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""kommunistische partei"" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 79 im Verfassungsschutzbericht 1984 Baden-Württemberg

wurden hierfür folgenden Themen vorgegeben: -- "Warum Mitglied der Deutschen Kommunistischen Partei?" -- "Die DKP - die Partei des Sozialismus

möglichkeiten an. In den örtlichen Grundeinheiten festigen die Mitglieder in regelmäßig stattfindenden Bildungsabenden unter Anleitung von sogenannten Bildungsverantwortlichen "kollektiv" ihre "weltanschauliche Klarheit und politisch-ideologische Überzeugungsstärke". Für das Bildungsjahr 1984/85 wurden hierfür folgenden Themen vorgegeben: -- "Warum Mitglied der Deutschen Kommunistischen Partei?" -- "Die DKP - die Partei des Sozialismus" -- "Der Weg zum Sozialismus" in der Bundesrepublik -- "Verstaatlichung bei demokratischer Kontrolle -- Grenzen und Möglichkeiten" -- "Die DKP-eine demokratische Partei. Zu den.Organisationsgrundsätzen", Für die Durchführung von "Betriebsarbeiterjahresschulen" verlangt die Partei gründlichere organisatorische und personelle Vorbereitungen. Als "bewährtes Instrumentarium" ihrer Parteibildungsarbeit wertet die DKP ferner die auf verschiedenen Organisationsebenen abgehaltenen "Parteizirkel" und Wochenendseminare. Bildungspolitische Unterstützung leistet seit mehr als 15 Jahren die überregional organisierte "Marxistische Arbeiterbildung" (MAB), die den Mitgliedern und Anhängern der DKP "in den wichtigen Arbeiterzentren des Landes aktuelle Angebote für das Kennenlernen und das Studium des wissenschaftlichen Sozialismus unterbreitet". Nach Ansicht des DKPParteivorsitzenden haben ferner die öffentlichen Foren mit Referenten aus der DDR zur "konkreten und überzeugenden Darstellung des realen Sozialismus" Wesentliches beigetragen. Deshalb soll eine jährlich wiederkehrende "Woche des realen Sozialismus" neu organisiert werden. Besonders geeigneten und geförderten Mitgliedern und Funktionären wird der Besuch folgender Schulungsstätten ermöglicht: -- "Institut für Marxistische Studien und Forschungen e.V." (IMSF) in Frankfurt am Main -- "Karl-LIEBKNECHT-Schule" der DKP in Leverkusen - "Friedrich-ENGELS-Zentrum" in Wuppertal -- "SED-Parteischule "Franz MEHRING" in Ost-Berlin -- "Institut für Gesellschaftswissenschaften" beim Zentralkomitee der KPdSU in Moskau. ZU

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verdeutlichte einmal mehr die enge politische Anbindung an die kommunistischen Parteien der Länder des "real existierenden Sozialismus". Insgesamt 35 sogenannte

4.1.4 Verlage und Druckereien Gemeinsam mit einigen von ihr beeinflußten Organisationen unterhält die DKP seit Jahren zum Zwecke der Einwirkung auf die politische Meinungsund Willensbildung 'der Bevölkerung eine umfangreiche Verlagsproduktion. Maßgebenden Anteil an der Herstellung und Verbreitung vorrangig linksextremistischer Literatur hat hierbei die seit dem Jahre 1969 existente "Arbeitsgemeinschaft sozialistischer und demokratischer Verleger und Buchhändler", der bundesweit mehr als ein Dutzend Verlage oder verlagsähnliche Einrichtungen sowie 26 "collectiv"-Buchhandlungen angeschlossen sind. Vier dieser Buchhandlungen werden in BadenWürttemberg betrieben (Stuttgart, Mannheim, Freiburg und Heidelberg) ; sie sind Niederlassungen der "Brücken-Verlag GmbH" in Düsseldorf. Die DKP und ihre Vorfeldorganisationen werden - nicht allein aufgrund geschäftlicher Verbindungen - von weiteren Verlagen dieser "Arbeitsgemeinschaft" unterstützt: als "Hausdruckerei" der DKP stellt die "PLAMBECK & CO. Druck und Verlag GmbH" beispielsweise das Zentralorgan "Unsere Zeit" (UZ) und die "Deutsche Volkszeitung / die tat" (DVZ / die tat) her; letztere wird seit September 1983 von den beiden DKP-beeinflußten Organisationen "Deutsche Friedens-Union" (DFU) und "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -- Bund der Antifaschisten" (VVN-BdA,) als gemeinsames Sprachrohr herausgegeben. Aus der Reihe weiterer der DKP nahestehender Firmen seien der "Pahl-Rugenstein-Verlag" in Köln und der "Verlag Marxistische Blätter" in Frankfurt am Main genannt. 4.1.5 Parteitag Der in der Zeit vom 6. bis 8. Januar 1984 in Nürnberg abgehaltene 7. Parteitag der DKP, der unter dem Leitsatz "Der Frieden muß siegen!" stand, verdeutlichte einmal mehr die enge politische Anbindung an die kommunistischen Parteien der Länder des "real existierenden Sozialismus". Insgesamt 35 sogenannte Bruderparteien und 4 nationale Befreiungsbewegungen hatten offizielle Delegationen zum Parteitag entsandt. Als Gäste waren ferner Angehörige von 11 Botschaften sozialistischer Länder anwesend, darunter der Botschafter der UdSSR in der Bundesrepublik Deutschland, und der Leiter der Ständigen Vertretung der DDR. Wie schon bei früheren Parteitagen nahmen die von Spitzenfunktionären angeführten Delegationen der KPdSU und der SED einen besonderen Rang ein. Die Anwesenheit führender Vertreter dieser beiden Parteien unterstrich erneut deren Bemühen, ihre kleine "Bruderpartei" politisch aufzuwerten. Sie bescheinigten der DKP zum wiederholten Male, daß sie 78

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hilft. Viele von uns arbeiten eng mit der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) zusammen, die sich überall mit ganzer Kraft für

