Verfassungs­schutz Suche

Alle Berichte sind durchsuchbar. Mehr über die Suche erfahren.

Treffer auf 78596 Seiten
"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 120 im Verfassungsschutzbericht 2020 Hessen
  • RECHTSEXTREMISMUS rechtlichen Grenzen" gefordert. Weitere Forderungen sind sowohl die Verstaatlichung sämtlicher Schlüsselindustrien als auch die Einführung der Todesstrafe für Kindermord
  • damit zumindest in Teilen an die Programmatik des sogenannten linken Flügels der NSDAP an. Der Programmatik des Dritten Wegs liegt
RECHTSEXTREMISMUS rechtlichen Grenzen" gefordert. Weitere Forderungen sind sowohl die Verstaatlichung sämtlicher Schlüsselindustrien als auch die Einführung der Todesstrafe für Kindermord und andere Kapitalverbrechen. "National, revolutionär, sozialistisch" | Die Partei Der Dritte Weg begreift sich, gemäß ihres im Jahre 2015 veröffentlichten Selbstverständnisses, als "nationalrevolutionär" und propagiert einen "deutschen Sozialismus" als "dritten Weg" abseits von Kommunismus und "Kapitalismus". Die Partei knüpft damit zumindest in Teilen an die Programmatik des sogenannten linken Flügels der NSDAP an. Der Programmatik des Dritten Wegs liegt ein völkisches Menschenbild, das sich eng am Nationalsozialismus und der militanten Kameradschaftsszene orientiert, zugrunde. So heißt es in der im Jahr 2017 erschienenen Broschüre "National, Revolutionär, Sozialistisch" in Bezug auf die drei Kernbegriffe "national, revolutionär, sozialistisch": "Nur diese drei Begriffe zusammengefasst ergeben eine ganzheitliche Wirkung, welche das politische, das wirtschaftliche, das soziale und das geistige Leben zu einer Synthese zusammenführt". Das Volk als "Blutund Schicksalsgemeinschaft" - Liberalismus als "geistige Immunschwächekrankheit" | Gemäß seines völkischen Menschenbilds definiert Der Dritte Weg den Nationalismus als die "politische Idee, die die Interessen und das Überleben des eigenen Volkes in den Mittelpunkt aller Betrachtungen und Entscheidungen" rücke. So komme der "echte Nationalismus" nicht ohne eine "völkische Komponente" aus, wobei das Blut der "Schlüssel zum Verständnis der volkseigenen Kultur und der Seele des völkischen Lebens" sei. Das Volk sei nicht nur eine "Blut-, sondern auch eine Schicksalsgemeinschaft", aus deren "übergeordnete[m] Willen" sich die Nation bilde. Im Liberalismus hingegen verkörpere der "Einzelne den wichtigsten Wert" und habe den "europäische[n] Mensche[n]" einer Immunschwächekrankheit gleich "auf seine Existenz als Einzelwesen reduziert und seiner Kultur, Heimat und Identität beraubt". In diesem Kontext sieht sich Der Dritte Weg "unseren kulturund blutsverwandten Völkern in Europa verbunden". In Bezug auf ihre Feindbilder beschränkt sich die Partei keinesfalls nur auf Deutschland: "Egal ob Westoder Ost-, Süd[-] oder Nordeuropa, es sitzen überall die gleichen Verräter, die gleichen Vertreter des feigen Bürgertums und die gleichen Geldempfänger des Kapitals in den Parlamenten. Daher können wir sie gar nicht anders als gleichsam hassen und verachten. Wir fiebern jedem Schlag, ja jedem Nadelstich, den die verschiedenen europäischen Bewegungen den volksfeindlichen Systemen beibringen, 118 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2020
Seite 123 im Verfassungsschutzbericht 2020 Hessen
  • RECHTSEXTREMISMUS AUF EINEN BLICK * Bürgermeisterkandidatur von Mike Guldner * Wohnungsdurchsuchung * Reaktionen auf die COVID-19-Pandemie * Verurteilungen Bürgermeisterkandidatur von Mike Guldner
  • November verschoben wurde, zu kandidieren. Hierfür sammelte DIE RECHTE Unterstützungsunterschriften, wobei der NPD-Funktionär Stefan Jagsch die Partei zumindest
  • private Gründe" zu haben. Am 17. Februar verkündete DIE RECHTE, dass die geplante Kandidatur Guldners nicht weiterverfolgt werde und begründete
  • Neukirchen. Der Landesverband sah darin eine "Hetzkampagne" gegen DIE RECHTE und deren Landesvorstand. Auf der Homepage der Partei hieß
  • Januar erreicht hatte, thematisierte der Bundesverband der Partei DIE RECHTE im März die Pandemie insbesondere auf seiner Homepage sowie
RECHTSEXTREMISMUS AUF EINEN BLICK * Bürgermeisterkandidatur von Mike Guldner * Wohnungsdurchsuchung * Reaktionen auf die COVID-19-Pandemie * Verurteilungen Bürgermeisterkandidatur von Mike Guldner | Zu Beginn des Berichtsjahrs berichteten verschiedene Medien, dass der Landesvorsitzende Mike Guldner beabsichtige, bei der Bürgermeisterwahl in Neukirchen (Schwalm-Eder-Kreis), die ursprünglich für den 3. Mai geplant war und auf den 1. November verschoben wurde, zu kandidieren. Hierfür sammelte DIE RECHTE Unterstützungsunterschriften, wobei der NPD-Funktionär Stefan Jagsch die Partei zumindest bei einem Termin begleitete. Auf eine Presseanfrage hin bekannte Jagsch seine Unterstützung für Guldner und gab an, hierfür "private Gründe" zu haben. Am 17. Februar verkündete DIE RECHTE, dass die geplante Kandidatur Guldners nicht weiterverfolgt werde und begründete dies unter anderem damit, dass sich bereits ein "vertretbarer Kandidat" um das Amt bewerbe. Weiterhin hieß es, dass die zeitweise angestrebte Bürgermeisterkandidatur als "Generalprobe für die Kommunalwahl" am 14. März 2021 in Hessen angesehen werde, wobei die Partei schließlich von einer Kandidatur absah. Wohnungsdurchsuchung | Am 6. Februar durchsuchte die Polizei die Wohnung Guldners wegen des Verdachts des Verstoßes gegen das Waffengesetz in Neukirchen. Der Landesverband sah darin eine "Hetzkampagne" gegen DIE RECHTE und deren Landesvorstand. Auf der Homepage der Partei hieß es, dass es sich um einen "erneute[n] Kriminalisierungsversuch durch die Staatsgewalt" gehandelt habe. Auslöser der Maßnahme sei ein Bild des Landesvorsitzenden gewesen, auf dem er mit einer "Deko[-]Waffe" posiere, deren "Lauf zugeschweißt" sei und die er bereits seit Längerem nicht mehr besessen habe. In der letzten auf seiner Homepage getätigten Äußerung kündigte der Landesverband im Mai an: "Wir bleiben dran und engagieren uns weiterhin im Schwalm Eder Kreis, um Zustände wie in Großstädten zu verhindern und das Leben wie wir es kennen zu bewahren" (Schreibweise wie im Original). Reaktionen auf die COVID-19-Pandemie | Nachdem das COVID-19-Virus Deutschland Ende Januar erreicht hatte, thematisierte der Bundesverband der Partei DIE RECHTE im März die Pandemie insbesondere auf seiner Homepage sowie auf seinem Telegram-Kanal und kritisierte sowohl die damit einhergehenden staatlichen Bekämpfungsmaßnahmen als auch das Krisenmanagement der Bundesregierung. Um sich selbst als "Kümmerin" sowie "Helferin in der Krise" zu inszenieren und Anschluss an von den staatlichen Maßnahmen Betroffene zu erlangen, Hessischer Verfassungsschutzbericht 2020 - 121
