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Seite 49 im Verfassungsschutzbericht 2004 Schleswig-Holstein

ihrer oftmals spontanen Aktivitäten. Dabei zielen Autonome - wie alle Linksextremisten - im Kern auf die Überwindung des "herrschenden Systems", womit
halten Autonome in diesem Zusammenhang durchweg für legitim. Sie rechtfertigen Gewalt als angeblich erforderliches Mittel gegen "die strukturelle Gewalt" eines

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 16. Wahlperiode Drucksache 16/64 In Schleswig-Holstein ging die Anzahl gewaltbereiter Autonomer wie im Jahr 2003 nochmals um rund 5 % zurück und umfasst jetzt rund 320 Personen. Aus mehreren Gründen ist diese Angabe als Basiszahl mit Toleranz in beide Richtungen zu verstehen. Einerseits beteiligen sich zu besonderen Anlässen häufig ehemalige SzeneMitglieder, so genannte Alt-Autonome, die dann gelegentlich sogar zentrale Positionen einnehmen. Wegen der nur sporadischen Mitarbeit ist dieser Personenkreis nicht mitgezählt worden. Andererseits wirkt sich ein Trend der vergangenen Jahre weiterhin aus. In den Vorjahren kam es zur Auflösung einer Vielzahl fester Gruppenstrukturen zugunsten unverbindlicherer themenoder anlassbezogener, häufig auch zeitlich begrenzter Zusammenschlüsse. Dies kann fälschlicherweise den Eindruck erwecken, dass sich Personen aus der autonomen Szene zurückgezogen hätten. Soweit diese zu erfassen waren, wurden sie mitgezählt. Die Schwerpunkte der autonomen Szene finden sich weiterhin in Kiel (mit landesweiter Bedeutung), Flensburg, Neumünster, Norderstedt und Lübeck. Gruppen aus dem Umland orientieren sich in der Regel zum nächstgelegenen SzeneSchwerpunkt. 2.1.2 Strategien, Aktionsformen, Gewalt Die mehr oder weniger eigenständigen Gruppierungen innerhalb der autonomen Szene verfügen über kein einheitliches ideologisches Konzept; Anführer oder hierarchische Strukturen sind dem autonomen Spektrum fremd. Autonome propagieren den Widerstand gegen Autoritäten und die Missachtung von Normen; dies findet in diversen "Anti-Einstellungen" ("antifaschistisch", "antikapitalistisch", "antipatriarchal") seinen Ausdruck. Diffuse anarchistische und kommunistische Ideologiefragmente bilden den Rahmen ihrer oftmals spontanen Aktivitäten. Dabei zielen Autonome - wie alle Linksextremisten - im Kern auf die Überwindung des "herrschenden Systems", womit die freiheitliche demokratische Grundordnung gemeint ist. Die Anwendung von Gewalt halten Autonome in diesem Zusammenhang durchweg für legitim. Sie rechtfertigen Gewalt als angeblich erforderliches Mittel gegen "die strukturelle Gewalt" eines "Systems von Zwang, Ausbeutung und Unterdrückung". Allerdings werden Gewaltabsichten von einem Teil der autonomen Gruppie49

Seite 165 im Verfassungsschutzbericht 2020 Hessen

LINKSEXTREMISMUS MITGLIEDERENTWICKLUNG DER DKP IN HESSEN UND IM BUND

LINKSEXTREMISMUS MITGLIEDERENTWICKLUNG DER DKP IN HESSEN UND IM BUND (2016 BIS 2020) 3.000 3.000 3.000 2.850 2.850 2.850 2.500 2.000 1.500 1.000 500 350 350 350 Hessen 300 300 Bund 0 2016 2017 2018 2019 2020 schiedet. Die innerparteilichen Streitigkeiten um die politische Ausrichtung der Partei, vor allem die Diskussionen hinsichtlich der Positionierung zu tagesaktuellen Themen wie der Klimafrage, fanden sowohl im Vorfeld als auch während des Parteitages statt. Des Weiteren wurden auch die Bemühungen der Partei diskutiert, dem seit Jahren andauernden Niedergang entgegenzuwirken. Aus dem Parteivorstand wurde im Nachgang des Parteitages konstatiert, dass die Partei "Fortschritte im Ringen um die Wiederverankerung in der Klasse machen" würde. Im Berichtszeitraum war eine Zunahme öffentlichkeitswirksamer Aktionen jedoch allenfalls punktuell feststellbar. Bewertung/Ausblick | Die seit Jahren anhaltende personelle und strukturelle Schwächung der DKP setzt sich ungeachtet einzelner Erfolge weiter fort. In Folge der Beschränkungen zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie konnte die Partei die auf dem Parteitag gefassten Beschlüsse bisher kaum umsetzen. Zudem bleibt abzuwarten, inwieweit es der Partei gelingen wird, sich mit der formulierten Haltung zur Klimaschutzthematik als Bündnispartner der Klimaschutzbewegung zu etablieren. SOZIALISTISCHE DEUTSCHE ARBEITERJUGEND (SDAJ) Jugendorganisation der DKP | Die dogmatisch-kommunistische Jugendorganisation ist formal unabhängig, jedoch eng mit der DKP verbunden und fungiert als deren Jugendorganisation. So unterstützt die SDAJ Hessen die DKP regelmäßig bei Veranstaltungen und war bei einigen entsprechenden Veranstaltungen mit vor Ort. Ihre Ziele versuchte die SDAJ vor allem durch die Zusammenarbeit mit extremistischen und nichtextremistischen Organisationen zu verwirklichen, um eine breitere Öffentlichkeit zu erreichen. Hessischer Verfassungsschutzbericht 2020 - 163

Seite 166 im Verfassungsschutzbericht 2020 Hessen

LINKSEXTREMISMUS Der SDAJ in Hessen waren rund 70 Personen zuzurechnen, bundesweit etwa 670. Eigenen Angaben zufolge war die SDAJ

LINKSEXTREMISMUS Der SDAJ in Hessen waren rund 70 Personen zuzurechnen, bundesweit etwa 670. Eigenen Angaben zufolge war die SDAJ in Hessen mit Ortsgruppen in den Regionen Darmstadt/Odenwald, Frankfurt am Main, Gießen (Landkreis Gießen), Marburg (Landkreis MarburgBiedenkopf) und Kassel aktiv. Die von der SDAJ abgespaltene Kommunistische Organisation (KO) konnte sich im vergangenen Jahr weiter strukturieren und trat 2020 auch erstmals öffentlich in Erscheinung. Ziel der KO ist es, eine kommunistische Partei nach dem Vorbild der Kommunistischen Partei der Sowjetunion (KPdSU) zu schaffen. Schwerpunkte der öffentlichkeitswirksamen Tätigkeit der SDAJ bildeten - wie in den vergangenen Jahren - die Themenfelder "Antikapitalismus" und "Antimilitarismus". Im März fand in Eschborn (Main-Taunus-Kreis) der Bundeskongress der SDAJ statt. Im Anschluss daran kündigte die Bundesvorsitzende an, dass die SDAJ verstärkt auf "Kurzkampagnen" setzen wolle. Zudem sei es gelungen, den Mitgliederschwund der letzten Jahre auszugleichen. Nach einer größeren Welle von Aktionen an Schulen in Marburg (Landkreis Marburg-Biedenkopf) im Jahr 2019 war in 2020 ein Rückgang dieser Aktionsform zu verzeichnen. Vor dem Hintergrund der COVID-19-Pandemie initiierte die SDAJ die Kampagne "Gesundheit statt Profite", die auf prekäre Beschäftigungsverhältnisse im Gesundheitssystem aufmerksam machen sollte. Mit dem Einsetzen der staatlichen Maßnahmen zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie verlegte auch die SDAJ ihre Aktivitäten vermehrt ins Internet und veröffentlichte Podcasts oder führte Veranstaltungen online durch. Hinsichtlich der COVID-19-Pandemie versuchte die SDAJ, gezielt Einfluss auf Schülerinnen und Schüler zu nehmen, indem sie deren SiMITGLIEDERENTWICKLUNG DER SDAJ IN HESSEN UND IM BUND (2016 BIS 2020) 800 750 750 670 670 670 600 400 200 Hessen 80 80 70 70 70 Bund 0 2016 2017 2018 2019 2020 164 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2020

