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Seite 54 im Verfassungsschutzbericht 2018 Bund

Weiterhin ist damit zu rechnen, dass es zu verstärkten rechtsextremistischen Resonanzaktivitäten, von Demonstrationen und Propagandaaktionen im öffentlichen Raum
Asyl-Aktionen, insbesondere mit der linksextremistischen Szene. Dabei sind neben dem planvollen Vorgehen von rechtsextremistischen Gruppierungen bei möglichen Strafund Gewalttaten
möglich, insbesondere solche ohne vorherige organisatorische Anbindung an die rechtsextremistische Szene. Potenzial für Die Intensität und Effektivität der Mobilisierung
erfolgte eine virale Verbreitung von Demonstrationsaufrufen. Eine Mobilisierung durch Rechtsextremisten fand bundesweit in den sozialen Medien statt und blieb nicht
einzelne Spektren des Rechtsextremismus begrenzt; vielmehr einte das Thema die gesamte Szene. Wie schnell und breit die lokale Mobilisierung
erfolgte, zeigt der Aufruf auf der Facebook-Seite der rechtsextremistischen Hooligan-Gruppierung 11 Nachdem in Kandel am 27. Dezember
weitgehend bürgerlich-demokratisch geprägt waren. Während dieser Demonstrationen spielten Rechtsextremisten eine untergeordnete Rolle, auch wenn sie im Nachgang versuchten

RECHTSEXTREMISMUS vermeintlichen "Notwehr" heraus - auch Strafund Gewalttaten zu rechtfertigen. Im Themenfeld "Anti-Asyl" ist anlassbezogen ein Anstieg beziehungsweise eine Verschärfung fremdenfeindlicher, rassistischer und islamfeindlicher Inhalte in sozialen Netzwerken immer wieder möglich. Hierfür reichen punktuelle Auslöser, wie etwa von Asylbewerbern begangene Gewalttaten, aus. Weiterhin ist damit zu rechnen, dass es zu verstärkten rechtsextremistischen Resonanzaktivitäten, von Demonstrationen und Propagandaaktionen im öffentlichen Raum bis hin zur Begehung von Strafund Gewalttaten gegen Muslime, Asylbewerber und andere Menschen mit Migrationshintergrund sowie gegen (vermeintlich) politisch Verantwortliche, kommt. Das gilt ebenfalls für Konflikte mit dem politischen Gegner im Zusammenhang mit Anti-Asyl-Aktionen, insbesondere mit der linksextremistischen Szene. Dabei sind neben dem planvollen Vorgehen von rechtsextremistischen Gruppierungen bei möglichen Strafund Gewalttaten auch Aktivitäten von Einzelpersonen möglich, insbesondere solche ohne vorherige organisatorische Anbindung an die rechtsextremistische Szene. Potenzial für Die Intensität und Effektivität der Mobilisierung in Chemnitz ist Mobilisierung auffällig. Sie erfolgte nicht wie in Kandel (Rheinland-Pfalz) oder und Radikalisierung Cottbus (Brandenburg) Anfang des Jahres 2018 zeitversetzt,11 sondern bereits am Tag des Tötungsdelikts. Durch soziale Netzwerke erfolgte eine virale Verbreitung von Demonstrationsaufrufen. Eine Mobilisierung durch Rechtsextremisten fand bundesweit in den sozialen Medien statt und blieb nicht auf einzelne Spektren des Rechtsextremismus begrenzt; vielmehr einte das Thema die gesamte Szene. Wie schnell und breit die lokale Mobilisierung in Chemnitz schon am Tag der Tat erfolgte, zeigt der Aufruf auf der Facebook-Seite der rechtsextremistischen Hooligan-Gruppierung 11 Nachdem in Kandel am 27. Dezember 2017 ein 15-jähriges Mädchen von einem afghanischen Flüchtling mit einem Messer tödlich verletzt worden war, fanden Anfang 2018 mehrere Demonstrationen statt mit zunächst dreistelliger, dann auch vierstelliger Teilnehmerzahl und weitgehend bürgerlich-demokratischer Prägung. Im Januar 2018 waren zwei Messerangriffe jugendlicher syrischer Asylbewerber auf deutsche Staatsangehörige in Cottbus Anlass für Demonstrationen, die ebenfalls bis zu vierstellige Teilnehmerzahlen erreichten und weitgehend bürgerlich-demokratisch geprägt waren. Während dieser Demonstrationen spielten Rechtsextremisten eine untergeordnete Rolle, auch wenn sie im Nachgang versuchten, die Ereignisse für sich zu instrumentalisieren. 54

Seite 223 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen

schon seit mehreren Jahren auch umzusetzen. intensive Kontakte ostsächsischer Linksextremisten - vor allem der Anrtra Lausitz - zur Ostsachsen "Antifa" in Nordböhmen
autonome Szene verfügte in Ostsachsen anstaltungen und Aktionen gegen Rechtsextzwar über Strukturen; in der Öffentlichkeit remisten durchgeführt. zeigten diese jedoch
eine geringe eigenAm 18. Januar 2014 beteiligten sich Linksextreständige Präsenz. Sie beschränkten sich auf misten aus Ostsachsen in Liberec (Tschechische
Veranstaltungen der NPD. In Zittau wurde ein Transparent der linksextremistischen Anrtra Lausitz mitgeführt. Vor allem die geringen Teilnenmerzahlen
Aktivitäten unterstrichen die personelle Schwäche der Linksextremisten in Ostsachsen. Auch die nur wenigen ÖffentlichkeitswirksaNeben der Anrra Lausitz existieren
Region men linksextremistischen Aktionen sind damit des Weiteren die ANTIFASCHISTISCHE AKTION GÖRLITZ erklärlich. Die Akteure setzten stärker
linksextremistische AUTONOMAL-VERSAND Teilnahme an Aktionen in Dresden. Dies zeigte in Zittau (Landkreis Görlitz). Der Versand versich beispielsweise in einer
dennoch bereits seit Jahgab es im Berichtsjahr keine aktive linksren eine feste Struktur mit kontinuierlicher extremistische Szene. Demzufolge
politischer Arbeit, die in der Region über eine linksextremistische Personenpotenzial im 222 | Il. Extremismus im Freistaat Sachsen

künftig verhindern oder zumindest stören. herausgehobene Stellung verfügt. Die GruppieDer Stellenwert und die Akzeptanz, welche die rung mobilisierte in den vergangenen Jahren linksextremistische Antifa RDL auch außerhalb auf ihrer Internetseite auch zu überregionalen der Region besitzt, werden davon abhängen, Aktionen und sogar zu Veranstaltungen im ob es Ihr künftig gelingt, diese Zielstellung Ausland. So gibt es schon seit mehreren Jahren auch umzusetzen. intensive Kontakte ostsächsischer Linksextremisten - vor allem der Anrtra Lausitz - zur Ostsachsen "Antifa" in Nordböhmen (Tschechische Republik). Es wurden regelmäßig gemeinsame VerDie autonome Szene verfügte in Ostsachsen anstaltungen und Aktionen gegen Rechtsextzwar über Strukturen; in der Öffentlichkeit remisten durchgeführt. zeigten diese jedoch nur eine geringe eigenAm 18. Januar 2014 beteiligten sich Linksextreständige Präsenz. Sie beschränkten sich auf misten aus Ostsachsen in Liberec (Tschechische Gegenveranstaltungen zu regional begrenzten Republik) an einem "Aktionstag" in Gedenken Aktionen, welche ihrerseits durch nichtextan einen getöteten tschechischen Antifaschisremistische Veranstalter organisiert worden ten. In diesem Zusammenhang fanden ein Konwaren und bei denen sie dann eigene Posizert sowie eine unangemeldete Demonstration tionen zum Ausdruck bringen konnten. So Statt, bei der ein Transparent der AntIFA-Lausitz 228 beteiligten sich jeweils etwa zehn Personen am mitgeführt wurde". 6. August 2014 in Zittau und Bautzen an Aktionen gegen Veranstaltungen der NPD. In Zittau wurde ein Transparent der linksextremistischen Anrtra Lausitz mitgeführt. Vor allem die geringen Teilnenmerzahlen bei den Aktivitäten unterstrichen die personelle Schwäche der Linksextremisten in Ostsachsen. Auch die nur wenigen ÖffentlichkeitswirksaNeben der Anrra Lausitz existieren in der Region men linksextremistischen Aktionen sind damit des Weiteren die ANTIFASCHISTISCHE AKTION GÖRLITZ erklärlich. Die Akteure setzten stärker auf die und der linksextremistische AUTONOMAL-VERSAND Teilnahme an Aktionen in Dresden. Dies zeigte in Zittau (Landkreis Görlitz). Der Versand versich beispielsweise in einer kontinuierlichen fügt über Kontakte zur regionalen und überreMobilisierung zu den Aktivitäten anlässlich des gionalen autonomen Szene. Jahrestages der Bombardierung Dresdens im Zweiten Weltkrieg. Nordsachsen Trotz der geringen personellen Stärke gibt es In den Landkreisen Leipzig und Nordsachsen mit der Antra Lausitz dennoch bereits seit Jahgab es im Berichtsjahr keine aktive linksren eine feste Struktur mit kontinuierlicher extremistische Szene. Demzufolge war das politischer Arbeit, die in der Region über eine linksextremistische Personenpotenzial im 222 | Il. Extremismus im Freistaat Sachsen

