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Seite 73 im Verfassungsschutzbericht 2024 Nordrhein-Westfalen
  • Deutschen Reiches, sondern mit internationalem strebt eine bundesweite Recht bzw. Völkerrecht. Gegen Entgelt können Interessierte in die Organisation aufVerbreitung
  • versuchen teilweise, Amtshandlungen der Bestaat bietet. Das KRD ist rechtlich ein sicheres Terrain. schäftigten von Kommunen, Justiz und Polizei digital
  • Behörden ein. Häufiges Feindbild ist dabei der demokratische RechtsOrten statt. Zu den Veranstaltungen wurden auch Kinder mitgebracht. staat mit seinen
ernannte "Mediatoren der Schutzmacht" richten sich in Massenschreiben an öffentDer Verband Deutscher liche Stellen und streben vorgeblich eine Kooperation mit den betroffenen Behörden Wahlkommissionen an, um ihre Mitglieder von Forderungen sämtlicher staatlicher Stellen zu befreien (VDWK) versteht sich und davor zu schützen. Die Schreiben lassen sich auf den ersten Blick nicht sofort als Dachverband der der Reichsbürgerund Selbstverwalterszene zuordnen. Denn die IOV bestreitet die sogenannten WahlLegitimität der Bundesrepublik Deutschland nicht wie sonst bei Reichsbürgern üblich kommissionen (WK) und mit der angeblichen Fortexistenz des Deutschen Reiches, sondern mit internationalem strebt eine bundesweite Recht bzw. Völkerrecht. Gegen Entgelt können Interessierte in die Organisation aufVerbreitung an. Ziel ist es, genommen werden oder sich in Seminaren fortbilden lassen. die Strukturen des Kaiserreichs von 1871 durch Das Königreich Deutschland (KRD) ist in Nordrhein-Westfalen vor allem mit der lokale Aktivitäten wiederUntergruppierung Leucht-Turm aktiv, die Seminare und Wanderungen zur Vernetzung aufzubauen. Dazu finden Der Vaterländische Hilfsdienst wirbt um Anhänger der Anhänger anbietet. Treffen der Anhänger in Nordrhein-Westfalen statt. Zum Seminar "Basis und Aufbau" schreibt das KRD: "In diesem Info-Seminar Basis & Aufbau werden wir umfassend erklären, welche Einschüchterung und Gewalt Möglichkeiten und Vorteile Dir dieser GemeinwohlReichsbürger und Selbstverwalter versuchen teilweise, Amtshandlungen der Bestaat bietet. Das KRD ist rechtlich ein sicheres Terrain. schäftigten von Kommunen, Justiz und Polizei digital zu dokumentieren. Auf diese Es kämpft nicht gegen das BRD-System, sondern baut Weise entstandene Videos und Audios werden unerlaubt im Internet verbreitet. friedlich daneben, vollständig neue, eigene StruktuDabei wird das Material oft so zurechtgeschnitten, dass die Behördenmitarbeiter inren in allen Bereichen des Lebens, zum Wohle von kompetent oder überfordert wirken. Diese Strategie zielt darauf ab, die Bediensteten Mensch und Tier, der Natur und der Erde im Einklang einzuschüchtern und sie künftig von ihrem Handeln abzuhalten. Einige Reichsbürger mit den Schöpfungsgesetzen auf." Allerdings haben und Selbstverwalter gehen darüber hinaus, bedrohen Behördenmitarbeiter und bedie Seminarangebote 2024 im Vergleich zum Vorjahr gehen sogar Körperverletzungsdelikte. Sie verüben aber nicht nur situativ Gewalt, sondeutlich abgenommen. Die letzte Ankündigung für das dern ein kleiner Teil der Szene ist zudem bereit, Gewalt zur Beseitigung der freiheitlich Seminar "Systemausstieg" erfolgte für einen Termin im demokratischen Grundordnung einzusetzen. Das Königreich Deutschland versucht mit GemeinschaftsaktiviJuli im Großraum Köln. Seitdem finden nur noch sporatäten Anhänger zu gewinnen disch Wandertermine in Düsseldorf, Köln und Bielefeld Sie legen Wert auf eigene Bewaffnung, um nach eigenem Gutdünken für "Sicherheit" statt. Die von KRD-Anhängern betriebene Kampfsportzu sorgen. Mitunter sind sie geprägt durch Verschwörungsmythen und meinen, bei schule in Düsseldorf zog inzwischen aus Nordrhein-Westfalen weg. staatlich Beschäftigten - Gerichtsvollziehern, Polizeibeamten - handele es sich um Feinde, die mit Gewalt bekämpft werden müssen. Aus der 2018 gegründeten Reichsbürgergruppierung Bismarcks Erben entstanden 2019 die Substrukturen Ewiger Bund und Vaterländischer Hilfsdienst (VHD). GeBewertung, Tendenzen, Ausblick gründet wurde der VHD mit der Zielsetzung, das "Deutsche Kaiserreich" wieder neu aufzubauen und handlungsfähig zu machen. Reichsbürger und Selbstverwalter versuchen durch ihre Aktivitäten eine sachgerechte Ar-beit der Behörden zu behindern. Davon sind insbesondere die Kommunen Der VHD organisierte auch im Jahr 2024 in Nordrhein-Westfalen wieder Zusammenbetroffen. Dies schließt auch Einschüchterungsversuche und Gewalttaten gegen Bekünfte, die der Vernetzung und Schulung dienen. Diese fanden an unterschiedlichen schäftigte von Behörden ein. Häufiges Feindbild ist dabei der demokratische RechtsOrten statt. Zu den Veranstaltungen wurden auch Kinder mitgebracht. staat mit seinen Repräsentanten. 144 reIchsbürGer und selbstVerwalter reIchsbürGer und selbstVerwalter 145 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2024 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2024
Seite 32 im Verfassungsschutzbericht 2020 Hessen
  • Expertenpool des landesweiten beratungsNetzwerks hessen - Mobile Intervention gegen Rechtsextremismus. In dem Expertenpool sind staatliche Institutionen und zivilgesellschaftliche Initiativen miteinander vernetzt
VERFASSUNGSSCHUTZ IN HESSEN Lehrkräfte. Seit 2009 ist das LfV durch die Hessische Lehrkräfteakademie als Anbieter von Fortbildungen für hessische Lehrerinnen und Lehrer akkreditiert. Das Fortbildungsangebot kann über die Staatlichen Schulämter, aber auch von einzelnen Schulen in Anspruch genommen werden. Darüber hinaus sind besonders die hessischen Kommunen wichtige Partner bei der Extremismusprävention. So ist das LfV - zusätzlich zu den angebotenen Vorträgen für und mit Kommunen - in zahlreichen kommunalen Präventionsgremien vertreten bzw. arbeitet eng mit diesen zusammen und steht den Gremien als direkter Ansprechpartner zur Verfügung. Weitere Adressaten sind Bildungseinrichtungen, Justiz, Polizei, zivilgesellschaftliche Träger, religiöse Träger sowie Unternehmen und Wirtschaftsverbände. Um der Ausbreitung extremistischer Bestrebungen präventiv entgegenzuwirken, spricht das LfV - neben den bereits etablierten Bedarfsträgern - immer