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"links or rechts" in den
Verfassungsschutz Trends
- Rechtsextremismus entgegen der ursprünglichen Planung sogar bereit, zugunsten der NPD auf die Teilnahme an der Landtagswahl am 30.08.09 in Thüringen
- Linksextremismus (AANO) und einer Kombination der beiden letztgenannten öffentliche Veranstaltungen in Altona sowie in Räumen der Hamburger Universität
![Linksextremismus (AANO) und einer Kombination der beiden letztgenannten öffentliche Veranstaltungen in Altona sowie in Räumen der Hamburger Universität an. Die Publikation "GegenArgumente" erschien 2009 dreimal. Mit einem bundesweit verbreiteten Flugblatt "Ihr wollt nicht für die Krise des Kapitals zahlen? Dann lasst es doch!" lud die Gruppe zu einer Veranstaltung "Das Beispiel Opel: Die Krise in der 'Realwirtschaft' - und wie der Staat die Macht des Kapitals wieder in Gang bringen will" am 07.04.09 in Altona ein. Vor und nach der Bundestagswahl führte die MG in Hamburg mehrere Veranstaltungen durch, u.a. zum Thema "Die Wahl - Eine Sternstunde demokratischer Herrschaft: Die nationale Führung lässt wählen - Das Volk bekommt, was es immer bekommt: Eine neue Regierung [...] Wählen ist verkehrt!". Ihre verächtliche Kritik am politischen System Deutschlands kann schon deswegen kaum überzeugen, weil sich ihre Führungskader keinen demokratischen Wahlen stellen müssen. 154](/images/vsbericht-hh-2009_155.jpg)
- Linksextremismus Nord-Pfingstcamp der SDAJ, das vom 29.05. bis 01.06.09 auf dem Jugendzeltplatz Falkenstein bei Kiel stattfand. Marxistische Abendschulen (MASCH
- Linksextremismus 60. Jahrestages der NATO-Gründung im April in Straßburg und BadenBaden ( 4.) wertete die DKP die Proteste gegen
- oder sozialistische) Zukunft öffentlicher Betriebe". Durch Wahlbündnisse mit der LINKEN ( 6.) zu den Hamburger Bürgerschaftsund Bezirksversammlungswahlen im Februar 2008 erzielte
- alleine nicht hätte realisieren können: Für DIE LINKE. wurde 2008 ein DKP-Mitglied direkt in die Bezirksversammlung Hamburg-Nord gewählt
![Linksextremismus 60. Jahrestages der NATO-Gründung im April in Straßburg und BadenBaden ( 4.) wertete die DKP die Proteste gegen den Gipfel als weiteren Höhepunkt der außerparlamentarischen Bewegung. Hamburg Die Mitgliederzahl der Hamburger DKP ging im Vergleich zum Vorjahr von 220 auf 210 zurück. Im März 2009 erschien erstmals die Publikation "Die öffentliche Hand - Zeitung der Betriebsgruppe Öffentlicher Dienst" der DKP Hamburg. In der zweiten Ausgabe, November 2009, wurde gefordert: "Der Widerstand muss weiter gehen!" und " [...] Wir sind ohnehin noch viel zu zahm. Es ist Zeit für uns, ein wenig französisch zu lernen...". Der Artikel bezog sich auf eine DGB-Demonstration am 16.05.09 in Berlin ("Die Krise bekämpfen - Sozialpakt für Europa"), bei der auch die DKP gut vertreten gewesen sei. Die Empfehlung zur Verbesserung der Französisch-Kenntnisse stellte auf spektakuläre Aktionen zur Arbeitsplatzverteidigung in Frankreich wie "Festsetzungen von Managern" oder Betriebsbesetzungen ab. Außerdem begann eine Fortsetzungsserie unter der Überschrift "Demokratische (oder sozialistische) Zukunft öffentlicher Betriebe". Durch Wahlbündnisse mit der LINKEN ( 6.) zu den Hamburger Bürgerschaftsund Bezirksversammlungswahlen im Februar 2008 erzielte die DKP Ergebnisse, die sie alleine nicht hätte realisieren können: Für DIE LINKE. wurde 2008 ein DKP-Mitglied direkt in die Bezirksversammlung Hamburg-Nord gewählt. Im März 2009 rückte der Hamburger DKP-Vorsitzende HARMS nach dem Tod eines Abgeordneten in die Bezirksversammlung Hamburg-Mitte nach. Im Zusammenhang mit der Europawahl 2009 wurde in der DKP-Zeitung "Hamburger Utsichten" vom Frühjahr 2009 ein Gegensatz zur herrschenden Sichtweise in der Bundespartei deutlich (s.o.). Der innerparteilich auf Oppositionskurs liegende DKP-Bezirk Hamburg formulierte "klipp und klar Nein zur EU!". Auf der 31 Personen umfassenden Bundesliste der Partei zur Europawahl im Juni 2009 kandidierte deshalb auch kein Mitglied aus Hamburg. Das Ergebnis des Hamburger Landesverbandes mit 521 Stimmen (0,1%) bedeutete einen Verlust 148](/images/vsbericht-hh-2009_149.jpg)