Seite 314 im Verfassungsschutzbericht 2015 Sachsen

geboten, den Kampf gegen Faschisten und Reaktion auf linksextremistische Aktivitäten Rassisten in die eigenen Hände zu nehmen. In darstellt
umfassen kann. Ihre Aktivitäten weisen wird für Gegenveranstaltungen zu rechtsexbisher in der Regel einen propagandistischen tremistischen Kundgebungen geworben. Die Charakter
gewaltbedie sich in erster Linie gegen den politischen reiten linksextremistischen Szene und tragen Gegner, insbesondere tatsächliche oder verzu einer deutlichen
Polarisierung im linksexmeintliche Nazis richten. Dadurch kommt es tremistischen Gefüge bei. Hauptbestandteil regelmäßig zu hohen Sachschäden, teilweise antideutscher Ideologie
positiv des Rechtsextremismus zum Ausdruck zu zu den USA als deren Schutzmacht. Antideutbringen. Mehrheitlich nehmen jedoch Linksexsche befürchten ein Erstarken
linksextremistischen toleriere. Daher richtet sich der Antifaschismus Umfeld treten Antideutsche verstärkt durch nicht nur gegen tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten, sondern

2. Glossar der Verfassungsschutzbehörden Anti-Antifa Antisemitismusvorwürfe gegen rivalisierende linksextremistische Gruppierungen hervor. Unter dem Begriff Anti-Antifa verfolgen Neonazis in Anlehnung an Terminologie und VorAntifa, "Autonome" gehensweise von Linksextremisten ein Konzept zur Erfassung und Veröffentlichung von Daten Der antifaschistische Kampf ist ein Hauptagitaüber politische Gegner. Mit der Begriffswahl tionsfeld von "Autonomen". Aus ihrer Sicht ist wollen sie verdeutlichen, dass ihr Handeln eine es geboten, den Kampf gegen Faschisten und Reaktion auf linksextremistische Aktivitäten Rassisten in die eigenen Hände zu nehmen. In darstellt und als solche auch militante Aktionsautonomen Publikationen und Stellungnahmen formen umfassen kann. Ihre Aktivitäten weisen wird für Gegenveranstaltungen zu rechtsexbisher in der Regel einen propagandistischen tremistischen Kundgebungen geworben. Die Charakter auf und zielen vornehmlich auf die Agitation richtet sich auch gegen bestimmte Verunsicherung des Gegners ab. Als Gegner staatliche Einrichtungen oder ihre Repräsenwerden dabei auch Angehörige der Sichertanten. Darüber hinaus werden Adressen und heitsbehörden angesehen. Steckbriefe von politischen Gegnern veröffentlicht, die nicht selten mit der Aufforderung verAntideutsche bunden sind, diese Personen auch anzugreifen. Im Rahmen der antifaschistischen Selbsthilfe Anhänger einer antideutschen Ideologie bilden werden auch militante Aktionen befürwortet, eine Besonderheit innerhalb der gewaltbedie sich in erster Linie gegen den politischen reiten linksextremistischen Szene und tragen Gegner, insbesondere tatsächliche oder verzu einer deutlichen Polarisierung im linksexmeintliche Nazis richten. Dadurch kommt es tremistischen Gefüge bei. Hauptbestandteil regelmäßig zu hohen Sachschäden, teilweise antideutscher Ideologie ist die bedingungslose aber auch zu Personenschäden. Solidarität mit der Politik des Staates Israels und dem jüdischen Volk. Antideutsche spreAntifaschismus chen sich in Befürchtung eines neuerlichen, von Deutschland ausgehenden Holocaust für Antifaschismus als Begriff wird auch von eine massive Unterstützung des Staates Israels Demokraten verwendet, um ihre Ablehnung und des Judentums aus und stehen oft positiv des Rechtsextremismus zum Ausdruck zu zu den USA als deren Schutzmacht. Antideutbringen. Mehrheitlich nehmen jedoch Linksexsche befürchten ein Erstarken des deutschen tremisten diesen Begriff für sich in Anspruch. Nationalismus und ein großdeutsches "Viertes Sie behaupten, dass der kapitalistische Staat Reich", sie lehnen daher einen deutschen Natioden Faschismus hervorbringe, zumindest aber nalstaat insgesamt ab. Im linksextremistischen toleriere. Daher richtet sich der Antifaschismus Umfeld treten Antideutsche verstärkt durch nicht nur gegen tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten, sondern immer auch 312 | V. Verfassungsschutz

Seite 5 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen

Linksextremismus....eneeeneennennnnnnnnennesennenenennenennenensesennnenennenensnnnannn 225 2.9 Hintergrundbeitrag: Blockaden im Rahmen von linksextremistischen Gegenaktionen, Funktionen und Strategien... 228 Islamismus und Ausländerextremismus .....nussneneennnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnn
motivierte Kriminalität "rechts" - Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund.....eeeeeeneneennneeenenennennennsennennennesennenennnenennnsennennnnnen 259 5.2 Politisch motivierte Kriminalität "links" - Straftaten mit linksextremistischem Hintergrund......eeeeeeenenneennennennnsennnnennnnnennnennenennenenennesennsenensesenssennannn

Linksextremismus....uunuu2unennennnnenn nenn nn nunnn nunnnnen anne nunnennennnan nunenneun nennnenn an nen nennann nennen 165 2.1 Personenpotenzial..........eeeeeeneeneneneneeneeneeneenenenennennenennennene nennen 165 2.2. AUTONOME aeneeneennennennennnsennennennesennennennesensesennenenensesennenensensnnsesensenenennesensnsnsesesennseesesssnesnsnnnann 168 2.3 Anarchistische Gruppierungen... nennen 181 2.4 Orthodoxe linksextremistische Parteien und Organisationen .....nneeeennneneenenn 189 2.5 Rote Hrre e.V. (RH)...anannnnnnnnnnnnnnnnnanenennennnnennennnnnnnnnennnnennnnennnennnnnennennnnennnennnnnnnnenennennenn 191 2.6 Linksextremistische Publikationen (Auswahl) .........nnnennnnennennnnnnnnnnnnnnnnn 195 2.7 Regionale Beschreibung linksextremistischer Bestrebungen... 197 2.7.1. AUTONOME In Leipzig .....neeneeeenenennenenennennenennenennenenennenennenenennennenennnrennont 199 2.7.2 AUTONOME In Dresden ....nnnneeeenenensennennennsennnnenennenennesennenenennesennsnnenenensesennann 207 2.7.3 AUTONOME In Chemnitz .....nneeeeneenenneennenenennenennenennnnennennennesennennennnsennnn 218 2.7.4 Autonome außerhalb der Städte Leipzig, Dresden und Chemnitz... 220 2.8 Ausblicke zum Linksextremismus....eneeeneennennnnnnnnennesennenenennenennenensesennnenennenensnnnannn 225 2.9 Hintergrundbeitrag: Blockaden im Rahmen von linksextremistischen Gegenaktionen, Funktionen und Strategien... 228 Islamismus und Ausländerextremismus .....nussneneennnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnn 236 3.1 Personenpotenzial.........eeeeeeneeeneenenenenenenenenenenennennenennennene nennen 236 3.2 Islamismus - Salafistische Bestrebungen.......eeneeennennennnnnnnnnnnnenennenennnenenannn 237 3.3 ARBEITERPARTEI KuRdisTAans (PKK) ..anaannannnnnneaneneenennenennennenennennenennnnennennnnnnnnnennnnnnnnnnennnnnnnnnennennnnen 242 Phänomenübergreifende Betrachtungen - Jugendliche im Fokus von Extremisten ......246 Politisch motivierte Kriminalität -- Straftaten mit extremistischem Hintergrund ........ 259 5.1 Politisch motivierte Kriminalität "rechts" - Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund.....eeeeeeneneennneeenenennennennsennennennesennenennnenennnsennennnnnen 259 5.2 Politisch motivierte Kriminalität "links" - Straftaten mit linksextremistischem Hintergrund......eeeeeeenenneennennennnsennnnennnnnennnennenennenenennesennsenensesenssennannn 261 5.3 Politisch motivierte Ausländerkriminalität -Straftaten mit ausländerextremistischem Hintergrund... 262 EEE ze re Begriffe,Bedeutung und Adressaten.KnnKREREEEEEEEEEEEEEEEEEEEEEEEE 263 ---;DD Akteure, Aufklärungsschwerpunkte und Methoden.......uuuussennsnenenennnnenenennnnnnnnnn 2.1 Akteure und Aufklärungsschwerpunkte...........eeeeeeenneeneneennenenennenennnennone 264 nennnn 264 2.1.1. Russische Föderation.....eeeeeeenneneennnennennsennennennesennenennennennesennnnnn 264 2.1.2. Volksrepublik China.............eeeneenenneeneenenenennenenennennenenennenennnnnennennone 265 2.1.3 Arabische und nordafrikanische Nachrichtendienste .........eeenenennnnenene 266 2.1.4 Westliche Dienste... 266 2.2 Methoden und Arbeitsweisen der ausländischen Nachrichtendienste..........eenenenenenenenennennnnennnennnennesennenenennesennenensenennnnen essen 267 2.2.1. Beschaffung offener Informationen ........neeneenenenenenennnennnennnnnennnnann 267 2.2.2 Beschaffung öffentlich nicht zugänglicher Informationen... 267 Abwehrmaßnahmen und Sicherheitspartnerschaft ........uuurunnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnnn 269

Seite 88 im Verfassungsschutzbericht 2013 Mecklenburg-Vorpommern

zufälligen Faktoren abhängig ist, wie beispielsweise dem Aufeinandertreffen von Linksund Rechtsextremisten. Derartige Konfrontationen und damit auch das Straftatenaufkommen sind insbesondere
Beschädigung von Wahlplakaten, Übergriffe auf Infostände), wobei nicht nur Rechtsextremisten der NPD das Angriffsziel waren, sondern auch Vertreter nicht extremistischer
waren im Jahr 2013 von verschiedenen linksextremistischen Organisationen feststellbar, u. a. von der Rechtsund Hafthilfeorganisation Rote Hilfe, die sich
ihrer Rostocker Ortsgruppe bekannt machte. Die Parteien des dogmatischen Linksextremismus bemühten sich im Berichtszeitraum erneut, die Lehren der kommunistischen Klassiker