wieder neue Zielgruppen an und wirbt für das Präventionsangebot. Ein besonderer Schwerpunkt der Fortbildungsmaßnahmen liegt jedoch weiterhin in den Bereichen Kommunen, Polizei, Schule und Justiz. Hier baute das LfV seine Angebote aus. Die Nachhaltigkeit nimmt bei der Prävention des LfV eine zentrale Stelle ein. So stehen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter den Bedarfsträgern auch im Anschluss an Sensibilisierungsveranstaltungen oder Projekte als Ansprechpartner zur Verfügung. Der Erfolg der vertrauensvollen Zusammenarbeit spiegelte sich in den letzten Jahren in vielen Folgeveranstaltungen und Weiterempfehlungen des Angebots wider. Kooperationspartner | Bei der Bekämpfung extremistischer Bestrebungen ist das LfV eng mit dem Hessischen Informationsund Kompetenzzentrum gegen Extremismus (HKE) und zivilgesellschaftlichen Trägern vernetzt. Das 2013 eingerichtete HKE übernimmt die zentrale Steuerung und Koordinierung der Maßnahmen zur Extremismusprävention und -intervention in Hessen. Das LfV ist im Rahmen des organisationsund ressortübergreifenden Ansatzes in der Lenkungsgruppe des HKE vertreten. Das HKE ist über www.hke.hessen.de erreichbar. Darüber hinaus gehört das LfV folgenden Institutionen an: * Expertenpool des landesweiten beratungsNetzwerks hessen - Mobile Intervention gegen Rechtsextremismus. In dem Expertenpool sind staatliche Institutionen und zivilgesellschaftliche Initiativen miteinander vernetzt. * Fachbeirat des Hessischen Präventionsnetzwerks gegen Salafismus. Das 2014 gegründete Netzwerk war das erste landesweite 30 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2020
Seite 202 im Verfassungsschutzbericht 2009 Hamburg
  • Rechtsextremismus Seit Ende 2008 beschäftigt sich die Artgemeinschaft-GGG mit dem Aufbau eines nationalen "Siedlungsprojektes". RIEGER informierte im März
Rechtsextremismus Seit Ende 2008 beschäftigt sich die Artgemeinschaft-GGG mit dem Aufbau eines nationalen "Siedlungsprojektes". RIEGER informierte im März 2009 über die Gründung eines "Arbeitskreises Siedlung", der für alle Interessenten zum Gedankenaustausch offen sei. Es wurden Geldgeber und siedlungswillige Personen gesucht, die ein weitgehend autarkes Gemeinschaftsleben mit Gleichgesinnten führen wollen. Die Notwendigkeit des Siedlungsprojektes begründete RIEGER mit der Ausländerentwicklung in Deutschland. Insbesondere Türken wollten die "Herrschaft" übernehmen und betrieben den "Exodus" der Deutschen. Die "germanisch bestimmte Bevölkerung" sei chancenlos. Wenn nicht "deutschbewusste Parteien an die Macht" kämen, hätten Deutsche hier "kein Bleiberecht" mehr. Die Artgemeinschaft-GGG betreibt eine Internetseite und finanziert sich u.a. durch die Herausgabe und den Verkauf eigener Schriften und Bücher. Als "Stimme des Artglaubens" wird vierteljährlich die "Nordische Zeitung" (NZ) herausgegeben. Agitation im Internet RIEGER verbreitete seine politischen und weltanschaulichen Überzeugungen auch auf einer eigenen Internetseite. Aus seiner extrem rassistischen Einstellung machte er dabei keinen Hehl. So sprach er in verschiedenen Zusammenhängen abwertend von "Negern" und "Negersiedlungen". Am 27.08.09 verurteilte ihn das Amtsgericht Hanau wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe von 1.500 Euro, nachdem er erklärt hatte: "Neger haben einen Intelligenzquotienten, der liegt vom schwachsinnigen Deutschen bis zum Normaldeutschen ...". In einer Stellungnahme zur Wirtschaftsund Bankenkrise erklärte RIEGER, in Deutschland regiere der "Irrsinn" der "Versager-Systemparteien". Die Deutschen würden von "diesem System ausgepresst". In anderem Zusammenhang betonte er, nur eine "nationale und soziale Politik" könne die Grundlage einer neuen "Volksgemeinschaft" schaf200
Seite 78 im Verfassungsschutzbericht 2024 Nordrhein-Westfalen
  • fremdenfeindliche Positionen verbreitet. Die Szene öffnet sich damit zusehends rechtsextremistischen Personen, Inhalten und Strukturen. Allerdings kann die Delegitimierer-Szene kaum
Bewertung, Tendenzen, Ausblick Die Szene der Delegitimierer zielt auf eine Abschaffung der freiheitlich demokratischen Grundordnung. Nach dem Bedeutungsverlust der Corona-Pandemie und der damit verbundenen Maßnahmen fand ein Themenhopping statt. Der Trend geht inzwischen dahin, Kritik an der Migrationspolitik aufzugreifen. Vielfach bleibt es jedoch nicht bei Kritik. Stattdessen werden auch fremdenfeindliche Positionen verbreitet. Die Szene öffnet sich damit zusehends rechtsextremistischen Personen, Inhalten und Strukturen. Allerdings kann die Delegitimierer-Szene kaum noch zu öffentlichen Versammlungen mobilisieren. Dies findet nur noch in einzelnen Städten mit wenigen Teilnehmern statt. Daneben gibt es weiterhin zahlreiche virtuelle Gruppierungen, vor allem auf Telegram. Auch hier hat die Zahl der aktiven Personen stark abgenommen. Der andauernde demokratiefeindliche Diskurs in diesen Gruppen weist aber darauf hin, dass dort ein extremistisches Potenzial besteht, das bei einem geeigneten Thema wieder mobilisierbar ist. 154 demoKratIefeIndlIche und/oder sIcherheItsGefährdende deleGItImIerunG des staates demoKratIefeIndlIche und/oder sIcherheItsGefährdende deleGItImIerunG des staates 155 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2024 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2024
Seite 201 im Verfassungsschutzbericht 2009 Hamburg
  • Rechtsextremismus Zugleich war RIEGER auch NPD-Landesvorsitzender in Hamburg ( 8.1, Hamburg). Den Vorsitz hatte er am 25.02.07 nach längeren Streitigkeiten
