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"antifa" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 91 im Verfassungsschutzbericht 2021 Mecklenburg-Vorpommern

Schranken und demokratische Diskursformen hinwegsetzen zu können. 7.5.2 Aktionsfeld "Antifaschismus" Eines der wichtigsten Themenfelder für Linksextremisten bildet im Land Mecklenburg
Vorpommern nach wie vor der "Antifaschismus". Hierbei werden regelmäßig zwei Ziele miteinander verknüpft, zum einen die Bekämpfung aller als politisch

7.5 Aktionsfelder 7.5.1 Aktionsfeld "Klimaschutz" Der Klimaschutz und die damit verbundenen Veränderungen für die Wirtschaft und die Lebensweise jedes Einzelnen nehmen in der gesamtgesellschaftlichen Diskussion über die Gestaltung der Zukunft einen zunehmend breiteren Raum ein. Linksextremisten versuchen hier, auch unter Inkaufnahme der Gefährdung Dritter und der Begehung von Straftaten mediale Aufmerksamkeit zu erregen und auf diese Weise Anschlussfähigkeit an ein breiteres politisches Spektrum zu erreichen. Im Kern geht es bei diesen Handlungen nicht um die tatsächliche Sensibilisierung von Politik und Öffentlichkeit für den Naturund Umweltschutz und die Reduzierung klimaschädlicher Faktoren, sondern um den Gewinn der Deutungshoheit über die Ausgestaltung der Politik. Deutlich wird das Missverhältnis zwischen dem propagierten Ziel des Klimaschutzes und dem eigenen Handeln der sogenannten "Klimaaktivisten" beispielsweise anhand der gefährlichen Besetzung des Greifswalder Blockheizkraftwerkes am 10. September 2021. Auch die bereits genannten Sabotageaktionen gegen die Gasinfrastruktur im August 2021 oder die medienwirksame Beteiligung an einem Hungerstreik vor dem Bundestag im August/September 2021 im Vorfeld der Wahlen zum Deutschen Bundestag stellen ein fragwürdiges Demokratieverständnis zur Schau, welches davon ausgeht, sich angesichts der Bedrohungen durch den Klimawandel über rechtliche Schranken und demokratische Diskursformen hinwegsetzen zu können. 7.5.2 Aktionsfeld "Antifaschismus" Eines der wichtigsten Themenfelder für Linksextremisten bildet im Land Mecklenburg-Vorpommern nach wie vor der "Antifaschismus". Hierbei werden regelmäßig zwei Ziele miteinander verknüpft, zum einen die Bekämpfung aller als politisch rechtsstehend eingeschätzter Personen und Organisationen, zum anderen der "bürgerlich-demokratische" Staat, der in der Lesart 87

Seite 92 im Verfassungsschutzbericht 2021 Mecklenburg-Vorpommern

Faschismus in den gesellschaftlichen und politischen Strukturen des Kapitalismus. Die "Antifa-Arbeit" verbindet auf diese Weise ihren Kampf gegen Rechtsextremismus

von Linksextremisten den "Faschismus" als eine mögliche Herrschaftsform akzeptiert, fördert und ihn deshalb auch nicht ausreichend bekämpft. Letztlich, so wird argumentiert, wurzele der Faschismus in den gesellschaftlichen und politischen Strukturen des Kapitalismus. Die "Antifa-Arbeit" verbindet auf diese Weise ihren Kampf gegen Rechtsextremismus mit dem (gesellschaftlich schwerer vermittelbaren) Kampf gegen das kapitalistische System.102 In Bezug auf demonstrative Aktivitäten trat die linksextremistische Szene im Berichtszeitraum aufgrund der coronabedingten Einschränkungen nur vereinzelt in Erscheinung. Typisch war beispielsweise die Beteiligung an den Gegenprotesten anlässlich des Aufzuges der NPD am 1. Mai 2021 in Greifswald. Unter dem Deckmantel und dem Schutz des friedlichen bürgerlichen Protestaufzuges formierte sich hier ein "schwarzer Block" mit ca. 300 bis 400 Personen der linksautonomen/linksextremistischen Szene, aus dem u.a. Pyrotechnik gezündet und eingesetzte Polizeikräfte mit Böllern beworfen wurden. 7.5.3 Aktionsfeld "Antirepression" Als "Antirepression" bezeichnen Linksextremisten ihren Kampf gegen eine von ihnen behauptete, vielgestaltige Unterdrückung durch den (verhassten) Staat, welcher nicht nur jegliche revolutionären Ansätze im Keim ersticken wolle, sondern bereits die bloße allgemeine Ausübung von staatsbürgerlichen Grundrechten beeinträchtige. Zu den bevorzugten Zielobjekten gehören naturgemäß Polizeibeamte, aber auch Nachrichtendienste und andere staatliche Einrichtungen, wie Gerichte und Staatsanwaltschaften. In diesem Aktionsfeld engagieren sich neben gewaltorientierten Linksextremisten auch Organisationen wie etwa die "Rote Hilfe". 102Linksextremismus - Erscheinungsformen und Gefährdungspotenziale, S. 33, BfV 2016. 88

Seite 118 im Verfassungsschutzbericht 2021 Mecklenburg-Vorpommern

auch durch linksextremistische Organisationen unterstützt (z.B. "North East Antifa" (NEA), eine zentrale "Antifa"-Gruppe aus Berlin, die postautonome "Interventionistische Linke

Das für den 5. November bis 5. Dezember 2021 landesweit geplante Kurdistan-Solidaritätsfestival wurde von den Veranstaltern aufgrund der Corona-Lage kurzfristig abgesagt. Das vorgesehene Programm hatte auch explizite PKK-Bezüge, wie z.B. die Lesung eines Öcalan-Buches. Veranstaltungen waren in bekannten linksorientierten Szeneobjekten in Stralsund, Greifswald, Neubrandenburg, Ribnitz-Damgarten, Rostock, Wismar, Gadebusch und Schwerin vorgesehen. Vom 22. bis zum 27. November 2021 führte die PKK eine Aktionswoche110 anlässlich des 28. Jahrestags des gegen die Organisation 1993 verfügten Betätigungsverbots in Deutschland durch, in der sie mit Mahnwachen, Informationsveranstaltungen, Plakataktionen und Kundgebungen die Aufhebung des Verbots forderte. Zum Abschluss der Aktionswoche veranstaltete die PKK am 27. November 2021 in Berlin eine Demonstration unter dem Motto "PKK-Verbot aufheben! Krieg beenden - politische Lösung fördern!". Der Aufruf zur Demonstration wurde von Organisationen aus dem PKK-Spektrum, als auch durch linksextremistische Organisationen unterstützt (z.B. "North East Antifa" (NEA), eine zentrale "Antifa"-Gruppe aus Berlin, die postautonome "Interventionistische Linke" (IL) und die "Rote Hilfe e.V." 111 sowie die "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD))."112 Auch das Kurdistan Solidaritätsfestival MV zählte zu den Unterstützern. 110Vgl. "Rise Up 4 Rojava" - "28 Jahre PKK-Verbot sind 28 Jahre zu viel!", https ://anfdeutsch.com, abgerufen am 26.11.2021. 111Vgl. "Rise Up 4 Rojava" - "28 Jahre PKK-Verbot sind 28 Jahre zu viel!", https ://anfdeutsch.com, abgerufen am 26.11.2021. 112"Die MLPD unterstützt die bundesweite Demonstration zur Aufhebung des PKK-Verbots" vom 26.11.2021, www.rfnews.de, abgerufen am 29.11.2021. 114