Seite 65 im Verfassungsschutzbericht 2009 Hamburg
  • erkennbar vom Primat der Religion gegenüber Demokratie und Rechtsstaat gekennzeichnet. Damit steht es in einem unlösbaren Widerspruch zu den Prinzipien
Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten nis des IZH ist erkennbar vom Primat der Religion gegenüber Demokratie und Rechtsstaat gekennzeichnet. Damit steht es in einem unlösbaren Widerspruch zu den Prinzipien und Werten der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Die "Imam Ali-Moschee" (Foto) ist ein Anlaufpunkt für die in Hamburg und Norddeutschland lebenden Schiiten verschiedener Nationen. Hier finden neben regelmäßigen Gebetsveranstaltungen auch religiöse Feierlichkeiten statt. Zudem bietet das IZH Lehrveranstaltungen an, darunter Sprachunterricht in Arabisch, Deutsch und Persisch. Des Weiteren sollen die Mitglieder der schiitischen, vorwiegend iranischen Gemeinde durch ein weit gefächertes Vereinsangebot an das IZH gebunden werden. Dieses vielfältige Angebot soll es den Angesprochenen ermöglichen, sich mit dem schiitischen Glauben iranischer Prägung zu identifizieren. Gleichzeitig bietet es Andersgläubigen oder bereits am islamischen Glauben interessierten Menschen ein Forum für Information und Austausch. Das Ziel ist, diese zum Islam zu bekehren. Deutschsprachige Konvertiten werden z.B. in speziellen Seminarkursen religiös betreut. Neben dem eigentlichen Trägerverein, dem IZH, sind weitere Vereine in Hamburg bekannt (z.B. "Islamische Akademie Deutschland e.V." [IAD] und "Verein der Förderer einer iranisch-islamischen Moschee in Hamburg e.V."), die allerdings kaum Aktivitäten entfalten - nicht einmal regelmäßige Vorstandswahlen bzw. Mitgliederversammlungen. Die von der IZH-Leitung geförderte Jugendgruppe "Schöne Aussicht" ist eine Anlaufstelle für Jugendliche schiitischen Glaubens. Mit der Intensivierung der Jugendarbeit strebt das IZH eine stärkere Bindung der Jugendlichen und jungen Erwachsenen an die Einrichtung an. Eine bundesweite Jugendveranstaltung im Oktober 2009 im IZH fand großen Anklang. 63
Seite 57 im Verfassungsschutzbericht 2009 Hamburg
  • maßgeblich zur Radikalisierung der MB bei und rechtfertigte den bewaffneten Jihad. Die Ideologie der MB führte zur Gründung zahlreicher islamistischer
  • islamistischer Prägung auf der Grundlage der Scharia, der islamischen Rechtsund Lebensordnung. Neuerungen in den Bereichen Politik, Kultur und Bildung werden
Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten Die eigentliche von der HuT in Hamburg ausgehenden Gefahr resultiert aber nicht aus ihrer desintegrativen Wirkung, sondern aus ihrer Funktion als eine Art "Durchlauferhitzer". So finden immer wieder durch die HuT rekrutierte Muslime ihren Weg auch in jihadistische Zusammenhänge. Muslimbruderschaft (MB; JAMA'A AL-IKHWAN AL-MUSLIMIN) Die sunnitische "Muslimbruderschaft" (MB) wurde 1928 von Hassan AL-BANNA (Foto) in Ägypten gegründet und breitete sich in den 30erund 40er-Jahren in die gesamte arabische Welt aus. Die ideologische Ausrichtung der MB basiert auf den Schriften von Hassan AL-BANNA. Die MB sieht ihren Auftrag vor allem darin, dem eigenen Islamverständnis weltweit Geltung zu verschaffen. Ziel der MB ist u.a. die Errichtung islamischer "Gottesstaaten". 1951 trat Sayyid QUTB der MB bei. Er trug mit seinen Werken "Meilensteine" und "Zeichen auf dem Weg" maßgeblich zur Radikalisierung der MB bei und rechtfertigte den bewaffneten Jihad. Die Ideologie der MB führte zur Gründung zahlreicher islamistischer Organisationen im arabischen Raum, wie zum Beispiel der palästinensischen HAMAS ( 6.2) oder der algerischen FIS. Als ihr oberster Führer steuerte Muhammad Mahdi AKIF viele Jahre die Organisation von ihrem Sitz in Kairo aus. Im Januar 2010 wurde Mohammad BADIE als sein Nachfolger gewählt. Die islamistisch ausgerichtete MB ist nicht nur in den arabischen Staaten verbreitet, sondern nach eigenen Angaben auch in zahlreichen Ländern weltweit vertreten. Nach ihrer Ideologie sind die meisten Regime in der muslimischen Welt unislamisch. Ziel der MB ist deren Umgestaltung in Staaten islamistischer Prägung auf der Grundlage der Scharia, der islamischen Rechtsund Lebensordnung. Neuerungen in den Bereichen Politik, Kultur und Bildung werden als Bedrohung angesehen. 55
Seite 48 im Verfassungsschutzbericht 2009 Hamburg
  • Truppen in Afghanistan beteiligt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. In diesem Zusammenhang hat der GBA gegen zwei weitere Personen
Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten eines Sprengstoffverbrechens sowie der Verabredung eines Mordes und eines Sprengstoffverbrechens angeklagt. Zudem wurde gegen SCHNEIDER wegen des Verdachts des versuchten Mordes verhandelt, da er bei seiner Festnahme auf einen Polizeibeamten schoss, ohne diesen zu verletzen. Am 04.03.10 verkündete das OLG Düsseldorf das Urteil: SCHNEIDER und GELOWICZ wurden zu jeweils zwölf Jahren Freiheitsstrafe, YILMAZ zu elf Jahren und SELEK zu fünf Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. Am 20.11.09 wurde auch gegen den 24-jährigen Deutsch-Türken Kadir T. Anklage erhoben. Er ist u. a. ebenfalls beschuldigt, die IJU unterstützt zu haben. Im Auftrag eines Angeklagten im Sauerland-Prozess soll Kadir T. Ausrüstungen für die Terrororganisation besorgt haben. * Das OLG Koblenz verurteilte am 13.07.09 den 47 Jahre alten deutschen Staatsangehörigen pakistanischer Herkunft Aleem NAZIR zu einer achtjährigen Freiheitsstrafe. