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Seite 207 im Verfassungsschutzbericht 2020 Hessen
  • wesentlicher Bestandteil der MB-Ideologie, da sie die Rechtsund Gesellschaftsordnung bestimmt und somit die wichtigste Grundlage des politischen und sozialen
ISLAMISMUS Durchsetzung der Scharia | Die Ideologie der MB zielt auf die Errichtung einer islamischen Staatsund Gesellschaftsordnung, deren Grundlage Koran und Sunna sowie die Scharia bilden. Dabei ist die Durchsetzung der Scharia ein wesentlicher Bestandteil der MB-Ideologie, da sie die Rechtsund Gesellschaftsordnung bestimmt und somit die wichtigste Grundlage des politischen und sozialen Lebens ist. "Der Koran ist unsere Verfassung" | Das Motto der MB lautet: "Allah ist unser Ziel. Der Prophet ist unser Führer. Der Koran ist unsere Verfassung. Der Jihad ist unser Weg. Der Tod für Allah ist unser nobelster Wunsch." Ebenso wie sein Vorgänger Muhammad Mahdi Akif gehörte Muhammad Badie, der "oberste Führer" (arab. murshid amm) der MB, dem konservativen Lager der Organisation an. Er forderte von der arabischen Welt, die Verhandlungen mit Israel einzustellen und sie durch den "heiligen Jihad" zu ersetzen. 2012 eröffnete ein maßgeblicher Prediger und wichtiger Angehöriger der MB den Wahlkampfauftritt des späteren Präsidenten Mursi mit den Sätzen: "Wir stehen knapp davor zu erleben, dass das Islamische Kalifat durch die Hände Mohammed Mursis Realität wird. Und mit Gottes Willen wird die Hauptstadt des vereinigten Reiches Jerusalem sein". STRUKTUREN In Europa bzw. in Deutschland besteht ein weit verästeltes Netzwerk der MB, mit dessen Hilfe deren Sympathisanten und Angehörige versuchen, Ideologie und Ziele der Organisation zu verbreiten. Dabei tritt die MB in Deutschland nicht offen in Erscheinung. AUF EINEN BLICK * Council of European Muslims (CEM) * European Council for Fatwa and Research (ECFR) * European Council of Imams (Europäische Rat der Imame) * Fatwa-Ausschuss in Deutschland * Rat der Imame und Gelehrten e. V. (RIG)/Rat der Imame und Gelehrten in Deutschland (RIGD) * Europäisches Institut für Humanwissenschaften e. V. (EIHW) Council of European Muslims (CEM) | In Europa wird die streng hierarchisch organisierte MB durch den CEM, einen europäischen Dachverband MB-naher Organisationen mit Sitz in Brüssel (Belgien), vertreten. Bis Januar 2020 hieß der Verband Federation of Islamic Organizations in Europe (FIOE, Föderation Islamischer OrganisatioHessischer Verfassungsschutzbericht 2020 - 205
Seite 208 im Verfassungsschutzbericht 2020 Hessen
  • europäischen Netzwerk der MB an und erlässt regelmäßig Rechtsgutachten für die in Europa lebenden Muslime. Maßgebliche Aufgabe des ECFR
ISLAMISMUS nen). Eigenen Angaben zufolge vereinigt der CEM Organisationen aus 28 Staaten, darunter viele nationale Dachverbände. European Council for Fatwa and Research (ECFR) | Der in Dublin (Irland) ansässige ECFR gehört dem europäischen Netzwerk der MB an und erlässt regelmäßig Rechtsgutachten für die in Europa lebenden Muslime. Maßgebliche Aufgabe des ECFR ist es, sich als religiöse Instanz in Europa zu etablieren. Hierfür veröffentlichte er 2019 die "Euro-Fatwa"-App, mit der die Nutzer die ECFR-Fatwas und -Entscheidungen seit 1997 in den Sprachen Arabisch, Englisch und Spanisch thematisch sortiert abrufen können. European Council of Imams (Europäische Rat der Imame) | Im November 2019 trat in Paris (Frankreich) erstmals der Europäische Rat der Imame zusammen. Das Gremium umfasst laut eigener Aussage rund 50 Mitglieder aus etwa 20 europäischen Ländern. Darunter befinden sich auch Personen aus Hessen mit Bezug zum MB-/DMG-Netzwerk. Ziel der Organisation ist es unter anderem, die Aktivitäten verschiedener islamischer Organisationen zu koordinieren, als Interessenvertretung zu fungieren, die islamische Präsenz im politischen und gesellschaftlichen Bereich zu fördern sowie die islamische Identität zu festigen. Fatwa-Ausschuss in Deutschland | Die Mitglieder des im Jahr 2016 gegründeten Fatwa-Ausschusses in Deutschland sind mehrheitlich Mitglieder des ECFR. Der Fatwa-Ausschuss übernimmt die Fatwas des ECFR, übersetzt sie ins Deutsche und veröffentlicht sie auf der eigenen Webseite sowie in den sozialen Medien. Die Fatwas basieren zum Teil auf islamrechtlichen und islamisch-rituellen Vorgaben der Scharia, die nicht mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zu vereinbaren sind. Rat der Imame und Gelehrten e. V. (RIG) /Rat der Imame und Gelehrten in Deutschland (RIGD) | Ähnlich wie der ECFR auf europäischer Ebene, der bis Oktober 2018 unter dem Vorsitz des MB-Ideologen Yusuf al-Qaradawi stand, erhebt der RIGD für Deutschland den Anspruch, als wissenschaftliche Autorität in Fragen der Koranauslegung für hier lebende Muslime zu fungieren. Der RIGD, der seit 2004 mit Sitz in Frankfurt am Main besteht, ist sowohl organisatorisch als auch ideologisch DMG-nahe. EIHW als Kaderschmiede für MBund DMG-Funktionäre | 2012 wurde das EIHW mit Sitz in Frankfurt am Main nach dem Vorbild der Europäischen Institute für Humanwissenschaften in Großbritannien (European Institute of Human Sciences, EIHS) und in Frankreich (Institut Europeen des Sciences Humaines, IESH) als Verein gegründet. 2013 206 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2020
Seite 209 im Verfassungsschutzbericht 2020 Hessen
  • Heimat herausgegebenen Verfassungsschutzbericht entschieden wird. Auch wenn ein letztinstanzliches, rechtskräftiges Urteil noch aussteht, dürfte bereits das Urteil des LG Berlin
ISLAMISMUS nahm das EIHW seinen Lehrbetrieb auf. Als Schulungsstätte dient das EIHW der Verbreitung der MB-Ideologie und ist eine Kaderschmiede für MBund DMG-Funktionäre. BEWERTUNG/AUSBLICK Aufgrund der personellen Verstärkung des Fatwa-Ausschusses Deutschland im Berichtsjahr ist von einer erhöhten Gefahr hinsichtlich der Verbreitung der MB-Ideologie auszugehen. Anhand der hohen Abonnentenanzahl wird deutlich, wie groß die Reichweite des Ausschusses ist. Die schnelle Reaktion auf die COVID-19-Pandemie, die an der Veröffentlichung des "Fatwa-Guides" deutlich wird, und das gesellschaftliche Geschehen insgesamt zeigen den Anspruch des Fatwa-Ausschusses, als zentraler Ansprechpartner und Ratgeber wahrgenommen werden zu wollen, um so eine größtmögliche Reichweite erzielen zu können. Die DMG als wichtigste Organisation des deutschen MB-Netzwerks versucht weiterhin, ihre belastete IGD-Vergangenheit hinter sich zu lassen und ihr Image zu verbessern. Die DMG distanziert sich nur von bestimmten Aussagen Yusuf al-Qaradawis und erkennt weiterhin seine Expertise in vielen Gebieten an. Dies zeigt, dass keine tatsächliche Änderung an ihrer Ideologie beabsichtigt ist, auch wenn die DMG versucht, durch grundgesetzkonforme Positionen, die auf ihrer Webseite veröffentlicht werden, ein anderes Bild in der Öffentlichkeit zu erzeugen. Vielmehr geht es bei den veröffentlichten Positionen um die Imagepflege der Organisation. Die DMG-Mitgliedschaft beim ZMD ruht derzeit, bis über die Klage der DMG gegen ihre Nennung als MB-nahe Organisation im vom Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat herausgegebenen Verfassungsschutzbericht entschieden wird. Auch wenn ein letztinstanzliches, rechtskräftiges Urteil noch aussteht, dürfte bereits das Urteil des LG Berlin zu Ungunsten der DMG deren Reputation in Gesellschaft und Politik nachhaltig schädigen. Hingegen dürfte die islamische Verbandsgemeinschaft die Rehabilitation der DMG ausschließlich von einem finalen Gerichtsurteil abhängig machen. Mit der Fortsetzung der Unterwanderungsstrategie und der, mit der COVID-19-Pandemie verbundenen, Verlagerung der Kontaktpflege in den virtuellen Raum, bemühten sich MB-Anhänger und der MB nahestehende Organisationen, ihre Ideologie gesellschaftsfähig zu machen und ihr breite Akzeptanz zu verschaffen. Da die MB nicht unter ihrem Namen auftrat, sondern aus einem weitverzweigten Netzwerk Hessischer Verfassungsschutzbericht 2020 - 207