3 Linksextremismus 3.1 Lageüberblick Im Berichtszeitraum kam es wie in den Vorjahren zu Strafund Gewalttaten mit linksextremistischem Hintergrund, die gewaltbereiten Linksextremisten, insbesondere Autonomen, zugerechnet wurden. Die Zahlen der politisch motivierten Kriminalität - Links schwanken von Jahr zu Jahr erheblich. Dies ist darauf zurückzuführen, dass die tatsächliche Begehung dieser Taten oftmals von zufälligen Faktoren abhängig ist, wie beispielsweise dem Aufeinandertreffen von Linksund Rechtsextremisten. Derartige Konfrontationen und damit auch das Straftatenaufkommen sind insbesondere in den Jahren, in denen Landtagswahlen stattfinden, besonders hoch. Für 2013 ist ein deutlicher Rückgang bei den Delikten dieses Phänomenbereichs festzustellen. Während des Bundestagswahlkampfes 2013 kam es zu typischen Vorkommnissen (Beschädigung von Wahlplakaten, Übergriffe auf Infostände), wobei nicht nur Rechtsextremisten der NPD das Angriffsziel waren, sondern auch Vertreter nicht extremistischer Parteien. Kontinuierliche politische Aktivitäten waren im Jahr 2013 von verschiedenen linksextremistischen Organisationen feststellbar, u. a. von der Rechtsund Hafthilfeorganisation Rote Hilfe, die sich des Themenfelds "Antirepression" annimmt und die - neben ihrer aktiven Untergliederung in Greifswald - im August 2013 die Neugründung ihrer Rostocker Ortsgruppe bekannt machte. Die Parteien des dogmatischen Linksextremismus bemühten sich im Berichtszeitraum erneut, die Lehren der kommunistischen Klassiker einem breiteren Spektrum nahezubringen. Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) gründete 2013 erstmals einen eigenen Landesverband Mecklenburg-Vorpommern, die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) beteiligte sich mit marginalen Ergebnissen an der Bundestagswahl 2013. 86

Seite 90 im Verfassungsschutzbericht 2013 Mecklenburg-Vorpommern

Straftaten (Vorjahr: 148) festgestellt, darunter 27 (Vorjahr: 56) linksextremistische Taten und davon 19 Gewalttaten (Vorjahr: 45). Mangels klarer politischer Strategien
vorwiegend zu versammlungstypischen Straftaten im Rahmen von Protesten gegen rechtsextremistische Demonstrationen, tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten, die bei zufälligem Aufeinandertreffen aufgrund
Strafoder Gewalttaten werden in den nachfolgenden Beiträgen zu den linksextremistischen Aktionsfeldern näher dargestellt. 3.4 Ideologie Linksextremisten verfolgen das mehr oder
anarchistische Vorstellungen. Die Verfassungsschutzbehörden unterscheiden dabei dogmatische und undogmatische Linksextremisten. Zu Ersteren zählen vornehmlich Marxisten-Leninisten, die aus den Schriften
Dogmatiker" nur eine unbedeutende Rolle spielen. Dem undogmatischen Linksextremismus werden vor allem gewaltbereite Linksextremisten zugeordnet, die sich überwiegend

3.3 Linksextremistisch motivierte Straftaten Im Jahr 2013 wurden durch das Landeskriminalamt MecklenburgVorpommern im Phänomenbereich "Links" der politisch motivierten Kriminalität insgesamt 93 Straftaten (Vorjahr: 148) festgestellt, darunter 27 (Vorjahr: 56) linksextremistische Taten und davon 19 Gewalttaten (Vorjahr: 45). Mangels klarer politischer Strategien ist die Begehung dieser Taten zumeist eher willkürlich und situativ bedingt: So kommt es vorwiegend zu versammlungstypischen Straftaten im Rahmen von Protesten gegen rechtsextremistische Demonstrationen, tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten, die bei zufälligem Aufeinandertreffen aufgrund äußerer Merkmale als solche klassifiziert und deshalb angegriffen werden oder zu Beschädigungen von Infoständen des politischen Gegners. Besonders erwähnenswerte Strafoder Gewalttaten werden in den nachfolgenden Beiträgen zu den linksextremistischen Aktionsfeldern näher dargestellt. 3.4 Ideologie Linksextremisten verfolgen das mehr oder weniger klar formulierte Ziel, die bestehende Staatsund Gesellschaftsordnung abzuschaffen und durch ein sozialistisches bzw. kommunistisches System zu ersetzen. Grundlage des politischen Handelns sind zumeist - auch hier mehr oder weniger dezidiert -revolutionärmarxistische oder anarchistische Vorstellungen. Die Verfassungsschutzbehörden unterscheiden dabei dogmatische und undogmatische Linksextremisten. Zu Ersteren zählen vornehmlich Marxisten-Leninisten, die aus den Schriften von Marx, Engels, Lenin oder Stalin ihre Handlungsanleitungen zur Revolution und den daraufhin anzustrebenden Aufbau einer kommunistischen Ordnung ableiten. Eine Spielart stellen die Trotzkisten dar, die allerdings innerhalb des ohnehin zahlenmäßig überschaubaren Spektrums der "Dogmatiker" nur eine unbedeutende Rolle spielen. Dem undogmatischen Linksextremismus werden vor allem gewaltbereite Linksextremisten zugeordnet, die sich überwiegend 88

Seite 125 im Verfassungsschutzbericht 1975 Bund

etwa 38600 auf rd. 42600 an. Zielobjekte einer massiven linksextremen Agitation waren u.a. arbeitslose Ausländer, die sog. "illegalen Gastarbeiter", kinderreiche
schwierigen Wirtschaftslage besonders schwer zu leiden hatten. Auch die rechtsextremen und nationalistischen Gruppierungen erzielten erhebliche Mitgliedergewinne. Ihre gegenwärtige Gesamtstärke wird
Vereinigungen italienischer und türkischer Nationälisten, wogegen die Anhängerschaft. der rechtsextremen Zusammenschlüsse der "Ost-Emigration" gegenüber dem Vorjahre nahezu unverändert blieb

durch intensive "Massenarbeit" zu verstärken. Dabei wurden sie von der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) unterstützt. Die meisten ihrer Vereinigungen sind im Bundesgebiet seit Jahren in nahezu unveränderter Organisationsform tätig. Neugründungen sind im Lager der orthodoxen Kommunisten wie bisher relativ selten. Im Bereich der ausländischen "Neuen Linken" traten dagegen zahlreiche neue Gruppierungen auf, während mehrere erst kürzlich gegründete Organisationen bedeutungslos wurden oder erloschen. Insgesamt nahm die organisatorische Zersplitterung der ausländischen "Neuen Linken" zu. Dies ist vorwiegend ideologisch bedingt, beruht indes teilweise auch auf Führungsrivalitäten und Meinungsunterschieden in Fragen der revolutionären Taktik. Die sozialrevolutionären Ausländergruppen mit linksextremistischen Tendenzen neigten bereits in früheren Jahren in starkem Maße zur Gewaltagitation sowie zu Ausschreitungen im Zusammenhang mit Demonstrationen. Diese Tendenz dauert fort. Die ausländischen Maoisten bevorzugen eine gewaltbetonte Agitation; sie ist in aller Regel von Umsturzund Gewaltparolen durchsetzt (vgl. im einzelnen S. 134--135). Sie unterhalten kaum noch Kontakte zu den orthodox-kommunistischen Organisationen gleicher Nationalität. Ihr Verhältnis zueinander ist von wachsendem Mißtrauen und offener Rivalität bestimmt. In der Agitation unter "Gastarbeitern" machen sich beide Lager die Führungsrolle im Kampf gegen "Imperialismus, Faschismus und Ausbeutung" streitig. Zur Verhärtung der Fronten haben wechselseitige publizistische Diffamierungen beigetragen. Zunehmende Bedeutung haben gemeinsame propagandistische Aktivitäten deutscher und ausländischer Linksextremisten erreicht. Als Planungsund Koordinierungszentren dienen die Nahostund Palästina-Komitees, die "Liga gegen den Imperialismus" sowie eine Reihe weiterer Aktionsgruppen, meist unter deutscher Leitung. Die Mitgliederentwicklung der ausländischen extremen Linken zeigt deutlich steigende Tendenzen. Es gelang sowohl den Vereinigungen orthodoxkommunistisch orientierter Ausländer als auch den Gruppierungen sonstiger linksextremistischer Sozialrevolutionäre, die vorwiegend durch Abwanderung verursachten Mitgliederverluste auszugleichen und ihre Anhängerschaft darüber hinaus zumeist noch wesentlich zu erhöhen. Im Verlauf des Jahres 1975 stieg die Gesamtzahl der Mitglieder linksextremer Ausländergruppen auf deutschem Boden von etwa 38600 auf rd. 42600 an. Zielobjekte einer massiven linksextremen Agitation waren u.a. arbeitslose Ausländer, die sog. "illegalen Gastarbeiter", kinderreiche Familien von Ausländern und berufstätige Ausländerinnen mit geringem Einkommen, die unter der schwierigen Wirtschaftslage besonders schwer zu leiden hatten. Auch die rechtsextremen und nationalistischen Gruppierungen erzielten erhebliche Mitgliedergewinne. Ihre gegenwärtige Gesamtstärke wird auf 11 200 Mitglieder geschätzt (gegenüber etwa 7400 im Jahre 1974). Relativ starken Zulauf hatten die Vereinigungen italienischer und türkischer Nationälisten, wogegen die Anhängerschaft. der rechtsextremen Zusammenschlüsse der "Ost-Emigration" gegenüber dem Vorjahre nahezu unverändert blieb. Die propagandistischen Mittel und Möglichkeiten dieser Kreise sind im Vergleich zu entsprechenden kommunistischen Aktivitäten bisher relativ gering. 125