Seite 167 im Verfassungsschutzbericht 2020 Hessen

LINKSEXTREMISMUS tuation bzw. Probleme im Umgang mit der COVID-19-Pandemie thematisierte. Tatsächliche und vermeintliche Missstände führt die SDAJ dabei
Gefahr für die Gesellschaft" ginge "nicht nur von Rechten und Faschistinnen und Faschisten aus", sondern die Herrschenden würden ihnen
Widerstand soll deshalb im Keim erstickt werden und nach rechts kanalisiert werden". Im Rahmen dieser Kundgebung trat auch die oben

LINKSEXTREMISMUS tuation bzw. Probleme im Umgang mit der COVID-19-Pandemie thematisierte. Tatsächliche und vermeintliche Missstände führt die SDAJ dabei zumeist auf die "kapitalistische" Gesellschaftsordnung zurück, der sie einen vermeintlich krisenfesten Sozialismus gegenüberstellt. Des Weiteren nahm sich die SDAJ Hessen verschiedener gesellschaftlicher Themen an, wie etwa der Black-Lives-Matter-Bewegung oder den Gedenkveranstaltungen zum 75. Jahrestag der Befreiung vom Nationalsozialismus und dem Ende des Zweiten Weltkrieges. Wie die inoffizielle Mutterpartei ist auch die SDAJ in der Klimaund Umweltschutzbewegung bislang kaum präsent. Im Jahr 2019 hatte die SDAJ noch versucht, Anschluss an die Klimaschutzbewegung zu finden, besonders an Fridays for Future. Diese Aktivitäten gingen im vergangenen Jahr stark zurück. So war auch eine Teilnahme an den Protesten im Dannenröder Wald durch die SDAJ nicht zu verzeichnen. Vorfall bei Kundgebung in Gießen (Landkreis Gießen) | In Gießen fand am 15. Februar die "Demo gegen Faschismus, Armut, Krieg und Krise!" statt, zu der unter anderem die "antiimperialistisch" ausgerichteten Gruppierungen siempre*antifa Frankfurt/M und A.R.A.G. sowie die SDAJ-Abspaltung KO mobilisiert hatten. In einem Redebeitrag unterstellte die A.R.A.G. dem Staat, die "Gefahr für die Gesellschaft" ginge "nicht nur von Rechten und Faschistinnen und Faschisten aus", sondern die Herrschenden würden ihnen den "Weg ebnen". Weiter hieß es: "Diese Faschisierung des Staates ist Ausdruck davon, dass die Repräsentanten und Repräsentantinnen des Staates wissen, dass ihr Ausbeutersystem immer wieder Wirtschaftskrisen hervorbringt. Aufkommender Widerstand soll deshalb im Keim erstickt werden und nach rechts kanalisiert werden". Im Rahmen dieser Kundgebung trat auch die oben erwähnte KO erstmals öffentlich in Erscheinung. Ein Vertreter der Gruppierung hielt im Rahmen der Demonstration eine Rede, die für ihre antisemitischen Anspielungen auch aus der demokratischen Zivilgesellschaft heraus scharf kritisiert wurde. So habe der Sprecher der KO die Novemberpogrome 1938 als "Inszenierung der Eliten" bezeichnet, während die deutsche Bevölkerung "dagegen eingestellt gewesen sei". Der KO wurde vorgeworfen, "Geschichtsrevisionismus" zu betreiben und Antisemitismus zu verharmlosen. Bewertung/Ausblick | Das Aktionspotential der SDAJ im öffentlichen Raum war im Berichtszeitraum rückläufig. Zwar beteiligte sich die SDAJ weiterhin an den traditionellen Terminen wie dem 1. Mai oder dem Weltfrauentag. Darüber hinaus beschränkten sich ihre AktivitäHessischer Verfassungsschutzbericht 2020 - 165

Seite 169 im Verfassungsschutzbericht 2020 Hessen

LINKSEXTREMISMUS Die MLPD war mit Ortsgruppen in über 450 Städten in Deutschland vertreten. Der MLPD-Landesverband Rheinland-Pfalz/Hessen/Saarland
Demonstrationen unter anderem gegen Rassismus ("Black Lives Matter"), gegen rechte Strukturen in Polizei und Verwaltung sowie gegen die sogenannten Querdenker

LINKSEXTREMISMUS Die MLPD war mit Ortsgruppen in über 450 Städten in Deutschland vertreten. Der MLPD-Landesverband Rheinland-Pfalz/Hessen/Saarland (RHS) hatte seinen Sitz in Frankfurt am Main. In Hessen waren Ortsgruppen in Darmstadt, Frankfurt am Main, Kassel, Rüsselsheim (Kreis Groß-Gerau) und Wiesbaden aktiv. Ebenso war der MLPD-Jugendverband REBELL in Hessen mit Ortsgruppen in Darmstadt, Kassel und Wiesbaden vertreten. Des Weiteren existieren MLPD-Studiengruppen an den Hochschulen Darmstadt, Gießen und Wiesbaden/Standort Rüsselsheim. "Gib Antikommunismus keine Chance!" | Den thematischen Schwerpunkt ihrer Aktivitäten legte die MLPD im Berichtsjahr auf ihre im Februar gestartete Kampagne "Gib Antikommunismus keine Chance!" Die Kampagne wurde durch eine elf Punkte umfassende Erklärung ihres Zentralkomitees ins Leben gerufen. Hintergrund der Kampagne ist eine vermeintlich von Staat, Medien und verschiedenen weiteren Akteuren verfolgte Strategie zur Diffamierung des Kommunismus im Allgemeinen und der MLPD im Speziellen. In der Vergangenheit war dieses vermeintliche Bündnis von der MLPD als "gesamtgesellschaftliches Liquidatorentum" bezeichnet worden. Mit der Kampagne möchte die Partei aber auch das von ihr dominierte Internationalistische Bündnis stärken und Wähler werben, um im Wahlkampf ihre ideologische Überzeugung zu verbreiten und das derzeitige Wirtschaftsund Gesellschaftssystem zu diskreditieren ("Beendigung des Krisenchaos des Kapitalismus und hin zum echten Sozialismus"). Im Berichtsjahr fand der 4. Bündniskongress des Internationalistischen Bündnisses in Kassel statt, welches von der MLPD 2016 gegründet wurde. Trotz der durch die COVID-19-Pandemie bedingten Absage des Pfingstjugendtreffens sowie des Sommercamps in Thüringen von REBELL waren die Partei und ihr Jugendverband in Hessen nicht tatenlos. Sie haben sich im Rahmen der pandemiebedingten Möglichkeiten an breit gefächerten Kundgebungen und Demonstrationen unter anderem gegen Rassismus ("Black Lives Matter"), gegen rechte Strukturen in Polizei und Verwaltung sowie gegen die sogenannten Querdenker beteiligt. Ebenfalls konzentrierten sich die MLPD und REBELL weiterhin verstärkt auf die Kooperation mit kurdischen Gruppierungen und nahmen unter anderem an Kundgebungen gegen türkische Luftangriffe auf Kurdistan teil. Hessischer Verfassungsschutzbericht 2020 - 167

