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  • RECHTSEXTREMISMUS AUF EINEN BLICK * "Gründungsurkunde des Flügels" * "Kyffhäusertreffen" "Gründungsurkunde des Flügels" | Die am 14. März 2015 unter anderem von Björn
RECHTSEXTREMISMUS AUF EINEN BLICK * "Gründungsurkunde des Flügels" * "Kyffhäusertreffen" "Gründungsurkunde des Flügels" | Die am 14. März 2015 unter anderem von Björn Höcke initiierte "Erfurter Resolution" ist als "Gründungsurkunde des Flügels" anzusehen. Die Unterzeichner der "Erfurter Resolution" wandten sich mit diesem Dokument gegen eine Anpassung der AfD an den "etablierten Politikbetrieb". Stattdessen sollte die Partei eine "Widerstandsbewegung gegen die weitere Aushöhlung der Identität Deutschlands" bleiben sowie eine "grundsätzliche, patriotische und demokratische Alternative zu den etablierten Parteien" und eine "Bewegung unseres Volkes" gegen "Gesellschaftsexperimente" darstellen. "Kyffhäusertreffen" | Seit 2015 veranstaltete der mittlerweile aufgelöste Flügel ein jährlich stattfindendes, überregionales Treffen, das als "Kyffhäusertreffen" bekannt wurde. In diesem Rahmen inszenierten sich der mittlerweile aufgelöste Flügel und seine ehemaligen Führungsakteure als bedeutsamste Gruppierung innerhalb der Gesamtpartei AfD. Das Ziel des "Kyffhäusertreffens" beschrieb Björn Höcke auf seinem Facebook-Profil wie folgt: "Wir als Der Flügel und Unterzeichner der Erfurter Resolution treffen uns einmal im Jahr, bisher am Fuße des Kyffhäuserdenkmals, um uns daran zu erinnern, wer wir sind und wo wir herkommen. Der Flügel als Rückversicherung innerhalb der AfD ist ein Garant für den Zusammenhalt". Nach der Auflösung des Flügels fand im Berichtsjahr kein "Kyffhäusertreffen" mehr statt. IDEOLOGIE/ZIELE Der mittlerweile aufgelöste Flügel vertrat rassistische und völkische Positionen mit dem Ziel, diese im parlamentarischen Diskurs mehrheitsfähig zu machen. Dazu sollte dessen steuernder Einfluss auf die Gesamtpartei ausgebaut und genutzt werden. Der mittlerweile aufgelöste Flügel war in seiner programmatischen Ausrichtung als antipluralistisch, rassistisch sowie undemokratisch und gegen die Würde des einzelnen Menschen gerichtet anzusehen. 92 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2020
  • Hizb ut-Tahrir' (HuT) wurde 1952 von dem Rechtsgelehrten Scheikh Taqi al-Din al-Nabhani, einem ehemaligen Mitglied der ägyptischen
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2013 Situation in Nordrhein-Westfalen Seit über 20 Jahren ist das 'Islamische Zentrum*' ('Imam-Mahdi-Zentrum*') in Münster eine Plattform und Begegnungsstätte für 'Hizb Allah'-Anhänger in Nordrhein-Westfalen und dem Westen Deutschlands. Das 'Islamische Zentrum*' steht in enger Verbindung zu dem iranisch gesteuerten 'Islamischen Zentrum Hamburg*' (IZH) und konnte seine zentrale Bedeutung nach langjähriger rückläufiger Akzeptanz wieder leicht festigen. Dessen ungeachtet schreitet die Regionalisierung mit Gründung eigener Moscheevereine voran. Weitere erkannte Schwerpunkte finden sich im Raum Essen/ Bottrop und Bad Oeynhausen. Der Syrienkonflikt ist für eine zunehmende Verunsicherung hier ansässiger 'Hizb Allah'-Anhänger verantwortlich. Einerseits sorgen sie sich um die im Libanon verbliebenen Familienangehörigen, andererseits befürchten sie, Angriffen von hier lebenden Salafisten ausgesetzt werden zu können. Zumindest ist in den Vereinen, die der 'Hizb Allah' nahe stehen, eine erhöhte Wachsamkeit festzustellen. Hinweise darauf, dass sich hier ansässige 'Hizb Allah'-Anhänger aktiv am Syrienkonflikt beteiligen wollen, oder auf gewalttätige Aktionen in Nordrhein-Westfalen liegen bislang nicht vor. 6.3 Gewalt befürwortende islamistische Organisationen 6.3.1 Hizb ut-Tahrir (Islamische Befreiungspartei - HuT) Mitglieder Bund NRW 2013 300 70 2012 300 70 Hintergrund Die 'Hizb ut-Tahrir' (HuT) wurde 1952 von dem Rechtsgelehrten Scheikh Taqi al-Din al-Nabhani, einem ehemaligen Mitglied der ägyptischen und palästinensischen 'Muslimbruderschaft' gegründet. Es handelt sich um eine pan-islamistische Bewegung, die sich an alle Muslime richtet. Vorrangiges Ziel der Organisation ist die Wiedereinführung des Kalifats in einem islamiHizb ut-Tahrir-Logo der arabischen Homepage 292 islamismus
  • zwei extremistischen Phänomenen in Nordrhein-Westfalen gekennzeichnet: Salafismus und Rechtsextremismus. Die desolate Situation in Syrien und dem Irak
Vorwort Der Einsatz für Freiheit und Demokratie bleibt weiterhin eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, bei der die Sicherheitsbehörden lediglich einen unterstützenden Beitrag im Rahmen der ihnen zugeschriebenen Aufgaben leisten können. Eine informierte und aufgeklärte Öffentlichkeit ist die stärkste Abwehr gegenüber extremistischen Bestrebungen, die das friedliche Zusammenleben in einer freiheitlichen und demokratischen Gesellschaft gefährden. Die Arbeit des Verfassungsschutzes fungiert in diesem Rahmen als eine Art Seismograph der Gesellschaft, der unterschwellige extremistische Stimmungen verzeichnet und Öffentlichkeit, Politik und Gesellschaft gegebenenfalls vor Gefahren und Fehlentwicklungen warnt. Ganz in diesem Sinne erscheint der Bericht des Verfassungsschutzes über das Jahr 2014 erstmals in einem neuen Format, das durch seine kompakte, einheitliche Darstellung der Themen und seine strukturierte Leserführung nicht mehr ausschließlich ein Fachpublikum anspricht, sondern sich an ein breite Leserschaft wendet, um über die Erkenntnisse und die Arbeit des Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen aufzuklären. Der Rückblick auf das Jahr 2014 ist vor allem von zwei extremistischen Phänomenen in Nordrhein-Westfalen gekennzeichnet: Salafismus und Rechtsextremismus. Die desolate Situation in Syrien und dem Irak und die militärischen Erfolge des sogenannten Islamischen Staates führen weiterhin zu einem großen Zulauf gewaltbereiter Salafisten, die darauf abzielen, auch in Nordrhein-Westfalen junge Menschen zur Er- 2 Vorwort Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2014
