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"kommunistische partei" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 190 im Verfassungsschutzbericht 1990 Bayern

Kommunikationszentrum, Nürnberg (KOMM) 50 Kommunistische Arbeiterzeitung (KAZ) 45 Kommunistische Partei der Sowjetunion (KPdSU) 16 Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) 19 Kommunistische
Partei Griechenlands (KKE-Ausland) 134 Kommunistische Partei Luxemburgs (KPL) 27 Kommunistische Partei Spaniens (PCE) 137 "Kommunistische Plattform

190 Kommerzielle Koordinierung 159 Kommunikationszentrum, Nürnberg (KOMM) 50 Kommunistische Arbeiterzeitung (KAZ) 45 Kommunistische Partei der Sowjetunion (KPdSU) 16 Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) 19 Kommunistische Partei Griechenlands (KKE-Ausland) 134 Kommunistische Partei Luxemburgs (KPL) 27 Kommunistische Partei Spaniens (PCE) 137 "Kommunistische Plattform" in der PDS 58 Kommunistischer Bund (KB) 61 Kommunistischer Hochschulbund (KHB) 45 Konföderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa (ATIK) 127 Kroatische Staatsbildende Bewegung (HDP) 118 Kroatischer Nationalrat (HNV) 118 Kroatisches Nationalkomitee in Europa e.V. (HNO) 136 Kurdistan Arbeitervereinigung in Nürnberg e.V. 122 Kurdistan-Komitee 120 Kurdistan Kulturzentrum in Nürnberg 122 Lernen und kämpfen (luk) 49 Leuchter-Bericht 102 Linke Liste/PDS 56 Marx-Engels-Stiftung e.V. 28 Marxistische Arbeiterzeitung (MAZ) 42 Marxistische Blätter 21,28 Marxistische Gruppe (MG) 39 Marxistische Schulzeitung 60 Marxistische Streitund Zeitschrift -- Gegen die Kosten (MSZ) 42 der Freiheit Marxistischer Studentinnenund Studentenbund Spartakus (MSB Spartakus) 32 Marxistisch-Leninistischer Bund Intellektueller (MLBI) 49

Seite 193 im Verfassungsschutzbericht 1990 Bayern

Tudeh-Partei 116 Türkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee (TIKKO) 125 Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) 124 Türkische Volksbefreiungspartei/-front (THKP/-C) 129 Türmer

193 Rote Rauchzeichen 28 Rote Tische 22,31 Rote Zora 151 Roter Pfeil 49 Rotfüchse 49 Samisdat Publishers Ltd. 106 Securitate 167 Sieg 106 Skinheads 91 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) 29 Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED) 16 Sozialistische Partei Türkisch-Kurdistans (TKSP) 123 Sozialistische Zeitung (SoZ) 61 Sozialistischer Hochschulbund (SHB) 60 Sozialistisches Forum 21 Sozialistisches Magazin (Soz-Magazin] i 61 Sturm-Abteilung (SA) 83 Tudeh-Partei 116 Türkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee (TIKKO) 125 Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) 124 Türkische Volksbefreiungspartei/-front (THKP/-C) 129 Türmer-Verlag 98 Union der patriotischen Arbeiter Kurdistans (YKWK) 120 Union der patriotischen Frauen Kurdistans (YJWK) 120 Union der patriotischen Intellektuellen Kurdistans (YRWK) 120 Union der revolutionär-patriotischen Jugend Kurdistans (YXK) 120 Union der Türkisch-Islamischen Kulturvereine e.V. (TIKDB) 130 Union islamischer Studentenvereine in Europa (U.I.S.A.) 135 Unsere Zeit (UZ) 21 UZ-Verlags-GmbH 27

Seite 10 im Verfassungsschutzbericht 2011 Rheinland-Pfalz

Rechtsextremistische Parteien 32 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" 32 (NPD) /"NPD - Die Volksunion" "Junge Nationaldemokraten" (JN) 41 "Ring Nationaler Frauen
Marxisten-Leninisten und andere 54 revolutionäre Marxisten 4.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 54 III. Islamismus 56 Überblick 2011 1. Islamistisches

3.4 Rechtsextremistische Parteien 32 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" 32 (NPD) /"NPD - Die Volksunion" "Junge Nationaldemokraten" (JN) 41 "Ring Nationaler Frauen" (RNF) 42 3.5 Rechtsextremistische Musik 43 3.6 Sonstige Veranstaltungen, Aktionen und Aktions45 formen von Rechtsextremisten in Rheinland-Pfalz II. Linksextremismus 47 Überblick 2011 1. Linksextremistisches Personenpotenzial 48 2. Linksextremistische Gewalt 48 3. Gewalttätiger Linksextremismus 48 3.1 Autonome 49 3.2 Aktionsfelder militanter Linksextremisten 50 4. Marxisten-Leninisten und andere 54 revolutionäre Marxisten 4.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 54 III. Islamismus 56 Überblick 2011 1. Islamistisches Personenpotenzial 57 2. Ideologie 57 3. Ereignisse und Entwicklungen des Jahres 2011 58 3.1 International 58 3.2 Bundesrepublik Deutschland 60 4. Islamistische Bestrebungen und Gruppierungen 61 in Rheinland-Pfalz 8

Seite 11 im Verfassungsschutzbericht 2011 Rheinland-Pfalz

Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front" (DHKP-C) 82 4. "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten84 Leninisten" (TKP/ML) 5. "Liberation Tigers of Tamil Eelam" (LTTE

4.1 Salafistische Islamisten 62 4.2 "Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e.V." (IGMG) 65 4.3 "Kalifatsstaat" 69 4.4 "Muslimbruderschaft" (offiziell: "Gemeinschaft 71 der Muslimbrüder") 4.5 Jihadistische Islamisten 73 IV. Sicherheitsgefährdende und extremistische 75 Bestrebungen von Ausländern (ohne Islamismus) Überblick 2011 1. Personenpotenzial 76 2. "Arbeiterpartei Kurdistans" (Partiya Karkeren Kurdistan, kurz: PKK) 76 3. "Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front" (DHKP-C) 82 4. "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten84 Leninisten" (TKP/ML) 5. "Liberation Tigers of Tamil Eelam" (LTTE) 85 V. Elektronische Medien 88 1. Rechtsextremismus 88 2. Linksextremismus 89 3. Islamismus 90 VI. Spionageabwehr 91 1. Auftrag und allgemeine Lage 91 2. Aktivitäten der Spionageabwehr 92 2.1 Spionage 92 2.2 Proliferation 97 2.3 Wirtschaftsspionage/Wirtschaftsschutz 98 9