Seite 40 im Verfassungsschutzbericht 2004 Schleswig-Holstein

nationalsozialistisch geprägten NPD, nicht aber innerhalb der autokratisch geführten, rechtspopulistischen DVU zu organisieren. Größere Wanderungsbewegungen

Drucksache 16/64 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 16. Wahlperiode ten. Angehörige der "Freien Kameradschaften" sind - wenn überhaupt - möglicherweise bereit, sich unter dem Dach der neo-nationalsozialistisch geprägten NPD, nicht aber innerhalb der autokratisch geführten, rechtspopulistischen DVU zu organisieren. Größere Wanderungsbewegungen von der DVU zur NPD und damit verbundene Mitgliederverluste waren 2004 auf der anderen Seite auch nicht zu verzeichnen. Dies dürfte sich allenfalls bei anhaltenden Wahlerfolgen der NPD, insbesondere bei solchen in westdeutschen Bundesländern, ändern. Ständige Wahlerfolge der NPD, verbunden mit einer ähnlich hohen Medienpräsenz wie 2004, könnten zu einer Sogwirkung zu Lasten der DVU bis hin zur Bedeutungslosigkeit führen. Das für die NPD eher ernüchternde Wahlergebnis bei den Landtagswahlen in SchleswigHolstein im Februar 2005 spricht allerdings zurzeit gegen eine solche Entwicklung. Die DVU entfaltet weiterhin nur wenig parteitypische Aktivitäten. Sämtliche Entscheidungen, auch solche, die ausschließlich einzelne Landesverbände betreffen, werden nach wie vor in München vom Gründer, Parteivorsitzenden und Geldgeber der Partei, Dr. Gerhard Frey, getroffen. Obwohl sein Führungsstil unter den Mitgliedern einzelner Landesverbände mehr und mehr Unbehagen hervorrief, war auch im Berichtsjahr keine innerparteiliche Opposition zu verzeichnen, die ernsthaft eine Änderung der bestehenden Verhältnisse zu erreichen versuchte. Deutlich wurde diese Machtkonstellation auch am Beispiel des DVU-Landesverbandes Schleswig-Holstein: Der lange Jahre amtierende Landesvorsitzende wurde im Oktober kurzerhand auf Anweisung aus München von seinem Amt entbunden. Unter den norddeutschen Parteimitgliedern hat diese Aktion zu erheblicher Unruhe geführt. So soll es aus Protest Parteiaustritte langjähriger DVU-Mitglieder gegeben haben. DVU-Strukturen sind in Schleswig-Holstein ohnehin kaum noch erkennbar. Die Aktivitäten beschränken sich auf die unregelmäßige Veranstaltung von "Stammtischen" sowie die Ausrichtung eines Sommerfestes und einer Jahresabschlussfeier, an denen in der Regel aber nur ein begrenzter Personenkreis teilnimmt. 40

Seite 124 im Verfassungsschutzbericht 2024 Nordrhein-Westfalen

Hizb ut-Tahrir (HuT) wurde 1953 von dem Rechtsrungen in muslimisch geprägten Staaten gefordert. Diese sollten nach Vorstellung der gelehrten

Hizb ut-Tahrir Dieser soll die Scharia als Grundlage und Maßstab staat(Islamische Befreiungspartei - HuT) lichen Handels im Kalifat durchsetzen. Säkulare Staatsformen stehen hierzu im Widerspruch und werden bekämpft. Islam und Demokratie sind für die HuT nicht Sitz/Verbreitung Keine offizielle Vertretung in Deutschland, regionale miteinander vereinbar. Zur Durchsetzung ihrer Ziele verSchwerpunkte der Anhänger in Nordrhein-Westfalen sind sucht die HuT vor allem einflussreiche Persönlichkeiten Duisburg, Essen, Dortmund und Münster. und Akademiker zu rekrutieren, die ihre herausgehobene gesellschaftliche Position zur gezielten Einflussnahme im Gründung/Bestehen seit 1953 Sinne der HuT nutzen sollen. In den meisten muslimisch geprägten Ländern ist die HuT verboten. Seit dem 15. Januar Struktur/ Repräsentanz In der Bundesrepublik Deutschland bestehen aufgrund des 2003 unterliegt die HuT auch in Deutschland einem BeVerbots keine offiziellen Anlaufstellen der Hizb ut-Tahrir. tätigungsverbot. Die Anhänger treffen sich in abgeschotteten Kleingruppen (Zellen), die sich durch ein äußerst konspiratives Verhalten Im Gegensatz zu anderen islamistischen Organisationen auszeichnen. agiert die HuT überwiegend politisch und bietet keine religiösen Dienstleitungen an. Darüber hinaus verbreiten auch mehrere Internet-Kanäle von Realität Islam (RI), Generation Islam (GI) und Muslim Finanzierung Spenden Interaktiv (MI) das Gedankengut der HuT. Mitglieder/Anhänger/ 150 / Grund der Beobachtung/Verfassungsfeindlichkeit Unterstützer 2024 Das vom Bundesminister des Innern ausgesprochene Betätigungsverbot wurde am 25. Veröffentlichungen Mehrsprachiges Web-Angebot, insbesondere über die KaJanuar 2006 vom Bundesverwaltungsgericht bestätigt. Der Europäische Gerichtshof näle von Realität Islam, Generation Islam und Muslim für Menschenrechte (EGMR) hat am 19. Juni 2012 die Klage der HuT gegen das BeInteraktiv. tätigungsverbot für unzulässig erklärt. Der EGMR sah es als erwiesen an, dass die HuT dem Staat Israel das Existenzrecht abspricht. Sie habe ferner den Sturz von RegieKurzporträt/Ziele Die Hizb ut-Tahrir (HuT) wurde 1953 von dem Rechtsrungen in muslimisch geprägten Staaten gefordert. Diese sollten nach Vorstellung der gelehrten Scheich Taqi al-Din al-Nabhani, einem ehemaligen HuT durch ein auf den Regeln der Scharia basierendes Kalifat ersetzt werden, das man Mitglied der ägyptischen und palästinensischen Muslimallerdings nicht mit Gewalt erkämpfen will. bruderschaft, gegründet. Es handelt sich um eine pan-islamistische Bewegung, die sich an alle Muslime richtet. VorDie HuT kennzeichnet zudem ein besonders stark ausgeprägter Antisemitismus. rangige Ziele der Organisation sind die Wiedereinführung Juden, aber auch Christen, gelten - entgegen der mehrheitlich von islamischen Gedes 1924 durch die Republik Türkei abgeschafften Kalifats lehrten vertretenen Meinung - als Ungläubige. Ihre Lebensform sei abzulehnen. Mit und die Errichtung eines islamischen Staats unter Führung ihnen solle möglichst kein Kontakt gehalten werden, da sie untereinander ein Bündnis eines Kalifen. eingegangen seien, um den Islam zu zerstören. 246 IslamIsmus IslamIsmus 247 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2024 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2024

