Verfassungs­schutz Suche

Alle Berichte sind durchsuchbar. Mehr über die Suche erfahren.

Treffer auf 10232 Seiten
"antifa" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 154 im Verfassungsschutzbericht 2007 Bayern
  • besseren Gesellschaftsordnung" für den Osten keiner "Entschuldigung" bedürfe und die "antifaschistisch-demokratischen Veränderungen im Osten Deutschlands und das spätere Bestreben
154 Linksextremismus Sie ist auch vom gescheiterten Sozialismusversuch der früheren DDR überzeugt. Der Unrechtsgehalt des SED-Regimes wird relativiert; es wird betont, dass der "Aufbau einer besseren Gesellschaftsordnung" für den Osten keiner "Entschuldigung" bedürfe und die "antifaschistisch-demokratischen Veränderungen im Osten Deutschlands und das spätere Bestreben, eine sozialistische Gesellschaft zu gestalten" in Überwindung "berechtigtem Gegensatz zur Weiterführung des Kapitalismus in Westder bestehenden deutschland" gestanden hätten. Im Bestreben um das gesellschaftliche GesellschaftsEndziel kämpft die Partei für die Überwindung der als "Kapitalismus" ordnung diffamierten bestehenden Gesellschaftsordnung. 2.1.2 Entstehung der Partei DIE LINKE. durch den Beitritt der WASG Auf der 2. Tagung des 10. Bundesparteitags der Linkspartei.PDS am 24. und 25. März in Dortmund beschlossen die Delegierten, mit der nicht-extremistischen WASG zu fusionieren. Obwohl beide Parteien von einer Fusion bzw. Vereinigung sprachen, handelte es sich tatsächlich um einen Beitritt der WASG zur Linkspartei.PDS, der nach den rechtlichen Voraussetzungen des Umwandlungsgesetzes vollzogen wurde. Mit der notwendigen Zweidrittelmehrheit verabschiedeten die Parteitagsdelegierten die "Programmatischen Eckpunkte", die Satzung sowie die Finanzund Schiedsordnung der neuen, linken Partei. Mit 96,9 % der Stimmen nahmen sie den "Verschmelzungsvertrag" an. Der Parteivorsitzende Prof. Dr. Lothar Bisky verteidigte in seiner Eröffnungsrede das Ziel des Sozialismus: "Wir gehen als demokratische Sozialistinnen und demokratische Sozialisten in Sozialismus die neue Partei. Das ist das Fazit unserer Geschichte. Das ist der Kern unserer als Ziel Identität." Er bekräftigte, dass die Debatte über sozialistische Ideen weiter geführt werden müsse. Es bestünde jetzt die Gelegenheit, eine neue demokratisch-sozialistische Tradition zu begründen. Die allseitige Herrschaft des Kapitals über die Arbeit, das Patriarchat und rassistische Unterdrückung hielt er nicht für die endgültige Antwort der Geschichte. Mit Blick auf das Superwahljahr 2009 brachte er seinen Wunsch zum Ausdruck, dass die neue Linke endlich die westdeutschen Landtage erobere. Der Vorsitzende der Linkspartei.PDS-Fraktion im Deutschen Bundestag, Dr. Gregor Gysi, betonte in seiner Rede, man werde ein neues poliVerfassungsschutzbericht Bayern 2007
Seite 180 im Verfassungsschutzbericht 1998 Bayern
  • Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend und Antifaschisten (VVN-BdA) 85 (SDAJ) 86 Vereinigung für
180 Sachwortregister Rote Zora 109 Union zur Pflege der kurdischen Kultur "Rudolf-Gutachten" 62 und Kunst (YRWK) 142 Rudolf Heß Aktionskomitee 51 Unsere Zeit (UZ) 110 UTOPIE - kreativ - Diskussion sozialistischer Alternativen 110 Samisdat Publishers Ltd. 63 Schutzbund für das Deutsche Volk e.V. (SDV) 66 Verband der islamischen Vereine und Gemeinden e.V. (ICCB) 121 Scientology-Organisation (SO) 145 Verband der Studentinnen aus Kurdistan Skinheads 53 (YXK) 143 Skinheads Allgäu 54 Verein für Arbeiterbildung Nordbayern 110 Sozialismus von unten 111 Vereinigung der neuen Weltsicht Sozialistische Alternative VORAN (SAV) 111 in Europa e.V. (AMGT) 118 Sozialistische Arbeitergruppe (SAG) 90 Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend und Antifaschisten (VVN-BdA) 85 (SDAJ) 86 Vereinigung für Sozialistische Politik (VSP) 90 Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED) 71 Verlag Hohe Warte - Franz von Bebenburg KG 66 Sozialistische Zeitung (SoZ) 111 66 VGB Verlagsgesellschaft Berg mbH 66 Staatsbriefe 77 Vierteljahreshefte für freie GeschichtsStändiger Rat marxistischer Parteien forschung (VffG) 62 Vlaams Blök (VB) 28 Thule-Netz 50 Volksbefreiungsarmee Kurdistans (ARGK) 85 TITEL - Informationsforum der PDS Bayern 110 Volksbewegung gegen antideutsche Türkische Arbeiterund BauernbefreiungsPropaganda (VOGA) 38 armee (TIKKO) 127 Volksbewegung von Kosovo (LPK) 139 Türkische Kommunistische Partei/MarVolksfront für die Befreiung Palästinas xisten-Leninisten (TKP/ML) 127 (PFLP) 141 Türkische VolksbefreiungsparteiAfront (THKP-C Devrimci Sol) " 125 Volksfront für die Befreiung Palästinas - Generalkommando - (PFLP-GC) 141 Tugendpartei (FP) 119 Volksmodjahedin 138 Vrij Historisch Onderzoek (V.H.O.) 62 Union der Aleviten aus Kurdistan (KAB) 143 Union der freien Frauen aus Kurdistan (YAJK) 142 Wehrsportgruppe Hoffmann (WSG) 52 Union der Journalisten Kurdistans (YRK) 142 Wiking-Jugend e.V. (WJ) 35 Union der Jugendlichen aus Kurdistan (YCK) 131 WISE 157 Union der patriotischen Arbeiter Kurdistans (YKWK) 142 Wohlfahrtspartei (RP) 118 Union islamischer Studentenvereine in Europa (U.I.S.A.) 142 Zusammen kämpfen 92
Seite 45 im Verfassungsschutzbericht 1988 Bund
  • Zahlreiche Veranstaltungen und Publikationen, bei denen die Geschichte des "antifaschistischen Widerstandes" aus kommunistischer Sicht mit dem Ziel dargestellt wird
  • politische Klima "antifaschistisch" zu verändern61. 2.6 "Antiimperialistische Solidarität" Orthodoxe Kommunisten warben auch 1988 für ihnen ideologisch Kommunisten nahestehende Regime
Linksextremistische Bestrebungen 45 tätigkeiten gegen "Altnazis" und "Neonazis". Einen weiteren Schwerpunkt der Kampagne bildete die "Erinnerungsarbeit": Zahlreiche Veranstaltungen und Publikationen, bei denen die Geschichte des "antifaschistischen Widerstandes" aus kommunistischer Sicht mit dem Ziel dargestellt wird, das politische Klima "antifaschistisch" zu verändern61. 2.6 "Antiimperialistische Solidarität" Orthodoxe Kommunisten warben auch 1988 für ihnen ideologisch Kommunisten nahestehende Regime und "Widerstandsbewegungen" in der Dritunterstützen ideologisch naheten Welt und unterstützten sie materiell; westliche Demokratien stehende Regime wurden dagegen als imperialistisch und aggressiv verleumdet. Die und "WiderDKP lobte ihre Mitglieder, die sich im Parteiauftrag in "antiimperialistandsbewestischen Solidaritätskomitees" und "Freundschaftsgesellschaften" gungen" in der Dritten Welt betätigend. Zugleich forderte sie, den "Solidaritätsbewegungen" neue Impulse zu gebend. Bedeutendste "antiimperialistische" Bündnisorganisation der DKP blieb das ASK (vgl. Ziffer 1.4.7), das zu den wichtigen Trägern der Kampagne gegen die IWF/Weltbank-Tagung in Berlin Stoppt die US-Aggression in Mittelamerika! Solidarität mit Nicaragua!