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der Angeklagte seit 2004 in die Befehlsstrukturen der al-Qaida ( 5.2) eingebunden war und Geld sowie Ausrüstungsgegenstände für den bewaffneten Kampf beschafft hat. Darüber hinaus hat er die Ideologie der al-Qaida verbreitet und neue Mitglieder bzw. Unterstützer geworben, die bereit waren, sich in einem militärischen Lager ausbilden zu lassen, um anschließend für den Jihad zu kämpfen bzw. terroristische Anschläge zu begehen. Aleem NAZIR hat selbst ein Ausbildungslager durchlaufen und sich u.a. an Militäraktionen der al-Qaida gegen ISAF-Truppen in Afghanistan beteiligt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. In diesem Zusammenhang hat der GBA gegen zwei weitere Personen Anklage erhoben. Den beiden türkischen Staatsangehörigen Ömer Ö. und Sermet I. werden Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und Verstöße gegen das Außenwirtschaftsgesetz vorgeworfen. * Der fünfte Strafsenat des OLG Frankfurt / Main verkündete am 13.10.09 das Urteil gegen die beiden 28 Jahre alten Omid S. und Hüseyin Ö. Während der deutsche Staatsangehörige afghanischer Abstammung Omid S. eine Freiheitsstrafe von zwei Jahren und neun Monaten erhielt, wurde der türkische Staatsangehörige 46
Seite 47 im Verfassungsschutzbericht 2009 Hamburg
  • deutschen Konvertiten Fritz GELOWICZ (Foto unten links) und Daniel Martin SCHNEIDER (Foto unten rechts), der Türke Adem YILMAZ (Foto oben
  • rechts) und der 2008 von der Türkei ausgelieferte "Deutsch-Türke" Attila SELEK (Foto oben links) angeklagt. Sie sollen als Mitglieder
Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten Luxushotels in Jakarta. Diese Terrorakte, denen neun Menschen zum Opfer fielen, sind der Jemaah Islamiyah (JI) zuzurechnen. 5.7 Prozesse, Ermittlungsverfahren und Festnahmen Im Jahr 2009 gab es im Zusammenhang mit islamistischen Strukturen eine Reihe von Prozessen, Ermittlungsverfahren und Festnahmen. Eine Auswahl wird hier vorgestellt: National * Am 22.04.09 begann vor dem Oberlandesgericht (OLG) in Düsseldorf die Hauptverhandlung gegen die sogenannte Sauerlandgruppe. In einem der größten Prozesse gegen Terrorismusverdächtige seit den Prozessen gegen Mitglieder der deutschen linksextremistischen "Rote Armee Fraktion" (RAF) wurden die deutschen Konvertiten Fritz GELOWICZ (Foto unten links) und Daniel Martin SCHNEIDER (Foto unten rechts), der Türke Adem YILMAZ (Foto oben rechts) und der 2008 von der Türkei ausgelieferte "Deutsch-Türke" Attila SELEK (Foto oben links) angeklagt. Sie sollen als Mitglieder der Islamischen Jihad Union (IJU, 5.4) simultane Sprengstoffanschläge in Deutschland gegen westliche Ziele - insbesondere amerikanische Staatsbürger und Institutionen - beabsichtigt und vorbereitet haben. Die Generalbundesanwaltschaft (GBA) warf den vier Angeklagten die Mitgliedschaft - GELOWICZ zudem die Rädelsführerschaft - in einer inländischen terroristischen Vereinigung vor. Damit ist die Sauerland-Gruppe an sich gemeint, die als eine Zelle der IJU anzusehen ist. Da DDP diese eine usbekische Terrororganisation ist, lautete die Anklage gegen die vier Tatverdächtigen auf Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung. Darüber hinaus wurden die Verdächtigen - bis auf Attila SELEK - auch wegen Vorbereitung 45
Seite 136 im Verfassungsschutzbericht 2020 Hessen
  • verdeutlichen, etwaige Strafen zu vermeiden und Ämter an ihrem rechtmäßigen Handeln zu hindern. Dieses Vorgehen ist auch unter dem Begriff
  • anderer Teil der Szene mitunter umfangreiche Schriftstücke, Pamphlete oder "Rechtsgutachten". Die folgenden Auszüge 134 - Hessischer Verfassungsschutzbericht
REICHSBÜRGER UND SELBSTVERWALTER Erwachsene oder befanden sie sich im Übergang zum Erwachsenenalter, lag das Durchschnittsalter bei Reichsbürgern und Selbstverwaltern zwischen 45 und 60 Jahren. Knapp 75 Prozent der Szeneangehörigen waren männlich. Im Vergleich zur Gesamtbevölkerung wies die Szene einen unterdurchschnittlichen Anteil an Akademikern auf. Entzug waffenrechtlicher Erlaubnisse | Der Szene der Reichsbürger und Selbstverwalter ist eine hohe Waffenaffinität zu eigen. In Bezug auf waffenrechtliche Erlaubnisse und Schusswaffenbesitz gilt für Reichsbürger und Selbstverwalter - wie auch für andere extremistische Phänomenbereiche - eine Nulltoleranzstrategie der hessischen Sicherheitsbehörden. So wurde durch die enge Zusammenarbeit der hessischen Sicherheitsund Waffenbehörden zahlreichen Reichsbürgern und Selbstverwaltern die waffenrechtlichen Erlaubnisse entzogen und deren Schusswaffen sichergestellt. Zum Ende des Berichtsjahrs 2020 lag die Anzahl der Personen, die dem Spektrum der Reichsbürger und Selbstverwalter zugerechnet wurden und über eine waffenrechtliche Erlaubnis verfügten, im mittleren zweistelligen Bereich. Auch in Zukunft ist es das ausdrückliche Ziel der Hessischen Landesregierung und der Sicherheitsbehörden in Hessen, dass kein ihnen bekannter Reichsbürger oder Selbstverwalter waffenrechtliche Erlaubnisse oder Legalwaffen besitzt bzw. letztere im Fall des Besitzes entzogen werden. Widerstand gegen Staat und Verwaltung | Reichsbürger und Selbstverwalter bringen ihre Gesinnung auf unterschiedlichste Art und Weise zum Ausdruck, zum Beispiel: Verbale Äußerungen gegenüber Polizisten und anderen Behördenmitarbeitern, sich einer Personenkontrolle entziehen, Widerstand gegen gerichtlich angeordnete Zwangsvollstreckungen oder die Rückgabe von amtlichen Identitätsnachweisen. Das Gros der Reichsbürger und Selbstverwalter wendet sich aber mit schriftlichen Eingaben an Behörden und deren Mitarbeiter, um die eigene Weltsicht argumentativ zu verdeutlichen, etwaige Strafen zu vermeiden und Ämter an ihrem rechtmäßigen Handeln zu hindern. Dieses Vorgehen ist auch unter dem Begriff "paper terrorism" bekannt. Der hohe Grad der Heterogenität der Szene spiegelt sich unter anderem in der Art und in dem Umfang solcher Eingaben wider. Während ein Teil auf Vordrucke aus dem Internet zurückgreift, verfasst ein anderer Teil der Szene mitunter umfangreiche Schriftstücke, Pamphlete oder "Rechtsgutachten". Die folgenden Auszüge 134 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2020
Seite 137 im Verfassungsschutzbericht 2020 Hessen
  • mittels derer sie sich in Gänze außerhalb der geltenden Rechtsordnung stehend definieren: "Verkündigung des lebenden Weibes (the Annunciation
  • Leib, Seele und Geist, beanspruche mein unveräußerliches und unverhandelbares Recht, eingebettet in die göttliche Hessischer Verfassungsschutzbericht