Seite 49 im Verfassungsschutzbericht 2000 Sachsen-Anhalt

RECHTSEXTREMISMUS SEITEN | Dr zu) ] OT 2 Se NRI A [5 | oe) 2Foire Blätter für heheres Woiln und edles

RECHTSEXTREMISMUS SEITEN | Dr zu) ] OT 2 Se NRI A [5 | oe) 2Foire Blätter für heheres Woiln und edles Tun 19 Wennemend 3800 a S g - l R IM au och uöchZz ey SIN Vor einem fahr: Alierter AngriffaufSerbien | Publikation "Die Tat"

Seite 37 im Verfassungsschutzbericht 2004 Schleswig-Holstein

Nationalsozialisten, sondern ein Bündnis mit anderen rechtsextremistischen Parteien. Der von Voigt im Jahre 2003 initiierte "Leipziger Appell

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 16. Wahlperiode Drucksache 16/64 Der sichtbarste Beleg für den Aufwärtstrend der NPD waren die Wahlerfolge des Jahres 2004 (siehe dazu unter Nr. II 2.1). Eine Offensive der NPD in der Form wachsender Wahlbeteiligungen hatte Voigt bereits im Jahre 2003 in einem Interview angekündigt: "Die NPD hat ihre Strategie nicht geändert, wir verfolgen nach wie vor das Drei-Säulen-Konzept. Wir werden in den kommenden Jahren verstärkt die dritte Säule, den Kampf um die Parlamente, angehen, was bedeutet, dass dadurch auch eine neue Zielgruppe angesprochen werden muss." Voraussetzung dafür war aber nicht der Schulterschluss mit den Neo-Nationalsozialisten, sondern ein Bündnis mit anderen rechtsextremistischen Parteien. Der von Voigt im Jahre 2003 initiierte "Leipziger Appell", der an die "Deutsche Volksunion" (DVU), die "Republikaner" (REP) sowie die "Deutsche Partei" (DP) gerichtet war, vermochte zwar nicht zu einer Zusammenarbeit mit REP sowie der DP zu führen; überraschend gelang aber ein Bündnis mit der DVU. Erst der Verzicht der DVU auf eine Wahlbeteiligung bei der sächsischen Landtagswahl 2004 schaffte die Voraussetzungen für den späteren Wahlerfolg der NPD. Unter dem Eindruck des Wahlerfolges in Sachsen führte die NPD am 30./31. Oktober in Leinefelde (Thüringen) ihren 30. ordentlichen Bundesparteitag durch. Wichtigster Tagesordnungspunkt war die Neuwahl des Parteivorstandes. Dabei wurde Udo Voigt in seinem Amt bestätigt. Zu stellvertretenden Parteivorsitzenden wurden der niedersächsische Landesvorsitzende Ulrich Eigenfeld sowie der Fraktionsvorsitzende der NPD im Sächsischen Landtag, Holger Apfel, gewählt. Offenkundig aufgrund des ebenfalls positiven Abschneidens der NPD bei der saarländischen Landtagswahl (4 %) wurde der saarländische Landesvorsitzende Peter Marx zum dritten Stellvertreter von Voigt gewählt. Hervorzuheben ist ferner die Wahl des Neo-Nationalsozialisten Thorsten Heise (Thüringen) zu einem der Beisitzer im Bundesvorstand. Damit wurde die Einbindung der Neo-Nationalsozialisten in die NPD auch organisatorisch vollzogen. Udo Voigt erläuterte und modifizierte in seiner zweistündigen Rede das strategische Konzept der NPD: 37

Seite 174 im Verfassungsschutzbericht 2020 Hessen

LINKSEXTREMISMUS 172 - Hessischer Verfassungsschutzbericht

LINKSEXTREMISMUS 172 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2020

Seite 125 im Verfassungsschutzbericht 2024 Nordrhein-Westfalen

nach einem Kalifat ist ralen Gesellschaft und dem demokratischen Rechtsstaat abzubringen und sie davon dieses Thema aus dem Diskurs

Aufgrund der gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichteten IdeoAufgrund der Ereiglogie sowie des Antisemitismus der HuT unterliegt diese nach SS 3 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 4 nisse im Nahen Osten lag VSG NRW der Beobachtung durch den Verfassungsschutz. der Fokus der Internetpropaganda im BerichtsEreignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum zeitraum vor allem auf dem Nahost-Konflikt. Im Berichtszeitraum fielen Akteure der HuT-nahen Gruppen durch die Ausrichtung Hierbei wird die bereits öffentlicher Kundgebungen auf, die sich inhaltlich vor allem mit dem Nahost-Konflikt im vergangenen Jahr festbeschäftigten und teilweise intensive Medienberichterstattung zur Folge hatten. Wähgestellte Rhetorik und rend in Nordrhein-Westfalen im November 2023 erstmals eine solche Demonstration Polarisierung fortgesetzt stattfand, gab es im Jahr 2024 keine vergleichbaren Veranstaltungen. - es wird weiterhin die Ablehnung der Demokratie in der Propaganda von Generation Islam deutsche Solidarität zu IsIn Nordrhein-Westfalen trafen sich Akteure der HuT jedoch weiterhin vor allem im Rahrael kritisiert. Regelmäßig men interner Veranstaltungen sowie in entsprechenden Schulungszirkeln in privaten wird darauf aufmerksam gemacht, wie viele Personen und Kinder bereits gestorben Räumlichkeiten, die keine öffentliche Wirksamkeit entfalten. In diesen Kleingruppen sind und dass der Westen für deren Tod mit verantwortlich sei. wird teilweise sehr explizit die Ideologie der in Deutschland verbotenen Partei thematisiert. Andere Veranstaltungen legen hingegen den Fokus auf die Rekrutierung neuer In Nordrhein-Westfalen sind seit dem Jahr 2024 auch realweltliche Aktivitäten dieser Mitglieder und sind inhaltlich etwas moderater. HuT-nahen Gruppierungen zu beobachten. Im Berichtszeitraum kam es erstmals zu einem Auftritt eines prominenten Akteurs von Muslim Interaktiv aus Hamburg in Die Internet-Aktivitäten der HuT-nahen Gruppierungen Realität Islam, Generation Nordrhein-Westfalen. Dieser wurde medial stark thematisiert und verdeutlicht die zuIslam und Muslim Interaktiv fanden im Berichtszeitraum weiter auf dem hohen nehmende länderübergreifende Zusammenarbeit und Vernetzung der HuT-Akteure. Niveau des Vorjahres statt. Thematisch greifen die Organisationen nach wie vor aktuAuch wenn es in NRW bislang keine vergleichbaren Organisationen gibt, macht diese elle gesellschaftliche und politische Themen auf, die für viele Muslime unabhängig von Veranstaltung deutlich, dass auch aus NRW heraus Kontakte zu hochrangigen Akteuihrer ideologischen Ausrichtung relevant sind. Hierbei wird besonders darauf geachtet, ren bekannter HuT-naher Gruppierungen bestehen. Themen anzusprechen, die besonders junge Menschen beschäftigen, um auch hier das Ziel der weiteren Rekrutierung umzusetzen. Die Beiträge der genannten GrupBewertung, Tendenzen, Ausblick pierungen werden weiterhin auf zahlreichen Kanälen bei Instagram, Facebook, TikTok und YouTube verbreitet. Die HuT zielt weiter darauf, (junge) Muslime von einer libeSeit der im Jahr 2023 erstmals öffentlich geäußerten Forderung nach einem Kalifat ist ralen Gesellschaft und dem demokratischen Rechtsstaat abzubringen und sie davon dieses Thema aus dem Diskurs der HuT kaum noch wegzudenken und wird weiterhin zu überzeugen, dass nur eine Vereinigung aller Muslime in einem Kalifat ein wahrhaft als entscheidende Lösung aller Probleme propagiert. islamisches Leben ermöglicht. Hierzu werden konsequent die Themen aufgegriffen, bei denen es um eine vermeintliche gesellschaftliche Benachteiligung, eine UngleichAuch in diesem Berichtszeitraum tritt die HuT in zwei verschiedenen Formaten an ihre behandlung oder um eine Diskriminierung und den angeblichen Zwang zur AssimilaZielgruppe heran. Dabei handelt es sich einerseits um die bereits beschriebene Vertion der Muslime in Deutschland und der westlichen Welt geht. Ein Beispiel dafür ist breitung der Inhalte in den sozialen Medien und andererseits um die Schulung in interbeispielsweise die Bestätigung eines Kopftuchverbots an Schulen in Belgien durch nen Veranstaltungen, in denen die Ideologie der HuT weitaus intensiver gelehrt wird. den Europäischen Gerichtshof, das als Einschränkung muslimischen Lebens in Europa In den sozialen Medien steht die Gewinnung neuer Anhänger durch das Aufgreifen gewertet wird. Dabei wird insbesondere auf die Haltung staatlicher Stellen in Deutschalltäglicher Probleme im Vordergrund. Hierdurch werden insbesondere Jugendliche land zum aktuellen Nahost-Konflikt verwiesen, die als einseitig pro-israelisch und antiund Heranwachsende angesprochen und niederschwellig an eine islamistische Weltmuslimisch angeprangert wird. 248 IslamIsmus IslamIsmus 249 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2024 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2024

