamt. Dennoch fand der Rassismus weite Verbreitung. Über die Kriterien zur trennscharfen Definition von "Rassen" bestand keine Einigkeit. Die Anhänger des Hessischer Verfassungsschutzbericht 2020 - 295
Seite 14 im Verfassungsschutzbericht 2004 Schleswig-Holstein
  • vielen Jahren versucht, eine 'Volksfront von rechts' zu propagieren nach dem Muster der Linken, wo ja von den bürgerlich linken
  • noch kein NPD-Mitglied, Worchs ideologische Anleihe an den Linksextremismus offen aufgreifen. Er rief zur Bündelung aller nationalen Kräfte
  • können. Aktuell erlebe man jedoch genau das Gegenteil. Die rechte Szene sei von Gruppenegoismen und persönlichen Vorbehalten gekennzeichnet. Alle seien
  • Aufbau einer "Volksfront von rechts" aufgerufen. Zusammen mit anderen bekannten "Freien Nationalisten" habe er mit dem NPD-Parteivorsitzenden Udo Voigt
Drucksache 16/64 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 16. Wahlperiode "Das nationale Lager ist in einer Phase der Neu-Orientierung. (...) Ich habe schon vor vielen Jahren versucht, eine 'Volksfront von rechts' zu propagieren nach dem Muster der Linken, wo ja von den bürgerlich linken Kreisen bis hin zu Steinewerfern alle einig zusammenarbeiten, wenn es um bestimmte zentrale Themen geht." Bereits kurz nach seiner Wahl zum Parteivorsitzenden der NPD im Jahre 1996 suchte Udo Voigt eine Zusammenarbeit mit "Freien Nationalisten" und gab der Partei eine neue, eher neo-nationalsozialistische Prägung. Nach einer Phase vorsichtiger Abgrenzung der NPD von den Neo-Nationalsozialisten während des NPD-Verbotsverfahrens zeichnete sich gegen Ende des Jahres 2003 eine erneute Annäherung ab. In der Mai-Ausgabe der NPD-Publikation "Deutsche Stimme" durfte Thomas Wulff (Mecklenburg-Vorpommern), Protagonist der neo-nationalsozialistischen Szene und damals noch kein NPD-Mitglied, Worchs ideologische Anleihe an den Linksextremismus offen aufgreifen. Er rief zur Bündelung aller nationalen Kräfte auf und erklärte, der Kampf um Heimat und Volk sei in eine - für die gesamte nationale Opposition - interessante Phase getreten. Die sozialen Spannungen würden sich zusehends verschärfen, der Traum von Multikulti sei zum Alptraum von Stadtteil-Slums und Islamisten-Terror mutiert. In dieser Phase sei es notwendig, mit größtmöglicher Geschlossenheit aufzutreten, um in der kommenden Zeit die Funktion des Sammelbeckens der protestierenden Volksschichten übernehmen zu können. Aktuell erlebe man jedoch genau das Gegenteil. Die rechte Szene sei von Gruppenegoismen und persönlichen Vorbehalten gekennzeichnet. Alle seien zum Aufbau einer "Volksfront von rechts" aufgerufen. Zusammen mit anderen bekannten "Freien Nationalisten" habe er mit dem NPD-Parteivorsitzenden Udo Voigt über die Notwendigkeit einer Zusammenarbeit aller "relevanten Oppositionskräfte" gesprochen. Wulff gehört seit Jahren zu den einflussreichsten Neo-Nationalsozialisten der Bundesrepublik. Seit Mitte der Neunzigerjahre hatte er als Reaktion auf die zu dieser Zeit zahlreich ausgesprochenen Organisationsverbote zusammen mit Christian Worch erfolgreich ein Konzept umgesetzt, das die Vernetzung der neonationalsozialistischen Szene in einem Geflecht weitgehend strukturloser, nicht verbotsgefährdeter "Kameradschaften" vorsah. Er versah dieses Konzept mit der griffigen Bezeichnung "Freie Nationalisten". Wulff war es auch, der Ende des Jahres 14
Seite 12 im Verfassungsschutzbericht 2004 Schleswig-Holstein
  • Schleswig-Holstein greifen müssen. Hat es aber nicht ..." Ergebnisse rechtsextremistischer Parteien bei Landtagswahlen in Schleswig-Holstein
Drucksache 16/64 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 16. Wahlperiode * "Politisches Ziel muss die Durchsetzung unseres programmatisch festgelegten politischen Wollens sein. Zwischenschritte müssen zunächst die Durchsetzung gegenüber den mitkonkurrierenden Parteien, die schrittweise Bindung des in Frage kommenden Wählerpotenzials an die NPD und noch ganz wesentliche Strukturverbesserungen sein." * Der Ausgangspunkt für weiterreichende strategische Überlegungen müsse Sachsen sein. Der dortige Landesverband biete die mit Abstand besten Voraussetzungen, um die "Ghettosituation der NPD zu durchbrechen" und "eine Führungsposition der NPD gegenüber den im gleichen Wählerbereich konkurrierenden Parteien zu erlangen". Der Wahlerfolg in Sachsen, die Absprachen mit der DVU, der Übertritt des hamburgischen Landesvorstandes der REP zur NPD (Januar 2005) sowie die Bindung freier neo-nationalsozialistischer Kräfte an die NPD entsprachen den Erwartungen in diese strategische Planung. Entsprechend euphorisch hatte sich der Bundesvorstand vor der schleswig-holsteinischen Landtagswahl am 20. Februar 2005 geäußert. Vor diesem Hintergrund erscheint das von der NPD erzielte Ergebnis von 1,9 % geradezu desaströs für die Partei. Der frühere NPD-Bundesvorsitzende Günter Deckert stellte noch am Wahlabend in einer über das Internet verbreiteten Erklärung höhnisch fest, das Ergebnis bedeute eine Entzauberung der Siegertypen, die von jetzt an wieder kleine bis ganz kleine Brötchen backen müssten: "Denn wäre das Sachsen-Ergebnis ihr Verdienst gewesen, dann hätte das 'Sieger-Konzept' auch für Schleswig-Holstein greifen müssen. Hat es aber nicht ..." Ergebnisse rechtsextremistischer Parteien bei Landtagswahlen in Schleswig-Holstein (in %): 1967 1971 1975 1979 1988 1992 1996 2000 2005 NPD 5,8 1,3 0,5 0,2 1,2 1,0 1,9 DVU 6,3 4,3 12
