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""kommunistische partei"" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 32 im Verfassungsschutzbericht 1981 Baden-Württemberg
  • Baden-Württemberg 1976 1977 1978 1979 1980 1981 "Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten)" (KPD) "Kommunistischer Bund Westdeutschland" (KBW) "Kommunistischer Bund
den seit einiger Zeit vermehrt anarchistische Konzeptionen diskutiert mit der Konsequenz, daß auch die Zahl derjenigen Gruppen steigt, die sich jedweder "Machtund Herrschaftsstruktur" grundsätzlich verweigern. Bei den meisten Gruppierungen handelt es sich um kleinere, oftmals nur auf örtlicher Ebene aktive Zusammenschlüsse von geringer organisatorischer Dichte. Wesentliche Kennzeichen ihrer Initiativen und ihres gesamten Verhaltens sind "Spontaneität" und "Autonomie". Diese undogmatische Protestbewegung stützt sich unverändert auf ein stark extremistisch durchsetztes Sympathisantenfeld, dem neben Anarchisten Spontis, "Stadtindianer", militante Aussteiger und teilweise auch unpolitische Punker zuzurechnen sind. Mitgliederentwicklung der wichtigsten Gruppierungen der dogmatischen "Neuen Linken" in Baden-Württemberg 1976 1977 1978 1979 1980 1981 "Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten)" (KPD) "Kommunistischer Bund Westdeutschland" (KBW) "Kommunistischer Bund" (KB) "Kommunistischer Arbeiterbund Deutschlands" (KABD) "Bund Westdeutscher Kommunisten" (BWK) 26
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  • westdeutschen Linken" dauerhaft zu verankern. Die proalbanisch orientierte "Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten)" - KPD - stagniert seit Jahren bei etwa
  • Partei der Arbeiterklasse" zu gründen. Die moskauonentierte Die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) ist seit Jahren DKP bleibt stärkste die stärkste
Die Bedeutung der Die Bedeutung der Parteien und Organisationen der dogmatiK-Gruppen nimmt schen "Neuen Linken" hat dagegen 1981 im Vergleich zu den weiter ab. Vorjahren weiter abgenommen. Nahezu alle Gruppierungen mußten Mitgliederverluste hinnehmen, einige sehen ihr Fortbestehen gefährdet (vgl. graphische Darstellungen S. 25f.). Der "Kommunistische Bund Westdeutschland" (KBW) ist mit 990 Anhängern zwar noch immer die mitgliederstärkste Partei der "Neuen Linken"; er mußte aber seit der Abspaltung des "Bundes Westdeutscher Kommunisten" (BWK) im September 1980 empfindliche Rückschläge hinnehmen. Ob es den Bemühungen der Parteiführung gelingen wird, den KBW aus der Krise herauszuführen, bleibt abzuwarten. Der BWK hat dagegen eine gewisse Konsolidierung erreicht, ohne daß es ihm freilich gelungen wäre, die neue Organisation im Bewußtsein der "westdeutschen Linken" dauerhaft zu verankern. Die proalbanisch orientierte "Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten)" - KPD - stagniert seit Jahren bei etwa 500 Mitgliedern. Sie wird allerdings von mehreren hundert Personen, die in verschiedenen Hilfsorganisationen der Partei tätig sind, unterstützt. Der überwiegend im norddeutschen Raum aktive "Kommunistische Bund" (KB) verlor 1981 nach einem vorübergehenden Aufschwung nahezu 150 Mitglieder und kann damit bundesweit allenfalls noch rund 600 Aktivisten mobilisieren. Einzig dem "Kommunistischen Arbeiterbund Deutschlands" (KABD) gelang es im Jahre 1981, die Zahl seiner Mitglieder auf etwa 900 (1980: 700) zu erhöhen. In Baden-Württemberg verfügt die Organisation sogar erstmals über mehr Angehörige als der KBW. Der KABD beabsichtigt, im Sommer 1982 eine neue "revolutionäre Partei der Arbeiterklasse" zu gründen. Die moskauonentierte Die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) ist seit Jahren DKP bleibt stärkste die stärkste linksextremistische Organisation in der Bundesrepulinksextremistische blik Deutschland. Sie steht in "unverbrüchlicher Treue" an der Organisation. Seite der kommunistischen Parteien der Sowjetunion und der DDR. Eine auch noch so verhaltene Kritik der DKP an Entscheidungen oder Erklärungen der beiden " Bruderparteien "war - wie schon in den Jahren zuvor - nicht einmal in Teilbereichen zu erkennen. Trotz erheblicher Anstrengungen hat die Partei jedoch ihr Mitgliederpotential nicht weiter ausbauen können: Unverändert sind etwa 40000 Personen in der DKP organisiert. Zu berücksichtigen bleibt freilich ein dichtes Netz von Hilfs-, Nebenund Tarnorganisationen, auf deren Tätigkeit die "revolutionäre Partei der Arbeiterklasse" einen teilweise bestimmenden Einfluß ausübt. Im Mittelpunkt der breitgefächerten Aktivität der DKP stand 1981 der bundesweit forcierte Kampf "gegen den NATO-Doppelbeschluß" und für "Frieden und Abrüstung". Die mit erheblichem materiellen Einsatz betriebene Kampagne soll nicht zuletzt eine Verbreiterung der "Massenbasis" der DKP bewirken und die 27 Kontakte zu Nichtkommunisten erleichtern. Unübersehbar ist,
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  • Gruppen der undogmatischen "Neuen Linken