Seite 147 im Verfassungsschutzbericht 2007 Bayern
  • genannten Antideutschen zugenommen. Sie verbinAntideutsche den ein extremes Antifaschismusverständnis mit einer klaren pro-israelischen und pro-amerikanischen Haltung und stehen
  • nach traditionellem Verständnis; gemeinsam ist allen jedoch das Thema Antifaschismus. Die Aktionsformen der Linksextremisten sind breit gestreut. Sie umfasAktionsformen
Linksextremismus 147 5. Abschnitt Linksextremismus 1. Allgemeines 1.1 Merkmale des Linksextremismus Das ideologische Spektrum der Linksextremisten reicht von Anhängern Ideologisches des "wissenschaftlichen Sozialismus/Kommunismus" in seiner klassiSpektrum schen Form über Sozialrevolutionäre mit unterschiedlichen diffusen Konzeptionen bis hin zu Anarchisten. Theoretische Grundlagen bilden im Wesentlichen die Werke von Marx und Lenin, aber auch von Trotzki, Stalin, Mao Tse-tung und anderen. Die Bestrebungen der Linksextremisten sind darauf gerichtet, die bestehende Staatsund Gesellschaftsordnung zu beseitigen, die sie als kapitalistisch, rassistisch und imperialistisch ansehen. An deren Stelle solle eine sozialistisch-kommunistische Diktatur oder die Anarchie, eine Gesellschaft frei von jeglicher Herrschaft, treten. Diese Bestrebungen sind verfassungsfeindlich, weil die Ziele und oft auch die Mittel, mit denen sie erreicht werden sollen, gegen die grundlegenden Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung verstoßen. Innerhalb des linksextremistischen Spektrums hat die Bedeutung der so genannten Antideutschen zugenommen. Sie verbinAntideutsche den ein extremes Antifaschismusverständnis mit einer klaren pro-israelischen und pro-amerikanischen Haltung und stehen damit im Gegensatz zu Linksextremisten nach traditionellem Verständnis; gemeinsam ist allen jedoch das Thema Antifaschismus. Die Aktionsformen der Linksextremisten sind breit gestreut. Sie umfasAktionsformen sen öffentliche Veranstaltungen, offene Agitation mittels Zeitungen, der LinksextreFlugblättern, elektronischen Kommunikationsmitteln, ferner Versuche misten der Einflussnahme in "bürgerlichen" Institutionen bis hin zur Beteiligung an Wahlen. Darüber hinaus gibt es Linksextremisten, die politische Gewalt als ein legitimes und geeignetes Mittel sehen, ihre extremistischen Vorstellungen durchzusetzen. In ihrer Propaganda stellen sich Linksextremisten als Vertreter einer hohen Moral, als Kämpfer gegen Unterdrückung und Verfechter von Frieden und sozialer Gerechtigkeit dar. Ihre politische Praxis zeigt jedoch etwas anderes. Sie missachten demokratische Mehrheitsentscheidungen und das Gewaltmonopol des Staates. Sie setzen sich über Verfassungsschutzbericht Bayern 2007
Seite 6 im Verfassungsschutzbericht 2003 Bayern
  • Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) .......... 110 2.2.5.2 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ
7. Verbindungen zum ausländischen Rechtsextremismus .... 86 8. Übersicht über erwähnenswerte rechtsextremistische Organisationen und Verlage sowie deren wesentliche Presseerzeugnisse ........................................................ 88 4. Abschnitt Linksextremismus 1. Allgemeines ................................................................. 90 1.1 Merkmale des Linksextremismus .................................. 90 1.2 Entwicklung der Organisationen ................................... 91 1.3 Linksextremistische Gewalt ........................................... 92 2. Marxisten-Leninisten und andere revolutionäre Marxisten 93 2.1 Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) ................ 94 2.1.1 Ideologische Ausrichtung ............................................. 94 2.1.2 Organisation ................................................................ 99 2.1.3 Plattformen, Arbeitsund Interessengemeinschaften .... 100 2.1.3.1 Kommunistische Plattform (KPF) ................................... 100 2.1.3.2 Marxistisches Forum (MF) ............................................. 102 2.1.4 Jugendverband ['solid] ................................................. 102 2.1.5 PDS Landesverband Bayern und seine Organisationseinheiten ................................................ 103 2.1.6 Teilnahme an Wahlen .................................................. 104 2.1.7 Kommunistischer Internationalismus ............................ 105 2.1.8 Zusammenarbeit mit anderen Linksextremisten ............. 105 2.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) ........................ 106 2.2.1 Ideologische Ausrichtung ............................................. 106 2.2.2 Organisation ............................................................... 107 2.2.3 Teilnahme an Wahlen .................................................. 109 2.2.4 Internationale Verbindungen ........................................ 109 2.2.5 Umfeld der DKP ........................................................... 110 2.2.5.1 Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) .......... 110 2.2.5.2 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) .............. 111 2.3 Linksruck-Netzwerk (Sozialistische Arbeitergruppe - SAG) ............................ 112 2.4 Münchner Bündnis gegen Rassismus sowie Bündnis München gegen Krieg .......................... 113
Seite 93 im Verfassungsschutzbericht 1998 Bayern
  • Agitationsschwerpunkt für die Münchner Autonomen war insbesondere das Thema Antifaschismus. Ihre Versammlungen gegen die rechtsextremistische JN/NPD am 29. März
  • Jungen Nationaldemokraten, kein Fußbreit den Faschisten, tretet in antifaschistische Aktion!" Daneben bestehen autonome Gruppierungen unter anderem in den Bereichen Aschaffenburg