Seite 11 im Verfassungsschutzbericht 2004 Schleswig-Holstein
  • Auch bei den Kommunalwahlen des Jahres 2004 gab es rechtsextremistische Wahlerfolge: Im Saarland gelang es der NPD erstmals seit
Schleswig-Holsteinischer Landtag - 16. Wahlperiode Drucksache 16/64 Bei den Landtagswahlen am 19. September erzielten die "Deutsche Volksunion" (DVU) in Brandenburg 6,1 % und die NPD in Sachsen 9,2 %. Auch bei den Kommunalwahlen des Jahres 2004 gab es rechtsextremistische Wahlerfolge: Im Saarland gelang es der NPD erstmals seit 1968, wieder in Kommunalparlamente einzuziehen. So erreichte sie im Stadtrat Völklingen 9,6 %, im Stadtrat Saarbrücken 4,2 % der Stimmen. In Sachsen sind folgende Ergebnisse hervorzuheben: Das bei der Gemeinderatswahl in Dresden angetretene "Nationale Bündnis Dresden e. V." erzielte 4,0 %. Ein unter dem Namen der REP in Chemnitz aus Mitgliedern der NPD, der "Deutschen Sozialen Union", der REP und der "Deutschen Partei" kandidierendes Bündnis erhielt 10,3 % der Stimmen. In Rheinland-Pfalz gab es in Mainz und Ludwigshafen bemerkenswerte Ergebnisse für die REP, die dort 7,8 bzw. 9,0 % erzielten. Teilerfolge gab es auch in NordrheinWestfalen. Hier vervierfachte die NPD mit zwölf Mandaten ihre Präsenz in Kommunalparlamenten. Vor dem Hintergrund dieser Ergebnisse, vor allem der 4 % bei den Landtagswahlen im Saarland und der 9,2 % in Sachsen, machte sich die NPD Hoffnungen, bei der Landtagswahl in Schleswig-Holstein am 20. Februar 2005 die 5-%-Hürde zu überspringen, damit auch in einem westlichen Bundesland im Landtag vertreten zu sein und eine gute Ausgangsposition für die Bundestagswahl 2006 zu erreichen. Ihre Strategie hatte sie bereits frühzeitig aus Anlass der Ende der Neunzigerjahre stattfindenden Wahlen im so genannten Konzept 99 festgelegt: * Es gehe um ein zurzeit erschließbares Wählerspektrum von bis zu 15 %. "Für uns ergeben sich sicher die größten möglichen Wählerwanderungen aus dem völlig unzufriedenen Bereich der Arbeiterschaft, egal welche Partei sie bisher wählten, danach von der DVU, gefolgt von REP." 11
Seite 92 im Verfassungsschutzbericht 2010 Schleswig-Holstein
  • physischen Kampf zu. Begriffsbestimmung Jihad Die islamische Rechtslehre unterscheidet zwischen dem "Großen Jihad" und dem "Kleinen Jihad". Der "Kleine Jihad
Drucksache 17/1494 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 17. Wahlperiode 2.3 Jihadismus 2.3.1 Jihadismus - eine ernstzunehmende Ideologie Der Begriff "Jihadismus" umfasst eine Reihe von unterschiedlich strukturierten Gruppierungen. Auch Jihadisten fordern die Rückkehr zu den wahren Quellen des Korans und der Sunna. Während politische Salafisten und andere Islamisten jedoch primär auf andere Mittel, wie etwa Mission, setzen, scheuen Jihadisten dagegen nicht, ihre Ziele mit gewaltsamen Methoden durchzusetzen, ob im direkten Kampf oder in Form von Anschlägen. Sie können sowohl organisiert auftreten, als auch lose Netzwerke von Personen mit ähnlichen ideologischen Grundüberzeugungen bilden. Die jihadistische Ideologie gewinnt zunehmend auch in Schleswig-Holstein an Bedeutung. Zwar sind es nur Einzelpersonen, die sich diese Ideologie zu eigen machen, aber sie besuchen oder betreiben zum Teil selbst auch Internetportale, auf denen zahlreiche jihadistische Audiomaterialien, Texte und Videos veröffentlicht werden. Die Integration und die Unterstützung des Jihads in elektronischer Form können den Radikalisierungsprozess hin zum tatsächlichen Kampf fördern. Der elektronische Jihad (E-Jihad) stellt damit eine neue Form der Kriegsführung dar, sowohl national als auch international und Jihadisten messen ihm heute beinahe genauso viel Bedeutung wie dem physischen Kampf zu. Begriffsbestimmung Jihad Die islamische Rechtslehre unterscheidet zwischen dem "Großen Jihad" und dem "Kleinen Jihad". Der "Kleine Jihad" wird als Kampf zur Verteidigung des Glaubens definiert. Auch Jihadisten betrachten sich als Kämpfer für den Glauben und rufen zum gewaltsamen Widerstand gegen die "Feinde des Islams" auf. Sie missbrauchen dabei jedoch die eigentliche Bedeutung des Begriffes, da die Mehrheit der Muslime darunter die Anstrengung versteht, für sich persönlich die moralischen Maßstäbe des Islams so gut wie möglich umzusetzen ("Großer Jihad"). 92
Seite 312 im Verfassungsschutzbericht 2020 Hessen
  • Fokussierte operative Bearbeitung herausEuropäische Zentralbank (EZB) ragender Akteure im Rechtsextremismus Ginsheim (Kreis Groß-Gerau) 116 154, 160, 268, 277 (FOBAREX