Gruppen der undogmatischen "Neuen Linken " akzeptierten gemeinsamen ideologischen Plattform führen dürfte. Die anhaltenden Diskussionen über Sinn und Aussichten des "Kampfes" rechtfertigen andererseits auch nicht etwa die Annahme, die militante Protestbewegung sei handlungsunfähig. 4. Organisationen der dogmatischen "Neuen Linken" 4.1 "Kommunistischer Arbeiterbund Deutschlands" (KABD) Der maoistische "Kommunistische Arbeiterbund DeutschKABD hat die "Krise der lands" (KABD), 1972 durch den Zusammenschluß mehrerer bis linken Bewegung" weitdahin selbständiger Organisationen entstanden, zählt nach jahregehend unbeschadet langer kontinuierlicher Tätigkeit nunmehr zu den stärksten Grupüberstanden. pierungen der "Neuen Linken" in Baden-Württemberg. Er h a t - im Gegensatz zu allen anderen "K-Gruppen" - die "Krise der linken Bewegung" nicht nur weitgehend unbeschadet überstanden, sondern stellt sich auch darauf ein, den Versuch zur Gründung einer neuen kommunistischen Partei zu unternehmen. Ideologisch hielt der KABD auch 1981 am Marxismus-Leninismus maoistischer Prägung fest, unbeschadet seiner teilweise überaus scharfen Kritik an der Entwicklung in der Volksrepublik China unter dem Einfluß von DENG XIAO-PING. Aus Anlaß des 15. Jahrestages der chinesischen "Großen Proletarischen KulturVorwärts zur Gründung der revolutionären Spendenquittung Partei des KABD der Arbeiterklasse! EMSSo 5,Spendenbeitrag DM revolution", die der KABD als "Meilenstein in der Menschheitsgeschichte" und "großartige Weiterentwicklung des MarxismusLeninismus" bezeichnete, wurden die Nachfolger MAOs beschuldigt, sie hätten als "unverbesserliche Revisionisten" den Tod des "großen Führers" als willkommene Gelegenheit genutzt, um "einen neuen Anlauf zur Wiederherstellung des Kapitalismus zu wagen". Der KABD warnte: 50
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  • durch die Verbreitung von "Soldatenzeitungen" auf sich aufmerksam. 4.4 "Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten)" - KPD - Die älteste Gruppierung innerhalb
  • dogmatischen "Neuen Linken" ist die Ende 1968 gegründete proalbanische "Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten)" - KPD - (früher: KPD/ML
Betriebszeitungen 18 Hochschulzeitungen 6 Landzeitungen 2 Soldatenzeitungen 4 Schulzeitungen 1 Gesamtzahl 31 Die Aktivität des BWK in Baden-Württemberg richtete sich 1981 vor allem auf die Beteiligung an einer Vielzahl von "Aktionseinheiten" und Initiativen mit den unterschiedlichsten Zielrichtungen. Dabei kam es auch zu Berührungen mit der DKP und mit Gruppierungen der undogmatischen "Neuen Linken". Häufig wirkten Zellen des BWK in örtlichen Bündnissen zum Thema "Friedensbewegung" mit, wobei die Organisation erkennen ließ, daß der "Krefelder Appell" für sie kein Hindernis bedeute, sich kooperativ zu verhalten. Der BWK bedient sich unverändert seiner bundesweit tätigen Hilfsorganisation "Vereinigung für revolutionäre Volksbildung - Soldaten und Reservisten" (VRV-SR) sowie in zahlreichen Universitätsstädten der "Kommunistischen Hochschulgruppen" (KHG). Im Rahmen ihrer "Militärarbeit" machte die VRV-SR nahezu ausschließlich durch die Verbreitung von "Soldatenzeitungen" auf sich aufmerksam. 4.4 "Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten)" - KPD - Die älteste Gruppierung innerhalb der dogmatischen "Neuen Linken" ist die Ende 1968 gegründete proalbanische "Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten)" - KPD - (früher: KPD/ML). Sie war in den zurückliegenden Jahren nicht in dem Maße von organisatorischen und personellen Schwierigkeiten betroffen wie die meisten anderen Gruppierungen der "Neuen Linken". Programmatisch tritt sie unverändert militant Proalbanisch orientierte für den "Sturz der Bourgeoisie", für die "Zerschlagung des KPD fordert "Zerschlabürgerlichen Staatsapparates" und für die "Errichtung der Dikgung des Staatstatur des Proletariats" ein. Ihre verfassungsfeindliche Zielsetapparates". zung unterstreicht die KPD im übrigen in zahlreichen Erklärungen, unter anderem auch in einer Stellungnahme zum 25. Jahrestag des Verbots der "alten" KPD durch das Bundesverfassungsgericht im Jahre 1956, veröffentlicht im Zentralorgan "ROTER MORGEN", Nr. 34 vom 21. August 1981: "... Es liegt auf der Hand, daß kein Kommunist die Verfassung eines kapitalistischen, imperialistischen Staates zum Maßstab seines Handelns machen kann..." Änderungen in der Organisationsstruktur der KPD wurden 1981 nicht vorgenommen: Sie gliedert sich nach wie vor in die "Sek58
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  • Liga" (KL), der "Bund Sozialistischer Arbeiter" (BSA), die "Internationale Kommunistische Partei" (IKP), ferner die "Sozialistische Arbeitergruppe" (SAG) und die "Internationale
  • machen. 5. Organisationen der "Alten Linken' 5.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 5.1.1 Ideologisch-politischer Standort Die moskauorientierten Kommunisten