Seite 37 im Verfassungsschutzbericht 2000 Nordrhein-Westfalen

Treffen und Aktionen zum Beispiel über Mailinglisten. Zusätzlich veröffentlichen insbesondere Antifa-Gruppen steckbriefähnliche Täterbeschreibungen von Rechtsextremisten. Diese sogenannten Hasslisten rufen

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2000 37 1.7.2 Linksextremismus im Internet Das Kommunikationsmittel Internet entwickelt sich auch im Linksextremismus zu einem nachhaltigen Agitationsinstrument. Neben den einzelnen Homepages der linksextremistischen Parteien wie z.B. der DKP und MLPD und den Internetseiten autonomer Gruppen, sind zunehmend sogenannte Internetprojekte über das World-Wide-Web abrufbar. Zu nennen sind hier beispielhaft das Nadir-Projekt und "Die Linke Seite". Sie ermöglichen über umfangreiche Linklisten den Zugriff zu fast jeder Homepage linksextremistischer Gruppierungen. Daneben halten sie ein vielfältiges Kommunikationsangebot, wie Mailboxsysteme und "Chat"-Angebote, die eine Echtzeitkommunikation ermöglichen, vor. Auch audiovisuelle Angebote, wie Videosequenzen bis hin zu Radiosendungen dokumentieren das hohe technische Niveau der Internetprojekte. Die Homepages linksextremistischer Gruppen werden inhaltlich nicht nur als Plattform für Publikationen und Demonstrationsaufrufe genutzt, sondern dienen vor allem als Netzwerk zur Koordination von Treffen und Aktionen zum Beispiel über Mailinglisten. Zusätzlich veröffentlichen insbesondere Antifa-Gruppen steckbriefähnliche Täterbeschreibungen von Rechtsextremisten. Diese sogenannten Hasslisten rufen zwar nicht explizit zu Gewalttätigkeiten gegen diese Personen oder deren Eigentum auf, nehmen ein solches Tätigwerden aber zumindest billigend in Kauf und liefern hierfür die durch Recherchen ermittelten Informationen. Eine neue Dimension könnte die Nutzung des Internets durch Linksextremisten dann erreichen, wenn die Ideen, die in der Szenezeitschrift Interim unter der Überschrift "Geschichte des Hacktivism" dargestellt werden, tatsächlich realisiert würden. Das Internet soll demnach nicht mehr bloßes Kommunikationsmittel sein, "sondern selbst zum Objekt und Schauplatz der Aktion" werden. In Frage kommt zum einen die Platzierung von Logos und Texten auf fremden Web-Seiten. Dieses Vorgehen bietet auch für ansonsten organisatorisch schwache Gruppen eine einfache und billige Möglichkeit, die politischen Ziele öffentlich zu machen und zu verbreiten. Weit gefährlicher sind jedoch die sogenannten virtuellen Blockaden. Sie werden durch ein einfaches Programm erzeugt, das zunächst per E-Mail auf eine Vielzahl anderer, ggf. unbeteiligter Rechner transferiert wird. Von diesen Stellen geht dann zur gleichen Zeit der Befehl aus, die Web-Seite eines Internetteilnehmers immer wieder zu laden. Dies führt unweigerlich zur Blockade und letztlich auch zum Absturz des Rechners. Gegenstand dieser Aktionen können nicht nur Rechner bekämpfter Privatunternehmen sein, denen man z.B. vorwirft, politisch missbilligte Geschäftsbeziehungen zu unterhalten oder auf andere Weise Gewinne zu erzielen, sondern auch Server von Städten und Großorganisationen, die eine sichere Infrastruktur gewährleisten sollen. Ob diese oder andere Formen des "Hacktivism" auch in Deutschland zur Durchsetzung linksextremistischer Zielsetzungen zukünftig erfolgreich eingesetzt werden, lässt sich nicht abschließend beurteilen. Der Hinweis auf den Virus "I love you" zeigt jedoch, dass die Sicherungssysteme ständig dem technischen Fortschritt angepasst und gegen Methoden des politisch motivierten virtuellen Kampfes gewappnet werden müssen.

Seite 22 im Verfassungsschutzbericht 1997 Bund

Anhänger. Auf Dauer angelegte Ansätze zur "Organisierung << wie die "Antifaschistische Aktion/ Bundesweite Organisation << (AAIBO) und ihre Mitgliedsorganisationen konnten sich
Kampffelder<< blieben der "Widerstand << gegen Kernenergie und Atommülltransporte, der "Antifaschismus<< bzw. "Antirassismus<< , die Kampagne gegen die "Umstrukturierung<< urbaner Regionen

Linksextremistische Bestrebungen 21 Anschläge und schriftliche Erklärungen der terroristischen Gruppierungen ** Rote Armee Fraktion" (RAF) und ** Revolutionäre Zellen" (RZ)/** Rote Zora" blieben aus. Die **Antiimperialistische Zelle" (AIZ) ist nach der im Februar 1996 erfolgten Festnahme zweier mutmaßlicher Aktivisten nicht mehr in Erscheinung getreten. Dagegen war die Gewaltbereitschaft insbesondere der anarchistisch orientierten Autonomen - in Wort und Tatungebrochen. Personen und Gruppierungen, welche die "neue RAF-Politik<<ablehnen, gelang es nicht, ihre Basis zu verbreitern und ihre Strukturen zu festigen . Einige mußten in ihrer Entwicklung Rückschläge hinnehmen. Dagegen behielten die Autonomen, die nach wie vor die Masse des gewaltbereiten und gewalttätigen linksextremistischen Potentials stellen, ihre Anziehungskraft für zumeist jüngere Anhänger. Auf Dauer angelegte Ansätze zur "Organisierung << wie die "Antifaschistische Aktion/ Bundesweite Organisation << (AAIBO) und ihre Mitgliedsorganisationen konnten sich z.T. stabilisieren und regional weiter an Einfluß gewinnen. Sie agitierten verstärkt unter Schülern und Jugendlichen , ermunterten zur Gewalt und beteiligten sich an militanten Demonstrationen. Daneben kennzeichnete das autonome Lager eine Viel - zahl vonoft nur kurzfristig bestehendenKleinstgruppen mit z.T. erheblicher Gewaltbereitschaft, von denen einige nach ideologischem und aktionistischem Selbstverständnis terroristische Ansätze entwickelten . Bei der Wahl ihrer Angriffsziele ließen sich militante Linksextremisten von dem Kriterium der "Vermittelbarkeit<< leiten. Sie griffen vordergründig Anliegen gesellschaftlicher Protestbewegungen auf und suchten in ihnen Akzeptanz. "Kampffelder<< blieben der "Widerstand << gegen Kernenergie und Atommülltransporte, der "Antifaschismus<< bzw. "Antirassismus<< , die Kampagne gegen die "Umstrukturierung<< urbaner Regionen und zunehmend auch die "soziale Frage<<. Erscheinungsbild und Zustand revolutionär-marxistischer Parteien und sonstiger Gruppierungen haben sich kaum verändert . Die PDS blieb , trotzeines Mitgliederrückgangs nach w ie vor die mitgliederstärkste Partei in den östlichen Ländern . Nach den program - matischen Aussagen beinhaltet der von der POS propagierte Sozialismus, daß sie - auch als Gesamtpartei - die bestehende Staatsund Gesellschaftsordnung überwinden will. Eine Trennung von den offen extremistischen Teilstrukturen ist nicht erkennbar. Auch 1997 bot die POS mit ihrer parlamentarischen Repräsentanz sowie den organisatorischen und finanziellen Mitteln Rückhalt im Bereich des Linksextremismus . Traditionell revolutionär-marxistische Organisationen w ie die "Marxistische Gruppe<< (MG), die DKP, die MLPD und trotzkistische Gruppen