  • RECHTSEXTREMISMUS Kräfte waren sich in dem Ziel einig, die Weltherrschaft über eine entkultivierte Menschheit übernehmen zu können. In Deutschland waren
  • Frankfurter Schule[,] stark geworden. Sie traten zum Kampf gegen Rechts an und meinten die patriotischen Gefühle der Menschen. Das Ziel
RECHTSEXTREMISMUS Kräfte waren sich in dem Ziel einig, die Weltherrschaft über eine entkultivierte Menschheit übernehmen zu können. In Deutschland waren sie als die Kräfte der 68er, der Frankfurter Schule[,] stark geworden. Sie traten zum Kampf gegen Rechts an und meinten die patriotischen Gefühle der Menschen. Das Ziel war die Entnationalisierung. Es sind politische Führungskräfte der Bundesrepublik aus dieser menschenfeindlichen Szene, die Deutschland unwidersprochen in Demonstrationen ,Deutschland verrecke' skandieren können. Ihr Auftreten entspricht den Absichten der hinter ihnen stehenden Macht". Bis zu seiner Auflösung richtete sich der Einfluss des Flügels in die AfD hinein. Ziel war es, die Kontrolle über die Schlüsselpositionen in der Gesamtpartei zu erlangen, um die inhaltliche Ausrichtung der AfD hinsichtlich der eigenen programmatischen Vorstellungen zu beeinflussen. Dabei sah sich der mittlerweile aufgelöste Flügel als "Rückversicherung" für die Gesamtpartei, durch die eine politische und inhaltliche Assimilation der AfD durch die etablierten Parteien verhindert werden sollte. STRUKTUREN Beim mittlerweile aufgelösten Flügel handelte es sich um die größte Teilorganisation innerhalb der Gesamtpartei AfD als "zentral organisierter, loser Verbund" von Mitgliedern der AfD im gesamten Bundesgebiet. Die Organisation und damit auch die inhaltliche Ausrichtung wurden dabei "maßgeblich vom Kreisverband Nodhausen-Eichsfeld-Mühlhausen" (Thüringen) getragen. Der Vorsitzende dieses AfD-Kreisverbands, Björn Höcke, fungierte zugleich als die zentrale Führungsfigur des früheren Flügels. AUF EINEN BLICK * Regionale Strukturen * "Flügelabzeichen" und "Flügelversand" Regionale Strukturen | Gemäß seinem Selbstverständnis und seiner Selbstbeschreibung handelte es sich beim mittlerweile aufgelösten Flügel um eine Gruppierung, in deren Kern nur wenige Einzelpersonen als führende Akteure agierten. Eine formale Mitgliedschaft war nicht möglich, da der frühere Flügel keine formellen Organisationsstrukturen unterhielt. Um dem Anspruch einer bundesweiten Vereinigung gerecht zu werden, etablierte der mittlerweile aufgelöste Flügel ein System aus regionalen Flügeltreffen und Obleuten - parallel zur Parteistruktur der AfD - in den Bundesländern. Während die vom früheren Flügel or94 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2020
  • Bundesgebiet 2008 bis 2010 2008 2009 2010 Türkische Organisationen linksextremistische Gruppen 50 * * islamistische Gruppen 470 490 490 extrem-nationalistische Gruppen
Drucksache 17/1494 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 17. Wahlperiode 4 Entwicklung der Mitglieder-/Anhängerzahlen der extremistischen Ausländerorganisationen in Schleswig-Holstein und Gesamtentwicklung im Bundesgebiet 2008 bis 2010 2008 2009 2010 Türkische Organisationen linksextremistische Gruppen 50 * * islamistische Gruppen 470 490 490 extrem-nationalistische Gruppen 420 400 400 Kurdische Organisationen 650 650 650 Iranische Organisationen 25 25 25 Arabische Organisationen sowie nicht eindeutig 85 95 110 zuzuordnende Einzelpersonen aus dem Spektrum arabischer Islamisten Gesamt Land 1.700 1.660 1.675 Gesamt Bund 59.470 60.980 62.380 * Es sind nur noch Einzelmitglieder vorhanden, deren Anzahl nicht konkret beziffert werden kann. 128
  • Berichtsjahr wurden in Deutschland 16.870 (2008: ebenso) Personen linksextremistischen ausländischen Organisationen sowie rund
Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern ohne Islamisten mit terroristischen Anschlägen gegen indische Einrichtungen und deren Repräsentanten die Gründung eines unabhängigen Staates "Khalistan" (Land der Reinen) zu erzwingen. Die Hamburger Anhänger der extremistischen Sikh-Organisationen beschränken sich überwiegend auf propagandistische Aktionen und das Beschaffen von Geld. 2. Potenziale Die Zahl der Anhänger extremistischer Ausländerorganisationen (ohne Islamisten) in Deutschland betrug im Jahr 2009 etwa 24.710 (2008: 24.750). Bund: Personenpotenzial im nichtislamistischen Ausländerextremismus 30000 25000 27.350 27.150 26.750 26.350 25.720 25.320 25.250 25.250 24.750 24.710 20000 15000 10000 5000 0 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 - Alle Zahlen sind geschätzt oder gerundet - Im Berichtsjahr wurden in Deutschland 16.870 (2008: ebenso) Personen linksextremistischen ausländischen Organisationen sowie rund 77
  • Neue Rechte ist eine fundierte Theoriebildung unabdingbar. Sowohl ,Linke' als ,Rechte' Schriften müssen gleichermaßen bekannt sein. Für uns konkret heißt