Die seit 1969 bestehende "Gruppe Internationale Marxisten" (GIM) blieb weiterhin die stärkste Organisation. Sie zählt im Bundesgebiet etwa 300 Mitglieder; davon sind knapp 70 in Baden-Württemberg aktiv. Die GIM befindet sich seit langem in einer prekären Finanzlage, die vor allem durch anhaltende Verluste beim Vertrieb des Organs "was tun"-Auflage: 2500-sowie der von der GIM maßgeblich mitgestalteten Jugendzeitschrift "Thing" verursacht wurde. Die Tätigkeit der GIM in Baden-Württemberg beschränkte sich 1981 auf Flugblattaktionen, die Beteiligung an verschiedenen Demonstrationen - insbesondere zu den Themen "Freiheit für El Salvador" und "Solidarität mit Solidarnosc" - sowie auf die publizistische Unterstützung der "Häuserkämpfer" und Kernkraftgegner. Die übrigen trotzkistisch orientierten Vereinigungen waren gezwungen, ihre Aktivitäten in Baden-Württemberg noch weiter zu reduzieren. Hierzu zählen insbesondere der "Spartacusbund", die "Trotzkistische Liga Deutschlands" (TLD), die "Kommunistische Liga" (KL), der "Bund Sozialistischer Arbeiter" (BSA), die "Internationale Kommunistische Partei" (IKP), ferner die "Sozialistische Arbeitergruppe" (SAG) und die "Internationale Sozialistische Arbeiterorganisation" (ISA). Von all diesen Gruppierungen gingen nur geringe Impulse zumeist publizistischer Art aus. Allein die SAG und die ISA vermochten im Raum Heidelberg durch Verteilen von Flugschriften gelegentlich auf sich aufmerksam zu machen. 5. Organisationen der "Alten Linken' 5.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 5.1.1 Ideologisch-politischer Standort Die moskauorientierten Kommunisten in der Bundesrepublik Die moskauorientierten Deutschland, die überwiegend in der im Jahre 1968 "neukonstiKommunisten unveräntuierten" "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) organidert stärkste linksextresiert sind, blieben die bei weitem stärkste Kraft im linksextremimistische Kraft. stischen Bereich. Weder die Ereignisse in Afghanistan und Polen noch die kritischen Erklärungen einiger europäischer kommunistischer Parteien gegenüber der Sowjetunion konnten die DKP veranlassen, irgendwelche Abstriche an ihrem programmatischen Konzept vorzunehmen oder etwa die kritiklose Abhängigkeit von der UdSSR auch nur in Nuancen zu verändern oder zu überdenken. Vielmehr ordnete sich die Partei mit ihren Neben-, Hilfsund Tarnorganisationen weiterhin ohne jede Einschränkung der ideologischen "Leitlinie" der "Kommunistischen Partei der Sowjetunion" (KPdSU) und der "Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands" (SED) unter und bekräftigte nachdrücklich ihre 64
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  • H M ... Wenn den Instandbesetzem
H M ... Wenn den Instandbesetzem .gesetzwidriges Verhalten' vorgeworfen wird, so ist das eine plumpe Verleumdung." (zit. nach: Eigenbeilage des DKP-Organs "UNSERE ZEIT" [UZ], Nr. 66 vom 19. März 1981) Widerstandshandlungen gegen Polizeibeamte bei der Räumung besetzter Häuser rechtfertigte MIES mit dem Hinweis auf die Geltendmachung des "verfassungsmäßigen Widerstandsrechts". Auch auf ihrem 6. Parteitag in Hannover bekräftigte die DKP diese Position. Kurt FRITSCH, Mitglied des Präsidiums und Sekretär des Parteivorstandes, stellte sich hinter die "neuen DKP stellt sich hinter Kampfformen": "neue Kampfformen". "... Wenn die Grundrechte der arbeitenden Menschen mit Füßen getreten werden, dann ist es doch wohl erlaubt, solche Kampfformen zu entwickeln und anzuwenden, um Grundrechte zu verteidigen und die berechtigten Forderungen der arbeitenden Menschen durchzusetzen." (zit. nach: DKP-Parteitagsinformationen Nr. 16 vom 30. Mai 1981) Eine weitere Passage im Rechenschaftsbericht des Parteivorsitzenden MIES unterstreicht, in welchem Ausmaß und mit welcher Offenheit die DKP sich neuerdings bereit findet, der Militanz den Anschein legitimen Handelns zu verleihen und selbst rechtswidrige Praktiken anzuwenden: " . . . Wo Recht zu Unrecht wird, wird Widerstand zur Pflicht. Wo Macht vor Recht geht, da muß man sich gegen die Macht des Unrechts wehren. Wo praktiziertes Notstandsgesetz das Grundgesetz beugt, da sollte man in der Antwort darauf und in der Wahl demokratischer Gegenaktionen genausowenig pingelig sein, wie es Adenauer im Kampf gegen die Demokratie war. Da fragt man nicht lange: Darf man denn das? Da sollte man in der Tat wahre Demokratie wagen." (zit. nach: Rechenschaftsbericht zum 6. Parteitag 1981) 5.1.2 Organisation und Mitgliederentwicklung Die bundesweit sich immer offensichtlicher manifestierende Aktivität der DKP wäre ohne den straff durchorganisierten Parteiapparat, der seit 1968 stetig ausgebaut wurde, schwerlich erreichbar gewesen. Ihre heutige Stabilität verdankt die DKP in erster Linie der intensiven Mitarbeit ehemaliger Mitglieder und Funktionäre der durch Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 17. August 1956 verbotenen und aufgelösten (alten) "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD). Die ideologische Festigkeit und die praktischen Erfahrungen dieser Alt-Kommunisten bildeten 1968 die Basis für die "Neukonstituierung" der DKP ist die "am besten DKP, die sich heute wohl zu Recht "als die am besten organiorganisierte linke Kraft". sierte linke Kraft" bezeichnet. 66