- Linksextremismus Die Ergebnisse der Bundestagsund Europawahlen 2009 waren für die DKP desaströs. In den "Positionen der DKP zur Europawahl
- Menschen im Land die Angst, während die Linke noch kein mobilisierendes Projekt habe. Angesichts der tiefen Krise des Kapitalismus forderte
- RECHTSEXTREMISMUS Refugees-Welcome"-Politik abzugrenzen und sich als letzte Verteidigungslinie des "Abendlandes" zu inszenieren. "Deplatforming" der IB in den sozialen
- Politisch motivierte Kriminalität-Rechts (PMK-Rechts) Die bekannt gewordenen Straftaten im Phänomenbereich der PMK-Rechts erhöhten sich gegenüber dem Vorjahr
- Straftaten. 1.304 Straftaten der PMK-Rechts wurden aufgeklärt (2013: 1.354). Die Aufklärungsquote liegt mit 39,7% niedriger als im Vorjahr
- Erscheinung getreten (2013: 57,9%). Vorherrschende Themenfelder der PMK-Rechts waren "Nationalsozialismus/Sozialdarwinismus" (2.108 Straftaten, 2013: 2.243 Straftaten), "Hasskriminalität" (1.020 Straftaten
- Straftaten) den überwiegenden Anteil der Straftaten der PMK-Rechts aus. Gewaltkriminalität im Phänomenbereich PMK-Rechts Die Anzahl der Gewaltdelikte durch
- rechtsmotivierte Straftäter ist mit 370 Straftaten gegenüber dem Vorjahr um 178 Straftaten (92,7%) gestiegen und hat im 10-Jahresvergleich
- RECHTSEXTREMISMUS Die Twitter-Profile der Ableger der "Jungen Bewegung" in Hessen waren auch in den Tagen nach der Ausstrahlung aktiv
- RECHTSEXTREMISMUS Ursprung in Frankreich | Die "erste größere Aktion" der GI - so ihre eigene Einschätzung - fand im Oktober 2012 statt
- einem später im Internet verbreiteten Video wie folgt rechtfertigten: "Es ist fast 1300 Jahre her, als Karl Martell die Araber
![RECHTSEXTREMISMUS Ursprung in Frankreich | Die "erste größere Aktion" der GI - so ihre eigene Einschätzung - fand im Oktober 2012 statt, als rund 70 Jugendliche in Poitiers (Frankreich) eine Moschee im "Kampf für unsere Identität" besetzten und dies in einem später im Internet verbreiteten Video wie folgt rechtfertigten: "Es ist fast 1300 Jahre her, als Karl Martell die Araber bei Poitiers nach einem heroischen Kampf aufhalten konnte und so unser Land vor den muslimischen Invasoren gerettet hat. Es war der 25. Oktober 732. Heute sind wir im Jahr 2012 und die Wahl ist immer noch die gleiche: Frei zu leben oder zu sterben. Unsere Generation weigert sich, seine Menschen und seine Identität in Gleichgültigkeit aufzugeben, wir werden nie zu den Indianern Europas werden". Ebenfalls im Oktober 2012 erschien auf YouTube das GI-Video "Kriegserklärung - Identitäre Generation". Darin hieß es unter anderem: "Wir sind die Generation der ethnischen Spaltung, des totalen Scheiterns des Zusammenlebens und der erzwungenen Mischung der Rassen. Wir sind die doppelt bestrafte Generation: dazu verdammt in ein Sozialsystem einzuzahlen, das so großzügig zu Fremden ist, dass es für die eigenen Leute nicht mehr reicht. Unsere Generation ist das Opfer der 68er, die sich selbst befreien wollten von Tradition, von Wissen und autoritärer Erziehung.[...] Unser Erbe ist unser Blut, unsere Identität". IB in Deutschland | Nach der Veröffentlichung des Videos, dass sich europaweit rasch in verschiedenen Sprachen (mit Untertiteln) verbreitete, wurden auch in Deutschland Anhänger der IB aktiv, zunächst "virtuell" im Internet, dann aber auch zunehmend "real", indem sich regionale Gruppen bildeten. Anfang Dezember 2012 fanden sich deutsche Anhänger der IB zu ihrem ersten bundesweiten, konstituierenden Treffen in Frankfurt am Main zusammen, unter ihnen auch Vertreter aus Österreich und Italien. In Hessen trat die IB seit Ende 2012 mit Plakatund Aufkleberaktionen öffentlich in Erscheinung. Im April 2014 fand in Fulda (Landkreis Fulda) ein Treffen statt, das der weiteren Vernetzung diente. In der Folge gründete sich im Mai 2014 in Nordrhein-Westfalen der Verein Identitäre Bewegung Deutschland e. V. mit dem Ziel, die "Identität des deutschen Volkes als eine eigenständige unter den Identitäten der anderen Völker der Welt zu erhalten und zu fördern". 74 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2020](/images/vsbericht-he-2020_75.jpg)