RECHTSEXTREMISMUS zu haben. Der Beitrag wurde zusammen mit einem Bild veröffentlicht, das die Führungsfigur des aufgelösten Flügels, Björn Höcke, dabei zeigt, wie er dem damals gewählten Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich die Hand gab. Zu dem Bild bemerkte die JA Hessen: "Das war erst der Anfang!" Der Flügel - Reaktion auf die Erklärung des BfV vom 12. März | Patrick Pana, Mitglied des Landesvorstands der JA Hessen und Angehöriger des mittlerweile aufgelösten Flügels, veröffentlichte im Internet im März einen Gastbeitrag, worin es hieß: "Der ,Flügel' ist Wächter der Gründungsideale und Brandmauer zu einem verkommenen Parteienkartell in einem". Eine "wirkliche politische Wende" müsse "nicht (nur) im Parlament, sondern im sozialen und kulturellen Raum und somit erst einmal in den Köpfen der Bürger stattfinden". Notwendig sei ein "solidarischer Patriotismus, ein gesellschaftsund wirtschaftlicher Identitätsansatz, der der zersetzenden Politik der Etablierten diametral entgegensteht. Ein nahezu revolutionärer Ansatz, denn Heimat und Volk werden nicht als Marktplatz und Humankapital, sondern als eine metaphysische, die reine ökonomische Vernunftslogik übersteigende gemeinschaftliche Verantwortung, für sich, für Vorund Nachfahren, verstanden". Darüber hinaus verbreitete Patrick Pana in den sozialen Medien Beiträge, in denen er sich zu Inhalten, Gruppierungen und Personen aus dem Spektrum der Neuen Rechten und der IB bekannte. So schrieb er zum Beispiel auf Twitter in Bezug auf den marxistischen Philosophen und Politiker Antonio Gramsci: "Für eine zeitgemäße Neue Rechte ist eine fundierte Theoriebildung unabdingbar. Sowohl ,Linke' als ,Rechte' Schriften müssen gleichermaßen bekannt sein. Für uns konkret heißt das: Lesen, lesen und noch einmal lesen!" (Schreibweise wie im Original.) Kritik an staatlichen Maßnahmen zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie | Nach dem Ausbruch der COVID-19-Pandemie erweiterte die JA Hessen ihre Agitation um die Kritik an den staatlichen Bekämpfungsmaßnahmen, indem sie in Bezug auf die Neuregelung des Infektionsschutzgesetzes den Begriff "Ermächtigungsgesetz" gebrauchte. Mit Blick auf dessen im Bundestag anstehende Verabschiedung sprach die JA Hessen von einem "Schicksalstag". Außerdem propagierte die JA Hessen im Kontext der COVID-19-Pandemie fremdenfeindlichen Ressentiments, als sie auf eine angebliche Diskriminierung der "normalen" Bevölkerung hinwies. So schrieb sie auf Twitter: "Seit #Ramadan, der #Partyszene o[der] den #BLMDemos ist klar: Das Virus ist nur für Normalbürger gefährlich". Hessischer Verfassungsschutzbericht 2020 - 97
  • Sunna, die einheitliche Ansicht der islamischen Gelehrten, die islamischen Rechtswissenschaften, die Scharia und die einwandfreie Glaubenslehre stützen, seien falsch
Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten nicht auf den Koran, die Sunna, die einheitliche Ansicht der islamischen Gelehrten, die islamischen Rechtswissenschaften, die Scharia und die einwandfreie Glaubenslehre stützen, seien falsch und ungültig. * Am 05.10.09 schrieb ein anderer Autor, dass er nicht aufhören werde, das Sunnitentum, die islamischen Orden und die islamische Mystik, die mit der Scharia übereinstimme, zu verteidigen. Die Milli Gazete verbreitet ferner die Theorie, dass es Verschwörungen gegen den Islam und die IGMG-Bewegung gibt. In einem Artikel vom 11.07.09 "Die Spione und Agenten unter uns" werden die Leser vor "Separatisten, Agenten und Provokateuren" in der islamischen Gesellschaft gewarnt und dazu aufgefordert, "einen makellos gelehrten, tugendhaften, gebildeten, moralisch gefestigten und weisen Imam-i Kebair (wichtiger, großer Imam), also einen Emir (Herrscher) mit einem festen Glauben, (zu) wählen und ihm (zu) huldigen und ihm (zu) gehorchen. [...]" "Der Koran, die Sunna, die Gemeinde und der Islam als Konsens der Gelehrten müssen als Grundlage genommen werden, und dem Reformismus und dem Orientalismus darf kein Platz eingeräumt werden. [...]" "Um Haram (Anmerkung: im Islam Verbotenes) zu vermeiden, muss ein ideeller und moralischer Jihad ausgerufen werden. [...] ""Nur so könnten sich die Muslime von den Separatisten, Agenten und Provokateuren, die sich unter ihnen befinden, befreien." In der Milli Görüs-Bewegung werden die westlichen Gesellschaften für politische und wirtschaftliche Missstände verantwortlich gemacht. In einem Symposium, das anlässlich des 40-jährigen Bestehens in Ankara (TR) organisiert wurde, kritisierte Prof. Dr. Necmettin ERBAKAN die westliche Gesellschaft und setzte sie mit Imperialisten gleich. Nach seiner Auffassung hat Milli Görüs die Aufgabe, "den Imperialisten die Welt aus den Händen zu nehmen". Nach allem entwickeln die Milli Gazete als Sprachrohr der Milli GörüsBewegung und ERBAKAN Theorien, wonach westliche Mächte gegen 68
  • RECHTSEXTREMISMUS liche" Außendarstellung in der Mehrheitsgesellschaft als eine scheinbar gemäßigte Attitüde zu verankern. Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) DEFINITION/KERNDATEN
