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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 147 im Verfassungsschutzbericht 2016 Nordrhein-Westfalen

Durch Steinwürfe linksautonomer Aktivisten kam ein Fahrzeug, in dem vier RWE-Mitarbeiter saßen, von der Straße ab und überschlug sich
gefordert wurde, beteiligten sich Einzelpersonen aus dem Umfeld der linksautonomen Szene auch an den Kampfhandlungen kurdischer Milizen in Nordsyrien. Bewertung
Gewalt als politisches Mittel wird innerhalb der autonomen linksextremistischen Szene kaum noch hinterfragt. Der Anstieg gerade körperlicher Auseinandersetzungen im Umfeld
über mehrere Jahre andauernde Herabsetzung der Hemmschwelle der Gewaltbereitschaft linksautonomer Aktivisten in Nordrhein-Westfalen. Erfolge werden im linksautonomen Spektrum
auch über ideologische Differenzen hinweg. Nordrhein-westfälische Mitgliedsgruppen der linksautonomen Bündnisse Ums Ganze. Kommunistisches Bündnis und Interventionistische Linke wirken maßgeblich
Regierungschefs, der in unmittelbarer Nähe zur vor Ort ansässigen linksextremistischen Szene geplant ist. Weitere Informationen zum Hintergrund ü www.im.nrw.de/verfassungsschutz,
Link: vs_autonome 146 Linksextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen

Durch Steinwürfe linksautonomer Aktivisten kam ein Fahrzeug, in dem vier RWE-Mitarbeiter saßen, von der Straße ab und überschlug sich. Die Insassen wurden dabei leicht verletzt. Im Zusammenhang mit dem Bürgerkrieg in Syrien beteiligten sich kurdistansolidarische Gruppierungen der autonomen Szene an Aktionen zur Unterstützung des kurdischen Widerstandes gegen den sogenannten Islamischen Staat in Nordsyrien und gegen die türkische Staatspolitik. Neben Demonstrationen, bei denen die Abschaffung des Betätigungsverbots der PKK gefordert wurde, beteiligten sich Einzelpersonen aus dem Umfeld der linksautonomen Szene auch an den Kampfhandlungen kurdischer Milizen in Nordsyrien. Bewertung, Tendenzen, Ausblick Der Einsatz von Gewalt als politisches Mittel wird innerhalb der autonomen linksextremistischen Szene kaum noch hinterfragt. Der Anstieg gerade körperlicher Auseinandersetzungen im Umfeld demonstrativer Ereignisse belegt eine über mehrere Jahre andauernde Herabsetzung der Hemmschwelle der Gewaltbereitschaft linksautonomer Aktivisten in Nordrhein-Westfalen. Erfolge werden im linksautonomen Spektrum vor allem in einer medialen, möglichst auch internationalen Berichterstattung über Auseinandersetzungen bei Großereignissen gesehen. Zu diesem Zweck besteht weiterhin eine starke Tendenz zur überregionalen und internationalen Vernetzung auch über ideologische Differenzen hinweg. Nordrhein-westfälische Mitgliedsgruppen der linksautonomen Bündnisse Ums Ganze. Kommunistisches Bündnis und Interventionistische Linke wirken maßgeblich bei der Mobilisierung für überörtliche Ereignisse auch außerhalb von Nordrhein-Westfalen mit. Dies zeigt sich insbesondere bei der Mobilisierung gegen den im Juli 2017 in Hamburg stattfindenden G20-Gipfel der Staatsund Regierungschefs, der in unmittelbarer Nähe zur vor Ort ansässigen linksextremistischen Szene geplant ist. Weitere Informationen zum Hintergrund ü www.im.nrw.de/verfassungsschutz, Web-Link: vs_autonome 146 Linksextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2016

Seite 227 im Verfassungsschutzbericht 2013 Nordrhein-Westfalen

Essen unter Beteiligung von Gruppierungen aus dem Umfeld der linksautonomen Szene. Diese besaßen ebenfalls eher demonstrativen Charakter, um dem eigenen
hochpreisigen Wohnungen durch Täter aus dem Umfeld der linksautonomen Szene erheblich beschädigt. Die Täter nahmen Bezug auf die frühere Nutzung
zwangsläufig, aber mitunter eben auch unter maßgeblicher Einflussnahme der linksautonomen Szene. In Wuppertal fanden im April 2013 eine Reihe
staatliche Garanten für die öffentliche Sicherheit stellen für die linksextremistische Szene ein besonderes Feindbild dar. Anlässe wie die "Internationale Polizeifachmesse
Prozesses in München bilden daher willkommene Gelegenheiten für Linksextremisten, sich an zivildemokratischem Protest zu beteiligen oder
diesen sogar maßgeblich mit zu organisieren. Blieb die Auf146 http://linksunten.indymedia.org/de/node/100250; Abruf am 07.01.2014. 147 https://linksunten.indymedia.org/de/node/90071; Abruf
linksExtrEmismus

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2013 Daneben erfolgten auch mehrtägige Hausbesetzungen in Köln und Essen unter Beteiligung von Gruppierungen aus dem Umfeld der linksautonomen Szene. Diese besaßen ebenfalls eher demonstrativen Charakter, um dem eigenen Anliegen eine größere Publizität zu verleihen. In Bonn wurde jedoch ein erst kurz zuvor grundsaniertes Gebäude mit hochpreisigen Wohnungen durch Täter aus dem Umfeld der linksautonomen Szene erheblich beschädigt. Die Täter nahmen Bezug auf die frühere Nutzung als subkulturelle Anlaufstelle und warfen der lokalen Szene vor, sie habe sich "still und leise [...] der kapitallogik gefügt!" 146. "Autonome Zentren" als Orte mit hoher Symbolkraft Selbstverwaltete Zentren stehen nicht zwangsläufig, aber mitunter eben auch unter maßgeblicher Einflussnahme der linksautonomen Szene. In Wuppertal fanden im April 2013 eine Reihe von Informationsveranstaltungen zum 40-jährigen Bestehen des dortigen 'Autonomen Zentrums' statt, während in Münster das "Don Quichote" auch nach seinem Umzug einen Treffpunkt für Veranstaltungen der anarchistisch-autonomen Szene bildet. Gleich zwei Autonome Zentren in Nordrhein-Westfalen waren im Jahr 2013 in der Diskussion wegen möglicher Räumungen. Im Gegensatz zur frühzeitigen Einigung der Betreiber des 'Autonomen Zentrums Aachen' und der Stadtverwaltung kam es in Köln zu einer "gather and resist"-Kampagne, in deren Verlauf es zu mehreren Sachbeschädigungen und Farbschmieraktionen kam, die sich gegen Politiker richteten.147 Das Gebäude des 'Autonomen Zentrums' in Köln-Kalk wurde verbarrikadiert und durch Aktivisten beschützt. Letztlich erklärten sich diese nach Gesprächen mit der Stadt bereit, in ein anderes von der Stadtverwaltung zur Verfügung gestelltes Gebäude umzuziehen. Sicherheitsund Justizbehörden als "Repressionsinstrumente des Staates" Polizei, Verfassungsschutz und Gerichte als staatliche Garanten für die öffentliche Sicherheit stellen für die linksextremistische Szene ein besonderes Feindbild dar. Anlässe wie die "Internationale Polizeifachmesse" in Münster (IPOMEX) im April 2013 oder die zeitgleiche Großkundgebung zum Auftakt des NSU-Prozesses in München bilden daher willkommene Gelegenheiten für Linksextremisten, sich an zivildemokratischem Protest zu beteiligen oder diesen sogar maßgeblich mit zu organisieren. Blieb die Auf146 http://linksunten.indymedia.org/de/node/100250; Abruf am 07.01.2014. 147 https://linksunten.indymedia.org/de/node/90071; Abruf am 07.01.2014. linksExtrEmismus 225

Seite 61 im Verfassungsschutzbericht 1977 Bund

Linksextremismus im wesentlichen unverändert. Die festgestellten Mitgliederzahlen linksextremistischer und linksextremistisch beeinflußter Organisationen stiegen jedoch an, wobei der Anstieg in einem
geht fast ausschließlich auf eine veränderte statistische Erfassung zurück. Rechtlich selbständige Vereinigungen wurden, sofern sie politisch eine Einheit bilden
orthodox-kommunistisch beeinflußten Organisationen und der Organisationen der "Neuen Linken" aus (1976: 72 Organisationen, 1977: 58). Die nachstehende Übersicht vermittelt
organisatorische Gefüge des Linksextremismus in der Bundesrepublik Deutschland nur unvollständig: Die nach Hunderten zählenden Sekundärorganisationen wie Arbeitskreise, Initiativen, Komitees, Basisund

zuzurechnen sind -- blieben die maoistisch-kommunistischen Gruppierungen der bedeutendste Faktor. Ihr Mitgliederbestand stagnierte weitgehend. Der "Kommunistische Bund Westdeutschland" (KBW) ist mit Abstand die stärkste Gruppe der "Neuen Linken". Seine Aktivitäten, vor allem in Betrieben und gegen die Bundeswehr, nahmen zu. Dagegen fanden der KBW und die anderen "K-Gruppen" unter den Studenten nur noch wenig Resonanz. Hier gewannen Gruppen der undogmatischen "Neuen Linken" zunehmend Einfluß. Das Spektrum der undogmatischen "Neuen Linken" umfaßt Anhänger eines revolutionären Marxismus und Sozialrevolutionäre unterschiedlichster Richtungen einschließlich kurzlebiger, spontaner Zusammenschlüsse ohne feste Mitgliedschaft und Programm, die für Autonomie, Spontaneität und Selbstorganisation der "Unterdrückten" eintreten, -- sogenannte Spontangruppen oder kurz "Spontis" und schließlich Anarchisten. Die Zahl dieser Gruppen und ihre Anhängerschaft nahmen auch außerhalb der Hochschulen zu. Die gewaltsamen Ausschreitungen bei Demonstrationen zur Verhinderung des Baues von Kernkraftwerken zeigen, daß die in weiten Bereichen der "Neuen Linken" vorhandene Bereitschaft zur Gewaltanwendung in die Tat umgesetzt wurde. Der Haß auf Staat und Gesellschaft, der in diesen Gruppen unverändert vorhanden ist, kam in zahlreichen Verunglimpfungen von Opfern des Terrorismus zum Ausdruck. II. Übersicht in Zahlen 1. Organisationen Im Jahre 1977 blieb das organisatorische Gefüge des Linksextremismus im wesentlichen unverändert. Die festgestellten Mitgliederzahlen linksextremistischer und linksextremistisch beeinflußter Organisationen stiegen jedoch an, wobei der Anstieg in einem allerdings nicht verifizierbaren Umfang zum Teil auf einem verbesserten Beobachtungsergebnis und nicht auf Neuzugängen beruht. Die Veränderung der Zahl der Organisationen in der nachstehenden Übersicht geht fast ausschließlich auf eine veränderte statistische Erfassung zurück. Rechtlich selbständige Vereinigungen wurden, sofern sie politisch eine Einheit bilden (z. B. einer Dachorganisation angehören), als eine Organisation gezählt. Das wirkt sich besonders im Bereich der orthodox-kommunistisch beeinflußten Organisationen und der Organisationen der "Neuen Linken" aus (1976: 72 Organisationen, 1977: 58). Die nachstehende Übersicht vermittelt das organisatorische Gefüge des Linksextremismus in der Bundesrepublik Deutschland nur unvollständig: Die nach Hunderten zählenden Sekundärorganisationen wie Arbeitskreise, Initiativen, Komitees, Basisund ad-hoc-Gruppen sind nicht enthalten, weil sie nicht zuverlässig erfaßbar sind und die in ihnen tätigen Personen häufig