4.3 "Junge Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation" (JP) Die DKP sieht seit Jahren in der intensiven Förderung der ihr eng verbundenen Vereinigung "Junge Pioniere -- Sozialistische Kinderorganisation" (JP) eine wesentliche Aufgabe kommunistischer Kaderbetreuung. Die JP, Träger kommunistischer Kinderarbeit, arbeiten dementsprechend auf allen Ebenen eng mit der DKP und der SDAJ zusammen. Dies wird, wie einem Beschluß der 4. JP-Bundeskonferenz zu entnehmen ist, auch offen bekannt: ". . . Viele von uns sind in der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend (SDA)J) organisiert, die genauso konsequent die Interessen der Jugend vertritt wie sie den Kindergruppen der Jungen Pioniere hilft. Viele von uns arbeiten eng mit der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) zusammen, die sich überall mit ganzer Kraft für die Rechte der Kinder und für den Frieden einsetzt. Viele von uns sind selber Kommunisten ... ." Der eigentliche Auftrag der JP ist die geschickte Verquickung von Freizeitgestaltung und erster ideologischer Berührung in den örtlichen Gruppen. Damit sollen schon Sechsbis Vierzehnjährige perspektivisch an die Partei herangeführt werden. Wochenendfahrten, Kinderfeste, Spielund Singnachmittage verfolgen den Zweck, das kollektive Erlebnis der Kinder zu fördern, das Zusammengehörigkeitsgefühl der Gruppe zu stärken und noch unsichere Kinder schneller zu integrieren. Ein weiteres Mittel der Beeinflussung besteht seit Jahren darin, möglichst viele Kinder zur Teilnahme an Ferienlagern in der DDR zu bewegen. Diese besonders preisgünstigen Reisen, die traditionell unter dem Motto "Wir fahren in ein kinderfreundliches Land" angeboten werden, bieten erfahrungsgemäß unverfängliche Ansatzpunkte für die Gewinnung neuer Interessenten und künftiger Mitglieder. Auch bei den "Jungen Pionieren" steht die "Friedensarbeit" seit einiger Zeit im Mittelpunkt der Wegweisung für ihre beginnende politische Arbeit. Die Vereinigung sieht die "Friedenserziehung" im kommunistischen Sinne als eine ihrer wichtigsten Aufgaben an. Die Kinder sollen "erkennen lernen", daß der Frieden nur von den "Bossen" bedroht werde, die in ihrem "Kampf gegen den Sozialismus" sogar bereit seien, einen atomaren Weltkrieg zu riskieren. Deshalb sei es unerläßlich, daß auch Kinder an der Seite ihrer Eltern an Aktionen und Demonstrationen für den Frieden teilnehmen. Die Gesamtmitgliederzahl der "Jungen Pioniere" blieb im Jahre 1984 mit etwa 4.000 nahezu konstant. Auch in Baden-Württemberg war kein nen93

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Studentenverband der albanisch orientierten "Kommunistischen Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten)" -KPDgegründet worden. Die Vereinigung sieht sich jedoch nicht als "eine bloße

an die Stelle der Ende November 1983 aufgelösten "Kommunistischen Studentengruppen" (KSG). Meinungsverschiedenheiten über die Aufgabe der alten Studentenorganisation als "Instrument, Reservoir und Vorschule der Partei" sowie angebliche Tendenzen, sich von der gemeinsamen Strategie und Taktik der MLPD zu entfernen, hatten während des unter konspirativen Umständen durchgeführten 5. Zentralen Delegiertentags der KSG im November 1983 zu deren Auflösung geführt. In Publikationen der MLPD verlautete hierzu, mit diesem Schritt sei eine "Fehlentwicklung in den KSG" gestoppt und die politische Rückorientierung der Mitglieder eingeleitet worden. Die "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) ist jetzt bemüht, die Tätigkeit der neuen Vereinigung einer straffen Kontrolle zu unterziehen. Im Parteiorgan "Rote Fahne" Nr. 1/84 waren an ihre Adressen denn auch unmißverständliche Hinweise und Vorgaben gerichtet: ".. . Im MLSV sind Schüler und Studenten organisiert, die von ihrer Klassenlage kleinbürgerliche Intellektuelle sind ... ... Die MLPD verlangt... von den intellektuellen Genossen in ihren Nebenorganisationen, daß sie sich bewußt in der bescheidenen Verbindung mit der Arbeiterklasse umerziehen, um ganz ihren Standpunkt einzunehmen... . ... Nicht zuletzt ist der MLSV gefordert, den Einfluß der Arbeiterklasse an Schulen und Hochschulen entschieden zu verstärken... . . . Unter der Voraussetzung, daß wir ernsthaft um die Verschmelzung mit der Arbeiterklasse kämpfen wollen und dies auch tun, können die Mitglieder des MLSV einen wertvollen Beitrag für den Kampf um den Sozialismus/Kommunismus leisten." Der "Marxistisch-Leninistische Schülerund Studentenverband" entwikkelte bisher nur in wenigen Bundesländern eigene Aktivitäten. In BadenWürttemberg bestehen kleine örtliche Gruppen an nahezu allen Universitäten, jedoch konnten lediglich an den Hochschulen in Stuttgart und Tübingen häufiger öffentliche Aktionen beobachtet werden. 5.4 "Kommunistische Studenten" (KS) Die Gruppe "Kommunistische Studenten" (KS) war im Mai 1981 als Studentenverband der albanisch orientierten "Kommunistischen Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten)" -KPDgegründet worden. Die Vereinigung sieht sich jedoch nicht als "eine bloße 'Nebenorganisation'" 101

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Jedoch zurück, die Agitationsschriften wurden jedoch konnte die Deutsche Kommunistische Partei gezielter als früher versandt. (DKP) ihren Mitgliederbestand beträchtlich Eine
leninistischen Richtungen Boden 1. Nahund Fernziele gewonnen. Die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP), Im Hochschulbereich ist der Einfluß linksradidie "Sozialistische Einheitspartei