Linksextremismus 93 folgend propagiert "Zusammen kämpfen" in einem Grundsatzpapier vom August 1997 die Beseitigung der bestehenden gesellschaftlichen und staatlichen Ordnung in Deutschland. An deren Stelle soll eine klassenlose, kommunistische Gesellschaftsform treten, aufgebaut nach dem Räteprinzip. Hierzu sei der Aufbau einer breiten revoluRätesystem tionären Bewegung erforderlich, die einen gemeinsamen antikapitalistischen und antistaatlichen Kampf führen müsse. 3.1.3 Strukturen 3.1.3.1 Autonome in Bayern Örtliche Brennpunkte der Autonomen in Bayern waren auch im Jahr Schwerpunkte 1998 Nürnberg, München und Passau. Die Passauer Autonomen train Bayern ten wie im Vorjahr im wesentlichen mit publizistischen und öffentlichkeitswirksamen Aktivitäten sowie Schmieraktionen in Erscheinung. Das "Künstlerhaus/K4", vormals Kommunikationszentrum (KOMM), als zentrale Anlaufund Kontaktstelle der Autonomen in Nürnberg hat an Bedeutung verloren, da die Stadt Nürnberg zum Jahresende 1997 den entsprechenden Mietvertrag gekündigt hatte. Den Autonomen in Nürnberg ist es inzwischen gelungen, ihre ideologische und organisatorische Tätigkeit an anderen Orten, so beispielsweise im "Stadtteilzentrum Schwarze Katze", fortzusetzen. Agitationsschwerpunkt für die Münchner Autonomen war insbesondere das Thema Antifaschismus. Ihre Versammlungen gegen die rechtsextremistische JN/NPD am 29. März und 29. August standen unter dem Motto: "Kampf den Jungen Nationaldemokraten, kein Fußbreit den Faschisten, tretet in antifaschistische Aktion!" Daneben bestehen autonome Gruppierungen unter anderem in den Bereichen Aschaffenburg, Augsburg, Bayreuth, Coburg, Erlangen, Fürth, Ingolstadt, Landshut und Würzburg. Auch aus anderen Städten wurden Aktivitäten der autonomen Szene bekannt; dort bestehen meist nur Kleinstgruppen. Insgesamt gehören autonomen Strukturen in Bayern rund 500 Perso500 Autonome nen an. Obwohl die Anhängerzahl stagniert, sind die Autonomen in Bayern hochmotiviert. Dies zeigt sich unter anderem an der durchwegs hohen Beteiligung Autonomer an Großveranstaltungen und einer hohen Aggressivität der Versammlungsteilnehmer. Das öffentliche Erscheinungsbild Autonomer hat sich verändert. Das Bild des in
Seite 105 im Verfassungsschutzbericht 2018 Sachsen-Anhalt
  • Aktionsschwerpunkte der Linksextremisten in Sachsen-Anhalt waren die Themenfelder "Antifaschismus", "Kurdistansolidarität" und "Freiräume" sowie Protestaktionen gegen die 209. Sitzung
  • Länder" (IMK) im November in Magdeburg. Innerhalb des "Antifaschismus" hat die Fokussierung auf die AfD als politischen Gegner zugenommen. Angehörige
Linksextremismus Bei der Angabe des Gesamtpotenzials ist von Doppelmitgliedschaften auszugehen. So sind Autonome häufig auch Mitglieder in der "Roten Hilfe". Die genaue Anzahl dieser Doppelmitgliedschaften kann jedoch nicht beziffert werden. Das linksextremistische Personenpotenzial im Land Sachsen-Anhalt ist im Berichtsjahr angestiegen. Der Aufwuchs bei den gewaltbereiten Linksextremisten beruht insbesondere auf der Bildung neuer Personenzusammenschlüsse. In Sachsen-Anhalt waren im Berichtszeitraum mit eigenen Parteistrukturen die "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) und die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) aktiv. Von der "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD/Ost) waren keine Aktionen wahrnehmbar. Als sonstige feste Gruppierung ist die "Rote Hilfe" (RH) zu nennen, die bundesweit in Ortsgruppen organisiert und in Sachsen-Anhalt mit drei Gliederungen vertreten ist. Die Städte Magdeburg, Halle (Saale) und Burg (Landkreis Jerichower Land) bilden die Schwerpunktbereiche gewaltorientierter linksextremistischer Gruppierungen und Aktivitäten. Wesentliche Aktionsschwerpunkte der Linksextremisten in Sachsen-Anhalt waren die Themenfelder "Antifaschismus", "Kurdistansolidarität" und "Freiräume" sowie Protestaktionen gegen die 209. Sitzung der "Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder" (IMK) im November in Magdeburg. Innerhalb des "Antifaschismus" hat die Fokussierung auf die AfD als politischen Gegner zugenommen. Angehörige oder Unterstützer der AfD sehen sich weiterhin einer potenziellen Bedrohung seitens Linksextremisten ausgesetzt. Sachbeschädigungen gegen Parteibüros oder Wahlplakate und Beleidigungen gegen Mitglieder werden als legitim angesehen und finden regelmäßig statt. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2018 105
Seite 92 im Verfassungsschutzbericht 1998 Bayern
  • Linksextremismus Schwerpunkt Die Schwerpunkte ihrer Aktivitäten liegen im Bereich "AntifaschisAntifaschismus mus", d.h. der Bekämpfung von rechtsextremistischen Bestrebungen und des "Repressionsapparates
  • Staats. Unter "Antifaschismus" verstehen Autonome aber auch den Angriff auf die demokratische Ordnung der Bundesrepublik Deutschland. Bei ihren Aktivitäten gelingt
92 Linksextremismus Schwerpunkt Die Schwerpunkte ihrer Aktivitäten liegen im Bereich "AntifaschisAntifaschismus mus", d.h. der Bekämpfung von rechtsextremistischen Bestrebungen und des "Repressionsapparates" des Staats. Unter "Antifaschismus" verstehen Autonome aber auch den Angriff auf die demokratische Ordnung der Bundesrepublik Deutschland. Bei ihren Aktivitäten gelingt es den Autonomen, auch demokratische Gruppen einzubeziehen, die sich gegen ein Erstarken des Rechtsextremismus wenden. 3.1.2 Ideologische Ausrichtung Autonome haben kein einheitliches ideologisches Konzept. Sie folgen unklaren anarchistischen und anarchokommunistischen Vorstellungen. War früher wesentliches Element die unbeschränkte Entfaltung der eigenen Persönlichkeit, um frei von "Lohnarbeit", sozialen Zwängen und Rücksichtnahmen, eben "autonom" zu leben, so nehmen sie heute die Vorteile des so gehaßten "bürgerlichen Systems" gerne in Anspruch. Die losen, überwiegend kurzlebigen Gruppen bilden sich meist über Aktionsthemen. Einig sind sich die Autonomen in der Ablehnung von Ablehnung von Staat und Gesellschaft. Ihr Ziel ist die gewaltsame Staat und GesellAbschaffung des Staats und seiner Institutionen, um an seiner Stelle schaft eine "herrschaftsfreie Gesellschaft" zu errichten. Das provozierende Auftreten der Autonomen in der Öffentlichkeit, ihre staatsfeindliche Haltung, die Ablehnung gesellschaftlicher Normen und Werte, aber auch das Bejahen von Gewalt zur Durchsetzung Attraktivität für ihrer Forderungen und Ziele kommen der Protesthaltung junger Menjunge Menschen schen entgegen, vor allem, wenn diese mit Problemen im Elternhaus oder in der Schule bzw. Ausbildung konfrontiert werden. Dieses gemeinsam empfundene, alle Bereiche umfassende Lebensgefühl geht über - möglicherweise unterschiedliche - politische Vorstellungen hinaus und schafft Bindungen. Angehörige bzw. Aktivisten der Autonomen unterscheiden sich soziologisch zunächst kaum von anderen Jugendlichen oder jungen Erwachsenen. Sie sind Schüler, Studenten und Auszubildende, schließen aber vielfach ihre Lehre oder ihr Studium nicht ab. Ein Beispiel für die ideologische Ausrichtung der Autonomen ist die Münchner Gruppierung "Zusammen kämpfen". Diese Gruppe hat ein ausgeprägtes antikapitalistisches Grundverständnis und versteht die staatliche und gesellschaftliche Ordnung Deutschlands als "Klassengesellschaft", in der ein "gnadenloser Klassenkampf von oben" gegen die "proletarische Klasse" betrieben werde. Dieser Sichtweise