REICHSBÜRGER UND SELBSTVERWALTER sind exemplarisch für Schreiben, mit denen sich Reichsbürger und Selbstverwalter an Behörden wenden: "Werte ..., Der Unterzeichner teilt [...] mit, daß er die o. g. Geburtsurkunde (Kopie anbei) für Wert angenommen und dem zuständigen IWF-Gouverneur [...] zur Einrichtung der damit verbundenen Freistellung übersandt hat. Der Unterzeichner wird künftig und ausschließlich sämtliche öffentliche Forderungen/Verbindlichkeiten gegen/an die Person '[...] aus der Familie [..] [Sozialversicherung ...]' mittels Wertakzept ausgleichen bzw. die Verrechnung und Ausbuchung der Forderungen zu Ihrer Entlastung freigeben. Um die Person '[...] aus der Familie [...]' vollständig zu entlasten, fordert der Unterzeichner Sie [...] auf, sämtliche aus dessen 'Justiz' hervorgegangenen oder aus anderen Ländern übermittelten kommerziellen Ansprüche/Forderungen/Rechnungen/Gebührenbescheide usw. gegen die Person '[...] aus der Familie [...]' als annahmefähige Abschlußrechnung zu übermitteln. Der Unterzeichner wird dann diese Abschlußrechnung, wie beschrieben, ausgleichen. Zur Erledigung setzt der Unterzeichner Ihnen, [...], eine Frist von sechs Tagen. Sollten Sie die Frist ungenutzt verstreichen lassen, geht der Unterzeichner davon aus, dass Sie [...], diesem Angebot zustimmen und daß auf der Person '[...] aus der Familie [...]' keinerlei öffentliche Lasten liegen. Ehrenvoll angeboten [...]". (Schreibweise wie im Original, Auslassungen wurden gekennzeichnet.) Dieses Zitat steht beispielhaft für eine Vielzahl von Schreiben, die Angehörige der Reichsbürgerund Selbstverwalter-Szene an Behörden schicken. Der Inhalt ist bewusst verwirrend gehalten, folgt keiner stringenten Struktur und ist zusammenhangslos verfasst. Obwohl die Behörden solche Schreiben in den allermeisten Fällen nicht beantworten, enthalten letztere bewusst Forderungen, die bei Nichteinhaltung automatisch Gültigkeit entfalten sollen. Durch dieses Vorgehen versuchen sich die Verfasser, aktuellen und künftigen staatlichen Maßnahmen zu entziehen. Zudem fügen Szeneangehörige ihren Schreiben häufig sogenannte Lebendoder Willenserklärungen hinzu, mittels derer sie sich in Gänze außerhalb der geltenden Rechtsordnung stehend definieren: "Verkündigung des lebenden Weibes (the Annunciation of the living woman) [Willensbekundung Nr. ...] Ich, [...], als Tochter meines Schöpfers und höchsten Wesens, auf Erden niedergekommen mit Leib, Seele und Geist, beanspruche mein unveräußerliches und unverhandelbares Recht, eingebettet in die göttliche Hessischer Verfassungsschutzbericht 2020 - 135
Seite 6 im Verfassungsschutzbericht 2009 Hamburg
  • Abwehr terroristischer Gefahren entwickelt. Im Bereich des Linksextremismus haben im Jahr 2009 die Ereignisse im Zusammenhang mit dem sogenannten Schanzenfest
Vorwort rechnen. Seit 2003 haben insgesamt 19 Islamisten Hamburg verlassen müssen, weil die Innenbehörde ausländerrechtliche Maßnahmen gegen sie verfügt hatte. Der Hamburger Verfassungsschutz ist eng in bundesweite und übergreifende Konzepte zur Bekämpfung des islamistischen Terrorismus eingebunden. So ist das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) nicht nur am Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ) in Berlin beteiligt, sondern wirkt auch in allen wesentlichen Arbeitsund Projektgruppen des Verfassungsschutzverbundes mit. Die enge Zusammenarbeit des LfV mit der Anti-Terrorismus-Koordination (ATK) der Behörde für Inneres hat sich bewährt und zu einem wichtigen Bindeglied bei der Abwehr terroristischer Gefahren entwickelt. Im Bereich des Linksextremismus haben im Jahr 2009 die Ereignisse im Zusammenhang mit dem sogenannten Schanzenfest eine besondere Rolle gespielt. In diesem Jahr fanden erstmals zwei Schanzenfeste statt. Die autonome Szene versuchte, diese Straßenfeste zum Synonym für politische Freiräume zu erklären. Die nach dem Fest regelmäßig stattfindenden Krawalle sollten als legitimer und angemessener Widerstand gegen den Staat etabliert werden. Als Reaktion auf den von der autonomen Szene als "repressiv" bezeichneten Polizeieinsatz beim ersten "Schanzenfest" fand am 12.09.2009 ein weiteres statt. Im Anschluss an die zunächst friedlichen Veranstaltungen mit je 5.000 Besuchern kam es in beiden Nächten zu inzwischen ritualisierten Krawallen im Schanzenviertel, an denen sich neben Autonomen auch zahlreiche Jugendliche beteiligten, die nur auf Krawall aus waren. Nach dem Fest am 12.09.2009 griffen ca. 150 Personen die Polizeiwache in der Lerchenstraße an, setzten einen Pkw vor der Wache in Brand und beschädigten mehrere Scheiben des Polizeigebäudes. Am 03.12.2009 wurde dieselbe Wache von ca. 20 Vermummten überfallen: Bei diesem Angriff bewarfen sie Polizeibeamte, die aus der Wache eilten und keine Schutzkleidung trugen, mit faustgroßen Steinen. Sie rollten eine brennende Mülltonne direkt an das Gebäude, dessen Eingangstür sie zuvor verschließen wollten. Mit dieser Tat erreichte die von Autonomen ausgehende Gewalt in Hamburg eine seit Jahren nicht mehr gesehene Qualität. Durch ihr Handeln nahmen die Täter bewusst eine erhebliche Gefährdung von Menschenleben in Kauf. Ich verurteile diese feigen Anschläge auf das Schärfste. Das ist 4
Seite 94 im Verfassungsschutzbericht 2004 Schleswig-Holstein
  • Bundesgebiet 2002 bis 2004 2002 2003 2004 Türkische Organisationen * linksextremistische Gruppen 60 55 50 * islamistische Gruppen 500 500 500 * extrem
Drucksache 16/64 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 16. Wahlperiode 3.7 Finanzierung Den Hauptteil seiner Einnahmen bestreitet der KONGRA-GEL über die jährliche Spendenkampagne, wobei die Spenden in Einzelfällen auch mit "Nachdruck" gesammelt werden, um den Spendenvorgaben der Organisationsführung gerecht zu werden - was allerdings auch im Berichtsjahr nicht gelungen ist. Weitere Einnahmen werden aus dem Verkauf von Publikationen, der Durchführung von Veranstaltungen sowie über die Vereine aus der Erhebung regelmäßiger Mitgliedsbeiträge erzielt. Mit dem Geld wird sowohl der Medienapparat finanziert als auch die Funktionärsarbeit in Europa unterstützt. Erheblichen Finanzbedarf verursachen nach wie vor die Guerilla-Einheiten. 4 Entwicklung der Mitglieder-/Anhängerzahlen der extremistischen Ausländerorganisationen in Schleswig-Holstein und Gesamtentwicklung im Bundesgebiet 2002 bis 2004 2002 2003 2004 Türkische Organisationen * linksextremistische Gruppen 60 55 50 * islamistische Gruppen 500 500 500 * extrem-nationalistische Gruppen 470 470 450 Kurdische Organisationen 750 750 750 Iranische Organisationen 30 30 30 Arabische Organisationen sowie nicht eindeutig 65 65 75 zuzuordnende Einzelpersonen aus dem Spektrum arabischer Islamisten * Gesamt Land 1.875 1.870 1.855 Gesamt Bund 57.350 57.300 57.500 * Letztere erstmalig einbezogen 94