Rechtsextremismus Zugleich war RIEGER auch NPD-Landesvorsitzender in Hamburg ( 8.1, Hamburg). Den Vorsitz hatte er am 25.02.07 nach längeren Streitigkeiten über den Kurs seiner Vorgängerin übernommen. Unter seiner Führung verfestigte sich der Trend zu mehr öffentlichen Aktivitäten der Hamburger NPD. Durch die von ihm forcierte Verzahnung der Partei mit der Hamburger Neonazi-Szene war die NPD in Hamburg deutlich aktionsfähiger geworden. Viele Angehörige neonazistischer Kameradschaften in Hamburg hatten ihr Engagement für die Hamburger NPD mit der Person RIEGERs verknüpft ( 8.1, Hamburg). Ob die NPD in Hamburg auch künftig eine starke Anziehungskraft auf die Freien Kräfte ausüben wird, ist nach dem Tod RIEGERs, der als Integrationsfigur für beide Seiten überaus wichtig war, fraglich. Leiter der "Artgemeinschaft - Germanische Glaubens-Gemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung e.V." (Artgemeinschaft-GGG) Als Leiter der 1951 gegründeten und in Berlin ansässigen Artgemeinschaft-GGG organisierte und gestaltete RIEGER maßgeblich deren Aktivitäten. Die Gemeinschaft propagiert die Bewahrung, Erneuerung und Weiterentwicklung der "kulturellen, volklichen und rassischen Identität der nordeuropäischen Menschenart". Sie vertritt völkisch-rassistisches, revisionistisches und antisemitisches Gedankengut und sieht sich als Teil einer großen Gemeinschaft, in der "individueller Egoismus" dem "Gemeinwohl" nachrangig sein soll. An den vier überregionalen "Gemeinschaftstagen" des Vereins, die seit 2000 regelmäßig in Ilfeld / Nordthüringen stattfinden, pflegen die Vereinsangehörigen ihr germanisches Brauchtum und Kulturerbe. Im Rahmen dieser Treffen, die bis auf die Dezemberzusammenkunft auch 2009 von RIEGER geleitet wurden, fanden "Things" (Sitzungen des "Gemeinschaftsrats") und die Mitgliederversammlungen des "Familienwerks e.V." statt. An den Treffen 2009 nahmen jeweils bis zu 250 aktive "Gefährten und Freunde" aus dem gesamten Bundesgebiet teil. 199
Seite 197 im Verfassungsschutzbericht 2009 Hamburg
  • Rechtsextremismus bis zum 20.09.09 in Brandenburg sieben Wahlkampfkundgebungen ab, zu denen jedoch nur zwischen 20 und 70 Anhänger mobilisiert werden
Rechtsextremismus bis zum 20.09.09 in Brandenburg sieben Wahlkampfkundgebungen ab, zu denen jedoch nur zwischen 20 und 70 Anhänger mobilisiert werden konnten. Hier zeigte sich bereits, dass die DVU kaum noch auf Resonanz in der Bevölkerung stieß. In den vergangenen Jahren hatte sie es versäumt, eine stabile Organisationsbasis in Brandenburg aufzubauen. Bereits am Wahlabend räumte der Bundesvorsitzende FAUST die Niederlage seiner Partei ein. Die DVU habe ihr Wahlziel klar verpasst. Verantwortlich hierfür sei vor allem die NPD, die durch den Bruch des Deutschlandpaktes und die Wahlteilnahme in Brandenburg "klar mit zu diesem Ergebnis beigetragen" habe. Dennoch werde man "tatkräftig und motiviert" weiter daran arbeiten, "Strukturen aufzubauen oder neu zu beleben". Dieser Misserfolg hat den Niedergang der DVU als Wahlpartei weiter beschleunigt. Ob sie sich von diesem Rückschlag erholen kann, ist fraglich. Ihr droht das gleiche Schicksal wie der Partei "Die Republikaner" (REP), die ebenfalls nach zwei Wahlperioden aus dem badenwürttembergischen Landtag gewählt wurde und seitdem politisch bedeutungslos ist. Auch die mit dem Verlust der Landtagsmandate verbundenen finanziellen Einbußen wird die DVU schwerlich ausgleichen können, da ihr bisheriger Finanzier Dr. Gerhard FREY nicht mehr zur Verfügung steht. Andere potenzielle Geldgeber dürften in Anbetracht der Erfolglosigkeit der DVU eher auf Distanz gehen. Ihre Hoffnung setzt die DVU jetzt auf eine erfolgreiche Teilnahme an der Bürgerschaftswahl 2011 in Bremen. Am 11.10.09 wurde beschlossen, dort einen Schwerpunktwahlkampf zu führen, in den die Gesamtpartei eingebunden werden soll. In der DVU wachsen mittlerweile aber Zweifel, ob FAUST der geeignete Mann ist, um den Weg in die politische Bedeutungslosigkeit noch aufhalten zu können. Hamburg Seit 2006 gehören dem Hamburger Landesverband zwar ca. 150 Mitglieder an, von diesen beteiligt sich jedoch nur ein kleiner Teil am Parteileben. Anlässlich der Bundestagswahl waren - wie schon im Europawahlkampf - in Hamburg kaum Aktivitäten der DVU festzustellen. Dies lag zum einen am lethargischen Zustand des Landesverbandes, zum anderen hatte FAUST eindeutig erklärt, Schwerpunkt des Wahlkampfes sei Brandenburg. FAUST - seit dem 01.03.09 auch Landesvorsit195
Seite 196 im Verfassungsschutzbericht 2009 Hamburg
  • Rechtsextremismus dass die Geschichte von "antideutschen" Kräften instrumentalisiert werde: "Siebzig Jahre wurde die vorgebliche Schuld an diesem Krieg dazu genutzt
  • sich neben der NPD als neue moderne Rechte zu positionieren, ist bisher nicht aufgegangen. Sie musste im Berichtsjahr nicht
Rechtsextremismus dass die Geschichte von "antideutschen" Kräften instrumentalisiert werde: "Siebzig Jahre wurde die vorgebliche Schuld an diesem Krieg dazu genutzt, um deutsche Souveränität zu schwächen, um deutsche Identität zu zerstören und um deutsche Tradition zu kriminalisieren." Das Kalkül der DVU, sich neben der NPD als neue moderne Rechte zu positionieren, ist bisher nicht aufgegangen. Sie musste im Berichtsjahr nicht nur erhebliche Mitgliederverluste, sondern auch empfindliche Wahlniederlagen hinnehmen. Bei der Wahl zum Europäischen Parlament am 07.06.09 erreichte sie lediglich 0,4% der Stimmen (Hamburg: 0,4%). (Schlagzeilen aus dem politischen Extremismus / Beitrag "Schwäche der DVU hilft der NPD") Da sie unter 0,5% blieb, erhält die DVU auch keine Mittel aus der staatlichen Parteienfinanzierung. Bei der Bundestagswahl am 27.09.09 trat sie in zwölf Bundesländern mit Landeslisten an und erreichte bundesweit lediglich 0,1% der Zweitstimmen (Hamburg: 0,1%). Bei der zeitgleich erfolgten Landtagswahl in Brandenburg verfehlte sie mit einem Stimmenanteil von 1,2% (2004: 6,1%) deutlich den Wiedereinzug in das Potsdamer Landesparlament. Die für eine Wahlkampfkostenerstattung bei Landtagswahlen erforderliche 1%-Hürde konnte sie allerdings überspringen. Zur kurzfristig getroffenen Entscheidung, an der Bundestagswahl teilzunehmen, hieß es offiziell, dies solle in erster Linie die Wahl in Brandenburg unterstützen, wo die DVU seit 1999 im Landtag vertreten war. Tatsächlich jedoch dürfte sie sich durch die vorzeitige Aufkündigung des Deutschlandpaktes ( 4.) durch die NPD unter Zugzwang gesehen haben. Es wäre den Wählerinnen und Wählern in Brandenburg nur schwer zu vermitteln gewesen - so die DVU -, wenn sie sich nur an der Landtags-, nicht aber an der Bundestagswahl beteiligt hätte, während die NPD auf beiden Listen zur Wahl stand. Zudem habe man der NPD das Feld nicht kampflos überlassen wollen. Auswirkungen auf das NPD-Ergebnis hatte diese Entscheidung allerdings kaum. Die Wahlkämpfe der DVU waren mit Ausnahme der Brandenburger Wahl in der Öffentlichkeit kaum wahrzunehmen. Neben den üblichen Verteilaktionen und Plakatierungen hielt die Partei in der Zeit vom 12.07 194