Seite 37 im Verfassungsschutzbericht 1989 Niedersachsen
  • wird weiter ausgeführt, daß die "staatsfeindliche" oder auch nur - "Antifaschistische Nachrichten" systemkritische Linke in den letzten mit Berichten zum "AntifaschisJahren
gemeinsam mit dem BWK und der Auf Arbeitstreffen am 16./17. April Volksfront herausgegebenen Publikaund am 1./2. Juli prallten sehr untertion schiedliche Auffassungen aufeinan"Lokalberichte Hannover" der. auf. Bei der Diskussion eines überarbeiteten "Grundlagenpapiers" am 14./15. "Volksfront gegen Reaktion, Oktober in Frankfurt/M. wurde eine Faschismus und Krieg" wirksame Opposition gegen den "Kon(Volksfront) sens der kapitalistischen Modernisierung" gefordert. Die Bundesrepublik Die Volksfront wird inzwischen Deutschland sei ein kapitalistischer maßgeblich vom BWK beeinflußt. In Staat, der durch Vorherrschaft in Westder Öffentlichkeit trat sie hauptsächeuropa zur Weltmacht werden wolle lich als Bündnispartner anderer Orgaund im Osten Gebietsansprüche nisationen auf. Als ständige Publikaerhebe. Die Zeit der Klassen und Klastionen erscheinen senkämpfe sei nicht vorbei. In dem - "Volksecho" und Papier wird weiter ausgeführt, daß die "staatsfeindliche" oder auch nur - "Antifaschistische Nachrichten" systemkritische Linke in den letzten mit Berichten zum "AntifaschisJahren schwächer geworden sei. Inzwimus-Kampf. schen eröffne sich aber wieder ein günIn Niedersachsen war die Volksstiges Feld für antikapitalistische, radifront personell zu eigenständigen kalökologische und feministische PoliAktionen nicht fähig. Auch die vertik. schiedensten Beteiligungen an bündnispolitischen Aktivitäten waren vielAm 24. November kündigten fach nur vorgetäuscht, da die aktiven Anhänger der "Radikalen Linken" eine VolksfrontMitglieder bereits als BWKGesetzesinitiative gegen eine WiederAngehörige teilnahmen. Innerhalb der vereinigung an. Im Grundgesetz extremistischen "Neuen Linken" gilt müsse die Zweistaatlichkeit von DDR die Volksfront als "nur mit Papieren und BRD festgeschrieben werden. beschäftigte" Gruppierung. Die "Sozialistische Zeitung" der VSP und das KB-Organ "ak-Arbeiterkampf veröffentlichten kritische Stel"Radikale Linke" lungnahmen zum "Grundlagenpapier" der "Radikalen Linken". Den VerfasAls "Radikale Linke" bezeichnet sern wurde vorgehalten, ihr Entwurf sich ein loser Zusammenschluß von begünstige die Zersplitterung der antiMitgliedern des KB, der VSP, "Erneuefaschistischen Kräfte, er verkenne die rern" aus den Reihen der DKP, AnhänNotwendigkeit von Solidarität der gern autonomer und anarcho-kommuZukurzgekommenen in den Metroponistischer Gruppierungen, Personen len mit den Opfern des Imperialismus aus dem RAF-Umfeld sowie Anhänund der Dritten Welt. gern ökosozialistischer und fundamentalistischer Strömungen in den Grünen Insgesamt ist das Projekt einer zur Sammlung revolutionär-sozialisti"Radikalen Linken" nicht wesentlich scher Kräfte in der Bundesrepublik. vorangekommen. 37
Seite 22 im Verfassungsschutzbericht 2007 Bayern
  • Globalisierung gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm/Mecklenburg-Vorpommern dar. und Antifaschismus Darüber hinaus bleibt ein Schwerpunkt autonomen Handelns der "Antifaschismus
22 Entwicklung des politischen Extremismus wiegend (49 Fälle) Polizeibeamte, die zum Schutz von Veranstaltungen (z.B. der Münchner Sicherheitskonferenz und von rechtsextremistischen Aufzügen) eingesetzt waren. Bei den sonstigen Straftaten in Bayern war eine erhebliche Steigerung auf 95 (2006: 69) zu verzeichnen. Die alljährlichen Aktionen gegen die Münchner Sicherheitskonferenz zeigen, dass die eigentlichen Angriffsziele der Autonomen der demokratische Staat und seine Repräsentanten sind. Eines der wichtigsten Agitationsund Aktionsfelder der Autonomen stellte im Jahr 2007 die Schwerpunkte Thematik "Anti-Globalisierung" im Zusammenhang mit den Protesten Anti-Globalisierung gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm/Mecklenburg-Vorpommern dar. und Antifaschismus Darüber hinaus bleibt ein Schwerpunkt autonomen Handelns der "Antifaschismus", d.h. der "Kampf" gegen tatsächliche und vermeintliche Rechtsextremisten; in diesem Zusammenhang wurden auch wieder mit 60 Gewalttaten die meisten Gewaltdelikte verübt. Im Rahmen des Fusionsprozesses von Linkspartei.PDS und der nicht-extremistischen Partei "Arbeit & soziale Gerechtigkeit - Die Wahlalternative" (WASG) verabschiedeten die Delegierten von Linkspartei.PDS Bundesparteitage und WASG auf zwei getrennt durchgeführten Bundesparteitagen am von Linkspartei.PDS 24. und 25. März in Dortmund die Gründungspapiere für die neue Parund WASG tei DIE LINKE.. Sie beinhalten die "Programmatischen Eckpunkte", die Bundessatzung sowie die Bundesfinanzund Bundesschiedsordnung. Die Verschmelzung beider Parteien wurde auf dem gemeinsamen "Gründungsparteitag" am 16. Juni in Berlin vollzogen. Rechtlich handelt es sich dabei um einen Beitritt der WASG zur Linkspartei.PDS; die Umbenennung Namensgebung "DIE LINKE." ist als bloße Umbenennung der bisherider Linkspartei.PDS gen Linkspartei.PDS. einzustufen. Der Linkspartei.PDS war es gelungen, nahezu vollständig ihren letzten Parteivorstand in den ersten Bundesvorstand der Partei DIE LINKE. zu integrieren. Sie sicherte sich wichtige Parteiämter: Es wurden Prof. Dr. Lothar Bisky als Parteivorsitzender, Katja Kipping und Katina Schubert als stellvertretende Vorsitzende, Dr. Dietmar Bartsch als Bundesgeschäftsführer sowie Dr. Karl Holluba als Bundesschatzmeister bestätigt. Außerdem konnte sich die Linkspartei.PDS mit ihren eigenen strategisch-ideologischen Programminhalten gegenüber dem Fusionspartner WASG durchsetzen. So repräsentiert die Vorstellung des "demokratischen Sozialismus" noch immer das zentrale und elementare Leitbild der Partei DIE LINKE.. Ein neues Parteiprogramm steht noch aus. Teilnahme an Bei der Wahl zur Bremischen Bürgerschaft am 13. Mai gelang es der LinksWahlen partei.PDS erstmals, in ein westdeutsches Landesparlament einzuziehen. Mit einem Stimmenanteil von 8,44 % stellt sie sieben Abgeordnete. Verfassungsschutzbericht Bayern 2007