RECHTSEXTREMISMUS liche" Außendarstellung in der Mehrheitsgesellschaft als eine scheinbar gemäßigte Attitüde zu verankern. Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) DEFINITION/KERNDATEN Die NPD vertritt nationalistische, völkische und revisionistische Positionen. Insgesamt weist ihre Programmatik eine ideologische und sprachliche Nähe zur Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei (NSDAP) im "Dritten Reich" auf. Den verfassungsfeindLogo der NPD lichen Charakter der NPD stellte das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil vom 17. Januar 2017 fest. Während die NPD in der zweiten Hälfte der 1960er Jahre in bis zu Logo der JN sieben westdeutschen Landesparlamenten vertreten war, verlor sie in der folgenden Zeit an Bedeutung. Seit der Wiedervereinigung 1989/90 nahm ihre lokale und regionale Verankerung, vor allem in Landesvorsitzender damals wirtschaftlich schlechter gestellten Gebieten im Osten Daniel Lachmann Deutschlands, teilweise wieder zu. Bis 2014 bzw. 2016 in den LandBundesvorsitzender: tagen von Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern vertreten, war Frank Franz (Saarland) sie zuletzt in keinem Landesparlament mehr präsent. Allerdings wechselte im November 2018 ein wegen Volksverhetzung verurMitglieder: teilter Mandatsträger der Alternative für Deutschlands (AfD) im BerIn Hessen etwa 260, bundesweit etwa 3.500 liner Abgeordnetenhaus zu der NPD, sodass sie wieder in einem Landesparlament vertreten ist. Jugendorganisation: Junge Nationalisten (JN) EREIGNISSE/ENTWICKLUNGEN Medien (Auswahl): Deutsche Stimme (DS), Die NPD in Hessen war wie in den Vorjahren nur eingeschränkt Internetpräsenzen / handlungsfähig. Lediglich einige Bezirksverbände waren aktiv und traten - wie etwa die Bezirksverbände Mittelhessen und WetterauKinzig - öffentlich in Erscheinung. Nachdem das COVID-19-Virus Ende Januar Deutschland erreicht hatte, griff die NPD in Hessen seit Mitte März die politische und mediale Thematisierung der staatlichen Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie auf. Dabei kritisierte die Partei sowohl in der virtuellen als auch in der realen Welt die mit dem Krisenmanagement betrauten Politiker und die staatlichen Maßnahmen. Während des Landesparteitags im Oktober wählten die Delegierten Daniel Lachmann erneut zum Landesvorsitzenden. In dieser Funktion, die er seit 2018 innehatte, sollte er die NPD auch in den Wahlkampf für die hessische Kommunalwahl am 14. März 2021 führen. Hessischer Verfassungsschutzbericht 2020 - 101
  • RECHTSEXTREMISMUS AUF EINEN BLICK * Neujahrsempfang * Reaktionen der auf die COVID-19-Pandemie * Landesparteitag * Verurteilung Neujahrsempfang | Am 19. Januar führten
  • Pierre Krebs, sowie der Herausgeber der Zeitschrift Recht und Wahrheit, Meinolf Schönborn. Wie die NPD Hessen auf Facebook berichtete, kamen
RECHTSEXTREMISMUS AUF EINEN BLICK * Neujahrsempfang * Reaktionen der auf die COVID-19-Pandemie * Landesparteitag * Verurteilung Neujahrsempfang | Am 19. Januar führten die NPD-Fraktionen Leun und Wetzlar ihre Jahresauftaktveranstaltung mit etwa 80 Teilnehmern in Leun (Lahn-Dill-Kreis) durch. Moderiert vom stellvertretenden Landesvorsitzenden Ingo Helge, trat der Liedermacher Phil (Philipp Neumann) von der Gruppe Flak auf. Unter den Teilnehmern befanden sich neben NPD-Mitgliedern und Aktivisten der JN aus Hessen unter anderem der Landesvorsitzende der NPD Rheinland-Pfalz, Markus Walter, der Leiter des Thule-Seminars e. V., Dr. Pierre Krebs, sowie der Herausgeber der Zeitschrift Recht und Wahrheit, Meinolf Schönborn. Wie die NPD Hessen auf Facebook berichtete, kamen verschiedene Redner zu Wort. So referierte Walter über kommunalpolitische Themen und die in "Rheinland-Pfalz stationierten US-Besatzer", die ihre "Militärbasis u. a. in Ramstein nutzen, um weltweit Kriege zu führen". Dr. Wolfgang Bohn sprach über das Thema "Umweltschutz ist Heimatschutz" und Dr. Krebs über die "Zukunft der weißen Völker". Dabei behauptete er: "Heimat ist der harmonische Einklang von Mensch und Raum. Dies ist es, was wir erhalten und fördern wollen". Reaktionen auf die COVID-19-Pandemie | Die Berichterstattung in den Medien und die politisch-gesellschaftliche Diskussion über die COVID-19-Pandemie und deren Folgen versuchte die NPD - neben einer sachlichen Auseinandersetzung mit dem Thema - in ihrem Sinne zu instrumentalisieren. Insbesondere im virtuellen Raum kritisierte sie die nach ihrer Auffassung mit der Pandemie verbundene Krise der Asyl-, Grenzund Globalisierungspolitik. So hieß es auf der Facebook-Seite des NPD-Landesverbands Hessen: "Daran haben unsere Gutmenschen-Politiker ebenfalls nicht gedacht: Dass ihre Gäste sich in einer Krisensituation nicht an die verordneten Notmaßnahmen - wie beispielsweise eine Quarantäne - halten. Wer illegal die Grenze übertritt - warum sollte der sich an solche Auflagen halten?" "Wenn der Westen aus der Corona-Krise etwas lernen will und kann, dann dies: Nötig sind handlungsfähige Nationalstaaten, dauerhafte Einreisekontrollen und Maßnahmen zur ökonomischen Deglobalisierung, d. h. eine Reduzierung ökonomischer Auslandsabhängigkeit durch Stärkung regionaler und nationaler Wirtschaftskreisläufe. Die Globalisierungsideologie der Herrschenden ist mit schlimmsten Folgen für uns alle gescheitert!" 102 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2020
  • RECHTSEXTREMISMUS Diffamierend hieß es auf der Facebook-Seite Lachmanns: "Auch wenn ich die Genauigkeit der PCR-Testergebnisse sehr kritisch ansehe