Seite 193 im Verfassungsschutzbericht 2009 Hamburg
  • Rechtsextremismus 8.2 Deutsche Volksunion (DVU) Die Mitgliederzahl der "Deutschen Volksunion" (DVU) ist seit Jahren rückläufig. Während im Jahr 2000 noch
  • Umgestaltung der Partei noch bei der angestrebten rechten Einheitsbewegung sind sichtbare Fortschritte zu verzeichnen. Allerdings wurde eine Jugendorganisation, die "Junge
  • Rechte" (JR), im Juli 2009 gegründet. Diese entfaltete aber bisher keine nennenswerten Aktivitäten. Mittlerweile wächst
Rechtsextremismus 8.2 Deutsche Volksunion (DVU) Die Mitgliederzahl der "Deutschen Volksunion" (DVU) ist seit Jahren rückläufig. Während im Jahr 2000 noch 17.000 PersoMitglieder: 4.500 nen der Partei angehörten, sank Bundessitz: Hamburg die Zahl 2009 auf 4.500 MitglieVorsitzender: Matthias FAUST der. Gegenüber 2008 verlor die DVU 1.500 Anhänger. Landesverband Hamburg Bis zum Bundesparteitag am Mitglieder: 160 11.01.09 führte ihr Gründer Dr. Vorsitzender: Matthias FAUST Gerhard FREY die Partei zentralistisch und autokratisch. Den 16 Landesverbänden blieb kaum Spielraum für politisch eigenständiges Handeln. Auch finanziell war die DVU von Dr. FREY abhängig. Nach dessen Rückzug wurde im Januar 2009 der Hamburger Matthias FAUST (Foto), der bereits in anderen Parteien aktiv war, zu seinem Nachfolger gewählt. FAUST war Anfang 2006 noch Landesbeauftragter der Partei "Die Republikaner" (REP) in Hamburg, danach wechselte er zur Hamburger NPD und kam schließlich im Frühjahr 2007 zur DVU, obwohl er diese noch im Dezember 2005 für "absolut nicht diskussionswürdig" gehalten hatte. Hier machte er schnell "Karriere": Er begann als Pressesprecher des Hamburger Landesverbandes, wurde Spitzenkandidat bei der Wahl zur Hamburgischen Bürgerschaft am 24.02.08, dann Bundesorganisationsleiter und zuletzt Bundesvorsitzender. Dem eigenen Anspruch, die Organisationsstruktur der Partei zu reformieren, die Eigenständigkeit der Landesverbände zu stärken sowie die DVU zu verjüngen und zu reaktivieren, wurde er bislang nicht gerecht. Weder bei der Umgestaltung der Partei noch bei der angestrebten rechten Einheitsbewegung sind sichtbare Fortschritte zu verzeichnen. Allerdings wurde eine Jugendorganisation, die "Junge Rechte" (JR), im Juli 2009 gegründet. Diese entfaltete aber bisher keine nennenswerten Aktivitäten. Mittlerweile wächst 191
Seite 192 im Verfassungsschutzbericht 2009 Hamburg
  • Rechtsextremismus didaten in allen Wahlbezirken an. RIEGER kandidierte als Direktkandidat für den Bezirk Mitte. Eigenen Angaben zufolge wurden während
  • sorgte die Hamburger NPD mit der Kundgebung "Recht und Ordnung durchsetzen - Schanzenfest dauerhaft verbieten" für Schlagzeilen. Im Umfeld der Wahlkampfveranstaltung
  • Wähler zuströmten, die das Eintreten der NPD für "Recht und Ordnung" unterstützen, lag das Wahlergebnis trotz des sehr aktiv geführten
Rechtsextremismus didaten in allen Wahlbezirken an. RIEGER kandidierte als Direktkandidat für den Bezirk Mitte. Eigenen Angaben zufolge wurden während des Wahlkampfes über 5.000 Schilder aufgestellt und Tausende von Handzetteln verteilt. Am 11.09.09 sorgte die Hamburger NPD mit der Kundgebung "Recht und Ordnung durchsetzen - Schanzenfest dauerhaft verbieten" für Schlagzeilen. Im Umfeld der Wahlkampfveranstaltung am Berliner Tor kam es zu den erwarteten gewalttätigen Protesten; die Provokationsstrategie der NPD ging auf. Die Veranstaltung erwies sich nach Ansicht der Hamburger NPD zwar als "thematischer Volltreffer", genutzt hat es ihr am Ende jedoch nichts. Entgegen der Erwartung, dass der NPD nun in größerem Umfang Wählerinnen und Wähler zuströmten, die das Eintreten der NPD für "Recht und Ordnung" unterstützen, lag das Wahlergebnis trotz des sehr aktiv geführten Wahlkampfes mit 0,9% erneut deutlich unter dem Bundesdurchschnitt und sogar noch 0,1-Prozentpunkte unter dem Hamburger Zweitstimmergebnis bei der Bundestagswahl 2005 (1,0%). Nach außen wurde das Wahlergebnis zwar als Achtungserfolg gewertet und besonders die Unterstützung durch freie Nationalisten gelobt, tatsächlich ist die Enttäuschung jedoch groß. Der Aufwand und das Engagement vieler Aktivisten haben sich nicht ausgezahlt. Der NPD dürfte es angesichts dieser Erfahrung schwer fallen, junge, aktive Mitglieder und parteifreie Kräfte aus dem neonazistischen Spektrum weiterhin für die politische Arbeit zu motivieren. Über eigenen Nachwuchs verfügt sie kaum. Nach jahrelanger Inaktivität wurde im Januar 2008 in Hamburg ein sogenannter JN-Stützpunkt gegründet. Eigenen Angaben zufolge versteht sich dieser als zukünftige Anlaufstelle für die aktivistische Jugend in der Hansestadt. Die JN Hamburg sollen als Gegenpol zu den "korrupten Systemparteien" der Jugend in Hamburg eine Perspektive bieten. Eigenständige Aktivitäten entwickelten sie seitdem in Hamburg nicht. Angehörige der JN beteiligten sich aber an Informationsständen der NPD. 190
Seite 191 im Verfassungsschutzbericht 2009 Hamburg
  • Rechtsextremismus im August und September. Betreut wurden die Infostände zu einem erheblichen Teil von Angehörigen der Bramfelder Kameradschaft ( 5.1), aber