Seite 49 im Verfassungsschutzbericht 2011 Rheinland-Pfalz

bestehenden demokratischen Staatsund Gesellschaftsordnung streben sie ein sozialistisches oder kommunistisches System oder eine "herrschaftsfreie", anarchistische Gesellschaft an. Die Aktionsformen
Protestdemonstrationen gegen Aufzüge rechtsextremistischer Parteien/Organisationen und gegen "Nazis" gerichtete "Outing-Aktionen". Der legalistische Linksextremismus kommunistischer Prägung ist in RheinlandPfalz weiter

II. Linksextremismus Linksextremisten orientieren sich im Wesentlichen an revolutionär-marxistischen oder anarchistischen Theorien. Anstelle der bestehenden demokratischen Staatsund Gesellschaftsordnung streben sie ein sozialistisches oder kommunistisches System oder eine "herrschaftsfreie", anarchistische Gesellschaft an. Die Aktionsformen der Linksextremisten reichen von Agitation bis hin zu massiver Militanz. Anhaltend versuchen Linksextremisten, demokratische Bewegungen für ihre Zwecke zu instrumentalisieren, indem sie sich beispielsweise Protestveranstaltungen zu aktuellen gesellschaftspolitischen Themen anschließen. In Rheinland-Pfalz sank - wie im Bundestrend - die Zahl der Linksextremisten 2011 auf etwa 650, konstant ca. 120 von ihnen sind als gewaltbereit einzustufen. Im Bundesgebiet stieg hingegen die Zahl der gewaltbereiten Linksextremisten. Die von Linksextremisten ausgehende Gewalt ist bundesweit unterschiedlich ausgeprägt. Bei Auseinandersetzungen mit Rechtsextremisten ist die Hemmschwelle zur Gewaltanwendung teilweise deutlich herabgesetzt oder nicht mehr vorhanden. Dies trifft auch mit Blick auf Polizeibeamtinnen und -beamte zu, die von militanten Linksextremisten als Vertreter des "Repressionsapparates" diffamiert und mittlerweile als Angriffsziele gesehen werden. Bei den Gewaltund sonstigen Straftaten befindet sich Rheinland-Pfalz im Ländervergleich mit sechs Gewalttaten im Jahr 2011 weiterhin im unteren Drittel. Es sind keine Ansätze erkennbar, wonach linksextremistische Gewalt - trotz hoher Fallzahlen bundesweit - terroristische Dimensionen erreicht. Wichtigstes Aktionsfeld der Linksextremisten in Rheinland-Pfalz ist anhaltend der "Antifaschismus". Im Vordergrund stehen hierbei Protestdemonstrationen gegen Aufzüge rechtsextremistischer Parteien/Organisationen und gegen "Nazis" gerichtete "Outing-Aktionen". Der legalistische Linksextremismus kommunistischer Prägung ist in RheinlandPfalz weiter ohne nennenswerte Bedeutung und entfaltet kaum Außenwirkung. 47

Seite 56 im Verfassungsschutzbericht 2011 Rheinland-Pfalz

Marxisten-Leninisten und andere revolutionäre Marxisten 4.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Gründung: 1968 Sitz: Essen Mitglieder Bund
Marxistische Blätter" bundesweite Auflage: ca. 3.000 Exemplare Die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) bekennt sich weiterhin zum Marxismus-Leninismus und sieht
sich selbst als "revolutionäre Partei der Arbeiterklasse". Sie strebt eine kommunistische Gesellschaft an. Auch die im Oktober 2010 gewählte neue

4. Marxisten-Leninisten und andere revolutionäre Marxisten 4.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Gründung: 1968 Sitz: Essen Mitglieder Bund: ca. 4.000 (2010: ca. 4.000) Mitglieder Rheinland-Pfalz: ca. 100 (2010: ca. 100) Organisation in Rheinland-Pfalz: Bezirksverband Rheinland-Pfalz mit sechs regionalen Gruppen Publikationen: Wochenzeitung "Unsere Zeit" (UZ) bundesweite Auflage: ca. 6.000 Exemplare zweimonatlich erscheinendes Theorieorgan "Marxistische Blätter" bundesweite Auflage: ca. 3.000 Exemplare Die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) bekennt sich weiterhin zum Marxismus-Leninismus und sieht sich selbst als "revolutionäre Partei der Arbeiterklasse". Sie strebt eine kommunistische Gesellschaft an. Auch die im Oktober 2010 gewählte neue Parteispitze um die Bundesvorsitzende Bettina JÜRGENSEN vermochte es im Berichtsjahr nicht, die DKP aus ihrer Bedeutungslosigkeit zu führen. Ungeachtet dessen sucht die DKP weiter die Nähe von gesellschaftskritischen Bewegungen, um Einfluss zu nehmen und Anhänger zu gewinnen. So rief die linksextremistische Partei in ihrem Organ "Unsere Zeit" dazu auf, sich an den Protesten gegen den Bahnhofsneubau Stuttgart21 und gegen den Castortransport (November 2011) zu beteiligen. Soziale Themen blieben dabei ein Schwerpunkt. In Koblenz nahmen im Februar 2011 DKP-Angehörige an einer Demonstration unter dem Motto "Bedingungslos: Soziale Rechte und Menschenwürde weltweit - Sozialabbau lokal stoppen" teil. Die Aktivitäten der DKP wurden von der Öffentlichkeit kaum wahrgenommen. Die rheinland-pfälzischen DKP-Mitglieder verteilen sich auf regionale Gruppen in den Städ54

Seite 5 im Verfassungsschutzbericht 1999 Rheinland-Pfalz

Marxisten-Leninisten und andere revolutionäre Marxisten 34 2.1.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 34 2.1.2 "Partei des Demokratischen Sozialismus

-42. Linksextremismus 34 2.1 Marxisten-Leninisten und andere revolutionäre Marxisten 34 2.1.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 34 2.1.2 "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS) 36 2.1.3 Sonstige 37 "Rote Hilfe e.V." (RH) 37 2.2 Gewalttätiger Linksextremismus 37 2.2.1 Terroristische Gruppierungen 38 "Rote Armee Fraktion" (RAF) 38 "Antiimperialistische Zelle" (AIZ) 40 "Revolutionäre Zellen" (RZ) / "Rote Zora" 40 2.2.2 "Antiimperialistischer Widerstand" (AIW) 41 2.2.3 Autonome 42 2.3 Aktionsfelder militanter Linksextremisten 44 3. Ausländerextremismus 51 3.1 "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) 51 3.1.1 Allgemeine Lage 51 3.1.2 Lage in Rheinland-Pfalz 53 3.2 DHKP-C und THKP-C - Ehemalige "Revolutionäre Linke" ("Devrimci Sol"/Dev Sol) 54 3.3 "Verband der islamischen Vereine und Gemeinden e.V." (ICCB) - "Der Kalifatsstaat" 56 3.4 "Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e.V." (IGMG) 57