- Linksextremismus auch durch kleinere Brandlegungen und dem Zünden pyrotechnischer Gegenstände keinen Polizeieinsatz provozieren konnten, griffen gegen
- Zwei Personen wurden vorläufig festgenommen. Eine Demonstration des Netzwerks "Recht auf Stadt" (s.o.) am 18.12.09 stand unter dem Motto "Gegen
- RECHTSEXTREMISMUS Es gelte gleichwohl, so die IBD, die eigene Kultur zu bewahren, da sie das eigene Dasein maßgeblich ausmache
![RECHTSEXTREMISMUS Es gelte gleichwohl, so die IBD, die eigene Kultur zu bewahren, da sie das eigene Dasein maßgeblich ausmache. In dem mehrteiligen Artikel "Nationalismus revisited" wird hierzu aufgeführt: "Ja, wir stehen für den Erhalt unserer ethnokulturellen Identität, gegen Masseneinwanderung, gegen die Lüge von "Menschheit und Weltstaat", für den Erhalt der Völker, der Wurzeln, der Herkunft und der Heimat, aber Nein, wir sind keine Nationalisten". (Schreibweise wie im Original.) "Der große Austausch" | Mit dem Begriff "Der große Austausch" bezeichnet die IBD den angeblichen "Prozess, durch den die einheimische Bevölkerung durch außereuropäische Einwanderer verdrängt und ausgetauscht werde". Nach Ansicht der IBD wird diese schrittweise Verdrängung durch die "Selbstabschaffungsideologie von Multikulti, die einen Großteil des gesellschaftlichen Entscheidungsbereichs einnimmt", hervorgerufen, wodurch die einheimischen europäischen Bevölkerungen zur "Minderheit in den eigenen Ländern" würden und letztlich "völlig verschwunden sein werden". V Symbolik des griechischen Buchstabens Lambda ( ) | In ihrer Bildsprache verwendete die IBD im Internet, bei Veranstaltungen sowie auf Flyern, Aufklebern und Merchandiseartikeln den griechischen Buchstaben Lambda, der durch die Comicverfilmung "300" aus dem Jahr 2006 einem breiten Publikum bekannt geworden ist. Der Film glorifiziert das antike Sparta und den letztlich aussichtlosen Verteidigungskampf von 300 Spartanern (Lakedaimoniern) gegen die Übermacht der Perser in der Schlacht bei den Thermopylen (480 v. Chr.). In vielfachen Variationen zeigt der Film bewaffnete und kämpferischentschlossene Spartaner im Kampf gegen persische Angreifer. Die IBD identifiziert sich mit dieser Bildsprache und sieht sich in ihrem "Abwehrkampf" in der Tradition der Spartaner. In einem mittlerweile im Internet gelöschten Video erklärte die IBD in Bezug auf den Buchstaben Lamdba, der in der Comicverfilmung "300" das Schild der Spartaner schmückt: "Das Lambda, gemalt auf den Schildern stolzer Spartaner, ist unser Symbol. Verstehst du, was es bedeutet? Wir werden nie zurückweichen, niemals aufgeben! Glaubt nicht, das hier wäre einfach nur ein Manifest, es ist eine Kampfansage an diejenigen, welche ihr Volk, ihr Erbe, ihre Identität und ihr Vaterland hassen und bekämpfen! Ihr seid von gestern, wir sind von Morgen!" Die Orientierung der IBD an Sparta, das "bis heute [...] als Inbegriff eines schon in der Frühzeit gesetzlich streng regulierten und rein militärisch ausgerichteten Staates" (Lukas Thommen, 2017) gilt, ist daher keine vordergründige Symbolik. Die Bildsprache, insbeson76 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2020](/images/vsbericht-he-2020_77.jpg)
- RECHTSEXTREMISMUS dere die Verwendung des Buchstabens Lambda, steht für Anschauungen der IB, die nicht mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung vereinbar