Linksradikale Bestrebungen 1969/1970 Die 120 übrigen Vereinigungen verteilen sich A) Allgemeine Erkenntnisse auf 20 maoistische Gruppen mit etwa 800 Mitgliedern, 5 trotzkistische mit rd. 400, 5 anarchistische mit rd. 80 und 90 sonstige Gruppen In den Jahren 1969 und 1970 haben die kommit rd. 2 000 Mitgliedern. munistischen Organisationen und die GrupDie Linksradikalen propagierten ihre Ziele und pen der sog. "Neuen Linken" die Versuche Methoden in rd. 420 periodischen Blättern, fortgesetzt, ihre Vorstellungen und Zielsetdarunter 320 kommunistische mit 80 Prozent zungen in der Bevölkerung der Bundesrepuder Gesamtauflage. Insgesamt wurden 1969 blik Deutschland zu verbreiten und stärkeren 10,5 und 1970 11,2 Millionen Exemplare komEinfluß auf das politische Leben zu gewinmunistischer und pro-kommunistischer Blätter nen. Die Erfolge sind jedoch hinter den Ervertrieben. wartungen der linksradikalen Gruppen weit 1969 und 1970 sind wiederum in hoher Aufzurückgeblieben. Dies zeigte sich bei den lage Agitationsschriften aus der DDR in die Kommunisten auch an ihrem schlechten AbBundesrepublik eingeschleust worden. Der schneiden bei der Bundestagswahl 1969 und Umfang ging gegenüber den Vorjahren zwar den Ländtagswahlen des Jahres 1970. Jedoch zurück, die Agitationsschriften wurden jedoch konnte die Deutsche Kommunistische Partei gezielter als früher versandt. (DKP) ihren Mitgliederbestand beträchtlich Eine ernsthafte Gefährdung der Sicherheit der erhöhen (Ende 1969: 23 000, Ende 1970: Bundesrepublik Deutschland ist aus der Be30 000 Mitglieder) und den Parteiapparat austätigung linksradikaler Kräfte und Organibauen. Sie ist die stärkste, ideologisch und sationen bisher nicht erwachsen. organisatorisch geschlossenste und finanzkräftigste linksradikale Organisation in der Bundesrepublik. Die "Neue Linke" bietet dagegen das Bild starker organisatorischer Zersplitterung. Ihre Massendemonstrationen gingen zurück, jedoch nahmen Gewaltaktionen B) Die Tätigkeit der Kommunisten und Terror kleinster Gruppen zu. Gegenüber der ideologischen Vielfalt von einst haben die marxistisch-leninistischen Richtungen Boden 1. Nahund Fernziele gewonnen. Die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP), Im Hochschulbereich ist der Einfluß linksradidie "Sozialistische Einheitspartei Westberlin" kaler Kräfte gewachsen; hier hat auch das (SEW) und die illegale "Kommunistische ParAusmaß kommunistischer Steuerung zugetei Deutschlands" (KPD) bewegen sich auf der nommen. ideologischen und politischen Linie der SED Im Bundesgebiet, einschließlich Berlin (West) und bekennen sich zu den Lehren von Marx, bestanden Ende 1970 insgesamt 250 linksradiEngels und Lenin als Richtschnur ihres Hankale Organisationen mit etwa 84 000 Mitgliedelns. Die DKP vermied es dabei, Begriffe dern, darunter 130 orthodox-kommunistische und Formulierungen zu verwenden, die seinerGruppen mit rund 81 000 Mitgliedern. Insgezeit zum Verbot der KPD beigetragen hatten, samt sind jedoch nur etwa 65 000 Personen so z. B. "Diktatur des Proletariats" und "Proorganisiert, da viele gleichzeitig Mitglieder letarische Revolution". Offiziell trat die DKP mehrerer Vereinigungen und Gruppen sind. für die Errichtung einer "realen" ("antiimpe24

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Neuen Linken" war die von der proalbanisch orientierten "Türkischen Kommunistischen Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML, Fraktion "PARTIZAN", beeinflußte "Föderation der Arbeiter

$schließt freilich nicht aus, daß es im Bereich des türkischen Extremismus seit Herbst 1984 wieder vermehrt zu militanten Aktivitäten kommt. Zu erwähnen ist etwa der Versuch türkischer und kurdischer Linksextremisten, eine Veranstaltung türkischer Rechtsextremisten am 23. Dezember 1984 in Stuttgart durch Besetzung des Versammlungsraums zu verhindern. Im Verlauf der Auseinandersetzungen wurden mehrere Personen erheblich verletzt und 151 Besetzer vorläufig festgenommen. Man wird nicht umhin können, diese Aktion im Zusammenhang mit einer Reihe minder schwerer Zusammenstöße der letzten Monate des Jahres 1984 zu sehen und einzuordnen. Die türkischen und kurdischen moskauorientierten Gruppierungen hatten im Jahre 1984 einen weiteren Rückgang der Zahl ihrer Anhänger um mehr als 20 Prozent zu verzeichnen. In etwa der gleichen Größenordnung bewegten sich die Verluste der militanten türkischen "Neuen Linken". Dagegen konnten die rechtsextremen Vereinigungen ihren Mitgliederbestand halten. In einer noch immer anhaltenden Aufwärtsentwicklung befinden sich schließlich die islamisch-nationalistischen Organisationen, die ihr Anhängerpotential um etwa 35 Prozent zu vergrößern vermochten. Vor allem linksextreme Vereinigungen entfalteten eine in das Bewußtsein der Öffentlichkeit dringende Aktivität; vielfach waren sie allerdings nur noch mit "solidarischer Unterstützung deutscher Genossen" handlungsfähig. Mehrfach unternommene Versuche, ein gemeinsames Vorgehen verschiedener linksextremer türkischer Gruppen zu ereichen, scheiterten mitunter bereits im Ansatz. Das 1982 von türkischen und kurdischen Linksextremisten gegründete "Antifaschistische Einheitskomitee im Ausland" (BIRKOM) zerfiel endgültig. Rechtsextreme und islamisch-nationalistische türkische Organisationen traten 1984 kaum Öffentlich in'Erscheinung. 2.1 Organisation der türkischen "Neuen Linken" 2.1.1 \Vom Mitgliederrückgang bei den Organisationen der türkischen "Neuen Linken" war die von der proalbanisch orientierten "Türkischen Kommunistischen Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML, Fraktion "PARTIZAN", beeinflußte "Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland e.V. (ATIF) am stärksten betroffen. Sie zählt zwar unverändert die meisten Anhänger innerhalb der türkischen "Neuen Linken", hat aber die Bedeutung vergangener Jahre verloren. 155$

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gesamten Bundesgebiet ausbreiten und organisatorisch verfestigen. Mitglieder der moskautreuen "Kommunistischen Partei Griechenlands" (KKE-Ausland) beteiligten sich an den Aktivitäten
deutschen "Friedensbewegung" und verstärkten ihre Kontakte zur "Deutschen Kommunistischen Partei". ihre Organisation war bemüht, in noch vermehrtem Umfange politischen Einfluß

-- Gruppen der türkischen "Neuen Linken" gefährden die innere Sicherheit des Landes durch Demonstrationen und Besetzungen, die -- wie schon in der Vergangenheit -- weitere Ausschreitungen nach sich ziehen können. Einige dieser Organisationen tragen derzeit ebenso wie die "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) interne Kontroversen über ihr Verhältnis zur Gewalt aus. Gelegentlich wird dieser Klärungsprozeß von Tätlichkeiten begleitet. Die türkischen islamisch-nationalistischen Zusammenschlüsse wachsen an Zahl und Bedeutung. Die Anzeichen dafür, daß die Bereitschaft zur Konfrontation mit militanten Gegnern aus dem Lager der türkischen extremen Linken wieder zugenommen hat, mehren sich. -- Jugoslawische Emigranten insbesondere kroatischer und albanischer Volkszugehörigkeit bekämpfen das politische System ihres Herkunftslandes unverändert mit großem Fanatismus. Dabei werden sie häufig selbst Opfer von Anschlägen der sie bekämpfenden politischen Kräfte. -- Die im Lande lebenden iranischen Extremisten schränkten ihre öffentlichkeitswirksamen Aktivitäten weiter ein. Hierzu trug vermutlich die politisch aussichtslose Lage der im Iran lebenden Oppositionellen bei. Lediglich die orthodox-kommunistische "TUDEH-Partei" ließ in der zweiten Jahreshälfte Konsolidierungsbemühungen erkennen. -- Die von griechischen Rechtsextremisten 1983 in Baden-Württemberg gegründete "National-Politische Union" (E.P.EN.) konnte sich innerhalb kurzer Zeit im gesamten Bundesgebiet ausbreiten und organisatorisch verfestigen. Mitglieder der moskautreuen "Kommunistischen Partei Griechenlands" (KKE-Ausland) beteiligten sich an den Aktivitäten der deutschen "Friedensbewegung" und verstärkten ihre Kontakte zur "Deutschen Kommunistischen Partei". ihre Organisation war bemüht, in noch vermehrtem Umfange politischen Einfluß auf die "Griechischen Gemeinden" zu gewinnen, insbesondere Funktionäre in deren Vorstände wählen zu lassen. 2. Türken Besonderes Aufsehen erregende Aktionen extremer türkischer Organisationen waren im Vergleich zu früheren Jahren nicht mehr so häufig. Dies 154