REGISTER Erbakan, Necmettin (1926-2011) Faust 47, 88, 90, 103, 306 Gemeinsames Internetzentrum (GIZ) 57, 208, 209, 211, 212, 213 24, 25, 26, 268 Fazilet Partisi (FP, Tugendpartei) 212, 268 Erfurt (Thüringen) 69, 71, 115 Gemeinsames Terrorismusabwehrzentrum Federalnaja Slushba Besopasnosti (FSB, (GTAZ) 24, 25, 26, 268 Erkenbrand 116, 117 Föderaler Dienst für Sicherheit der Russischen Föderation) 249, 268 Generalbundesanwaltschaft (GBA) Erlensee (Main-Kinzig-Kreis) 70 24, 25, 26, 268 Federasyona Civaken Demokratik ya KurEschborn (Main-Taunus-Kreis) distaniyen li Saarland u Hessen (FCDKGeneralstaatsanwaltschaft 51, 148, 164 KAWA, Föderation der demokratischen VerFrankfurt am Main 26 Eschwege (Werra-Meißner-Kreis) 32 eine Kurdistans im Saarland und in Generalzolldirektion (GZD) 24, 26, 268 Hessen e. V.) 235, 268, 307 Europäische Kommission 280 Generation Identitaire (GI) 73, 74, 268 Federation of Islamic Organizations in Europäische Moscheebau und UnterstütEurope (FIOE, Föderation Islamischer OrgaGenf (Schweiz) 225 zungsgemeinschaft (EMUG) 212, 267 nisationen in Europa) 202, 205, 268, 307 Gießen (Landkreis Gießen) 32, 53, 69, Europäische Union (EU) FLAK 88, 102 70, 77, 143, 144, 145, 159, 162, 224, 232, 268, 280, 297, 298 164, 165, 167, 168, 230, 231, 266, 306 Fokussierte operative Bearbeitung herausEuropäische Zentralbank (EZB) ragender Akteure im Rechtsextremismus Ginsheim (Kreis Groß-Gerau) 116 154, 160, 268, 277 (FOBAREX) 21, 45, 268 Glawnoje Raswedywatelnoje Uprawlenije Europäischer Gerichtshof für Frankfurt am Main 26, 44, 48, 50, 51, (GRU, Hauptverwaltung beim Generalstab Menschenrechte (EuGH) 194 53, 54, 58, 59, 66, 67, 69, 73, 74, 77, 99, der Streitkräfte der Russischen Föderation) Europäischer Rat 307 103, 108, 126, 128, 143, 144, 145, 146, 248, 268 147, 149, 154, 159, 160, 161, 162, 164, Europäisches Institut für HumanwissenGoogle 45, 70 167, 168, 169, 170, 180, 182, 183, 201, schaften in Deutschland e. V. (EIHW) 206, 209, 215, 219, 224, 225, 226, 227, Graf, Willi (1918-1943) 304 205, 206, 207, 267, 307 228, 229, 230, 231, 252, 277, 306 Gramsci, Antonio (1891-1937) 46, 97 Europäisches Parlament 280 Frankreich 55, 57, 58, 73, 74, 78, 79, Graue Wölfe s. Ülkücü-Bewegung Europäisches Polizeiamt (Europol) 26, 268 187, 188, 192, 196, 206, 224, 225, 226, 230, 289, 292 Griechenland 69, 116 European Committee for the Prevention of Torture and Inhuman or Degrading TreatFranz, Frank 101, 110 Großbritannien 206, 277 ment or Punishment (CPT, Europäisches Freie Arbeiterinnenund Guldner, Mike 48, 120, 121, 122, 123 Komitee zur Verhütung von Folter und unArbeiter-Union (FAU) 268, 274, 306 menschlicher oder erniedrigender BeGülen-Bewegung 251 handlung oder Strafe) 225, 230, 267 Freie Nationalisten 287 H European Council for Fatwa and Research Freies Netz Süd (FNS) 113, 268 H., Markus 66, 67 (ECFR) 202, 205, 206, 267, 307 Freisler, Roland (1893-1945) 304 Haiger (Lahn-Dill-Kreis) 47, 114, 115 European Council of Imams (Europäischer Fridays for Future 152, 153, 165 Rat der Imame) 307 Halle an der Saale (Sachsen-Anhalt) 73 Fulda (Landkreis Fulda) 48, 74, 77, European Institute of Human Sciences Hambacher Forst (Nordrhein-Westfalen) 108, 116 (EIHS, Institut für Humanwissenschaften) 150, 151, 152, 170 206, 267 G Hamburg 54, 154, 160, 169, 200, 229 Extinction Rebellion 152 G-10-Kommission des Hessischen Hanau (Main-Kinzig-Kreis) 39, 40, 56, Landtags 20 F 57, 66, 67, 129, 130, 145, 194, 195, Gelnhausen (Main-Kinzig-Kreis) 103 200, 208, 209, 210, 211, 274 Facebook 45, 70, 84, 92, 96, 102, 103, 104, 105, 106, 124, 194, 195, 199, 200, Gemeinsame Arbeitsgruppe Justiz/Polizei Hannover (Niedersachsen) 108, 229 202, 219, 227 (GAG) 240, 268 Hantusch, Thassilo 107 Falun Gong 248 Gemeinsames Extremismusund TerrorisHarakat al-Muqawama al-Islamiya (HAmusabwehrzentrum (GETZ) 24, 26, 268 Fatwa-Ausschuss in Deutschland MAS, Islamische Widerstandsbewegung) 205, 206, 307 202, 218, 268, 307 310 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2020
Seite 314 im Verfassungsschutzbericht 2020 Hessen
  • Berlin Junge Nationalisten (JN) 46, 47, 101, Kompetenzzentrum gegen Rechtsextre151 102, 106, 107, 108, 113, 270, 306 mismus (KOREX
  • Khalistan 252 Libanon 204, 218 kritik&praxis - radikale Linke [f]rankfurt Kirchhain (Landkreis Marburg-Biedenkopf) Liebknecht, Karl
  • LinkedIn 253 Kurdisches Zentrum für ÖffentlichkeitsKolumbien 292 arbeit e. V. (Civika Azad) 235 Lohfelden (Landkreis Kassel) 66 312 - Hessischer Verfassungsschutzbericht
REGISTER Jinen Xwendekaren Kurdistan (JXK, StuKoma Civaken Kurdistan (KCK, GemeinKurdistan 58, 167, 221, 223, 224, dierende Frauen aus Kurdistan) schaft der Kommunen Kurdistans) 227, 228, 233, 234, 235, 267, 270, 228, 235, 270, 307 227, 228, 233, 270, 307 271, 272, 273, 307 Jordanien 196, 204, 277 Kommunistische Organisation (KO) Kurz, Sebastian 196 53, 164, 165, 270, 306 Junge Alternative (JA) 46, 47, 76, 95, L 96, 97, 98, 99, 100, 114, 118, 270, 306 Kommunistische Partei Chinas (KPCh) Lachmann, Daniel 247, 270 Junge Bewegung 46, 69, 72, 73 47, 101, 104, 105, 107, 112 Kommunistische Partei der Sowjetunion Junge Bewegung Frankfurt Nord 72 Lahn-Dill-Kreis 42, 47, 88, 102, 103, (KPdSU) 164, 270 105, 108, 112, 114, 117, 181, 231 Junge Bewegung Hessen 72, 73 Kommunistische Partei Deutschlands Lahnau (Lahn-Dill-Kreis) 