Seite 329 im Verfassungsschutzbericht 2020 Hessen
  • bestehen, dass eine Verdeckte Mitarbeiterin oder ein Verdeckter Mitarbeiter rechtswidrig einen Straftatbestand von erheblicher Bedeutung verwirklicht hat, wird ihr oder
GESETZ ZUR NEUAUSRICHTUNG DES LFV Datenschutzbeauftragten des Landesamts über eine vorläufige Verwertung der Erkenntnisse. Die Bediensteten sind zur Verschwiegenheit über die ihnen bekannt gewordenen Erkenntnisse, die nicht verwertet werden dürfen, verpflichtet. Die gerichtliche Entscheidung nach Abs. 7 Satz 4 und 5 ist unverzüglich nachzuholen. (9) Dauert eine langfristige Observation nach Abs. 2 durchgehend länger als eine Woche oder findet sie an mehr als 14 Tagen innerhalb eines Monats statt, ist die Maßnahme der betroffenen Person nach ihrer Einstellung mitzuteilen. Die Mitteilung unterbleibt, solange eine Gefährdung des Zwecks der Beschränkung nicht ausgeschlossen werden kann oder solange der Eintritt übergreifender Nachteile für das Wohl des Bundes oder eines Landes absehbar ist. Erfolgt die nach Satz 2 zurückgestellte Mitteilung nicht binnen zwölf Monaten nach Beendigung der Maßnahme, bedarf die weitere Zurückstellung der Zustimmung der Behördenleitung. Die Behördenleitung bestimmt die Dauer der weiteren Zurückstellung. Einer Mitteilung bedarf es nicht, wenn 1. eine der Voraussetzungen in Satz 2 auch nach fünf Jahren nach Beendigung der Maßnahme noch vorliegt, 2. sie mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit auch in Zukunft vorliegt und 3. die Voraussetzungen für eine Löschung vorliegen. Eine Mitteilung kann auch auf Dauer unterbleiben, wenn überwiegende Interessen einer betroffenen Person entgegenstehen oder wenn die Identität oder der Aufenthaltsort einer betroffenen Person nur mit unverhältnismäßigem Aufwand zu ermitteln ist. Die Mitteilung obliegt dem Landesamt. SS12 VERDECKTE MITARBEITERINNEN UND VERDECKTE MITARBEITER (1) Das Landesamt darf eigene Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unter einer ihnen verliehenen und auf Dauer angelegten Legende (Verdeckte Mitarbeiterinnen und Verdeckte Mitarbeiter) einsetzen. (2) Verdeckte Mitarbeiterinnen und Verdeckte Mitarbeiter dürfen weder zur Gründung von Bestrebungen nach SS 2 Abs. 2 noch zur steuernden Einflussnahme auf derartige Bestrebungen eingesetzt werden. Sie dürfen in Personenzusammenschlüssen oder für diese tätig werden, auch wenn dadurch ein Straftatbestand verwirklicht wird. Im Übrigen dürfen Verdeckte Mitarbeiterinnen und Verdeckte Mitarbeiter im Einsatz bei der Beteiligung an Bestrebungen solche Handlungen vornehmen, die 1. nicht in Individualrechte eingreifen, 2. von den an den Bestrebungen Beteiligten derart erwartet werden, dass sie zur Gewinnung und Sicherung der Informationszugänge unumgänglich sind, und 3. nicht außer Verhältnis zur Bedeutung des aufzuklärenden Sachverhalts stehen. Sofern zureichende tatsächliche Anhaltspunkte dafür bestehen, dass eine Verdeckte Mitarbeiterin oder ein Verdeckter Mitarbeiter rechtswidrig einen Straftatbestand von erheblicher Bedeutung verwirklicht hat, wird ihr oder sein Einsatz unverzüglich beendet und die Strafverfolgungsbehörde unterrichtet. Über Ausnahmen von Satz 4 entscheidet die Behördenleitung oder ihre Vertretung. (3) Bei Einsätzen zur Erfüllung der Aufgabe nach SS 2 Abs. 2 Nr. 5 gilt SS 9a Abs. 3 des Bundesverfassungsschutzgesetzes entsprechend. (4) Für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die verdeckt Informationen in sozialen Netzwerken und sonstigen Kommunikationsplattformen im Internet erheben, gelten Abs. 2 und 3 sowie SS 9a Abs. 3 des Bundesverfassungsschutzgesetzes entsprechend, auch wenn sie nicht unter einer auf Dauer angelegten Legende tätig werden. SS13 VERTRAUENSLEUTE (1) Für den Einsatz von Privatpersonen, deren planmäßige, dauerhafte Zusammenarbeit mit dem Landesamt Dritten nicht bekannt ist (Vertrauensleute), gilt SS 12 Abs. 1 bis 3 entsprechend. Hessischer Verfassungsschutzbericht 2020 - 327
Seite 150 im Verfassungsschutzbericht 2024 Nordrhein-Westfalen
  • gemacht wird. Die Türschen Gerichtshofs für Menschenrechte auf einem rechtsstaatswidrig weit gefassten kei wirft Deutschland indes vor, zu wenig gegen
  • Bewegung zu unternehmen. Dies kann aus türkischer Sicht als Rechtfertigung für illegale nachrichtendienstliche Aktivitäten auf deutschem Boden dienen. Darüber hinaus
Teheran hingerichtet. Im August 2020 wurde Sharmads Festnahme durch das MOIS Für die türkische Regierung ist Nordrhein-Westfalen wegen seiner großen türkeiim iranischen Staatsfernsehen präsentiert. Er war vom MOIS während einer Reise in stämmigen Diaspora von herausgehobenem Interesse. Es zeichnen sich viele Konfliktdie Region nach Teheran verschleppt worden. Als Reaktion auf die Hinrichtung, die linien ab, die in der Türkei zum Teil seit Jahrzehnten bestehen: Neben einer großen eine weitere diplomatische Eskalation zwischen Iran und Deutschland darstellte, verAnzahl regierungsnaher türkeistämmiger Menschen haben sich unterschiedlichste kündete die Bundesaußenministerin am 31. Oktober 2024 die Schließung aller drei Akteure organisiert und institutionalisiert, die in Opposition zur türkischen Regierung Generalkonsulate der Islamischen Republik Iran im Bundesgebiet. stehen und agieren. Sie haben Einfluss auf Diskurse und gesellschaftspolitisches Engagement. Solche personellen und organisatorischen Netzwerke stehen im AufklärungsDie im Berichtsjahr zu beobachtende Eskalation zwischen Iran und dem Westen auf interesse türkischer staatlicher Stellen. Für die Sammlung von Informationen über den verschiedensten Ebenen verschärft die nachrichtendienstliche Bedrohung durch diese Akteure werden offene Quellen wie Medien oder Webseiten ausgewertet sowie iranische Stellen in Deutschland und erhöht das Risiko von Iran-Reisen noch weiter. aktiv Erkenntnisse mit nachrichtendienstlichen Mitteln eingeholt. Darüber hinaus Das Auswärtige Amt weist daher unverändert darauf hin, dass für deutsche Staatsdenunzieren einzelne Hinweisgeber türkischen staatlichen Stellen gegenüber eigenangehörige die konkrete Gefahr besteht, "willkürlich festgenommen, verhört und zu initiativ Personen oder Organisationen, die nach persönlicher Einschätzung staatslangen