Seite 134 im Verfassungsschutzbericht 2017 Hamburg

Rechtsextremismus somit ähnliche Strukturen auf wie bekannte Rockergruppen. Die Supporter-Organisation "Crew 38" gehört zum engen Umfeld der Hammerskins
waren 2017 keine Strukturen existent. Die Organisation tritt durch rechtsextremistische Konzertveranstaltungen in Erscheinung, war darüber hinaus aber nur wenig außenwirksam
Juni 2016 durch das Zeigen einer Reichskriegsflagge und rechtsextremistische Parolen auf Mallorca medienwirksam aufgefallen. Zur subkulturell geprägten rechtsextremistischen Szene zählen
islamfeindlicher Ausrichtung hervorgebracht. 2017 waren in Deutschland zahlreiche rechtsextremistische Bands und Einzelpersonen, die bei Liederabenden auftreten, aktiv. Das Gros
Bands produziert Rechtsrock. Zum musikalischen Spektrum der Szene zählen jedoch vielfältige Musikstile, die von "Black Metal" bis hin zu Balladen
reichen. Im Jahr 2017 gab es bundesweit 259 rechtsextremistische Musikveranstaltungen (2016: 223). Während Liederabende in der Regel vor einem kleineren
Veranstaltungen, mit denen Parteien wie die NPD oder "Die Rechte" die Popularität rechtsextremistischer Musik für ihre Zwecke instrumentalisieren; zudem Konzerte
Zeitgeist" eine Musikund Rednerveranstaltung statt. Mit rund 6.000 teilnehmenden Rechtsextremisten aus ganz

Rechtsextremismus somit ähnliche Strukturen auf wie bekannte Rockergruppen. Die Supporter-Organisation "Crew 38" gehört zum engen Umfeld der Hammerskins. Die "Hammerskins" sind in Deutschland seit Anfang der 1990er Jahre präsent. Es gibt aktuell etwa zehn deutsche "Chapter". In Hamburg waren 2017 keine Strukturen existent. Die Organisation tritt durch rechtsextremistische Konzertveranstaltungen in Erscheinung, war darüber hinaus aber nur wenig außenwirksam aktiv. Allerdings sind Mitglieder der "Hammerskins" im Juni 2016 durch das Zeigen einer Reichskriegsflagge und rechtsextremistische Parolen auf Mallorca medienwirksam aufgefallen. Zur subkulturell geprägten rechtsextremistischen Szene zählen auch Teile der gewaltbereiten Fußballszene. Teilweise firmieren diese unter dem Slogan "Hooligans gegen Salafisten" (HoGeSa). Diese Bewegung hat seit 2015 verschiedene Aktionsgruppen mit islamfeindlicher Ausrichtung hervorgebracht. 2017 waren in Deutschland zahlreiche rechtsextremistische Bands und Einzelpersonen, die bei Liederabenden auftreten, aktiv. Das Gros der Bands produziert Rechtsrock. Zum musikalischen Spektrum der Szene zählen jedoch vielfältige Musikstile, die von "Black Metal" bis hin zu Balladen reichen. Im Jahr 2017 gab es bundesweit 259 rechtsextremistische Musikveranstaltungen (2016: 223). Während Liederabende in der Regel vor einem kleineren Publikum mit meist weniger als 100 Teilnehmern stattfinden, erreichen einzelne offen beworbene Konzerte Besucherzahlen im mittleren dreistelligen Bereich. Regionale Konzerte werden zumeist von nicht mehr als 100 bis 200 Besuchern frequentiert. Diese Konzerte werden oftmals als Geburtstagspartys oder sonstige Privatfeiern getarnt und entsprechend verschleiert bei potenziellen Vermietern geeigneter Räumlichkeiten angemeldet. Offen angekündigt werden insbesondere Veranstaltungen, mit denen Parteien wie die NPD oder "Die Rechte" die Popularität rechtsextremistischer Musik für ihre Zwecke instrumentalisieren; zudem Konzerte, die vorrangig einen kommerziellen Hintergrund haben und professionell organisiert sind. Am 15. Juli 2017 fand in Themar (Landkreis Hildburghausen/Thüringen) unter dem Motto "Rock gegen Überfremdung - Identität und Kultur bewahren - Redeund Musikbeiträge gegen den Zeitgeist" eine Musikund Rednerveranstaltung statt. Mit rund 6.000 teilnehmenden Rechtsextremisten aus ganz 135

Seite 262 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen

Sachsen im Berichtsjahr stark (rechts) gerichteten Gewalttaten angestiegen. 5o erhöhte sich die Zahl der links200 extremistischen Straftaten insgesamt um etwa
konfrontativer Jahr 2014 ca. 55 % aller linksextremistischen Absicht gegen den politischen Gegner (rechts) Straftaten in Sachsen registriert (2013: ca. richteten
Mittelsachsen mit 43 Anteil dieser Delikte an den gesamten linksexsowie die Stadt Chemnitz mit 35 Vorfällen. tremistisch motivierten Gewalttaten betrug

Die Anzahl der linksextremistischen Straftaten Anzahl der gegen den politischen Gegner ist im Freistaat Sachsen im Berichtsjahr stark (rechts) gerichteten Gewalttaten angestiegen. 5o erhöhte sich die Zahl der links200 extremistischen Straftaten insgesamt um etwa 41 % auf 821 Delikte (2013: 582). 153 150 104 Die Anzahl der Gewaltdelikte verringerte sich 100 75 leicht um ca. 5 % auf 154 (2013: 162). Sie 68 befindet sich damit jedoch weiterhin auf einem hohen Niveau. Der Anteil der Gewalttaten an den gesamten linksextremistischen Straftaten u beträgt ca. 19 % (2013: ca. 28 %). 2010 2011 2012 2013 2014 Straftaten mit linksextremistischem HinAllerdings weist die Entwicklung der Strafund tergrund Gewalttaten in den einzelnen Regionen und Schwerpunkten der autonomen Szene nicht 1.500 nur deutliche Unterschiede auf, sondern ist sogar dem Landestrend entgegen gesetzt. 000 869 821 Wie im Vorjahr wurden auch im Jahr 2014 die meisten der Jlinksextremistisch motivierten 582 480 linksextreStraftaten (einschließlich Gewalttaten) in Sach500 3796 mistische Straftaten 202 insgesamt sen in den Städten Dresden und Leipzig - und N 82 " davon somit in den Schwerpunkten der autonomen "MB o I I h Gewalttaten Szene - begangen. In beiden Städten gab es 2010 2011 2012 2013 2014 im Berichtszeitraum einen deutlichen Anstieg der Strafund Gewalttaten. In Dresden einen Im Jahr 2014 ist es im Freistaat Sachsen zu Anstieg um etwa 21% von 187 im Jahr 2013 einem deutlichen Rückgang (um ca. 32 %) auf 226 und in Leipzig um 22% von 186 auf der linksextremistisch motivierten Gewalt227. Damit wurden in diesen beiden Städten im taten gekommen, die sich in konfrontativer Jahr 2014 ca. 55 % aller linksextremistischen Absicht gegen den politischen Gegner (rechts) Straftaten in Sachsen registriert (2013: ca. richteten. Es wurden 79 solcher Straftaten 64 %.). Mit deutlichem Abstand folgten der festgestellt gegenüber 104 im Jahr 2013. Der Vogtlandkreis mit 135, Mittelsachsen mit 43 Anteil dieser Delikte an den gesamten linksexsowie die Stadt Chemnitz mit 35 Vorfällen. tremistisch motivierten Gewalttaten betrug im Berichtsjahr 51 % (2013: ca. 64 %). Il. Extremismus im Freistaat Sachsen | 261

Seite 194 im Verfassungsschutzbericht 2007 Hamburg

Jahreshälfte ein Lokal in Hamburg-Bramfeld Anlaufpunkt der gewaltbereiten rechtsextremistischen Szene. Im Lokal und dessen Umfeld kam es mehrfach
Bergedorf stand ein Jugendtreff, der auch von Angehörigen der linken Szene frequentiert wird, mehrfach im Visier von Angehörigen der Skinhead
nachfolgenden Polizeieinsatz leisteten mehrere Personen heftigen Widerstand. 7. Rechtsextremistische Musik und Vertriebe Nach wie vor stellt Musik das verbindende Element
innerhalb der rechtsextremistischen Subkultur dar. Die Produktion und der Vertrieb dieser Musik nehmen stetig zu. Derzeit sind etwa 150 deutsche
rechtsextremistische Skinheadbands aktiv. Sie produzieren CDs und treten im Inund Ausland bei Konzerten auf. In den Liedtexten werden das Selbstverständnis