Seite 117 im Verfassungsschutzbericht 2018 Berlin
  • durch das Prinzip "Mitgliedschaft durch Mitmachen" sowie die "Anti-AntifaArbeit"58 zentrale Säulen im Selbstverständnis des "Netzwerks Freie Kräfte". Inzwischen
  • Partei wie auch dem in Teilen 58 Die "Anti-Antifa-Arbeit" bezeichnet die organisierte Agitation gegen politische Gegner und beinhaltet
Rechtsextremismus Lieder, in denen auf die Leugnung des Holocaust angespielt wird und rassistische Stereotype bedient werden. 3.4.3 Netzwerk Freie Kräfte "Netzwerk Freie Kräfte" Das "Netzwerk Freie Kräfte" hat seine Ursprünge in der Kameradschaftsszene, die Anfang der 2000er Jahre auf staatliche Repression in Form von Vereinsund Kameradschaftsverboten reagierte und sich überwiegend nur noch als Netzwerk organisierte. Dieses zeichnete sich meist durch lockere, z. T. konspirative und bezirksübergreifende Organisationsstrukturen aus. Darüber hinaus bilden der niedrigschwellige Zugang durch das Prinzip "Mitgliedschaft durch Mitmachen" sowie die "Anti-AntifaArbeit"58 zentrale Säulen im Selbstverständnis des "Netzwerks Freie Kräfte". Inzwischen dominieren Straftaten wie z. B. Sachbeschädigung, Bedrohung und Körperverletzung das Aktionsrepertoire des "Netzwerks Freie Kräfte". Die Organisation von Demonstrationen, Schulungen oder Trainingsveranstaltungen ging aufgrund fehlender Trefforte massiv zurück. Wegen der starken Verschmelzung zwischen dem "Netzwerk Freie Kräfte" und der NPD in Berlin verlaufen Entwicklungen in der Partei wie auch dem in Teilen 58 Die "Anti-Antifa-Arbeit" bezeichnet die organisierte Agitation gegen politische Gegner und beinhaltet Aktivitäten wie "Outing" (das Ausforschen und Veröffentlichen privater Daten), Beleidigung sowie Bedrohung, etwa in Form sogenannter "Feindeslisten", aber auch körperliche Angriffe. 117
Seite 249 im Verfassungsschutzbericht 2006 Bayern
  • CIWAN) 75 Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen Zentrum für individuelles und effektives und Antifaschisten
Sachwortregister 249 Tablighi Jamaat 51 VGB Verlagsgesellschaft Berg mbH 145 TERRORMACHINE 88 130 Vierteljahreshefte für freie Geschichtsforschung (VffG) 145 TITEL - Informationsforum der Linkspartei.PDS Bayern 193 Volksbefreiungsarmee (HKO) 81 Türkische Arbeiterund BauernbefreiungsVolksfront für die Befreiung Palästinas armee (TIKKO) 81 - Generalkommando - (PFLP-GC) 88 Türkische Kommunistische Partei/MarxisVolksfront für die Befreiung Palästinas (PFLP) 88 ten-Leninisten (TKP/ML) 80 Volkskongress Kurdistans (KONGRA GEL); Türkische Volksbefreiungspartei-Front ehemals Freiheitsund Demokratiekongress (THKP-C Devrimci Sol) 78 Kurdistans (KADEK) bzw. Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) 72 Tugendpartei (FP) 58 Volksmudjahidin Iran-Organisation (MEK) 84 Volksverteidigungskräfte (HPG) 73 Union islamischer Studentenvereine in Europa (U.I.S.A.) 88 Volunteer Ministers 212 Unsere Zeit (UZ) 193 Vrij Historisch Onderzoek (V.H.O.) 141 Ursprung 195 UTOPIE - kreativ - Diskussion sozialistischer Watchdog Committee (WDC) 203 Alternativen 193 White Power-Skinheads 127 Wirtschaftskriminalität 230 Verband der islamischen Vereine und Wirtschaftsspionage 216 Gemeinden e.V. (ICCB) 91 WISE 206 Verband der stolzen Frauen Wunsiedler Feldpost 144 (KJB; umfasst PAJK, YJA und YJA-STAR) 89 Wunsiedler Widerstand 125 Verein zur Rehabilitierung der wegen Bestreitens des Holocausts Verfolgten (VRBHV) 142 Yeniden Atilim 82 Vereinigung der demokratischen Yeni Özgür Politika 74 Jugendlichen Kurdistans (KOMALEN-CIWAN) 75 Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen Zentrum für individuelles und effektives und Antifaschisten (VVN-BdA) 168 Lernen (ZIEL) 206 Verlag Hohe Warte - Franz von BebenZine 133 burg KG 145 Zusammen Aktiv Kämpfen 178 Verfassungsschutzbericht Bayern 2006
Seite 246 im Verfassungsschutzbericht 2006 Bayern
  • Dianetik nach L. Ron Hubbard 195 Fürther Antifa-Zeitung (FAZ) 180 Die Republikaner (REP) 94 Die Linke.PDS-Pressedienst 193 Galileo
246 Sachwortregister Deutsches Kolleg (DK) 145 Freundeskreis Demokratie Direkt München 116 Deutschland-Bewegung/Friedenskomitee 145 Freundeskreis Ulrich von Hutten 145 "Deutschland-Pakt" 102 Frieden 2000 - Nachrichten für die Deutschland-Bewegung 145 Deutschland-Post 144 Friedenskomitee 145 Devrimci Sol (Revolutionäre Linke) 78 FSB (Inlandsnachrichtendienst der GUS) 216 Dianetik nach L. Ron Hubbard 195 Fürther Antifa-Zeitung (FAZ) 180 Die Republikaner (REP) 94 Die Linke.PDS-Pressedienst 193 Galileo - streitbare Wissenschaft 171 Die Linkspartei.PDS 149 GEGENSTANDPUNKT 176 Die Ware 159 Gerechtigkeitsund Aufschwungpartei (AKP) 59 DISPUT 193 "Germania"-Rundbrief 141 Djihad 34 Gesellschaft für Freie Publizistik e.V. (GFP) 145 Djihad Islami (JI) 41 Glückseligkeitspartei (SP) 58 Djihadismus 66 GRU (Militärischer Nachrichtendienst Druckschriftenund Zeitungsverlag GmbH der GUS) 216 (DSZ-Verlag) 117 GUS-Mafia 223 En Nahda 46 HAMAS 44 Europäischer Darstellungsverein für Lebendige Geschichte (EDLG) 138 Hezb-i Islami (HIA) 56 Hilafet Devleti (Der Kalifatsstaat) 64 Fanzine 133 Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e.V. FAUSTRECHT 130 (HNG) 144 FELDHERREN 130 Hizb al-Dawa al-Islamiya (Dawa) 88 FIS 45 Hizb Allah (Partei Gottes) 55 Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Hizb ut-Tahrir 47 Deutschland e.V. (ATIF) 81 "home grown"-Terrorismus 72 Föderation der Arbeiterimmigranten aus der Türkei in Deutschland e.V. (AGIF) 82 Huttenbriefe 145 Föderation der Islamischen Organisationen in Europa (FIOE) 41 Impact 195 Föderation der Türkisch-Demokratischen Info-Läden der Autonomen 179 Idealistenvereine in Europa e.V. (ADÜTDF) 83 Institute for Political and International Föderation für demokratische Rechte in Studies (IPIS) 142 Deutschland (ADHF) 81 INTERIM 180 Föderation kurdischer Vereine in Deutschland e.V. (YEK-KOM) 73 International Association of Scientologists (IAS) 201 Fränkische Aktionsfront (F.A.F.) 21 International City 198 Freie Arbeiterinnenund Arbeiter Union - Internationale Assoziation (FAU-IAA) 176 Internationaler Kurdischer Arbeitgeberverband (KARSAZ) 74 Freie Nationalisten 96 Islamische Bewaffnete Gruppen (GIA) 68 Freiheit 195 Islamische Gemeinschaft in Deutschland e.V. Freiheitsfalken Kurdistans (TAK) 75 (IGD) 42 Verfassungsschutzbericht Bayern 2006