Seite 290 im Verfassungsschutzbericht 2013 Nordrhein-Westfalen

Gazastreifen zielgerichtet ein von einer islamistischen Auslegung geprägtes Rechtssystem. Die extremistische ideologische Ausrichtung der HAMAS bestimmt dort inzwischen alle Bereiche

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2013 bürgerkriegsartigen Auseinandersetzungen geführt hatte, mündete in eine politische und territoriale Spaltung der Palästinenser in das von der 'Fatah' regierte Westjordanland und den durch die HAMAS kontrollierten Gazastreifen. Diese Entwicklung gefährdet auch zukünftig die internationalen Bemühungen um eine Entspannung des seit Jahrzehnten bestehenden Nahost-Konfliktes. Seit ihrer Machtübernahme im Jahr 2007 etablierte die HAMAS im Gazastreifen zielgerichtet ein von einer islamistischen Auslegung geprägtes Rechtssystem. Die extremistische ideologische Ausrichtung der HAMAS bestimmt dort inzwischen alle Bereiche des öffentlichen Lebens. Ideologie Das zentrale Ziel der HAMAS ist die "Befreiung" gesamt Palästinas und damit die Vernichtung Israels, dessen Existenzrecht nicht anerkannt wird, auch wenn moderate HAMAS-Politiker dies unter bestimmten Bedingungen hin und wieder in Aussicht stellten. Die HAMAS ist eine terroristische Organisation, verfügt aber neben ihrem paramilitärischen Arm, den 'Izzedin Al-Qassam-Brigaden', auch über eine Partei und ein soziales Hilfswerk. Sie ist für zahlreiche Selbstmordattentate und Raketenangriffe auf israelisches Gebiet verantwortlich. Die Feindschaft gegenüber Israel wird begleitet von einem offenen Antisemitismus, der auch in der Charta der HAMAS deutlich zum Ausdruck kommt. Als zweites Ziel verfolgt die HAMAS die Errichtung eines "islamischen Staates", gestützt auf die Ideologie der 'Muslimbruderschaft'. Die HAMAS wird deshalb gemäß SS 3 Abs. 1 Nr. 3 und 4 VSG NRW beobachtet. 'Palestinian Return Center' (PRC) Das HAMAS-nahe PRC führte am 18. Mai 2013 in Brüssel die 11. "Palestinians in Europe Conference" durch, an der etwa 2.000 - 3.000 Personen teilnahmen. Zu der Veranstaltung war unter dem Motto "Signs of Return blüht auf" eingeladen worden. Nach Angaben des Veranstalters wurde die Konferenz in diesem Jahr vom Generalsekretariat des PCR und der Palästinensischen Versammlung in Deutschland organisiert. Als offensichtliche Folge der Einbindung des deutschen Ablegers in die Organisation war festzustellen, dass der überwiegende Teil der Veranstaltungsteilnehmer aus Deutschland stammte. Auf seiner Homepage gab das PRC im Anschluss eine zwölf Punkte umfassende Abschlusserklärung heraus, die sich umfänglich mit der Situation der Palästinenser befasst. 288 islamismus

Seite 178 im Verfassungsschutzbericht 2020 Hessen

ersten drei muslimischen Generationen, den sogenannten rechtschaffenen Altvorderen (arab. alsalaf al-salih), auszurichten. Das Handeln nach dem Vorbild der Altvorderen

ISLAMISMUS Spielraum für theologische Auslegungen außerhalb des Islams zuzeiten des Propheten Muhammad zu. Nach der Auffassung von Islamisten soll der Rückgriff auf ursprüngliche islamische Quellen Antworten auf Probleme der Moderne geben. Fragen der Zukunft soll mit Antworten aus der Vergangenheit begegnet werden. Dies bildet den Ausgangspunkt für islamistische Aktivitäten. Würden die islamistischen Ziele konsequent umgesetzt, hätte dies die weltweite Islamisierung, abhängig von der jeweiligen Spielart des Islamismus, zur Folge. Am Ende dieses - in islamistischer Perspektive - "Erweckungsprozesses" stünde ein religiös institutionalisierter Machtbereich, der als staatsähnliche Ordnung dem Kalifat vergangener Zeiten gleichen würde. Spielarten des Islamismus | Abhängig von Zeit und Ort zeigt sich der Islamismus auch in Deutschland in vielfältigen Formen. Häufig übernehmen Islamisten die ideologischen Grundlagen der Kernbewegungen aus dem Ausland. Das Nutzen legaler Mittel in einer Demokratie, die aus islamistischer Sicht keine Gültigkeit besitzt, ist ein Wesensmerkmal des legalen Islamismus. Das hierzu gehörende Personenpotenzial wird mit der Bezeichnung "Legalisten" beschrieben, der Phänomenbereich selbst wird als "legalistischer Islamismus" bezeichnet. "Legalisten" versuchen im Einklang mit den Gesetzen, ihren Einflussraum durch politische Teilhabe auszudehnen. Mittels kommunaler, regionaler, aber auch landespolitischer Aktivitäten sollen Schutzgüter der freiheitlichen demokratischen Grundordnung unterminiert und auf lange Sicht überwunden werden, um den eigenen islamistischen Interessen Rechnung zu tragen. Extremismusvorwürfe weisen "Legalisten" konsequent und selbstbewusst zurück und versehen sie mit dem Etikett "Islamfeindlichkeit". Eine besondere Spielart des Islamismus stellt der Salafismus dar. Salafisten sehen sich als Verfechter eines ursprünglichen, unverfälschten Islams. Sie geben vor, ihre religiöse Praxis und Lebensführung ausschließlich an den Prinzipien des Koran, an dem Vorbild des Propheten Muhammad und an den ersten drei muslimischen Generationen, den sogenannten rechtschaffenen Altvorderen (arab. alsalaf al-salih), auszurichten. Das Handeln nach dem Vorbild der Altvorderen betrifft dabei nicht nur religiöse Fragen, sondern ebenso Politik, Wirtschaft und so gut wie alle Lebensbereiche. Folglich versuchen Salafisten, einen Gottesstaat nach ihrer Auslegung der Regeln der Scharia zu errichten, in dem die freiheitliche demokratische Grundordnung keine Geltung mehr hätte. Zur Umsetzung ihrer Ziele greifen Salafisten auf unterschiedliche Mittel bis hin zur Gewalt176 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2020