Rechtsextremismus im August und September. Betreut wurden die Infostände zu einem erheblichen Teil von Angehörigen der Bramfelder Kameradschaft ( 5.1), aber auch von Personen aus der Kameradschaft Neonazis in Hamburg ( 5.1). Themen waren u. a. "Kapitalismus und Überfremdung bekämpfen, Nationalen Sozialismus durchsetzen", "Arbeit für Deutsche" und "Volksgemeinschaft statt Klassengesellschaft. Nationalismus voran!". Wiederholt wurden die Informationsstände von politischen Gegnern gestört. In Einzelfällen kam es auch zu tätlichen Auseinandersetzungen, bei denen NPD-Anhänger gewalttätig wurden. Am 15.08.09 wurden bei einem Stand in Barmbek zwei Frauen, die Handzettel entwendet hatten, körperlich angegriffen und verletzt. Die Polizei leitete drei Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der einfachen und der gefährlichen bzw. der versuchten gefährlichen Körperverletzung ein. Am 12.12.09 versuchte eine Gruppe antifaschistischer Aktivisten, einen Infostand der NPD in der Blankeneser Bahnhofsstraße anzugreifen. Dabei kam es zu tätlichen Auseinandersetzungen mit der Polizei, in deren Folge zehn Personen vorübergehend festgenommen wurden. In einem am 02.05.09 auf ihrer Internetseite veröffentlichten Artikel griff die Hamburger NPD das Thema "Überfremdung" in Hamburg-Harburg auf. In Harburg hätten nahezu 80.000 Menschen - so die NPD - einen Migrationshintergrund. Nachfolgend wurde skizziert, welche negativen Auswirkungen dies auf die Schulen, Arbeitsplätze und Wohnungen in dem Bezirk habe. Um mit diesem "Irrsinn" Schluss machen zu können, forderte die NPD: "Kein Wahlrecht für Ausländer, keine Sozialleistungen an Ausländer". "Kulturfremde Ausländer" hätten in Deutschland nichts zu suchen. Deutschland sei nicht der "Entsorgungsort für Bevölkerungsüberschüsse" aus Afrika und Asien. Abschließend rief die NPD dazu auf, bei der Bundestagswahl am 27.09. ein Zeichen "für den Erhalt des deutschen Volkes" zu setzen und mit Erstund Zweitstimme die NPD zu wählen. Zur Bundestagswahl trat die NPD in Hamburg nicht nur mit einer von Jürgen RIEGER angeführten Landesliste, sondern auch mit Direktkan189
Seite 190 im Verfassungsschutzbericht 2009 Hamburg
  • Rechtsextremismus ben worden sein. Die Summe der Fehlbeträge belaufe sich auf rund 870.000 Euro. Dadurch hätten sich auch die staatlichen
Rechtsextremismus ben worden sein. Die Summe der Fehlbeträge belaufe sich auf rund 870.000 Euro. Dadurch hätten sich auch die staatlichen Zuschüsse an die NPD erhöht, da Parteien für jeden Spenden-Euro zusätzlich Geld aus der Staatskasse erhalten. Auf diese Weise soll sich die NPD im Laufe der Jahre unberechtigte Zuschüsse in Höhe von knapp 270.000 Euro erschlichen haben. Sollte sich der Verdacht bestätigen, muss die NPD die zu Unrecht gezahlten Zuschüsse zurückzahlen sowie eine Strafzahlung in doppelter Höhe des Fehlbetrags leisten, also mehr als 1,7 Mio. Euro. Darüber hinaus war die Partei bisher auch auf Darlehen von Jürgen RIEGER angewiesen, insbesondere zur Vorfinanzierung von Wahlkämpfen ( 9.3). Hamburg Für den Hamburger NPD-Landesverband bedeutet der Tod seines Vorsitzenden Jürgen RIEGER eine erhebliche Schwächung. RIEGER, der gleichzeitig stellvertretender Parteivorsitzender war, starb am 29.10.09 ( 9.). Er hatte den Landesverband seit dem 25.02.07 geführt und ihn eindeutig neonazistisch geprägt. Es ist noch offen, in welche Richtung sich die Hamburger NPD entwickeln wird. Einiges spricht jedoch dafür, dass sie deutlich an Substanz und Aktivität verlieren wird. Dem Landesvorstand gehören Mitglieder der Hamburger Kameradschaft Neonaziund Skinheadszene in Bramfeld ( 5.1) an, unter anderem der Landesgeschäftsführer Jan-Steffen HOLTHUSEN und der stellvertretende Landesvorsitzende Torben KLEBE, der den Landesverband seit November 2009 kommissarisch leitet. HOLTHUSEN und KLEBE sind sich bewusst, dass RIEGER nicht zu ersetzen ist, wollen seinen Weg aber gemeinsam fortsetzen. Im Mittelpunkt der politischen Arbeit der Hamburger NPD standen die Vorbereitungen für die Bundestagswahl am 27.09.09 und der Wahlkampf. Insgesamt stellte die NPD im gesamten Hamburger Stadtgebiet 41 Infostände auf, 19 davon allein in der Hauptwahlkampfphase 188
Seite 188 im Verfassungsschutzbericht 2009 Hamburg
  • Rechtsextremismus Wahlteilnahme der NPD 2009 Ergebnis Ergebnis Datum Wahl 2005 2009 27.09.09 Bundestagswahl 1,6 % 1,5 % Landtagswahl keine
  • Hetze" der Medien sowie der staatlich unterstützte "Kampf gegen Rechts" zum schlechten Ergebnis beigetragen. Gleichwohl hob man hervor, dass
Rechtsextremismus Wahlteilnahme der NPD 2009 Ergebnis Ergebnis Datum Wahl 2005 2009 27.09.09 Bundestagswahl 1,6 % 1,5 % Landtagswahl keine 27.09.09 2,5 % Brandenburg Teilnahme Landtagswahl 27.09.09 1,9 % 0,9 % Schleswig-Holstein Im Saarland kam die NPD lediglich auf einen Stimmenanteil von 1,5 % (2004: 4,0 %). Damit bestätigte sich, dass sie im Jahr 2004 vor allem Proteststimmen gebündelt hatte und im Saarland nicht substanziell verankert ist. Bei der Bundestagswahl erzielte die NPD mit einem Zweitstimmenanteil von 1,5 % fast das gleiche Ergebnis wie 2005 (1,6 % der Stimmen). In absoluten Zahlen gerechnet verlor die Partei aber gegenüber 2005 rund 110.000 Stimmen. Vor vier Jahren hatten 748.568 Wählerinnen und Wähler die NPD gewählt, am 27.09.09 waren es nur 635.437. Auch dieses Wahlergebnis blieb damit deutlich hinter den Erwartungen der NPD zurück. Die DVU ( 8.2), die sich kurz nach Auflösung des Deutschlandpaktes ( 4.) zur Teilnahme entschlossen hatte, konnte allerdings für das schlechte Abschneiden nicht verantwortlich gemacht werden; sie erreichte lediglich 0,1 % der Zweitstimmen. Das NPD-Präsidium versuchte, das enttäuschende Resultat u.a. damit zu erklären, dass die globale Finanzund Wirtschaftskrise "im Bewusstsein weiter Teile unseres Volkes immer noch nicht angekommen" sei. Zudem hätten die "Hetze" der Medien sowie der staatlich unterstützte "Kampf gegen Rechts" zum schlechten Ergebnis beigetragen. Gleichwohl hob man hervor, dass im Gegensatz zur Partei "Die Republikaner" (REP) und zur DVU, die vom "Wähler in die Bedeutungslosigkeit katapultiert" worden seien, die NPD dem Druck standgehalten und sich als einzige nationale Wahlpartei behauptet habe. Mit Ausnahme von Sachsen hat 186
Seite 32 im Verfassungsschutzbericht 2014 Nordrhein-Westfalen
  • Täterkreis der PMK-Ausländer zuzuordnen. Politisch motivierte Kriminalität-Links (PMK-Links) Die Anzahl der Straftaten im Phänomenbereich der PMK-Links
  • wurden 408 Straftaten der PMK-Links aufgeklärt. Insgesamt wurden 677 (2013: 619) Tatverdächtige ermittelt. Davon waren
  • Erscheinung getreten (2013: 47,8%). Hauptsächliche Themenfelder der PMK-Links im Jahr 2014 waren "Konfrontation mit dem politischen Gegner
  • Anteil von 17,4% am Gesamtaufkommen der Straftaten PMK-Links. Der Anteil von Straftaten in Zusammenhang mit versammlungsrechtlichen Ereignissen
  • Gesamtaufkommen der PMK-Links lag mit 40,7% (513 von 1261 Straftaten) unter dem Niveau des Vorjahres
  • mehr als der Hälfte der Straftaten der PMK-Links (760 von 1.261 Straftaten) handelte es sich um Sachbeschädigungen (482 Straftaten