Seite 85 im Verfassungsschutzbericht 2006 Brandenburg

Beispiele für rechtsextremistisch motivierte Gewalt Gewalttatige Übergriffe von Rechtsextremisten auf "Linke' kamen 2006 insbesondere m Westhavelland (Rathenow/Premnitz), n Potsdam some
benchtet fortlaufend n Publikationen und m Internet uber rechtsextremistische Aktionen Obwohl die rechtsextremistische Szene der Region - zum Teil aus ehemaligen
Jahre 2006 allerdings mehrten sich Hinweise, dass die 'rechte' Szene versuchte, ihrerseits Akzente zu setzen So entstand m Jahr
Oktober versammelte sch wieder eine Gruppe vermuflicher Rechtsextremisten an der "Musikbrauere' Nach einem kurzen verbalen Schlagabtausch zwischen 'rechts" und Jinks
begannen die Rechtsextremisten mt Steinen und Flaschen zu werfen In Potsdam schaukelte sch die Gewalt bereits 2005 hoch Ausloser
Reihe von Straftaten war en bereitslanger zuruckliegender Anschlag von Rechtsextremisten auf das Potsdamerlinksalternative Wohnprojekt '"Chamaleon"n der Slvesternacht

Seite 32 im Verfassungsschutzbericht 2015 Sachsen

Som2015 verlor HOYGIDA zunehmend an Mobimers 2015 konnten alle rechtsextremistischen lisierungskraft und büßte diese bis Sommer Einflussnahmeversuche auf GIDA-Bewegungen
betrachtet werden. Veranstaltungen wurden immer wieder einDanach beschränkten sich Rechtsextremisten zelne Rechtsextremisten als Teilnehmer und auf die Teilnahme an GIDA
AktiZusammenfassung visten Dresden an den GIDA-Veranstaltungen in Dresden: Rechtsextremisten versuchten, asylkritische Proteste und Diskussionen für ihre verfassungsfeindliche Zielsetzung
heftigen Diskussionen über die Asylpolitik erleichtert. Dies ermöglicht es Rechtsextremisten, eigene Positionen darzustellen, Quelle: Facebook-Profil der Freien Kameradschaft ohne
ihre rechtsextremistische Gesinnung Dresden (Stand: 22. September 2015) offenlegen zu müssen. Asylkritische Veranstaltungen wurden von Dies führte in der zweiten
Jahreshälfte zu einer Rechtsextremisten dazu genutzt, mit nichtanderen Entwicklung: Es kam zu einer deutextremistischen Teilnehmern in Kontakt zu licher werdenden
GIDA-Bewegunfeindlichen Positionen zu werben. Außerdem gen in eigene, rechtsextremistische oder mit nutzte die rechtsextremistische Szene diese rechtsextremistischen Gruppierungen koopeVeranstaltungen

GIDA-Veranstaltungen konnte nicht festgeanfänglich hohen Teilnehmerzahlen im Januar stellt werden. Spätestens mit Ende des Som2015 verlor HOYGIDA zunehmend an Mobimers 2015 konnten alle rechtsextremistischen lisierungskraft und büßte diese bis Sommer Einflussnahmeversuche auf GIDA-Bewegungen 2015 gänzlich ein. Schon bei den HOYGIDAals gescheitert betrachtet werden. Veranstaltungen wurden immer wieder einDanach beschränkten sich Rechtsextremisten zelne Rechtsextremisten als Teilnehmer und auf die Teilnahme an GIDA-Veranstaltungen als Redner festgestellt. Eine Veranstaltung am und versuchten, diese in ihrem Sinne zu nut29. August 2015 sowie eine auch von Gewaltzen, indem sie sich den anderen Veranstalstraftaten begleitete Spontandemonstration tungsteilnehmern darstellten und für ihre am 18. September 2015 in Bischofswerda Positionen warben. Dies führte jedoch nicht (Landkreis Bautzen) bestätigten den Abschluss zu wahrnehmbaren Rekrutierungsoder Proder Entwicklung von HOYGIDA zu dem von den pagandaerfolgen, die über die SelbstdarstelNationalen Sozialisten Hoyerswerda (NS-HOY) lung auf Facebook-Seiten hinausgingen. Ein bestimmten Widerstand Hoyerswerda. Beispiel hierfür ist die Teilnahme der Freien Kameradschaft Dresden bzw. der Freien AktiZusammenfassung visten Dresden an den GIDA-Veranstaltungen in Dresden: Rechtsextremisten versuchten, asylkritische Proteste und Diskussionen für ihre verfassungsfeindliche Zielsetzung zu instrumentalisieren. Sie praktizierten dies durch die Teilnahme an öffentlichen Veranstaltungen mit Asylbezug, wie auch mit der Durchführung eigener Veranstaltungen. Insbesondere die "Wortergreifung" auf nichtextremistischen Veranstaltungen wird durch die zahlreichen teils sehr heftigen Diskussionen über die Asylpolitik erleichtert. Dies ermöglicht es Rechtsextremisten, eigene Positionen darzustellen, Quelle: Facebook-Profil der Freien Kameradschaft ohne ihre rechtsextremistische Gesinnung Dresden (Stand: 22. September 2015) offenlegen zu müssen. Asylkritische Veranstaltungen wurden von Dies führte in der zweiten Jahreshälfte zu einer Rechtsextremisten dazu genutzt, mit nichtanderen Entwicklung: Es kam zu einer deutextremistischen Teilnehmern in Kontakt zu licher werdenden Herausbildung radikalerer treten und unter diesen für ihre verfassungsKreise aus dem Umfeld der GIDA-Bewegunfeindlichen Positionen zu werben. Außerdem gen in eigene, rechtsextremistische oder mit nutzte die rechtsextremistische Szene diese rechtsextremistischen Gruppierungen koopeVeranstaltungen im Jahr 2015 intensiv, um sich rierende Organisationen. untereinander zu vernetzen. Das regelmäßige Als Beispiel kann hier der Widerstand Hoygemeinsame Agieren im Rahmen von asylerswerda genannt werden. Er entstand aus feindlichen und asylkritischen Veranstaltungen der ehemaligen HOYGIDA-Bewegung. Nach hat außerdem zur Etablierung neuer Kontakte, 30 | II. Extremismus im Freistaat Sachsen

Seite 189 im Verfassungsschutzbericht 2012 Bund

LINKSEXTREMISMUS Die Aktivitäten von Linksextremisten zielen nur vordergrün dig auf die Bekämpfung rechtsextremistischer Bestrebungen. Im eigentlichen Fokus steht der Kampf
werden sollen. Dabei rufen sowohl gewaltbereite als auch diskursorientierte Linksextremisten zu Aktionen auf. Direkte Während die eher diskursorientierten Linksextremisten
schen System" als deren angebliche Ursache legen, stellen aktionsorientierte Linksextremisten im Rahmen ihrer "Antifa schismusArbeit" das aus ihrer Sicht legitime
Gewalt in den Vordergrund: die direkte Konfrontation mit Rechtsextremis ten. Unter dem Motto "Antifa heißt Angriff!" suchen sie dabei
Interneteinstellung gewaltbereiter Links extremisten: "Konsequenter Antifaschismus ist mehr als das blockieren von Nazi-Aufmärschen. Neonazis und rechtsradikale Organisationen sind auch
stören oder zu verhindern, ihnen keinen öffentlichen Raum zur Rechtfertigung oder 'Erklärung' ihrer Ideologie zu geben und dort

LINKSEXTREMISMUS Die Aktivitäten von Linksextremisten zielen nur vordergrün dig auf die Bekämpfung rechtsextremistischer Bestrebungen. Im eigentlichen Fokus steht der Kampf gegen die freiheitliche demo kratische Grundordnung, die als "kapitalistisches System" diffa miert wird, und deren angeblich immanente "faschistische" Wur zeln beseitigt werden sollen. Dabei rufen sowohl gewaltbereite als auch diskursorientierte Linksextremisten zu Aktionen auf. Direkte Während die eher diskursorientierten Linksextremisten den Konfrontation Schwerpunkt ihrer Aktivitäten auf die Herstellung eines Zusam menhangs zwischen den "NaziAktivitäten" und dem "kapitalisti schen System" als deren angebliche Ursache legen, stellen aktionsorientierte Linksextremisten im Rahmen ihrer "Antifa schismusArbeit" das aus ihrer Sicht legitime Mittel der Gewalt in den Vordergrund: die direkte Konfrontation mit Rechtsextremis ten. Unter dem Motto "Antifa heißt Angriff!" suchen sie dabei die unmittelbare Auseinandersetzung mit tatsächlichen oder ver meintlichen "Faschisten" auf der Straße. So heißt es in einer Interneteinstellung gewaltbereiter Links extremisten: "Konsequenter Antifaschismus ist mehr als das blockieren von Nazi-Aufmärschen. Neonazis und rechtsradikale Organisationen sind auch nicht zu tolerieren, wenn sie ihre Weltanschauung vermeintlich zurückhaltend propagieren. Gerade wegen der permanente Bedrohung Aller, die nicht ins 'Völkische-Wir' der Neonazis passen, ist es notwendig diese zu bekämpfen. In der Praxis bedeutet das, ihre Propagandaveranstaltungen zu stören oder zu verhindern, ihnen keinen öffentlichen Raum zur Rechtfertigung oder 'Erklärung' ihrer Ideologie zu geben und dort, wo sie unerkannt bleiben wollen, ihr Umfeld über sie Aufzuklären. Konsequenter Antifaschismus bedeutet sich denjenigen verbal, inhaltlich oder wenn nötig militant in den Weg zu stellen, die sich positiv auf den Nationalsozialismus (NS) beziehen oder eine andere Form des Faschismus und/oder Antisemitismus propagieren - in der Schule, auf der Arbeit, in der Bahn und auf der Straße!" (Internetportal "Indymedia Deutschland", 19. April 2012) 190