Haftstrafen verurteilt zu werden". Diese sogenannte Geiseldiplomatie nutzt feindlich oder regierungskritisch agieren beziehungsweise eingestellt sind. Meldungen Iran, um eigene im Ausland inhaftierte Akteure freizupressen oder diplomatische erfolgen immer wieder explizit in Richtung türkischer Nachrichtendienste oder der türDruckmittel zu generieren. kischen Polizei. Dabei werden mögliche negative Konsequenzen für die Betroffenen bewusst in Kauf genommen. Solche Denunziationen können unter Umständen den StrafRepublik Türkei tatbestand einer geheimdienstlichen Agententätigkeit nach SS 99 StGB verwirklichen. Deutschland und Nordrhein-Westfalen zählen innerhalb Europas zu den vorrangigen Neben eigeninitiativ handelnden Hinweisgebern profitiert der MIT davon, dass türAufklärungszielen der türkischen Nachrichtendienste und Sicherheitsbehörden. kische staatliche Stellen nach Artikel 5 des MIT-Gesetzes dazu verpflichtet sind, Erkenntnisse, die die nationale Sicherheit betreffen, unverzüglich an den MIT zu überZiele und Aktivitäten türkischer Nachrichtendienste mitteln. Diese Pflicht wird durch Berichterstattung in den Medien flankiert, die den "Kampf gegen den Terror" täglich hervorhebt; der MIT findet beispielsweise lobende Ein zentrales Element der türkischen Sicherheitsarchitektur ist der türkische Inund Erwähnung, wenn es um die "Rückführung terroristischer Akteure" aus dem außerAuslandsnachrichtendienst Milli Istihbarat Teskilati (MIT). Als einer von mehreren europäischen Ausland in die Türkei geht. Solche Maßnahmen dienen überdies als MitNachrichtendiensten in der Türkei verfügt er über weitreichende Befugnisse und ist tel türkischer Machtprojektion im Ausland, unter anderem in Deutschland. unmittelbar dem türkischen Staatspräsidenten unterstellt. Deutschland und Nordrhein-Westfalen zählen zu den wesentlichen Operationsgebieten des MIT in Europa. Als Ein Tätigwerden türkischer Behörden kann allein wegen regierungskritischer Inhalte primäre Zielobjekte gelten nach wie vor die Terrororganisation Arbeiterpartei Kurdisin sozialen Medien ausgelöst werden. Beiträge, die in Deutschland grundrechtlich getans (PKK) sowie die sogenannte Gülen-Bewegung. Anders als in Deutschland ist letzdeckt sind, können für eine Strafverfolgung durch türkische Stellen ausreichen. Viele tere in der Türkei ebenfalls als Terrororganisation eingestuft, da sie von der türkischen türkische Verfahren und Urteile der letzten Jahre beruhten aus Sicht des EuropäiRegierung für den Putschversuch im Jahr 2016 verantwortlich gemacht wird. Die Türschen Gerichtshofs für Menschenrechte auf einem rechtsstaatswidrig weit gefassten kei wirft Deutschland indes vor, zu wenig gegen Organisationen wie die PKK und die Terrorismusbegriff. Gülen-Bewegung zu unternehmen. Dies kann aus türkischer Sicht als Rechtfertigung für illegale nachrichtendienstliche Aktivitäten auf deutschem Boden dienen. Darüber hinaus geraten auch sonstige Oppositionelle und Kritiker der türkischen Regierung immer wieder in den Fokus türkischer Sicherheitsbehörden. 298 spIonaGeabwehr und wIrtschaftsschutz spIonaGeabwehr und wIrtschaftsschutz 299 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2024 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2024
Seite 215 im Verfassungsschutzbericht 2020 Hessen
  • islamistische Bewegungen will die Milli-GörüsBewegung eine auf den Rechtsvorschriften der Scharia beruhende islamische Ordnung realisieren. Da in der früher
  • laizistisch orientierten Türkei das Propagieren eines entsprechenden Konzepts gravierende rechtliche Konsequenzen nach sich gezogen hätte, führte Erbakan neue Begrifflichkeiten
ISLAMISMUS identische konservative Wurzeln mit der SP. Der Einfluss der SP auf die politische Willensbildung in der Türkei ist aufgrund ihres begrenzten Wählerpotenzials sehr gering. Rolle der IAC in der Türkei | Die IAC ist der Bruderschaft der Naqshbandiya zuzuordnen, die im 14. Jahrhundert in Zentralasien entstand. Ihr Gründer, Bahaud-Din Naqshband aus Buchara (heutiges Usbekistan), steht in einer Reihe sogenannter Meister in Zentralasien, die mystische Gemeinschaften gründeten. Die sunnitische Naqshbandiya entwickelte sich in den folgenden Jahrhunderten zur bedeutendsten Bruderschaft und ist heute weltweit verbreitet. Ihr Handeln beruht auf einer religiös geprägten Lebensführung, wobei eine enge emotionale Bindung zwischen Schüler und Meister besteht. Unter anderem mithilfe spezieller Meditationstechniken wird die unmittelbare mystische Gotteserfahrung angestrebt, durch schweigendes Denken an Allah (arab. dhikr) suchen die Gläubigen diesem so nahe wie möglich zu kommen. Obwohl 1925 durch Atatürk verboten, spielte die NaqshbandiyaBruderschaft im religiösen Leben in der Türkei eine bedeutende Rolle. Necmettin Erbakan und das in der Türkei lebende spirituelle Oberhaupt der Bruderschaft, Scheich Mahmud Ustaosmanoglu, pflegten engen Kontakt zu dem einflussreichen türkisch-sunnitischen Naqshbandiya-Scheich Mehmet Zaid Kotku und wurden durch ihn geprägt. Kotku war eine der führenden Personen des NaqshbandiyaOrdens. IDEOLOGIE/ZIELE Ebenso wie andere islamistische Bewegungen will die Milli-GörüsBewegung eine auf den Rechtsvorschriften der Scharia beruhende islamische Ordnung realisieren. Da in der früher streng laizistisch orientierten Türkei das Propagieren eines entsprechenden Konzepts gravierende rechtliche Konsequenzen nach sich gezogen hätte, führte Erbakan neue Begrifflichkeiten ein. AUF EINEN BLICK * "Gerechte" und "nichtige" Ordnung * "Neue Welt für die gesamte Menschheit" * Alleinvertretungsanspruch und Antisemitismus in der Milli-Görüs-Bewegung "Gerechte" und "nichtige" Ordnung | Gemäß Erbakans Grundsätzen gibt es in der Welt eine gerechte (türk. adil düzen) und eine nichtige Ordnung (türk. batil düzen). Ziel müsse es sein, die schlechte, tyrannische, auf menschlicher Willkür sich gründende und daher vergängHessischer Verfassungsschutzbericht 2020 - 213
Seite 86 im Verfassungsschutzbericht 2020 Mecklenburg-Vorpommern
  • Vorpommern an der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung, Polizei und Rechtspflege des Landes Mecklenburg-Vorpommern in Güstrow (FHöVPR) sowohl Vorträge
* Proliferation - Wir haben Verantwortung (Bundesamt für Verfassungsschutz für die Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder, Juli 2018) * Wirtschaftsspionage - Risiko für Unternehmen, Wissenschaft und Forschung (Gemeinschaftsproduktion der Verfassungsschutzbehörden von Bund und Ländern, Juli 2014) * Wirtschaftsschutz - mehrteilige Faltblattserie (Gemeinschaftsproduktion der Verfassungsschutzbehörden von Bund und Ländern) Informationen zu den jeweiligen Einzelthemen der Faltblattserie stehen im Bereich Wirtschaftsschutz auf der Internetseite www.verfassungsschutz.de des Bundesamtes für Verfassungsschutz bereit. Darüber hinaus stellt das Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern weitere Broschüren und Information bereit, die kostenlos als Download unter der Internetadresse www.regierungmv.de/Landesregierung/im/Sicherheit/ zur Verfügung stehen. Zusätzlich wird an dieser Stelle auch auf das umfassende Publikationsangebot des Bundesamtes für Verfassungsschutz zu allen verfassungsschutzrelevanten Themenbereichen hingewiesen, welches unter www.verfassungsschutz.de als Download abgerufen oder bestellt werden kann. 8.3 Ausund Fortbildung/Praktika Im Rahmen von Ausund Fortbildungsveranstaltungen halten Beschäftigte des Verfassungsschutzes Mecklenburg-Vorpommern an der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung, Polizei und Rechtspflege des Landes Mecklenburg-Vorpommern in Güstrow (FHöVPR) sowohl Vorträge mit fachlichem Bezug zu der Tätigkeit und den 84