RECHTSEXTREMISMUS Diffamierend hieß es auf der Facebook-Seite Lachmanns: "Auch wenn ich die Genauigkeit der PCR-Testergebnisse sehr kritisch ansehe, werden andauernd aufgrund türkischer Großfeiern schärfere Maßnahmen von Politikern gefordert. Bekanntlich nehmen es die Invasoren mit der Hygiene nicht allzu genau. Vielleicht würde eine Investition in Seife helfen". Dabei kritisierte die NPD auch das Krisenmanagement der Bundesregierung. Während sich die Kritik zu Beginn außerdem auf die angeblich unverhältnismäßig starke Einschränkung der Freiheitsrechte bezog ("Eine Bundeskanzlerin, die das Grundgesetz außer Kraft setzt, ist keine Bundeskanzlerin"), rückten zunehmend Forderungen nach einer Aufhebung der staatlichen Maßnahmen in den Agitationsfokus: "Aufstehen, Rausgehen, die Faust heben! Widerstand! 2020 ist das Jahr, indem wir für unsere Grundrechte auf die Straße gehen müssen. [...] Doch die, die immer von unseren Grundrechten prädigen, die stellen sich jetzt gegen uns? Gegen das #Volk! [...] Organisierter #Widerstand ist auch 2020 möglich! Nämlich in der #NPD! #Merkel und Co. die Grenzen zeigen!" (Schreibweise wie im Original.) "Im Interesse von Volk und Staat sind alle Maßnahmen zu beenden, die eine unverhältnismäßige Belastung und Einschränkung bedeuten [,] und politische Entscheidungen zu treffen, die künftige Generationen nicht mit den wirtschaftlichen und sozialen Folgen in untragbarer Weise belasten". Neben ihrer anhaltenden Kritik im virtuellen Raum versuchte die NPD mittels der Teilnahme an Veranstaltungen in und außerhalb Hessens, Einfluss auf die Proteste gegen die staatlichen Anti-COVID-19-Maßnahmen zu nehmen. Hierzu veröffentlichte die Partei auch Unterstützungsaufrufe. In Hessen nahmen NPD-Aktivisten nach eigener Verlautbarung unter anderem an Kundgebungen in Gelnhausen (Main-Kinzig-Kreis), Wetzlar (Lahn-Dill-Kreis) und Frankfurt am Main teil. Am 23. Mai führte der stellvertretende Landesvorsitzende Stefan Jagsch als privater Anmelder eine Protestkundgebung (etwa 20 Teilnehmer) unter dem Motto "Deutschland gegen den Corona-Wahnsinn - Vernunft statt Hysterie" in Büdingen (Wetteraukreis) durch. Bei der nahezu nur von NPD-Aktivisten besuchten Veranstaltung hielten unter anderem Daniel Lachmann und Ingo Helge Reden, wobei letzterer die Bundeskanzlerin als ",Staatsratsvorsitzende'" bezeichnete. Ein anderer Redner bezog in seiner Anspielung auf die Deutsche Hessischer Verfassungsschutzbericht 2020 - 103
  • RECHTSEXTREMISMUS Demokratische Republik (DDR) auch den Nationalsozialismus ein, indem er - in geschichtsrevisionistischer Manier - erklärte: "Ich habe mich sehr
RECHTSEXTREMISMUS Demokratische Republik (DDR) auch den Nationalsozialismus ein, indem er - in geschichtsrevisionistischer Manier - erklärte: "Ich habe mich sehr mit dem Medienmissbrauch im Dritten Reich und der DDR befasst [...]. Mir ist kein Fall bekannt, wo die Wahrheit so verdreht wurde [...]. Ich gehe davon aus, dass dieser Corona-Schwindel, den hoffentlich immer mehr Menschen durchschauen werden, die BRDVersion des Turms zu Babel zu nichts zerfallen lassen wird". Außerhalb von Hessen nahmen NPD-Aktivisten am 1. und 29. August in Berlin an Protesten gegen die staatlichen Maßnahmen zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie teil. So hieß es auf der Facebook-Seite der NPD Hessen: "Komme auch du am 1. August nach Berlin und zeige damit, dass wir uns von denen da oben nicht alles gefallen lassen. [...] Wir wollen freie Bürger sein und keine ,Masken-Sklaven'!" Um sich "bürgernah" zu geben und Gegenproteste zu vermeiden, nahmen auch führende Parteimitglieder an der Demonstration in Berlin teil, ohne dass auf den ersten Blick deren Zugehörigkeit zur NPD erkennbar war. So war auf der Facebook-Seite der NPD Hessen ein Bild eingestellt, das den ehemaligen Bundesvorsitzenden Udo Voigt zeigte, als er zusammen mit vier weiteren Aktivisten ein Transparent trug, auf dem stand: "Deutschland gegen den Corona-Wahnsinn[.] Zwangsmaßnahmen beenden - Normalität herstellen!" Ein Facebook-Nutzer kommentierte das Bild wie folgt: "Die AfD hat mit dem Rauswurf des Herrn Kalbitz abgewirtschaftet. Ich finde es toll, dass die NPD sich einbringt in die Gesellschaft und auch die Mißstände beim Namen nennt". (Schreibweise wie im Original.) Insbesondere in Bezug auf die Demonstration am 29. August unterstützten Aktivisten die Bundespartei. So hieß es auf der FacebookSeite der NPD Hessen in einem Aufruf: "Unter dem Vorwand einer Corona-Pandemie wurden unsere Grundrechte vielfach außer Kraft gesetzt. Am 29. August versammeln sich erneut unzählige mündige Bürger in Berlin, um ein Zeichen zu setzen - für die Freiheit, ein selbstbestimmtes Leben und gegen die Willkür von Politik und staatsdienender Presse. Die Bürger sind keine Mündel, darum werden wieder viele Menschen weite Anreisen in Kauf nehmen, um in der Hauptstadt gemeinsam und über alle ideologischen Schranken hinweg für das auf die Straße zu gehen, was sie wirklich bewegt. Das ist mutig, absolut begrüßenswert und zutiefst demokratisch". 104 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2020
  • ehemaligen türkischen Ministerpräsidenten Prof. Dr. Necmettin ERBAKAN (Foto links) zurück. Milli Görüs strebt langfristig die Überwindung des laizistischen Systems
  • dass die Konfessionslosigkeit und das Abstreiten der islamischen Rechtswissenschaften die islamische Scharia gefährden und schwere und zerstörerische Ketzerei bedeuten. Sämtliche
Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten Vereinigung "Islamische Gemeinschaft in Deutschland e.V." (IGD) ist, die der Muslimbruderschaft (MB, 6.1) zugerechnet wird. Die IGMG ist sowohl in ihren ideologischen Wurzeln als auch personell und organisatorisch eng mit der Ideologie der Milli Görüs-Bewegung ("Nationale Sicht") in der Türkei verbunden. Ideologie und Gründung der Milli Görüs gehen auf den ehemaligen türkischen Ministerpräsidenten Prof. Dr. Necmettin ERBAKAN (Foto links) zurück. Milli Görüs strebt langfristig die Überwindung des laizistischen Systems an, d.h. die Überwindung der Trennung von Religion und Staat in der Türkei. Weiteres über die Entstehung und Entwicklung der Milli Görüs-Bewegung unter "Arbeitsfeld Islamismus / Gruppierungen / Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e.V." Sprachrohr der IGMG-Bewegung in Deutschland sowie der Milli GörüsBewegung in der Türkei ist die türkischsprachige Tageszeitung "Milli Gazete" ("Nationalzeitung"), die mit einer modifizierten Europa-Ausgabe auch in Deutschland erscheint. Die Zeitung ist nach außen hin eigenständig und formal unabhängig. Ihre wesentliche Aufgabe besteht jedoch darin, die Milli GörüsIdeologie zu vermitteln. Durch ihre umfangreiche Berichterstattung über IGMG-Veranstaltungen und die Entwicklung der IGMG hat die Zeitung eine wichtige Funktion für den Zusammenhalt der Mitglieder. Wie schon in den Vorjahren veröffentlichte die Milli Gazete auch im Jahr 2009 antidemokratische und antiwestliche Artikel: * Am 29.08.09 kritisierte ein Beitrag das Fehlen eines islamischen Staates, in dem die göttlichen Gesetze angewendet werden. * In der Ausgabe vom 31.08.09 behauptet ein Autor, dass die islamische Renaissance, der islamische Aufstieg, die islamische Freiheit und der Jihad auf dem Weg Gottes nur von Sunniten realisiert werden könnten. Weiter heißt es, dass die Konfessionslosigkeit und das Abstreiten der islamischen Rechtswissenschaften die islamische Scharia gefährden und schwere und zerstörerische Ketzerei bedeuten. Sämtliche Bewegungen, die die Grundwerte des Islams mit der Moderne zu verbinden versuchen und sich 67
  • Linksextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen
108 Linksextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2014
  • RECHTSEXTREMISMUS Aus Hessen nahmen unter anderem der Landesvorsitzende der JN Hessen, Thassilo Hantusch, sowie die NPD-Funktionäre Daniel Lachmann, Stefan
RECHTSEXTREMISMUS Aus Hessen nahmen unter anderem der Landesvorsitzende der JN Hessen, Thassilo Hantusch, sowie die NPD-Funktionäre Daniel Lachmann, Stefan Jagsch und Ingo Helge an der Kampagne teil. Ein auf der Homepage der JN eingestelltes Foto zeigte einen Fahrkartenautomaten vermutlich im Umkreis von Wiesbaden, auf den ein Plakat mit der Aufschrift "#Systemexit Wagen wir den Ausstieg!" aufgeklebt war. Reaktionen der JN auf die COVID-19-Pandemie | Hinsichtlich der COVID-19-Pandemie kritisierte der JN-Bundesverband die angeblich verfehlte Politik der Bundesregierung. Der Ausbruch der Krankheit zeige der deutschen Wirtschaft deren Grenzen auf und beweise eindeutig, "warum der Kapitalismus - mitsamt seiner Globalisierung" im Krisenfall den Großteil der Bevölkerung im Stich lasse. Das Gesundheitswesen sei "finanziell und personell kaputt gespart" worden. Weiterhin seien Ernteausfälle zu erwarten, da Unterstützungskräfte aus Osteuropa fehlten. Die Gruppierung Junge Revolution äußerte sich in Bezug auf die von den JN initiierte Internet-Demo "#SystemExit" wie folgt in einem Telegram-Post: "Globalismus fördert Pandemien wie die Sars-CoV-2 Pandemie. Globalismus fördert nicht, wie sie [i. e. die Medien] es sagen, den Austausch unter den Völkern, sondern versucht regelrecht diesen zu unterbinden und die Völker und Rassen dieser Erde zu vereinheitlichen. Ganze Länder und Regionen werden abhängig von Industriegiganten und Länder mit Ressourcen werden ausgebeutet, geplündert und versklavt. Es werden Kriege gestiftet, um den stetigen Drang nach Mehr zu stillen". (Schreibweise wie im Original.) Um in der Krise Bedürftigen zu helfen, boten JN-Aktivisten Einkaufshilfen und Sachspenden mittels eines "Gabenzauns" an. Darüber hinaus riefen sie dazu auf, regionale Produkte zu kaufen sowie die Landwirte als Erntehelfer zu unterstützen. Weiterhin beteiligten sich JN-Aktivisten an Protestveranstaltungen gegen die staatlichen Maßnahmen zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie, wie etwa in Berlin am 1. und 29. August sowie in Leipzig (Sachsen) am 7. November. Ebenso wie die Mutterpartei versuchten die JN, Anschluss an die Protestbewegung zu finden, allerdings nahmen nur wenige JNAngehörige an den Demonstrationen teil. Die JN Hessen selbst sprachen nicht davon, dass sie sich an Hilfeleistungen oder den Protestkundgebungen gegen die staatlichen Maßnahmen zur Eindämmung der COVID-19-Pandemie beteiligten. Hessischer Verfassungsschutzbericht 2020 - 107
  • RECHTSEXTREMISMUS IDEOLOGIE/ZIELE Die NPD steht für Antiparlamentarismus und Antipluralismus. Mit ihrer fremdenfeindlichen, rassistischen und antisemitischen Programmatik wendet sie sich offen
RECHTSEXTREMISMUS IDEOLOGIE/ZIELE Die NPD steht für Antiparlamentarismus und Antipluralismus. Mit ihrer fremdenfeindlichen, rassistischen und antisemitischen Programmatik wendet sie sich offen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung. AUF EINEN BLICK * Überwindung des "Systems" * "Solidargemeinschaft aller Deutschen" - Islamfeindlichkeit - Antisemitismus Überwindung des "Systems" | Die NPD will die parlamentarische Demokratie von innen heraus, das heißt mittels Parteiarbeit, abschaffen. Die NPD will die politische und gesellschaftliche Ordnung der Bundesrepublik Deutschland, von ihr in Anlehnung an die Sprache des Nationalsozialismus als rein machtorientierte Herrschaft der "Systemparteien" diffamiert, durch eine ethnisch homogene "Volksgemeinschaft" ersetzen. Solidarität soll nur "ethnischen Deutschen" zuteilwerden. So heißt es im Parteiprogramm: "Der ethnischen Überfremdung Deutschlands durch Einwanderung ist genauso entschieden entgegenzutreten wie der kulturellen Überfremdung durch Amerikanisierung