Seite 148 im Verfassungsschutzbericht 1986 Bund

November 1986 vom 12.5. 1986 275. "Thesenpapier" der "Antifa259. "MSZ"Nr. 7/8, Juli/August schistischen Initiative Hanno1986 ver", Januar 1986; "SABOT
Sommer 1986; Flugblatt Hessen, Herbst 1986 autonomer "Antifaschisten" 263. "SABOT-HAMBURGER 277. "UNZERTRENNLICH - INFO SAMMLUNG" Nr. 11, Autonomes Info

255. "MSZ Marxistische Streit-und 273. "Provisorische Plattform der Zeitschrift - gegen die Kosten AAU", veröffentlicht in: "ALder Freiheit" Nr. 5, Mai 1986 LES WIRD GUT!", Zeitung 256. "MSZ" Nr. 11, November 1986 der FAU/R, Nr. 2, Dezember 257. "Marxistische Hochschul-Zei1986 tung" vom 15.4. 1986 274. "PARTISAN" Nr. 7, Mai 1986 258. "Bremer Hochschulzeitung" und Nr. 8, November 1986 vom 12.5. 1986 275. "Thesenpapier" der "Antifa259. "MSZ"Nr. 7/8, Juli/August schistischen Initiative Hanno1986 ver", Januar 1986; "SABOT - 260. "MSZ" Nr. 5, Mai 1986 HAMBURGER INFO 261. "Autonomen-info" zur DemonSAMMLUNG" Nr. 7, Januar stration am 8. November in 1986 Hanau 276. "DER EXTERMINATOR" 262. Flugblatt "Autonomer" aus Nr. 4, Sommer 1986; Flugblatt Hessen, Herbst 1986 autonomer "Antifaschisten" 263. "SABOT-HAMBURGER 277. "UNZERTRENNLICH - INFO SAMMLUNG" Nr. 11, Autonomes Info" Nr. 2, März/ September 1986 April 1986 264. "SABOT-HAMBURGER 278. "Rote Fahne" vom 31.5. 1986 INFO SAMMLUNG" Nr. 11, 279. "Rote Fahne" vom 22.11. 1986 September 1986 280. Antrag der Basisgruppenfrak265. "radikal" Nr. 132, Juli 1986; Ertion auf der 11. ordentlichen klärung zu einem BrandanMitgliederversammlung der schlag auf eine Baustelle im JuVDS, März 1986 ni 1986 in Hamburg; Flugblatt 281. Diskussionspapier der Basis"Autonomer" aus Berlin, Juli gruppenfraktion zur 11. ordent1986 lichen Mitgliederversammlung 266. Flugblatt "Autonomer" aus der VDS dem Rhein-Main-Gebiet, Sep282. Protokoll des DKP-Parteitages, tember 1986 S.354 267. "Graswurzelkalender'87", 283. "Die Wahrheit" vom 4./5.10. S.245 1986 268. "Ziviler Ungehorsam" Nr. 7/8. 284. "Rabotnitschesko delo", ZenJuli/August 1986, S. 26ff. tralorgan der "Bulgarischen 269. "Graswurzelrevolution" Nr. kommunistischen Partei" 105, Juni 1986, S. 6f. (BKP), vom 25.4. 1986 270. "Graswurzelrevolution" Nr. 285. "was tun" vom 12.6. 1986 110, Dezember 1986/Januar 286. Erklärung eines "Brigadisten" 1987, S.4f. in: "die tageszeitung" (taz) vom 271. "direkte aktion" Nr. 59, Sep31.7. 1986 tember 1986 287. Erklärung einer "Brigade Gün272. "Fanal" Nr. 6, März 1986 ter Sare" in: taz vom 26. 8. 1986

Seite 30 im Verfassungsschutzbericht 1997 Bund

Internationales Eng!ish Version pen , u.a. die ,,Autonome Antifa (M)<< aus Göttingen und das >>Autonome Zentrum Hamburg<<, nutzen inzwischen
Auch Publikationen wie die Berliner Szenezeitschrift >> INTERIM<< oder die ,,Antifaschistischen Nachrichten<< können sowohl als aktuelle als auch archivierte Ausgaben abgerufen

Linksextremistische Bestrebungen 29 nutzen sie nicht nur den multimedial und damit sehr ansprechend ausgerichteten >>World Wide Web<< -Bereich , sondern setzen auch die Internetdienste >> File Transfer Protocol << (FTP) - zum Austausch von Dateien -, die >> Newsgroups<< - das sind themenorientierte Nachrichtenbretter - und den persönlichen >>e-maii<< -Bereich 1l für ihre Zwecke ein. Im "World Wide Web << werden Informationen auf eigenen Homepages2l bereitgestellt, von denen oft über Links (das sind automatisierte Verknüpfungen) andere - auch im Ausland eingestellte - Homepages aufrufbar sind. Die über je einen Provider3l in den Niederlanden und den USA angebotene Untergrundzeitschrift >>radikal<< wird beispielsweise über rund 60 >>Mirror SiteS<< (>> gespiegelte<< lnternetseiten 4l) zur Verfügung gestellt. Fast alle größeren linksextremistischen Organisationen, z.B. die ,, Deutsche Kommunistische Partei << (OKP), die ,, Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands<< (MLPO) und die ,,Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend << (SOAJ), aber auch viele autonome GrupThema der Woche: Die neue Opposition lerntschnell Der Jugendverband der :MW:l Internationales Eng!ish Version pen , u.a. die ,,Autonome Antifa (M)<< aus Göttingen und das >>Autonome Zentrum Hamburg<<, nutzen inzwischen das Internet. Auch Publikationen wie die Berliner Szenezeitschrift >> INTERIM<< oder die ,,Antifaschistischen Nachrichten<< können sowohl als aktuelle als auch archivierte Ausgaben abgerufen werden. Die ,, Partei des Demokratischen Sozialismus'' (POS) hat ihre Hornepage weiter ausgebaut. Bisher nutzt sie das Internet überwiegend zur Selbstdarstellung. Von der Startseite der POS gelangt man über eine Vielzahl von Links zu Homepages u.a. von Mitgliedern des Parteivorstands , verschiedener Landesund Kreisverbände sowie von Publikationen der Partei.