Seite 104 im Verfassungsschutzbericht 2024 Nordrhein-Westfalen
  • kurdischen PKK-nahen Klientel zuzuordnen waren, war in dieund Rechte von Frauen sem Jahr merklich kleiner als im vergangenen Berichtsjahr
  • diese über vielfach um Personen aus dem Spektrum des LinksextremismusDer Marsch verlief das kurdische Spektrum friedlich und störungsfrei. Provokationen
traditionell die Interessen nicht dem klassischen kurdischen PKK-nahen Klientel zuzuordnen waren, war in dieund Rechte von Frauen sem Jahr merklich kleiner als im vergangenen Berichtsjahr. Hierbei handelte es sich und adressiert diese über vielfach um Personen aus dem Spektrum des LinksextremismusDer Marsch verlief das kurdische Spektrum friedlich und störungsfrei. Provokationen von außen wurden weitestgehend ignoriert hinaus als Zielgruppe. und nicht mit Gegenreaktionen bedacht. Dem entsprechend nahmen im Jahr 2024 am Reaktionen auf Gerüchte über die Gesundheit oder den Tod Abdullah Öcalans Festival mit insgesamt ca. 4500 Besuchern Nach wie vor ist Abdullah Öcalan die zentrale ideologieüberwiegend Frauen prägende Person für die Anhänger der PKK. Gerüchte teil. Gleichwohl handelt über die Verschlechterung des Gesundheitszustandes Zilan Frauenfestival Duisburg es sich um eine Veroder sogar über den Tod Abdullah Öcalans tauchen anstaltung, die aus den immer wieder in der kurdischen Community auf. Im ErPKK-nahen Strukturen der Frauenverbände organisiert und durchgeführt wird und das gebnis führt dies dann bundesweit und somit auch in Potenzial hat, weibliche Anhänger stärker an die Organisation zu binden sowie neue NRW dazu, dass seine Anhänger verstärkt auf die StraUnterstützerinnen zu gewinnen. ße gehen, um dort durch Demonstrationen Gehör zu erlangen. Daneben gab es zwei weitere Großveranstaltungen in NRW. Beide Veranstaltungen befassten sich mit dem Thema "Freiheit für ÖCALAN". Im Februar in Köln nahmen rd. Zugleich belegen die Demonstrationen, dass al15.000 Personen an der Demonstration teil. Im November, ebenfalls in Köln, nahmen lein schon Gerüchte über eine Verschlechterung des über 7.000 Personen teil. Verschärftes Verbot zum Zeigen von Gesundheitszustandes oder den Tod Öcalans sehr kurzPKK-Symbolen vom BMI 2024 fristig die PKKAnhängerschaft mobilisieren können. Neben verschiedenen kleineren Newroz-FeierVerschärfung des Kennzeichnungsverbotes lichkeiten in NRW gab es eine zentrale GroßveranAuch in 2024 war das durch das Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) staltung in Frankfurt am verschärfte Verbot des Zeigens von Symbolen aus dem Bereich der PKK und deren Main, hier fand auch das nahestehenden Organisationen ein andauerndes Thema. Inhaltlich umfasst das BeInternationale kurdische tätigungsverbot auch das öffentliche Zeigen von Symbolen der PKK sowie ihrer UnterKulturfestival 2024 statt. und Teilorganisationen. Im Vorfeld des interGestiegene Bedeutung digitaler Medien Newroz-Feierlichkeiten in Frankfurt am Main nationalen kurdischen Kulturfestivals kam es Die PKK nutzt weiterhin einen aufwändigen Medienapparat, in dem digitale Medien zum traditionellen "Langen Marsch" der Kurdischen Jugend. Dieser Marsch verlief (Facebook, X, Instagram, Facebook-Messenger, WhatsApp etc.) zunehmend an Beüber eine Woche dezentral in verschiedenen Städten in NRW. deutung gewinnen. Diese dienen der Kommunikation und weltweiten Verbreitung von Nachrichten und Informationen. Daneben erhöhen sie die kurzfristige MobilisierungsDie Teilnehmer repräsentierten eine heterogene Mischung von PKK-Anhängern und fähigkeit der PKK-nahen Gruppierungen. Insbesondere die Nutzung sozialer NetzPersonen, die sich mit den Zielen der PKK solidarisierten. Die Zahl der Teilnehmer, die werke zielt auf die jüngere Anhängerschaft der PKK. Diese werden zur Rekrutierung 206 auslandsbezoGener extremIsmus auslandsbezoGener extremIsmus 207 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2024 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2024
Seite 76 im Verfassungsschutzbericht 2014 Nordrhein-Westfalen
  • Abbildungen aus dem Mobilisierungsvideo "Tränengasdusche" von MaKss Damage RechtsextRemismus 75 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen
Abbildungen aus dem Mobilisierungsvideo "Tränengasdusche" von MaKss Damage RechtsextRemismus 75 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2014
Seite 71 im Verfassungsschutzbericht 2004 Schleswig-Holstein
  • Wahlperiode Drucksache 16/64 Gegensatz zur Volkssouveränität, zur Gewaltenteilung, zum Rechtsstaatsprinzip, zum Mehrparteiensystem einschließlich der Ausübung der parlamentarischen Opposition, des Minderheitenschutzes
Schleswig-Holsteinischer Landtag - 16. Wahlperiode Drucksache 16/64 Gegensatz zur Volkssouveränität, zur Gewaltenteilung, zum Rechtsstaatsprinzip, zum Mehrparteiensystem einschließlich der Ausübung der parlamentarischen Opposition, des Minderheitenschutzes und der Menschenrechte. Der Islamismus bedient sich zur Durchsetzung seiner Ziele bestimmter Agitationsmuster, die je nach Verortung und Taktik der Akteure unterschiedlich stark betont werden. Folgende, häufig nahtlos ineinander übergehende Aspekte sind regelmäßig festzustellen: 2.1.1 Antisemitismus Vor dem Hintergrund des Nahost-Konfliktes ist ein ausgeprägter Hass auf Israel, die Juden und ihre vermeintliche Allmacht ein hervorstechendes Merkmal des Islamismus. Ein häufig als Kritik an Israel getarnter Antisemitismus stellt unbeschadet unterschiedlicher ideologischer Ausrichtungen und Haltungen zur Gewalt das einigende Band zwischen den verschiedenen islamistischen Strömungen dar. Eine einseitige Berichterstattung über die blutigen Auseinandersetzungen zwischen Palästinensern und