und Islamisierung". Diejenigen, die in den Augen der NPD "Fremde" sind, grenzt sie aus. So seien "Ausländer [...] aus dem deutschen Sozialversicherungswesen auszugliedern und einer gesonderten Ausländersozialgesetzgebung zuzuordnen. In ihrer Ausgestaltung von Pflichten und Ansprüchen hat sie auch dem Rückführungsgedanken Rechnung zu tragen. [...] Asylbewerber haben keinen Anspruch auf Sozialleistungen". "Solidargemeinschaft aller Deutschen" - Islamfeindlichkeit - Antisemitismus | Der Globalisierung will die NPD begegnen, indem sie das bestehende "System" durch eine "Solidargemeinschaft aller Deutschen" ersetzt. Darüber hinaus werden Muslime diffamiert. Auch antisemitische Positionen sind in der NPD verbreitet. Die Partei vertritt zwar keine offen antisemitische Programmatik, sie streut aber entsprechende Vorurteile. STRUKTUREN Die 2010 vorgenommene Neugliederung des Landesverbands in zwei Unterbezirksund elf Kreisverbände erforderte 2015 eine erneute Hessischer Verfassungsschutzbericht 2020 - 111
  • islamischen Kulturvereine in Europa e.V. (Avrupa Die heterogene türkisch-rechtsextremistische Ülkücü-BeIslam Kültür Dernekleri Birligi - ATIB) von der heutiwegung zeichnet
Ülkücü-Bewegung Veröffentlichungen ADÜTDF: Webseiten, Facebook-, Instagram-, X und TikTok(Graue Wölfe) Profile und -Gruppen, YouTube ATIB: Zeitschrift "Referans", Webseiten, Facebook-, InstaSitz/Verbreitung Landesweit mit Schwerpunkten in Ballungszentren gram-, X- und TikTok-Profile und -Gruppen, YouTube Gründung/Bestehen seit 1978 Gründung der Föderation der Türkisch-DemoANF: Zeitschrift "Alperen", Webseiten, Facebook-, Instakratischen Idealistenvereinen in Europa e.V. (Almagram-, X- und TikTok-Profile und -Gruppen, YouTube nya Demokratik Ülkücü Türk Dernekleri Federasyonu - ADÜTDF) Kurzporträt/Ziele In NRW sind drei Dachverbände der Ülkücü-Bewegung zuzuordnen: die ADÜTDF, die ATIB und die ANF 1987 Abspaltung und Gründung der Union der Türkisch-islamischen Kulturvereine in Europa e.V. (Avrupa Die heterogene türkisch-rechtsextremistische Ülkücü-BeIslam Kültür Dernekleri Birligi - ATIB) von der heutiwegung zeichnet sich durch ihr turanistisches Weltbild aus. gen ADÜTDF Die politische und geschichtliche Bedeutung des Osmanischen Reiches dient als narrative Grundlage für die Über1994 Gründung der Föderation der Weltordnung in Eurolegenheit der türkischen Nation. Zentrales Merkmal der Bepa (Avrupa Nizam-iAlem Federasyonu - ANF) wegung ist somit die Idealisierung der eigenen türkischen Identität bei gleichzeitiger Herabwürdigung anderer VolksStruktur/ Repräsentanz Ca. 70 ADÜTDF Vereine in NRW gruppen und politischer Gegner. Ziel ist die Vereinigung aller Turkvölker in einem Staat "Turan". Sieben ATIB-Vereine in NRW und der Dachverband mit Sitz in Köln Finanzierung ADÜTDF: Mitgliedsbeiträge und Spenden Vier ANF-Vereine in NRW ATIB: Mitgliedsbeiträge und Spenden Mitglieder/Anhänger/ Freie Szene der Ülkücü-Bewegung: 800 ANF: Mitgliedsbeiträge, Spenden, Verkauf von beispielsUnterstützer 2024 weise Kalendern Vereinsgebundene ADÜTDF-Mitglieder: 2.000 Grund der Beobachtung/Verfassungsfeindlichkeit Vereinsgebundene ATIB-Mitglieder: 600 Wegen ihres extremistischen-nationalistischen Gedankengutes handelt es sich bei der Vereinsgebundene ANF-Mitglieder: 300 Ülkücü-Bewegung um eine Gruppierung, die sich gegen den Gedanken der Völkerverständigung beziehungsweise gegen das friedliche Zusammenleben der Völker richtet und zugleich gegen den im Grundgesetz verankerten Gleichheitsgrundsatz verstößt. Somit erfüllt diese Bewegung mit ihren Gruppierungen die Voraussetzungen zur Beobachtung durch die Verfassungsschutzbehörde (SS 3 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 4 VSG NRW). 190 auslandsbezoGener extremIsmus auslandsbezoGener extremIsmus 191 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2024 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2024
  • bezeichnete das Vorgehen der Behörden als "beschämend und rechtswidrig". Das Verfahren ist derzeit noch nicht abgeschlossen. 2.5.2 Aktuelle Lage
Schleswig-Holsteinischer Landtag - 17. Wahlperiode Drucksache 17/1494 Kennzeichnend für die IGMG in Deutschland mit ihrer Zentrale in Kerpen sind ihre zahlreichen Abteilungen, wie z.B. die Abteilung für Frauen oder die Organisation der Jugend und Studenten, mit überwiegend hierarchischen Strukturen. Sie decken fast alle Bereiche des täglichen Lebens ab und bieten somit ein dichtes soziales Netzwerk für ihre Mitglieder. Bildung und Jugendarbeit bilden dabei einen besonderen Schwerpunkt. Zu der (Unter-)Organisation werden auch verschiedene andere Objekte gerechnet, da diese personelle und/oder organisatorische Verflechtungen mit der IGMG aufweisen. So geriet auch die "Internationale Humanitäre Hilfsorganisation e.V." (IHH) in den Fokus der Behörden. Im Juli 2010 wurde die IHH verboten, der Verein aufgelöst und die Internetseite gesperrt. Ihr wird u.a. vorgeworfen "HAMAS"nahe Einrichtungen in Gaza zu unterstützen. Der Vorsitzende der IHH bezeichnete das Vorgehen der Behörden als "beschämend und rechtswidrig". Das Verfahren ist derzeit noch nicht abgeschlossen. 2.5.2 Aktuelle Lage und Situation in Schleswig-Holstein Zurzeit befindet sich die IGMG in einer schwierigen Situation. 2009 wurde ein Verfahren der Staatsanwaltschaft Köln aufgrund des Verdachts des Spendenbetrugs und des Vorenthaltens von Sozialbeiträgen eingeleitet, welches jedoch im September 2010 eingestellt wurde. Daraus folgte, dass die Organisation jedoch im Jahr 2010 nicht an der zweiten Runde der Islamkonferenz teilnahm. Zusätzlich wurde in diesem Jahr auch die IHH verboten. Die Organisation hatte immer wieder um ihre öffentliche Akzeptanz und Anerkennung kämpfen müssen und darüber hinaus auch interne Probleme zu bewältigen. Auf der einen Seite stehen die Anhänger der strengen Ideologie des Necmettin Erbakan, auf der anderen Seite diejenigen, die einen Weg zur gesellschaftlichen Anerkennung als Religionsgemeinschaft durch Loslösung vom jetzigen Kurs anstreben. Das Bemühen einzelner Personen ist hier durchaus erkennbar, aber verbale Äußerungen in der Presse, wie: "Wir sind ein öffentlicher Verein, wir handeln nach den Gesetzen und sind keine gefährlichen Menschen. Wir werden versuchen, diese Vorurteile aufzulösen." 107