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tierte auch 1969 und 1970 für die Änderung verankerte kommunistische Partei aufzubauen. der Gesellschaftsordnung der BRD durch eine Diese soll
revisioken" hält diese Aktionen gegenwärtig für unnistisch" bezeichneten moskautreuen kommunistischen Parteien, angebracht, toleriert sie jedoch als einen "naiven Anarchismus
Marxistisch-LeninistiSeptember 1969 nach ihrer Auffassung sichtsche) Gruppen", "Kommunistische Partei bar gewordenen "Kampfbereitschaft" der ArDeutschlands -- Aufbauorganisation" (KPD29

die 1969 gebildeten kommunistisch beeinflußbeitnehmer sehen die meisten Gruppen der ten Vereinigungen "Club DDR objektiv" in "Neuen Linken" allein die Arbeiterklasse als Mannheim und "Informa DDR" in Stuttgart Träger der Revolution an. Die antiautoritären 1969 und 1970 jeweils etwa 70 Foren mit RedTheorien Marcuses, Dutschkes, Cohn-Bendits nern aus der DDR. Weitere "Clubs DDR obu.a., die den "Intellektuellen" die entscheijektiv" wurden 1970 in Köln, Karlsruhe und dende Bedeutung zumessen, gelten vielen als Viernheim/Hessen, ein "Informationskreis überholt. DDR objektiv" in Münster gegründet. Trotz ideologischer Unterschiede und organisatorischer Zersplitterung betrachten sich die Gruppen der "Neuen Linken" als Teile einer sozialistischen, antirevisionistischen revoluC) Die "Neue Linke" tionären Bewegung. Die meisten Gruppen sind sich darin einig, daß die Studentenrevolte der Jahre 1967/68 scheitern mußte, weil sie 1. Allgemeine Entwicklung nicht von der "revolutionären Klasse" (Arbeiterschaft) getragen war. Sie betrachten es Die weiterhin überwiegend von Studenten gedeshalb als Hauptaufgabe, eine neue revolutragene Bewegung der "Neuen Linken" agitionäre, fest in den proletarischen Massen tierte auch 1969 und 1970 für die Änderung verankerte kommunistische Partei aufzubauen. der Gesellschaftsordnung der BRD durch eine Diese soll die revolutionäre Tradition der sozialistische Revolution. Ihre Entwicklung war deutschen Arbeiterklasse im Sinne von Marx, gekennzeichnet durch: Engels, Liebknecht, Rosa Luxemburg und Thälmann fortsetzen. # den anhaltenden Einfluß an Hochschulen trotz organisatorischer Zersplitterung, Am Rande der "Neuen Linken" sind Einzel- 9 das Vordringen von leninistischen, stalinigänger und kleine militante Gruppen ("Stadtstischen, trotzkistischen und maoistischen guerillas", "Rote-Armee-Fraktion", "TupamaLehren, ros", "Schwarze Zellen" u. a.) anzutreffen, die im Untergrund leben und kriminelle Neigung # die Versuche, proletarische Avantgardeorganisationen aufzubauen, mit ideologischer Selbstdarstellung mischen. Die Mehrzahl der Gruppen der "Neuen Lin- 9 die Ablehnung der von ihnen als "revisioken" hält diese Aktionen gegenwärtig für unnistisch" bezeichneten moskautreuen kommunistischen Parteien, angebracht, toleriert sie jedoch als einen "naiven Anarchismus" von "Opfern des Kapi- # den Rückgang der Kampagnen und Demontalismus". strationen mit Massencharakter, O die Zunahme von Gewaltund Terrorakten. 3. Organisationen der "Neuen Linken" 2. Zielsetzung und Ideologie Organisatorisch bietet die "Neue Linke" ein uneinheitliches Bild. Nach dem Zerfall des Ideologisch folgen die meisten Gruppen der "Sozialistischen Deutschen Studentenbundes" "Neuen Linken" seit 1969 zunehmend den (SDS) und des "Aktionszentrums UnabhängiLehren von Marx, Engels, Lenin, Stalin, ger und Sozialistischer Schüler" (AUSS) fehTrotzki und Mao Tse Tung, die sie jedoch len ihr überregionale Gliederung und zentrale unterschiedlich auslegen. Obwohl sie moskauLeitung. treue kommunistische Gruppen ablehnen, Die zahlreichen Gruppen arbeiten überwiearbeiten sie mit ihnen gelegentlich zusammen, gend unabhängig voneinander "an der Basis". um Teilziele zu erreichen. Die "Roten Zellen", "Basisgruppen", "BeSpätestens seit der in den wilden Streiks im triebsgruppen", "ML-(Marxistisch-LeninistiSeptember 1969 nach ihrer Auffassung sichtsche) Gruppen", "Kommunistische Partei bar gewordenen "Kampfbereitschaft" der ArDeutschlands -- Aufbauorganisation" (KPD29

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OrganisationsDer SDS und andere Gruppen waren 1969 die prinzip kommunistischer Parteien. treibenden Kräfte der "Rote Punkt-Aktionen", Untereinander stehen
revolutionären Avantgarde-ParSDAJ die Führung solcher Aktionen übernomtei, einer "Kommunistischen Partei des Promen. letariats", befürwortet. Versuche, die als notVersuche, Strafgefangene