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  • Deutsche Kommunistische Partei
"Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) P A R T E I T A G r P A B T S I Y O E E T A H D T_ SchildsRivisloniSit: Düsseldorf ko-eission koiilsslon Prinz-SeorgStriBs 79 Sonstige Sonsiigi Koialssionon Koeaiaelonen Präsidium des Parteivorstandes Sekretariat d u Partiiiorstindei Rofersto itt Parteitorstandea Beilrkaorganiaa tlonen im Bundesgebie t Braun" Hteburg Kais" "adar. fcrdSüd. BadaoRheinlandRheinland. Ruhr. Saar SchlssvlgUadar. tachaan bayara bayern -örttaaPfali ..ttfalan KaatHolataia stehe"/ barg falan Nordvast Siti: Sitz: Sitz: Sitz: Sitz: Sitz: Sitz: Sitz: Sitz: Sitz: Sitz: Sitz: Braaaa Haaburg Frank. Hanno. lürnHüncheo Stutt. Hainz Düssel Easan Saar. Klal fart "er barg gart dorf brückan Bezirksvorstand RevisionsSchiadskoaalasion Sekretariat koaaission Sonstig" S" astig" KoHIasioiMa Kouisslonen In Baden-Württemberg derzeit e x i s t e n t e Kreiaorganiaationan Alk. Bada a-Badan/ BodenseeEiaan. Freiburg Haldal HeidenheieHtilbronn Karlsruhe Lud.igst.rrach/ Donan Rastatt Hochrhein dingan barg *slen burg -aldahut Hannheia KadarlordOrtanau Obarach.abaa ReasRoutli ngenSchwäbisch StuttSchwarz*bin. Tutt. Fila echvarzKurr Zollarnslb Hall-Ost. gsrt vald-Baar/ gen liegen irald albkrei" Rottweil KREISVORSIAW) Revisions. Schiada. Sekretariat koaalasion koaalasion _c m Stadtteilgruppe Vohngtblatsgruppe Ortsgruppe Hochschulgruppe Betriebsgruppe 67
Seite 80 im Verfassungsschutzbericht 1981 Baden-Württemberg
  • acht Sitze in drei Gemeinderäten
acht Sitze in drei Gemeinderäten (Tübingen, Heidenheim, Mannheim) sowie in zwei Kreistagen (Tübingen, Esslingen). 5.1.7 Delegiertenkonferenz und Parteitag Parteitage der DKP geben mitunter auch Aufschluß über deren enge politische Anbindung an die kommunistischen Parteien der Länder des "real existierenden Sozialismus". Dabei werden gelegentlich in ungeschminkter Form die wichtigsten programmatischen Leitlinien aufgezeigt und bekräftigt sowie aktuelle politische Ziele definiert. Hierzu gehört neuerdings vorrangig das Thema "Frieden und Abrüstung". Bereits die Delegiertenkonferenz der DKP-Bezirksorganisation Baden-Württemberg am 4./5. April 1981 in Heidelberg stand unter dem alleinigen Motto: "Stoppt NATO-Atomraketen! Macht die DKP stark!" Bezeichnenderweise fehlte bei der Tagung, an der 223 ordentliche Delegierte teilnahmen und der bisherige Vorsitzende Dieter KELLER, Stuttgart, wiedergewählt wurde, jeglicher Hinweis auf die permanente Rüstung der Staaten des Warschauer Paktes. DKP-Plakat Bezirksdelegiertenkonferenz Baden-Württemberg 4J5.April198t,Heidelberg" Auch der 6. Parteitag der DKP, der vom 29. bis 31. Mai 1981 in Hannover mit 812 Delegierten und in Anwesenheit der Vertreter von 49 kommunistischen "Bruderparteien" abgehalten wurde, bediente sich der Losung "Alles für den Frieden". 74
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  • Zentralorgans "Roter Pfeil". 6.5 "Kommunistische Studenten" (KS) Die "Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten)" - KPD-verfügt seit Mai 1981 wieder über
(KBW) führten beide Organisationen ihre studentischen Mitglieder zunächst in namensgleichen Studentenverbänden mit der Bezeichnung "Kommunistische Hochschulgruppe" (KHG) weiter. Seit dem Studentenkongreß des KBW am 21./22. Februar 1981 in Frankfurt am Main muß jedoch davon ausgegangen werden, daß der KBW seinen bisherigen Studentenverband aufgelöst und dessen Angehörige in neugebildeten Parteizellen, den "KBW-Hochschulzellen", organisiert hat. In Baden-Württemberg sind seit Mitte 1981 keine Publikationen der KHG mehr verbreitet worden, wohl aber solche der "KBWHochschulzellen". Die Auflösung der KHG dürfte die Reaktion auf den starken Mitgliederschwund in nahezu allen Gruppen gewesen sein, der ein eigenständiges Handeln der Studentenvereinigung kaum mehr ermöglicht haben wird. Die örtlichen KHG-Gruppen des BWK konnten 1981 ihre personelle und organisatorische Basis nicht erweitern. Ihre Tätigkeit erschöpfte sich in der Verbreitung von Flugschriften und Broschüren. 6.4 "Kommunistische Studentengruppen" (KSG) Die "Kommunistischen Studentengruppen" (KSG) des maoistischen "Kommunistischen Arbeiterbundes Deutschlands" (KABD) bestehen nur in wenigen Bundesländern. In BadenWürttemberg sind an nahezu allen Universitäten örtliche Gruppen tätig, die bereits vor Jahren gebildet wurden. An keiner Hochschule verfügt die Vereinigung freilich - im Gegensatz zu früheren Jahren - noch über einen nennenswerten Einfluß. Die Aktivität der KSG beschränkt sich im wesentlichen auf das Verteilen von Flugblättern und des Zentralorgans "Roter Pfeil". 