  • Straftaten, 2013: 170 Straftaten). Gewaltkriminalität im Phänomenbereich PMK-Links Die Anzahl der Gewaltdelikte durch linksmotivierte Straftäter ist im Vergleich
Der Anstieg der antisemitischen Straftaten im Bereich der PMK-Ausländer begründet sich wesentlich mit den Geschehnissen im Nahostkonflikt und den daraus resultierenden demonstrativen Veranstaltungen in Nordrhein-Westfalen. Die antisemitischen Straftaten in diesem Zusammenhang wurden mehrheitlich dem Themenfeld "Hasskriminalität" zugeordnet. Die Anzahl der antisemitischen Gewaltdelikte ist gestiegen (19 Straftaten, 2013: 13 Straftaten). Neun der antisemitischen Gewaltdelikte (fünf Körperverletzungen, zwei Branddelikte und zwei Widerstandshandlungen) sind dem Täterkreis der PMK-Ausländer zuzuordnen. Politisch motivierte Kriminalität-Links (PMK-Links) Die Anzahl der Straftaten im Phänomenbereich der PMK-Links ist mit 1.261 Straftaten im Vergleich zum Vorjahr um 38,9% gestiegen (2013: 908). Die Aufklärungsquote liegt mit 32,4% niedriger als im Vorjahr (2013: 36,1%). Es wurden 408 Straftaten der PMK-Links aufgeklärt. Insgesamt wurden 677 (2013: 619) Tatverdächtige ermittelt. Davon waren 530 bzw. 78,3% (2013: 76,9%) männlich und 147 bzw. 21,7% (2013: 23,1%) weiblich. 340 Personen bzw. 50,2% waren zur Tatzeit zwischen 14 und 24 Jahre alt (2013: 57,1%). 280 bzw. 41,4% der Tatverdächtigen waren bereits zuvor polizeilich in Erscheinung getreten (2013: 47,8%). Hauptsächliche Themenfelder der PMK-Links im Jahr 2014 waren "Konfrontation mit dem politischen Gegner" (862 Straftaten, 2013: 508 Straftaten), "Antifaschismus" (730 Straftaten, 2013: 470 Straftaten) sowie "Innenund Sicherheitspolitik" (631 Straftaten, 2013: 367 Straftaten). 219 Straftaten standen in Zusammenhang mit den Kommunalwahlen. Das entspricht einem Anteil von 17,4% am Gesamtaufkommen der Straftaten PMK-Links. Der Anteil von Straftaten in Zusammenhang mit versammlungsrechtlichen Ereignissen am Gesamtaufkommen der PMK-Links lag mit 40,7% (513 von 1261 Straftaten) unter dem Niveau des Vorjahres (2013: 44,3%). Bei mehr als der Hälfte der Straftaten der PMK-Links (760 von 1.261 Straftaten) handelte es sich um Sachbeschädigungen (482 Straftaten, 2013: 320 Straftaten) und Verstöße gegen das Versammlungsgesetz (278 Straftaten, 2013: 170 Straftaten). Gewaltkriminalität im Phänomenbereich PMK-Links Die Anzahl der Gewaltdelikte durch linksmotivierte Straftäter ist im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 7,6% gestiegen (199 Straftaten, 2013: 185 Straftaten). Sie liegt unter den Höchstwerten von 2009 und 2011 (jeweils 219 Straftaten). ExtrEmiismus in ZahlEn 31 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2014
Seite 187 im Verfassungsschutzbericht 2009 Hamburg
  • Rechtsextremismus flügel werteten das Wahlergebnis jeweils als Bestätigung der eigenen Position. Jürgen RIEGER kritisierte, dass die Landtagsfraktion viel zu "brav
Rechtsextremismus flügel werteten das Wahlergebnis jeweils als Bestätigung der eigenen Position. Jürgen RIEGER kritisierte, dass die Landtagsfraktion viel zu "brav" und zu bürgerlich aufgetreten sei. Diese Strategie hätte sich nicht ausgezahlt. Man hätte vielmehr auf die Protestwähler setzen sollen, die mit dem ganzen "System" unzufrieden seien, statt auf das bürgerlich-konservative Lager zu schielen. Erstmals den Wiedereinzug in ein Landesparlament erreicht zu haben, dürfte die innerparteiliche Position des Landesverbandes Sachsen und damit APFELs deutlich stärken. Wahlteilnahme der NPD 2009 Ergebnis Ergebnis Datum Wahl 2004 2009 30.08.09 Landtagswahl Saarland 4,0 % 1,5 % 30.08.09 Landtagswahl Sachsen 9,2 % 5,6 % 30.08.09 Landtagswahl Thüringen 1,6 % 4,3 % Bei der Thüringer Landtagswahl blieb der NPD ein ähnlicher Erfolg verwehrt. Dort kam die Partei zwar auf beachtliche 4,3 % der Stimmen (2004: 1,6 %), verpasste aber den Einzug in den Erfurter Landtag. Die Bundespartei hatte den Wahlkampf unter der Prämisse, sich demonstrativ als "authentische Systemalternative" präsentieren zu wollen, mit hohem Aufwand unterstützt. Für die Partei war es enttäuschend, das Wahlziel dennoch deutlich verfehlt zu haben. Für ihre Wahlteilnahme in Brandenburg kündigte die NPD am 27.06.09 den Deutschlandpakt ( 4.) mit der DVU ( 8.2) auf. Auch hier hatte sich die NPD Hoffnung gemacht, die Fünf-Prozent-Hürde überspringen zu können, kam jedoch nur auf 2,5%. Insgesamt erhielt sie aber mehr als doppelt so viele Stimmen wie die DVU, die lediglich einen Stimmenanteil von 1,2% erreichte. Bei der vorgezogenen Landtagswahl in Schleswig-Holstein erzielte die NPD mit 0,9 % der Wählerstimmen weniger als die Hälfte im Vergleich zu 2005 (1,9%). Da sie unter einem Prozent der Wählerstimmen blieb, verlor sie auch den Anspruch auf staatliche Teilfinanzierung. 185
Seite 186 im Verfassungsschutzbericht 2009 Hamburg
  • Rechtsextremismus 2004 in Sachsen und 2006 in Mecklenburg-Vorpommern seien auf die Wahrnehmung der NPD als echte Systemalternative zurückzuführen. Entsprechend
Rechtsextremismus 2004 in Sachsen und 2006 in Mecklenburg-Vorpommern seien auf die Wahrnehmung der NPD als echte Systemalternative zurückzuführen. Entsprechend wird gefordert, die Partei weiterhin kompromisslos an der "Überwindung des liberalkapitalistischen Systems und des bestehenden volksfeindlichen Parteienstaats" auszurichten. Eine einseitige Hinwendung zu national-konservativen Kreisen, wie dies von Teilen der NPD angestrebt werde, stelle einen gefährlichen Anpassungskurs dar. Stattdessen müsse die Partei der stetig wachsenden Zahl derer eine Stimme geben, die dem System distanziert gegenüberstünden. Bei einer Anpassung an konservative Schichten aber verlöre der klare sozialrevolutionäre Kurs der NPD seine Glaubwürdigkeit. Die NPD dürfe mit ihrer Argumentation nicht versuchen, in die Mitte der Gesellschaft zu drängen, sondern müsse diese zu sich ziehen. Die veröffentlichten Stellungnahmen zeigen, dass die NPD weiter in zwei Lager gespalten ist. Während insbesondere die Landtagsfraktionen aktuelle politische Themen aufgreifen und Bezüge zum Nationalsozialismus vermeiden, um potenzielle Wähler aus dem bürgerlichkonservativen Spektrum zu erreichen, ist der durch Personen aus der neonazistischen