AO), "Proletarische Linke / Parteiinitiative" gruppe Heidelberg am 30. Juni 1970 an 22 (PL/PI) u. a. haben meist nur wenige MitglieHochschulorten über 21 000 Personen gleichder. Sie sind in sich aber geschlossener als zeitig gegen das Verbot protestierten. Im früher. Ihre Mitglieder werden geschult sowie Jahre 1969 hatte die radikale "Neue Linke" zur Disziplin, Mitarbeit und häufig auch zur zu etwa 15 "Kampagnen" aufgerufen. Nach Geheimhaltung angehalten. Die offene Arbeit, den Aktionen des Winters und Frühjahrs küneines der Kennzeichen der "antiautoritären digte sie einen "heißen Sommer" an, der im Phase", ist stark zurückgegangen. Bundestagswahlkampf kulminieren sollte. TatMehrere Organisationen bekennen sich aussächlich haben aber nur wenige ihrer Kamdrücklich zu den Grundsätzen des "demokrapagnen mehr als örtliche Bedeutung erlangt. tischen Zentralismus", dem OrganisationsDer SDS und andere Gruppen waren 1969 die prinzip kommunistischer Parteien. treibenden Kräfte der "Rote Punkt-Aktionen", Untereinander stehen die Gruppen oft in die sich gegen Fahrpreiserhöhungen einiger loser Verbindung durch persönliche Kontakte städtischer Verkehrsbetriebe richteten. Inzwiund periodische Schriften. Allgemein wird die schen haben häufig Angehörige der DKP und Bildung einer revolutionären Avantgarde-ParSDAJ die Führung solcher Aktionen übernomtei, einer "Kommunistischen Partei des Promen. letariats", befürwortet. Versuche, die als notVersuche, Strafgefangene ("Gefängnisrewendig erachtete überregionale revolutionäre volte") und Insassen von Erziehungsheimen Organisation zu schaffen, sind jedoch in den zu "politisieren", sind seit Herbst 1969 eingeAnfängen steckengeblieben. Man konate sich stellt, weil entlaufene Fürsorgezöglinge den über Organisationsprinzipien, Strategie und Gruppen der "Neuen Linken" fast nur VerTaktik nicht einigen. So entstanden allein in druß bereitet haben. Berlin drei Initiativgruppen, von denen jede Der Versuch, revolutionäres Bewußtsein in beansprucht, Vorläuferin der künftigen Partei der Arbeiterschaft zu wecken, blieb ebenzu sein. falls in den Anfängen stecken. Die SeptemberAuch die seit Sommer 1969 anhaltenden Bestreiks 1969, von denen die radikalen Studenstrebungen, "Sozialistische Zentren" als ten -- ebenso wie die Kommunisten -- überHeimstätten der Gruppen zu bilden, sind gerascht worden waren, förderten zwar die Aufscheitert. In Berlin wurde zwar Ende 1970 das fassung, die "Neue Linke" müsse Einfluß auf seit langem vorbereitete "Sozialistische Zendie Arbeiterschaft als wichtigste "Trägerin trum" eröffnet, in ihm arbeitet aber nur ein der Revolution" gewinnen. Die Tätigkeit unter Teil der "Neuen Linken" mit. Arbeitern erschöpfte sich aber darin, FlugEinige Aktivisten der "Neuen Linken" sind blätter vor Fabriken zu verteilen. Die Arbeiteraus Unzufriedenheit über den organisatoschaft wies die Versuche zur Kontaktaufnahme rischen Zerfall und die ideologische Zersplitzumeist entschieden zurück. terung zu moskautreuen kommunistischen In der Bundestagswahl sah die radikale "Neue Organisationen gestoßen. Linke" einen Versuch der "Herrschenden",die Massen in das bestehende System zu "integrieren". Funktionäre des SDS riefen deshalb 4. Aktionen dazu auf, den Wahlkampf in ein "einzigartiges Forum" des Protests umzuwandeln, um die Die zahlreichen Kampagnen und Massen"Illusionen über die parlamentarische Demodemonstrationen früherer Jahre, damals meist kratie zu zerstören". unter Führung des SDS, sind in den Jahren 1969 und 1970 stark zurückgegangen. Die Die radikalen Gruppen störten zwar den Bun"Einheit in der Aktion", die eigentliche Stärke destagswahlkampf, beeinträchtigten aber die der radikalen "Neuen Linken", ging verloren. Wahlveranstaltungen nicht in dem Umfang, Sie erstand nur vorübergehend wieder auf, der nach Äußerungen militanter Funktionäre als nach dem Verbot der SDS-Hochschulzu erwarten war. Vor allem war der SDS nicht 30

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DIDF) richteten sich ideologisch an der proalbanischen "Revolutionären Kommunistischen Partei der Türkei" (TDKP) aus. Sie vermochten es als einzige unter
DIDF aktiv sind. Beide Vereinigungen unterhalten Kontakte zur "Kommunistischen Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten)" - KPD-. Diese bezeichnet "HALKIN KURTULUSU" als "Bruderorganisation

2.1.2 Die sich betont konspirativ verhaltenden Anhänger der TKP/ML, Fraktion "PARTIZAN BOLSEVIK" (auch: "BOLSEVIK PARTIZAN"), sind rein zahlenmäßig unbedeutend; ihre militante und hetzerische Agitation wird jedoch von keiner anderen linksextremen türkischen Gruppe er-. reicht. In ihren Publikationen wird unausgesetzt zur "gewaltsamen Revolution" und zum Bürgerkrieg aufgerufen sowie der "Tod des westdeutschen Imperialismus" gefordert. So verteilten während des "Ostermarsches" 1984 in Schwäbisch Gmünd Anhänger von "PARTIZAN BOLSEVIK" Flugblätter, in denen dem "westdeutschen Imperialismus" vorgeworfen wurde, ein "eigenständiger Kriegsherd" zu sein, Kriege selbst vorzubereiten und zu exportieren. Gleichzeitig wurde dazu aufgerufen, diese Kriege durch "revolutionäre Kriege der Volksmassen" zu bekämpfen und deshalb "sich und andere rechtzeitig, sorgfältig und mit wissenschaftlicher Planung auf den illegalen Kampf mit allen Konsequenzen vor (zu) bereiten". Während des Streiks in der Metallindustrie wurden vor Streiklokalen Flugschriften von "PARTIZAN BOLSEVIK" verteilt, in denen die deutschen Arbeiter aufgestachelt werden sollten, "die imperialistische Bundeswehr, wie den ganzen Staatsapparat, von oben nach unten im bewaffneten Kampf für den Sieg des Sozialismus und Kommunismus (zu) zerschlagen". Dabei wurde der Streik als eine "Schule des Krieges" bezeichnet und bei Aussperrungen zu Fabrikbesetzungen aufgefordert. ". . . Für die Arbeiterklasse ist der westdeutsche Imperialismus nicht etwas zu Schützendes, sondern die Zielscheibe der Revolution." Aktivitäten dieser Gruppe konnten im Jahre 1984 in Horb, Nagold, Schwäbisch Gmünd und Stuttgart festgestellt werden. 2.1.3 Die Organisationen "HALKIN KURTULUSU" (Volksbefreiung) und "Föderation der Türkischen Demokratischen Arbeitervereine in Deutschland e. V." (DIDF) richteten sich ideologisch an der proalbanischen "Revolutionären Kommunistischen Partei der Türkei" (TDKP) aus. Sie vermochten es als einzige unter den türkischen Linksextremisten, die Zahl ihrer Anhänger weitgehend konstant zu halten. Die sich streng abschottende "HALKIN KURTULUSU" ist in unserem Lande mit örtlichen Sympathiesantengruppen vertreten, deren Anhänger in der Regel auch in der DIDF aktiv sind. Beide Vereinigungen unterhalten Kontakte zur "Kommunistischen Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten)" - KPD-. Diese bezeichnet "HALKIN KURTULUSU" als "Bruderorganisation" und gewährt ihr entsprechende Unterstützung. 159 r