Seite 85 im Verfassungsschutzbericht 2011 Rheinland-Pfalz

Staat mittels "bewaffneten Kampfes" zu zerschlagen und stattdessen eine kommunistische Staatsund Gesellschaftsordnung zu errichten. Wegen terroristischer und gewalttätiger Aktivitäten
regelmäßig Beiträge über in Deutschland stattfindende Strafprozesse gegen Parteifunktionäre, im Strafvollzug befindliche Verurteilte und Demonstrationen in deutschen Großstädten veröffentlicht werden

Die türkische marxistisch-leninistisch ausgerichtete DHKP-C ("Devrimci Halk Kurtulus Partisi-Cephesi") entstand 1994 in der Folge von Flügelkämpfen innerhalb der türkischen "Devrimci Sol" (Revolutionäre Linke). Sie verfolgt unverändert das Ziel, den türkischen Staat mittels "bewaffneten Kampfes" zu zerschlagen und stattdessen eine kommunistische Staatsund Gesellschaftsordnung zu errichten. Wegen terroristischer und gewalttätiger Aktivitäten in Deutschland wurde die DHKP-C als Ersatzorganisation der "Devrimci Sol" 1998 verboten. Von der Europäischen Union ist sie seit 2002 als terroristische Organisation gelistet. Die DHKP-C entfaltet in Europa über eine Auslandsorganisation vielfältige Aktivitäten. Hierzu zählen insbesondere die Anwerbung neuer Mitglieder, Propagandaarbeit sowie die Beschaffung von Geldmitteln durch Spendenund Beitragssammlungen. Als propagandistisches Sprachrohr und kommunikatives Verbindungsmittel für Mitglieder und Anhänger der Organisation bedient sich die DHKP-C neben einer umfänglichen Internetpräsenz der wöchentlich erscheinenden Schrift "Yürüyüs" (Demonstration, Marsch), in der regelmäßig Beiträge über in Deutschland stattfindende Strafprozesse gegen Parteifunktionäre, im Strafvollzug befindliche Verurteilte und Demonstrationen in deutschen Großstädten veröffentlicht werden. In Rheinland-Pfalz tritt die Organisation nur marginal in Erscheinung wie zum Beispiel im Juni 2011, als ein größeres Stofftransparent mit deutschen und türkischen Parolen einschließlich des Emblems der DHKP-C (roter Stern mit Hammer und Sichel) an einer Straßenbrücke bei Speyer festgestellt wurde. Im Jahr 1999 hatte die DHKP-C durch ihren damaligen Führer Dursun KARATAS für Deutschland und Europa einen Gewaltverzicht erklärt. Seither sind im Bundesgebiet keine Gewalttaten mehr bekannt geworden. Anlässlich ihres 17. Gründungstags veröffentlichte die DHKP-C am 29. März 2011 im Internet eine türkischsprachige Erklärung, in der sie sich allerdings zum bewaffneten Kampf für einen revolutionären Umsturz in der Türkei bekennt. Hierzu heißt es in der Erklärung: "Für unsere eigene Herrschaft gibt es zwei Bedingungen: sich zu organisieren und zu bewaffnen!" 83

Seite 86 im Verfassungsschutzbericht 2011 Rheinland-Pfalz

Polizisten erschossen und weitere Beamte verletzt wurden. 4. "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) Gründung: 1972 in der Türkei Seit 1994 Spaltung
Partizan"-Flügel und "Maoistische Kommunistische Partei" (MKP) Mitglieder/Anhänger Bund: ca. 1.300 (2010: ca. 1.300) ("Partizan" und MKP) Mitglieder/Anhänger
seit 1994 in zwei selbständige Flügel gespaltene "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) ist bestrebt, die türkische Staatsordnung durch eine kommunistische Staatsund

Mehrere Exekutivmaßnahmen sowie Strafverfahren gegen mutmaßliche Führungsfunktionäre der DHKP-C in Deutschland trugen auch im Jahr 2011 dazu bei, die Handlungsfähigkeit der Organisation weiter einzuschränken. So wurde am 13. Juli 2011 aufgrund eines Haftbefehls des Bundesgerichtshofs ein mutmaßlicher Führungsfunktionär der DHKP-C in Köln festgenommen. Ihm wird u.a. vorgeworfen, seit 2007 in Deutschland Finanzmittel für die DHKP-C beschafft zu haben und für den Vertrieb der Propagandazeitschrift der Vereinigung zuständig gewesen zu sein. Am 27. September 2011 verurteilte das OLG Düsseldorf einen wegen Mordes und anderer schwerer Verbrechen angeklagten Führungsfunktionär der DHKP-C zu lebenslanger Haft. Nach Überzeugung des Gerichts hatte der angeklagte Staatenlose türkischer Abstammung von Deutschland aus ein im April 1993 durchgeführtes Attentat auf Polizeibeamte in Istanbul angeordnet, bei dem zwei Polizisten erschossen und weitere Beamte verletzt wurden. 4. "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) Gründung: 1972 in der Türkei Seit 1994 Spaltung in "Partizan"-Flügel und "Maoistische Kommunistische Partei" (MKP) Mitglieder/Anhänger Bund: ca. 1.300 (2010: ca. 1.300) ("Partizan" und MKP) Mitglieder/Anhänger Rheinland-Pfalz: einzelne (2010: einzelne) ("Partizan" und MKP) Die 1972 in der Türkei gegründete und seit 1994 in zwei selbständige Flügel gespaltene "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) ist bestrebt, die türkische Staatsordnung durch eine kommunistische Staatsund Gesellschaftsordnung zu ersetzen. Ihre ideologische Ausrichtung basiert auf den Lehren von Marx und Lenin sowie auf maoistischen Einflüssen. Der mitgliederstärkste Flügel der TKP/ML tritt unter dem Namen "Partizan" auf und hat in Deutschland über 800 Mitglieder/Anhänger. Der andere Flügel benannte sich Ende 2002 von 84

Seite 87 im Verfassungsschutzbericht 2011 Rheinland-Pfalz

Ostanatolisches Gebietskomitee" (DABK) in "Maoistische Kommunistische Partei" (MKP) um. Dessen Mitgliederpotenzial beläuft sich in Deutschland auf rund 500 Personen. Beide