6.5 "Kommunistische Studenten" (KS) Die "Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten)" - KPD-verfügt seit Mai 1981 wieder über einen eigenen Studentenverband, der sich "Kommunistische Studenten" (KS) nennt. Der Mitte der siebziger Jahre aktiv gewesene "Kommunistische Studentenbund/Marxisten-Leninisten" (KSB/ML) war 1978 aufgelöst und in die "Rote Garde" (RG), die Jugendorganisation der KPD, integriert worden. Diese Umorganisation hatte freilich nicht den erhofften Aufschwung bewirkt. An die Neugründung einer selbständigen Studentengruppe knüpft die Partei die Hoffnung auf neue Impulse für die Hochschularbeit. In einem an der Universität Freiburg verteilten Flugblatt definierten die "Kommunistischen Studenten" ihre politischen Vorstellungen: "... .Kommunistische Studenten' das ist der Zusammenschluß von Leuten, die gegen Fachidiotentum, Duckmäusertum, bürgerliche Geschichtsverdrehung, geistige Gleichschaltung an den Hochschulen angehen. Wir schlucken nicht alles, 91
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  • 2. Türken Die Zahl der
2. Türken Die Zahl der in Baden-Württemberg lebenden türkischen Staatsangehörigen hat sich im vergangenen Jahr um rund 10000 auf nunmehr 264000 Personen erhöht (Stand: 30. September 1981). Obwohl die Mehrheit dieser Ausländergruppe weiterhin die Der Mitgliederbestand Gesetze der Bundesrepublik Deutschland achtet, erhöhte sich türkischer extremistider Mitgliederbestand türkischer extremistischer Vereinigungen scher Vereinigungen hat erneut. Ausschlaggebend für diese Entwicklung dürfte vor allem sich erneut erhöht. die nach wie vor angespannte innenpolitische Situation in der Türkei sein. Von dem Mitgliederzuwachs profitierten insbesondere die militant islamisch-nationalistisch orientierten sowie die zur "Neuen Linken" zählenden, in ihrer Mehrheit proalbanisch ausgerichteten Gruppierungen. 2.1 Orthodox-kommunistische türkische Organisationen Die 1977 gegründete "Föderation der Türkischen Arbeitervereine in der Bundesrepublik Deutschland e.V." (FIDEF) ist unter den von der moskautreuen "Türkischen Kommunistischen Partei" (TKP) gesteuerten Organisationen trotz rückläufiger Mitgliederzahl (im Bundesgebiet etwa 17000; 1980 etwa FIDEF bleibt stärkste 18400) weiterhin die bei weitem stärkste Gruppierung. Die Gruppe der extremen FIDEF ruft offen zur Solidarität mit der TKP auf, betont, daß sie Linken. "von Anfang an die ausländischen Kollegen als einen untrennbaren Bestandteil der Arbeiterklasse in der Bundesrepublik betrachtet" hat und propagiert den "revolutionären Weltprozeß". Darüber hinaus versucht die FIDEF sich zunehmend als Sachwalter türkischer Asylanten darzustellen. Sie fordert unter anderem "den politischen Flüchtlingen aus der Türkei großzügig Asyl zu gewähren und die eingeschränkte Handhabung des politischen Asylrechts zurückzunehmen!" In einer Presseerklärung des Bundesvorstandes der FIDEF heißt es hierzu: "... so unterläuft Baden-Württemberg in aller Öffentlichkeit das - noch geltende Rechtauf Familienzusammenführung, in dem zum Beispiel Visaanträge von Familienangehörigen aus der Türkei einfach .unbearbeitet' gelassen werden... FIDEF ist fest entschlossen, die eklatanten Verletzungen der Menschenrechte ... vor internationalen Gremien in gebührender Form zur Sprache zu bringen..." Insgesamt versucht die mitgliederstarke Organisation, sich als nachdrückliche Verfechterin der Interessen der türkischen Arbeitnehmer zu profilieren. Sie betrachtet es deshalb als eine ihrer wichtigsten Aufgaben, ihre Mitglieder (trotz eines Abgrenzungsbeschlusses des DGB) zum Eintritt in dessen Einzelgewerkschaften zu bewegen und aktive Gewerkschaftsarbeit zu leisten. Bezeichnenderweise übernimmt die FIDEF in Zusammenhang mit der aktuellen Abrüstungsdiskussion uneingeschränkt die 124
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  • Argumentation der KPdSU und der
Argumentation der KPdSU und der "Deutschen Kommunistischen Partei". Auf ihrem 5. Kongreß, der am 19./20. April 1981 in Dortmund unter dem Leitspruch "Für Demokratie in der Türkeigegen NATORaketen in Europa" stattfand, wurde erklärt, daß die "FIDEF es als ihre Aufgabe erachtet, alle ihre Möglichkeiten zu mobilisieren, um die lebenswichtige Bedeutung des Kampfes gegen die Aufrüstungspläne der herrschenden NATOKreise und gegen die Stationierung der atomaren Todesraketen in der Bundesrepublik Deutschland und der Türkei in breiten Massen verständlich zu machen und um die werktätigen Menschen über die Vorschläge der Sowjetunion zur Sicherung des Friedens zu informieren." In ihren in hoher Auflage erscheinenden Presseorganen (wie zum Beispiel in den "Türkei-Informationen") agitiert die FIDEF Propagandamaterial der FIDEF 125
Seite 134 im Verfassungsschutzbericht 1981 Baden-Württemberg
  • Türkischen Demokratischen Arbeitervereine in Deutschland e.V." (DIDF) vertreten. Die "Kommunistische Partei DeutschPlakat türkischer Linksextremisten