Seite 192 im Verfassungsschutzbericht 2020 Hessen

gelte. Dieses Zeitalter ist gleichzeitig auch der moralische und rechtliche Maßstab für das menschliche Dasein und Handeln in der Gegenwart
Gerichtsbarkeiten, die nicht vollständig der salafistischen Auslegung der islamischen Rechtsund Verhaltensnormen (arab. shari'a) unterworfen sind, werden als Götzendienst (arab

ISLAMISMUS fismus orientiert sich der Handlungsspielraum menschlicher Entfaltungsmöglichkeiten an der "goldenen Epoche", das heißt an den ersten drei Generationen der Muslime (etwa 610 bis 850). Der Salafismus begreift sich gleichzeitig als ewige Bastion gegen verschiedene theologische und kulturelle Entwicklungen im Islam. Das Zeitalter der Prophetentradition bildet für Salafisten somit den theologisch verbindlichen Bezugspunkt zum uneingeschränkten Monotheismus (arab. tauhid), den es unter allen Umständen vor Unglauben (arab. kufr) und Polytheismus (arab. shirk) zu schützen gelte. Dieses Zeitalter ist gleichzeitig auch der moralische und rechtliche Maßstab für das menschliche Dasein und Handeln in der Gegenwart zur Erfüllung des göttlichen Willens. Auch weltliche Institutionen wie Gerichtsbarkeiten, die nicht vollständig der salafistischen Auslegung der islamischen Rechtsund Verhaltensnormen (arab. shari'a) unterworfen sind, werden als Götzendienst (arab. taghut) abgelehnt. Strikter Monotheismus im Zentrum der salafistischen Doktrin | Im Mittelpunkt der salafistischen Glaubenslehre steht das unerschütterliche Bekenntnis zu einem einzigen Gott. Nahezu identisch mit wahhabitischen Auslegungen fassen Salafisten die in den islamischen Glaubensquellen benannten Attribute Allahs wortwörtlich und nicht metaphorisch auf. Im Islam bezeichnet der Begriff tauhid die Lehre von der absoluten "Einheit und Einzigartigkeit Gottes" (Monotheismus). Salafisten leiten aus dem tauhid-Prinzip jedoch ab, dass Allah der alleinige Herrscher und die Scharia das einzig erlaubte Gesetz sei. Folglich lehnen Salafisten das Volk als Träger der Staatsgewalt und von Menschen gemachte Gesetze als "unislamisch" ab. Dieses tauhid-Verständnis, der Wesenskern der salafistischen Doktrin, gilt es nach Auffassung ihrer Anhänger unter allen Umständen vor inneren wie äußeren Verzerrungen der Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft zu schützen. Verfassungsfeindliche Prinzipien der salafistischen Glaubenslehre | Salafisten verstehen sich als Bestandteil der sogenannten erretteten bzw. auserwählten Gruppe (arab. at-ta'ifa-al-mansura und al-firqa-annajiya). Aus der Überzeugung, einer elitären Gruppe "wahrer Muslime" anzugehören, resultiert das moralische Überlegenheitsgefühl der Salafisten gegenüber Andersdenkenden. Aus diesem Grund fühlen sich Salafisten dazu berufen, ihr soziales Umfeld gemäß ihrer Überzeugung zu missionieren und nachhaltig zu verändern. Besonders deutlich wird der soziale Verhaltenskodex im Salafismus anhand der Forderung der Einhaltung islamischer Prinzipien, die gemäß der salafistischen Doktrin einen Leitmotivcharakter aufweisen. Salafisten streben danach, den Islam von angeblich schädigendem Einfluss zu bereinigen. Dementsprechend versuchen sie, sowohl die 190 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2020

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unter der Führung eines Kalifen. Er soll die göttliche Rechtsordnung, das heißt die Scharia als Grundlage und Maßstab staatlichen Handelns

ISLAMISMUS Gründung in Ost-Jerusalem | Der Entschluss zur Gründung der HuT erwuchs aus der Unzufriedenheit an-Nabhanis und seiner Anhänger über die fehlende Unterstützung der MB für das palästinensische Volk im Kampf gegen Israel. Nach dem Tod an-Nabhanis trat in der HuT der Palästina-Bezug zugunsten der Forderung nach einem alle Muslime umfassenden "Kalifat" in den Hintergrund. In Deutschland verbreiteten HuT-Anhänger vor allem in Universitätsstädten Flugblätter und Zeitschriften mit antiisraelischen und "antiwestlichen" Inhalten. Betätigungsverbot in Deutschland | Am 25. Januar 2006 bestätigte das Bundesverwaltungsgericht das am 10. Januar 2003 vom Bundesminister des Innern erlassene Betätigungsverbot gegen die HuT. In dem Urteil hieß es unter anderem, dass die HuT zur gewaltsamen Beseitigung des Staates Israel und zur Tötung von Menschen aufgerufen und dadurch der friedlichen Lösung der israelisch-palästinensischen Interessensgegensätze entgegengewirkt hat. In seiner Begründung verwies das Bundesverwaltungsgericht auch auf Art. 9 Abs. 2 GG, wonach Organisationen verboten werden, die sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder gegen den Gedanken der Völkerverständigung richten. IDEOLOGIE/ZIELE Ziel der HuT ist die Vereinigung der weltweiten Gemeinschaft der Muslime (arab. umma) in einem Gottesstaat ohne nationale Grenzen unter der Führung eines Kalifen. Er soll die göttliche Rechtsordnung, das heißt die Scharia als Grundlage und Maßstab staatlichen Handelns, im Kalifat verbindlich durchsetzen. Islam und Demokratie sind für die HuT nicht miteinander vereinbar. AUF EINEN BLICK * Verschweigen extremistischer Ziele * Die Verwirklichung eines HuT-Manifests Verschweigen extremistischer Ziele | Die Gruppierung RI weist eine ideologische Nähe zur HuT auf. Die islamistischen Ziele von RI und ihr ideologischer Hintergrund werden jedoch bei öffentlichen Aktivitäten verschwiegen. Erst die Lektüre der Publikation "Realität Islam[.] Eine Einführung[.] Gemeinsam für eine starke und bewusst agierende Gemeinschaft" offenbart das von RI propagierte Weltbild und die Widersprüche zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Hessischer Verfassungsschutzbericht 2020 - 197

Seite 196 im Verfassungsschutzbericht 2020 Hessen

Yasin) einigung in einem weltweiten "Kalifat" mit islamischer RechtsordAnhänger: nung. Aus Sicht der HuT haben "unterdrückte Muslime" das Recht
Europäische Gerichtshof für MenschenMehrsprachige Internetpräsenzen rechte 2012 bestätigte. Dennoch setzen Anhänger der Organisation \ ihre Rekrutierungsbemühungen im Untergrund fort. Insbesondere