Rechtsextremismus In Hamburg ist die Gesamtzahl der subkulturell geprägten und sonstigen gewaltbereiten Rechtsextremisten im Vergleich zum Vorjahr konstant geblieben. Diese gewaltbereite Szene umfasst rund 150 Personen. Als gewaltbereit werden neben ausgewiesenen Gewalttätern auch Rechtsextremisten eingestuft, die sich für Gewaltanwendung aussprechen oder auf andere Weise Gewaltbereitschaft erkennen lassen. Hierzu zählen auch Einzelpersonen, die durch rechtsextremistisch motivierte Straftaten auffällig wurden und keiner Gruppe zugeordnet werden konnten. Erkenntnisse über rechtsextremistisch motivierte Aktivitäten liegen nur für einzelne Stadtteile vor: So war in der ersten Jahreshälfte ein Lokal in Hamburg-Bramfeld Anlaufpunkt der gewaltbereiten rechtsextremistischen Szene. Im Lokal und dessen Umfeld kam es mehrfach zu Schlägereien oder fremdenfeindlich motivierten Taten. Dem Betreiber der Gaststätte wurde zwischenzeitlich die Konzession entzogen. In Hamburg-Bergedorf stand ein Jugendtreff, der auch von Angehörigen der linken Szene frequentiert wird, mehrfach im Visier von Angehörigen der Skinhead-Szene. In Hamburg-Harburg wurde im September eine Schwarzafrikanerin massiv fremdenfeindlich beleidigt. Bei dem nachfolgenden Polizeieinsatz leisteten mehrere Personen heftigen Widerstand. 7. Rechtsextremistische Musik und Vertriebe Nach wie vor stellt Musik das verbindende Element innerhalb der rechtsextremistischen Subkultur dar. Die Produktion und der Vertrieb dieser Musik nehmen stetig zu. Derzeit sind etwa 150 deutsche rechtsextremistische Skinheadbands aktiv. Sie produzieren CDs und treten im Inund Ausland bei Konzerten auf. In den Liedtexten werden das Selbstverständnis und die Abgrenzung vom "Rest der Gesellschaft" ebenso propagiert wie neonazistische Ideologiefragmente, Rassismus, Antisemitismus und Verherrlichung von Gewalt. In der Szene selbst wird die Musik als "typische Waffe der Jugend" dargestellt. Wie bereits in den Vorjahren wurde die "Schulhof-Kampagne" von "Freien Nationalisten" und der NPD fortgesetzt, um Jugendliche für 192

Seite 36 im Verfassungsschutzbericht 2002 Berlin

diesem provokanten Auftritt wurde die propagierte Anbindungsstrategie der Rechtsextremisten jedoch weder dauerhaft realisiert noch führte sie zu einer strategischen Zusammenarbeit
Anti-Globalisierungsbewegung oder islamistischen Organisationen. Verweise auf Web-Seiten linker Gruppierungen und das Erscheinen auf islamistisch orientierten Veranstaltungen dienen eher
Erlangung öffentlicher Aufmerksamkeit. Eine tatsächliche Zusammenarbeit zwischen Rechtsund Linksextremisten oder Teilen bürgerlicher Anti-Globalisierungsbewegungen war nicht festzustellen. Internet als Kommunikationsund
letzten Jahren zu einem wichtigen Kommunikationsund Propagandamittel der Rechtsextremisten entwickelt. Es lassen sich zwar weder Aussagen über die Rezeption
Rekrutierungserfolge von Organisationen treffen, doch hält sich die Zahl rechtsextremistischer Web-Seiten bei leichten Schwankungen weiterhin auf Propaganda und hohem
großes Publikum über regionale Grenzen hinweg in Kontakt mit rechtsextremistischer Propaganda bringen. Gleichzeitig wird ein Wir-Gefühl und der Eindruck
einer umfangreichen Vernetzung und Zusammenarbeit der verschiedenen rechtsextremistischen Szenen vermittelt. Im Jahr 2002 verstärkte sich vor allem der Trend
Forum". Auf diesen Plattformen werden nicht nur Debatten mit rechtsextremistischen Inhalten geführt, sondern auch Szene-Kontakte geknüpft und aktuelle Informationen
ausgetauscht. Oftmals werden rechtsextremistische Internetseiten über ausländische Provider bereit gestellt, so dass sie sich dem Zugriff der deutschen Strafverfolgungsbehörden entziehen

32 Verfassungsschutzbericht Berlin 2002 könne es dann der Kalifenstaat sein! Doch, wenn es zum Kampfe komme, dann könne er sicher sein, dass die Deutschen, die es noch sein wollen, nicht auf der Seite der USA stehen werden." Zuvor hatte der Referent der "Hizb ut-Tahrir", Shaker ASSEM, dem Staat Israel das Existenzrecht abgesprochen. Keine Vernetzung Abgesehen von diesem provokanten Auftritt wurde die propagierte Anbindungsstrategie der Rechtsextremisten jedoch weder dauerhaft realisiert noch führte sie zu einer strategischen Zusammenarbeit mit der Anti-Globalisierungsbewegung oder islamistischen Organisationen. Verweise auf Web-Seiten linker Gruppierungen und das Erscheinen auf islamistisch orientierten Veranstaltungen dienen eher der Provokation und der Erlangung öffentlicher Aufmerksamkeit. Eine tatsächliche Zusammenarbeit zwischen Rechtsund Linksextremisten oder Teilen bürgerlicher Anti-Globalisierungsbewegungen war nicht festzustellen. Internet als Kommunikationsund Propagandamittel Das Internet hat sich in den letzten Jahren zu einem wichtigen Kommunikationsund Propagandamittel der Rechtsextremisten entwickelt. Es lassen sich zwar weder Aussagen über die Rezeption der Inhalte noch über die Rekrutierungserfolge von Organisationen treffen, doch hält sich die Zahl rechtsextremistischer Web-Seiten bei leichten Schwankungen weiterhin auf Propaganda und hohem Niveau. Mittels Internet lässt sich mit geringem Aufwand Vernetzung ein großes Publikum über regionale Grenzen hinweg in Kontakt mit rechtsextremistischer Propaganda bringen. Gleichzeitig wird ein Wir-Gefühl und der Eindruck einer umfangreichen Vernetzung und Zusammenarbeit der verschiedenen rechtsextremistischen Szenen vermittelt. Im Jahr 2002 verstärkte sich vor allem der Trend zu Diskussionsforen, wie zum Beispiel dem "Nationalen Forum" oder dem "Wikinger-Forum". Auf diesen Plattformen werden nicht nur Debatten mit rechtsextremistischen Inhalten geführt, sondern auch Szene-Kontakte geknüpft und aktuelle Informationen ausgetauscht. Oftmals werden rechtsextremistische Internetseiten über ausländische Provider bereit gestellt, so dass sie sich dem Zugriff der deutschen Strafverfolgungsbehörden entziehen. Da die Foren-

Seite 10 im Verfassungsschutzbericht 2015 Saarland

RECHTSEXTREMISMUS 1. Allgemeines 1.1 Ideologie Der Rechtsextremismus in Deutschland ist ein äußerst heterogenes Gebilde. Dies gilt zunächst mit Blick
informellen Personenzusammenschlüssen, Subkulturen, Verlagen, Medien und Einzelaktivisten aufweist, die rechtsextremistisches Gedankengut vertreten. Diese Zersplitterung steht zu einem großen Teil für
zuzurechnen sind. Gleichwohl sind mehrere Themenfelder auszumachen, bei denen Rechtsextremisten im Grundsatz übereinstimmen. Einige dieser Fixpunkte können auch als Triebfeder
für die im vergangenen Jahr festzustellende menschenverachtende Agitation von Rechtsextremisten im Zusammenhang mit den in der Bundesrepublik Deutschland Schutz suchenden
Flüchtlingen herangezogen werden. Ausgangspunkt ist dabei der bei Rechtsextremisten vorherrschende Gedanke, die Zugehörigkeit zu einer Ethnie, Nation oder Rasse bestimme
eines Menschen. Andere Werte und Interessen, damit auch die Rechte des Einzelnen, sind dem untergeordnet. Eine Überbewertung der ethnischen Zugehörigkeit
modernen" Ausformung Islamfeindlichkeit - sind daher bei allen Rechtsextremisten festzustellen. Zusätzliches Klammerelement kann das autoritäre Staatsverständnis sein, nach dem der Staat
nach der Vorstellung der Rechtsextremisten ethnisch homogene Volk als "natürliche Ordnung" eine Einheit bilden. Tatsächlich lässt diese Ideologie der "Volksgemeinschaft
höheroder minderwertig. Weitere wichtige Bindeglieder zwischen den verschiedenen rechtsextremistischen Strömungen sind insbesondere die Leugnung oder Verharmlosung der nationalsozialistischen Verbrechen sowie

II. RECHTSEXTREMISMUS 1. Allgemeines 1.1 Ideologie Der Rechtsextremismus in Deutschland ist ein äußerst heterogenes Gebilde. Dies gilt zunächst mit Blick auf die organisatorische Ebene, die ein breit gefächertes Spektrum aus Parteien, Vereinen, Kameradschaften, informellen Personenzusammenschlüssen, Subkulturen, Verlagen, Medien und Einzelaktivisten aufweist, die rechtsextremistisches Gedankengut vertreten. Diese Zersplitterung steht zu einem großen Teil für die weltanschauliche Vielgestaltigkeit der Szene, deren Gliederungen teils sehr unterschiedlichen Strömungen mit uneinheitlichen Ideologiefragmenten zuzurechnen sind. Gleichwohl sind mehrere Themenfelder auszumachen, bei denen Rechtsextremisten im Grundsatz übereinstimmen. Einige dieser Fixpunkte können auch als Triebfeder und Katalysatoren für die im vergangenen Jahr festzustellende menschenverachtende Agitation von Rechtsextremisten im Zusammenhang mit den in der Bundesrepublik Deutschland Schutz suchenden Asylbewerbern und Flüchtlingen herangezogen werden. Ausgangspunkt ist dabei der bei Rechtsextremisten vorherrschende Gedanke, die Zugehörigkeit zu einer Ethnie, Nation oder Rasse bestimme den "Wert" eines Menschen. Andere Werte und Interessen, damit auch die Rechte des Einzelnen, sind dem untergeordnet. Eine Überbewertung der ethnischen Zugehörigkeit und eine gegen die Menschenwürde und den Gleichheitssatz des Grundgesetztes verstoßende Fremdenfeindlichkeit - gegebenenfalls auch in der "modernen" Ausformung Islamfeindlichkeit - sind daher bei allen Rechtsextremisten festzustellen. Zusätzliches Klammerelement kann das autoritäre Staatsverständnis sein, nach dem der Staat und das nach der Vorstellung der Rechtsextremisten ethnisch homogene Volk als "natürliche Ordnung" eine Einheit bilden. Tatsächlich lässt diese Ideologie der "Volksgemeinschaft" den wesentlichen Kontrollelementen der freiheitlichen demokratischen Grundordnung keinen Raum und negiert die generelle Gleichheit der Menschen bzw. wertet diese als höheroder minderwertig. Weitere wichtige Bindeglieder zwischen den verschiedenen rechtsextremistischen Strömungen sind insbesondere die Leugnung oder Verharmlosung der nationalsozialistischen Verbrechen sowie die aggressive Agitation gegen die parlamentarische Demokratie und deren Repräsentanten. 10