"Ostanatolisches Gebietskomitee" (DABK) in "Maoistische Kommunistische Partei" (MKP) um. Dessen Mitgliederpotenzial beläuft sich in Deutschland auf rund 500 Personen. Beide Fraktionen unterhalten in der Heimat bewaffnete Guerillaeinheiten, in deren Reihen auch eine beachtliche Anzahl Frauen kämpft: Auf Seiten der "Partizan" die "Türkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee" (TIKKO), auf Seiten der MKP die "Volksbefreiungsarmee" (HKO). In Deutschland agiert die TKP/ML zurückhaltend und gewaltfrei; neben propagandistischen Aktivitäten steht vor allem die finanzielle Unterstützung des "Volkskriegs" in der Türkei im Vordergrund. Jährliche Spendenkampagnen sowie Erlöse aus Veranstaltungen und dem Verkauf von Publikationen tragen hierzu bei. Daneben wird die TKP/ML von ihren offen agierenden Umfeldorganisationen propagandistisch unterstützt. Bei den jährlich veranstalteten Gedenkfeiern zu Ehren des Parteigründers Ibrahim KAYPAKKAYA (+ 18. Mai 1973) gelingt es der TKP/ML stets eine beachtliche Teilnehmerzahl zu mobilisieren. An der Feier der MKP am 21. Mai in Köln-Mülheim nahmen rund 1.500 Personen teil. An der aus gleichem Anlass am 28. Mai 2011 vom "Partizan"-Flügel ausgerichteten Veranstaltung in Ludwigshafen am Rhein beteiligten sich ca. 2.000 Personen. Neben kulturellen Darbietungen und dem Gedenken an den Parteigründer und die "revolutionären Märtyrer" wurde in Reden und Podiumsdiskussionen u.a. über die Intensivierung des Klassenkampfes als "das Gesetz der Dialektik dieses Krieges" referiert und eine Grußbotschaft des Politbüros verlesen. Beide Veranstaltungen verliefen störungsfrei. 5. "Liberation Tigers of Tamil Eelam" (LTTE) Gründung: 1972 in Sri Lanka Mitglieder/Anhänger Bund: 1.000 (2010: 1.000) Mitglieder/Anhänger Rheinland-Pfalz: ca. 30 (2010: ca. 30) Die tamilische separatistische LTTE verfolgt fortgesetzt das Ziel, in Sri Lanka einen unabhängigen tamilischen Staat sozialistischer Prägung ("Tamil Eelam") 85

Seite 96 im Verfassungsschutzbericht 2011 Rheinland-Pfalz

gesamte Zielspektrum russischer Nachrichtendienste verfolgt worden ist. Die Kommunistische Partei Chinas (KPCh) betrachtet jegliche politische Opposition und unkontrollierte religiöse Betätigungen

In dem vorliegenden Fall wurde der klassische UKW-Funk zur Agentenführung eingesetzt. Zum Zeitpunkt der Festnahme bediente die Ehefrau eine entsprechende UKW-Funkeinrichtung. Zu den tatsächlichen Zielbereichen und Aufklärungsschwerpunkten des russischen "Illegalen-Ehepaares" können derzeit keine abschließenden Aussagen getroffen werden. Die berufliche Tätigkeit des Ehemannes als Ingenieur in der Automobilbranche nährt allerdings den Verdacht, dass es sich hier um einen Fall der Wirtschaftsspionage handeln könnte. Es kann aber auch nicht ausgeschlossen werden, dass bei dieser aufwändigen und Jahrzehnte andauernden Operation das gesamte Zielspektrum russischer Nachrichtendienste verfolgt worden ist. Die Kommunistische Partei Chinas (KPCh) betrachtet jegliche politische Opposition und unkontrollierte religiöse Betätigungen als Bedrohung ihres Systems. Die chinesischen Nachrichtendienste gehen mit massiven Repressionen gegen diese Bestrebungen vor. Sie sind mit umfassenden Befugnissen ausgestattet und unterliegen keinen rechtsstaatlichen Beschränkungen. Insbesondere das Ministerium für Staatssicherheit (MSS) und der militärische Nachrichtendienst (MID) entfalten Aktivitäten in der Bundesrepublik Deutschland. Auch das "Büro 610"34 untersteht dem Zentralkomitee der KPCh und ist in Deutschland nachrichtendienstlich tätig. Seine Zuständigkeit liegt in der Beobachtung und Bekämpfung der regimekritischen Meditationsbewegung Falun Gong35. Urteil gegen einen Angehörigen eines chinesischen Nachrichtendienstes Das Oberlandesgericht Celle verurteilte den deutschen Staatsangehörigen chinesischer Herkunft Dr. John Zhou am 8. Juni 2011 wegen geheimdienstlicher 34 Benannt nach seinem Gründungsdatum 10.06.1999 35 Bei der Falun Gong-Bewegung handelt es sich um eine ursprünglich unpolitische spirituelle Bewegung mit ihren Wurzeln in China. Seit 1999 kritisiert sie allerdings öffentlich mit weltweiten Aktionen auch die chinesische Staatsführung. Seither sieht sie sich der Verfolgung durch chinesische Behörden ausgesetzt. 94

Seite 5 im Verfassungsschutzbericht 1985 Niedersachsen

Organisationen und Bestrebungen 12 1. Orthodoxe Kommunisten 1.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 1.1.1 Ideologisch-politischer Standort 13 1.1.2 Parteiorganisation

Inhalt Seite Zusammenfassung der Lage im Berichtszeitraum A Überblick in Zahlen B Linksextremismus 12 Allgemeine Entwicklung 12 Organisationen und Bestrebungen 12 1. Orthodoxe Kommunisten 1.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 1.1.1 Ideologisch-politischer Standort 13 1.1.2 Parteiorganisation und Mitgliederstand 14 1.1.3 Finanzierung, Schulung, Propaganda - Finanzierung durch die SED 16 - Schulungstätigkeit 17 - Propaganda 18 1.1.4 Taktische Mittel der DKP zur Gewinnung von Einfluß über den Parteibereich hinaus 20 - Bündnispolitik 20 - Aktionseinheit 21 - Betriebsarbeit 22 1.1.5 Weitere Schwerpunkte der Parteiarbeit 23 - Automobilarbeiter-Beratung 23 - Kulturpolitisches Forum 23 - Arbeiterkongreß 24 - "Woche des realen Sozialismus" 24 - Bildungspolitische Konferenz 25 - Vorbereitungen auf die niedersächsischen Wahlen 1986 25 1.2 Nebenorganisationen der DKP 26 1.2.1 "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) 26 - Organisation, Mitgliederstand, Publikationen, Schulung 26 - Aktionsschwerpunkt Jugendarbeitslosigkeit 27 - Einflußnahme auf die Bundesschülervertretung (BSV) 29 - Mitwirkung der SDAJ in Jugendringen 29 - "Pfingstcamps" der SDAJ 29 - Internationale Solidaritätsaktionen 30 - Teilnahme an den "XII. Weltfestspielen der Jugend und Studenten" in Moskau 30 - Agitation gegen Wehrdienstverlängerung 31 1