israelischen Sicherheitskräften auch in nicht dem islamistischen Spektrum zuzuordnenden arabischen Medien bewirkt, dass antisemitische Sichtweisen weit in die arabische und auch in die sonstige muslimische Wohnbevölkerung Europas transportiert werden. Drastische Bilder von palästinensischen Opfern, die auch über das Internet verbreitet werden, bewirken eine zusätzliche Emotionalisierung. Die insbesondere den islamistischen Publikationen zu entnehmende antisemitische Agitation kann daher über das Spektrum des Islamismus hinaus auf fruchtbaren Boden fallen und Radikalisierungstendenzen Vorschub leisten. In ihrer Internet-Ausgabe vom 23. April äußerte sich die der IGMG nahe stehende Zeitung "Milli Gazete" zum Tod des Führers der "Islamischen Widerstandsbewegung" (HAMAS), Jassin. Dieser, so der Kolumnist, sei ein Märtyrer und von der "verfluchten Rasse" ermordet worden. Im Übrigen handele es sich bei der HAMAS auch nicht um eine Terrororganisation, wie die Zionisten dies behaupteten. Sie verteidige vielmehr die gesamte Menschheit vor "diesem dummen Volk". 71
Seite 70 im Verfassungsschutzbericht 2004 Schleswig-Holstein
  • Staat und Religion, * daraus hergeleitet die Auffassung, die gesamte Rechtsordnung sei ein von Gott gegebenes, vom Menschen nicht abänderbares System
Drucksache 16/64 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 16. Wahlperiode schaffen, aus dem militante oder terroristische Bestrebungen ihren Nachwuchs rekrutieren können. Ein besonderes Problem sind Publikationen, häufig auch in deutscher Sprache, die eine islamistische Position verbreiten und damit Abgrenzung und Konfrontation fördern wollen. Von zunehmender Bedeutung für die islamistische Agitation ist das Internet. Nahezu alle islamistischen Strömungen nutzen dieses Medium, um zeitnah und zum Teil mit drastischen Bildern unterlegt ihre Sichtweise weltweit zugänglich zu transportieren. Soweit, wie z. B. von der der "Islamischen Gemeinschaft Milli Görüs e. V." (IGMG) nahe stehenden islamistischen Tageszeitung "Milli Gazete" (siehe dazu unter Nr. IV 2.4), neben der Print-Ausgabe eine Internet-Version vertrieben wird, weist diese regelmäßig radikalere Inhalte auf. Um den Zugriff der Sicherheitsbehörden zu erschweren, werden für die Verbreitung von islamistischer Propaganda über das Internet nicht nur ausländische Provider genutzt, sondern bei terroristischen Bezügen auch die Internet-Adressen häufig gewechselt. 2.1 Wesensmerkmale des Islamismus Prägende Merkmale der von Islamisten angestrebten "islamischen Ordnung" sind * ein kollektivistischer Gesellschaftsansatz, der den Gemeinschaftsbezug in den Vordergrund rückt und damit Individualität und Pluralität eine Absage erteilt, * die absolute Geltung der islamischen Quellen für jedermann als unmittelbare Grundlage der staatlichen Ordnung, * damit auch die Einheit von Staat und Religion, * daraus hergeleitet die Auffassung, die gesamte Rechtsordnung sei ein von Gott gegebenes, vom Menschen nicht abänderbares System (Scharia). Diese Vorstellungen sind unvereinbar mit wesentlichen Grundsätzen der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Insbesondere stehen sie im fundamentalen 70
Seite 67 im Verfassungsschutzbericht 2004 Schleswig-Holstein
  • sich dabei nur um einen Bruchteil der ausländischen Bevölkerung. Linksextremistische und nationalistische Gruppen waren kaum wahrnehmbar. Die Sicherheitsrisiken, die weltweit
Schleswig-Holsteinischer Landtag - 16. Wahlperiode Drucksache 16/64 IV. Extremistische Bestrebungen von Ausländern 1 Überblick Die Zahl der Ausländer, die in Schleswig-Holstein extremistischen Bestrebungen anhängen, hat sich sowohl im Ganzen als auch bezogen auf die einzelnen Betätigungsfelder gegenüber den Vorjahren kaum verändert. Es handelt sich dabei nur um einen Bruchteil der ausländischen Bevölkerung. Linksextremistische und nationalistische Gruppen waren kaum wahrnehmbar. Die Sicherheitsrisiken, die weltweit von der islamistisch-terroristischen Jihad-Bewegung ausgehen, bestimmten im Berichtsjahr unverändert die Sicherheitslage auch in Europa. Deutschland ist Teil des Gefahrenraumes. Mehrere Sprengstoffanschläge auf Pendlerzüge am 11. März in Madrid (Spanien) mit 191 Toten und rund 1.500 Verletzten zeigten nach den Bombenanschlägen in Istanbul (Türkei) im November 2003, dass auch in Europa mit schwersten Terroranschlägen gerechnet werden muss. Ermittlungen europäischer Sicherheitsbehörden deuteten wiederholt auf Anschlagsvorbereitungen hin. Für diese zeichneten überwiegend lokale, autonom agierende Kleingruppen maghrebinischer Herkunft verantwortlich, die neben einer islamistischen Prägung häufig auch einen allgemein-kriminellen Hintergrund aufweisen. Einem derartigen Milieu entstammt auch der islamistische Fanatiker, der am 2. November in Amsterdam (Niederlande) den niederländischen Filmemacher Theo van Gogh auf offener Straße ermordete. Am 2. Dezember wurden im Bundesgebiet mehrere Iraker festgenommen, die verdächtigt werden, einen Anschlag auf den irakischen Ministerpräsidenten anlässlich seines Staatsbesuches in Deutschland geplant zu haben. Die Personen werden der kurdisch-islamistischen Organisation "Ansar al-Islam" zugerechnet, die für diverse Terrorakte im Irak verantwortlich gemacht wird. Das internationale Terror-Netzwerk lässt kaum noch konkrete übergreifende Strukturen erkennen. Es hat wegen der eingeschränkten operativen Fähigkeiten "Al-Qaidas" infolge des internationalen Verfolgungsdruckes eher den Charakter ei67
Seite 156 im Verfassungsschutzbericht 2020 Hessen
  • LINKSEXTREMISMUS ENTSTEHUNG/GESCHICHTE Die autonome Bewegung wurzelt in den europaweiten Studentenprotesten der späten 1960er und der 1970er Jahre. In dieser Zeit