Seite 31 im Verfassungsschutzbericht 1997 Bund

verfügbares Archiv, mit dem "antiimperialistische, anti- I kapitalistische und antifaschistische Politik" unterstützt werden soll. Linksextremisten agieren bei -- Gnl-.ddct
Kampagne", Informationen zum "kurdischen Befreiungskampf", Berichte und Demonstrationsaufrufe zum "antifaschistischen Kampf", Informationen zu den ** Kriminalisierungsversuchen " gegenüber den Zeitschriften **radikal

30 Linksextremistische Bestrebungen Daß Linksextremisten die Mög_.... a.wr. lichkeiten des Internet konse-- ............. ........... quent nutzen , zeigt das von Angehörigen der autonomen Szene Harnburg aufgebaute "nadir"-Projekt. Den Schwerpunkt des Projekts bildet ein im Internet verfügbares Archiv, mit dem "antiimperialistische, anti- I kapitalistische und antifaschistische Politik" unterstützt werden soll. Linksextremisten agieren bei -- Gnl-.ddct~ Zkk. dei'Milaltoeil. T'cdlllicl ... der Nutzung der neuen Kornmunikationsmedien zumindest in Teilbereichen konspirativ. So gelangen - insbesondere im persönlichen "e-maii"-Bereich - Verschlüsselungsprogramme und -techniken zum Einsatz. Offen verbreitet wurden Informationen , die für die gesamte linksextremistische Szene von Interesse waren: Berichte und Aufrufe im Zusammenhang mit der "Anti -AKW-Kampagne", Informationen zum "kurdischen Befreiungskampf", Berichte und Demonstrationsaufrufe zum "antifaschistischen Kampf", Informationen zu den ** Kriminalisierungsversuchen " gegenüber den Zeitschriften **radikal" und ** INTERIM" sowie Beiträge und Diskussionspapiere zur Verschlüsselungsproblematik und den **Zensurversuchen" des Staates. IV. Linksextremistischer Terrorismus 5> und sonstiger militanter Linksextremismus Gewalttätige Linksextremisten , insbesondere aus der anarchistisch orientierten autonomen Szene, bedrohen nach wie vor die innere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland . Dagegen haben herkömmliche terroristische Gruppen entscheidend an Bedeutung verloren. 1. Linksextremistisch-terroristische Gruppen 1997 blieben tödliche Aktionen oder sonstige Anschlagsaktivitäten Angekündigte sowie Verlautbarungen der terroristischen Gruppierungen **Rote Erklärung der Armee Fraktion" (RAF), **Antiimperialistische Zelle" (AIZ) und **ReRAF zur volutionäre Zellen<< (RZ)/>* Rote Zora<< aus. Geschichtsaufarbeitung" Nach den Erklärungen der RAF vom 29 . November und 9. Dezember blieb aus 1996, mit denen u.a. ein Beitrag zur **Geschichtsaufarbeitung << an-

Seite 147 im Verfassungsschutzbericht 2021 Niedersachsen

Neustart im Jahr 2021" hat die Göttinger linksextremistische Gruppierung Antifaschistische Linke International (A.L.I.) Ende Dezember 2021 auf ihrer Website ihren
aber in ihrer Erklärung: "Wir sind und bleiben die Antifaschistische Linke International

Linksextremismus "... versucht, die eigene Ratlosigkeit und den Ideenverlust durch eine große, vermeintlich schlagkräftige, nach innen funktionstüchtige Organisation zu ersetzen ...", um dann zu dem vernichtenden Fazit zu gelangen: "Wir wollten eine Organisierung neuen Typs und haben eine Organisation bekommen, die ihre Politik eher als Verwaltung denn als Suche nach radikalen Antworten versteht." (Internetseite münster alternativ vom 30.11.2021) Auch in Niedersachsen ist diese Entwicklung wahrnehmbar. Unter der Überschrift "Die A.L.I. trennt sich - unser Neustart im Jahr 2021" hat die Göttinger linksextremistische Gruppierung Antifaschistische Linke International (A.L.I.) Ende Dezember 2021 auf ihrer Website ihren Austritt aus der IL bekannt gegeben. In ihrer Austrittserklärung kritisiert die A.L.I., dass sich in der IL "... in den letzten Jahren Tendenzen verstärkt [hätten], die eine parteiförmige Organisation aufbauen wollen und in der strittige Fragen durch Abstimmungsstatuten oder ausgelagerte Kleingruppen mehr verwaltet als produktiv diskutiert werden." (Internetseite der A.L.I. vom 21.12.2021) Zugleich beschwert sich die A.L.I. darüber, dass ihnen ihre "Bündnispartner*innen die Solidarität entzogen[hätten]" als sie "von Seiten der Polizei und von Neonazis Gewalt" erfahren hätten und beklagen, "immer, wenn es zu inhaltlichen Auseinandersetzungen kam, knallte es zwischen uns." Aus diesen Gründen kommt die A.L.I. zu der Erkenntnis, dass sich die "Differenzen in unserer Gruppe ... nicht mehr in gemeinsame Praxis überführen" lassen und zieht daraus den Schluss: "Unser Organisationsverständnis ist nun nicht mehr mit den aufgebauten Abstimmungsmodi in der iL vereinbar. Unser Politikstil findet in der iL keinen Platz mehr. Wir werden also in Zukunft nicht mehr in der iL organisiert sein." (Internetseite der A.L.I. vom 27.12.2021) Zugleich betont sie aber in ihrer Erklärung: "Wir sind und bleiben die Antifaschistische Linke International." 145

Seite 122 im Verfassungsschutzbericht 2002 Bund

für die Innere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland aus. Gewaltbereite "Antifaschisten" diskutierte n verstärkt über neue Legitimationsgrundlagen für den "antifaschistischen Kampf

Linksextremistische Bestrebungen 121 Übersicht über Gewalttaten von Linksextremisten gegen Rechtsextremisten oder vermeintliche Rechtsextremisten" 1) Gewalttaten: 2001 2002 Tötungsdelikte 2) 0 0 Versuchte Tötungsdelikte 0 0 Körperverletzungen 154 114 Brandstiftungen 8 8 Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion 0 0 Landfriedensbruch 126 57 Gefährliche Eingriffe in Bahn-, Luft-, Schiffsund Straßenverkehr 5 6 Freiheitsberaubung 0 1 Raub 3 6 Erpressung 0 0 Widerstandsdelikte 77 10 gesamt 373 202 1) Die Zahlen basieren auf Angaben des Bundeskriminalamtes (BKA). Die Übersicht enthält - mit Ausnahme der Tötungsdelikte - vollendete und versuchte Straftaten. Jede Tat wurde nur einmal gezählt. Ist zum Beispiel während eines Landfriedensbruchs zugleich eine Körperverletzung begangen worden, so erscheint nur die Körperverletzung als das Delikt mit der höheren Strafandrohung in der Statistik. Wurden mehrere Straftaten verübt, wurde ausschließlich der schwerer wiegende Straftatbestand gezählt. III. Gewalttätiger Linksextremismus Vo n gewalttätigen Linksextremiste n - vor allem aus der autonomen Szene - gingen auch im Jahr 2002 Beeinträchtigungen für die Innere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland aus. Gewaltbereite "Antifaschisten" diskutierte n verstärkt über neue Legitimationsgrundlagen für den "antifaschistischen Kampf". Ansätze für eine neuerliche Organisierung, die sich im Jahr 2001 gezeigt hatten, wurden 2002 mangels Erfolgsaussichten nich t weite r verfolgt. Zielstrebig wurde auch in einzelnen militante n Strukturen die begonnene Militanzdebatte - die Diskussion um den Einsatz "weitergehender Mittel" über Sachbeschädigungen hinaus - fortgeführt. Zu dem Kreis dieser Gruppierunge n gehören auch solche, die bei ihren Anschlagsaktivitäten die Grenze zu terroristischem Gewalthandeln überschreite n . Eine mit der früheren "Roten Armee Fraktion" (RAF) vergleichbare terroristische 1 Struktur mit der Fähigkeit, schwerste Anschläge b i s h i n z u Mordtaten zu planen und durchzuführen, gibt es in Deutschland jedoch nicht. Bericht 2002