Seite 6 im Verfassungsschutzbericht 1985 Niedersachsen

Deutschlands" (MLPD) 46 2.1.2 "Kommunistischer Bund" (KB) 46 2.1.3 "Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten/Leninisten)" (KPD) 46 2.1.4 "Bund Westdeutscher Kommunisten

1.2.2 "Marxistischer Studentenbund Spartakus" (MSB Spartakus) 31 1.2.3 "Junge Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation" (JP) 33 -- Organisation 33 -- Aktivitäten 34 1.3 DKP-beeinflußte Organisationen 35 1.3.1 "Deutsche Friedens-Union" (DFU) 35 1.3.2 "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten" (VVN-BdA) 37 1.3.3 "Deutsche Friedensgesellschaft -- Vereinigte Kriegsdienstgegner" (DFG-VK) 38 1.3.4 Initiative "Weg mit den Berufsverboten" 39 1.3.5 "Die Friedensliste" (FL) 40 1.3.6 Sonstige DKP-beeinflußte Organisationen 40 1.4 Aktionen DKP-beeinflußter Organisationen 40 1.4.1 Einflußnahmen auf die "Friedensbewegung" 40 1.4.2 Ostermarschaktionen 42 1.4.3 Gedenkveranstaltung "Hiroshima mahnt -- Stoppt den Rüstungswahnsinn" in Hannover 43 2. Dogmatische "Neue Linke" 44 2.1 Einzelne Parteien und Gruppierungen 44 2.1.1 "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) 46 2.1.2 "Kommunistischer Bund" (KB) 46 2.1.3 "Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten/Leninisten)" (KPD) 46 2.1.4 "Bund Westdeutscher Kommunisten" (BWK) 47 2.1.5 "Kommunistischer Bund Westdeutschland" (KBW) 47 2.1.6 "Marxistische Gruppe" (MG) 48 2.2 Agitationsund Aktionsschwerpunkte 48 3. Undogmatische "Neue Linke" 49 3.1 Allgemeines 49 3.2 Schwerpunkte der Aktionen 49 Besondere Aktionsfelder der Linksextremisten 50 1. "Antimilitarismus-Kampf" 50 1.1 Allgemeines 50 1.1.1 Beteiligung am traditionellen Flügel 50 1.1.2 Beteiligung am unabhängigen Flügel 50 1.2 Aktivitäten von Linksextremisten in der "Friedensbewegung" 51 1.2.1 "Großer Ratschlag" 51 2

Seite 14 im Verfassungsschutzbericht 1985 Niedersachsen

beeinflußten Organisationen auch Mitglieder angehören, die keine Kommunisten sind, wurden die Mitgliederzahlen ausgerückt. Mitglieder von InEin Vergleich dieser Gesamtzahlen
Angaben (bekanntgegemit einem stärkeren Anteil extremistischer ben beim 7. Parteitag am 6. Januar 1984) Organisationen vorhanden sind, weichen

Überblick in Zahlen 2 Erläuterungen ) Da den beeinflußten Organisationen auch Mitglieder angehören, die keine Kommunisten sind, wurden die Mitgliederzahlen ausgerückt. Mitglieder von InEin Vergleich dieser Gesamtzahlen mit itiativen wurden hier nur dann erfaßt, der Bevölkerungsstärke der einzelnen wenn ein organisatorischer ZusammenBundesländer kann nur mit Einschränhalt und eine Mitgliederstruktur gegeben kungen zu aussagekräftigen Ergebnissen sind. führen. Abgesehen davon, daß in einigen Bundesländern größere Ballungsgebiete 3 ) Nach eigenen Angaben (bekanntgegemit einem stärkeren Anteil extremistischer ben beim 7. Parteitag am 6. Januar 1984) Organisationen vorhanden sind, weichen hat die DKP 50.482 Mitglieder. die Gesamtzahlen für Niedersachsen nicht erheblich vom Bundesdurchschnitt ab; sie 4 ) Hierunter fallen die sonstigen revoluentsprechen etwa dem Durchschnitt der tionären Marxisten, Anarchisten sowie vergleichbar strukturierten Gebiete in ansonstigen Sozialrevolutionäre. Erfaßt sind deren Bundesländern. nur Gruppen, die über einen längeren ZeitOrganisationsinterne Entscheidungen, raum aktiv waren. Bundesweit hinzuzuregionale oder geschichtliche Besonderrechnen sind schätzungsweise etwa 6.000 heiten führen dazu, daß extremistische Personen, die auf lose, statistisch nicht Organisationen in den einzelnen Bundesberücksichtigte Zusammenschlüsse entfalländern unterschiedlich vertreten sind. len. 5 >) Kernorganisationen sind Parteien und ) Dr. Frey im April 1986: "Knapp 1300" Gruppierungen, die die führende Kraft in dem jeweiligen politisch-extremistischen Lager bilden. Nebenorganisationen sind Vereinigungen, die sich selbst offen als einer Kernorganisation politisch verbunden bezeichnen, deren führende Rolle anerkennen und in allen maßgeblichen Funktionen von Mitgliedern der Kernorganisation besetzt sind. Sie sind jedoch aufgrund einer eigenen Satzung, eigener Führungsgremien und eines mit dem der Kernorganisation nicht identischen Mitgliederbestandes in organisatorischer Hinsicht selbständig. Beeinflußt sind Organisationen und Initiativen, auf die eine Kernorganisation sich in ihrem Bemühen stützt, möglichst viele Bürger für ihre jeweiligen Ziele zu mobilisieren; sie erscheinen nach außen meist unabhängig, sind aber erheblich von der Kernorganisation beeinflußt. 10

Seite 16 im Verfassungsschutzbericht 1985 Niedersachsen

Abzügen für Mehrfachmitgliedboten". schaften bundesweit auf etwa 51.000 Der kommunistische Einfluß in diesen (1984: 55.000), in Niedersachsen auf 2.600 Organisationen
eindeutig prokomtionsgrad, insbesondere alle örtlichen Inimunistischen Funktionäre in der Partei tiativen, Komitees und Aktionsgruppen, und in anderen Organisationen wird nicht
können oftmals sogar wirksamer arbeiten, Stärkste linksextremistische Organisawenn ihr kommunistischer Einfluß von tion in der Bundesrepublik Deutschland den Zielgruppen nicht