Seite 151 im Verfassungsschutzbericht 2024 Nordrhein-Westfalen
  • aktiven Diasporapolitik verar 2024 vorgestellt: Ein Analysebericht, der von rechtsfolgen türkische staatliche Stellen politische Einflussnahmeversuche, um die Interesextremistischen Bewegungen
Milli Istihbarat Akademisi (MIA) Deutschland soll für die Interessen der türkischen Regierung aufrechterhalten werden. Dieser Transfer von Konflikten und die Demonstration des türkischen Machtpotenzials Seit Januar 2024 unterhält der MIT eine Nationale Geheimin Nordrhein-Westfalen sind zudem dazu geeignet, bei Oppositionellen und Kritikern dienstakademie, die sogenannte Milli Istihbarat Akademisi der türkischen Regierung Angst vor Repression auszulösen und auf diese Weise den (MIA). Sie soll laut ihres Präsidenten Ausbildung und Forihnen in Deutschland zustehenden Freiraum - auch für politisches und gesellschaftschung in den Bereichen "Geheimdienst" und "nationale liches Engagement - einzuengen. Sicherheit" ausbauen und optimieren. Die Gründung einer Akademie, die den Schwerpunkt in erheblichem Maße auf Darüber hinaus zielen die türkische Diasporapolitik und Einflussnahmeaktivitäten die (wissenschaftliche) Ausund Fortbildung legt, spricht auf eine Verbreitung politischer Themen der türkischen Regierung. Dazu gehören die indes für eine Professionalisierung des MIT und für dessen Aufrechterhaltung des Narrativs der deutschen Islamund Türkeifeindlichkeit sowie Ressource. Ein erstes Ergebnis der MIA wurde im Janudie Vermittlung eines positiven Türkei-Bildes. Neben ihrer aktiven Diasporapolitik verar 2024 vorgestellt: Ein Analysebericht, der von rechtsfolgen türkische staatliche Stellen politische Einflussnahmeversuche, um die Interesextremistischen Bewegungen in westlichen Ländern ("Batili sen der türkischen Regierung in Deutschland durchzusetzen. Ülkelerde Asiri Sag Harektler") handelt. Die Analyse der MIA enthält Beispiele aus Nordrhein-Westfalen. Die KonkretisieIn den Fokus türkischer Einflussnahmeversuche geraten regelmäßig Einzelpersonen rung der einzelnen Sachverhalte verdeutlicht, wie detailliert mit besonders anerkannten Biografien oder mit wichtigen beruflichen Positionen, zum der türkische Dienst das Land im Blick hat. Zudem zeigt Beispiel im Bereich der Sicherheit, Politik oder Verwaltung. Repräsentanten staatlicher sie, dass die inhaltliche Ausrichtung der MIT-Akademie den Stellen der Türkei nutzen scheinbar neutrale Mittelsleute oder öffentlichkeitswirksame Schwerpunktthemen und -narrativen der türkischen RegieVeranstaltungen, um einen Erstkontakt herzustellen. Für die zu beeinflussenden rung folgt, denen sich auch türkische EinflussnahmeakteuAkteure ist regelmäßig nicht unmittelbar erkennbar, dass es sich um ausländische re widmen. Anbahnungsund Vereinnahmungsversuche handelt. Die Spionageabwehr konnte feststellen, dass Einflussnahmeversuche beispielsweise zum Ziel hatten, politisches Abstimmungsverhalten oder behördliche Entscheidungsprozesse zu beeinflussen, InforNeben der Terrorabwehr im selbst definierten Sinne und klassischer Auslandsmationen zu beschaffen, politische und gesellschaftliche Themen in entsprechenden aufklärung ist ein weiteres offizielles Ziel des türkischen Nachrichtendienstes die Gremien zu setzen und scheinbar eigeninitiatives Aktionsverhalten türkeistämmiger Aufklärung von Rassismus sowie Türkeiund Islamfeindlichkeit in Europa und insAkteure im Sinne der türkischen Regierung zu initiieren. Diese Einflussnahme findet besondere in Deutschland. verdeckt und damit intransparent statt. Für solche Versuche der Beeinflussung kann die Türkei unter anderem über die vier türkischen Generalkonsulate in NordrheinStaatliche Einflussnahme der Türkei Westfalen auf ein umfassendes Netzwerk an Kontakten und Ansprechpartnern in der türkischen und türkeistämmigen Community zurückgreifen. Dieses Netzwerk besteht Illegitime Einflussnahme über die regierungsseitige, türkische Diasporapolitik ist aus bereits vereinnahmten Einzelpersonen und staatlichen Organisationen, die zwar langfristig und umfassend angelegt. Ziele dieser Einflussnahme sind die Lenkung der ihren Sitz in Nordrhein-Westfalen haben, aber zugleich zentrale Pendant-Strukturen in öffentlichen Meinung, die Schaffung von Misstrauen gegenüber der Funktionsfähigder Türkei unterhalten und von ihnen maßgeblich protegiert werden. Solche Akteure keit etablierter gesellschaftlicher Akteure und Institutionen sowie die Konstruktion können als scheinbar neutrale Mittler türkischer Interessen fungieren. eines homogenen Identitätsverständnisses der türkischen Diaspora in Abgrenzung zur deutschen Mehrheitsgesellschaft. Beispielweise werden Konflikte innerhalb der Türkei Die Grenzen zwischen illegitimer Einflussnahme und den Aufklärungsmaßnahmen türnach Deutschland transportiert, um gesellschaftliche Polarisierung voranzutreiben kischer staatlicher Stellen in Deutschland sind fließend: Illegitime Beeinflussung von und darüber die Diaspora an die türkische Regierung sowie die eigenen Werte und VorAkteuren und ihre vorausgehende oder nachträgliche nachrichtendienstliche Nutzbarstellungen zu binden. Die Mobilisierungsfähigkeit der türkeistämmigen Menschen in machung liegen oft nah beieinander oder bedingen sich. Vor diesem Hintergrund klärt 300 spIonaGeabwehr und wIrtschaftsschutz spIonaGeabwehr und wIrtschaftsschutz 301 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2024 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2024
Seite 229 im Verfassungsschutzbericht 2020 Hessen
  • Frankfurt am Main, an denen zum Teil deutsche Linksextremisten beteiligt waren. In Kassel erfolgte in den Abendstunden ein Flashmob
  • deutschen linken Szene, in dessen Verlauf es zu mehreren Sachbeschädigungen durch Graffitis im Stadtbereich kam. Neben Hessischer Verfassungsschutzbericht