231 Junge Bewegung Rhein-Main 72 (KPD) 162, 166, 168, 270, 306 Landesamt für Verfassungsschutz Berlin Junge Nationalisten (JN) 46, 47, 101, Kompetenzzentrum gegen Rechtsextre151 102, 106, 107, 108, 113, 270, 306 mismus (KOREX) 21, 31, 32, 270 Landgericht Berlin 202, 203 Junge Revolution 107 Kongreya Azadi u Demokrasiya Kurdistane (KADEK, Freiheitsund DemokratiekonLandgericht Frankfurt am Main 182 Justizvollzugsanstalt Frankfurt am Maingress Kurdistans) 233, 270, 307 Preungesheim 170 Landgericht Halle 85 Kongreya Civaken Demokratik li Kurdista- K niyen Ewropa (KCDK-E, Kurdischer DemoLandgericht Limburg a. d. Lahn 105 Kalbitz, Andreas 91, 104 kratischer Gesellschaftskongress in Landkreis Darmstadt-Dieburg 70 Europa) 227, 230, 235, 270, 307 Kameradschaft Aryans 82, 85, 306 Landkreis Fulda 48, 74, 77, 108, 116 Kongreya Gele Kurdistane (KONGRA GEL, Kanada 277, 292 Landkreis Gießen 53, 70, 77, 144, Volkskongress Kurdistans) 233, 270, 307 145, 159, 162, 164, 165, 230, 231 Karamollaglu, Temel 211 KoordA(r)nasyona Civaka DemokratA(r)k a KurLandkreis Hersfeld-Rotenburg 32 Kaschmir 252 distan (CDK, Koordination der kurdisch-demokratischen Gesellschaft) 235, 267 Landkreis Kassel 66, 67, 81, 98 Kaschmir-Bewegung 252 Koordinierte Internetauswertung (KIA) Landkreis Limburg-Weilburg 70, 116, 117 Kassel 32, 50, 51, 59, 66, 67, 70, 77, 26, 270 79, 81, 96, 98, 143, 144, 145, 149, 151, Landkreis Marburg-Biedenkopf 159, 162, 164, 167, 168, 182, 188, 226, Kotku, Zaid Mehmet (1897-1980) 213 70, 77, 122, 145, 148, 159, 164, 201, 230 227, 229, 230, 271, 306 Krass, Marcel 200 Landkreis Offenbach 69, 225, 233 Kategorie C - Hungrige Wölfe 306 Krauss-Maffei Wegmann GmbH & Co. KG Landkreis Waldeck-Frankenberg Kehl (Baden-Württemberg) 226 51, 149 Leftwing Rheingau 145, 306 Kelsterbach (Kreis Groß-Gerau) 209 Krebs, Dr. Pierre 79, 102 Leipzig (Sachsen) Kemal, Mustafa Atatürk (1881-1938) 211 Krefeld (Nordrhein-Westfalen) 188 107, 150, 160, 289, 291, 297, 300 Kemmerich, Thomas 71, 97 Kreis Bergstraße 69, 70, 225, 229, 230 Lenin s. Uljanow, Wladimir Iljitsch Kenia 217, 232 Kreis Groß-Gerau 70, 116, 162, 167, Leun (Lahn-Dill-Kreis) 42, 88, 102, 105 194, 209 Khalistan 252 Libanon 204, 218 kritik&praxis - radikale Linke [f]rankfurt Kirchhain (Landkreis Marburg-Biedenkopf) Liebknecht, Karl (1871-1919) 166 (k&p) 270, 306 122 Liechtenstein 298 Kroatien 116, 297 Klapperfeld 51, 146, 159 Limburg (Landkreis Limburg-Weilburg) Krolzig, Sascha 120 Klein, Martina 300 70, 105, 116, 117 Kronberg im Taunus (Hochtaunuskreis) Köln (Nordrhein-Westfalen) Lindenfels (Kreis Bergstraße) 69 70 26, 46, 69, 71, 77, 96, 212, 229, 277, 283 LinkedIn 253 Kurdisches Zentrum für ÖffentlichkeitsKolumbien 292 arbeit e. V. (Civika Azad) 235 Lohfelden (Landkreis Kassel) 66 312 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2020
Seite 319 im Verfassungsschutzbericht 2020 Hessen
  • darf in anderen Ländern nur tätig werden, soweit die Rechtsvorschriften der anderen Länder dies zulassen. SS2 AUFGABEN DES LANDESAMTS
  • Landesamts ist es, es den zuständigen Stellen zu ermöglichen, rechtzeitig die erforderlichen Maßnahmen zur Abwehr von Gefahren für die freiheitliche
GESETZ ZUR NEUAUSRICHTUNG DES LFV GESETZ ZUR NEUAUSRICHTUNG DES VERFASSUNGSSCHUTZES IN HESSEN Vom 25. Juni 2018 - veröffentlicht am 3. Juli 2018 im Gesetzund Verordnungsblatt für das Land Hessen, Nr. 13, S. 302ff. Artikel 1) Hessisches Verfassungsschutzgesetz (HVSG) PRÄAMBEL Der Verfassungsschutz dient dem Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Er ist Dienstleister der Demokratie und hält insbesondere die analytischen Kompetenzen zur Beurteilung jener Gefahren vor, die Demokratie und Menschenrechten durch extremistische Bestrebungen drohen. Er tauscht sich mit Wissenschaft und Gesellschaft aus. Hierzu gehört auch der öffentliche Diskurs. Er berücksichtigt gesellschaftliche Vielfalt und gesellschaftliche Entwicklungen. ERSTER TEIL Organisation und Aufgaben des Landesamts SS1 ORGANISATION DES LANDESAMTS (1) Das Landesamt für Verfassungsschutz (Landesamt) untersteht als obere Landesbehörde dem für den Verfassungsschutz zuständigen Ministerium. Es darf mit Polizeidienststellen organisatorisch nicht verbunden werden. (2) Verfassungsschutzbehörden anderer Länder dürfen in Hessen nur im Einvernehmen, das Bundesamt für Verfassungsschutz nur im Benehmen mit dem Landesamt tätig werden. Das Landesamt darf in anderen Ländern nur tätig werden, soweit die Rechtsvorschriften der anderen Länder dies zulassen. SS2 AUFGABEN DES LANDESAMTS (1) Das Landesamt ist zuständig für die Zusammenarbeit Hessens mit dem Bund und den anderen Ländern in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes. Aufgabe des Landesamts ist es, es den zuständigen Stellen zu ermöglichen, rechtzeitig die erforderlichen Maßnahmen zur Abwehr von Gefahren für die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand und die Sicherheit des Bundes und der Länder zu treffen. Das Landesamt hat auch die Aufgabe, den in Abs. 2 genannten Bestrebungen und Tätigkeiten durch Information, Aufklärung und Beratung entgegenzuwirken und vorzubeugen (Prävention). Zur Aufklärung der Öffentlichkeit erstellt das Landesamt mindestens einmal jährlich einen Bericht über Bestrebungen und Tätigkeiten nach Abs. 2 oder tatsächliche Anhaltspunkte hierfür. Der Bericht wird von dem für den Verfassungsschutz zuständigen Ministerium herausgegeben und auf der Internetseite des Landesamts für fünf Jahre bereitgestellt. (2) Aufgabe des Landesamts ist die Sammlung und Auswertung von Informationen, insbesondere von sachund personenbezogenen Auskünften, Nachrichten und Unterlagen, über 1. Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder die eine ungesetzliche Beeinträchtigung der Amtsführung der Verfassungsorgane des Bundes oder eines Landes oder ihrer Mitglieder zum Ziel haben, Hessischer Verfassungsschutzbericht 2020 - 317
Seite 320 im Verfassungsschutzbericht 2020 Hessen
  • oder in ihrer Gesamtheit von erheblicher Bedeutung für die Rechtsordnung sind, durch mehr als zwei Beteiligte, die auf längere oder
GESETZ ZUR NEUAUSRICHTUNG DES LFV 2. sicherheitsgefährdende oder geheimdienstliche Tätigkeiten im Geltungsbereich des Grundgesetzes für eine fremde Macht, 3. Bestrebungen im Geltungsbereich des Grundgesetzes, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden, 4. Bestrebungen im Geltungsbereich des Grundgesetzes, die gegen den Gedanken der Völkerverständigung (Art. 9 Abs. 2 des Grundgesetzes), insbesondere gegen das friedliche Zusammenleben der Völker (Art. 26 Abs. 1 des Grundgesetzes), gerichtet sind, 5. Bestrebungen und Tätigkeiten der Organisierten Kriminalität im Geltungsbereich des Grundgesetzes. (3) Das Landesamt wirkt mit bei Sicherheitsüberprüfungen und Überprüfungen nach SS 3 Abs. 2 Satz 1 des Bundesverfassungsschutzgesetzes vom 20. Dezember 1990 (BGBl. I S. 2954, 2970), zuletzt geändert durch Gesetz vom 16. Juni 2017 (BGBl. I S. 1634). (4) Das Landesamt ist zuständig für Sicherheitsüberprüfungen nach SS 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 des Gesetzes zur Beschränkung des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10-Gesetz) vom 26. Juni 2001 (BGBl. I S. 1254, 2998), zuletzt geändert durch Gesetz vom 17. August 2017 (BGBl. I S. 3202). SS3 BEGRIFFSBESTIMMUNGEN (1) Die Begriffsbestimmungen des SS 4 Abs. 1 Satz 1, 2 und 4 sowie Abs. 2 des Bundesverfassungsschutzgesetzes finden Anwendung. (2) Organisierte Kriminalität im Sinne dieses Gesetzes ist die von Gewinnoder Machtstreben bestimmte planmäßige Begehung von Straftaten, die einzeln oder in ihrer Gesamtheit von erheblicher Bedeutung für die Rechtsordnung sind, durch mehr als zwei Beteiligte, die auf längere oder unbestimmte Dauer arbeitsteilig tätig werden 1. unter Verwendung gewerblicher oder geschäftsähnlicher Strukturen, 2. unter Anwendung von Gewalt oder durch entsprechende Drohung oder 3. unter Einflussnahme auf Politik, Verwaltung, Justiz, Medien oder Wirtschaft. ZWEITER TEIL Befugnisse des Landesamts SS4 INFORMATIONSERHEBUNG (1) Das Landesamt darf die zur Erfüllung seiner Aufgaben nach SS 2 Abs. 1 und 2 erforderlichen Informationen erheben und verarbeiten. Einzelheiten zum Umgang mit den erhobenen Informationen regelt eine von dem für den Verfassungsschutz zuständigen Ministerium zu erlassende Dienstvorschrift. (2) Das Landesamt darf personenbezogene Daten aus allgemein zugänglichen Quellen erheben und verarbeiten, um zu prüfen, ob tatsächliche Anhaltspunkte für Bestrebungen oder Tätigkeiten nach SS 2 Abs. 2 vorliegen. (3) Liegen bei der betroffenen Person tatsächliche Anhaltspunkte für Bestrebungen oder Tätigkeiten nach SS 2 Abs. 2 vor oder wird das Landesamt nach SS 2 Abs. 3 oder 4 tätig, darf es Auskünfte bei öffentlichen Stellen oder Dritten einholen, wenn die Daten 1. nicht aus allgemein zugänglichen Quellen, 2. nur mit übermäßigem Aufwand oder 3. nur durch eine die betroffene Person stärker belastende Maßnahme erhoben werden können. Würde durch die Erhebung von Auskünften nach Satz 1 der Zweck der Maßnahme gefährdet oder die betroffene Person unverhältnismäßig beeinträchtigt, darf das Landesamt Akten und Register öffentlicher Stellen einsehen. Im Übrigen gilt SS 18. 318 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2020
Seite 322 im Verfassungsschutzbericht 2020 Hessen
  • Landes unterstehenden Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts sowie die Gerichte und Staatsanwaltschaften und das Landesamt leisten sich gegenseitig
  • Amtsund Rechtshilfe. Dies gilt insbesondere für die technische Hilfe bei Tarnmaßnahmen. Polizeiliche Befugnisse oder Weisungsbefugnisse stehen dem Landesamt nicht