Linksextremismus hinsichtlich Satzung und Organisation Allgemeine von der DKP unabhängig. Sie verfolgen aber die Ziele der DKP, ihre Funktionäre Entwicklung gehören durchweg der DKP an. Die wichtigsten sind: -- die "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ), -- der "Marxistische Studentenbund Im Bundesgebiet beträgt die Zahl der Spartakus" (MSB), Linksextremisten, die Kernoder Neben-- die "Jungen Pioniere - Sozialistische organisationen angehören, 61.300 (1984: Kinderorganisation" (JP). 61.200). Dabei sind Kürzungen wegen Mehrfachmitgliedschaften berücksichtigt. Daneben stützt sich die DKP mit der Minderjährige in Kinderorganisationen Absicht, möglichst viele Bürger für ihre wurden weder erfaßt noch mitgezählt. Ziele zu gewinnen, auf Organisationen Rund 90% der Linksextremisten sind dem und Initiativen, die nach außen unabhänorthodox-kommunistischen Lager zuzugig erscheinen, tatsächlich aber erheblich rechnen. In Niedersachsen kann man 1985 von der DKP beeinflußt werden. wie 1984 von etwa 5.800 Linksextremisten Zu nennen sind insbesondere: ausgehen; davon sind mehr als 75% or-- die "Vereinigung der Verfolgten des thodoxe Kommunisten. Nazi-Regimes - Bund der AntifaschiAußer Betracht geblieben sind die Mitsten" (VVN-BdA), glieder linksextremistisch beeinflußter Or-- die "Deutsche Friedens-Union" ganisationen, da nicht alle dieser Mitglie(DFU), der als Extremisten anzusehen sind. Die -- die "Deutsche Friedensgesellschaft - Mitgliederzahl solcher - in der Regel orVereinigte Kriegsdienstgegner" (DFGthodox-kommunistisch beeinflußter OrVK), ganisationen beläuft sich nach entspre-- die Initiative "Weg mit den Berufsverchenden Abzügen für Mehrfachmitgliedboten". schaften bundesweit auf etwa 51.000 Der kommunistische Einfluß in diesen (1984: 55.000), in Niedersachsen auf 2.600 Organisationen ist unterschiedlich stark. (1984: 3.100). Hierbei wurden lose ZuDie Mitgliedschaft der beeinflussenden sammenschlüsse mit geringem Organisakommunistischen oder eindeutig prokomtionsgrad, insbesondere alle örtlichen Inimunistischen Funktionäre in der Partei tiativen, Komitees und Aktionsgruppen, und in anderen Organisationen wird nicht in denen Linksextremisten maßgeblich stets offenbart. Diese Organisationen mitwirkten, nicht berücksichtigt. können oftmals sogar wirksamer arbeiten, Stärkste linksextremistische Organisawenn ihr kommunistischer Einfluß von tion in der Bundesrepublik Deutschland den Zielgruppen nicht erkannt wird. - auch in Niedersachsen - ist nach wie Der dogmatisch orientierte Bereich der vor die "Deutsche Kommunistische Par"Neuen Linken" verlor weiterhin an Betei" (DKP) mit bundesweit etwa 40.000 deutung. Die Hoch-Zeit dieser ehemals Mitgliedern, davon rd. 2.900 in Niedermaoistischen Gruppen lag in den 70er sachsen. Sie ist die Kernorganisation des Jahren. orthodox-kommunistischen Bereichs und Unübersichtlich bleibt nach wie vor der bedient sich zu ihrer Unterstützung mehBereich der undogmatischen "Neuen Linrerer Nebenorganisationen. Diese sind ken". Er weist keine klaren Organisations12

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doxen Kommunisten eingeführt worden, Hamburg) hat die Parteiführung jetzt weil die vorausgesagten gesellschaftlichen nochmals betont, sich "durch ihren ChaEntwicklungen über

strukturen auf und besteht aus mehr oder stischen Weltbewegung" grundsätzlich weniger lockeren Zusammenschlüssen, die von allen anderen Parteien in unserem oft nur kurzlebig sind und aktionsbezogen Land zu unterscheiden. gebildet werden. Diese Gruppierungen Den Kern des Bekenntnisses der DKP fühlen sich weder einer Partei noch einer zum "proletarischen Internationalismus" einheitlichen Ideologie zugehörig. Statt hatte der Parteivorsitzende Herbert MIES dessen wollen sie selbst bestimmt, also bereits bei einer zentralen DKP-Veranstalautonom handeln. Elemente des Marxistung zum 35. Jahrestag der DDR am 2. mus, anarchistisches Gedankengut in seiOktober 1984 in Hannover hervorgehonen verschiedensten Ausprägungen sowie ben, als er versicherte, die Partei vergesse Sozialrevolutionäre Ideen sind in diesem keinen Augenblick, "daß der Sozialismus Spektrum anzutreffen. Zunehmend Sorge auf deutschem Boden nicht für sich allein, bereitet die Tatsache, daß Gewalt als Mitsondern im Kampfbündnis mit der Sotel des Protestes immer bereitwilliger in wjetunion und den anderen sozialistischen Kauf genommen wird, vor allem von den Staaten existiert." sich so bezeichnenden "Autonomen". Das Ziel aller DKP-Politik ist unveränIm Jahr 1985 hat die terroristische dert eine Staatsverfassung nach dem Mu"Rote Armee Fraktion" ihre frühere Gester der Ostblockstaaten. fährlichkeit durch mehrere MordanschläDie Sowjetunion gilt dabei als "Hauptge erneut unter Beweis gestellt. kraft", die DDR als "stabiler Faktor" und "entscheidender Wendepunkt in der Geschichte Europas." Eine "sozialistische Orthodoxe Bundesrepublik" lasse sich freilich nur "in einem langwierigen und komplizierten Prozeß, im harten Klassenkampf durchKommusetzen", der verschiedene strategische Etappen vorsehe. Wichtigstes Zwischennisten stadium sei in diesem Zusammenhang die "antimonopolistische Demokratie", in der "Deutsche Kommunidie "Arbeiterklasse" und die "anderen Werktätigen" von der Notwendigkeit des stische Partei" (DKP) Sozialismus überzeugt werden, um diesen Ideologisch-politischer dann durch eigenes Wollen und Handeln Standort zu erringen. Vorstufe wiederum zur antimonopolistischen Demokratie ist die Die 1968 gegründete DKP sieht sich in "Wende zu demokratischem und sozialem der "Kontinuität der Geschichte der komFortschritt", die zur "Schwächung des munistischen Bewegung auf deutschem Monopolkapitals" und zur Stärkung der Boden", d. h. in der Tradition der KPD "Arbeiterklasse" führen soll. Diese VorErnst Thälmanns. stufe war erst mit dem Parteiprogramm In einem Thesenentwurf zum bevorstevon 1978 in die Argumentation der orthohenden 8. Parteitag (2. bis 4. Mai 1986 in doxen Kommunisten eingeführt worden, Hamburg) hat die Parteiführung jetzt weil die vorausgesagten gesellschaftlichen nochmals betont, sich "durch ihren ChaEntwicklungen über Gebühr auf sich warrakter, ihre marxistisch-leninistische ten ließen. Weltanschauung, ihre sozialistische ZielJetzt, sieben Jahre später, sieht sich die setzung, ihre Zugehörigkeit zur kommuniDKP in ihren "Thesen" veranlaßt, eine 13