Seite 136 im Verfassungsschutzbericht 1999 Bund

Berlin auch in Zukunft nicht geben. 3. "Antifaschismus" Für die allermeisten Gruppierungen im Bereich des Linksextremismus blieb der "Antifaschismus

Linksextremistische Bestrebungen 135 28. Mai an der Landesgeschäftsstelle in Stuttgart durch eine Gruppe "Antiimperialistischer Aufbruch". Weitere Gewaltaktionen militanter Linksextremisten mit KosovoBezug waren versuchte Brandanschläge auf eine Bundeswehr ausstellung in Berlin am 8. Mai und auf die Info-Box am Potsdamer Platz am 18. Mai sowie ein Brandanschlag auf das Finanzamt in Tübingen in der Nacht zum 2. Juni. Wie in den Vorjahren nutzten Linksextremisten auch 1999 öffentliche Proteste gegen Rekrutenvereidigungen der Bundeswehr für "antimilitaristische" Gelöbnisse der Aktionen, so am 20. Juli in Berlin und am 15. Oktober in Stuttgart. Bundeswehr Das Gelöbnis in Berlin wurde von lautstarken und unfriedlichen Protesten begleitet, nichtextremistische Organisationen über revolu tionär-marxistische Gruppen bis hin zu gewaltbereiten Zusam menschlüssen hatten zu Aktionen aufgerufen. In einem über Internet verbreiteten Aufruf eines "Gelöbnix-Bündnisses" hieß es u. a.: "Mit dem Gelöbnis werden die Soldaten auf ihre Aufgabe als Teil einer zukünftigen Interventionsarmee eingeschworen. Der Selbst beweihräucherung künftiger Mörder stellen wir unseren Protest ent gegen. Wer beim Anblick einer Truppenfahne stramm steht, wem es beim Ertönen der Nationalhymne heilig zumute wird, von dem geht Gefahr aus." Der Aufruf endete mit der Aufforderung, das Gelöbnis "phantasievoll" zu stören. Während der Abschlusskundgebung setzten Demonstranten Triller pfeifen, Trommeln und eine Lautsprecheranlage ein. Polizeibeamte wurden mit Steinen, Flaschen und Bierdosen beworfen. Zehn Personen stürmten auf den Aufstellungsplatz und versuchten, die Truppenfahne zu entwenden. In einer am 20. Juli verbreiteten Presseerklärung hieß es u. a., trotz massiver Sicherheitsvorkehrungen sei es den Antimilitaristen der "JungdemokratInnen/Jungen Linken" gelungen, ihren Protest auch innerhalb des abgeschirmten Bereichs zum Ausdruck zu bringen. Die Gäste und Rekruten hätten verdutzt zur Kenntnis nehmen müssen, dass Berlin noch immer die Hauptstadt der Kriegsdienstverweigerer und Antimilitaristen sei. Ein von Protesten unbehelligtes Gelöbnis werde es in Berlin auch in Zukunft nicht geben. 3. "Antifaschismus" Für die allermeisten Gruppierungen im Bereich des Linksextremismus blieb der "Antifaschismus" ein Hauptaktionsfeld. Vordergründig auf

Seite 139 im Verfassungsschutzbericht 1986 Bund

scharf genen spanischen Terrorgruppe GRAPO ("Grupe de Resistencia Antifascista Primero de Octubre'7-"Antifaschistisches Kommando 1. Oktober") an dem Bündnis

Scharfe Kritik übt die "Communa Carlos MARX", eine Gruppe Spanische Terroristen inhaftierter Mitglieder und Anhänger der spanischen Kommunistikritisieren Bündnis schen Partei PCE(r) und der durch Festnahmen weitgehend zerschlaRAF-AD scharf genen spanischen Terrorgruppe GRAPO ("Grupe de Resistencia Antifascista Primero de Octubre'7-"Antifaschistisches Kommando 1. Oktober") an dem Bündnis von RAF und AD. Die "bewaffneten Aktionen der RAF und AD" seien "durch Radikalismus, Spontanität und Opportunismus" gekennzeichnet und stellten eher "ein Hemmnis als einen Impuls" für ihre weitere Entwicklung dar. Eine "westeuropäische Front" nach der Vorstellung von "RAF und AD" sei im Grunde "eine schlechte Parodie". Auch der "Frankfurter Kongreß" zu Beginn des Jahres 1986 (vgl. Ziff. 2.3), der den Aufbau einer "antiimperialistischen Front in Westeuropa" voranbringen sollte, hat nicht zu Fortschritten bei dem von RAF und "Action Directe" propagierten "westeuropäischen Projekt" geführt. Es wurden nicht einmal Anhänger von AD als Teilnehmer am "Kongreß" festgestellt. Insgesamt überwog auf dem "Kongreß" - gerade auch unter den ausländischen Teilnehmern - die Meinung, daß eine "westeuropäische Guerilla" nicht existiere und gegenwärtig auch nicht realisierbar sei. Im publizistischen Bereich versuchen dagegen nach wie vor die Zusammenarbeit Untergrundschriften "Zusammen Kämpfen" und "De Knipselkrant" im publizistischen aus den Niederlanden Anhaltspunkte für eine europäische ZusamBereich menarbeit zu vermitteln. Sie veröffentlichen unkommentiert "Taterklärungen" - sowie "Interviews" mit westeuropäischen Terrorgruppen. Sie sind damit internationale Sprachrohre, mit deren Hilfe die verschiedenen ideologischen Positionen verbreitet werden. Ein deutliches Übergewicht bildeten 1986 Äußerungen der "Roten-ArmeeFraktion", der "Action Directe" und der "Roten Brigaden". Im terroristischen Umfeld bestehen weiterhin vielfältige Verbindungen zu sog. revolutionären Gruppierungen in Südeuropa und Mittelamerika. 6. Strafverfahren 6.1 Anklageerhebungen Im August 1986 eröffnete das Oberlandesgericht Frankfurt die Hauptverhandlung Hauptverhandlung gegen Ingrid Barabass und Mareile Schmegner gegen Barabass und