Seite 110 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen

grenzte sich von den Mit der Zunahme der rechtsextremistischen klassischen rechtsextremistischen Vertrieben Agitation gegen Asylbewerber - vor allem zur mit deren
sehen uns nicht in Konkurrenz zu bereits bestehenden Rechtsextremistische Musikszene/rechtsexNetzversänden, da ihr unsere Erzeugnisse in tremistische Vertriebe dieser Form
Landkreis Bautzen sind keine Strukturen der Aufkleber und ähnliches..." rechtsextremistischen Musikszene ansässig. Seit Jahren fand dort kein rechtsextremistiDementsprechend wurden Aufkleber
Broschüren sowie Propagandamaterialien Hinweise auf die Existenz einer rechtsextremisangeboten, die szenetypisch ausländerfeindtischen Musikgruppe. liche, antiisraelische sowie antiamerikanische Ressentiments schürten. Betreiber
REPROMEbEn ist der bekannte Rechtsextremist Simon RICHTER aus Radeberg. 1.11.2 Chemnitz (Stadt) In der Stadt Chemnitz gehören der aktiven NEONATIONALSOZIALISTEN
rechtsextremistischen Szene wie im Vorjahr zwischen 150 und 200 Personen an. Im sachMit den NATIONALEN SOZIALISTEN CHEMNITZ (NSC) senweiten Vergleich
liegt das rechtsextremiswurde am 28. März 2014 eine der aktivsten tische Personenpotenzial im mittleren Bereich. neonationalsozialistischen Gruppierungen im Freistaat Sachsen
verboten. Dies hat zu einer spürbaren Verunsicherung der rechtsextremistischen Szene beigetragen. I. Extremismus im Freistaat Sachsen

Nachdem im Berichtsjahr mehrfach sorbische REPrRo-Menen Radeberg Ortsschilder mit antisemitischen Sprüchen und Hakenkreuzen beschmiert worden waren, kam Seit September 2009 ist in Radeberg der es im Landkreis Bautzen vermehrt zu Straftarechtsextremistische Vertrieb REPRo-MEeDIEn ten gegenüber Sorben. So wurden sorbische ansässig. Der Name "Repro" steht dabei für Jugendliche von vermummten Personen belei"Revolutionäre Propaganda'. Der Versand digt und bedrängt. richtete sein Angebot auf die neonationalsozialistische Szene aus und grenzte sich von den Mit der Zunahme der rechtsextremistischen klassischen rechtsextremistischen Vertrieben Agitation gegen Asylbewerber - vor allem zur mit deren eher subkulturell geprägten ProduktZeit der Wahlkämpfe der NPD - häuften sich im palette ab. In einer Selbsterklärung hieß es: Jahr 2014 auch die Straftaten gegen Asylbewerber und deren Aufnahmeeinrichtungen. Es "... Wir haben uns zur Aufgabe gestellt, Propakam vermehrt zu Beleidigungen, Bedrohungen gandamittel für eine revolutionäre Erneuerung und Propagandadelikten. Deutschlands bereitzustellen. Wir sehen uns nicht in Konkurrenz zu bereits bestehenden Rechtsextremistische Musikszene/rechtsexNetzversänden, da ihr unsere Erzeugnisse in tremistische Vertriebe dieser Form nirgendwo anders findet. Dazu gehören vor allem weltanschauliche Schriften, Im Landkreis Bautzen sind keine Strukturen der Aufkleber und ähnliches..." rechtsextremistischen Musikszene ansässig. Seit Jahren fand dort kein rechtsextremistiDementsprechend wurden Aufkleber, Plakate sches Konzert mehr statt. Ebenso wenig gab es und Broschüren sowie Propagandamaterialien Hinweise auf die Existenz einer rechtsextremisangeboten, die szenetypisch ausländerfeindtischen Musikgruppe. liche, antiisraelische sowie antiamerikanische Ressentiments schürten. Betreiber von REPROMEbEn ist der bekannte Rechtsextremist Simon RICHTER aus Radeberg. 1.11.2 Chemnitz (Stadt) In der Stadt Chemnitz gehören der aktiven NEONATIONALSOZIALISTEN rechtsextremistischen Szene wie im Vorjahr zwischen 150 und 200 Personen an. Im sachMit den NATIONALEN SOZIALISTEN CHEMNITZ (NSC) senweiten Vergleich liegt das rechtsextremiswurde am 28. März 2014 eine der aktivsten tische Personenpotenzial im mittleren Bereich. neonationalsozialistischen Gruppierungen im Freistaat Sachsen verboten. Dies hat zu einer spürbaren Verunsicherung der rechtsextremistischen Szene beigetragen. I. Extremismus im Freistaat Sachsen | 109

Seite 222 im Verfassungsschutzbericht 2009 Niedersachsen

Linksextremismus Zwecke instrumentalisieren, indem sie es als 'Bühne (...) für den Kampf um eine gerechtere Welt' (Verband ['solid] 36 - die sozialistische
Studentenverband DIE LINKE.SDS. Im Mai 2007 gründete sich die Studentenorganisation DIE LINKE.Sozialistisch-Demokratischer Studierendenverband (DIE LINKE.SDS). Als der Partei
LINKE. nahe stehende Studentenorganisation will DIE LINKE.SDS "an der außerparlamentarischen Tradition des SDS der 68er Bewegung anknüpfen." Ihren systemüberwindenden Charakter
Perspektive einer sozialistischen Gesellschaft entgegen." (Internetseite der Organisation DIE LINKE.SDS, Ausdruck vom 3. Dezember) Soziale Unruhen In ihren "9 Thesen
LINKE.SDS für die Zeit nach der sollen auf die Bundestagswahl" fordert sie, "über den Kapitalismus hinausTagesordnung zudenken" und macht sich
theoretischen Analysen und antikapitalistischen Alternativen" zur Aufgabe. DIE LINKE.SDS will "nicht weniger als die Hochschulen nachhaltig zu politisieren", damit "soziale
Gruppen, insbesondere der organisierten ArbeitnehmerInnenschaft." (Internetseite der Organisation DIE LINKE.SDS, Ausdruck vom 3. Dezember

222 Linksextremismus Zwecke instrumentalisieren, indem sie es als 'Bühne (...) für den Kampf um eine gerechtere Welt' (Verband ['solid] 36 - die sozialistische Jugend Kreuzberg) nutzt, der 'schwerpunktmäßig außerhalb der Parlamente' (Dokument B 127) stattfinden soll." (OVG NRW a. a. O., S. 57) 5.8.7 Der Studentenverband DIE LINKE.SDS. Im Mai 2007 gründete sich die Studentenorganisation DIE LINKE.Sozialistisch-Demokratischer Studierendenverband (DIE LINKE.SDS). Als der Partei DIE LINKE. nahe stehende Studentenorganisation will DIE LINKE.SDS "an der außerparlamentarischen Tradition des SDS der 68er Bewegung anknüpfen." Ihren systemüberwindenden Charakter bringt sie in ihrem Selbstverständnis zum Ausdruck: "Der Kapitalismus ist für uns nicht das Ende der Geschichte. Wir stehen ein für die Überwindung der kapitalistischen Gesellschaftsordnung und stellen ihr unsere handlungsbestimmende Perspektive einer sozialistischen Gesellschaft entgegen." (Internetseite der Organisation DIE LINKE.SDS, Ausdruck vom 3. Dezember) Soziale Unruhen In ihren "9 Thesen von DIE LINKE.SDS für die Zeit nach der sollen auf die Bundestagswahl" fordert sie, "über den Kapitalismus hinausTagesordnung zudenken" und macht sich selbst die "Entwicklung von theoretischen Analysen und antikapitalistischen Alternativen" zur Aufgabe. DIE LINKE.SDS will "nicht weniger als die Hochschulen nachhaltig zu politisieren", damit "soziale Unruhen und politischer Streik auch in Deutschland wieder auf der Tagesordnung stehen." Um ihre Ziele verwirklichen zu können, setzt sie auf die klassische kommunistische Bündnisstrategie: "Wenn 'soziale Unruhen' keine Phrase bleiben sollen und wir tatsächliche Veränderung erreichen wollen, benötigen wir ein Bündnis mit anderen gesellschaftlichen Gruppen, insbesondere der organisierten ArbeitnehmerInnenschaft." (Internetseite der Organisation DIE LINKE.SDS, Ausdruck vom 3. Dezember)