EXTREMISMUS MIT AUSLANDSBEZUG PKK-nahen Verein zu einer Sitzung. Aufgrund des Verstoßes gegen die Auflagen zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie folgten polizeiliche Kontrollmaßnahmen und gegen die Teilnehmer wurden Anzeigen erstattet. Davon abgesehen beschränkten sich in der Zeit des pandemiebedingten "Lockdowns" die Aktivitäten der PKK-Anhänger in Hessen auf Veröffentlichungen und Aufrufe in diversen sozialen Medien, wie Facebook, Instagram, Twitter und Telegram. Ungeachtet der pandemiebedingten staatlichen Maßnahmen wurde die jährliche Spendenkampagne durchgeführt. Diese Spendenkampagne ist wesentliches finanzielles Standbein der gesamten PKKnahen Strukturen. Nach Lockerung der behördlichen Maßnahmen wurden die Protestformen unter freiem Himmel wieder vorsichtig aufgenommen und die PKK-nahen Vereine wieder geöffnet. Das aus den vergangenen Jahren bekannte Ausmaß an PKK-nahen Demonstrationen, deren Intensität und die oft sehr hohe Teilnehmerzahl wurden jedoch nicht erreicht. Aufgrund der Abstandsregeln und sonstiger pandemiebedingter Auflagen pendelten sich die Teilnehmerzahlen bei Veranstaltungen mit PKK-Bezug in Hessen auf ein oft nur zweistelliges Niveau ein. Weltweite Kampagne gegen das "faschistische Regime" in der Türkei | Am 12. September hat die PKK-Dachorganisation Koma Civaken Kurdistan (KCK, Gemeinschaft der Kommunen Kurdistans) in einer Grundsatzerklärung unter anderem den Start einer weltweiten Kampagne gegen das "faschistische Regime" in der Türkei bekannt gegeben. Anlass war laut der PKK-nahen Nachrichtenplattform Ajansa Nuceyan a Firate (ANF, Firatnews Agency) der 40. Jahrestag des Militärputsches in der Türkei. Der Kongreya Civaken Demokratik li Kurdistaniyen Ewropa (KCDK-E, Kurdischer Demokratischer Gesellschaftskongress in Europa), der europäische Dachverband der PKK-Vereine, rief daraufhin zu europaweiten Protestkundgebungen unter dem Motto "Öcalan verteidigen, heißt die Menschheit zu verteidigen" auf. Aufgrund der bekanntermaßen schnellen Mobilisierung innerhalb der kurdischen Diaspora, kam es bereits am gleichen Tag in Deutschland zu ersten Kundgebungen. In Hessen wurden seit dem 12. September Veranstaltungen und Aktionen durchgeführt, unter anderem in Kassel, Darmstadt und Frankfurt am Main, an denen zum Teil deutsche Linksextremisten beteiligt waren. In Kassel erfolgte in den Abendstunden ein Flashmob der deutschen linken Szene, in dessen Verlauf es zu mehreren Sachbeschädigungen durch Graffitis im Stadtbereich kam. Neben Hessischer Verfassungsschutzbericht 2020 - 227
Seite 230 im Verfassungsschutzbericht 2020 Hessen
  • EXTREMISMUS MIT AUSLANDSBEZUG bekannten linksextremistischen Parolen wurde auch "Fasizme Gecit Yok!" ("Kein Weg für Faschismus") gesprüht , ein Verweis
EXTREMISMUS MIT AUSLANDSBEZUG bekannten linksextremistischen Parolen wurde auch "Fasizme Gecit Yok!" ("Kein Weg für Faschismus") gesprüht , ein Verweis auf das von der KCK angeprangerte "faschistische System" in der Türkei. In Darmstadt versammelten sich etwa 50 kurdische Demonstranten unter dem Motto "Stoppt die Angriffe und die Besatzung der Türkei auf Kurdistan". Während einer Zwischenkundgebung kam es zu Beleidigungen der Demonstrationsteilnehmer durch offenbar türkischstämmige Passanten. Vermutlich im Anschluss an diese Veranstaltung kam es in Darmstadt und Frankfurt am Main darüber hinaus zu Transparentaktionen der Jinen Xwendekaren Kurdistan (JXK, Studierende Frauen aus Kurdistan) Mainz bzw. der PKK-Organisation Tevgera Ciwanen Soresger (TCS, Bewegung der revolutionären Jugend) Frankfurt. Diese prangerten im Rahmen der Kampagne "Em Dibejin Na" ("Wir sagen Nein!") Vergewaltigungen und Femizide an. Die Grundsatzerklärung und die anschließenden Proteste waren inhaltlich wenig konkret und deckten insgesamt ein breites Spektrum an Themenfeldern ab, womit sie den sonst konkreter anlassbezogenen Erklärungen und Aufrufen der PKK-Führung entgegenstanden. Die diversen Mottos wie "Isolation", "das Schicksal Öcalans", "den Kampf gegen den Faschismus", "das repressive Vorgehen des türkischen Staates gegen die kurdisch stämmige Bevölkerung", "die sogenannte Besatzung der Heimatregion", "das militärische Vorgehen der Türkei in den kurdischen Siedlungsgebieten in Syrien, dem Irak und der Türkei", erreichten die PKK-nahen Kurden nur bedingt. Das Demonstrationsgeschehen blieb deutlich hinter sonstigen, auf einen konkreten Anlass bezogenen Kampagnen zurück. Es entstand der Eindruck, dass die diversen Vereine sich genötigt sahen, ihre Mitglieder für Demonstrationen zu mobilisieren. Trotz der Breite der Themenfelder war auffällig, dass Bildnisse Öcalans in diverser Gestaltung stets allgegenwärtig waren. Aktionstag zur Freilassung Abdullah Öcalans | Am 10. Oktober setzten sich die Aktionen im Zusammenhang mit dem KCK-Aufruf vom 12. September fort. Dieses Mal stand ein bundesweiter Aktionstag unter dem Leitspruch "für die Freilassung Öcalans" bzw. "#RiseUpAgainstIsolation" an. Laut der PKK-nahen Nachrichtenagentur ANF wurde die in Deutschland Ende September gestartete Kampagne unter dem Motto "Freiheit für Öcalan! Für ein Ende des Faschismus und der Besatzung" fortgeführt. Parallel dazu veröffentlichte ANF den "Aktionsplan" der Almanya'daki Mezopotamya Topluluklar Konfederasyonu (KON-MED, Konföderation der Gemeinschaften Mesopotamiens in Deutschland) mit dem Aufruf, sich an "kreativen Aktionen" 228 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2020
Seite 254 im Verfassungsschutzbericht 2020 Hessen
  • wobei die Bewährungszeit zwei Jahre beträgt. Das Urteil ist rechtskräftig. Spätestens seit Anfang 2015 war Balvir S. über in Deutschland
SPIONAGEABWEHR ist es, Informationen in Bezug auf die Streitkräfte feindlicher Länder zu gewinnen. Dazu gehören auch die Spionageabwehr im Inland, die Identifizierung und Eliminierung feindlicher Agenten sowie die Überwachung der Offiziere der pakistanischen Armee. Neben dem MI, der sein Personal ausschließlich aus Militärangehörigen rekrutiert und vornehmlich im Inland operiert, gibt es den ISI (Inter-Services Intelligence), der aus militärischen und zivilen Kräften besteht und sowohl im Inals auch im Ausland aktiv ist. Der ISI ist der führende und wichtigste Geheimdienst Pakistans und ist operativ für die Erfassung, Verarbeitung und Analyse von Daten weltweit zuständig. Er war unter anderem verantwortlich für das Ausforschen pakistanischer Oppositioneller im Ausland. Neben der Beeinflussung der Medien und der öffentlichen Meinung betrieb der ISI Gegenpropaganda und unterstützte antiindische Gruppierungen in Hessen. Republik Indien | Am 18. Dezember verurteilte das OLG Frankfurt am Main den indischen Staatsangehörigen Balvir S. wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr auf Bewährung, wobei die Bewährungszeit zwei Jahre beträgt. Das Urteil ist rechtskräftig. Spätestens seit Anfang 2015 war Balvir S. über in Deutschland stationierte und als Konsuln des indischen Generalkonsulats abgetarnte Führungsoffiziere für den indischen Auslandsgeheimdienst Research & Analysis Wing (R&AW) geheimdienstlich tätig gewesen. Er sammelte Informationen über in Deutschland lebende Angehörige der Sikhs und gab sie an seinen jeweiligen Führungsoffizier weiter. Dies geschah im Rahmen von Telefonaten und persönlichen Treffen in der Wohnung des Führungsoffiziers. Die Informationen bezogen sich vor allem auf Veranstaltungen von Sihk-Gruppierungen, die für ein unabhängiges Khalistan eintreten, sowie auf die oppositionelle Kaschmir-Bewegung. Der Tempel in Frankfurt am Main ist eine der größten Gemeindeeinrichtungen der Sikh in Deutschland und befindet sich weiterhin im Fokus indischer Spionageaktivitäten. Arabische Republik Syrien | Die syrischen Geheimdienste werden vom Nationalen Sicherheitsbüro des Regionalkommandos der syrischen Ba'ath-Partei koordiniert und bilden eine tragende Säule des Regimes von Baschar al-Assad. Neben den klassischen Aufgabenfeldern sind die syrischen Dienste in der Überwachung nationaler und internationaler Medien, Oppositioneller, Dissidenten und Ausländer tätig. Die Dienste beeinflussen in Syrien die öffentliche Meinung, forschen systematisch Regimegegner aus und unterhalten eigene Haftanstalten für politische Gefangene. Als Hauptaufnahmeland syrischer Flüchtlinge in Europa stand Deutschland im Fokus syrischer Nach252 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2020