Seite 66 im Verfassungsschutzbericht 2011 Nordrhein-Westfalen

Deshalb wirken wir darauf hin, dass die Partei DIE LINKEaktiver Teil und Motor außerparlamentarischer Bewegungen ist und Demonstrationen, Streiks
unterstützt. Das gilt auch für die parlamentarische Arbeit der LINKEN*."(r) Besonders der letzte Satz desZitats legt ein instrumentelles Verhältnis
zurechnen lassen, da das NetzwerkTeil dieser Strömung ist. Antikapitalistische Linke* (AKL) Die 'Antikapitalistische Linke" (AKL) will verhindern, dass die Partei
Zuge des Fusionsprozesses von WASG und 'Linkspartei" entstandenen Netzwerkes 'Antikapitalistische Linke" unterzeichneten mittlerweile 1.717 Personen.'' Nähe zu orthodox-kommunistischen Positionen
Hier und im Folgenden:Für eine antikapitalistische Linke, (Gründungsaufruf der AKL), veröffentlicht im März 2006 auf www.antikapitalistische-linke.de. "" "Esist Zeit für
Widerstand!, Stellungnahme der Antikapitalistischen Linken zur Finanzmarktkrise", veröffentlicht am 7.11.2008 auf www..antikapitalistische-linke.de. 40 Gründungsaufruf der AKL. 4 Aufruf unter
nicht mehr zur Verfügung", Anmerkungen zum Erfurter Parteitag der LINKEN, Thies Gleiss, in: www.antikapitalistische-linke.de/article/425.8222-die-zustaendige-firma-steht-nicht-mehr-zur-verfuegung-8220.html, Zugriff am 15.11.2011. 62 LINKSEXTREMISMUS

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 2011 "Wir denken, dass wirkliche Veränderung nur von unten kommen kann. Deshalb wirken wir darauf hin, dass die Partei DIE LINKEaktiver Teil und Motor außerparlamentarischer Bewegungen ist und Demonstrationen, Streiks und Proteste gegen Ausbeutung, Unterdrückung und Krieg solidarisch unterstützt. Das gilt auch für die parlamentarische Arbeit der LINKEN*."(r) Besonders der letzte Satz desZitats legt ein instrumentelles Verhältnis zur parlamentarischen Demokratie nahe, die offenbar nur zur Unterstützung außerparlamentarischer Bewegungen dienen soll. Dies korrespondiert auch mit der marxistisch geprägten Aussage, dass der Kapitalismus nicht durch die Arbeit in den Parlamenten überwunden werden könne, da die "Kapitalistenklasse" ohnehin abseits jeglicher demokratischer Kontrolle agieren würde und das System zudem vom Kapitalismus abhängig sei: "Der Kapitalismus kann nicht durch Parlamentsabstimmungen überwunden werden. Das Parlament täuscht über die realen Machtverhältnisse hinweg. Die Kapitalistenklasse und der Staatsapparat (Ministerien, Polizei, Armee, Gefängnisse, Justiz) agieren weitgehend unabhängig von demokratischer Kontrolle. Die Institutionen des Staates schützen die Interessen des Kapitals gegenüber der Masse der Bevölkerung, weil auch der Staat von einer gelingenden Kapitalakkumulation abhängt und zudem eng mit den ökonomischenEliten verflochtenist. er Diese Aussagen von 'marx21' muss sich die SL* zurechnen lassen, da das NetzwerkTeil dieser Strömung ist. Antikapitalistische Linke* (AKL) Die 'Antikapitalistische Linke" (AKL) will verhindern, dass die Partei auf ein explizit sozialistisches Ziel verzichtet und einen "regierungsorientierten Pragmatismus", entwickelt.deg(r) Auch hier bleiben das Verhältnis zur Verfassung und die inhaltliche Tragweite der Forderung "Wir wollen einen Sozialismus für Alle [...] Freiheit durch Sozialismus! - Für eine sozialistische Demokratie" vage. Im Gründungsaufruf der AKL* heißt es, "grundlegende Veränderungen der Wirtschaftsordnung" seien "unter den gegebenen Kräfteverhältnissen schwer erreichbar". Dies legt nahe, dass die angestrebten "grundlegenden Veränderungen der Wirtschaftsordnung" sowie die Etablierung anderer Kräfteverhältnisse umfassendere Auswirkungen auf die Verfasstheit des demokratischen Staates haben könnten. Den Gründungsaufruf des 2006 im Zuge des Fusionsprozesses von WASG und 'Linkspartei" entstandenen Netzwerkes 'Antikapitalistische Linke" unterzeichneten mittlerweile 1.717 Personen.'' Nähe zu orthodox-kommunistischen Positionen -- die AKL* beteiligte sich intensiv an der Debatte um das Parteiprogramm Ähnlich wie bei der SL* ist bei der AKL* in der Programmdebatte eine deutliche Nähe zu orthodoxkommunistischen Positionen festzustellen. Die Gesellschaft wird als "eine prinzipiell in Klassen geteilte Gesellschaft, deren Scheidegrenze das Eigentum an Produktionsmitteln ist" angesehen. Die aufmarx21.de/content/view/194/93/, Zugriff am 15.11.2011. " Siehe hierzu Fußnote 3636 (r) Hier und im Folgenden:Für eine antikapitalistische Linke, (Gründungsaufruf der AKL), veröffentlicht im März 2006 auf www.antikapitalistische-linke.de. "" "Esist Zeit für Widerstand!, Stellungnahme der Antikapitalistischen Linken zur Finanzmarktkrise", veröffentlicht am 7.11.2008 auf www..antikapitalistische-linke.de. 40 Gründungsaufruf der AKL. 4 Aufruf unter www.antikapitalistische-linke.de/topic/10.unterschriften.html, Zugriff am 9.11.2011. #2 ".. die zuständige Firma steht nicht mehr zur Verfügung", Anmerkungen zum Erfurter Parteitag der LINKEN, Thies Gleiss, in: www.antikapitalistische-linke.de/article/425.8222-die-zustaendige-firma-steht-nicht-mehr-zur-verfuegung-8220.html, Zugriff am 15.11.2011. 62 LINKSEXTREMISMUS

Seite 134 im Verfassungsschutzbericht 2017 Hamburg

Rechtsextremismus somit ähnliche Strukturen auf wie bekannte Rockergruppen. Die Supporter-Organisation "Crew 38" gehört zum engen Umfeld der Hammerskins
waren 2017 keine Strukturen existent. Die Organisation tritt durch rechtsextremistische Konzertveranstaltungen in Erscheinung, war darüber hinaus aber nur wenig außenwirksam
Juni 2016 durch das Zeigen einer Reichskriegsflagge und rechtsextremistische Parolen auf Mallorca medienwirksam aufgefallen. Zur subkulturell geprägten rechtsextremistischen Szene zählen
islamfeindlicher Ausrichtung hervorgebracht. 2017 waren in Deutschland zahlreiche rechtsextremistische Bands und Einzelpersonen, die bei Liederabenden auftreten, aktiv. Das Gros
Bands produziert Rechtsrock. Zum musikalischen Spektrum der Szene zählen jedoch vielfältige Musikstile, die von "Black Metal" bis hin zu Balladen
reichen. Im Jahr 2017 gab es bundesweit 259 rechtsextremistische Musikveranstaltungen (2016: 223). Während Liederabende in der Regel vor einem kleineren
Veranstaltungen, mit denen Parteien wie die NPD oder "Die Rechte" die Popularität rechtsextremistischer Musik für ihre Zwecke instrumentalisieren; zudem Konzerte
Zeitgeist" eine Musikund Rednerveranstaltung statt. Mit rund 6.000 teilnehmenden Rechtsextremisten aus ganz

Rechtsextremismus somit ähnliche Strukturen auf wie bekannte Rockergruppen. Die Supporter-Organisation "Crew 38" gehört zum engen Umfeld der Hammerskins. Die "Hammerskins" sind in Deutschland seit Anfang der 1990er Jahre präsent. Es gibt aktuell etwa zehn deutsche "Chapter". In Hamburg waren 2017 keine Strukturen existent. Die Organisation tritt durch rechtsextremistische Konzertveranstaltungen in Erscheinung, war darüber hinaus aber nur wenig außenwirksam aktiv. Allerdings sind Mitglieder der "Hammerskins" im Juni 2016 durch das Zeigen einer Reichskriegsflagge und rechtsextremistische Parolen auf Mallorca medienwirksam aufgefallen. Zur subkulturell geprägten rechtsextremistischen Szene zählen auch Teile der gewaltbereiten Fußballszene. Teilweise firmieren diese unter dem Slogan "Hooligans gegen Salafisten" (HoGeSa). Diese Bewegung hat seit 2015 verschiedene Aktionsgruppen mit islamfeindlicher Ausrichtung hervorgebracht. 2017 waren in Deutschland zahlreiche rechtsextremistische Bands und Einzelpersonen, die bei Liederabenden auftreten, aktiv. Das Gros der Bands produziert Rechtsrock. Zum musikalischen Spektrum der Szene zählen jedoch vielfältige Musikstile, die von "Black Metal" bis hin zu Balladen reichen. Im Jahr 2017 gab es bundesweit 259 rechtsextremistische Musikveranstaltungen (2016: 223). Während Liederabende in der Regel vor einem kleineren Publikum mit meist weniger als 100 Teilnehmern stattfinden, erreichen einzelne offen beworbene Konzerte Besucherzahlen im mittleren dreistelligen Bereich. Regionale Konzerte werden zumeist von nicht mehr als 100 bis 200 Besuchern frequentiert. Diese Konzerte werden oftmals als Geburtstagspartys oder sonstige Privatfeiern getarnt und entsprechend verschleiert bei potenziellen Vermietern geeigneter Räumlichkeiten angemeldet. Offen angekündigt werden insbesondere Veranstaltungen, mit denen Parteien wie die NPD oder "Die Rechte" die Popularität rechtsextremistischer Musik für ihre Zwecke instrumentalisieren; zudem Konzerte, die vorrangig einen kommerziellen Hintergrund haben und professionell organisiert sind. Am 15. Juli 2017 fand in Themar (Landkreis Hildburghausen/Thüringen) unter dem Motto "Rock gegen Überfremdung - Identität und Kultur bewahren - Redeund Musikbeiträge gegen den Zeitgeist" eine Musikund Rednerveranstaltung statt. Mit rund 6.000 teilnehmenden Rechtsextremisten aus ganz 135