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Frau hoch bewertet. Aus demselben Grunde unterstützt Die Partei hat augenscheinlich Schwiedie DKP die Frauenbewegung. rigkeiten: Der vom irrtumsfreien, "wissenschaftlichen
Nord waren in Niedersachsen 1985 nach paßt nicht ins kommunistische Weltbild wie vor insgesamt 28 Kreisorganisationen und fordert zu immer
damit eine den Toleranzrahmen des trotz der Anstrengungen der Partei zur Grundgesetzes sprengende verfassungsWerbung neuer Mitglieder nicht ergeben. feindliche Partei

Linksextremismus Korrektur ihrer Prognosen vorzunehmen Parteiorganisation und und eine neue Zwischenstufe in der ZielMitgliederstand beschreibung einzubauen. Die CDU/ CSU/FDP-Regierung habe eine "Wende nach rechts" auf allen Gebieten des gesellIn den Führungsgremien der Partei hat schaftlichen Lebens zur Folge gehabt. es auf der Tagung des Parteivorstandes im Aufgrund dieser veränderten BedingunMärz 1985 eine personelle Erweiterung gegen lautet das Nahziel der Partei jetzt: geben. Die Bezirksvorsitzenden Heinz "Verteidigung des in der Vergangenheit CZYMEK (Ruhr-Westfalen), Wolfgang Erreichten als Ausgangspunkt des KampGEHRKE (Hamburg) und Dieter KELfes um eine Wende zu demokratischem LER (Baden-Württemberg) sowie die auf und sozialem Fortschritt", um dann durch dem 8. Bundeskongreß der SDAJ im Dedie Herbeiführung einer antimonopolistizember 1984 neugewählte Bundesvorsitschen Demokratie die Voraussetzung für zende der SDAJ Birgit RADOW, sämtlich den Weg in den Sozialismus zu schaffen. schon Mitglieder des Parteivorstandes, Das Ziel einer sozialistischen Bundesrewurden nun auch in das Präsidium gepublik ist für die DKP offenbar in weite wählt. Zusätzlich in das Sekretariat des Ferne gerückt. Zwar hält sie in ihrer StraParteivorstandes wurden die Leiterin des tegie unbeirrbar an einmal formulierten Referats Frauenpolitik Marianne KONZE Etappen fest, zeigt sich jedoch bedarfsund der Leiter der Abteilung Öffentlichweise flexibel: Sobald der vorausgesagte keitsarbeit und Presse Fritz NOLL aufgeEntwicklungsfortschritt ausbleibt, geht sie nommen, die ebenfalls schon dem Parteieinen Schritt zurück, schaltet eine neue vorstand angehört hatten. Die Aufnahme Stufe vor und rechtfertigt sie beiläufig, von Marianne KONZE hat taktische Beaber ideologiekonform mit "veränderten deutung. Sie soll den Eindruck erwecken, Bedingungen". daß die DKP die Rolle der Frau hoch bewertet. Aus demselben Grunde unterstützt Die Partei hat augenscheinlich Schwiedie DKP die Frauenbewegung. rigkeiten: Der vom irrtumsfreien, "wissenschaftlichen" Kommunismus als unDen beiden Bezirksorganisationen Nievermeidbar vorhergesagte Niedergang der dersachsen und Bremen/Niedersachsenwestlichen Demokratien bleibt aus; das Nord waren in Niedersachsen 1985 nach paßt nicht ins kommunistische Weltbild wie vor insgesamt 28 Kreisorganisationen und fordert zu immer neuen ideologischen unterstellt, die einen oder mehrere LandAusreden heraus. kreise oder Städte umfassen. Die KreisorDie DKP strebt jedoch weiterhin die ganisationen in Niedersachsen leiten über "Herrschaft (= Diktatur) der Arbeiter100 Orts-, Stadtteilund Wohngebietsklasse" an. Dies setzt die Beseitigung der gruppen, 25 Betriebsgruppen und acht freiheitlichen demokratischen GrundordHochschulgruppen an. Eine Steigerung nung voraus. Nach wie vor ist die DKP der Zahl dieser Grundeinheiten hat sich damit eine den Toleranzrahmen des trotz der Anstrengungen der Partei zur Grundgesetzes sprengende verfassungsWerbung neuer Mitglieder nicht ergeben. feindliche Partei, auch wenn ihre tagespoEntsprechend einem Beschluß des 7. Parlitischen Aktivitäten nicht immer die umteitages (Januar 1984) hat die DKP mit eistürzlerische Grundlage erkennen lassen. ner Großkundgebung am 17. August 1985 in Hamburg ein bis zum 16. April 1986 - dem 100. Geburtstag des KPD-Vorsitzenden Ernst Thälmann - dauerndes "Ernst14

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neue ParteimitDie DKP glaubt erkannt zu haben, daß glieder erweitert. sich "mit der Auflösung des typischen ArZur Vermittlung kommunistischen Gebeiter

re 1985 hat sie Zuwendungen geleistet, die beträchtlich über dem auf rund 60 Millionen DM geschätzten Vorjahresbetrag liegen dürften. Schulungstätigkeit Bereits im "Parteibildungsjahr" 1982/83 hatte die DKP anläßlich des 100. Todestages von Karl Marx ihre Schulung verstärkt. Im Zeichen des "Ernst-Thälmann-Aufgebotes" wurden diese Anstrengungen 1985 noch gesteigert und nunmehr darauf ausgerichtet, viele neue Mitglieder zu gewinnen. Unverkennbar war dabei das Bemühen, neu eingetretene Parteimitglieder mit den wichtigsten Agitationsfeldern vertraut zu machen. Besondere Aufmerksamkeit widmete die DKP der "Intelligenz", die nach ihren Beobachtungen immer zahlreicher in die Betriebe drängt und die Arbeiterorientierung der Partei vor Probleme stellt. Unter Hinweis auf Ernst Thälmann, der schon im März 1928 festgestellt habe, "man muß eine bebensund Arbeitsbedingungen insbesonstimmte Schicht von Intellektuellen mit dere junger Arbeiter und junger Intellidem Proletariat verbinden", sieht die genz abzeichnet. Die "lohnabhängige InDKP wieder die Intellektuellen an der Seitelligenz" habe sich in der politischen Prate der Arbeiter, nachdem noch vor einigen xis der außerparlamentarischen BewegunJahren warnende Stimmen in der Partei gen schon heute zum "mit Abstand wichzu vernehmen waren. In den "Marxistitigsten Bündnispartner der Arbeiterklasse schen Blättern", dem theoretischen Organ entwickelt". Zudem hätten sich die Bedinder DKP, wurde behauptet, daß sich die gungen für die Bildungspolitik der DKP Intelligenz zu einer "Massenschicht" entvor allem in den Schulen und Massenmewickelt habe, die heute schon rein zahlendien günstig entwickelt, und es sei zu vermäßig einen beachtlichen Teil des arbeimuten, daß "Einstellung und Orientierung tenden Volkes in der Bundesrepublik ausvon Jugendlichen zumindest teilweise mache und zwischen dem "Proletariat" durch das Wirken von Lehrern u. ä. beund der "Bourgeoisie" anzusiedeln sei. stimmt werden." Für die Entwicklung eines "günstigen KliDie parteiinterne Schulung in einoder mas" und "Massenbewußtseins" spiele sie zweiwöchigen Grundund Speziallehrgäneine "herausragende Rolle", weshalb der gen an der "Karl-Liebknecht-Schule" der Stärkung der Partei aus diesen Reihen DKP in Leverkusen wurde durch ein speeine große Bedeutung zukomme. zielles Lehrangebot für neue ParteimitDie DKP glaubt erkannt zu haben, daß glieder erweitert. sich "mit der Auflösung des typischen ArZur Vermittlung kommunistischen Gebeiter-Milieus" eine Annäherung der Ledankengutes auch an Außenstehende be17