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anhaltende stark rückläufige Mitgliederentwicklung bei der von der moskautreuen "Kommunistischen Partei der Türkei" TKP) beeinflußten "Förderation der Türkischen Arbeitervereine

"Die Revolutionäre, die bei diesem Verfahren auf die Anklagebank gesetzt und verurteilt werden sollen, werden beweisen, daß die eigentlich Schuldigen das faschistische Evren-Regime und der BRD-Imperialismus, der den Faschismus unterstützt und ihn nährt, sind, und sie werden diese auf die wirkliche Anklagebank setzen..." Bei Solidaritätsund Störaktionen in und am Rande der Hauptverhandlung taten sich auch Angehörige des deutschen linksterroristischen Umfelds hervor. In Baden-Württemberg wurden 1984 Aktivitäten von Anhängern der ehemaligen "DEVRIMCI SOL" und der "Avrupa 'da DEV GENO" in Heidelberg, Horb, Mannheim, Schwäbisch Gmünd und Stuttgart festgestellt. Die Gruppe "DEVRIMCI YOL" war im Berichtsjahr nicht nur durch den Verlust von Anhängern, sondern auch durch organisationsinterne Streitigkeiten in ihrer Handlungsfähigkeit eingeschränkt. Aktivitäten von "DEVRIMCI YOL" waren in Karlsruhe, Mannheim, Pforzheim, Stuttgart und Ulm festzustellen. . 2.2 Orthodox-kommunistische türkische Organisationen Die seit mehreren Jahren anhaltende stark rückläufige Mitgliederentwicklung bei der von der moskautreuen "Kommunistischen Partei der Türkei" TKP) beeinflußten "Förderation der Türkischen Arbeitervereine in der Bundesrepublik De --"schland e. V." (FIDEF), welcher zu einem Verlust von fast zwei Dritteln der Anhänger führte, kam im Jahre 1984 zum Stillstand. So konnte die Organisation zwar ihre Stellung als zahlenmäßig stärkster Verband unter den linksextremen türkischen Organisationen knapp behaupten, hat aber durch diesen starken Mitgliederschwund erheblich an Bedeutung und Einfluß verloren. Symptomatisch hierfür ist die offenbar aus finanziellen und personellen Gründen notwendig gewordene Einstellung ihres deutschsprachigen Organs "Türkei-Informationen". Zwischen Vertretern des FIDEF-Bundesvorstands und Funktionären deutscher, ebenfalls orthodox-kommunistisch beeinflußter Organisationen finden regelmäßig Zusammenkünfte statt, bei denen über gemeinsame Aktionen beraten wird. In einem Flugblattaufruf der FIDEF an ihre Anhänger wurde das damit verfolgte Ziel erläutert:

Seite 173 im Verfassungsschutzbericht 1984 Baden-Württemberg

Befreiung Palästinas" (PFLP), "Palästinensische Befreiungsfront" (PLF) und der "Palästinensischen Kommunistischen Partei") steht die von Syrien beeinflußte "Nationale Allianz" (bestehend

den. Neben der weiterhin eigenständig operierenden sozial-revolutionären AL-FATAH des Yassir ARAFAT bildeten sich zwischenzeitlich neue mit. der AL-FATAH rivalisierende Lager: der "Demokratischen Allianz" (bestehend aus den orthodox-kommunistischen Organisationen "Demokratische Front für die Befreiung Palästinas" (DFLP), "Volksfront für die Befreiung Palästinas" (PFLP), "Palästinensische Befreiungsfront" (PLF) und der "Palästinensischen Kommunistischen Partei") steht die von Syrien beeinflußte "Nationale Allianz" (bestehend aus der AL-FATAH-Dissidentengruppe unter Führung ABU MUSAs, der ALSAIQA, der "Palästinensischen Volkskampffront" (PPSF) und dem "PFLP-Generalkommando") gegenüber. Issue - I1 - Monday 22710/1984 Central Organ of the Palestine National Liberarion Movement WAEN Tr yon) au ls ae 2A Ze alu Zr. a ee el SER NETALIEIn N, c HHBLPublikation der FATAH-Dissidenten Diese internen Auseinandersetzungen zwischen den in der PLO zusammengeschlossenen Vereinigungen strahlten 1984 auch auf die im Bundesgebiet lebenden Anhänger palästinensischer Widerstandsorganisationen aus. In den hier tätigen Gruppen entwickelte sich die eher gemäBigte kompromißorientierte Politik Yassir ARAFATs nach dem Abzug der PLO-Einheiten aus dem Libanon, vor allem aber sein Zusammentreffen mit dem ägyptischen Staatspräsidenten MUBARAK, zu einem kontrovers behandelten Thema. Die Kontroverse ließ die Gräben zwischen den loyal zu ARAFAT stehenden Palästinensern und ihren Gegnern erneut aufbre171