Seite 5 im Verfassungsschutzbericht 1997 Brandenburg

VORWORT Bereits seit Jahren ist die Beobachtung des Rechtsextremismus Arbeitsschwerpunkt der Verfassungsschutzbehörde, so auch 1997. Zwar sind 1997 die rechtsextremistisch
motivierten Gewalttaten und auch die Zahl der militanten Angehörigen rechtsextremistischer Cliquen gegenüber dem Vorjahr -- anders als im Bundestrend, wo jeweils
Landtag von Sachsen-Anhalt bedürfen die rechtsextremistischen Parteien eingehender Beobachtung durch den Verfassungsschutz. Anlaß zur Besorgnis bietet insbesondere auch
obwohl sie bundesweit die wenigsten Mitglieder unter den rechten Parteien hat: Ihre Bemühungen um sogenannte Aktionsbündnisse mit dem gesamten erreichbaren
rechtsextremistischen Spektrum einschließlich der gewaltbereiten Skinheads bergen die Gefahr, daß rechte Schläger so eine Art ideologischer Rechtfertigung erfahren. Unzureichende Maßnahmen
Zahl von Jugendlichen ohne Perspektive haben dazu geführt, daß rechtsextremistische Parteien bundesweit Ängste schüren können. Sie haben in ihrer Agitation
Öffentlichkeit gewinnen. Esist zu befürchten, daß sich die rechten Parteien in den bevorstehenden Wahlkämpfen gegenseitig mit Hetzparolen übertrumpfen undso

VORWORT Bereits seit Jahren ist die Beobachtung des Rechtsextremismus Arbeitsschwerpunkt der Verfassungsschutzbehörde, so auch 1997. Zwar sind 1997 die rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten und auch die Zahl der militanten Angehörigen rechtsextremistischer Cliquen gegenüber dem Vorjahr -- anders als im Bundestrend, wo jeweils erhebliche Steigerungsraten zu verzeichnen sind -- ungefähr konstant geblieben. Doch diese Zahlen befinden sich weiterhin auf viel zu hohem Niveau. Überdies erfüllt mich mit großer Sorge die ungeheure Intensität, mit der aus solchen Jugendcliquen heraus die Gewalttaten verübt wurden. Nicht erst seit dem Einzug der DVU in den Landtag von Sachsen-Anhalt bedürfen die rechtsextremistischen Parteien eingehender Beobachtung durch den Verfassungsschutz. Anlaß zur Besorgnis bietet insbesondere auch die NPD, obwohl sie bundesweit die wenigsten Mitglieder unter den rechten Parteien hat: Ihre Bemühungen um sogenannte Aktionsbündnisse mit dem gesamten erreichbaren rechtsextremistischen Spektrum einschließlich der gewaltbereiten Skinheads bergen die Gefahr, daß rechte Schläger so eine Art ideologischer Rechtfertigung erfahren. Unzureichende Maßnahmen gegen die hohe Arbeitslosigkeit und eine zunehmende Zahl von Jugendlichen ohne Perspektive haben dazu geführt, daß rechtsextremistische Parteien bundesweit Ängste schüren können. Sie haben in ihrer Agitation einen Themenwechsel vollzogen: weg vonrevisionistischer Propaganda, hin zu aktuellen sozialpolitischen Problemen. Auf diese Weise wollen sie eine breitere Akzeptanz in der Öffentlichkeit gewinnen. Esist zu befürchten, daß sich die rechten Parteien in den bevorstehenden Wahlkämpfen gegenseitig mit Hetzparolen übertrumpfen undso das innenpolitische Klimazu ften suchen. Sie bieten aber nur Scheinlösungen und wollen die sozialen Probleme für ihre verfassungsfeindlichen Zwecke geradezu ausbeuten. Verfassungsschutzbericht 1997

Seite 34 im Verfassungsschutzbericht 2015 Sachsen

unterhalb des Niveaus verfassungsschutz oder des Landesamtes für Verfestigter rechtsterroristischer Bestrebungen fassungsschutz Sachsen dar, da in der Gesamtist daher fortgesetzt
Fälle von ZusamRechtsextremisten auch weiter ideologisch und menarbeit zwischen Rechtsextremisten und organisatorisch instrumentalisiert werden. Zum nichtextremistischen asylkritischen Gruppen einen
Durch diese Kooperatinen mit nichtextremistischen Akteuren. onsmöglichkeiten bekommen RechtsextremisHier sind Organisatoren asylkritischer Veranten die Chance, den demokratischen Konsens staltungen
Verantwortung, klare Grenzen gegen Rechtsextremismus in Teilen erodieren zu Verfassungsfeinden zu ziehen. Insbesondere zu lassen. Rechtsextremisten würden sich dann darf
ihre demokratiefeindlichen weise grundsätzlich ideologische AnknüpBestrebungen aufbauen. fungspunkte für Rechtsextremisten: So offenAus einzelnen laufenden asylkritischen Veranbarten ressentimentbehaftete Redebeiträge staltungsreihen heraus
gebildet, mitunter nicht nur fremdenund islamfeinddie die Grenze zum Rechtsextremismus überliche Tendenzen. Sie zeigten bei einem Teil der schritten haben
darin das Sympathisanten auch eine grundlegende Polibisherige Scheitern von Rechtsextremisten tikverdrossenheit und ein Misstrauen bis hin zeigt, asylkritischen Protest flächendeckend
Rapefugees"). DementspreOrganisatorengruppen. Dies spricht dafür, dass chend nahmen regelmäßig Rechtsextremisten die Abgrenzung zwischen bürgerlichem und an PEGIDA-Veranstaltungen teil. offen
GIDA-Protestbeschaft. wegung Steuerungsoder Einflussnahmeversuche durch nationale und internationale Rechtsextremisten gibt. 32 | II. Extremismus im Freistaat Sachsen

Szene neu entstandenen Gruppierungen ihre PEGIDA Dresden stellte im Berichtsjahr kein Politisierungsund Radikalisierungsprozesse Beobachtungsobjekt des Bundesamtes für Verfortsetzen. Auch unterhalb des Niveaus verfassungsschutz oder des Landesamtes für Verfestigter rechtsterroristischer Bestrebungen fassungsschutz Sachsen dar, da in der Gesamtist daher fortgesetzt mit einer hohen Gewaltschau noch keine hinreichenden tatsächlichen bereitschaft gegen Asylbewerber und deren Anhaltspunkte für eine verfassungsfeindliche Einrichtungen zu rechnen. Bestrebung vorlagen. Asylkritische Veranstaltungen werden von Die bereits zu beobachtenden Fälle von ZusamRechtsextremisten auch weiter ideologisch und menarbeit zwischen Rechtsextremisten und organisatorisch instrumentalisiert werden. Zum nichtextremistischen asylkritischen Gruppen einen, um sich wechselseitig zu Aktionen zu und Initiativen stellten in sich auch eine Gefahr motivieren und sich weiter zu vernetzen, sowie für die freiheitliche demokratische Grundordandererseits als Basis für mögliche Kooperationung insgesamt dar. Durch diese Kooperatinen mit nichtextremistischen Akteuren. onsmöglichkeiten bekommen RechtsextremisHier sind Organisatoren asylkritischer Veranten die Chance, den demokratischen Konsens staltungen in der Verantwortung, klare Grenzen gegen Rechtsextremismus in Teilen erodieren zu Verfassungsfeinden zu ziehen. Insbesondere zu lassen. Rechtsextremisten würden sich dann darf deren Vokabular nicht Teil des asylkritiwieder als akzeptierten politischen Partner schen Protests werden. Sowohl Intention als für nichtextremistische Kräfte darstellen und auch Rhetorik von PEGIDA boten beispielsso eine Basis für ihre demokratiefeindlichen weise grundsätzlich ideologische AnknüpBestrebungen aufbauen. fungspunkte für Rechtsextremisten: So offenAus einzelnen laufenden asylkritischen Veranbarten ressentimentbehaftete Redebeiträge staltungsreihen heraus haben sich daher im oder Sprechchöre auf PEGIDA-Kundgebungen Jahr 2015 auch radikalere Strukturen gebildet, mitunter nicht nur fremdenund islamfeinddie die Grenze zum Rechtsextremismus überliche Tendenzen. Sie zeigten bei einem Teil der schritten haben. Positiv ist, dass sich darin das Sympathisanten auch eine grundlegende Polibisherige Scheitern von Rechtsextremisten tikverdrossenheit und ein Misstrauen bis hin zeigt, asylkritischen Protest flächendeckend in zur Feindschaft gegenüber etablierten Parteien asylfeindliche Aktivitäten umzuwandeln. Bisher und Politikern ("Volksverräter"), Journalisten führten politische Radikalisierungsprozesse und Medien ("Lügenpresse") sowie gegenüber vor allem zur Aufspaltung von asylkritischen Flüchtlingen ("Rapefugees"). DementspreOrganisatorengruppen. Dies spricht dafür, dass chend nahmen regelmäßig Rechtsextremisten die Abgrenzung zwischen bürgerlichem und an PEGIDA-Veranstaltungen teil. offen extremistischem asylbezogenen Protest Daher analysieren die VS-Behörden sorgfältig, nach wie vor überwiegend besteht. ob - und inwieweit - es hinsichtlich PEGIDA Diese Abgrenzung ist eine permanente HerausDresden wie auch hinsichtlich der sehr heteforderung für die demokratische Zivilgesellrogenen und bundesweiten GIDA-Protestbeschaft. wegung Steuerungsoder Einflussnahmeversuche durch nationale und internationale Rechtsextremisten gibt. 32 | II. Extremismus im Freistaat Sachsen