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mobilisieren. Bündnispolitik Aus taktischen Erwägungen vermeidet es die Partei, in Bündnissen einen FühEntsprechend dem schon von Lenin rungsanspruch zu erheben
allerdings solentwickelten Konzept der Bündnispolitik len sich die Kommunisten bei ihrer Mitarzur Schaffung einer Massenbasis und zum beit "stets
Notwendigkeit bewußt sein, Vorantreiben des "revolutionären Prozesdaß die Kommunistische Partei ihre orgases" greift die DKP auch Themen "bürgernisatorische, politische
Übereinstimpunkt, um einerseits eine Massenbewemung der etablierten Parteien über die Sigung zu erreichen, andererseits aber auch cherheitspolitik durchbrochen. Resignazu radikalen
renzen. Im Einklang mit dem Wechsel in den orthodoxen Kommunisten erstrebte den Schwerpunkten der sowjetischen DiEntwicklung hemmen, zumeist ab. Allerplomatie

Linksextremismus Taktische Mittel der DKP dings schließt die DKP Gewalt als Mittel zur Gewinnung von ihrer Politik nicht grundsätzlich aus. Zeitlich befristete und punktuelle Militanz Einfluß über den Parteikönne legitim sein; es gelte, alle Kampfbereich hinaus formen zu unterstützen, die geeignet seien, neue Kräfte zu mobilisieren. Bündnispolitik Aus taktischen Erwägungen vermeidet es die Partei, in Bündnissen einen FühEntsprechend dem schon von Lenin rungsanspruch zu erheben, allerdings solentwickelten Konzept der Bündnispolitik len sich die Kommunisten bei ihrer Mitarzur Schaffung einer Massenbasis und zum beit "stets der Notwendigkeit bewußt sein, Vorantreiben des "revolutionären Prozesdaß die Kommunistische Partei ihre orgases" greift die DKP auch Themen "bürgernisatorische, politische und ideologische licher Kreise" auf. Dabei sollen bündnisSelbständigkeit unter allen Umständen bepolitische Bemühungen niemals Selbstwahren muß." Weder die Partei als Ganzweck sein, sondern ein Instrument zum zes noch ihr einzelnes Mitglied dürfe in "Sturz der kapitalistischen Ordnung". In Bündnissen "aufgehen". diesem Zusammenhang betreibt die DKP Im Rahmen ihrer Bündnispolitik staneine Einflußnahme oftmals durch eigens den die Bemühungen der DKP um eine geschaffene Organisationen oder InitiatiStärkung ihrer Einflußnahme auf die ven oder durch die Bereitstellung ihres or"Friedensbewegung" auch 1985 im Mittelganisatorischen Apparates bei verschiedepunkt. Obwohl die "Friedensbewegung" nen "Kampagnen". Die orthodoxen Komden Stationierungsbeginn der neuen USmunisten behaupten deshalb, bei vielen amerikanischen Atomraketen nicht hätte "demokratischen Bewegungen" und deren verhindern können, habe sie "bedeutende Aufschwung in den letzten Jahren "als Erfolge erzielt." Denn im Kampf gegen Vorkämpfer" gewirkt und "an ihrer Entdiese Raketenstationierung sei sie zu einer faltung keinen geringen Anteil" gehabt zu "Volksbewegung" geworden und habe die haben. Frage "Krieg oder Frieden" zu einem Die größtmögliche Breite solcher BündHauptthema der politischen Auseinandernisse ist dabei ein wichtiger Gesichtssetzung gemacht und die Übereinstimpunkt, um einerseits eine Massenbewemung der etablierten Parteien über die Sigung zu erreichen, andererseits aber auch cherheitspolitik durchbrochen. Resignazu radikalen Kampfformen zu kommen, tionserscheinungen bei Teilen der "Friedenn "die radikalste Form des Widerstandensbewegung" nach dem Beginn der Rades ist jene, welche die Massen ergreift". ketenstationierung und antikommunistiDie Kampfform müsse allerdings stets sche Stellungnahmen werden von der dazu beitragen, "Bewußtsein und KampfDKP lediglich als Ansatzpunkte für Spalbereitschaft größerer Teile des Volkes, vor tungsversuche bewertet. allem der Arbeiterklasse, voranzutreiMit ihrer Forderung, die Verhinderung ben." der "Militarisierung des Weltraumes" Demzufolge lehnt die DKP Gewaltakdurch das SDI-Programm der USA zum tionen von Gruppen der "Neuen Linken", neuen Schwerpunkt des "Friedenskampdie in der Bevölkerung auf Unverständnis fes" zu erheben, ergaben sich neue Diffeoder sogar Ablehnung stoßen und die von renzen. Im Einklang mit dem Wechsel in den orthodoxen Kommunisten erstrebte den Schwerpunkten der sowjetischen DiEntwicklung hemmen, zumeist ab. Allerplomatie stellt die DKP diese Hauptforde20

Seite 227 im Verfassungsschutzbericht 2003 Berlin

dort aus auch nach Deutschland versandt.369 4.4.3 "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP) Organisationsstruktur: Funktionärsgruppe Entstehung/Gründung: 1994 (in der Türkei
Stimme der Partei"), erscheint zweimonatlich Ziel der "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP) ist die Errichtung eines kommunistischen Gesellschaftssystems

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