Seite 80 im Verfassungsschutzbericht 2001 Thüringen

geplanten Aktionen dargestellt. Manche Gruppierungen - wie zum Beispiel das "Thüringer Antifa-Archiv" oder der "Thüringer Ermittlungsausschuß" (ThEA) - nutzten das Medium

verschlüsselte Informationen kostengünstig und schnell zu versenden. Über eine Vielzahl von "Links" (automatisierte Verknüpfungen) sind auch Webseiten gleichgesinnter Gruppierungen einfach zu erreichen. In speziell angelegten Archiven können jederzeit Informationen abgerufen werden, um linksextremistische Aktivitäten zu unterstützen. Fast alle marxistisch-leninistischen Parteien und Organisationen sind im Internet vertreten. Von den Parteien, die in Thüringen vertreten sind, trifft das auf die DKP und den SDAJ Th ringen ebenso zu wie auf den "Roten Tisch in Ostthüringen". Auch die autonome Szene Thüringens richtete eigene Webseiten ein. Eine besondere Bedeutung kommt dabei u.a. den Webseiten des Infoladens Sabotnik und der allgemeinen Seite der "Thüringer Autonomen" zu. Zeitnah berichten sie über Aktionen der Autonomen, die durchgeführt worden sind oder geplant werden. Mobilisierungsaufrufe, Diskussionsbeiträge und Presseerklärungen werden in den Archiven der Homepages abgelegt. Für fast alle demonstrativen Aktionen nutzte die autonome Szene Thüringens in diesem Jahr das Internet zur Mobilisierung. So wurden hier nicht nur Ablauf und Unterstützergruppen bekannt gegeben, sondern auch ausführlich die Hintergründe der geplanten Aktionen dargestellt. Manche Gruppierungen - wie zum Beispiel das "Thüringer Antifa-Archiv" oder der "Thüringer Ermittlungsausschuß" (ThEA) - nutzten das Medium, um sich in der Szene darzustellen. Zugleich wird auf die jeweils bestehenden Möglichkeiten der Kontaktaufnahme hingewiesen. Auch in Thüringen nutzen autonome Gruppen das Internet u.a. dazu, ihre Publikationen einem breiten Leserkreis zugänglich zu machen. 7. Politisch motivierte Kriminalität Links - im Überblick Die im Phänomenbereich der politisch motivierten Kriminalität Links - im Jahr 2001 in Thüringen begangenen Straftaten lassen sich wie folgt darstellen (Quelle: Thüringer Landeskriminalamt): Straftaten 2001 insgesamt 41 davon sind hervorzuheben Körperverletzung 5 Sachbeschädigung46 17 Landfriedensbrüche 2 Totschlag 0 Brandstiftungen 2 Ein Vergleich mit den Zahlen vergangener Jahre ist auch hier auf Grund des neu eingeführten Definitionssystems "PMK" nicht möglich. In diesem Zusammenhang wird auf die Ausführungen unter Punkt II.8. (Politisch motivierte Kriminalität Rechts - im Überblick) auf Seite 46 verwiesen. Diese gelten entsprechend. 46 Hierzu zählen auch Schmierereien mit politischem Inhalt 80

Seite 139 im Verfassungsschutzbericht 1999 Bund

nennt sich "Anti faschistisches AutorInnenkollektiv" -, für eine effektive antifaschisti sche und antirassistische Arbeit sei es nach wie vor notwendig
beteiligt. Zu der Demonstration hatte insbesondere die militante "Autonome Antifa (M)" aus Göttingen mobili siert. Während des Aufzugs waren

138 Linksextremistische Bestrebungen Beiträgen zur Geschichte, Ideo logie, Organisationsform und Stra tegie der "Jungen Nationaldemo kraten" (JN), zur Entstehungs geschichte der "Deutschen Volksunion" (DVU) sowie zur rech ten "Subkultur" in Brandenburg. Im Vorwort bekräftigt die Redaktion - sie nennt sich "Anti faschistisches AutorInnenkollektiv" -, für eine effektive antifaschisti sche und antirassistische Arbeit sei es nach wie vor notwendig, die Protagonisten rechtsextremer Ideologien und Organisierung aus ihrer Anonymität zu holen und sie zu benennen: "Ein Kernpunkt unserer Arbeit muss es sein, Schulungen, Ver anstaltungen, Konzerte und Organisierung der Nazis zu verhindern. ... Dazu gehört auch die direkte Konfrontation mit ihnen. Wenn wir ihre Treffen verhindern wollen, nehmen wir bewusst auch Gewalt als Mittel in Kauf." In der Nacht zum 28. Oktober verübten unbekannte Personen in Northeim (Niedersachsen) einen Brandanschlag auf das Haus des ehemaligen Landesvorsitzenden der - verbotenen - "Freiheitlichen Deutschen Arbeiterpartei" (FAP) Thorsten HEISE; dabei entstand ein Sachschaden von ca. 270.000 DM. In einer Selbstbezichtigung heißt es: "DAS IST EIN SCHLAG GEGEN DIE INFRASTRUKTUR DER FASCHISTISCHEN FREIEN KAMERADSCHAFTEN. HEISE IST FÜHRER DER KAMERADSCHAFT NORTHEIM UND MASSGE BENDER ORGANISATOR DER NAZI-SZENE IN DER BRD. ... WIR WERDEN ES AUCH IN ZUKUNFT NICHT ZULASSEN DASS DIE FASCHISTEN IN GÖTTINGEN UND UMGEBUNG EIN BEIN AUF DIE ERDE BEKOMMEN." Bereits am 26. Juni hatten sich in Northeim etwa 500 Personen, darunter Angehörige der AAB, an einer Demonstration unter dem Motto "Den rechten Vormarsch stoppen! - Weg mit der faschistischen Kameradschaft Northeim!" beteiligt. Zu der Demonstration hatte insbesondere die militante "Autonome Antifa (M)" aus Göttingen mobili siert. Während des Aufzugs waren u. a. folgende Parolen skandiert worden:

Seite 351 im Verfassungsschutzbericht 2021 Niedersachsen

Anteil der Gewaltdelikte in diesem Bereich ausmachen. Dem Themenfeld Antifaschismus wurden im Jahr 2021 insgesamt 606 linksextremistische Taten zugeordnet. Gegenüber
Jahr 2020 mit 264 antifaschistisch motivierten Straftaten ist somit eine Zunahme von 129,55 Prozent zu verzeichnen. Diese ist größtenteils