Seite 289 im Verfassungsschutzbericht 2015 Sachsen

Verschiedeutlichem Abstand zu den anderen Landkreibung der Zielrichtung von Rechtsextremisten sen und Städten - in Dresden und im Landhin zu Agitation
Landkreis Görlitz mit 92 Propagandinaktiv gebliebenen Teilen der rechtsextremistiadelikten (7,95 %). schen Szene vor dem Hintergrund der Asylthematik zu konstatieren
einem sachsenweiten Anstieg mit Demonstrationen bestätigt das bisherige des rechtsextremistischen Personenpotenzials Bild: Von den 212 festgestellten Straftaten im nieder
Sächsische Schweiz-Ost, 53 auf die Stadt Leipzig dass Rechtsextremisten trotz der Dominanz und 42 auf die Stadt Dresden. Dreiviertel
Entsprechend den vorherigen Feststellungen intensiven asylbezogenen Demonstrationsgelagen bei den rechtsextremistischen Propaschehen, das entweder von Rechtsextremisten gandadelikten ebenfalls die Stadt Dresden
Jahr 2015 im Freistaat Sachsen registrierten 1.157 rechtsIn diesem Zusammenhang ordnet sich auch extremistischen Propagandadelikte (2014: das rechtsextremistische Straftatengeschehen
Fällen - mit gegen die Polizei ein. 395 Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund gegen die Polizei 150 138 125 100 92 Straftaten
Beitrag "Rechtsextremismus", "Personenpotential" II. Extremismus im Freistaat Sachsen

Gewaltdelikte verdeutlichen, dass die Verschiedeutlichem Abstand zu den anderen Landkreibung der Zielrichtung von Rechtsextremisten sen und Städten - in Dresden und im Landhin zu Agitation gegen und Angriffen auf Perkreis Sächsische Schweiz-Ost festgestellt. Das sonen mit tatsächlichem und vermeintlichem entspricht einem Anteil von ca. 16,85 % bzw. Migrationshintergrund sich im Jahr 2015 wei10,37 %. Es folgten die Stadt Leipzig mit 95 ter fortgesetzt hat. Aufgrund des Gesamtauf(8,2 %), der Landkreis Bautzen mit 94 (8,1 %) kommens ist auch ein Aktivwerden von bisher sowie der Landkreis Görlitz mit 92 Propagandinaktiv gebliebenen Teilen der rechtsextremistiadelikten (7,95 %). schen Szene vor dem Hintergrund der Asylthematik zu konstatieren. Diese Entwicklung Ein Blick auf die Straftaten im Zusammenhang schlug sich in einem sachsenweiten Anstieg mit Demonstrationen bestätigt das bisherige des rechtsextremistischen Personenpotenzials Bild: Von den 212 festgestellten Straftaten im nieder. Der gleichzeitige Anstieg von Strafta395 Jahr 2015 entfielen allein 55 auf den Landkreis ten gegen den politischen Gegner zeigt jedoch, Sächsische Schweiz-Ost, 53 auf die Stadt Leipzig dass Rechtsextremisten trotz der Dominanz und 42 auf die Stadt Dresden. Dreiviertel aller in des asylbezogenen Geschehens auch ihre weidiesem Zusammenhang registrierten Straftaten teren Feindbilder auslebten. entfielen somit auf diese drei Regionen. In allen Fällen erklärt sich dieser Befund mit dem sehr Entsprechend den vorherigen Feststellungen intensiven asylbezogenen Demonstrationsgelagen bei den rechtsextremistischen Propaschehen, das entweder von Rechtsextremisten gandadelikten ebenfalls die Stadt Dresden organisiert oder von diesen zur Begehung von und der Landkreis Sächsische Schweiz-Ost an Straftaten genutzt wurde. der Spitze. Die meisten der im Jahr 2015 im Freistaat Sachsen registrierten 1.157 rechtsIn diesem Zusammenhang ordnet sich auch extremistischen Propagandadelikte (2014: das rechtsextremistische Straftatengeschehen 1.250) wurden mit 195 bzw. 120 Fällen - mit gegen die Polizei ein. 395 Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund gegen die Polizei 150 138 125 100 92 Straftaten insgesamt 75 56 52 51 50 36 31 Gewalttaten insgesamt 19 25 9 5 4 4 0 2010 2011 2012 2013 2014 2015 395 Vgl. den Beitrag "Rechtsextremismus", "Personenpotential" II. Extremismus im Freistaat Sachsen | 287

Seite 6 im Verfassungsschutzbericht 2013 Mecklenburg-Vorpommern

Bekämpfung des Rechtsextremismus den Schwerpunkt der Tätigkeit der Verfassungsschutzbehörde bildet, dürfen insbesondere die Gefahren des gewaltbereiten Linksextremismus nicht außer Acht
äußeren Faktoren abhängig, zum Beispiel der Durchführung größerer rechtsextremistischer Aufmärsche, öffentlichkeitswirksamer Großveranstaltungen
Gipfel oder schlicht einem tatsächlichen Aufeinandertreffen von Linksund Rechtsextremisten. Insofern ist der Rückgang der Strafund Gewalttatenzahlen 2013 in Mecklenburg-Vorpommern
Grund zur Entwarnung - wie nicht zuletzt die massiven linksextremistischen Ausschreitungen in Hamburg am 21. Dezember 2013 verdeutlichen, an denen auch
Vertreter der linksextremistischen Szene Mecklenburg-Vorpommerns beteiligt waren. Die Veranstaltung war ein Beispiel der klassischen linksextremistischen Strategie: Mehrheitsfähige Themen (Solidarität
linken Szeneobjekt "Rote Flora" und die humanitäre Situation der Lampedusa-Flüchtlinge) werden zum Anlass und oftmals als Vorwand genommen

Das Jahr 2013 stand auch im Zeichen der Aufklärung des Geschehens um den "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU). Dabei sind jedoch hierzulande keine Informationen angefallen, die über den bisher bekannten Sachstand hinausgehen. Seit dem Bekanntwerden sind mittlerweile mehr als zwei Jahre vergangen. Vier Parlamentarische Untersuchungsausschüsse (PUA), die zum Teil ihre Arbeit noch nicht abgeschlossen haben, mehrere Expertenkommissionen und die Innenministerkonferenz (IMK) haben sich neben der noch laufenden gerichtlichen Aufarbeitung mit dem NSU-Komplex und den Konsequenzen befasst. Allein der Bericht des Bundestagsuntersuchungsausschusses umfasst mehr als 1300 Seiten. Kontinuierlich hinzu kam - für den Verfassungsschutz in dieser Form einmalig - eine massive negative, vielfach skandalisierende Medienberichterstattung. Bemühungen, korrigierend einzuwirken, scheiterten weitestgehend, auch aus zwingenden Datenschutzund Geheimschutzgründen. Andererseits mussten regelmäßig ohnmächtig genau solche gravierenden Rechtsverletzungen bei der medialen Berichterstattung konstatiert werden. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Antiterrordateigesetz (ATDG) vom 24. April 2013, das bereits vor dem NSU-Geschehen angestrebt wurde, hat entgegen den politischen Forderungen nach Öffnung des Verfassungsschutzes formuliert, dass die Informationsübermittlung zwischen Polizei und Verfassungsschutz einem "informellen Trennungsprinzip" unterliegt. Politische Forderungen und höchstrichterliche Auffassungen divergieren also. Auch wenn die Bekämpfung des Rechtsextremismus den Schwerpunkt der Tätigkeit der Verfassungsschutzbehörde bildet, dürfen insbesondere die Gefahren des gewaltbereiten Linksextremismus nicht außer Acht gelassen werden. Das Straftatengeschehen ist in diesem Spektrum häufig von äußeren Faktoren abhängig, zum Beispiel der Durchführung größerer rechtsextremistischer Aufmärsche, öffentlichkeitswirksamer Großveranstaltungen wie dem G8-Gipfel oder schlicht einem tatsächlichen Aufeinandertreffen von Linksund Rechtsextremisten. Insofern ist der Rückgang der Strafund Gewalttatenzahlen 2013 in Mecklenburg-Vorpommern in diesem Bereich eher als eine statistische Normalität zu bewerten und nicht als ein Grund zur Entwarnung - wie nicht zuletzt die massiven linksextremistischen Ausschreitungen in Hamburg am 21. Dezember 2013 verdeutlichen, an denen auch Vertreter der linksextremistischen Szene Mecklenburg-Vorpommerns beteiligt waren. Die Veranstaltung war ein Beispiel der klassischen linksextremistischen Strategie: Mehrheitsfähige Themen (Solidarität mit dem linken Szeneobjekt "Rote Flora" und die humanitäre Situation der Lampedusa-Flüchtlinge) werden zum Anlass und oftmals als Vorwand genommen, um den 4

Seite 115 im Verfassungsschutzbericht 2007 Hamburg

Linksextremismus höchste Stand seit 2001. Der Anteil der Gewalttaten hieran stieg von neun im Jahr 2006 auf 49 im Berichtsjahr
anderen Gewalttaten wurden bei Auseinandersetzungen zwischen Rechtsund Linksextremisten ( IV.5.3.3) sowie während oder nach Demonstrationen der autonomen Szene begangen. Diese Taten
Gewalttaten im Vergleich zu den Vorjahren von Auseinandersetzungen zwischen Linksund Rechtsextremisten hin zu den Themen Globalisierung und "Repression". Bemerkenswert
Hälfte sogar unter 18 Jahre alt waren. PMK-Links 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 PMK-Links
insgesamt davon linksex90 16 16 23 32 18 98 trem. Straftaten hiervon extrem
Polizei Hamburg - (Stand: Februar 2008) Von den linksextremistisch motivierten Gewalttaten sind folgende hervorzuheben: * Mit Brandanschlägen
vier Pkw der Firma Dussmann unterstützten militante Linksextremisten die Aufrufe zu Protesten gegen das G8-Treffen Anfang Juni