- sind. Angebliches Recht auf "Widerstand" | Nach Auffassung der IBD sei aufgrund der derzeitigen Lage in Deutschland "eindeutig" der Widerstandsfall nach
- eingetreten. Das Recht auf Widerstand rechtfertige in der jetzigen Situation zivilen Ungehorsam, jedoch keine Gewalt. In diesem Kontext scheut
- progressive, avantgardistische und aktionsorientierte Jugendbewegung im Spektrum der Neuen Rechten gerecht zu werden. So führte die IBD am Anfang
- RECHTSEXTREMISMUS damit verbundenen abnehmenden öffentlichen Interesses für die Flüchtlingsthematik verengte sich der Agitationsraum der IBD, sodass die Kampagnen "Nie wieder
- Linksextremismus "Schanzenfeste" 2009 fanden in Hamburg erstmals zwei "Schanzenfeste" statt. Die Ankündigung des Innensenators, das Fest wegen der anschließenden Ausschreitungen
- Linksextremismus Ein "Bündnis zur Verbesserung der Haftbedingungen" organisierte eine Kundgebung als letzte Aktion zum Thema Antirepression im Jahr
- Linksextremismus Hintergrund rechtfertigen sie wiederum gewalttätige Aktionen und Anschläge. 2009 war das Thema "Antirepression" in Hamburg Anlass für mehrere Aktivitäten
- Linksextremismus benötigt, um letztendlich "die Gewehre zu greifen und ein Land aufzubauen, das den Völkern der ganzen Welt dient". Eine
- weitere Kleingruppe des AIW ist die "Sozialistische Linke" (SoL), die sich als revolutionärer Jugendverband bezeichnet. Sie sieht ihre Schwerpunkte
- Linksextremismus 150, Mai/Juni 2009) veröffentlichten Papier schlug ein "Zusammenhang aus dem Umfeld der Roten Flora" einen "AutonomKongress" im Oktober
![Linksextremismus 150, Mai/Juni 2009) veröffentlichten Papier schlug ein "Zusammenhang aus dem Umfeld der Roten Flora" einen "AutonomKongress" im Oktober 2009 in Hamburg vor. Ein im Sommer 2009 veröffentlichtes Aufruf-Flugblatt verdeutlichte, dass auf diesem Kongress über "Selbstverständnis, Stand und Perspektiven der autonomen Bewegung im gesamtgesellschaftlichen Zusammenhang" diskutiert werden sollte. An dem Kongress beteiligten sich bis zu 200 Personen. Einer im Internet (Indymedia) veröffentlichten Nachbetrachtung zufolge sei im Laufe der Diskussion häufig der Wunsch nach "Autonome(n) Vollversammlungen in verschiedenen Städten und Regionen" thematisiert worden. Zudem hätten die Teilnehmer diskutiert, ob die autonome Szene für neue Aktivisten und eine Zusammenarbeit "mit anderen Strömungen und Spektren" offener sein solle. "Eine Analyse der Verhältnisse und eine Strategiebestimmung" hätten dagegen nicht stattgefunden. Im Zuge der zunehmenden Gentrifizierung ( 5.3.4) des Schanzenviertels rechnen die autonomen Betreiber der Roten Flora mit einer Räumung des Gebäudes. Im Jahr 2011 endet die vertraglich festgeschriebene Verpflichtung des Eigentümers, die Rote Flora nicht zu veräußern. In einer Erklärung der "Floristen" hierzu heißt es: "Wir werden jeden Versuch [...], das Projekt Rote Flora anzugreifen oder gar beenden zu wollen mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln politisch und praktisch verhindern." Sie drohten zudem, dass sich der Eigentümer im Falle einer Räumung "Gedanken über den unversehrten Fortbestand seiner eigenen Projekte" machen müsse. "Centro Sociale" Der selbstorganisierte "autonome Stadtteiltreff Centro Sociale" wird seit Herbst 2008 von Gruppen und Einzelpersonen "aus dem Karound Schanzenviertel, Eimsbüttel und St. Pauli - und rundrum" betrieben. Dem Internetauftritt des "Centro Sociale" zufolge versteht es 117](/images/vsbericht-hh-2009_118.jpg)
- Vorjahr - auf knapp 600 Personen geschätzt. * Die Zahl türkischer Linksextremisten ( 5.) betrug 140 (Vorjahr: ebenso
- Ausländerextremismus (nach Staats-/Volkszugehörigkeit und ideologischer Ausrichtung) Staatsbzw. Linksextremisten Nationalisten Volkszugehörigkeit 2008 2009 2008 2009 Kurden 11.500 11.500 - Türken