Seite 46 im Verfassungsschutzbericht 1969/1970 Bund

Deutging. schen Friedens-Union (DFU) und später der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) 2. DDR-Spionage gegen Bundesministerium beigetreten. Hans-Adolf

als er von einem Treffen mit einem deutinzwischen angeworbene Irene Seh. zunächst schen Agenten in Arnheim/Niederlande zurückim Bundesministerium des Innern und später kehrte. im Bundesministerium für wissenschaftliche P. war Beauftragter der polnischen BinnenForschung unterbringen. Dort stieg sie bis zur schiffahrt für die Bundesrepublik und die Sekretärin im Vorzimmer des Ministers auf Beneluxländer und hatte seinen Wohnsitz in und nutzte ihre Stellung nachrichtendienstlich Duisburg. Er gehörte von 1958 bis 1962 der aus. Dr. W. hatte daneben mit finanzieller polnischen Botschaft in der DDR an. Von Hilfe des MfS ein Kreditbüro "WirtschaftsJanuar 1968 bis Juni 1969 war er der Hanhilfe für Festbesoldete" aufgemacht. Die in delsabteilung der polnischen Botschaft in den Kreditanträgen enthaltenen Angaben über Den Haag zugeteilt. persönliche, berufliche und wirtschaftliche Der Agent, den P. seit Mai 1969 führte, war Verhältnisse der Bewerber leitete er an das 1966 in Zusammenhang mit seiner AussiedMfS weiter, das daraus die von ihm gelung aus Polen vom polnischen Nachrichtenwünschten Erkenntnisse über die Bewerber dienst zur Mitarbeit verpflichtet worden. Als und ihre Arbeit gewann. Angestellter eines Arbeitsamtes fotografierte Die Residentin Weber sandte das Spionageer für seine Auftraggeber die Unterlagen von material aus den Gebieten Politik, VerteidiBewerbern für gehobene Stellungen bei der gung und Wissenschaft in Form von "Mikrat"Bundeswehrverwaltung, bei obersten und Fotos nach Ost-Berlin. Dabei benutzte sie oberen Bundesbehörden und bei privaten Verstecke in Toiletten der Interzonenzüge. Sie Unternehmen. stand auch in Funkverkehr mit der DDR, entBei der Durchsuchung des Pkw von P. wurde schlüsselte die Anweisungen und leitete ihre eine als Container hergerichtete öldose gebeiden geheimen Mitarbeiter an. funden. Sie enthielt Spionagematerial, das der Agent beim letzten von insgesamt sechs 3. Militärspionage in Arnheim abgewickelten Treffen übergeben hatte. Nach Vorermittlungen des Militärischen AbMit Pieterwas, der bald darauf die Bundesschirmdienstes (MAD) unter Beteiligung des republik verlassen hat, wurde erstmals ein Verfassungsschutzes wurde Ende November hauptamtlicher Mitarbeiter des polnischen 1970 Hans-Adolf W. wegen Spionage festgeNachrichtendienstes gefaßt, der ohne Abnommen, wenig später auch sein Vater sicherung durch diplomatischen Status seiner Daniel. Dieser war früher KPD-Mitglied und Spionagetätigkeit in der Bundesrepublik nachnach dem Verbot dieser Partei der Deutging. schen Friedens-Union (DFU) und später der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) 2. DDR-Spionage gegen Bundesministerium beigetreten. Hans-Adolf war Soldat der Bundeswehr. Er Einen schwerwiegenden Spionagefall deckte verschaffte unter Mithilfe seines Vaters einem das BfV im Februar 1970 im Räume Köln/ Angehörigen des sowjetischen NachrichtenBonn auf. Es handelte sich nach den bisdienstes militärische Informationen und Geherigen Feststellungen um eine "Illegale Reräte. Später sollte er sich beim Bundesamt sidentur" der "Hauptverwaltung Aufklärung" für Wehrtechnik bewerben oder eine natur(HVA) des DDR-Ministeriums für Staatssicherwissenschaftliche Ausbildung auf Kosten des heit (MfS). Residentin war die Ost-Berliner sowjetischen Nachrichtendienstes durchlauDiplom-Psychologin Ingeborg Weber, die in fen. Er und sein Vater wurden festgenommen, Köln als Kontoristin Liane Lindner auftrat. Der als Hans-Adolf W. seinem Führungsoffizier 80 Jahre alte Rechtsanwalt Dr. W. fungierte eine Flugblatt-Rakete der Bundeswehr überals Geheimer Mitarbeiter. Als ehemaliger geben wollte. Ministerialdirektor im Justizministerium des Vater und Sohn W. haben insgesamt etwa Landes Nordrhein-Westfalen konnte er die 60 000,DM an Spionagegeldern erhalten. 44

Seite 201 im Verfassungsschutzbericht 1984 Baden-Württemberg

Deutsche Friedens-Union (DFÜ) 78,86, 95f. Deutsche Kommunistische Partei

Seite Brücken-Verlag GmbH 78 Bürgerund Bauerninitiative e.V. (BBl) 106, 116 Bund der Kommunisten Jugoslawiens (BdKJ) 176 Bund Karlsruher Anarchisten (BKA) 59 Bund Sozialistischer Arbeiter (BSA) 57 Bund Westdeutscher Kommunisten (BWK) BURAK-Verlag 170 c Collektiv-Buchhandlungen 78 Comite Objectifentraide et solidarite avec es victimes de la Repression Antinationaliste (COBRA) 128 Courrier du Continent 130 D Das Freie Forum 149 Demokratische Allianz 171 Demokratische Front für die Befreiung Palästinas (DFLP) 171 Der Angriff 118 Der Revolutionäre Weg 45 Deutsche Aktionsgruppen (DA) 127 Deutsche Bürgerinitiative e.V. (DBi) 106, 115. Deutsche Freiheitsbewegung (DDF) 129,147 Deutsche Friedensgesellschaft -- Vereinigte Kriegsdienstgegner (DFG-VK) 86,95 Deutsche Friedens-Union (DFÜ) 78,86, 95f. Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 21,66 ff.,96 199

Seite 205 im Verfassungsschutzbericht 1984 Baden-Württemberg

Politik und Ökonomie 56 Kommunistische Jugend Deutschlands (KJD) 51 Kommunistische Partei der Türkei (TKP) 162 Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten
KPD69, 80, 102, 159 Kommunistische Partei Griechenlands (KKE-Ausland) 154 Kommunistische Studenten (KS) 51, 101. Kommunistische Studentengruppen
Kroatische Staatsbildende Bewegung (HDP) 176ff. L Leninisten der Kommunistischen Partei der Türkei (TKP-L) 163 Lernen und kämpfen darf

Seite Junge Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation (JP) 931. K Karlsruher Front 118,123 KLARTEXT -Zeitung für nationale Politik 130 Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit (KFAZ) 86,95 Kommune - Forum für Politik und Ökonomie 56 Kommunistische Jugend Deutschlands (KJD) 51 Kommunistische Partei der Türkei (TKP) 162 Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten) -KPD69, 80, 102, 159 Kommunistische Partei Griechenlands (KKE-Ausland) 154 Kommunistische Studenten (KS) 51, 101. Kommunistische Studentengruppen (KSG) 49,101 Kommunistischer Arbeiterbund Deutschlands (KABD) 43 Kommunistischer Bund (KB) 54 Kommunistischer Bund Westdeutschland (KBW) 21,56 Kroatischer Nationalrat (HNV) 174 ff. Kroatischer Koordinationsausschuß der Vereinigung der Ortsausschüsse des Kroatischen Nationalrates in der Bundesrepublik Deutschland e.V. (HKO) 174. Kroatische Staatsbildende Bewegung (HDP) 176ff. L Leninisten der Kommunistischen Partei der Türkei (TKP-L) 163 Lernen und kämpfen darf. 203