sehe Linke" und versuchte, etwa mit bundesweiten Hungerstrei kaktionen (darunter in Ulm) und Kirchenbesetzungen (Stuttgart, Karlsruhe und Ulm), auf sich aufmerksam zu machen. Der Gruppe "DEVRIMCI SOL", die nunmehr auch öffentlich durch Flugblattund Schmieraktionen in Stuttgart, Ulm und Mannheim in Erscheinung tritt, wird inzwischen wegen ihrer Entschlossenheit, "den bewaffneten Kampf weiterzuführen", die uneingeschränkte Sympathie des deutschen terroristischen Umfeldes zuteil. Die Ziele der 1980 gegründeten (ebenfalls) proalbanischen "Revolutionären Kommunistischen Partei der Türkei" (TDKP) werden in der Bundesrepublik Deutschland von der Vereinigung "HALKIN KURTULUSU" ("Volksbefreiung") und der am 6. Dezember 1980 in Köln gegründeten "Föderation der Türkischen Demokratischen Arbeitervereine in Deutschland e.V." (DIDF) vertreten. Die "Kommunistische Partei DeutschPlakat türkischer Linksextremisten 128
Seite 144 im Verfassungsschutzbericht 1981 Baden-Württemberg
  • extremistischen Parteien und Organisationen ist nur noch die moskauorientierte "Kommunistische Partei Griechenlands" (KKEAusland) von einiger Bedeutung. Dagegen gehen
palästinensischen Kommandos begangen wurden und bei denen insgesamt 4 Personen getötet und mehrere hundert verletzt wurden, unterstreichen dies nachdrücklich. In diesem Zusammenhang ist ein im PFLP-Organ "AL-HADAF" vom 22. August 1981 veröffentlichtes Interview mit dem Stellvertreter des PFLP-Chefs George HABASCH, Abu Ali MUSTAFA, aufschlußreich, in dem dieser bekannte: "... der Kampf gegen den zionistischen Feind im Ausland ist nie eingestellt worden, die .militärische Arbeit' im Ausland ist eine Kampfmethode meiner Organisation, weil der zionistische Feind vorgeblich .zivile Einrichtungen' unterhält, die in Wahrheit .militärisch und nachrichtendienstlich' arbeiten..." Die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland ist aber nicht nur durch die erneut gewachsene Bedrohung, die von Aktionen palästinensischer "Kommandos" ausgeht, gefährdet, sondern neuerdings auch durch syrische, irakische und libysche Terrorgruppen, die mit dem Ziel, hier lebende, offenbar mißliebige Landsleute zu beseitigen, unter Anwendung konspirativer Praktiken in das Bundesgebiet einreisen. Ein Beispiel hierfür ist das gegen den Führer der "Moslembruderschaft" in der Bundesrepublik Deutschland, Issam EL-ATTAR, am 17. März 1981 in Aachen gerichtete Attentat, bei dem dessen Ehefrau getötet wurde. Gegen AL-ATTAR hatten sich bereits zuvor mehrfach Mordversuche gerichtet. In anderen Fällen ist es den deutschen Sicherheitsbehörden gelungen, geplante Gewalttaten bereits in Ansätzen zu erkennen und zu verhindern. 5. Griechen Von den in Baden-Württemberg präsenten griechischen extremistischen Parteien und Organisationen ist nur noch die moskauorientierte "Kommunistische Partei Griechenlands" (KKEAusland) von einiger Bedeutung. Dagegen gehen von der eurokommunistisch orientierten "Kommunistischen Partei Griechenlands" (KKE-Inland) und von der proalbanischen "Marxistisch-leninistischen Kommunistischen Partei Griechenlands / neugeordnet" (ML-KKE / neugeordnet) keine nennenswerten Impulse mehr aus. Die KKE-Ausland betreibt mit einigem Erfolg die Konsolidierung ihres Einflusses im "Bund Griechischer Gemeinden in der Bundesrepublik Deutschland" (OEK) und in zahlreichen griechischen Elternvereinen. Im OEK-Dachverband sind derzeit immerhin 16 griechische Gemeinden aus Baden-Württemberg mit annähernd 5000 Mitgliedern organisiert. Die schon seit Jahren zu beobachtende enge Zusammenarbeit der KKE-Ausland mit der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) hat sich weiter vertieft. So stand auch für die Mitglieder der KKE-Ausland das Jahr 1981 im Zeichen der "Kampagne 138
Seite 162 im Verfassungsschutzbericht 1981 Baden-Württemberg
  • Deutsche Friedensunion (DFU) 73, 76, 84ff. Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 27, 49, 64ff., 138 Deutsche National-Zeitung
, . Seite Deutsch-Albanische Freundschaftsgesellschaft e.V. (DAFG) 59 Deutsch-Völkische Gemeinschaft (DVG) 102 Deutsche Aktionsgruppen 96,101 Deutsche Bürgerinitiative e.V. (DBI) 100, 106 Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte Kriegsdienstgegner (DFG-VK) 84, 87f. Deutsche Friedensunion (DFU) 73, 76, 84ff. Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 27, 49, 64ff., 138 Deutsche National-Zeitung (DNZ) 94, 115, 120 Deutsche Reichspartei (DRP) 118 Deutsche Stimme 113,120 DEUTSCHE STIMME Verlags-Gesellschaft mbH 120 Deutsche Volksunion (DVU) 113f. Deutsche Volkszeitung 73 Deutsche Wochenzeitung (DWZ) 120 Deutscher Anzeiger (DA) 115, 120 Deutscher Block 114 Deutsches Kulturwerk Europäischen Geistes (DKEG) 110 Deutschland in Geschichte und Gegenwart 120 DEVRIMCI HALKIN BIRLIGI (Revolutionäre Volksvereinigung) 127 DEVRIMCI SOL (Revolutionäre Linke) 127 DEVRIMCI YOL (Revolutionärer Weg) 127f. Die Bauernschaft 101, 107 Die Lust am Aufruhr 44 die tat 73, 86 DKP-INFO für Arbeiter und Angestellte 72 DKP-Information 71 DKP-Pressedienst 71 DKP-Pressespiegel 72 E elan 81 Elsässische Kampfgruppe ,Die schwarzen Wölfe' 106 Europäische Kameradschaft ehemaliger Soldaten (EKS) 119 Europäische Neuordnung (ENO) 107 F Faisceaux Nationalistes Europeens (F.N.E.) 106 Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland e.V. (ATIF) 126, 134 Föderation der Arbeitervereine aus Kurdistan in der Bundesrepublik Deutschland e.V. (KOMKAR) 129