Politisch motivierte Kriminalität (PMK) Politisch motivierte Kriminalität 165 10.3 (PMK) mit extremistischem Hintergrund - links Das Fallzahlenniveau im Phänomenbereich der PMK -linksweist gegenüber dem Jahr 2020 eine deutliche Steigerung von 25,66 Prozent auf. Mit 1.224 Fällen ist dabei im 10-Jahres-Vergleich ein Höchststand erreicht, der auch deutlich über dem Mittel der letzten 10 Jahre liegt (848,8). Das dafür zu Grunde liegende Kriminalitätsgeschehen steht im Wesentlichen in Bezug zur Bundestagswahl und den Kommunalwahlen in 2021. Mit Blick auf im Berichtsjahr 2021 insgesamt zu verzeichnende 708 extremistisch motivierte Fälle im Phänomenbereich PMK -linksist ein deutlicher Anstieg der Fallzahlen von 65,42 Prozent gegenüber dem Vorjahr feststellbar (2020: 428). Bei den linksextremistischen Gewaltdelikten166 ergibt sich im Vergleich zum Vorjahr bei der Gesamtzahl der statistischen Zähldelikte mit einer Zunahme von 20 Straftaten eine Steigerung von über 44 Prozent. Von den insgesamt 65 Gewaltdelikten entfielen 26 Fälle auf Widerstandshandlungen, die neben den Körperverletzungen (23 Taten), den größten Anteil der Gewaltdelikte in diesem Bereich ausmachen. Dem Themenfeld Antifaschismus wurden im Jahr 2021 insgesamt 606 linksextremistische Taten zugeordnet. Gegenüber dem Jahr 2020 mit 264 antifaschistisch motivierten Straftaten ist somit eine Zunahme von 129,55 Prozent zu verzeichnen. Diese ist größtenteils auf Straftaten im Zusammenhang mit den Kommunalwahlen und der Bundestagswahl im Jahr 2021 zurückzuführen. 2021 ereigneten sich in diesem Themenfeld 46 Gewaltdelikte (2020: 25), darunter 19 Fälle von Widerstandshandlungen167 und 19 Fälle von Körperver165 Siehe Fußnote 157. 166 Zu denen werden hier auch die Terrorismusdelikte gezählt. 167 4 Taten gem. SS 113 StGB, 15 Taten gem. SS 114 StGB. 349

Seite 120 im Verfassungsschutzbericht 1986 Bund

Gruppen der "Neuen Linken" gesteuerte "Soldatenkomitees" wurden bekannt. 3.3 "Antifaschismus-Arbeit

Strategie beim Kampf für den Austritt der Bundesrepublik Deutschland aus der NATO konnten sie sich aber nicht einigen. Anhänger von K-Gruppen und "gewaltfreie" Anarchisten gehören nach wie vor zum "Trägerkreis" der "Bundeskonferenz Unabhängiger Friedensgruppen" (BUF); deren Büro, die "Koordinierungsstelle Ziviler Ungehorsam" (KoZU) in Bremen, blieb unter anarchistischer Steuerung. Bei der Aktionsplanung für den "Friedensherbst 1986" konnten sich die Sprecher der BUF mit ihrer Forderung nach einer "Großdemonstration" an einem Stationierungsort (am 11. November in Hasselbach/Hunsrück) durchsetzen. Sie erreichten darüber hinaus von der "Aktionskonferenz der Friedensbewegung" (1./2. Februar in Bonn) die Zusage, Aktionen des "zivilen Ungehorsams" in Zusammenhang mit der "Großdemonstration" zu unterstützen. Diese Zusage wurde jedoch vom "Koordinierungsausschuß der Friedensbewegung" in Bonn (vgl. Kap. IV.2.3) nicht umgesetzt. Kräfte der "Neuen Linken" beteiligten sich, neben moskauorientierten Kommunisten und demokratischen Gruppen in der "Friedensbewegung", Ende November an Blockadeaktionen vor der Cruise-Missiles-Basis in Hasselbach und an einer vierwöchigen "Dauerblockade" im September/Oktober vor dem Raketenstandort der US-Streitkräfte in Mutlangen/BadenWürttemberg. Gruppen der "Neuen Linken" führten mindestens 80 Störaktionen (1985: 90) gegen die Bundeswehr (Blockaden, Behinderungen bei Rekrutengelöbnissen, Verbreiten von Flugschriften vor Kasernen etc.) durch und beteiligten sich - im Bündnis mit anderen Gruppen, oft auch mit moskauorientierten Kommunisten - an etwa 800 weiteren Störaktionen gegen die Bundeswehr. Die Zahl der Störaktionen mit linksextremistischer Beteiligung gegen ausländische NATO-Streitkräfte ging auf 530 (1985: 600) zurück; am stärksten betroffen waren abermals die Streitkräfte der USA. Die Kampagne gegen die Munitionstransporte für die amerikanischen Truppen in der Bundesrepublik Deutschland ging zurück. Die anarchistischen "Graswurzelgruppen" verbreiteten zu den Einberufungsterminen für Wehrpflichtige wieder ihre Broschüren. Nur noch zwei von Gruppen der "Neuen Linken" gesteuerte "Soldatenkomitees" wurden bekannt. 3.3 "Antifaschismus-Arbeit"

Seite 61 im Verfassungsschutzbericht 1997 Bund

Linksextremistische Bestrebungen zu erreichen, sind antifaschistische Handlungskerne erforderlich , die massenhaft wirksam werden können. " ("Antifa heißt Angriff!?", in "junge Weit

60 Linksextremistische Bestrebungen zu erreichen, sind antifaschistische Handlungskerne erforderlich , die massenhaft wirksam werden können. " ("Antifa heißt Angriff!?", in "junge Weit" vom 5. Juni 1997) 4. "MarxistischLeninistische Partei Deutschlandsec (MLPD) gegründet: 1982 (entstanden aus dem "Kommunistischen Arbeiterbund Deutschlands" - KABD) Sitz: Essen Parteivorsitzender: Stefan ENGEL Mitglieder: 2.500 (1996: 2.700) Publikationen: "Rote Fahne" (RF) , Auflage: ca. 7 .500, wöchentlich ; "Lernen und Kämpfen" (LuK) , Auflage: ca. 1.000 , monatlich Die maoistisch orientierte "Marxistisch -Leninistische Partei Deutschlands<< (MLPD) hatte mit den Folgen der tiefsten Krise seit ihrer Gründung zu kämpfen. Bereits vor dem V. Parteitag (Februar 1996) begonnene Säuberungen und "Kaderumwälzungen" wurden fortgesetzt , um **das System der kleinbürgerlichen Denkweise<< unter Kontrolle zu bringen und weitestgehend zu zerschlagen 39l. Die Parteiführung erklärte zu dieser Vorgehensweise, die kleinbürgerliche Denkweise trete zumeist nicht offen in Erscheinung und sei schwierig auszumachen . Oft berufe sie sich sogar auf den Marxismus-Leninismus und werde durchaus von proletarischen Kadern getragen 40l . Parteikrise durch Diese klassische stalinistische Begründung für den Kampf gegen "Säuberungen" "Parteifeinde<< hatte Konsequenzen: Ganze Organisationsgliederungen der Partei brachen zusammen. Bereits Anfang des Jahres beschloß die Parteiführung , die bisherigen Ortsgruppen zu bundesweit 25 Kreisverbänden zusammenzufassen; zusätzlich existieren 58 "Aufbaugruppen " und Stützpunkte. Zugleich wurden finanzielle Engpässe deutlich: Die Bezugspreise für das Zentralorgan "Rote Fahne<< (RF) wurden im September um ein Viertel heraufgesetzt; die bisher monatliche Funktionärszeitschrift "Lernen und Kämpfen<< (LuK) erscheint nur noch sechsmal im Jahr. LuK kündigte bereits im Juli eine Spendenkampagne zur Sicherung der Parteiarbeit an; das Bei-