LINKSEXTREMISMUS ENTSTEHUNG/GESCHICHTE Die autonome Bewegung wurzelt in den europaweiten Studentenprotesten der späten 1960er und der 1970er Jahre. In dieser Zeit entstand die Selbstbezeichnung Autonome. AUF EINEN BLICK * Gewalttätige Auseinandersetzungen mit der Polizei * "Anti"-Haltungen Gewalttätige Auseinandersetzungen mit der Polizei | Für die große Öffentlichkeit zum ersten Mal erkennbar agierten Autonome gewalttätig, als sie 1980 in Bremen gegen die Vereidigung von Bundeswehrrekruten demonstrierten. Dabei kam es zu gewalttätigen Auseinandersetzungen mit der Polizei. Als breite eigenständige Bewegung waren Autonome seit Anfang der 1980er Jahre auszumachen. Sie waren zunächst vor allem in der Friedensund in der Anti-Atomkraftbewegung sowie bei Hausbesetzungen aktiv. Gewalttätig agierten Autonome zum Beispiel gegen die in Wackersdorf (Bayern) geplante Wiederaufbereitungsanlage für Kernbrennstoffe; gleichfalls lieferten sich Autonome an der Startbahn West am Frankfurter Flughafen gewalttätige Auseinandersetzungen mit der Polizei. Zuletzt waren Autonome hauptverantwortlich für die massiven Ausschreitungen bei den Protesten gegen die Eröffnung der neuen Zentrale der Europäischen Zentralbank (EZB) 2015 in Frankfurt am Main und bei den Protesten gegen den G20-Gipfel 2017 in Hamburg. "Anti"-Haltungen | Mit der Zeit erschlossen sich die Autonomen weitere Aktionsfelder, die in der Regel durch eine "Anti"-Haltung gekennzeichnet sind: "Antifaschismus", "Antirepression", "Antirassismus", "Antigentrifizierung" und "Antimilitarismus". "Antikapitalistische" Einstellungen von Autonomen, die im "Kapitalismus" die Wurzel allen Übels sehen, bilden die Grundlage für diese Aktionsfelder. IDEOLOGIE/ZIELE Das Ziel der Autonomen ist die Abschaffung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung und des "kapitalistischen Systems" zugunsten einer "herrschaftsfreien" Gesellschaft. In ihr sollen sich unabhängige Individuen freiwillig vereinen und gemeinsam und gleichberechtigt handeln. Nach der Ansicht von Autonomen werden die Menschen durch "Kapitalismus", "Rassismus" und "Patriarchat" unterdrückt und ausgebeutet. Als Ursache hierfür betrachten die Autonomen die bürgerliche demokratische Gesellschaft und das freie Wirtschaftssystem im "Kapitalismus". "Imperialismus" und vor 154 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2020
Seite 60 im Verfassungsschutzbericht 2004 Schleswig-Holstein
  • gegen den Umbau in der Sozialgesetzgebung ("Hartz IV") waren linksextremistische, überwiegend trotzkistisch oder orthodox-kommunistisch orientierte Gruppen und Parteien maßgeblich
Drucksache 16/64 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 16. Wahlperiode veranstalteter "Liederabende" statt, die - nicht zuletzt dank polizeilicher Einsätze - ganz überwiegend friedlich verliefen. Bereits Anfang Mai gab es unter maßgeblicher Steuerung durch die autonome Szene eine "Outing-Aktion" per Hauswurfsendung, mit der die Einwohner von Heilshoop auf die politische Vergangenheit des Kern aufmerksam gemacht werden sollten. Ziel der Aktion war, der Gaststätte die Kunden zu nehmen und eine Schließung herbeizuführen. Auch hier wurde die auf breitere Vermittelbarkeit angelegte Kampagne aber gewalttätig unterlaufen. Anlässlich eines geplanten Konzertes kam es in der Nacht vom 28. auf den 29. Mai zu einer Sachbeschädigung der Gaststätte. Hierbei wurden mit Steinen mehrere Fensterscheiben zerstört und die Räumlichkeiten mit Buttersäure verunreinigt. 3.2 Kampagne gegen die Arbeitsmarktreformen Die Ausrichtung eines Teils der Anti-Globalisierungsbewegung änderte sich langsam, als die Bundesregierung die Maßnahmen zur Reform des Sozialstaates als "Agenda 2010" veröffentlichte. Der durch die Globalisierung bedingte gesellschaftliche Wandel wurde konkret spürbar, die Proteste gegen die Globalisierung verlagerten sich auf die innenpolitische Ebene. Statt gegen die abstrakte "Herrschaft des Kapitals" richteten sich jetzt die Proteste gegen den "Sozialkahlschlag", die Gesetzesänderungen im sozialen Bereich, die als "Hartz IV" bekannt wurden. Ziel der Proteste sollte die Verhinderung der "Umverteilung" von "unten nach oben" sein. Mit der dann folgenden Umkehrung der Forderungen sollte die Veränderung der politischen Verhältnisse erwirkt werden, um letztlich die Durchsetzung System überwindender "Reformen" möglich zu machen: "(...) Viertens verbinden wir den Kampf gegen Sozialkahlschlag mit dem Kampf gegen den Kapitalismus insgesamt, mit dem Kampf um eine sozialistische Gesellschaft." (Resolution des Bundesvorstandes der "Sozialistischen Alternative VORAN" vom 7. Dezember 2003) An den Vorbereitungen zu den "Montags-Demonstrationen" gegen den Umbau in der Sozialgesetzgebung ("Hartz IV") waren linksextremistische, überwiegend trotzkistisch oder orthodox-kommunistisch orientierte Gruppen und Parteien maßgeblich beteiligt. Sie agierten in Bündnissen und Netzwerken, die weit über das extremisti60
Seite 54 im Verfassungsschutzbericht 2004 Schleswig-Holstein
  • Rote Hilfe e. V." unterstützt Angehörige des linksextremistischen Spektrums durch finanzielle oder ideelle Zuwendungen. Nach ihrer Satzung versteht sie sich
  • parteiunabhängige, strömungsübergreifende linke Schutzund Solidaritätsorganisation
Drucksache 16/64 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 16. Wahlperiode Derzeit scheint sich die AZUM in einer "Konsolidierungsphase" zu befinden, an deren Ende sie auch wieder auf militante Handlungsweisen zurückgreifen könnte. 2.2 "Rote Hilfe e. V." Die "Rote Hilfe e. V." unterstützt Angehörige des linksextremistischen Spektrums durch finanzielle oder ideelle Zuwendungen. Nach ihrer Satzung versteht sie sich als "parteiunabhängige, strömungsübergreifende linke Schutzund Solidaritätsorganisation": 54
Seite 53 im Verfassungsschutzbericht 2004 Schleswig-Holstein
  • Original) Das Schwerpunktthema künftiger "militanter Auseinandersetzung" unter Einbeziehung aller linksradikalen Kräfte sehen die Verfasser in den Protesten gegen "Sozialabbau". Dabei
  • für Arbeit als ersten richtigen Schritt für eine Neuorientierung linker militanter Politik: "vor allem die von der mg (militante gruppe