Seite 191 im Verfassungsschutzbericht 2006 Bayern
  • konnte den Angriff jedoch abwehren. Bis zu acht Personen des Antifa-Spektrums griffen am 2. September einen Info-Stand
Linksextremismus 191 tisch motivierten Gewaltdelikte begangen. Ein Teilnehmer an diesen Protesten schleuderte beispielsweise eine Bierflasche in Richtung der eingesetzten Polizisten. Des Weiteren wurden auch teils handballgroße Eisbrocken als Wurfgeschosse verwendet. Im Rahmen der Proteste gegen die 42. Münchner Konferenz für SicherGewalttaten heitspolitik Anfang Februar ereigneten sich neun der linksextremistisch im Rahmen der motivierten Gewaltdelikte. So wurden eingesetzte Polizeibeamte mit Sicherheitsdiversen Gegenständen beworfen. Außerdem kam es zu Körperverletkonferenz zungsdelikten im Rahmen von Widerstandshandlungen. Beispielsweise schlug eine Demonstrantin mit einer Holzlatte, an der ein Plakat befestigt war, gezielt auf den Kopf eines Polizeibeamten ein; dieser konnte ausweichen und wurde an der Schulter getroffen. Ein unbekannter Täter, der die Festnahme einer weiteren Person wegen Körperverletzung verhindern wollte, versuchte, mit einer Faust auf Polizisten einzuschlagen. In der Faust hielt er einen Schlüssel so, dass die Spitze des Schlüssels außerhalb der geballten Hand lag. Ein Teilnehmer eines am 19. August in München veranstalteten rechtsextremistischen Aufzugs wurde von einer Glasflasche, die ein Linksextremist geworfen hatte, im Gesicht getroffen. Außerdem attackierte ein weiterer Linksextremist einen Polizeibeamten mit einer Fahnenstange; dieser konnte den Angriff jedoch abwehren. Bis zu acht Personen des Antifa-Spektrums griffen am 2. September einen Info-Stand der NPD in Straubing an. Es kam zu einer Schlägerei, bei der ein Rechtsextremist mit einer Fahnenstange geschlagen und der Infotisch beschädigt wurde. Es wurden Ermittlungsverfahren u.a. wegen des Verdachts des Landfriedensbruchs und gefährlicher Körperverletzung eingeleitet. Bei Protesten gegen eine NPD-Demonstration am 14. Oktober in Nürnberg bewarfen Gegendemonstranten eingesetzte Polizisten wiederholt mit Glasflaschen und anderen Wurfgegenständen. 3.3.2 Sonstige Straftaten Die Gesamtzahl der in Bayern bekannt gewordenen sonstigen linksextremistisch motivierten Straftaten beträgt 69 und ist damit gegenüber dem Jahr 2005 (181) deutlich zurückgegangen. Dabei handelte es sich vor allem um Sachbeschädigungen, aber auch um Delikte wie Beleidigung oder Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole. Beispielsweise skandierten Angehörige des "internationalistischen Blocks" bei einer Protestdemonstration gegen die 42. Münchner KonfeVerfassungsschutzbericht Bayern 2006
Seite 92 im Verfassungsschutzbericht 2010 Nordrhein-Westfalen
  • Darüber hinaus ver87 Artikel vom Mitglied des 'Koordinierungskreises antifaschistischer Gruppen aus Düsseldorf und Neuss (Antifa KOK)'; in Sozialistische Zeitung
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 2010 "Die Kampagne 'Castor Schottern' verfolgt innerhalb der breiten Anti-Atom-Bewegung das IROPrinzip: intervenieren, radikalisieren, organisieren. Wir intervenieren, wir sind mittendrin, statt nur danebenstehend kluge Kommentare abzusondern. Wir radikalisieren, wir verändern den Diskurs weg von der Hilflosigkeit zum Handeln. Und wir organisieren durch unsere Trainings und unsere Vernetzungsarbeit." 87 Andere Protagonisten der Kampagne äußerten sich ähnlich: "Die radikale Linke hat bewiesen, dass sie die Akteurin in gesellschaftlichen Auseinandersetzungen sein kann, die den Unterschied macht und die gesellschaftliche Meinung nach links bewegen kann [...] Es ist deutlich geworden, dass die klare Kommunikation des Aktionsziels und der angewandten Mittel elementar für eine breite Einbindung der Menschen ist." 88 Bei künftigen CASTOR-Transporten muss daher mit ähnlichen Aktionsformen gerechnet werden. Abzuwarten bleibt dabei, ob und in welchem Umfang die noch ausstehende juristische Bewertung der Kampagne "Castor? Schottern!" Einfluss auf die Intensität möglicher zukünftiger Auseinandersetzungen haben wird. Die Kampagne "Castor? Schottern!" bleibt Thema in der Szene, wie sich bei einer Demonstration in Ahaus am 21. November 2010 zeigte. Unter diesem Motto wurde gegen einen für Dezember 2010 geplanten CASTOR-Transport vom Zwischenlager Ahaus in die Russische Föderation protestiert. Themenfeld Antimilitarisierung Kampagne "Bundeswehr Wegtreten" Die seit mehreren Jahren bundesweit agierende linksextremistisch motivierte Kampagne "Bundeswehr Wegtreten" richtet sich vor allem gegen die Beteiligung der Bundeswehr und der NATO an internationalen Militäreinsätzen. Durch spektakuläre Aktionen gegen Einrichtungen und Veranstaltungen der Bundeswehr soll eine erhebliche Öffentlichkeitswirkung erzielt werden, zum Beispiel bei Gelöbnissen, Konzerten und Veranstaltungen zur Nachwuchswerbung. Aber auch zivile Unternehmen, die Auftragnehmer der Bundeswehr sind, geraten in den Fokus. "Bundeswehr Wegtreten" schreibt auf seiner Homepage zu seiner Motivation und Zielrichtung: "Seit geraumer Zeit stiften AntimilitaristInnen und FriedensaktivistInnen Unruhe bei ReklameEinsätze der Bundeswehr. Ihr Schwerpunkt sind die Rekrutierungsveranstaltungen der Bundeswehr an Arbeitsämtern, Messen, Schulen und Universitäten, sowie die 'KarriereTreffs' der Bundeswehr in den Innenstädten. Zielsetzung der Initiative Bundeswehr-Wegtreten ist es, die Bundeswehr in ihrem Streben nach mehr gesellschaftlicher Akzeptanz bei ihrer Selbstinszenierung im öffentlichen Raum anzugreifen. Das Motto: Wer die Öffentlichkeit sucht, muss sie auch ertragen!" 