Seite 269 im Verfassungsschutzbericht 2020 Hessen
  • oder erniedrigender BehandBearbeitung integrierter bzw. lung oder Strafe) abgetauchter Rechtsextremisten d. h. BJagdG das heißt Bundesjagdgesetz DDR BKA Deutsche Demokratische
ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS BIAREX oder erniedrigender BehandBearbeitung integrierter bzw. lung oder Strafe) abgetauchter Rechtsextremisten d. h. BJagdG das heißt Bundesjagdgesetz DDR BKA Deutsche Demokratische ReBundeskriminalamt publik BLM DÄdegTÄdegB Black Lives Matter Diyanet Isleri Türk Islam Birligi (Türkisch-Islamische Union der BND Anstalt für Religion e. V.) Bundesnachrichtendienst DKP BPol Deutsche Kommunistische ParBundespolizei tei BUND DMG Bund für Umwelt und NaturDeutsche Muslimische Geschutz Deutschland meinschaft e. V. BVA DS Bundesverwaltungsamt Deutsche Stimme C 18 Deutschland dt. Combat 18 Deutschland deutsch CDK DVU KoordA(r)nasyona Civaka DemoDeutsche Volksunion kratA(r)k a Kurdistan (Koordination der kurdisch-demokratischen e. V. Gesellschaft) eingetragener Verein CEM ECFR Council of European Muslims European Council for Fatwa and Research CERT Computer Emergency ReEIHS sponse Team European Institute of Human Sciences (Institut für HumanCo. wissenschaften) Kompanie EIHW CPT Europäisches Institut für HuEuropean Committee for the manwissenschaften in DeutschPrevention of Torture and Inhuland e. V. man or Degrading Treatment or Punishment (Europäisches EMUG Komitee zur Verhütung von Europäische Moscheebau und Folter und unmenschlicher Unterstützungsgemeinschaft Hessischer Verfassungsschutzbericht 2020 - 267
Seite 270 im Verfassungsschutzbericht 2020 Hessen
  • FOBAREX GZD Fokussierte operative BearbeiGeneralzolldirektion tung herausragender Akteure im Rechtsextremismus HAMAS Harakat al-Muqawama al-IslaFP miya (Islamische WiderstandsFazilet Partisi
ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS engl. GETZ englisch Gemeinsames Extremismusund TerrorismusabwehrzenEU trum Europäische Union GewO Europol Gewerbeordnung Europäisches Polizeiamt GEZ EZB Gebühreneinzugszentrale Europäische Zentralbank GG FAU Grundgesetz Freie Arbeiterinnenund Arbeiter-Union GI Generation Identitaire FCDK-KAWA Federasyona Civaken DemoGIZ kratik ya Kurdistaniyen li SaarGemeinsames Internetzentrum land u Hessen (Föderation der GmbH demokratischen Vereine KurGesellschaft mit beschränkter distans im Saarland und in HesHaftung sen e. V.) GRU FIOE Glawnoje Raswedywatelnoje Federation of Islamic OrganizaUprawlenije (Hauptverwaltung tions in Europe (Föderation Isbeim Generalstab der Streitkräfte lamischer Organisationen in der Russischen Föderation) Europa) GTAZ FNS Gemeinsames TerrorismusabFreies Netz Süd wehrzentrum FOBAREX GZD Fokussierte operative BearbeiGeneralzolldirektion tung herausragender Akteure im Rechtsextremismus HAMAS Harakat al-Muqawama al-IslaFP miya (Islamische WiderstandsFazilet Partisi (Tugendpartei) bewegung) FSB HEAE Federalnaja Slushba BesopasHessische Erstaufnahmeeinnosti (Föderaler Dienst für Sirichtungen cherheit der Russischen Föderation) Hessen3C Hessen Cyber Competence GAG Center Gemeinsame Arbeitsgruppe Justiz/Polizei HETAZ Hessisches Extremismusund GBA Terrorismusabwehrzentrum Generalbundesanwaltschaft 268 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2020
Seite 272 im Verfassungsschutzbericht 2020 Hessen
  • Volkskongress Kurdistans) JN Junge Nationalisten KOREX Kompetenzzentrum gegen JVA Rechtsextremismus Justizvollzugsanstalt KPCh JXK Kommunistische Partei Chinas Jinen Xwendekaren Kurdistan (Studierende
  • distan) Kommunistische Partei Deutschlands k&p kritik&praxis - radikale Linke KPdSU [f]rankfurt Kommunistische Partei der Sowjetunion KADEK Kongreya AzadA
ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS JA KONGRA GEL Junge Alternative Kongreya Gele Kurdistane (Volkskongress Kurdistans) JN Junge Nationalisten KOREX Kompetenzzentrum gegen JVA Rechtsextremismus Justizvollzugsanstalt KPCh JXK Kommunistische Partei Chinas Jinen Xwendekaren Kurdistan (Studierende Frauen aus KurKPD distan) Kommunistische Partei Deutschlands k&p kritik&praxis - radikale Linke KPdSU [f]rankfurt Kommunistische Partei der Sowjetunion KADEK Kongreya AzadA(r) A" Demokrasiya KRITIS Kurdistane (Freiheitsund DeKritische Infrastruktur mokratiekongress Kurdistans) kurd. KCDK-E kurdisch Kongreya Civaken Demokratik lat. li Kurdistaniyen Ewropa (Kurdilateinisch scher Demokratischer Gesellschaftskongress in Europa) LfV Landesamt für VerfassungsKCK schutz Koma Civaken Kurdistan (Gemeinschaft der Kommunen LG Kurdistans) Landgericht KG LuftSiG Kommanditgesellschaft Luftsicherheitsgesetz KIA MB Koordinierte InternetauswerMuslimbruderschaft tung MC KO Motorcycle Club Kommunistische Organisation MI KON-MED Military Intelligence (MilitäriAlmanya'daki Mezopotamya sche Aufklärung) Topluluklar Konfederasyonu MÄdegT (Konföderation der GemeinMilli Istihbarat Teskilati (Natioschaften Mesopotamiens in nale NachrichtendienstorganiDeutschland) sation) 270 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2020
Seite 58 im Verfassungsschutzbericht 2014 Nordrhein-Westfalen
  • ethnisch und politisch homogene Gemeinschaft befürwortete, in der die Rechte des Einzelnen nichts galten. Die Partei knüpft auch symbolisch
  • Politikerkaste von ihrem Bonzenthron zu verjagen". Die Partei Die Rechte versucht die von ihnen ausgemachten Feinde der Partei einzuschüchtern
  • Bürger, die sich kritisch mit der Partei Die Rechte beschäftigen sowie Beamte, die im Sinne der wehrhaften Demokratie repressive Maßnahmen
  • gemeint ist. Bei den Demonstrationen setzt Die Rechte den aggressiven, auf Beherrschung des öffentlichen Raumes RechtsextRemismus 57 Verfassungsschutzbericht des Landes