Linksextremismus höchste Stand seit 2001. Der Anteil der Gewalttaten hieran stieg von neun im Jahr 2006 auf 49 im Berichtsjahr. Schwerpunkte waren wie im Vorjahr die Brandanschläge im Zusammenhang mit der "militanten Kampagne" gegen das G8-Treffen 2007 und militante Aktionen autonomer Gruppen gegen staatliche "Repression" ( IV.5.1 und 5.3.1). Die anderen Gewalttaten wurden bei Auseinandersetzungen zwischen Rechtsund Linksextremisten ( IV.5.3.3) sowie während oder nach Demonstrationen der autonomen Szene begangen. Diese Taten waren insbesondere für den Anstieg ursächlich. Hierbei handelte es sich überwiegend um Delikte der Körperverletzung zum Nachteil von Polizeibeamten, des Landfriedensbruchs und Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte. Außerdem kam es zu Sachbeschädigungen. Hervorzuheben ist eine Schwerpunktverlagerung der Gewalttaten im Vergleich zu den Vorjahren von Auseinandersetzungen zwischen Linksund Rechtsextremisten hin zu den Themen Globalisierung und "Repression". Bemerkenswert ist, dass zwei Drittel der ermittelten Tatverdächtigen nicht älter als 25 Jahre und davon ca. die Hälfte sogar unter 18 Jahre alt waren. PMK-Links 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 PMK-Links 202 221 308 254 289 255 453 insgesamt davon linksex90 16 16 23 32 18 98 trem. Straftaten hiervon extrem. 43 4 11 16 19 9 49 Gewaltdelikte - Die vorstehenden Zahlen stammen von der Polizei Hamburg - (Stand: Februar 2008) Von den linksextremistisch motivierten Gewalttaten sind folgende hervorzuheben: * Mit Brandanschlägen am 26.01.07 auf den Pkw eines Vorstandsmitglieds der "Thyssen Krupp Marine Systems AG" (TKMS) und am 23.02.07 auf vier Pkw der Firma Dussmann unterstützten militante Linksextremisten die Aufrufe zu Protesten gegen das G8-Treffen Anfang Juni 2007 ( 5.1). Die Bekennerschreiben 113

Seite 2 im Verfassungsschutzbericht 2010 Schleswig-Holstein

Mitgliederentwicklung der rechtsextremistischen Organisationen und Gruppierungen in SchleswigHolstein und Gesamtentwicklung im Bundesgebiet 2008 bis 2010 49 III. LINKSEXTREMISMUS
Überblick 50 2 Organisationen und Gruppierungen des linksextremistischen Spektrums 52 2.1 Undogmatischer Linksextremismus 52 2.1.1 Potenzial und örtliche Schwerpunkte
Entwicklungen der undogmatischen Szene 53 2.2 Dogmatischer Linksextremismus 55 2.2.1 Entwicklung der dogmatischen Szene 55 2.2.2 "Deutsche Kommunistische Partei

Drucksache 17/1494 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 17. Wahlperiode I. VERFASSUNGSSCHUTZ IN SCHLESWIG-HOLSTEIN 6 1 Aufgaben 6 1.1 Organisation 7 1.2 Befugnisse 8 1.3 Kontrolle 9 2 Mitwirkung der Verfassungsschutzbehörden bei Aufenthaltsund Einbürgerungsfragen 9 3 Wirtschaftsschutz, Spionageabwehr und Proliferation 11 4 Geheimund Sabotageschutz und Zuverlässigkeitsüberprüfungen 12 II. RECHTSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN 14 1 Überblick 14 2 Schwerpunkte 16 2.1 Anhaltender Strukturwandel im aktionistischen Rechtsextremismus 16 2.2 Junge Nationaldemokraten (JN) als Sammlungsbewegung für den rechtsextremistischen Nachwuchs 20 2.3 Rechtsextremistische Musik bleibt bedeutender Faktor für die aktionistische Szene 23 3 Organisationen und Personenzusammenschlüsse 26 3.1 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) 26 3.1.1 Die NPD auf Bundesebene 26 3.1.2 Die NPD in Schleswig-Holstein 28 3.2 "Deutsche Volksunion" (DVU) 32 3.3 Überblick über die neonazistischen ("aktionistischen") Personenzusammenschlüsse in SchleswigHolstein 34 3.4 Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e.V. (HNG) 37 4 Rechtsextremistische Aktivitäten in Kreisen und Städten 37 4.1 Kiel und angrenzende Kreise 38 4.2 Segeberg/Neumünster 39 4.3 Südöstliches Schleswig-Holstein 41 4.4 Südwestliches Schleswig-Holstein 42 4.5 Nördliches Schleswig-Holstein 44 4.6 Lübeck/Ostholstein 44 5 Schrifttum, Verlage und Vertriebsdienste 46 5.1 Verlagsgruppe "Lesen und Schenken" in Martensrade (Kreis Plön) 47 5.2 Skinhead Vertriebsdienste 48 6 Mitgliederentwicklung der rechtsextremistischen Organisationen und Gruppierungen in SchleswigHolstein und Gesamtentwicklung im Bundesgebiet 2008 bis 2010 49 III. LINKSEXTREMISMUS 50 1 Überblick 50 2 Organisationen und Gruppierungen des linksextremistischen Spektrums 52 2.1 Undogmatischer Linksextremismus 52 2.1.1 Potenzial und örtliche Schwerpunkte 52 2.1.2 Entwicklungen der undogmatischen Szene 53 2.2 Dogmatischer Linksextremismus 55 2.2.1 Entwicklung der dogmatischen Szene 55 2.2.2 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 55 2

Seite 6 im Verfassungsschutzbericht 1971 Bund

Ausschreitungen deutscher Staatsbürger aus rechtsextremistischen Motiven 45 Aufruf der "Deutschen National-Zeitung" (DNZ) Linksradikale Bestrebungen 1971 47 Vorbemerkung
Jugendund Studentenarbeit 55 4. Verhältnis der Kommunisten zur "Neuen Linken" 55 5. Propaganda 56 6. Wahlergebnisse 57 7. DDR-Aktivität

30 IX. Auslandsverbindungen deutscher Rechtsradikaler 31 X. Ausschreitungen deutscher Staatsbürger aus rechts extremistischen Motiven 32 XI. Exekutivmaßnahmen 32 1. Strafurteile 33 2. Veranstaltungsverbote 33 3. Sonstige Maßnahmen 33 XII. Schlußbetrachtungen Schaubilder 35 Entwicklung des organisierten Rechtsradikalismus und der rechtsradikalen Publizistik von 1961--1971 36 Regionale Schwerpunkte rechtsradikaler Tätigkeit 37 Wahlparolen der NPD 38 Sichergestellte Waffen der Gruppe um den ehemaligen NPD-Funktionär Bernd Hengst 39 Berufsschichtung der seit 1969 der NPD beigetretenen Mitglieder 40 Parolen der "Neuen Rechten" 41 Titel von Kampfschriften der "Neuen Rechten" 42 "Aktion Widerstand" 43 Schlagzeilen der "Deutschen National-Zeitung" 44 Ausschreitungen deutscher Staatsbürger aus rechtsextremistischen Motiven 45 Aufruf der "Deutschen National-Zeitung" (DNZ) Linksradikale Bestrebungen 1971 47 Vorbemerkung 47 A. Allgemeine Erkenntnisse 48 B. Die Tätigkeit der Kommunisten 48 1. Ziele 48 1. Ideologische Positionen 49 2. Politik 50 II. Methoden 50 1. Bemühungen um "Aktionseinheit" mit Sozialdemokraten und Gewerkschaftern 52 2. "Volksfronf'-Bestrebungen 53 3. Jugendund Studentenarbeit 55 4. Verhältnis der Kommunisten zur "Neuen Linken" 55 5. Propaganda 56 6. Wahlergebnisse 57 7. DDR-Aktivität gegen die Bundesrepublik Deutschland

Seite 49 im Verfassungsschutzbericht 1979 Bund

neonazistischen Tätern zuzuschreiben (1978: 76 %). In 651 Fällen wurden rechtsextremistische Parolen in Schmier-, Plakatund Klebeaktionen verbreitet, wobei in 142 Fällen
Schändungen jüdischer Friedhöfe und Kultstätten konnten 12 Fälle zweifelsfrei Rechtsextremisten angelastet werden. 2.5 Als mutmaßliche Täter rechtsextremistischer Ausschreitungen wurden
neonazistischen und 144 (1978: 36) anderen rechtsextremistischen Gruppen angehörten. Diese Täter sind für insgesamt 561 Ausschreitungen verantwortlich; bei den restlichen
jeweils öffentliche Bedienstete und Rentner. X. Staatliche Maßnahmen gegen Rechtsextremisten Mindestens 38 % der erheblich zugenommenen Ausschreitungen konnten -- soweit bisher bekannt
werden. Die Zahl der Ermittlungsverfahren und der Verurteilungen gegen Rechtsextremisten hat im Jahre 1979 einen neuen Höchststand erreicht. Gerichte sprachen
einer Freiheitsstrafe von elf Jahren aus. 1. Verurteilungen 1.1 Rechtskräftige Verurteilungen Im Jahre 1979 wurden 207 rechtskräftige Verurteilungen
wegen Straftaten aus rechtsextremistischen Beweggründen erfaßt. 33 Personen erhielten Freiheitsstrafen zwischen zwei Monaten und zwei Jahren sechs Monaten. In vier
arreste, Verwarnungen, Geldbußen oder Auflagen ausgesprochen. Die höchste rechtskräftige Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe ohne Bewährung betraf den Ingenieur Wolf-Dieter

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