  • Polarisierung der Gesellschaft führen. Durch die Bildung von türkisch rechtsextremistischen Vereinigungen werden vor allem jüngere Menschen erreicht, so dass
Bekanntschaften mit Vertretern aus dem politischen Raum. Durch die Einbindung in kommunale Strukturen gelingt es den Dachverbänden, ihr legalistisches Ansehen zu unterstreichen und so Akzeptanz in der Gesellschaft zu erlangen. Dies kann mitunter zur Entgrenzung innerhalb dieser führen. Mittels diverser Vereinsaktivitäten, wie etwa Bildungs-, Kulturund Sportveranstaltungen versuchen die einzelnen Vereine ihre Strukturen weiter auszubauen und vor allem Jugendliche an sich zu binden. Kooperationen mit in der Türkei ansässigen Organisationen und Institutionen mit dem Ziel der Erhaltung und Entwicklung der kulturellen Identität der europäischen Türken sind grundsätzlich geeignet, sich als Vertreter der in Deutschland lebenden Türken darzustellen und diese für sich zu gewinnen. Während die Dachverbände der Ülkücü-Bewegung in der Außendarstellung um ein gemäßigtes Auftreten bemüht sind, propagieren die Anhänger der freien Szene ihre extremistische Ideologie im digitalen Raum sehr offen. Die Verbreitung türkisch nationalistischer Narrative und Kommentare in ideologischer Färbung kann im Ergebnis zu einer Polarisierung der Gesellschaft führen. Durch die Bildung von türkisch rechtsextremistischen Vereinigungen werden vor allem jüngere Menschen erreicht, so dass in diesem Sinne die Ülkücü Ideologie an nachfolgende Generationen übergeben wird und sich verfestigen kann. Die gesamte Ülkücü-Bewegung versucht so, das gesellschaftliche und politische System zugunsten ihrer Grundund Werteordnung mitzugestalten und ihre Agenda im Interesse ihrer Anhängerschaft gesellschaftspolitisch zu etablieren. 194 auslandsbezoGener extremIsmus auslandsbezoGener extremIsmus 195 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2024 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2024
  • RECHTSEXTREMISMUS des letztjährigen Marsches. Am 25. Januar wurde auf der Homepage des Dritten Wegs ein Liveticker zu dem Gedenkmarsch online
RECHTSEXTREMISMUS des letztjährigen Marsches. Am 25. Januar wurde auf der Homepage des Dritten Wegs ein Liveticker zu dem Gedenkmarsch online gestellt. Endpunkt des "Gedenkmarsches" war Bamberg (Bayern), wo am 15. Februar außerdem die zentrale "Gedenkveranstaltung" stattfand. Auf der Homepage des Dritten Wegs hieß es hierzu: "Rund 150 volkstreue Aktivisten, darunter Delegationen aus Griechenland, Kroatien und der Ostmark sendeten von dort aus [i. e. Bamberg] ein Licht in die vor 75 Jahren zerbombte Elbmetropole und gedachten aller Bombenopfer des angloamerikanischen Terrors". Die Teilnehmer, so Der Dritte Weg, "sollten das Gedenken nicht als bloßes Erinnern an die Opfer dieses Kriegsverbrechens verstehen, sondern sich in diesen Tagen auch die Leistungen verinnerlichen, die vor und nach Kriegsende erbracht wurden". Das jährlich zum Volkstrauertag im November in Wunsiedel (Bayern) stattfindende "traditionelle Heldengedenken" sagte der Dritte Weg aufgrund der staatlichen Maßnahmen zur Bekämpfung der COVID19-Pandemie ab. Unter dem Motto "Tot sind nur jene, die vergessen werden!" führte die Partei stattdessen zahlreiche regionale "Gedenkveranstaltungen" durch. Dabei reinigten Aktivisten Kriegsdenkmäler und einen Soldatenfriedhof, stellten dort Grablichter mit dem Logo der Partei auf und legten Kränze nieder. In Hessen fanden "Gedenkveranstaltungen" im Taunus, im Raum Weilburg (Landkreis LimburgWeilburg) sowie in Darmstadt, Rüsselsheim und Ginsheim (beide Kreis Groß-Gerau) statt. Kontakte zu nationalistischen Gruppierungen im Ausland | Trotz der im Rahmen der staatlichen Maßnahmen zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie geltenden Reisebeschränkungen versuchte der Dritte Weg, seine Beziehungen zu ausländischen nationalistischen Gruppierungen aufrechtzuerhalten und auszubauen. Wie 2019 nahmen Aktivisten am "Tag der Ehre" in Budapest (Ungarn) teil. Anlass war das Gedenken an die Schlacht von Budapest (Dezember 1944 bis Februar 1945). Die Veranstaltung schloss neben einer Demonstration einen etwa 60 Kilometer langen "Gedenkmarsch" ein. Im August führte Der Dritte Weg einen Segeltörn auf der Nordsee durch, an dem Mitglieder der nationalistischen Gruppierung Erkenbrand aus den Niederlanden teilnahmen. In einer auf der parteieignen Homepage veröffentlichten Artikelserie wurde Erkenbrand als niederländische Studiengesellschaft beschrieben, die sich als nationalistisch verstünde und rassenbewusst geprägt sei. Handelte es sich hierbei um das zweite Treffen, veröffentliche der Dritte Weg im Juni 116 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2020

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