Weltanschauung, die Synthese aus Nationalismus und Sozialismus, brennt nach wie vor in der Brust der deutschen Menschen, die nicht bereit sind, die Zukunft ihres Volkes aufzugeben". Der Kreisverband Dortmund fordert in seinem Kommunalwahlprogramm "Volksgemeinschaft statt Ellbogengesellschaft". Mit dem Begriff der Volksgemeinschaft knüpft er an die gesellschaftspolitische Ideologie im Dritten Reich an, die eine ethnisch und politisch homogene Gemeinschaft befürwortete, in der die Rechte des Einzelnen nichts galten. Die Partei knüpft auch symbolisch an den Nationalsozialismus an, so wurden beispielsweise für die Kommunalwahl "25 Forderungen zur Dortmunder Kommunalwahl 2014" als Reminiszenz an das 25-Punkte-Programm der NSDAP aufgestellt. Der Vorsitzende des Dortmunder Kreisverbandes sagte in einem Interview für die Fernsehsendung Spiegel-TV, dass er statt des zugeschriebenen Spitznamens "SS-Siggi" lieber "SA-Siggi" heißen würde. Damit betont er seine Übereinstimmung mit dem Nationalsozialismus, verortet sich allerdings feinsinnig in der paramilitärischen Schlägertruppe der NSDAP. Der Landesverband Nordrhein-Westfalen wird von militanten Neonazis dominiert, die in den vergangenen Jahren durch zahlreiche Gewalttaten auffielen. Nur um eine strafrechtliche Verfolgung zu vermeiden, beschränken sich inzwischen in der Partei organisierte Neonazis überwiegend auf legale Aktionen. Trotz dieser taktischen Anpassung zeigt die Partei in zahlreichen Stellungnahmen und Aktionen ihre aggressiv-kämpferische Haltung. Diese Haltung des Landesverbandes gründet auf einem Freund-Feind-Denken, nach dem politische Gegner Feinde sind, gegen die man alle zur Verfügung stehenden Mittel zur Bekämpfung einzusetzen habe. Der Kreisverband Hamm veröffentlichte am 12. März 2014 den Beitrag auf seiner Homepage: "Die Politiker der etablierten Einwanderungsparteien sind nicht bloß unsere politischen Gegner, sondern unsere Feinde. Sie sind Feinde des deutschen Volkes und müssen genauso bezeichnet werden. Mit diesen Leuten haben wir nichts, aber auch gar nichts gemeinsam und wir werden alles daran setzen, diese Politikerkaste von ihrem Bonzenthron zu verjagen". Die Partei Die Rechte versucht die von ihnen ausgemachten Feinde der Partei einzuschüchtern. Zu diesen politischen Gegnern zählen Politiker, Journalisten und Bürger, die sich kritisch mit der Partei Die Rechte beschäftigen sowie Beamte, die im Sinne der wehrhaften Demokratie repressive Maßnahmen gegen Neonazis veranlassen. Dabei formulieren die Parteiaktivisten die Bedrohungen meistens unterhalb der Grenze der Strafbarkeit. Zugleich sind die Einschüchterungsversuche eindeutig genug, dass die Adressierten wissen, wie es gemeint ist. Bei den Demonstrationen setzt Die Rechte den aggressiven, auf Beherrschung des öffentlichen Raumes RechtsextRemismus 57 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2014
Seite 36 im Verfassungsschutzbericht 2004 Schleswig-Holstein
  • Nationalsozialisten mit dem Aufruf "Volksfront von rechts schaffen" auch publizistisch untermauert (siehe dazu unter Nr. II 2.2). So forderte
  • würde. Als Gradmesser einer wachsenden Bedeutung der NPD im rechtsextremen Lager können auch die "Pressefeste" des zur NPD gehörenden "Deutsche
Drucksache 16/64 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 16. Wahlperiode Neo-National-sozialisten gingen damals getrennte Wege - zu mobilisieren. An der unter dem Motto "Arbeitsplätze für Deutsche sichern - Sozialabbau bekämpfen! - Nein zur EU-Osterwei-terung und zum EU-Beitritt der Türkei!" in Berlin-Lichtenberg durchgeführten Demonstration nahmen rund 2.300 Personen (Vorjahr: 1.300) teil. Zu den Rednern gehörte auf Seiten der "Freien Nationalisten" Ralph Tegethoff. Die NPD stellte daraufhin in einer im Internet verbreiteten "Erklärung der Versammlungsleitung" fest, die gemeinsame Vorbereitung und Durchführung dieser 1.-Mai-Demonstration durch NPD-Führung und "Freie Nationalisten" habe sich "als richtig und konstruktiv erwiesen". Die Neo-Nationalsozialisten Wulff, Tegethoff und Heise setzten in der Folge ihren Kurs Richtung NPD konsequent fort und traten am 11. September, kurz vor den Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen, in die Partei ein. Bereits in der MaiAusgabe der NPD-Publikation "Deutsche Stimme" hatte Wulff den eingeschlagenen Weg eines Schulterschlusses von NPD und Neo-Nationalsozialisten mit dem Aufruf "Volksfront von rechts schaffen" auch publizistisch untermauert (siehe dazu unter Nr. II 2.2). So forderte er in diesem Artikel alle Aktivisten auf, in den Wahlkämpfen der kommenden Monate dafür zu sorgen, dass die NPD als der "parteipolitische Arm" der Bewegung wieder gestärkt werde. Eine Distanzierung des "Nationalen Widerstandes" von der NPD führe letztlich nur dazu, dass dieser sich selbst schwächen würde. Als Gradmesser einer wachsenden Bedeutung der NPD im rechtsextremen Lager können auch die "Pressefeste" des zur NPD gehörenden "Deutsche-Stimme"Verlages angesehen werden. Gab es in den Jahren 2001 und 2002 rund 1.500 Besucher, erschienen 2003 bereits 2.500 Personen. Am 7. August fand in Mücka (Sachsen) das "Pressefest 2004" mit fast 7.000 Teilnehmern statt. Die angebotene Mischung aus politischer Veranstaltung, Volksfest und Skinhead-Konzert übte dabei erstmals Anziehungskraft auch über die Grenzen der NPD und der "Freien Nationalisten" hinweg aus. Udo Voigt hofierte die anwesende Skinhead-Szene geradezu und bezeichnete sie als "Speerspitze der Arbeiterbewegung". 36
Seite 33 im Verfassungsschutzbericht 2004 Schleswig-Holstein
  • Kreisgebiet an den verschiedenen Aktionen, die von der rechtsextremistischen Hamburger Szene anlässlich der so genannten Wehrmachtsausstellung durchgeführt wurden (Demonstrationen, Straßentheater
Schleswig-Holsteinischer Landtag - 16. Wahlperiode Drucksache 16/64 Die Entwicklung im Kreis Herzogtum Lauenburg zeigt die Kurzlebigkeit regionaler Zusammenschlüsse. Nachdem die Aktivitäten des im Kreisgebiet agierenden "Kameradschaftsbundes Geesthacht" bereits zum Ende des Jahres 2003 deutlich zurückgegangen waren, wurde zu Beginn des Berichtsjahres bekannt, dass sich die "Kameradschaft" aufgelöst hat. Ehemalige Anhänger der "Kameradschaft" verfügen aber weiterhin über gute Kontakte zu "Freien Nationalisten" aus Hamburg. So unterstützen sie insbesondere den Personenkreis um den Leiter des "Aktionsbüros Norddeutschland" aus Norderstedt. Anfang des Jahres beteiligten sich Einzelne aus dem Kreisgebiet an den verschiedenen Aktionen, die von der rechtsextremistischen Hamburger Szene anlässlich der so genannten Wehrmachtsausstellung durchgeführt wurden (Demonstrationen, Straßentheater, Informationstische etc.). Trotz der Auflösung des "Kameradschaftsbundes" fanden traditionell die "BunkerParty" und ein Fußballturnier statt. Rund 40 Szene-Angehörige nahmen am 15. Mai an der "Bunker-Party" im Raum Geesthacht teil. Kurze Zeit später, am 5. Juni, wurde in Reinbek (Kreis Stormarn) das alljährliche Fußballturnier der norddeutschen Skinhead-Szene durchgeführt. In den letzten Jahren hatte dieses Turnier jeweils im Kreis Herzogtum Lauenburg stattgefunden. Den Veranstaltern, ehemalige Angehörige der "Kameradschaft", war eine Nutzung des in den Vorjahren verfügbaren Sportplatzes dieses Mal untersagt worden. An der friedlich verlaufenen Veranstaltung nahmen rund 300 Personen aus dem norddeutschen Raum teil. 3.1.2 "Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e. V." (HNG) Die HNG ist die mitgliederstärkste neo-nationalsozialistische Vereinigung Deutschlands. Ihr gehören rund 600 Szene-Angehörige bundesweit, in Schleswig-Holstein unverändert 25 Personen an. An der Jahreshauptversammlung, die am 20. März in Gremsdorf (Bayern) unter der Leitung der Vorsitzenden Ursula Müller aus Mainz durchgeführt wurde, nahmen rund 150 Personen teil. Aus Schleswig-Holstein wurden keine Teilnehmer bekannt. Zweck der HNG ist nach der Satzung die Unterstützung "nationaler politischer Gefangener und deren Familienangehöriger". Die HNG versteht sich als organisationsübergreifendes Bindeglied für Neo-Nationalsozialisten 33