Schleswig-Holsteinischer Landtag - 16. Wahlperiode Drucksache 16/64 AZUM. Darin setzt diese sich mit ihrer Situation auseinander und begründet, warum sie sich seit über einem Jahr nicht mehr "aktionistisch" an der "MilitanzDebatte" beteiligt hat: "nachdem wir im august 2003 mit mehreren brandsätzen eine mercedes benz filiale in hamburg-hummelsbüttel, anläßlich der wto proteste in cancu/mexico angegriffen, hat sich innerhalb eines jahres bei uns strukturell einiges getan. einige genossinnen haben sich sang und klanglos von uns getrennt und haben sich in ihre privatnischen verzogen. die gründe hierfür waren wie so oft desorientierung, ausgebrannt so viel mit dem job, studium, familie etc... zu tun." (Schreibweise wie im Original) Das Schwerpunktthema künftiger "militanter Auseinandersetzung" unter Einbeziehung aller linksradikalen Kräfte sehen die Verfasser in den Protesten gegen "Sozialabbau". Dabei bewerten sie die von der mg eröffnete "Militanz-Debatte" für eine militante Plattform sowie die in diesem Zusammenhang stehenden Anschläge gegen Einrichtungen der Bundesagentur für Arbeit als ersten richtigen Schritt für eine Neuorientierung linker militanter Politik: "vor allem die von der mg (militante gruppe) eröffnete militanz-debatte (für eine militante plattform) hat viel dazubeigetragen, daß endlich mal wieder der versuch unternommen wurde, sich besser untereinander auszutauschen, zu organisieren (beispielsweise die gekoppelten aktionen gegen sozialämter und arbeitsämter im zuge der anti-hartzproteste) und sich auch inhaltlich (neu) zu positionieren." (Schreibweise wie im Original) Zur weiteren Perspektive der AZUM heißt es abschließend, sie befinde sich derzeit in einem Selbstfindungsund Diskussionsprozess: "wie bereits anfangs erwähnt, befindet sich unsere gruppe in auflösungserscheinungen, die wir z. Z. durch intensive inhaltliche diskussionen/zielsetzungen versuchen werden zu stoppen. eines ist uns aber klar, wie auch immer das hier ausgehen wird sie, die herrschenden, sie haben die kanonen, die fabriken, das geld, aber wir haben die menschlichkeit!" (Schreibweise wie im Original) 53
Seite 118 im Verfassungsschutzbericht 2024 Nordrhein-Westfalen
  • Ereignisse am 7. Oktober 2023 gewählt, Aktivisten, die dem linksder am 16. Oktober 2024 ebenfalls durch die israelische Armee getötet
unterliegt deshalb nach SS 3 Abs. 1 Nr. 1, 3 und 4 VSG NRW der nachrichtendienstlichen stoß gegen das VereinsBeobachtung. verbot gewertet werden kann. Das Zeigen kann Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum unter diesen Umständen strafbar sein. In NordInternationale Entwicklung der HAMAS rhein-Westfalen wurde das Symbol allerdings Im Jahr 2024 kämpfte die HAMAS im Gaza-Streifen um ihr Überleben als bewaffnete nicht von jenen PersoOrganisation und war bemüht, den israelischen Streitkräften Widerstand zu leisten. nen verwendet, die in Militärisch musste sie dabei erhebliche Rückschläge hinnehmen, etwa durch die Töhiesige HAMAS-Struktung ihres Politbüro-Leiters Ismail Haniya in Iran am 31. Juli 2024, für die Israel später turen eingebunden sind, die Verantwortung übernahm. Zum Nachfolger in diesem Amt wurde mit Yahya Sinwar sondern vor allem von der mutmaßlich Hauptverantwortliche für die Ereignisse am 7. Oktober 2023 gewählt, Aktivisten, die dem linksder am 16. Oktober 2024 ebenfalls durch die israelische Armee getötet wurde. extremistischen SpektVerwendung des roten Dreiecks zur Markierung militärischer Ziele in der Propaganda der Qassam-Brigaden rum angehören. Politisch konnte die HAMAS dagegen von den Entwicklungen profitieren und bemühte sich teilweise mit Erfolg darum, diplomatische Aktivitäten gegen Israel zu initiieren. Keine offiziellen Nachfolgeorganisationen für aufgelöste Vereine Insbesondere die Diskussion um Menschenrechtsverletzungen israelischer Sicherheitskräfte im Gaza-Streifen aber auch im Westjordanland trug dazu bei, dass die Seit der Selbstauflösung der hiesigen HAMAS-nahen Vereine Palästinensische GeHAMAS sich teilweise wieder als Vertretung palästinensischer Interessen positioniemeinschaft in Deutschland e.V. (PGD) und Die Barmherzigen Hände e.V. wurden ren konnte. Vor allem die Bilder von zahlreichen zivilen Todesopfern im Gaza-Streifen bislang keine offiziellen Nachfolgeorganisationen festgestellt. Die dahinter stehenden sorgten international für massive Kritik gegenüber Israel und für eine weit verbreitete Akteure sind gleichwohl in der Öffentlichkeit durch die Organisation von pro-palästiEmotionalisierung, die die HAMAS für ihre Propaganda nutzte. nensischen Demonstrationen und der Verbreitung von teilweise antisemitischen Inhalten auf Social Media aufgefallen. Erweiterte Sympathisantenszene der HAMAS in Nordrhein-Westfalen Anklage gegen vier mutmaßliche Mitglieder der ausländischen terroristischen VerSeit den jüngsten Eskalationen des Nahost-Konflikts hat die Terrororganisation in einieinigung HAMAS erhoben gen Kreisen erheblich an Sympathien gewonnen. Im Berichtszeitraum war feststellbar, dass Solidaritätsbekundungen für die HAMAS deutlich zunahmen. Dabei ist auffällig, Am 8. November 2024 hat die Bundesanwaltschaft vor dem Staatsschutzsenat des dass derartige Äußerungen meist durch Personen erfolgten, die nicht in hiesigen HAKammergerichts Berlin Anklage gegen vier bereits am 14. Dezember 2023 verhaftete MAS-Strukturen eingebunden sind und in einigen Fällen bisher auch noch nicht durch Personen erhoben, die der Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen VerKontakte in den Islamismus aufgefallen waren. einigung - der HAMAS - dringend verdächtig sind. Teilweise wird von pro-palästinensischen Aktivisten ein auf der Spitze stehendes rotes Diese sollen seit Jahren als Auslandsoperateure der HAMAS tätig gewesen sein. Sie Dreieck verwendet. Dieses Symbol wurde in unterschiedlichen Kontexten genutzt, nahmen innerhalb der Vereinigung wichtige Positionen mit unmittelbarer Anbindung unter anderem in der Propaganda der HAMAS zur Markierung israelischer Ziele. Im an Führungskräfte des militärischen Flügels ein. Im Auftrag der HAMAS sollen sie zuLaufe des Jahres hat es sich unter anderem zu einem pro-palästinensischen Symdem Waffendepots in verschiedenen europäischen Ländern angelegt oder gesucht bol entwickelt, das in vielen Fällen die Solidarität mit dem bewaffneten "Widerstand" haben, um deponierte Waffen wieder verfügbar zu machen. Als mögliche Anschlagsdarstellen soll und im Kontext einer solchen Verwendung in Deutschland auch als Ver234 IslamIsmus IslamIsmus 235 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2024 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2024

📬 Newsletter abonnieren

Maximal einmal pro Monat informieren wir über Neuigkeiten bei Verfassungsschutzberichte.de, wie neue Analysen oder neue Berichte.

Kein Spam. Jederzeit abbestellbar.