Seite 45 im Verfassungsschutzbericht 2014 Bremen

jungen Mann (s. Kapitel 3.3.2). Gegen den Aufmarsch von Rechtsextremisten am 7. Juni 2014 in Dresden unter dem Namen
mehrere ProtestAufruf zur Teilnahme an veranstaltungen. An der von Linksextremisten initiierten Demonstration "Gemeinsam Protesten gegen neonazistische Demonstration "Tag der deutschen

Proteste von Autonomen im Rahmen des Europawahlkampfes 2014 Die Wahlkampfaktivitäten von rechtsextremistischen oder vermeintlich "rechten" Parteien zur Wahl zum Europäischen Parlament am 25. Mai 2014 wurden bundesweit von Protesten der autonomen Szene begleitet. In erster Linie wurden Wahlplakate beschädigt oder entfernt. Auf der von der autonomen Szene Bremens genutzten Internetseite "endofroad" wurde im Mai 2014 eine Karte mit den Standorten von Bundesweite Kampagne 45 Wahlplakaten der Partei "Alternative für Deutschland" (AfD) veröffentlicht. Mit der "Nationalismus ist keine Überschrift "AfD Plakate in Bremen ...entfernen" und der Forderung "Weg mit dem Alternative" braunen Müll" wurde zum Zerstören der Wahlplakate aufgerufen. Die Proteste der autonomen Szene betrafen auch Informationsstände und Wahlkampfveranstaltungen von vermeintlich "rechten" Parteien. So griffen rund zehn Personen am 19. Mai 2014 in der Bremer Innenstadt Mitglieder der Partei "Die Republikaner" an und demolierten den aufgebauten Informationsstand. Gegen eine Wahlkampfveranstaltung der AfD in Bremen demonstrierten am 30. April 2014 rund 80 Personen, darunter Autonome. Unter anderem hatte die autonome Gruppierung BA zur Teilnahme an der Demonstration aufgerufen. In ihrem Mobilisierungsaufruf bezog sie sich auf die Kampagne "Nationalismus ist keine Alternative", mit der bundesweit autonome Gruppierungen zur Störung des Europawahlkampfes von rechtspopulistischen Parteien wie der AfD aufforderten, und ergänzte: "Entschlossene Antifaschist*innen bietet auch der 30. April in Bremen eine gute Gelegenheit, die Parole ernst zu nehmen" (Fehler im Original, Facebookseite der BA vom 18.04.2014). Im Vorfeld der Veranstaltung hatte die autonome Gruppierung "Avanti" einen Brief an die Verwaltung des Veranstaltungshauses Konsul-Hackfeld-Haus gerichtet, in dem sie die Vermietung der Räumlichkeiten an die AfD kritisierte. In der Nacht zum 30. April 2014 wurde das Schloss des Haupteingangs des Veranstaltungshauses verklebt und die Fassade mit Farbe beschädigt. Zu der Tat wurde ein Selbstbezichtigungsschreiben im Internet veröffentlicht. In einem weiteren, direkt an das Konsul-HackfeldHaus gesendeten Selbstbezichtigungsschreiben, das mit "autonome Kleingruppen" unterzeichnet war, hieß es: "Verhaltet euch doch auch so oder wir kommen beim nächsten Mal mit Steinen". Die Sachbeschädigung sowie der Einschüchterungsversuch zeigen, dass Teile der autonomen Szene im Kampf gegen ihre politischen Feinde vor strafbaren Methoden und Mitteln nicht zurückschrecken. Autonome protestieren gegen Aufmärsche von Rechtsextremisten Autonome Gruppierungen aus Bremen beteiligten sich auch im Jahr 2014 an zahlreichen Demonstrationen gegen rechtsextremistische Aufmärsche in anderen Städten. So demonstrierten am 18. Januar 2014 in Magdeburg rund 1.200 Personen gegen den jährlichen neonazistischen "Trauermarsch" zum Jahrestag der Bombardierung der Stadt im Zweiten Weltkrieg. An der Demonstration beteiligten sich rund 450 Autonome, die Straßenblockaden errichteten und sich gewalttätige Auseinandersetzungen mit der Polizei lieferten. In der österreichischen Bundeshauptstadt Wien protestierten am 24. Januar 2014 rund 6.000 Personen gegen den "Akademikerball" wegen der vermeintlichen Nähe von Teilnehmern und Organisatoren zur "rechten" Szene. Autonome aus Deutschland beteiligten sich an einem "Schwarzen Block" und verübten zahlreiche Sachbeschädigungen. Am 14. März 2014 demonstrierten ca. 200 Personen, darunter etliche Angehörige der autonomen Szene Bremens, gegen eine rechtsextremistische Veranstaltung zum Gedenken an einen 2013 im niedersächsischen Kirchweyhe getöteten jungen Mann (s. Kapitel 3.3.2). Gegen den Aufmarsch von Rechtsextremisten am 7. Juni 2014 in Dresden unter dem Namen "Tag der deutschen Zukunft" demonstrierten rund 1.000 Personen, davon ungefähr 300 Autonome. Anlässlich einer Demonstration der Initiative "Hooligans gegen Salafisten" (HoGeSa) am 15. November 2014 in Hannover gab es mehrere ProtestAufruf zur Teilnahme an veranstaltungen. An der von Linksextremisten initiierten Demonstration "Gemeinsam Protesten gegen neonazistische Demonstration "Tag der deutschen Zukunft" in Dresden

Seite 101 im Verfassungsschutzbericht 2016 Niedersachsen

Rechtsextremismus hatte ein am 20.08.2016 in Eißel an der Weser (Landkreis Verden) durchgeführtes Zeltlager "zur Förderung der Gemeinschaft und Unterhaltung
fernab der bundesrepublikanischen Vergnügungsmeilen". Am 27.08.2016 organisierte Die Rechte in Walsrode (Landkreis Heidekreis) eine Solidaritätsveranstaltung für Haverbeck-Wetzel mit rund
eigenen Angaben am 05.11.2016 an einer Demonstration von Die Rechte Sachsen-Anhalt "für die Herstellung der Souveränität Deutschlands" in Magdeburg
teilgenommen. Am 28.01.2017 führte der Landesverband Die Rechte Niedersachsen eine Demonstration in Nienburg mit etwa 40 Teilnehmern durch, darunter auch
Bundesvorstandes. Enge Vernetzung mit Neonazis und subkulturell geprägten Rechtsextremisten Weiterhin besteht eine enge Vernetzung von Mitgliedern der Partei Die Rechte
Angehörigen der Neonaziszene als auch mit subkulturell geprägten Rechtsextremisten. Deutlich wird dies etwa durch die gemeinsame Beteiligung an Musikveranstaltungen oder
Heidekreis), an der etwa 50 bis 60 Angehörige verschiedener rechtsextremistischer Organisationen aus zahlreichen Bundesländern teilnahmen, u. a. aus Bayern, Baden
Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen an. Unter anderem soll er beim Rechtsrock-Festival "Rock für Deutschland" im Jahr 2012 in Gera (Thüringen

Rechtsextremismus hatte ein am 20.08.2016 in Eißel an der Weser (Landkreis Verden) durchgeführtes Zeltlager "zur Förderung der Gemeinschaft und Unterhaltung fernab der bundesrepublikanischen Vergnügungsmeilen". Am 27.08.2016 organisierte Die Rechte in Walsrode (Landkreis Heidekreis) eine Solidaritätsveranstaltung für Haverbeck-Wetzel mit rund 50 Teilnehmern aus nahezu dem gesamten Bundesgebiet (siehe unten und Kapitel 2.10). Darüber hinaus haben Angehörige des Kreisverbandes Verden nach eigenen Angaben am 05.11.2016 an einer Demonstration von Die Rechte Sachsen-Anhalt "für die Herstellung der Souveränität Deutschlands" in Magdeburg teilgenommen. Am 28.01.2017 führte der Landesverband Die Rechte Niedersachsen eine Demonstration in Nienburg mit etwa 40 Teilnehmern durch, darunter auch mehrere Mitglieder des Bundesvorstandes. Enge Vernetzung mit Neonazis und subkulturell geprägten Rechtsextremisten Weiterhin besteht eine enge Vernetzung von Mitgliedern der Partei Die Rechte sowohl mit Angehörigen der Neonaziszene als auch mit subkulturell geprägten Rechtsextremisten. Deutlich wird dies etwa durch die gemeinsame Beteiligung an Musikveranstaltungen oder politischen Aktivitäten. Beispiel hierfür ist die oben genannte Solidaritätsveranstaltung für und mit Ursula Haverbeck-Wetzel am 27.08.2016 in Walsrode (Landkreis Heidekreis), an der etwa 50 bis 60 Angehörige verschiedener rechtsextremistischer Organisationen aus zahlreichen Bundesländern teilnahmen, u. a. aus Bayern, Baden-Württemberg, Bremen, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfahlen, Saarland, Sachsen-Anhalt und Thüringen. Neben den Parteifunktionären Michael Brück (Nordrhein-Westfalen) und Markus Walter (Niedersachsen/Nordrhein-Westfalen) traten die Liedermacher "Wut aus Liebe" (Niedersachsen) und "Maik aus Magdeburg" (Sachsen-Anhalt) auf. Redner waren zudem die bundesweit bekannten Neonazis Dieter Riefling34 (Niedersachsen) und Thomas Wulff (Mecklenburg-Vorpom34 Riefling trat im Februar 2015 eine mehr als zweijährige Gesamtfreiheitsstrafe wegen Volksverhetzung, Beleidigung und Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen an. Unter anderem soll er beim Rechtsrock-Festival "Rock für Deutschland" im Jahr 2012 in Gera (Thüringen) die Fernsehmoderatorin Mo Asumang aus Anlass ihres Dokumentarfilms "Die Arier" rassistisch beleidigt haben. Nach Verbüßung von Zweidritteln der Haftstrafe wurde Riefling im Juni 2016 vorzeitig auf Bewährung entlassen. 99