Kameradschaftsszene ( 5.) geprägte Flügel nicht an seriöser Parlamentsarbeit, sondern an politischer Provokation und Aktionen auf der Straße interessiert. Wichtiger als der Einzug in die Landesparlamente ist den neonazistischen Kräften in der NPD, unter dem Schutz des Parteienprivilegs weiterhin ungestört agieren, agitieren und Mittel aus der staatlichen Parteienfinanzierung in Anspruch nehmen zu können. Die zweite Jahreshälfte stand ganz im Zeichen des Wahlkampfes. Die NPD trat am 30.08.09 bei den Landtagswahlen im Saarland, in Sachsen und in Thüringen an und beteiligte sich am 27.09.09 an der Bundestagswahl sowie an den Landtagswahlen in Brandenburg und Schleswig-Holstein. Bei der für die NPD wichtigsten Landtagswahl in Sachsen gelang ihr zwar, wieder in das Landesparlament in Dresden einzuziehen, mit 5,6% der Wählerstimmen musste sie gegenüber dem Ergebnis von 2004 (9,2%) allerdings deutliche Stimmeneinbußen hinnehmen. Das eigene Wahlziel lag bei "10 % plus X". Die widerstreitenden Partei184
Seite 185 im Verfassungsschutzbericht 2009 Hamburg
  • Rechtsextremismus in Mecklenburg-Vorpommern), den Parteivorsitzenden Udo VOIGT (Foto) aus dem Amt zu drängen und den Einfluss des neonazistischen Flügels
Rechtsextremismus in Mecklenburg-Vorpommern), den Parteivorsitzenden Udo VOIGT (Foto) aus dem Amt zu drängen und den Einfluss des neonazistischen Flügels einzudämmen, misslang jedoch. Auf dem Sonderparteitag am 04./05.04.09 wurde VOIGT wiedergewählt. Auch der am 29.10.09 verstorbene Jürgen RIEGER, der vor allem von den Delegierten aus der neonazistischen Kameradschaftsszene ( 5.) unterstützt worden war, konnte sich bei der Wahl durchsetzen und wurde in seinem Amt bestätigt. Die Hamburger NPD zeigte sich hocherfreut, dass mit seiner Wahl der "jahrzehntelange Einsatz für unser Land durch unseren Landesvorsitzenden, aber auch die erfolgreiche Arbeit des Hamburger NPD-Landesverbandes unter der Führung von Jürgen RIEGER, ihre Würdigung durch die Delegierten des Bundesparteitages" gefunden habe. Zu weiteren Stellvertretern wurden der Vorsitzende des NPD-Landesverbandes Thüringen Frank SCHWERDT und der Münchner Stadtrat Karl RICHTER gewählt. Mit der Neuwahl des Bundesvorstandes fand der innerparteiliche Streit, der zum Teil von persönlichen Herabsetzungen begleitet war, zumindest einen vorläufigen Abschluss. Die parlamentsorientierten Kräfte um Holger APFEL (Foto) mussten ihre Niederlage eingestehen. In einer kurz nach dem Parteitag veröffentlichten Presseerklärung machte APFEL aber erneut deutlich, wo für ihn die innerparteiliche Frontlinie verläuft. Er warb für den "sächsischen Weg", d.h. für einen "gegenwartsbezogenen und volksnahen Nationalismus, ... der sich von unpolitischer Nostalgiepflege, ziellosem Verbalradikalismus und pubertärem Provokationsgehabe" abgrenze. Gleichwohl versicherte er, "in kritischer Loyalität" zum neugewählten Vorstand zu stehen. Als Reaktion darauf veröffentlichte der Bundesvorstand am 26.04.09 das Positionspapier "Eine Standortbestimmung - Der deutsche Weg". Darin wird betont, die Erfolge der NPD bei den Landtagswahlen 183
Seite 171 im Verfassungsschutzbericht 2009 Hamburg
  • Rechtsextremismus prüfstelle für jugendgefährdende Medien (BPjM) auf Anregung des LfV Hamburg am 25.06.09, die Internetpräsenz auf den Index für jugendgefährdende
Rechtsextremismus prüfstelle für jugendgefährdende Medien (BPjM) auf Anregung des LfV Hamburg am 25.06.09, die Internetpräsenz auf den Index für jugendgefährdende Medien zu setzen. (Schlagzeilen aus dem politischen Extremismus / Beitrag "Neonazis in Hamburg: Kampagne 'Jugend zu uns' von Bundesprüfstelle indiziert") In der Begründung wurde dazu Folgendes ausgeführt: "Kinder und Jugendliche [...] können aus diesem Angebot als Eindruck einzig mitnehmen, dass die Bundesrepublik Deutschland ein Unrechtsstaat sei und die verfassungsmäßigen Grundprinzipien einzig dazu dienten, dieses Unrecht aufrechtzuerhalten. Als aktiv zu erkämpfende Alternative wird durch klare sprachliche und inhaltliche Bezüge der Nationalsozialismus propagiert. Jugendliche werden zur direkten tatkräftigen Mitarbeit, zum Kampf, aufgefordert [...].". Seit September 2009 ist die Internetseite nicht mehr abrufbar. Wie die Internetseite "Jugend zu uns" lässt sich auch der Internetauftritt des "Aktionsbüros Norddeutschland" inzwischen nicht mehr aufrufen. Beide Seiten wurden von Tobias THIESSEN, einem Angehörigen des Kameradenkreises Neonazis in Hamburg, betrieben. Das Aktionsbüro übte für viele Jahre eine Schlüsselfunktion für überregionale Vernetzungsbestrebungen aus. Auf seinem Internetangebot konnten sich norddeutsche Kameradschaften über Termine informieren sowie Pressemitteilungen, Berichte und Propagandamaterial abrufen. Zeitnah zur Abschaltung der Internetseite des Aktionsbüros wurde aber eine ähnlich aufgebaute Internetseite festgestellt, deren Inhalte sich auf den Hamburger Raum beschränken. Verwiesen wird dort auf weitere, ebenfalls regional ausgerichtete Infoseiten. Auch das Ende der 90er-Jahre ins Leben gerufene "Nationale und Soziale Aktionsbündnis Norddeutschland" (NSAN) existiert in der ursprünglichen Form nicht mehr. Die Führungskader der norddeutschen Kameradschaften kommen aber nach wie vor regelmäßig zu Koordinierungstreffen zusammen, insbesondere um überregionale Aktionen und Veranstaltungen zu planen und hierfür zu mobilisieren. Die mit dem Arbeitsbegriff Neonaziund Skinheadszene in Bramfeld bezeichnete Kameradschaft wird von ideologisch gefestigten Kadern geleitet, die der neonazistischen Szene in Hamburg bereits seit vielen Jahren angehören und seit einiger Zeit auch führende Funktionen in der Hamburger NPD ( 8.1) einnehmen. Hierzu gehören in erster Linie der Landesgeschäftsführer der NPD, Jan-Steffen HOLTHUSEN, und 169
Seite 55 im Verfassungsschutzbericht 2020 Hessen
  • Chance!" kritisierte die Partei die angebliche "Gleichsetzung von links und rechts" und die "Verharmlosung des Faschismus": "Denn die Faschisten ziehen
  • ihre wesentliche Rechtfertigung aus dem Antikommunismus". Darüber hinaus arbeitete die MLPD im Rahmen ihres Protests gegen die türkische Politik