$ISLAMISMUS HIZB UT-TAHRIR (HUT, PARTEI DER BEFREIUNG) DEFINITION/KERNDATEN Weltweit ist die HuT in über 40 Staaten mit etwa einer Million Führung : Mitgliedern präsent. Ziel der panislamischen Organisation ist Ata Abu al-Rashta die "Befreiung" aller Muslime von "Unterdrückung" und deren Ver(alias Abu Yasin) einigung in einem weltweiten "Kalifat" mit islamischer RechtsordAnhänger: nung. Aus Sicht der HuT haben "unterdrückte Muslime" das Recht In Hessen etwa 100, auf "Selbstverteidigung" mit allen Mitteln. Als Konsequenz billigt bundesweit etwa 600 die HuT oftmals Gewalttaten anderer islamistischer Gruppierungen. 2003 sprach der Bundesminister des Innern ein Betätigungsverbot Medien : gegen die HuT aus, das der Europäische Gerichtshof für MenschenMehrsprachige Internetpräsenzen rechte 2012 bestätigte. Dennoch setzen Anhänger der Organisation \ ihre Rekrutierungsbemühungen im Untergrund fort. Insbesondere in sozialen Medien gibt es zahlreiche Gruppierungen mit Bezügen nach Hessen, die eine ideologische Nähe zur HuT aufweisen. Hierzu gehört die in Mörfelden-Walldorf (Kreis Groß-Gerau) ansässige Gruppierung Realität Islam (RI). EREIGNISSE/ENTWICKLUNGEN Die Gruppierung RI war unter dem Leitspruch "Für die Bewahrung der islamischen Identität" schwerpunktmäßig in den sozialen Medien aktiv. Bis zum Ende des Berichtszeitraums abonnierten etwa 39.000 Personen die RI-Facebook-Seite, der YouTube-Kanal mit etwa 500 Videos hatte rund 13.500 Abonnenten und wurde seit November 2015 etwa 1,1 Millionen Mal aufgerufen. Der InstagramAccount hatte etwa 9.000, der Twitter-Account bis zur Sperrung im Oktober 2020 rund 3.000 Follower. AUF EINEN BLICK * Auftritte in den sozialen Medien * Stellungnahme "Hanau 2020" * Stellungnahme "Legalistischer Islamismus" * "Twitterstorm #StopMacron" Auftritte in den sozialen Medien | Im Kontext der staatlichen Maßnahmen zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie fokussierte sich RI auf Auftritte in den sozialen Medien. Entsprechende Beiträge der Verantwortlichen von RI konzentrierten sich auf Handyvideos mit persönlichen Stellungnahmen, die in der Öffentlichkeit oder in Fahrzeugen aufgenommen worden waren und kurz darauf veröffentlicht wurden. 194 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2020$

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zulässig, wenn zuvor richterlich festgestellt wurde, dass die Maßnahme rechtmäßig ist und die Voraussetzungen des SS 7 Abs. 1 vorliegen
jeweils geltenden Fassung entsprechend; die Rechtsbeschwerde ist ausgeschlossen. Hessischer Verfassungsschutzbericht

GESETZ ZUR NEUAUSRICHTUNG DES LFV Bei Gefahr im Verzug kann die Anordnung bereits vor der Zustimmung getroffen werden. Wird die Zustimmung versagt, ist die Kennzeichnung durch den Übermittlungsempfänger unverzüglich nachzuholen; die übermittelnde Behörde hat ihn hiervon zu unterrichten. Nach einer Übermittlung ist die Kennzeichnung durch den Empfänger aufrechtzuerhalten. (4) Eine Maßnahme nach SS 7 ist der betroffenen Person nach ihrer Einstellung mitzuteilen. Die Mitteilung unterbleibt, solange eine Gefährdung des Zwecks der Beschränkung nicht ausgeschlossen werden kann oder solange der Eintritt übergreifender Nachteile für das Wohl des Bundes oder eines Landes absehbar ist. Erfolgt die nach Satz 2 zurückgestellte Mitteilung nicht binnen zwölf Monaten nach Beendigung der Maßnahme, bedarf die weitere Zurückstellung der Zustimmung des für die Anordnung zuständigen Gerichts. Das Gericht bestimmt die Dauer der weiteren Zurückstellung. Einer Mitteilung bedarf es nicht, wenn das Gericht festgestellt hat, dass 1. eine der Voraussetzungen in Satz 2 auch nach fünf Jahren nach Beendigung der Maßnahme noch vorliegt, 2. sie mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit auch in Zukunft vorliegt und 3. die Voraussetzungen für eine Löschung sowohl beim Landesamt als auch beim Empfänger vorliegen. Eine Mitteilung kann auch auf Dauer unterbleiben, wenn überwiegende Interessen einer betroffenen Person entgegenstehen oder wenn die Identität oder der Aufenthaltsort einer betroffenen Person nur mit unverhältnismäßigem Aufwand zu ermitteln ist. Die Mitteilung obliegt dem Landesamt. Wurden personenbezogene Daten übermittelt, erfolgt die Mitteilung im Benehmen mit dem Empfänger. (5) Die aus der Anordnung sich ergebenden Maßnahmen sind unter Verantwortung des Landesamts und unter Aufsicht einer oder eines Bediensteten vorzunehmen, die oder der die Befähigung zum Richteramt hat. Die Maßnahmen sind unverzüglich zu beenden, wenn sie nicht mehr erforderlich sind oder die Voraussetzungen der Anordnung nicht mehr vorliegen. Die Beendigung ist dem für die Anordnung zuständigen Gericht anzuzeigen. (6) Personenbezogene Daten aus Maßnahmen nach SS 7 dürfen nur verwendet werden 1. zur Abwehr einer drohenden Gefahr im Sinne von SS 7 Abs. 1, 2. wenn tatsächliche Anhaltspunkte für die dringende Gefahr der Begehung von besonders schweren Straftaten im Sinne von SS 100b Abs. 2 der Strafprozessordnung vorliegen oder 3. zur Verfolgung von Straftaten, zu deren Aufklärung eine solche Maßnahme nach den entsprechenden Befugnissen der Strafprozessordnung angeordnet werden könnte. Personenbezogene Daten aus Maßnahmen nach SS 7, die durch Herstellung von Bildaufnahmen oder Bildaufzeichnungen erlangt wurden, dürfen nicht zu Strafverfolgungszwecken weiterverarbeitet werden. (7) Dient der Einsatz technischer Mittel nach SS 7 ausschließlich dem Schutz der für den Verfassungsschutz bei einem Einsatz in Wohnungen tätigen Personen, erfolgt die Anordnung abweichend von Abs. 1 durch die Behördenleitung oder ihre Vertretung. Eine anderweitige Verwendung der hierbei erlangten Erkenntnisse ist nur zulässig, wenn zuvor richterlich festgestellt wurde, dass die Maßnahme rechtmäßig ist und die Voraussetzungen des SS 7 Abs. 1 vorliegen; Abs. 1 Satz 3 gilt entsprechend. Im Übrigen sind die Daten unverzüglich zu löschen. (8) Zuständig für die richterlichen Entscheidungen ist das Amtsgericht am Sitz des Landesamts; über Beschwerden entscheidet das in SS 120 Abs. 4 Satz 2 des Gerichtsverfassungsgesetzes bezeichnete Gericht. Für das Verfahren gelten die Vorschriften des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit vom 17. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2586, 2587), zuletzt geändert durch Gesetz vom 20. Juli 2017 (BGBl. I S. 2780), in der jeweils geltenden Fassung entsprechend; die Rechtsbeschwerde ist ausgeschlossen. Hessischer Verfassungsschutzbericht 2020 - 323