Seite 112 im Verfassungsschutzbericht 2016 Nordrhein-Westfalen

Nordrhein-Westfalen neuere Strategie praktiziert die Partei Die Rechte. Diese versucht den Parteistatus zu nutzen, um erlebnisorientierte Veranstaltungen inklusive Konzerten
Weitere Informationen zum Hintergrund ü www.im.nrw.de/verfassungsschutz, Web-Link: vs_subkrex RechtsextRemismus 111 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen

Bewertung, Tendenzen, Ausblick Subkulturen unterliegen einem ständigen Wandel. Die rechtsextremistische Skinhead-Szene befindet sich seit Jahren im Abschwung. Sie gilt bei immer mehr Jugendlichen als überholte und unattraktive Jugendkultur, so dass der Nachwuchs ausbleibt. Zudem verlassen immer wieder ältere Protagonisten die Skinhead-Szene. Sie legen dann zwar nicht umgehend ihre rechtsextremistischen Einstellungen ab, dennoch verliert die Skinhead-Szene dadurch an Größe und innerem Zusammenhalt. Dafür spricht auch die seit mehreren Jahren festzustellende Organisationsschwäche. Allein gelegentliche Konzerte in Nordrhein-Westfalen und angrenzenden Ländern beziehungsweise im angrenzenden Ausland schaffen vereinzelt Events, bei denen sich die Szene ihrer selbst vergewissert. Rechtsextremistische Musik ist zum einen ein Ausdrucksmittel einer Subkultur, die sich für Menschenverachtung und Demokratiefeindschaft ausspricht. Zum anderen ist sie ein effektives Mittel rechtsextremistischer Strategen, ihre Propaganda Jugendlichen und jungen Erwachsenen nahe zu bringen. Daneben handelt es sich bei rechtsextremistischer Musik um ein kommerzielles Geschäft, an dem Bands, Konzertveranstalter und Vertriebe verdienen. Mit der Modernisierung der Erscheinungsformen des Rechtsextremismus hat sich auch deren Musik gewandelt. Die Vielfalt an Musikstilen hat zugenommen. Dies beinhaltete sogar ideologisch widersprüchlich erscheinende Entwicklungen wie "Nationaler Rap". Auch eine vielfältige Cover-Ästhetik und die Selbstinszenierung der Musiker spielen heute eine Rolle. Durch die digitale Revolution der letzten 20 Jahre haben sich die Vertriebsbedingungen für rechtsextremistische Musikstücke enorm verbessert, so dass es nun möglich ist, nahezu immer und überall solche Musik downzuloaden. Eine in Nordrhein-Westfalen neuere Strategie praktiziert die Partei Die Rechte. Diese versucht den Parteistatus zu nutzen, um erlebnisorientierte Veranstaltungen inklusive Konzerten oder Balladenabende zu veranstalten. Hierbei verbindet sie gemeinschaftliches Freizeitangebot und politische Indoktrination miteinander, um möglichst viele Interessenten anzusprechen und zur Teilnahme zu animieren. Weitere Informationen zum Hintergrund ü www.im.nrw.de/verfassungsschutz, Web-Link: vs_subkrex RechtsextRemismus 111 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2016

Seite 31 im Verfassungsschutzbericht 2015 Sachsen

noch die vom sächsischen Landesverband der Partei "DIE RECHTE" geteilte Äußerung des Münchener Rechtsextremisten und NPD-Mitgliedes Karl RICHTER
Deutsche Stimme-Verlages. 28 29 nahme von Rechtsextremisten an GIDA-VerDarin wurde zwar noch einmal die Unterstütanstaltungen geblieben, aber eine
erfolgreiche zung zur Bürgermeisterwahl hervorgehoben, Einflussnahme von Rechtsextremisten auf 26 Facebook-Profil der NPD Sachsen (Stand: 14. April
Geert Wilders handelt es sich um einen rechtsgerichteten niederländischen Politiker und Vorsitzenden der "Partij 26 voor de Vrijheid
April 2015) 28 vom sächsischen Landesverband der Partei "DIE RECHTE" ("DIE Bei "DS-TV" handelt es sich um eine
kurzen Filmen, die im Internet veröffentlicht werden. 30 RECHTE" - Sachsen") auf Facebook am 9. Juni 2015 um Bei Geert Wilders
handelt es sich um einen rechtsgerichteten niederländischen Politiker und Vorsitzenden der "Partij voor de Vrijheid
Post wurde vom sächsischen Landesverband der Partei "DIE RECHTE" ("DIE RECHTE" - Sachsen") auf Facebook am 9. Juni

"gleichzeitig melden die Nationaldemokraten in einigen Punkten aber auch Kritik an der Bewegung an". Die Punkte, mit denen die NPD nach diesem Beitrag nicht übereinstimmt, sind die Veranstaltung mit Geert Wilders am 30 13. April 2015, die Forderung nach dezentraler Unterbringung von Asylbewerbern und die Forderung nach sexueller Selbstbestimmung. Alle drei Punkte zeigen in erkennbarer Deutlichkeit erneut den extremistischen Kern der NPD, der sich gegen die Unterstützung Israels durch Geert Wilders, gegen die Aufnahme von Asylbewerbern und gegen die Gleichheit der Geschlechter richtet. Wie ein Abgesang wirkte da noch die vom sächsischen Landesverband der Partei "DIE RECHTE" geteilte Äußerung des Münchener Rechtsextremisten und NPD-Mitgliedes Karl RICHTER : 31 Vertreter der NPD waren zwar auf der Veranstaltung von PEGIDA anwesend. Allerdings 26 ließ sich kurz darauf beobachten, dass das Verhältnis eher distanziert war. Zwar erklärte die NPD am 20. April 2015, zur Bürgermeisterwahl in Dresden am 7. Juni 2015 auf einen eigenen Kandidaten zugunsten der von PEGIDA aufgestellten Kandidatin verzichten zu wollen. 27 PEGIDA reagierte auf diese Unterstützung mit heftigen Abwehrreaktionen. Die NPD publizierte daraufhin am 28. Mai 2015 einen Beitrag Seither ist es zwar bei der regelmäßigen Teilvon "DS-TV" des Deutsche Stimme-Verlages. 28 29 nahme von Rechtsextremisten an GIDA-VerDarin wurde zwar noch einmal die Unterstütanstaltungen geblieben, aber eine erfolgreiche zung zur Bürgermeisterwahl hervorgehoben, Einflussnahme von Rechtsextremisten auf 26 Facebook-Profil der NPD Sachsen (Stand: 14. April 2015) 27 Dem patriotischen Protest in Dresden eine Stimme geben!, npd-sachsen.de (Stand: 20. April 2015) 28 Bei "DS-T V" handelt es sich um eine vom Deutsche Stimme-Verlag herausgegebene regelmäßige Nachrichtensendung zu aktuellen Themen. Die Beiträge bestehen aus kurzen Filmen, die im Internet veröffentlicht werden. 29 DS-TV 10-15: NPD empfiehlt PEGIDA, youtube.com 30 Bei Geert Wilders handelt es sich um einen rechtsgerichteten niederländischen Politiker und Vorsitzenden der "Partij 26 voor de Vrijheid" (PV V). Facebook-Profil der NPD Sachsen (Stand: 14. April 2015) 27 31 Zu Karl RICHTER vgl. Verfassungsschutzbericht des Freistaates Bayern 2014, S. 91 (Pressefassung), Der Post wurde Dem patriotischen Protest in Dresden eine Stimme geben!, npd-sachsen.de (Stand: 20. April 2015) 28 vom sächsischen Landesverband der Partei "DIE RECHTE" ("DIE Bei "DS-TV" handelt es sich um eine vom Deutsche Stimme-Verlag herausgegebene regelmäßige Nachrichtensendung zu aktuellen Themen. Die Beiträge bestehen aus kurzen Filmen, die im Internet veröffentlicht werden. 30 RECHTE" - Sachsen") auf Facebook am 9. Juni 2015 um Bei Geert Wilders handelt es sich um einen rechtsgerichteten niederländischen Politiker und Vorsitzenden der "Partij voor de Vrijheid" (PV V). 29 19:22 Uhr geteilt. DS-TV 10-15: NPD empfiehlt PEGIDA, youtube.com 31 Zu Karl RICHTER vgl. Verfassungsschutzbericht des Freistaates Bayern 2014, S. 91 (Pressefassung), Der Post wurde vom sächsischen Landesverband der Partei "DIE RECHTE" ("DIE RECHTE" - Sachsen") auf Facebook am 9. Juni 2015 um 19:22 Uhr geteilt. II. Extremismus im Freistaat Sachsen | 29

Seite 73 im Verfassungsschutzbericht 2017 Hessen

Rechtsextremismus 73 tischen Vereinigung OSS zu FreiheitsstraAufgrund der Festnahme der vier Verurfen zwischen drei und fünf Jahren. Das teilten
wurde die Tat verhinUrteil ist rechtskräftig. Das Gericht sah es dert. Darüber hinaus wurde innerhalb als erwiesen an, dass
antimuslimische Ziele verfolgt. Nachdem sie sich zunehmend Ziele von Rechtsterroristen | Wie bereits in verschiedenen sozialen Medien radidie Verbrechen des Nationalsozialistikalisiert
schen Untergrunds (NSU) gezeigt haSprengstoffanschläge auf Ausländer ben, wollen Rechtsterroristen mit ihren bzw. Asylbewerberunterkünfte. Strafund Gewalttaten gemäß ihrem rechtsextremistischen Verständnis
auch für Einzeltäter ("lone wolSachsen zu verüben, hatten zwei Rechtsves"). Das, was nach ihrer Ansicht nicht extremisten in Tschechien
Ursache für das deutliche Absinken politisch motivierte Strafund Gewalttader rechtsextremistischen Strafund Geten einen rechtsextremistischen Hinterwalttaten kann in der veränderten Fogrund
Zahl der rechtsextremiskussierung von Rechtsextremisten in tischen Straftaten, die 2016 im Vergleich Bezug auf den Rückgang der Asylbezu den Vorjahren