Seite 79 im Verfassungsschutzbericht 2001 Thüringen

Straße gegen den Krieg". Sie ging auf die "Antifaschistische Hochschulgruppe Jena" (AHG) und die "SchülerInneninitiative Enrages" zurück, die im autonomen
Sozialismus!" bereiteten die Gruppierungen "SchülerInneninitiative Enrages" und "Antifaschistische Hochschulgruppe Jena" (AHG) abermals einen "SchülerInnenstreik" für den 13. Dezember in Jena

Reaktionen der autonomen Szene Thüringens auf die Terroranschläge in den USA und die anschließenden militärischen Aktionen in Afghanistan Die autonome Szene Thüringens hielt sich mit öffentlichen Reaktionen auf die von islamistischen Gewalttätern am 11. September in den USA verübten Anschlägen zunächst weitgehend Nach Beginn der Militäraktionen in Afghanistan demonstrierten am 8. Oktober 250 bis 300 Personen in Jena. Die Demonstration richtete sich gegen die militärische Intervention der Vereinigten Staaten und ihrer Bündnispartner und stand unter dem Motto "Am Tag X + 1 Tag, auf die Straße gegen den Krieg". Sie ging auf die "Antifaschistische Hochschulgruppe Jena" (AHG) und die "SchülerInneninitiative Enrages" zurück, die im autonomen Spektrum aktiv sind. Im Verlauf der Veranstaltung wurde ein Angehöriger der rechten Szene Jenas tätlich angegriffen. Mögliche Ausschreitungen anderer Art wurden von Polizeikräften verhindert. Für den 25. Oktober planten die "SchülerInneninitiative Enrages" und die AHG erneut Aktionen gegen die Militärangriffe der USA. Mit Flyern riefen sie unter dem Motto "Nieder mit dem Krieg!" ab 12 Uhr zu einem "SchülerInnenstreik" vor der Jenenser Stadtkirche auf. An der Demonstration, die friedlich verlief, nahmen annähernd 150 Personen teil. Unter dem Tenor "Nieder mit dem Krieg! Her mit dem Sozialismus!" bereiteten die Gruppierungen "SchülerInneninitiative Enrages" und "Antifaschistische Hochschulgruppe Jena" (AHG) abermals einen "SchülerInnenstreik" für den 13. Dezember in Jena vor. Flyer, die AHG verantwortlich zeichnete, waren im linken Spektrum verteilt worden, um für den Streik zu werben. Der Aussage eines der Initiatoren zufolge sollte sich die Aktion gegen den Krieg in Afghanistan und die mögliche Beteiligung deutscher Truppen richten. An der Veranstaltung, die störungsfrei verlief, nahmen nach Angaben der Polizei etwa 100 Personen, vor allem Schüler und Studenten, teil. 5. Terroristische Gruppierungen Terrorismus ist der nachhaltig geführte Kampf für politische Ziele, die mit Hilfe von Anschlägen auf Leib, Leben und Eigentum anderer Menschen durchgesetzt werden sollen, insbesondere durch schwere Straftaten wie Mord, Totschlag, erpresserischer Menschenraub, Brandstiftung, Sprengstoffanschläge oder durch andere Gewalttaten, die der Vorbereitung solcher Straftaten dienen. Auch im Jahre 2001 blieben Aktionen linksterroristischer Gruppen aus. 6. Nutzung moderner Kommunikationsmittel durch Linksextremisten Linksextremisten bedienten sich im Jahre 2001 nicht nur klassischer Mittel der Agitation und Kommunikation wie Flugschriften, Handzettel und Szeneschriften, sondern setzten weiter auf das Medium Internet. Es bietet der linksextremistischen Szene die Möglichkeit, über die regionalen Grenzen hinweg auf nationaler und internationaler Ebene miteinander zu kommunizieren und sich zu vernetzen. Zudem bietet das Internet der Szene die Möglichkeit, per E-Mail 79

Seite 24 im Verfassungsschutzbericht 2021 Schleswig-Holstein

Eigentum der Demoteilnehmerinnen und -teilnehmer als politischem Gegner folgten. Antifaschismuskampf, Klimabewegung und Anti-Gentrifizierung - Schwerpunkte linksextremistischer Aktionsfelder Ein Schwerpunkt
Basisthemenfeld Antifaschismus war neben Aktionen gegen die Querdenken-Bewegung erneut die Bekämpfung der AfD. Als reaktiv-anlassbezogen agierende Szene orientierte

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 20. Wahlperiode Drucksache 20/94 genproteste nahm im Vergleich zum Vorjahr zu, insgesamt behielten Linksextremistinnen und Linksextremisten aber ihre beobachtende und zum Teil auch aufklärende Rolle bei. Intensiven Recherchetätigkeiten der linksextremistischen Szene während und im Nachgang von Querdenkerinnenund Querdenker-Demonstrationen folgten häufig Outings einzelner vermeintlicher Rechtsextremistinnen und Rechtsextremisten bzw. Gruppen von Demoteilnehmerinnen und -teilnehmern, denen bisweilen auch Sachbeschädigungen am Eigentum der Demoteilnehmerinnen und -teilnehmer als politischem Gegner folgten. Antifaschismuskampf, Klimabewegung und Anti-Gentrifizierung - Schwerpunkte linksextremistischer Aktionsfelder Ein Schwerpunkt im Basisthemenfeld Antifaschismus war neben Aktionen gegen die Querdenken-Bewegung erneut die Bekämpfung der AfD. Als reaktiv-anlassbezogen agierende Szene orientierte sich die Anzahl der Aktionen von Linksextremistinnen und Linksextremisten an der Veranstaltungsintensität der AfD. Diese war zeitweise sehr gering, bei Veranstaltungen der Partei reagierte die Szene jedoch mit Gegendemonstrationen und Störaktionen. Die verwirklichten Straftatbestände reichten von Beleidigung und Sachbeschädigung bis hin zu Körperverletzung im Zusammenhang mit einer Störaktion an einem AfD-Wahlkampfstand. Die Straftaten wurden überwiegend im Verborgenen geplant und ausgeführt bzw. fanden spontan im direkten Zusammenhang mit Veranstaltungen der Partei statt. Es ist zu erwarten, dass die linksextremistische Szene ihre Aktivitäten mit Verbesserung der Pandemie-Lage sowie im Kontext der Landtagswahl 2022 vergleichbar intensiv wie in den Vorjahren der Pandemie aufnimmt. Darüber hinaus waren Linksextremistinnen und Linksextremisten im Themenbereich Klimabewegung aktiv. Ein Schwerpunkt lag hier auf der Teilnahme an Demonstrationen und der Organisation von Protestaktionen insbesondere bezüglich der Räumung des Bahnhofwaldes in Flensburg sowie gegen den Bau eines Flüssiggas-Terminals in Brunsbüttel. Auch im Berichtsjahr war nicht ersichtlich, dass die Szene trotz der Anschlussfähigkeit des Themas Klima ins zivilgesellschaftliche Spektrum ihre politischen Ziele platzieren und somit die Auseinandersetzung mit der Klimafrage maßgeblich beeinflussen konnte. 23

Seite 25 im Verfassungsschutzbericht 2021 Schleswig-Holstein

können. Dabei lassen sie im Verborgenen, dass ihr Verständnis des Antifaschismus-Begriffes eine Abschaffung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung impliziert