89 Störung des "Sommer-Biwaks" der Bundeswehr in Hannover An einem Aktionstag gegen das traditionelle Sommerfest der Bundeswehr am 7. August in Hannover nahmen 250 Personen teil, wovon die Hälfte dem linksextremistischen Spektrum zuzurechnen war. Wie in den Vorjahren störten die Demonstranten die Veranstaltung, sie belästigten die Gäste bei deren Ankunft und Abfahrt, warfen Farbbeutel und brannten Feuerwerkskörper ab. Darüber hinaus ver87 Artikel vom Mitglied des 'Koordinierungskreises antifaschistischer Gruppen aus Düsseldorf und Neuss (Antifa KOK)'; in Sozialistische Zeitung Nr. 11, 25. JG, November 2010, Seite 8 88 Gruppe 'Für eine linke Strömung Berlin - organisiert in der Interventionistischen Linken' (F.e.l.S.), "Das Labor des Widerstandes"; auf: http://fels.nadir.org/de/527/labor-des-widerstandes, abgerufen am 9.12.2010 89 http://www.bundeswehr-wegtreten.org/, abgerufen am 4.01.2011 LINKSEXTREMISMUS 91
Seite 47 im Verfassungsschutzbericht 1998 Bayern
  • Niederbayern verteiltes Flugblatt, das sich gegen die linksextremistische "Antifa" richtete: "... wir sind zwar rechts, aber keine Nazis, wir sind euere
  • Zukunft, nicht dieses arbeitsscheue Gesindel - genannt Antifa
Rechtsextremismus 47 daß der überwiegende Teil der nationalen Szene lediglich seine Ruhe haben will, was eine gelegentliche Auflockerung durch szeneüblichen Spaß nicht ausschließt. Der tatsächliche revolutionäre Anspruch ist gleich null. (...) Es gilt also den völkischen Sozialisten aus dem sozialen Ghetto herauszuholen, das Image des prinzipientreuen Parteisoldaten nach SA-Vorbild muß an manchen Stellen revidiert werden, denn es hat den Nationalsozialisten den Ruf ewig Gestriger, geistig unterbelichteter Spinner mit Hang zum Kriminellen eingebracht." Innerhalb der Neonaziszene zeichnen sich auch in Bayern zwei Unterschiedliche Strömungen ab. Zum einen wird das von dem Hamburger Neonazi ideologieChristian Worch konzipierte Modell traditioneller Neonazis ("Freie Konzepte Nationalisten", "Freie Strukturen" oder "Autonome Nationalisten"), das an der uneingeschränkten Vorbildfunktion des Dritten Reichs festhält, weiterverfolgt und wieder verstärkt diskutiert. Trotz wesentlicher ideologischer Unterschiede gab es unter dem Dach der "Nationalen Opposition" im Einzelfall Aktionsbündnisse und andere Formen der Zusammenarbeit mit rechtsextremistischen Parteien. So trat z.B. Worch auf der NPD-Wahlveranstaltung am 19. September in Rostock als Redner auf. Andererseits bemühen sich Rechtsextremisten innerhalb der NPD/JN, neonazistische Gruppen unter dem Dach eines "Nationalen Widerstandes" zu koordinieren. Bayerische neonazistische Gruppierungen tendieren verstärkt zur NPD/JN. In einer "Zweckgemeinschaft" können sich Neonazis auf diese Weise des durch den Parteienstatus geschützten Organisationsrahmens der NPD bedienen; diese wiederum nutzt die Neonazis als personelles Mobilisierungspotential. In verschiedenen Regionen, z.B. in Niederbayern und Schwaben, Neue Organisasind neue strukturlose Gruppen mit rechtsextremistischen Verhaltionsansätze tensweisen entstanden, die sich aus Skinheads, Neonazis, aber auch aus sonstigen Jugendlichen zusammensetzen. Hierbei handelt es sich um jugendliche Mischszenen, die sich von rechtsextremistischen Parolen leicht beeinflussen und mobilisieren lassen. Kennzeichnend für diese Szenen ist ein im November in Niederbayern verteiltes Flugblatt, das sich gegen die linksextremistische "Antifa" richtete: "... wir sind zwar rechts, aber keine Nazis, wir sind euere Zukunft, nicht dieses arbeitsscheue Gesindel - genannt Antifa."
Seite 188 im Verfassungsschutzbericht 2006 Bayern
  • facettenreiche und vergleichsweise junge Strömung verbindet ein Extremes extremes Antifaschismusverständnis mit einer klaren pro-israelischen Antifaschismusund pro-amerikanischen Haltung. Ddurch
188 Linksextremismus anderen Städten kam es teilweise zu verbalen und körperlichen Auseinandersetzungen bis hin zu schweren Übergriffen wie dem Werfen von Molotowcocktails und anderen Brandsätzen. In Stuttgart wurde gegen eine Polizeibeamtin ein brennendes "Bengalisches Feuer" geschleudert. 3.1.3.6 Einflussnahme auf die Antikernkraftbewegung Auch 2006 beteiligten sich Linksextremisten am Protest gegen die friedliche Nutzung der Kernenergie, der im Wesentlichen von nicht extremistischen Bürgerund Umweltschutzinitiativen getragen wird. Dabei versuchten die Linksextremisten, dem Protest eine staatsfeindliche Ausrichtung zu geben. In Bayern blieb die linksextremistische Einflussnahme auf die Anti-Atom-Bewegung gering. Castor-Transport Gegen den Castor-Transport im November demonstrierten mehrere tausend Atomkraftgegner, darunter auch etwa 150 Linksextremisten. Vereinzelt kam es zu gewalttätigen Auseinandersetzungen mit der Polizei, wobei u. a. Polizeibeamte durch Steinwürfe verletzt und Einsatzfahrzeuge beschädigt wurden. Daneben wurde auch eine Funkanlage der Polizei beschädigt sowie Hakenkrallenanschläge auf Bahnstrecken verübt. 3.2 Antideutsche Strukturen Innerhalb des bundesweiten linksextremistischen Spektrums hat die Bedeutung der so genannten Antideutschen zugenommen. Diese facettenreiche und vergleichsweise junge Strömung verbindet ein Extremes extremes Antifaschismusverständnis mit einer klaren pro-israelischen Antifaschismusund pro-amerikanischen Haltung. Ddurch die Mischung aus dogmativerständnis schen, kommunistischen Theoretikern und zumeist jungen autonomen Aktivisten entstand dabei eine sehr dynamische, eigenständige linksextremistische Szene, die um Vernetzung bemüht ist. Nach ersten szene-internen Denkansätzen trat die antideutsche Strömung ab Beginn der 90er Jahre vereinzelt, zuletzt aber mit steigender Bedeutung innerhalb der linksextremistischen Szene auf. Nach marxistisch-kommunistischer Ansicht führt Kapitalismus zu Faschismus. Kommunistische Kleingruppen entwickelten damals die Vorstellung, dass von einer besonderen Aggressivität eines spezifisch deutschen Faschismus auszugehen sei. Dies werde durch die deutsche Vergangenheit, insbesondere durch einen auf Vernichtung ausgerichteten Antisemitismus, belegt. Der Beitritt der fünf neuen Bundesländer wurde daher als Verfassungsschutzbericht Bayern 2006