Seite 207 im Verfassungsschutzbericht 1984 Baden-Württemberg

Befreiungsfront (PLF)173 Palästinensische Befreiungsorganisation (PLO) 153,170 Palästinensische Kommunistische Partei 171 Palästinensischer Arbeiterverein (PAV) 172 Palästinensischer Studentenverein

Seite Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei -- Auslandsund Aufbauorganisation (NSDAP-AO) National-Politische Union (E.P.EN) 154 Neue Front 113 Neuer Weg GmbH 45 Notre Europe 128 NS-Gruppe Curt MÜLLER 115 NS-KAMPFRUF 131 oO Organisation Standpunkt Europa (AMGT) 166 pP Pahl-Rugenstein-Verlag 78 Palästina-Komitee 172 Palästinensische Befreiungsfront (PLF)173 Palästinensische Befreiungsorganisation (PLO) 153,170 Palästinensische Kommunistische Partei 171 Palästinensischer Arbeiterverein (PAV) 172 Palästinensischer Studentenverein (PSV) 72 Palästinensische Volkskampffront (PPSEF) 171 Partei der Nationalen Bewegung (MHP) 170 PARTIZAN 155 PARTIZAN BOLSEVIK 159 PLAMBECK & Co. Druck und Verlag GmbH 78 Politische Berichte 52 praxis 74 205

Seite 209 im Verfassungsschutzbericht 1984 Baden-Württemberg

TUDEH-Partei 154 Türkei-Informationen 162 Türkische Kommunistische Partei/ Marxisten-Leninisten (TKP/ML) 159T., 199 Türkische Union Europa e.V. 166 Türkische

Seite Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) 86, 89 ff., 99 Sozialistische Liga 5% Sozialistischer Hochschulbund (SHB) 100 - The Liberty Bell Publications 131 Trotzkistische Liga Deutschlands (TLD) 57 TUDEH-Partei 154 Türkei-Informationen 162 Türkische Kommunistische Partei/ Marxisten-Leninisten (TKP/ML) 159T., 199 Türkische Union Europa e.V. 166 Türkische Volksbefreiungspartei-Front (THKP-C) 161 U Unsere Zeit (UZ) 72ff., 78 V Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -- Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) 78,86 Verlag Marxistische Blätter 78 Vlaamse Militanten Orde (VMO) 129 Volksbewegung für Generalamnestie (VOGA) 141 Volksfront für die Befreiung Palästinas (PFLP) 7Zan, VOLKSFRONT gegen Reaktion, Faschismus und Krieg (VOLKSFRONT) 51 207

Seite 210 im Verfassungsschutzbericht 1984 Baden-Württemberg

Revolutionäre Autonome 64 Revolutionäre Gewerkschaftsopposition (RGO) 51 Revolutionäre Kommunistische Partei der Türkei (TDKP) 159 Revolutionäre Zellen

Seite R Rat der Frankreich-Deutschen 129 Rebellierende Zellulose 65 Revolutionäre anarchistische Zelle 64 Revolutionäre Autonome 64 Revolutionäre Gewerkschaftsopposition (RGO) 51 Revolutionäre Kommunistische Partei der Türkei (TDKP) 159 Revolutionäre Zellen (RZ) 20, 30f.,38 ff., 61 Revolutionärer Jugendverband Deutschlands (RJVD) 48 Rote Armee Fraktion (RAF) 191.,22 ff. Rote Fahne (RF) 45,47,101 Rote Hilfe Deutschlands (RHD) 51 Roter Maulwurf (RSJRoter Maulwurf) 97. Roter Morgen 49,102 Rote Zellen 54 RoteZora S3gff. Ss s'Blättle 34,65 Schrittmacher 74 Schutzbund für Leben und Umwelt 144 schwarzer FADEN 59 schwarze Wölfe 129 SIEG 130 SIEG Aktuell-Jugend-Presse-Dienst 130 Sozialistische Arbeitergruppe (SAG) 57

Seite 7 im Verfassungsschutzbericht 1969/1970 Bund

Neue Linke" Abbildungen und grafische Darstellungen 33 Deutsche Kommunistische Partei 34 Stimmenanteil der KPD, DFU und ADF bei Bundestagswahlen

25 3. Betriebsarbeit der DKP 26 4. "Volksfronf'-Bestrebungen 26 5. Jugendund Studentenarbeit 27 6. Wahlergebnisse 27 7. "Westarbeit" der DDR 29 C) Die "Neue Linke" 29 1. Allgemeine Entwicklung 29 2. Zielsetzung und Ideologie 29 3. Organisationen der "Neuen Linken" 30 4. Aktionen 31 5. Terrorakte und Gewalttätigkeiten 32 6. Verhältnis DKP/"Neue Linke" Abbildungen und grafische Darstellungen 33 Deutsche Kommunistische Partei 34 Stimmenanteil der KPD, DFU und ADF bei Bundestagswahlen 35 Über dem Bundesdurchschnitt (0,6 %) liegender Stimmenanteil der "Aktion Demokratischer Fortschritt" (ADF) bei der Bundestagswahl 1969 36 Stimmenanteil der KPD, DKP, DFU und des BdD bei Landtagswahlen 37 Gewaltaufrufe des Berliner Anarchistenblatts "883" 38 Auflagen der periodischen Schriften Die Spionageabwehr 1969/1970 39 A) Entwicklungen und Tendenzen 39 1. Anhaltende Spionagetätigkeit östlicher Nachrichtendienste 39 2. Sachliche Schwerpunkte und Ziele 39 3. Führung der Agenten - Verbindungswesen 39 B) Die Spionagemethoden 39 1. Geographische Zentren: DDR und Ost-Berlin 40 2. Anbahnungsversuche im Bundesgebiet 41 3. Studenten und Schüler als "Perspektiv-Kandidaten" 42 4. "Westkontakte" als Werbungsanlaß 42 5. Vielfalt der Werbungsmittel Versprechen und Zusicherungen / Werbung unter falscher Flagge / Nötigung, Drohung 43 6. Die Anwerbung von Aussiedlern aus Osteuropa 43 7. Hotels und Gaststätten als Operationsbasen 43 C) Schwerwiegende Spionagefälle 43 1. Polnischer ND schickte hauptamtlichen Mitarbeiter 44 2. DDR-Spionage gegen Bundesministerium

Seite 35 im Verfassungsschutzbericht 1969/1970 Bund

Deutsche Kommunistische Partei Führungsgremien r Parteivorstand n SchiedsRevisionskommission kommission V Präsidium Sonstige Sonstige Komm'csionen des Parteivorstandes Kommissionen Referate

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