Seite 163 im Verfassungsschutzbericht 1981 Baden-Württemberg
  • Initiative für Ausländerbegrenzung (l.f.A.) 94, 114, 115 Internationale Kommunistische Partei (IKP) 64 Internationale Sozialistische Arbeiterorganisation (ISA) 64 J Junge Front
, Seite Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Europa e.V. (ADÜTDF) 129, 131 ff. Föderation der Türkischen Arbeitervereine in der Bundesrepublik Deutschland e.V. (FIDEF) 124ff. Föderation der Türkischen Demokratischen Arbeitervereine in Deutschland e.V. (DIDF) 128 Fortschrittlich-Demokratischer Arbeiterverein Kurdistan e.V. (KKDK) 129 Fortschrittliche Vereinigung der Griechen in Baden-Württemberg e.V. (PEE) 139 Freie Landvolkbewegung (FLB) 59 Freiheitlicher Rat (FR) 114 Fuerza Nueva 107 G Gesellschaft für freie Publizistik (GfP) 110, 118 Gesellschaft für Nachrichtenerfassung und Nachrichtenverbreitung Verlagsgesellschaft mbH (GNN) 57 Grabert Verlag 120 Graue Wölfe 126 Gruppe Internationale Marxisten (GIM) 64 H HALKIN KURTULUSU (Volksbefreiung) 128, 129 HALKIN YOLU (Volksweg) 127 Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e.V. (HNG) 98 HRVATSKI LIST 142 I Information der HNG 98 Initiative für Ausländerbegrenzung (l.f.A.) 94, 114, 115 Internationale Kommunistische Partei (IKP) 64 Internationale Sozialistische Arbeiterorganisation (ISA) 64 J Junge Front 98f. Junge Nationaldemokraten (JN) 94, 110ff. Junge Pioniere (JP) 80, 82f. K *1 Kampfgruppe PRIEM e.V. (KGP) 102 Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit (KFAZ) 84 Komitees für Demokratie und Sozialismus (KDS) 62 f.
Seite 164 im Verfassungsschutzbericht 1981 Baden-Württemberg
  • Kommunistische Jugend Deutschlands (KJD) 59f. Kommunistische Liga (KL) 64 Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten) -KPD27,58,91,129 Kommunistische Partei
  • Deutschlands / Marxisten-Leninisten (Neue Einheit) - KPD/ML (Neue Einheit) 63 Kommunistische Partei Griechenlands (KKE-Ausland) 138 Kommunistische Partei Griechenlands (KKE-Inland
  • Liberty Bell Publications 108 M Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei Griechenlands / neugeordnet (ML/KKE neugeordnet) 138 Marxistisch-Reichistische Initiative (MRI) 92 Marxistische
: Seite Kommunistische Hochschulgruppen (KHG) 58, 90 Kommunistische Jugend Deutschlands (KJD) 59f. Kommunistische Liga (KL) 64 Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten) -KPD27,58,91,129 Kommunistische Partei Deutschlands / Marxisten-Leninisten (Neue Einheit) - KPD/ML (Neue Einheit) 63 Kommunistische Partei Griechenlands (KKE-Ausland) 138 Kommunistische Partei Griechenlands (KKE-Inland) 138 Kommunistische Studenten (KS) 59, 91 Kommunistische Studentengruppen (KSG) 54, 91 Kommunistische Volkszeitung (KVZ) 56 Kommunistischer Arbeiterbund Deutschlands (KABD) 27, 50ff., 91 Kommunistischer Bund (KB) 27, 62 Kommunistischer Bund Westdeutschland (KBW) 27, 54ff., 90 Koordinationszentrum im Ausland lebender Kroaten (KCAK) 140 Kreisgemeinschaft Ostalb des "Bundesverbandes der Soldaten der ehemaligen Waffen-SS e.V." (HIAG) 119 KRITIK - Die Stimme des Volkes 101 KRITIK-Verlag 101 Kroatische Staatsbildende Bewegung (HDP) 140, 142 Kroatischer Nationalrat (HNV) 140 Kurdische Volkshäuser (KVH) 129 L Liberty Bell Publications 108 M Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei Griechenlands / neugeordnet (ML/KKE neugeordnet) 138 Marxistisch-Reichistische Initiative (MRI) 92 Marxistische Arbeiterbildung (MAB) 72 Marxistische Blätter 70 Marxistische Gruppen (MG) 92 Marxistischer Studentenbund Spartakus (MSB Spartakus) 28, 80, 89f. Moslembruderschaft 138 Moslemische Studentenvereinigung (MSV) 135 Moslemische Vereine 135 Motor-Club National (MC-National) 112f. MUT 120 N Nachrichtenaustauschdienst (NAD) 107 NATION EUROPA 120
Seite 165 im Verfassungsschutzbericht 1981 Baden-Württemberg
  • eine kontrollierte Bewegung 48f. Revolutionäre Gewerkschaftsopposition (RGO) 59f. Revolutionäre Kommunistische Partei der Türkei (TDKP) 128 Revolutionäre Organisation der Kurden