GESETZ ZUR NEUAUSRICHTUNG DES LFV (2) Nachrichtendienstliche Mittel sind Mittel und Methoden, die mittelbar oder unmittelbar dem von der betroffenen oder außenstehenden Person nicht erkennbaren Erheben von Daten dienen. Als nachrichtendienstliche Mittel darf das Landesamt einsetzen: 1. Überwachung des Brief-, Postund Fernmeldeverkehrs im Sinne des Art. 10 des Grundgesetzes einschließlich notwendiger Begleitmaßnahmen nach SS 6, 2. technische Mittel zur Wohnraumüberwachung nach SS 7, 3. technische Mittel zur Ortung von Mobilfunkendgeräten nach SS 9, 4. besondere Auskunftsersuchen nach SS 10 zu a) den Umständen des Postverkehrs bei Unternehmen, die geschäftsmäßig Postdienstleistungen erbringen oder daran mitwirken, b) Telekommunikationsverbindungsund Teledienstenutzungsdaten bei Unternehmen, die geschäftsmäßig Telekommunikationsdienste und Teledienste erbringen oder daran mitwirken, c) Daten bei Verkehrsunternehmen, Betreibern von Computerreservierungssystemen und globalen Distributionssystemen sowie bei Kreditinstituten, Finanzdienstleistungsinstituten und Finanzunternehmen, 5. Observation nach SS 11, 6. Verdeckte Mitarbeiterinnen, Verdeckte Mitarbeiter und Vertrauensleute nach den SSSS 12 und 13, 7. verdeckte Ermittlungen und Befragungen, 8. Tonund Bildaufzeichnungen außerhalb der Schutzbereiche der Art. 10 und 13 des Grundgesetzes mit und ohne Inanspruchnahme technischer Mittel, 9. Tarnmittel, 10. Funkbeobachtungen, 11. Beobachtung des Internets; dies beinhaltet auch die verdeckte Teilnahme an der im Internet geführten Kommunikation, insbesondere in Foren und elektronischen Kommunikationsplattformen. (3) In den Fällen des Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 und 3 dürfen nachrichtendienstliche Mittel nicht gezielt gegen Unbeteiligte eingesetzt werden; im Übrigen gilt SS 4 Abs. 8 Satz 2 und Abs. 9. Einzelheiten regelt das für den Verfassungsschutz zuständige Ministerium durch Dienstvorschrift, insbesondere die organisatorische Zuständigkeit für die Anordnung von Informationserhebungen mit nachrichtendienstlichen Mitteln. Die Dienstvorschrift ist der Parlamentarischen Kontrollkommission nach SS 1 des Verfassungsschutzkontrollgesetzes vom 25. Juni 2018 (GVBl. S. 302, 317) zu übersenden. (4) Gemeinden, Gemeindeverbände und die sonstigen der Aufsicht des Landes unterstehenden Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts sowie die Gerichte und Staatsanwaltschaften und das Landesamt leisten sich gegenseitig Amtsund Rechtshilfe. Dies gilt insbesondere für die technische Hilfe bei Tarnmaßnahmen. Polizeiliche Befugnisse oder Weisungsbefugnisse stehen dem Landesamt nicht zu. Das Landesamt darf auch nicht im Wege der Amtshilfe Polizeibehörden um Maßnahmen ersuchen, zu denen es selbst nicht befugt ist. (5) Zur Erfüllung von Aufgaben aufgrund eines Gesetzes nach Art. 73 Nr. 10 Buchst. b und c des Grundgesetzes stehen dem Landesamt die Befugnisse zu, die es zur Erfüllung der entsprechenden Aufgaben nach diesem Gesetz hat. SS6 ÜBERWACHUNG DES BRIEF, POST UND FERNMELDE VERKEHRS UND DER TELEKOMMUNIKATION Die Überwachung des Brief-, Postund Fernmeldeverkehrs im Sinne des Art. 10 des Grundgesetzes richtet sich nach dem Artikel 10-Gesetz mit den in Satz 2 bis 6 bestimmten Maßgaben und dem Hessischen Ausführungsgesetz zum Artikel 10-Gesetz vom 16. Dezember 1969 (GVBl. I S. 303), zuletzt geändert durch Gesetz vom 27. September 2012 (GVBl. I S. 290), in der jeweils geltenden Fassung. Dabei ist SS 3a Satz 12 des Artikel 10-Gesetzes mit der Maßgabe anzuwenden, dass die Dokumentation sechs Monate nach der Mitteilung oder nach der Feststellung der endgültigen Nichtmitteilung nach SS 12 Abs. 1 Satz 1 oder 5 des Artikel 10-Gesetzes zu löschen ist. Ist eine laufende Kontrolle nach SS 4 Abs. 1 Satz 2 des Hessischen Ausführungsge320 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2020
Seite 10 im Verfassungsschutzbericht 2004 Schleswig-Holstein
  • Wahlen Bei der Europawahl am 13. Juni erzielten die rechtsextremistischen Parteien insgesamt 3,5 % der Stimmen. Die "Republikaner" (REP) konnten
Drucksache 16/64 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 16. Wahlperiode die Zahl der im Lande aktiven Musikgruppen um eine auf jetzt fünf zu. Vier Konzertveranstaltungen mit bis zu 100 Teilnehmern fanden statt. Die Zahl der Strafund Gewalttaten ging 2004 (306, davon 38 Gewalttaten) gegenüber dem Vorjahr (323, davon 66 Gewalttaten) zurück. Wie in den Vorjahren fanden im gesamten Bundesgebiet zahlreiche neo-nationalsozialistische Kundgebungen, wie der alljährlich im bayerischen Wunsiedel veranstaltete "Rudolf-Heß-Gedenkmarsch", statt. Schleswig-holsteinische Aktivisten waren dabei nur vereinzelt vertreten. 2 Schwerpunkte 2.1 Wahlen Bei der Europawahl am 13. Juni erzielten die rechtsextremistischen Parteien insgesamt 3,5 % der Stimmen. Die "Republikaner" (REP) konnten ihr bundesweites Ergebnis mit 1,9 % im Vergleich zur letzten Europawahl (1,7 %) nur geringfügig verbessern, erzielten aber in Sachsen 3,4 %. Der "Nationaldemokratischen Partei Deutschlands" (NPD) gelang es, ihr Wahlergebnis mit 0,9 % (1999: 0,4 %) mehr als zu verdoppeln. Die Partei erreichte ihr bestes Wahlergebnis ebenfalls in Sachsen (3,3 %). Anders allerdings die Ergebnisse in Schleswig-Holstein: Die REP erreichten 0,5 % gegenüber 0,6 % bei der vorangegangenen Europawahl. Die NPD steigerte sich zwar von 0,3 auf 0,5 %, lag damit aber deutlich unter dem Bundesdurchschnitt. Bei der Landtagswahl in Thüringen am 13. Juni konnten sowohl REP als auch NPD ihr Wahlergebnis im Vergleich zur letzten Landtagswahl deutlich verbessern. Die REP erreichten 2,0 % (1999: 0,8 %), die NPD erzielte 1,5 % (1999: 0,2 %). Bei der saarländischen Landtagswahl am 5. September verfehlte die NPD zwar mit 4,0 % den Einzug in den Landtag, verdeutlichte aber den Aufstieg auch in Westdeutschland. Bei der vorherigen Landtagswahl hatte sie nur 0,2 % erreicht. 10