Seite 201 im Verfassungsschutzbericht 2020 Hessen

Ausbildung der Massen der Umma mit den Ideen und Rechtssprüchen des Islam, die sich die Partei angeeignet hat. Dies erfolgt

ISLAMISMUS "Der politische Kampf, der sich wie folgt darstellt: Die Bekämpfung der ungläubigen Kolonialmächte, die Macht und Einfluss in der islamischen Welt besitzen. Die Bekämpfung des Kolonialismus in all seinen gedanklichen, politischen, wirtschaftlichen und militärischen Erscheinungsformen sowie die Aufdeckung seiner Strategien und Machenschaften, um die Umma von seiner Hegemonie und jeder Form seiner Einflussnahme zu befreien". RI greift diese Strategie auf und legt die in ihren Augen von Herrschern in der arabischen bzw. islamischen Welt verübten (Misse-)Taten offen. In sprachstilistischer Anlehnung an das HuT-Manifest benennt RI den französischen Präsident Emmanuel Macron als "aktiv handelnde[n] Kolonialisten". Die Bekämpfung "westlicher", vermeintlicher Erbkolonien konzentriert sich bei RI hingegen auf einen rein intellektuell ausgerichteten Angriff, anstelle einer Bekämpfung im gewalttätigen Sinne. Dem Stufenplan der HuT folgend sind anschließend Ausbildungsund Lehrmethoden notwendig: "Die gemeinschaftliche Ausbildung der Massen der Umma mit den Ideen und Rechtssprüchen des Islam, die sich die Partei angeeignet hat. Dies erfolgt im Moschee-Unterricht, in Podiumsveranstaltungen, in Vorträgen, an öffentlichen Versammlungsplätzen, in Zeitungen und Zeitschriften sowie in Büchern und Flugblättern, um ein allgemeines Bewusstsein bei der Umma zu erzeugen, um mit ihr zu interagieren und sie mit dem Islam zu verschmelzen. Dadurch soll eine breite Volksbasis entstehen, die die Partei in die Lage versetzt, die Umma zur Gründung des Kalifats zu führen und die Regentschaft nach dem, was Allah herabgesandt hat, wiederherzustellen". RI wendet verschiedene (Lehrund) Lernmethoden an: Sie betreibt Da'wa und Ausbildung in Lehrkreisen, bietet Unterricht und Podiumsveranstaltungen an, verbreitet Flugblätter und zielt auf die Vergrößerung des Parteikörpers ab, um dem Stufenplan der HuT gerecht zu werden. RI vertritt in der andauernden Diskussion um die "Wertediktatur" die Meinung, "westliche" und nichtislamische Werte in Deutschland nicht anerkennen zu müssen. Eine "breite Volksbasis" soll durch die Plattformen in den sozialen Medien Facebook, YouTube oder Instagram erreicht werden. STRUKTUREN HuT-Angehörige treten in Deutschland wegen des Betätigungsverbots nicht offen in Erscheinung. Die Ideologie der HuT wird indes durch Gruppierungen in die Gesellschaft lanciert, die nicht mit der HuT gleichzusetzen sind, dieser jedoch zumindest nahestehen. Hessischer Verfassungsschutzbericht 2020 - 199

Seite 204 im Verfassungsschutzbericht 2020 Hessen

Eine Neuerung stellte die Benennung von drei Frauen als Rechtsgelehrte (Muftis) dar. Reaktionen auf die COVID-19-Pandemie | Unter

ISLAMISMUS In Deutschland ist die DMG, ehemals Islamische Gemeinschaft in Deutschland e. V. (IGD), mit Hauptsitz in Berlin die mitgliederstärkste Organisation von MB-Anhängern in Deutschland. Die DMG repräLogo der MB sentiert den ägyptischen Zweig der MB und ist seit ihrer Gründung als IGD Mitglied der Federation of Islamic Organizations in Europe Führung : Muhammad Badi (Ägypten) (FIOE), nunmehr Council of European Muslims (CEM). Anhänger: EREIGNISSE/ENTWICKLUNGEN In Hessen etwa 300, bundesweit etwa 1.450 Im September präsentierte der Fatwa-Ausschuss Deutschland seine Neubesetzung. Unter dem Einfluss der Corona-Schutzmaßnahmen Zuzurechnende Organisationen: führten Angehörige der MB in Hessen ihre legalistische, dialogoriHarakat al-Muqawama alentierte Unterwanderungsstrategie zwar konsequent fort, verlagerIslamiya (HAMAS, Islamische ten die persönliche Kontaktpflege aber in den virtuellen Raum. AufWiderstandsbewegung) in den grund eines anhängigen Gerichtsverfahrens vor dem Landgericht palästinensischen Autonomiege(LG) Berlin lässt die DMG ihre Mitgliedschaft im Zentralrat der Musbieten (Gazastreifen) in Israel, al-Nahda (Tunesien), al-Ikhwan lime ruhen. al-Muslimum fi Suriya (Die Muslimbrüder in Syrien) AUF EINEN BLICK / * Neubesetzung des Fatwa-Ausschusses Deutschland * Reaktionen auf die COVID-19-Pandemie * DMG lässt Mitgliedschaft im Zentralrat der Muslime (ZMD) ruhen Neubesetzung des Fatwa-Ausschusses Deutschland | Der Fatwa-Ausschuss Deutschland, dessen Mitglieder mehrheitlich dem European Council for Fatwa and Research (ECFR) angehörten, gab im September seine Neubesetzung bekannt. Der Fatwa-Ausschuss, der auf Facebook mehr als 43.000 Abonnenten erreichte, nutzte dabei moderne Kommunikationswege und stellte die neuberufenen Personen nun als zukünftige Ansprechpartner dar, die sich an den Nachwuchs wenden und diesen für die Ideologie gewinnen sollen. Der Vorsitzende des Ausschusses wohnte seit dessen Gründung in Hessen. Eine Neuerung stellte die Benennung von drei Frauen als Rechtsgelehrte (Muftis) dar. Reaktionen auf die COVID-19-Pandemie | Unter dem Einfluss der staatlichen Maßnahmen zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie führten Angehörige der MB in Hessen im Berichtsjahr ihre legalistische, dialogorientierte Unterwanderungsstrategie konsequent fort und verlagerten die persönliche Kontaktpflege in den virtuellen Raum. So suchten sie unverändert gezielt den Kontakt zu Repräsentanten des politischen Lebens sowie zu anderen Religionsgemeinschaften, denen sie sich als Dialogpartner anboten. So veröffentlichte der Fatwa-Ausschuss Deutschland am 13. April den "Fatwa-Guide zum Coronavirus" des ECFR mit insgesamt "21 Fatwas und zehn Emp202 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2020

Seite 327 im Verfassungsschutzbericht 2020 Hessen

nicht die Aussage beinhaltet, dass sich die betroffene Person rechtswidrig verhalten hat oder ein darauf gerichteter Verdacht bestehen müsse. SS11

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