Rechtsextremismus 73 tischen Vereinigung OSS zu FreiheitsstraAufgrund der Festnahme der vier Verurfen zwischen drei und fünf Jahren. Das teilten im Mai 2015 wurde die Tat verhinUrteil ist rechtskräftig. Das Gericht sah es dert. Darüber hinaus wurde innerhalb als erwiesen an, dass die Angeklagten im der Gruppe erwogen, eine Kirche anzuAugust 2014 die terroristische OSS gegreifen und dabei "Allahu akbar" zu rubildet hatten. Die zuletzt etwa 30 OSSfen, um in der Bevölkerung den Mitglieder hatten rassistische, antisemiVerdacht auf Muslime zu lenken. tische und antimuslimische Ziele verfolgt. Nachdem sie sich zunehmend Ziele von Rechtsterroristen | Wie bereits in verschiedenen sozialen Medien radidie Verbrechen des Nationalsozialistikalisiert hatten, planten die Verurteilten schen Untergrunds (NSU) gezeigt haSprengstoffanschläge auf Ausländer ben, wollen Rechtsterroristen mit ihren bzw. Asylbewerberunterkünfte. Strafund Gewalttaten gemäß ihrem rechtsextremistischen Verständnis die Um konkret einen Anschlag auf eine bebestehende Ordnung destabilisieren. wohnte Asylbewerberunterkunft in Dies gilt auch für Einzeltäter ("lone wolSachsen zu verüben, hatten zwei Rechtsves"). Das, was nach ihrer Ansicht nicht extremisten in Tschechien in Deutschzur deutschen, in sich einheitlichen land nicht zugelassene Sprengkörper "Volksgemeinschaft" gehört, also "Fremerworben, die sie mit Nägeln oder des" bzw. Ausländer oder Flüchtlinge, Brennstoff versehen wollten, um deren soll bekämpft bzw. vernichtet werden. Gefährlichkeit noch weiter zu steigern. Strafund Gewalttaten Im Berichtsjahr wiesen insgesamt 540 Eine Ursache für das deutliche Absinken politisch motivierte Strafund Gewalttader rechtsextremistischen Strafund Geten einen rechtsextremistischen Hinterwalttaten kann in der veränderten Fogrund auf. Die Zahl der rechtsextremiskussierung von Rechtsextremisten in tischen Straftaten, die 2016 im Vergleich Bezug auf den Rückgang der Asylbezu den Vorjahren deutlich angestiegen werberzahlen vermutet werden. (Siehe war, sank damit im Berichtsjahr sehr im Glossar und Abkürzungsverzeichnis deutlich ab. Schwerpunkt der Gewalttaunter dem Stichwort Politisch motivierte ten, die ebenfalls zurückgingen, blieben Kriminalität zur Erfassung politisch modie Körperverletzungsdelikte. tivierter Strafund Gewalttaten mit extremistischem Hintergrund.)

Seite 92 im Verfassungsschutzbericht 2016 Nordrhein-Westfalen

öffentlichen Ereignissen zu beobachten. Einer dauerhaften strukturellen Kooperation mit rechtsextremistischen Gruppen und Parteien oder einer gegenseitigen Akzeptanz auf breiter Ebene
Weitere Informationen zum Hintergrund ü www.im.nrw.de/verfassungsschutz, Web-Link: vs_ibd RechtsextRemismus 91 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen

Zur Festigung des Gruppenzusammenhalts und Förderung der Aktionsfähigkeit veranstaltete die IBD-Westfalen im April 2016 ein Schulungswochenende für Aktivisten, an dem nach eigenen Angaben rund 30 Personen teilnahmen. Themen der Veranstaltung waren politische Inhalte und Aktionsformen wie etwa auch eine Übung zur Selbstverteidigung. Mit drohendem Unterton zieht die Gruppierung auf ihrem Facebookprofil das Fazit: "Von nun an müssen sich Westfalens Multikultis warm anziehen!" Die IBD sucht insbesondere die Nähe zum Milieu der Burschenschaften. So trat der Leiter der Identitären Bewegung Österreich am 6. November 2016 bei der Bielefelder Burschenschaft Normannia-Nibelungen auf. Bereits 2014 war die IBD im Rahmen eines Vernetzungstreffens der Neuen Rechten, dem sogenannten "Zwischentag", bei der alten Breslauer Burschenschaft der Raczeks zu Bonn vertreten. Die IBD distanzierte sich im Juni 2016 und nochmals in der ersten Januarwoche 2017 von der Identitären Aktion (IA), die im Kapitel "Neonazis" näher läutert wird. Die IBD begründet dies unter anderem damit, dass die IA "immer wieder die Nähe zu altrechten und rechtsextremen Projekten und Personen" suche. Stattdessen gelte es, "Brücken zwischen patriotischen Strömungen zu schlagen". Mit dieser feinsinnigen Unterscheidung möchte die IBD verschleiern, dass zumindest ein Teil ihrer Aktivisten aus anderen rechtsextremistischen Spektren stammt und es mit dem völkischen Nationalismus sowie der Fremdenfeindlichkeit eine bedeutsame ideologische Schnittmenge mit dem klassischen Rechtsextremismus gibt. Bewertung, Tendenzen, Ausblick Die IBD erzeugt mit modernen Ausdrucksformen und dem Bemühen um einen intellektuellen Anspruch bei den Bevölkerungsschichten eine Resonanz, die traditionelle Rechtsextremisten bislang nicht erreichen. Die Gruppierung knüpft dabei bewusst an die Lebenswelten von internetaffinen jungen Menschen an. Da die IBD sich nicht mit den üblichen rechtsextremistischen Slogans und Symbolen inszeniert, ist ihre ideologische Ausrichtung nicht immer auf den ersten Blick erkennbar. Aufgrund der personellen Überschneidungen mit anderen rechtsextremistischen Gruppierungen ist auch ein gemeinsames Auftreten bei Kundgebungen oder öffentlichen Ereignissen zu beobachten. Einer dauerhaften strukturellen Kooperation mit rechtsextremistischen Gruppen und Parteien oder einer gegenseitigen Akzeptanz auf breiter Ebene steht jedoch der elitär-avantgardistische Anspruch der IBD weiterhin entgegen. Weitere Informationen zum Hintergrund ü www.im.nrw.de/verfassungsschutz, Web-Link: vs_ibd RechtsextRemismus 91 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2016

Seite 21 im Verfassungsschutzbericht 2014 Bremen

unterschieden. Rassismus nimmt Einfluss auf das zweite zentrale Element rechtsextremistischer Weltanschauung, den Nationalismus. Unter Nationalismus ist ein übersteigertes Bewusstsein
Wert und der Bedeutung der eigenen Nation zu verstehen. Rechtsextremisten sind der Überzeugung, dass die Zugehörigkeit zu einer Nation, Ethnie
Ablehnung der universellen Nationalitäten als auch die (Bürgerund Menschen-)Rechte jedes Einzelnen unterGleichheit aller Menschen zuordnen sind. 2. Verachtung
demokratischen Verfassungsstaates; Das Ziel von Rechtsextremisten besteht darin, die pluralistische GesellschaftsordBevorzugung autoritärer und nung durch die einer "Volksgemeinschaft" zu ersetzen
Volk miteinander verschmelzen. Der demokratisch verfasste 3. Aggressiver Nationalismus Rechtsstaat soll einem nach dem Führerprinzip ausgerichteten totalitären Staat (Konzept
freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Fremdenfeindlichkeit als Grundele4. Verharmlosung, Relativierung ment rechtsextremistischen Denkens ist weder mit dem Prinzip der Menschenwürde oder Leugnung
Gewaltenteilung, der Volkssouveränität brechen (Revisionismus) oder dem Recht zur Bildung und Ausübung einer Opposition. Der Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung
durch Beobachtung des Rechtsextremismus in seinen unterschiedlichen Facetten und Organisationsformen ist eine der zentralen Aufgaben des LfV gemäß dem Bremischen
richtet sich nach dem Selbstmord der beiden Mitglieder der rechtsterroristischen Gruppierung "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos
Zschäpe und vier mutmaßliche Unterstützer. Die aus den drei Rechtsextremisten bestehende Gruppierung lebte rund 13 Jahre im Untergrund und ermordete

Fremdenfeindlichkeit umschreibt eine ablehnende Haltung gegenüber allem, was als fremd und deshalb bedrohlich oder minderwertig empfunden wird. Abgelehnt werden vor allem Ausländer, Muslime, Obdachlose, Behinderte und Homosexuelle. Als Formen der Fremdenfeindlichkeit gelten Ausländer-, Islamfeindlichkeit sowie Antisemitismus. Ausländerfeindlichkeit bezieht sich auf die Feindseligkeit gegenüber 21 Ausländern, während Islamfeindlichkeit die Abwertung von Personen wegen ihrer religiösen Überzeugung beschreibt, die häufig jedoch auch auf ethnische Zugehörigkeit oder Nationalität abstellt. Antisemitismus meint die Feindseligkeit gegenüber Juden, die häufig politisch, kulturell oder rassistisch begründet und vielfach mit Verschwörungstheorien untermauert wird. Rassismus bezieht sich ausschließlich auf äußere Merkmale. Beim Rassismus wird aus genetischen Merkmalen der Menschen eine naturgegebene Rangordnung abgeleitet und zwischen "wertvollen" und "minderwertigen" Rassen unterschieden. Rassismus nimmt Einfluss auf das zweite zentrale Element rechtsextremistischer Weltanschauung, den Nationalismus. Unter Nationalismus ist ein übersteigertes Bewusstsein vom Wert und der Bedeutung der eigenen Nation zu verstehen. Rechtsextremisten sind der Überzeugung, dass die Zugehörigkeit zu einer Nation, Ethnie oder Rasse über den Wert eines Menschen entscheidet. Die eigene Nation Zentrale Merkmale des wird dabei gegenüber anderen als höherwertig eingestuft. Sie wird als ein so wichRechtsextremismus tiges, absolutes Gut angesehen, dass ihr sowohl Interessen und Werte anderer 1. Ablehnung der universellen Nationalitäten als auch die (Bürgerund Menschen-)Rechte jedes Einzelnen unterGleichheit aller Menschen zuordnen sind. 2. Verachtung des demokratischen Verfassungsstaates; Das Ziel von Rechtsextremisten besteht darin, die pluralistische GesellschaftsordBevorzugung autoritärer und nung durch die einer "Volksgemeinschaft" zu ersetzen, in der der totalitäre Staat und totalitärer Staatsmodelle das ethnisch homogene Volk miteinander verschmelzen. Der demokratisch verfasste 3. Aggressiver Nationalismus Rechtsstaat soll einem nach dem Führerprinzip ausgerichteten totalitären Staat (Konzept der "Volksgemeinweichen, der von einer Einheitspartei beherrscht wird. Diese antidemokratischen schaft") und FremdenfeindlichVorstellungen stehen im Widerspruch zur Werteordnung des Grundgesetzes und keit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Fremdenfeindlichkeit als Grundele4. Verharmlosung, Relativierung ment rechtsextremistischen Denkens ist weder mit dem Prinzip der Menschenwürde oder Leugnung der unter noch mit dem Prinzip der Gleichheit aller Menschen vereinbar. Das autoritäre Staatsnationalsozialistischer Herrverständnis und das antipluralistische Gesellschaftsverständnis widersprechen schaft begangenen Verwesentlichen Demokratieprinzipien, wie der Gewaltenteilung, der Volkssouveränität brechen (Revisionismus) oder dem Recht zur Bildung und Ausübung einer Opposition. Der Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung durch Beobachtung des Rechtsextremismus in seinen unterschiedlichen Facetten und Organisationsformen ist eine der zentralen Aufgaben des LfV gemäß dem Bremischen Verfassungsschutzgesetz. 3.2 NSU-Prozess Der im Mai 2013 vor dem Oberlandesgericht München begonnene Strafprozess richtet sich nach dem Selbstmord der beiden Mitglieder der rechtsterroristischen Gruppierung "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos im Jahr 2011 gegen das einzige noch lebende NSU-Mitglied Beate Zschäpe und vier mutmaßliche Unterstützer. Die aus den drei Rechtsextremisten bestehende Gruppierung lebte rund 13 Jahre im Untergrund und ermordete in den Jahren 2000 bis 2007 vor allem aus fremdenfeindlichen und rassistischen Motiven bundesweit insgesamt neun Personen ausländischer Herkunft und eine Polizistin. Darüber hinaus beging das Trio mindestens zwei Bombenanschläge und mindestens 15 bewaffnete Raubüberfälle zur Finanzierung ihres Lebens im Untergrund.