Seite 86 im Verfassungsschutzbericht 2010 Schleswig-Holstein
  • Vorbild des Propheten Muhammad und den so genannten "rechtschaffenen Altvorderen" (arab. as-salaf as-salih) aus. So achten beispielsweise Salafisten
Drucksache 17/1494 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 17. Wahlperiode 2.2.2 Der Gegenstand Salafismus Unter Salafismus (arab. Salaf = Ahnen, Vorfahren) versteht man eine sunnitische Bewegung, die sich an einem idealisierten Bild von der Frühzeit des Islams im 7. und 8. Jahrhundert orientiert. Der Salafismus ist eine vom Wahhabismus geprägte, islamistische Ideologie. Wahhabismus Der Wahhabismus geht zurück auf Muhammad Ibn Abdalwahhab (1703-1792) und ist eine auf der arabischen Halbinsel entstandene Lehre. Es handelt sich um eine sehr konservative Lesart des Islams, die eine buchstabengetreue Auslegung des Korans als Grundlage hat. Der Wahhabismus lehnt jede andere Islamauslegung als die, die Muhammad und seine Anhänger in den Frühzeit des Islams vorgaben, als unerlaubte Neuerung ab. Wahhabismus ist die Staatsreligion Saudi-Arabiens und die einflussreichste ideologische Strömung innerhalb des Salafismus. Heute gewinnt der Wahhabismus auch in Europa immer mehr an Bedeutung. Salafisten richten ihre religiöse Alltagspraxis und Lebensführung ausschließlich nach dem Koran, dem Vorbild des Propheten Muhammad und den so genannten "rechtschaffenen Altvorderen" (arab. as-salaf as-salih) aus. So achten beispielsweise Salafisten beim Gebet genau darauf, Schulter an Schulter und Fußsohle an Fußsohle zu stehen bzw. zu knien. Dies soll dem Teufel die Möglichkeit nehmen, das Gebet zu stören und die Einheit der Gläubigen zu durchbrechen. Salafisten begründen diese Gebetshaltung damit, dass der Prophet Muhammad ebenfalls vor 1.400 Jahren so gebetet hat. Die Nichteinhaltung dieser Praxis ist für einen Salafisten ein schwerwiegender Verstoß gegen den Glauben. Lange Bärte, traditionelle Kleidung und weiße Häkelmützen können ebenso Anzeichen für Anhänger salafistischer Ideologie sein, da man sich auch hier am Vorbild des Propheten Muhammads orientiert. Doch es besteht auch die Gefahr der Pauschalisierung: nicht jeder Muslim, der sein Äußeres traditionell gestaltet, vertritt auch die salafistische Ideologie. 86
Seite 335 im Verfassungsschutzbericht 2020 Hessen
  • Abkommen zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrages über die Rechtsstellung ihrer Truppen hinsichtlich der in der Bundesrepublik Deutschland stationierten ausländischen Truppen
GESETZ ZUR NEUAUSRICHTUNG DES LFV (3) Soweit Informationen übermittelt werden, die mit Maßnahmen nach SS 7 gewonnen wurden, gilt SS 8 Abs. 1 entsprechend. Der Empfänger darf die Informationen nur zu dem Zweck verwenden, zu dem sie ihm übermittelt worden sind. Der Empfänger ist auf die Verwendungsbeschränkung hinzuweisen. (4) Zur Übermittlung nach den Abs. 1 und 2 ist auch das für den Verfassungsschutz zuständige Ministerium befugt; Abs. 3 gilt entsprechend. SS21 INFORMATIONSÜBERMITTLUNG DURCH DAS LAN DESAMT AN STATIONIERUNGSSTREITKRÄFTE UND AN AUSLÄNDISCHE ÖFFENTLICHE STELLEN (1) Das Landesamt darf Informationen einschließlich personenbezogener Daten, auch wenn sie mit nachrichtendienstlichen Mitteln erhoben wurden, an Dienststellen der Stationierungsstreitkräfte übermitteln, soweit die Bundesrepublik Deutschland dazu im Rahmen des Art. 3 des Zusatzabkommens zu dem Abkommen zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrages über die Rechtsstellung ihrer Truppen hinsichtlich der in der Bundesrepublik Deutschland stationierten ausländischen Truppen vom 3. August 1959 (BGBl. 1961 II S. 1183, 1218) in der jeweils geltenden Fassung verpflichtet ist. (2) Das Landesamt darf Informationen im Sinne des Abs. 1 auch übermitteln an ausländische öffentliche Stellen sowie an überund zwischenstaatliche Stellen, wenn die Übermittlung zur Wahrung erheblicher Sicherheitsinteressen des Empfängers erforderlich ist, es sei denn, auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland stehen der Übermittlung entgegen. (3) Die Übermittlung hat zu unterbleiben, wenn im Einzelfall ein datenschutzrechtlich angemessener und die elementaren Menschenrechte wahrender Umgang mit den Daten beim Empfänger nicht hinreichend gesichert ist. (4) Soweit Informationen übermittelt werden, die mit Maßnahmen nach SS 7 gewonnen wurden, gilt SS 8 Abs. 1 entsprechend. Der Empfänger darf die Informationen nur zu dem Zweck verwenden, zu dem sie ihm übermittelt worden sind. Der Empfänger ist auf die Verwendungsbeschränkung und darauf hinzuweisen, dass das Landesamt sich vorbehält, Auskunft über die Verwendung der Daten zu verlangen. (5) Zur Übermittlung nach Abs. 1 und 2 ist auch das für den Verfassungsschutz zuständige