Seite 255 im Verfassungsschutzbericht 2014 Bund
  • Anadolu Federasyonu) 122, 132, 216 f. an-Nussrah 243 Antifaschistische Linke Berlin (ALB) 76, 78 Antifaschistische Revolutionäre Aktion Berlin (ARAB
REGISTERANHANG Registeranhang zum Verfassungsschutzbericht 2014 In diesem Registeranhang sind die im vorliegenden Verfassungsschutzbericht genannten Gruppierungen aufgeführt, bei denen die vorliegenden tatsächlichen Anhaltspunkte in ihrer Gesamtschau zu der Bewertung geführt haben, dass die Gruppierung verfassungsfeindliche Ziele verfolgt, es sich mithin um eine extremistische Gruppierung handelt. Gruppierungen Seitenzahl A al-Aqsa e.V. 240 al-Aqsa TV 105 al-Manar TV 200, 242 Almanya Demokratik Ülkücü Türk Dernekleri Federasyonu 135 f., 221 f. (ADÜTDF - Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland e.V.) al-Qaida auf der Arabischen Halbinsel (AQAH) 87, 92, 197 al-Qaida (Die Basis) 86, 88, 92 ff., 115 ff., 194 al-Qaida im Irak (AQI) 93, 195 al-Qaida im islamischen Maghreb (AQM) 92, 94, 196 al-Qaida im Jemen (AQJ) 197 al-Shabab 92, 115, 198 Anadolu Federasyonu (Anatolische Föderation) 122, 132, 216 f. Anatolische Föderation (Anadolu Federasyonu) 122, 132, 216 f. an-Nussrah 243 Antifaschistische Linke Berlin (ALB) 76, 78 Antifaschistische Revolutionäre Aktion Berlin (ARAB) 76, 81, 178 Antikapitalistische Aktion Bonn (AKAB) 177 Antikapitalistische Linke (AKL) 185, 189 f. Arbeiterpartei Kurdistans (PKK - Partiya Karkeren Kurdistan) 67 f., 80, 99, 102, 121, alias KADEK, alias KONGRA GEL, alias KKK, alias KCK 123 ff., 133, 136, 178, 213 ff., 223, 239 Arbeitsgemeinschaft Cuba Si (Cuba Si) 188 Association for Better Living & Education (ABLE) 237 Autonome Nationalisten Göppingen (AN Göppingen) 45 AVANTI - Projekt undogmatische Linke 66, 78, 175 f. B Babbar Khalsa Germany (BKG) 226 Babbar Khalsa International (BKI) 225 f. 256
Seite 48 im Verfassungsschutzbericht 1998 Bayern
  • einer organisatorischen Anbindung an neonazistische Gruppierungen führen. Anti-AntifaDie 1992 von dem Hamburger Neonazi Christian Worch zur AusBewegung spähung
  • Gegner und zur Bildung einer rechten "Einheitsfront" gebildete Anti-Antifa-Bewegung hat ihre Bedeutung inzwischen weitgehend verloren. In Bayern sind
48 Rechtsextremismus Es besteht die Gefahr, daß sich in diesen Gruppen neonazistisches Gedankengut verfestigt. Die Mobilisierbarkeit kann zudem zu einer organisatorischen Anbindung an neonazistische Gruppierungen führen. Anti-AntifaDie 1992 von dem Hamburger Neonazi Christian Worch zur AusBewegung spähung und Abwehr politischer Gegner und zur Bildung einer rechten "Einheitsfront" gebildete Anti-Antifa-Bewegung hat ihre Bedeutung inzwischen weitgehend verloren. In Bayern sind derzeit nur wenige Neonazis bekannt, die entsprechende Aktivitäten (Sammlung von Adressenmaterial u.a.) entfalten. Aktionen mit Außenwirkung sind nicht bekanntgeworden. Befreite Zonen Der Begriff "Befreite Zonen" sorgte 1998 mehrmals für Schlagzeilen. Er geht auf ein Strategiepapier der JN aus dem Jahr 1991 zurück, in dem die Schaffung von Freiräumen "in erster Linie in Mitteldeutschland" gefordert wird. Darin heißt es, "Befreite Zonen" seien "Freiräume, in denen wir faktisch die Macht ausüben, in denen wir sanktionsfähig sind", und "sowohl Aufmarschals auch Rückzugsgebiete für die Nationalisten Deutschlands". Dazu gehörten die Straße und das Wohngebiet, "wo WIR bestimmen, was aus militanter Sicht in einer Stadt ist und was nicht". In Bayern sind derzeit "Befreite Zonen" nicht vorhanden. Der Versuch, in Augsburg unter der Bezeichnung "Befreite Zone" einen Militaria-Laden zu eröffnen, zeigt allerdings, daß das Strategiepapier bei bayerischen Rechtsextremisten auf Interesse gestoßen ist. Leichter AbwärtsAnzahl und Auf lagenstärke neonazistischer Publikationen gingen trend in Bayern 1998 weiter zurück. Auch die Zahl neonazistischer Personen hat sich leicht verringert. Ende 1998 waren in Bayern rund 180 (1997: 210) Neonazis, davon etwa 110 (1997: 130) in neonazistischen Organisationen, bekannt, deren Aktionen sich überwiegend auf die Durchführung von Kameradschaftsabenden ("Stammtische") ohne Außenwirkung beschränkten. Daneben sind rund 600 rechtsextremistisch orientierte Skinheads bekannt. 3.2 Kameradschaften Nach dem Verbot zahlreicher rechtsextremistischer Organisationen seit 1992 entwickelten führende Neonazis das Konzept strukturloser Zusammenschlüsse, für das alsbald der Begriff der "autonomen Kameradschaften" gebräuchlich wurde. Dadurch sollen staatliche
Seite 7 im Verfassungsschutzbericht 1998 Bayern
  • Strukturen 93 3.1.3.1 Autonome in Bayern 93 3.1.3.2 Antifaschistische Aktion/Bundesweite Organisation (AA/BO) 94 3.1.4 Informationelle Vernetzung 96 3.1.5 Autonome Publikationen
  • Schwerpunktthemen und Aktionen *. 98 3.1.6.1 Antifaschischmus 98 3.1.6.2 Weitere Aktionen 100 3.1.7 Exekutivmaßnahmen 102 3.2 Gewalt-und sonstige Straftaten
Inhaltsverzeichnis 7 2.6 Münchner Bündnis gegen Rassismus 90 3. Gewaltorientierte Linksextremisten 91 3.1 Autonome Gruppen 91 3.1.1 Überblick 91 3.1.2 Ideologische Ausrichtung 92 3.1.3 Strukturen 93 3.1.3.1 Autonome in Bayern 93 3.1.3.2 Antifaschistische Aktion/Bundesweite Organisation (AA/BO) 94 3.1.4 Informationelle Vernetzung 96 3.1.5 Autonome Publikationen 96 3.1.6 Schwerpunktthemen und Aktionen *. 98 3.1.6.1 Antifaschischmus 98 3.1.6.2 Weitere Aktionen 100 3.1.7 Exekutivmaßnahmen 102 3.2 Gewalt-und sonstige Straftaten 102 3.3 Sozialrevolutionäre Tendenzen in Bayern 105 3.4 Antiimperialistischer Widerstand (AIW) 106 3.5 Rote Armee Fraktion (RAF) 108 3.6 Revolutionäre Zellen (RZ) 108 4. Übersicht über erwähnenswerte linksextremistische und linksextremistisch beeinflußte Organisationen sowie deren wesentliche Presseerzeugnisse 110 5. Abschnitt Extremistische und sicherheitsgefährdende Bestrebungen von Ausländern 1. Allgemeines 113 1.1 Merkmale des Ausländerextremismus 113 1.2 Entwicklung der Organisationen 113 1.3 Integrationsfeindlichkeit des islamischen Extremismus 115 1.4 Entwicklung der Gewalttaten 116 2. Türkische Gruppen 118 2.1 Islamische Extremisten 118 2.1.1 Islamische Gemeinschaft Milli Görüs (IGMG) 118 2.1.2 Hilafet Devleti (Der Kalifatsstaat) 121