EXTREMISMUS IN HESSEN LINKSEXTREMISTISCHE STRAFUND GEWALTTATEN IN HESSEN (2016 BIS 2020) 120 110 100 90 80 65 61 60 48 34 40 Strafund Gewalttaten 25 insgesamt 20 5 13 5 0 Gewalttaten 2016 2017 2018 2019 2020 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) | Die eng mit der DKP verbundene SDAJ verknüpfte die aus der COVID-19-Pandemie resultierenden wirtschaftlichen Herausforderungen mit der Parole "Gesundheit statt Profite". Ihre Versuche, Anschluss an die Klimaund Umweltschutzbewegung zu finden, reduzierte die SDAJ sehr stark, so war sie auch bei den Protesten im Dannenröder Wald nicht präsent. Ebenso gingen die Aktionen der SDAJ zurück, was Flugblattverteilungen an Schulen in Hessen betraf. Im Zusammenhang mit den staatlichen Maßnahmen zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie verlagerte die SDAJ ihre Aktivitäten stattdessen vermehrt ins Internet. In diesem Rahmen versuchte sie, von dem Pandemiegeschehen betroffene Schüler für ihre politische Zwecke zu beeinflussen und zu instrumentalisieren. Kommunistische Organisation (KO) | Die KO, die sich 2017 in Frankfurt am Main von der SDAJ abgespalten hatte, war weiterhin im Aufbau begriffen und trat im Berichtsjahr zum ersten Mal öffentlich in Erscheinung. Bei einer Demonstration in Gießen (Landkreis Gießen) soll ein KO-Angehöriger laut Medienberichterstattung geäußert haben, dass die Novemberpogrome von 1938 eine "Inszenierung der Eliten" gewesen seien, wogegen die deutsche Bevölkerung keinen Hass gegen Juden gehegt hätte. Im Internet wehrte sich die KO gegen den Vorwurf des "antisemitischen Geschichtsrevisionismus": "Gerade ein Antifaschismus als Massenbewegung soll im Keim erstickt werden, um das herrschende System zu schützen". Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) | Mittels ihrer Kampagne "Gib Antikommunismus keine Chance!" kritisierte die Partei die angebliche "Gleichsetzung von links und rechts" und die "Verharmlosung des Faschismus": "Denn die Faschisten ziehen ihre wesentliche Rechtfertigung aus dem Antikommunismus". Darüber hinaus arbeitete die MLPD im Rahmen ihres Protests gegen die türkische Politik mit kurdischen Gruppierungen zusammen. Ihre AblehHessischer Verfassungsschutzbericht 2020 - 53
Seite 61 im Verfassungsschutzbericht 2020 Hessen
  • Kassel, Darmstadt und Frankfurt am Main nahmen mitunter deutsche Linksextremisten teil. Demonstrationen im Rahmen eines bundesweiten Aktionstags im Oktober ("Freiheit
EXTREMISMUS IN HESSEN EXTREMISTISCHE STRAFUND GEWALTTATEN MIT AUSLANDSBEZUG IN HESSEN (2016 BIS 2020) 118 120 100 84 80 73 71 60 40 32 Strafund Gewalttaten insgesamt 20 12 10 1 4 1 0 Gewalttaten 2016 2017 2018 2019 2020 Protestkundgebungen ("Öcalan verteidigen, heißt die Menschheit verteidigen") aufgerufen hatte. An den Veranstaltungen in Kassel, Darmstadt und Frankfurt am Main nahmen mitunter deutsche Linksextremisten teil. Demonstrationen im Rahmen eines bundesweiten Aktionstags im Oktober ("Freiheit für Öcalan! - Für ein Ende des Faschismus und der Besatzung") verliefen - unter Beachtung der pandemiebedingten Hygieneund Abstandsregeln - friedlich. Das galt auch für Veranstaltungen, die im November in Hessen aus Protest gegen das PKK-Betätigungsverbot stattfanden. Abgesehen von diesen öffentlichen Veranstaltungen beschränkten sich die Aktivitäten der PKK-Anhänger in Hessen, bedingt durch die staatlichen Maßnahmen zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie, im Wesentlichen auf Veröffentlichungen und Aufrufe in den sozialen Medien. Die für den 21. März in Frankfurt am Main geplante zentrale Newroz-Feier wurde abgesagt. Strafund Gewalttaten | Die Gesamtzahl der Strafund Gewalttaten reduzierte sich deutlich um mehr als die Hälfte von 73 (2019) auf 32. Die Zahl der Gewalttaten sank von vier Delikten auf ein Delikt. ORGANISIERTE KRIMINALITÄT (OK) OK-Gruppierungen bedrohen die Grundlagen unserer Gesellschaft, indem sie auf verschiedenen Gebieten in vielfacher Weise die Macht einer kriminellen Organisation durchsetzen wollen. Im Bereich der Rockerkriminalität konzentrierte sich das LfV auf die Outlaw Motorcycle Gangs (OMCG) und rockerähnliche Gruppierungen, deren Aktionsräume im Rhein-Main-Gebiet lagen. OMCG waren Hauptakteure von Machtansprüchen bei Menschenhandel und Zwangsprostitution, Hessischer Verfassungsschutzbericht 2020 - 59
Seite 168 im Verfassungsschutzbericht 2009 Hamburg
  • Rechtsextremismus desverbandes lag. Nach der Aufkündigung des Deutschlandpakts war klar, dass es auch in Hamburg keine Zusammenarbeit mehr geben würde
Rechtsextremismus desverbandes lag. Nach der Aufkündigung des Deutschlandpakts war klar, dass es auch in Hamburg keine Zusammenarbeit mehr geben würde. Etliche Neonazis aus den Kameradschaften ( 5.) waren in den letzten Jahren in die Hamburger NPD eingetreten ( 8.1), um deren Strukturen und Ressourcen für die politische Arbeit zu nutzen. Gleichzeitig unterstützten sie die NPD insbesondere in Wahlkämpfen und bei öffentlichen Versammlungen. Ohne diese aktive Hilfe wäre die NPD in Hamburg kaum aktionsfähig. Da viele Kameradschaftsangehörige ihr Engagement für die Partei mit der Person Jürgen RIEGERs ( 8.1, 9) verknüpft hatten, der in Hamburg wie auf Bundesebene eine wichtige Integrationsfunktion ausübte, ist die künftige Entwicklung und Ausrichtung der Hamburger NPD ungewiss. Das enttäuschende NPD-Ergebnis bei der Bundestagswahl hat die Motivation der jungen Aktivisten spürbar gedämpft, sich in der Parteiarbeit zu engagieren. 5. Neonazismus Neonazis in Deutschland definieren sich durch die positive Bezugnahme auf den historischen Nationalsozialismus und das Dritte Reich als ideale Staatsordnung. Sie lehnen die freiheitlich demokratische Grundordnung ab und befürworten einen autoritären "Führerstaat" mit einer ethnisch homogenen Bevölkerungsstruktur. Nach neonazistischer Auffassung stehen die Werte des Grundgesetzes, die im übergeordneten Schutz der Menschenwürde ihren besonderen Ausdruck finden, den vorrangigen Bedürfnissen der "Volksgemeinschaft" entgegen. Die neonazistische Szene in Deutschland setzt sich überwiegend aus Kameradschaften und lose strukturierten Gruppen zusammen, die auf lokaler oder regionaler Ebene miteinander vernetzt sind. Ein 166

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