Seite 48 im Verfassungsschutzbericht 2000 Sachsen-Anhalt
  • RECHTSEXTREMISMUS Über die Verfassungsschutzbediensteten wird geschrieben: "Die VS-Spitzel sind Tieren gleich, sie kennen keine menschlichen Gefühle, Anstand oder Ehrlichkeit
RECHTSEXTREMISMUS Über die Verfassungsschutzbediensteten wird geschrieben: "Die VS-Spitzel sind Tieren gleich, sie kennen keine menschlichen Gefühle, Anstand oder Ehrlichkeit sind ihnen fremd. Meist sind es sehr einsame, wirklich kranke Gestolten, die dafür um so gefährlicher sind." "(r) Gleichzeitig wird dazu aufgerufen, die eigenen Aktivitäten fortzusetzen: "Vergeßt bei aller Vorsicht trotzdem nicht Eure politische Arbeit denn dann hätten sie einen Teil ihres Wollens erreicht!" "? Die Tat" Seit Anfang April wird in Halle die Publikation "Die Tat" herausgegeben. Hierbei handelt es sich um eine neonazistische Schrift, deren Inhalte heidnische Elemente mit fremdenfeindlichen, rassistischen und volksverhetzenden Aspekten sowie positiven Darstellungen des Dritten Reiches verbinden. Neben der Berichterstattung über einschlägige "kulturelle" Aktivitäten wie Sonnenwendfeiern, OÖsterfeuer und Liederabende finden sich auch Berichte über szeneinterne Ereignisse sowie Darstellungen von Themen wie zum Beispiel "Missbrauch des Grundgesetzes durch Asylbewerber". 28 "Nationaler Beobachter", Nr. 6/2000, Seite 3. bi Ebenda. 38
Seite 29 im Verfassungsschutzbericht 2004 Schleswig-Holstein
  • selbst als "überparteiliches und unabhängiges Nachrichtenmagazin", das "weder rechts noch links, sondern konsequent sozialrevolutionär und volksbewusst" sei. Die erste
  • HolocaustMahnmal in Berlin sowie Ausführungen zum Thema "Sozialismus" aus rechtsextremistischer Sicht und zur Arbeitsmarktlage in Deutschland. Im Jahr 2004 sind
Schleswig-Holsteinischer Landtag - 16. Wahlperiode Drucksache 16/64 zum "Freien Infotelefon Norddeutschland", zum "Holsteiner Widerstand", zum "Aktionsbüro Norddeutschland" und den verschiedenen Kampagnen des "Nationalen Widerstands". Auf der Internet-Seite des "Holsteiner Widerstand" wurde im Mai ein Zeitungsprojekt von einer "Redaktionsgemeinschaft freier Nationalisten in Schleswig-Holstein" mit dem Titel "Durchblick - Sozialrevolutionäre Zeitschrift für Norddeutschland" eingestellt. Die Publikation versteht sich selbst als "überparteiliches und unabhängiges Nachrichtenmagazin", das "weder rechts noch links, sondern konsequent sozialrevolutionär und volksbewusst" sei. Die erste 16-seitige Ausgabe enthält einschlägige Kommentare unter anderem zur Lage im Irak, zum Nahen Osten, zum HolocaustMahnmal in Berlin sowie Ausführungen zum Thema "Sozialismus" aus rechtsextremistischer Sicht und zur Arbeitsmarktlage in Deutschland. Im Jahr 2004 sind zwei weitere Ausgaben erschienen. Die bundesweit zu verzeichnenden Kampagnen der nicht parteigebundenen NeoNationalsozialisten ("Freie Nationalisten") bildeten die aktuellen Agitationsthemen ab. Im Vordergrund standen die Sozialreformen. Hier versuchten sie, die Debatte um die Zukunft der sozialen Sicherungssysteme für die eigene Propaganda und als Rekrutierungsmöglichkeit für sich auszunutzen. Aber auch das Thema "Zuwanderung" ("Ausländerstopp/Ausländerrückführung") und antisemitische Propaganda ("Keine Steuergelder für den Synagogenbau" - gerichtet gegen den Bau einer Synagoge in Bochum) spielten eine Rolle. Die Resonanz auf die im Rahmen dieser Kampagnen durchgeführten Demonstrationen und Aktionen war unterschiedlich, in Schleswig-Holstein eher gering. Vereinzelt wurden Flugblätter verteilt, Aufkleber angebracht und Propagandatexte ins Internet eingestellt. Zu größeren eigenständigen Aktionen war die neo-nationalsozialistische Szene in Schleswig-Holstein nicht fähig. 29
Seite 284 im Verfassungsschutzbericht 2020 Hessen
  • Gesellschaft ausgedehnt wurde, verzichteten die Deutschen auf alle bürgerlichen Rechte der Gestaltung ihrer Verhältnisse und damit auch auf rationale Strukturen
  • Anspruch ist das "Führerprinzip" auch für den modernen Rechtsextremismus typisch und kennzeichnender Ausdruck antidemokratischer Gesinnung. (Vgl. https://www.bpb.de/politik/extremismus/antisemitismus/ 37986/argumente-gegen-rechte-vorurteile
GLOSSAR ethnischer Zugehörigkeit, aus der unter anderem Fremdenfeindlichkeit resultiert. (Vgl. https://www.verfassungsschutz.bremen.de/ oeffentlichkeitsarbeit/detail.php?gsid=bremen77.c.11578.de& template=20_glossar_d&lang=de&begriff=F, abgerufen im Mai 2021.) "Führerprinzip" ... galt als das Grundgesetz nationalsozialistischer Weltanschauung. Es verpflichtete nach dem Motto "Führer befiehl, wir folgen" zu blindem Gehorsam und bedingungsloser Treue gegenüber Adolf Hitler als dem obersten "Führer" sowie die jeweilige Gefolgschaft zu Gehorsam gegenüber den Befehlen der Führer auf mittlerer und unterer Ebene. Das Führerprinzip war unter Berufung auf Hitlers Buch "Mein Kampf" als Gegensatz zu jeder Art von demokratischer Entscheidung und Mitbestimmung formuliert und fand im Kult um die Person Hitlers seinen höchsten Ausdruck. Im Willen des Diktators war alle hoheitliche Gewalt des Reichs verkörpert. Nach der damals gültigen Definition war die "Führergewalt" nicht durch Kontrollen gehemmt, sie war ausschließlich und unbeschränkt. Mit der Anerkennung des nationalsozialistischen "Führerprinzips", das bis 1933 nur innerhalb der NSDAP galt und dann auf alle Bereiche von Staat und Gesellschaft ausgedehnt wurde, verzichteten die Deutschen auf alle bürgerlichen Rechte der Gestaltung ihrer Verhältnisse und damit auch auf rationale Strukturen der Politik, die nun ausschließlich vom Willen der "Führer" gesteuert wurde. Das "Führerprinzip" galt nicht nur im politischen und sozialen Bereich, auch die Wirtschaft wurde nach dem Prinzip von Befehl und Gehorsam gelenkt. Das "Führerprinzip" war Inbegriff der Selbstaufgabe des Individuums im nationalsozialistischen Staat. Als Anspruch ist das "Führerprinzip" auch für den modernen Rechtsextremismus typisch und kennzeichnender Ausdruck antidemokratischer Gesinnung. (Vgl. https://www.bpb.de/politik/extremismus/antisemitismus/ 37986/argumente-gegen-rechte-vorurteile?p=9, hier die komplette Fassung des oben gekürzten Glossareintrags, abgerufen im Mai 2021.) "Führerstaat" Der "Führerabsolutismus" gründete sich nicht allein auf Hitlers Machtwillen oder besondere persönliche Qualitäten, sondern auch und vor allem auf die Zustimmungsund Unterordnungsbereitschaft in Verwaltung und Gesellschaft sowie auf die besondere Herrschaftsmechanik im nationalsozialistischen Führerstaat. Der "Führer"-Mythos wurde zum gemeinsamen Nenner der inneren Herrschaftsmechanik sowie der Legitimation durch die Gesellschaft. Bereits während der Aufstiegsphase der NSDAP war Hitler zum machtpolitischen und 282 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2020

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