. Seite Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) g3f _ iQ8ff. National-Demokratische Liga der Albanischen Treue 141 Nationaldemokratischer Hochschulbund (NHB) 112 National-Freiheitliche Rechte H3 National Socialist White People's Party (NSWPP) 107 Nationale Heilspartei (MSP) 133 NHB-Report 112 NS-Gruppe NEUFELD 102 NS-Kampfruf 108 NSDAP-Auslandsund Aufbauorganisation (NSDAP-AO) -j07f. NSDAP - Gau Württemberg-Hohenzollern 102 106 P Pahl-Rugenstein-Verlag 73 Palästinensische Befreiungsorganisation (PLO) 129, 136ff. Palästinensischer Arbeiterverein Stuttgart e.V. (PAV) 137 Partei der Nationalen Bewegung (MHP) 131 PARTÄdegZAN 126 PARTIZAN BOLSEVIK 126 PEYKAR-Gruppe 136 Plambeck & Co. Druck und Verlag GmbH 73 Politische Berichte 57 Praxis 71,73 R radikal-Zeitung gegen eine kontrollierte Bewegung 48f. Revolutionäre Gewerkschaftsopposition (RGO) 59f. Revolutionäre Kommunistische Partei der Türkei (TDKP) 128 Revolutionäre Organisation der Kurden der Türkei in Europa (HEVRA) 130 Revolutionäre Zellen (RZ) 24, 39ff. Revolutionärer Jugendverband Deutschlands (RJVD) 54 Revolutionärer Zorn 42f. Rote Armee Fraktion (RAF) 23f., 29ff., 95 Rote Fahne 52 Rote Front 141 Rote Garde (RG) 91 Rote Hilfe Deutschlands e.V. (RHD) 59f. Rote Zora 42 Roter Marder 60 Roter Morgen 58 Roter Pfeil 91
Seite 166 im Verfassungsschutzbericht 1981 Baden-Württemberg
  • Bauernbefreiungsarmee (TIKKO) 126 Türkische Gemeinschaft Heilbronn e.V. 133 Türkische Kommunistische Partei (TKP) 124, 133 Türkische Kommunistische Partei / Marxisten-Leninisten (TKP/ML
, . Seite S Samisdat Publishers Ltd. 108 Sieg 107 Sozialistische Arbeitergruppe (SAG) 64 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) 28, 80ff. Sozialistischer Hochschulbund (SHB) 90 Spartacusbund 64 Stadtzeitung für Freiburg 49 Studentenföderation der Türkei Deutschland e.V. (ATÖF) 126 T Thing 64 Trotzkistische Liga Deutschlands (TLD) 64 TUDEH-Partei 134 Türk-Föderation 126 Türkei im Kampf 126 Türkei-Informationen 124 Türkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee (TIKKO) 126 Türkische Gemeinschaft Heilbronn e.V. 133 Türkische Kommunistische Partei (TKP) 124, 133 Türkische Kommunistische Partei / Marxisten-Leninisten (TKP/ML) 126 Türkische Volksbefreiungspartei-Front (THKP-C) 127 U Union der Islamischen Studentenvereine in Europa (UISA) 134 Union Iranischer Studenten in der Bundesrepublik Deutschland und Westberlin (U.I.S.) 136 UNSERE ZEIT (UZ) 66, 70, 72f. V Vereinigung der Kurdischen Studenten in Europa (KSSE) 130 Vereinigung der Studenten Kurdistans im Ausland (AKSA) 130 Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten (WN-BdA) 73, 84, 86f. Vereinigung für revolutionäre Volksbildung (VrV) 56 Vereinigung für revolutionäre Volksbildung - Soldaten und Reservisten (VRV-SR) 58 Vlaamse Militanten Orde (VMO) 106 Volksbewegung für Generalamnestie (VOGA) 94, 114, 115 Volksfront für die Befreiung Palästinas (PFLP) 136
Seite 5 im Verfassungsschutzbericht 1982 Baden-Württemberg
  • Bund Westdeutschland" (KBW) 4.3 "Bund Westdeutscher Kommunisten" (BWK) 4.4 "Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten)" - KPD - 4.5 Sonstige Organisationen der "Neuen
  • Linken" 5. Organisationen der "Alten Linken" 5.1 "Deutsche Kommunistische Partei
Inhalt Seite A. Rechtliche Grundlagen 1. Grundgesetz 2. Gesetz über den Verfassungsschutz in BadenWürttemberg 3. Gesetz über die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes B. Verfassungsschutz durch Aufklärung Angebot des Innenministeriums, an Vortragsund Diskussionsveranstaltungen zu Themen des Verfassungsschutzes mitzuwirken C. Der Bericht I. Linksextremistische Bestrebungen 1. Allgemeiner Überblick 2. Linksextremistischer Terrorismus 2.1 "Rote Armee Fraktion" (RAF) und Unterstützerbereich 2.1.1 "Rote Armee Fraktion" (RAF) 2.1.2 Unterstützerbereich der RAF 2.2 "Revolutionäre Zellen" (RZ) 3. Aktivitäten der undogmatischen "Neuen Linken" 4. Organisationen der dogmatischen "Neuen Linken" 4.1 "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) 4.2 "Kommunistischer Bund Westdeutschland" (KBW) 4.3 "Bund Westdeutscher Kommunisten" (BWK) 4.4 "Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten)" - KPD - 4.5 Sonstige Organisationen der "Neuen Linken" 5. Organisationen der "Alten Linken" 5.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP)
Seite 16 im Verfassungsschutzbericht 1982 Baden-Württemberg
  • Rechtsgrundlagen, Aufgaben, Organisation und Arbeitsweise
Rechtsgrundlagen, Aufgaben, Organisation und Arbeitsweise der Ämter für Verfassungsschutz Das Landesverfassungsschutzgesetz vom 17. Oktober 1978 Die Befugnisse der Ämter für Verfassungsschutz und ihre politische, parlamentarische und gerichtliche Kontrolle Verfassungsschutz und Datenschutz Verfassungsschutz und Amtshilfe linksextremer Terrorismus rechtsextremer Terrorismus Organisation, Orthodoxer Kommunismus politische K-Gruppen Strategien und undogmatische Neue Linke ideologische alte Rechte Hintergründe neonazistische Gruppen Ausländerextremismus Bündnispolitik der kommunistischen Parteien und Organisationen * Verhältnis des orthodoxen Kommunismus zum Eurokommunismus * Analyse rechtsextremer Propagandaund Agitionsmuster * Verfassungstreue im öffentlichen Dienst: Rechtslage und Durchführung des Beschlusses der Landesregierung * Spionageabwehr Interessenten für Vorträge oder Diskussionen können sich an die oben angegebene Kontaktanschrift wenden.