Ministerium befugt; Abs. 3 und 4 gelten entsprechend. SS22 INFORMATIONSÜBERMITTLUNG DURCH DAS LANDESAMT AN STELLEN AUSSERHALB DES ÖFFENT LICHEN BEREICHS (1) Das Landesamt darf personenbezogene Daten an Personen oder Stellen außerhalb des öffentlichen Bereichs nicht übermitteln, es sei denn, dass dies zum Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, des Bestandes oder der Sicherheit des Bundes oder eines Landes oder zur Gewährleistung der Sicherheit von lebensoder verteidigungswichtigen Einrichtungen nach SS 20 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b erforderlich ist und das für den Verfassungsschutz zuständige Ministerium im Einzelfall seine Zustimmung erteilt hat. Das Landesamt führt über die Auskunft nach Satz 1 einen Nachweis, aus dem der Zweck der Übermittlung, die Fundstelle und der Empfänger hervorgehen; die Nachweise sind gesondert aufzubewahren, gegen unberechtigten Zugriff zu sichern und am Ende des Kalenderjahres, das dem Jahr seiner Erstellung folgt, zu vernichten. Der Empfänger darf die übermittelten personenbezogenen Daten nur für den Zweck verwenden, zu dem sie ihm übermittelt wurden. Der Empfänger ist auf die Verwendungsbeschränkung und darauf hinzuweisen, dass das Landesamt sich vorbehält, Auskunft über die Verwendung der Daten zu verlangen. Satz 1 bis 4 finden keine Anwendung, wenn personenbezogene Daten zum Zwecke von Datenerhebungen nach SS 4 übermittelt werden. Hessischer Verfassungsschutzbericht 2020 - 333
Seite 42 im Verfassungsschutzbericht 2020 Saarland
  • organisiert worden waren. Beispielsweise trat eine bekannte Saarbrücker Linksextremistin am 21. November im Rahmen einer Kundgebung des KGZ anlässlich
reits seit Jahren betriebene "Kurdistan-Solidaritätsarbeit" auch 2020 im Mittelpunkt ihrer Aktivitäten. Demzufolge unterstützten sie in Saarbrücken regelmäßig entsprechende Demonstrationen, Kundgebungen und Mahnwachen für die "kurdischen Selbstverteidigungskräfte", die Freilassung des Kurdenführers Abdullah ÖCALAN und eine Aufhebung des Verbotes der extremistisch-terroristischen "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) in Deutschland, die vom PKK-nahen "Kurdischen Gesellschaftszentrum Saarbrücken III. e.V." (KGZ) organisiert worden waren. Beispielsweise trat eine bekannte Saarbrücker Linksextremistin am 21. November im Rahmen einer Kundgebung des KGZ anlässlich des 27. Jahrestages des PKK-Verbots in Deutschland (26..11.1993) als Rednerin auf. In ihrem Redebeitrag forderte sie von der Bundesregierung eine Aufhebung des "unrechtmäßigen" Verbots der PKK sowie einen Verzicht auf eine weitere politische, wirtschaftliche und militärische Unterstützung der Türkei. 40
Seite 6 im Verfassungsschutzbericht 2004 Schleswig-Holstein
  • kämpferische, aggressive Haltung gegenüber diesem Grundbestand von Werten und Rechten unserer freiheitlichen rechtsstaatlichen Verfassung. Derartige Bestrebungen werden als "extremistisch" oder
Drucksache 16/64 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 16. Wahlperiode * sicherheitsgefährdende oder geheimdienstliche Tätigkeiten für eine fremde Macht. Unter Bestrebungen im Sinne des Verfassungsschutzgesetzes sind politisch motivierte, zielund zweckgerichtete Verhaltensweisen oder Betätigungen von Organisationen, unorganisierten Gruppen, aber auch von einzelnen Personen zu verstehen, die sich gegen Grundprinzipien der Verfassungsordnung richten. Hinzukommen muss eine aktiv kämpferische, aggressive Haltung gegenüber diesem Grundbestand von Werten und Rechten unserer freiheitlichen rechtsstaatlichen Verfassung. Derartige Bestrebungen werden als "extremistisch" oder "verfassungsfeindlich" bezeichnet. Zur Informationsgewinnung ist der Verfassungsschutzbehörde der Einsatz so genannter nachrichtendienstlicher Mittel erlaubt. Hierzu gehören z. B. der Einsatz von V-Leuten (Vertrauensoder Verbindungsleute), die heimliche Beobachtung (Observation) und das Anfertigen von Bildund Tonaufzeichnungen. Mit den Informationen können die zuständigen Stellen des Bundes und der Länder im Einzelfall Maßnahmen treffen und die Gefahrenschwelle bestimmen, jenseits derer Verbotsmaßnahmen zum Schutze der Verfassungsordnung erforderlich sind. Die Erkenntnisse können die Grundlage sein für Verbote von Vereinen, Verbotsanträge gegen Parteien, Verbote von Versammlungen, Verhinderung finanzieller oder sonstiger Förderung, Verweigerung erforderlicher Erlaubnisse (z. B. für Sammlungen, Informationsstände). Der Verfassungsschutz ist ausschließlich zur Erhebung und Verarbeitung von Informationen befugt; er ist strikt von der polizeilichen Exekutive getrennt. Seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben keinerlei polizeilich-exekutive Befugnisse. Eine mitwirkende Funktion hat die Verfassungsschutzbehörde im Bereich des Geheimschutzes. Sie unterstützt Behörden und außerbehördliche Stellen bei der Überprüfung von Geheimnisträgern und Personen, die in sicherheitsempfindlichen Bereichen tätig sind und gibt Empfehlungen, wie vertraulich zu behandelnde Unterlagen 6

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