Seite 100 im Verfassungsschutzbericht 2016 Nordrhein-Westfalen

Online-Auftritt der Gruppe Freundeskreis Rechts 2016 bildete sich in Dortmund im Umfeld des Kreisverbandes Die Rechte die Gruppe Freundeskreis
Rechts, deren Online-Auftritt von der Selbstdarstellung als aggressive "Großstadtfaschos" geprägt ist. Am Todestag von Hitlers Stellvertreter Rudolf Heß postete
Freundeskreis Rechts ein Graffiti-Bild auf seinem Facebook-Profil mit dem Slogan "Rache für Hess (sic!)". Dies bezieht sich
rechtsextremistischen Szene kursierende Legende, dass der 93-Jährige Heß nach 46 Jahren Haftzeit von den Briten ermordet wurde. Mitglieder
Freundeskreis Rechts begangen mehrfach Straftaten sowohl im Bereich der allgemeinen als auch der politisch motivierten Kriminalität. Zum Teil standen
Nationalisten Kreis Gütersloh, die ebenfalls mit Kreisverbänden von Die Rechte zusammenarbeiten. Fast alle größeren Ereignisse, an denen sich die Neonazi
Szene in Nordrhein-Westfalen beteiligte, veranstaltete die Partei Die Rechte. So stellte der von Die Rechte organisierte "Tag der deutschen
Zukunft" am 4. Juni RechtsextRemismus 99 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen

Online-Auftritt der Gruppe Freundeskreis Rechts 2016 bildete sich in Dortmund im Umfeld des Kreisverbandes Die Rechte die Gruppe Freundeskreis Rechts, deren Online-Auftritt von der Selbstdarstellung als aggressive "Großstadtfaschos" geprägt ist. Am Todestag von Hitlers Stellvertreter Rudolf Heß postete der Freundeskreis Rechts ein Graffiti-Bild auf seinem Facebook-Profil mit dem Slogan "Rache für Hess (sic!)". Dies bezieht sich auf die in der rechtsextremistischen Szene kursierende Legende, dass der 93-Jährige Heß nach 46 Jahren Haftzeit von den Briten ermordet wurde. Mitglieder des Freundeskreis Rechts begangen mehrfach Straftaten sowohl im Bereich der allgemeinen als auch der politisch motivierten Kriminalität. Zum Teil standen die Täter dabei unter Alkoholeinfluss. Darüber hinaus existieren noch einige kleinere, meist schwach organisierte Gruppen wie zum Beispiel Nationaler Widerstand Duisburg oder Freie Nationalisten Kreis Gütersloh, die ebenfalls mit Kreisverbänden von Die Rechte zusammenarbeiten. Fast alle größeren Ereignisse, an denen sich die Neonazi-Szene in Nordrhein-Westfalen beteiligte, veranstaltete die Partei Die Rechte. So stellte der von Die Rechte organisierte "Tag der deutschen Zukunft" am 4. Juni RechtsextRemismus 99 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2016

Seite 115 im Verfassungsschutzbericht 2001 Bund

Rechtsextremistische Bestrebungen 4. Rechtsextremistische Kleinparteien 132 und Wählervereinigungen Unbedeutende Rolle Die rechtsextremistischen Kleinparteien und Wählervereinigungen befinden sich im Niedergang
Rolle wird immer unbedeutender. Die 1997 entstandene Kleinpartei "Vereinigte Rechte" löste sich auf. Die in den 90er Jahren gegründeten Kleinparteien
beträgt nur noch gut 200. Als Sammlungsbewegung im "rechten Lager" spielt sie keine Rolle mehr. Lediglich einer der Bundesvorsitzenden
Alfred MECHTERSHEIMER ohne größere Resonanz, die Zersplitterung im rechtsextremistischen Parteienbereich zu überwinden. Die im Jahr 2000 als DVU-Abspaltung gegründete
Thüringen und Sachsen erfolglos geblieben. VI. Intellektualisierungsbemühungen im Rechtsextremismus Abwertung des Langfristiges Ziel rechtsextremistischer Intellektualisierungsbemüdemokratischen hungen ist der politische Systemwechsel
werden kann. Demokratische Wertvorstellungen werden dabei diffamiert oder im rechtsextremistischen Sinne umgedeutet. Zudem bemühen sich rechtsextremistische Intellektuelle zum Teil darum

114 Rechtsextremistische Bestrebungen 4. Rechtsextremistische Kleinparteien 132 und Wählervereinigungen Unbedeutende Rolle Die rechtsextremistischen Kleinparteien und Wählervereinigungen befinden sich im Niedergang bzw. in Stagnation. Ihre Rolle wird immer unbedeutender. Die 1997 entstandene Kleinpartei "Vereinigte Rechte" löste sich auf. Die in den 90er Jahren gegründeten Kleinparteien "Ab jetzt ... Bündnis für Deutschland (Deutschland)" und "Bund für Gesamtdeutschland" (BGD) beteiligten sich nicht an Wahlen; sie waren auch sonst nahezu inaktiv. Die Mitgliederzahl des Vereins "Deutsche Liga für Volk und Heimat" (DLVH) ist stark gesunken und beträgt nur noch gut 200. Als Sammlungsbewegung im "rechten Lager" spielt sie keine Rolle mehr. Lediglich einer der Bundesvorsitzenden ist in einem Kommunalparlament aktiv. Mit der "Deutschen Aufbau-Organisation" (DAO) und dem "Friedenskomitee 2000"/"Deutschland-Bewegung" versucht Dr. Alfred MECHTERSHEIMER ohne größere Resonanz, die Zersplitterung im rechtsextremistischen Parteienbereich zu überwinden. Die im Jahr 2000 als DVU-Abspaltung gegründete "Freiheitliche Deutsche Volkspartei" (FDVP) mit ca. 200 Mitgliedern verfügte zwar im Landtag von Sachsen-Anhalt über eine zuletzt sechsköpfige Fraktion. Ihre Bemühungen, auch außerhalb ihres Stammlands Landesverbände zu gründen und sich so organisatorisch zu stabilisieren, sind aber bis auf Thüringen und Sachsen erfolglos geblieben. VI. Intellektualisierungsbemühungen im Rechtsextremismus Abwertung des Langfristiges Ziel rechtsextremistischer Intellektualisierungsbemüdemokratischen hungen ist der politische Systemwechsel im Wege einer intellektuelVerfassungsstaats len und kulturellen Vorherrschaft. Dem demokratischen Verfassungsstaat soll gezielt seine Berechtigung abgesprochen werden. Dazu werden mobilisierungsfähige Themen besetzt, mit denen die Meinungsbildung bestimmt und der Einfluss erhöht werden kann. Demokratische Wertvorstellungen werden dabei diffamiert oder im rechtsextremistischen Sinne umgedeutet. Zudem bemühen sich rechtsextremistische Intellektuelle zum Teil darum, Parteien oder Organisationen des gemeinsamen politischen Lagers mit Argumentationshilfen oder Schulungen zu unterstützen.

Seite 46 im Verfassungsschutzbericht 2016 Nordrhein-Westfalen

Aktivitäten ein. Nur ein geringer Anteil der "Bürgerwehren" war rechtsextremistisch gesteuert. Die Mehrzahl der "Bürgerwehren" versuchte demonstrativ, sich von Gewalt
Einstellungen besitzt. Auch wenn sich dies nicht zwangsläufig in rechtsextremistischen Aktivitäten niederschlagen muss, bedeutet dies, dass diese "Bürgerwehr"-Mitglieder aufgeschlossen
gegenüber rechtsextremistischer Propaganda sind. Darüber hinaus gab es in fast der Hälfte der Gruppen Hinweise auf eine rechtsextremistische Einflussnahme
Bürgerwehren" nicht zu diskreditieren, verzichteten einige Rechtsextremisten aber bewusst darauf, sich prominent in diesen Gruppen darzustellen. So nahm
Bürgerwehr" nur unterstütze, aber nicht initiiere. Die Rechte Hamm bot "Bürgerwehren" ihre Unterstützung an. Die Parteimitglieder sollten die selbst ernannten
einer bürgerwehrähnlichen Gruppe in Mönchengladbach als ihr Sprecher auf. Rechtsextremisten sehen bei diesem Phänomen die Chance, gesellschaftliche Gruppen außerhalb ihrer
rekrutieren. "Bürgerwehren" können also dazu beitragen, die Anschlussfähigkeit von Rechtsextremisten zu rechtsorientierten Milieus zu erhöhen. RechtsextRemismus 45 Verfassungsschutzbericht des Landes

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