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Seite 190 im Verfassungsschutzbericht 2020 Sachsen-Anhalt
  • ausgeht, der scheinbar im Einklang mit den Prinzipien unseres Rechtsstaates steht. Legalistische Strömungen des Islamismus sind in der Regel weder
IslamIsmus Angesichts weiterer möglicher Rückkehrer nach Deutschland ist zu klären, ob und inwieweit diese Personen weiterhin einer islamistischen Ideologie anhängen, ob von ihnen eine Gefährdung ausgeht und wie erforderlichenfalls darauf behördlich zu reagieren ist. Ein weiteres Hauptaugenmerk der Sicherheitsbehörden liegt auf dem Bearbeiten von Hinweisen auf (vermeintliche) Jihadisten. In einzelnen Fällen hat dies dazu geführt, dass die Verfassungsschutzbehörde gemäß SS 19 VerfSchG-LSA Informationen an die Strafverfolgungsbehörden übermittelt hat, damit diese entsprechende strafrechtliche Ermittlungen aufnehmen konnten. Wie schon in vorangegangenen Berichtsjahren handelte es sich dabei hauptsächlich um Hinweise auf Personen mit Migrationshintergrund, bei denen eine Betätigung in jihadistischen Gruppen anzunehmen ist, die als Kriegsparteien im syrischen Bürgerkrieg aktiv waren bzw. immer noch sind. Ebenso bedeutsam, aber weniger offensichtlich ist die Gefährdung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, die vom sogenannten legalistischen Islamismus ausgeht, der scheinbar im Einklang mit den Prinzipien unseres Rechtsstaates steht. Legalistische Strömungen des Islamismus sind in der Regel weder mit Straftaten noch mit konkreten Gefahren verbunden. Daher stehen sie - zu Unrecht - wesentlich weniger im Fokus der Öffentlichkeit und werden als weitaus geringere Bedrohung empfunden. Dabei wird verkannt, dass Bestrebungen dieser Art zielgerichtet an der Umsetzung ihres ideologischen Weltbilds arbeiten und ständig versuchen, ihren Einfluss auf die Gesellschaft und in der Gesellschaft zu erhöhen. Dies ist ein schleichender Prozess, der für Außenstehende schwer zu fassen ist, da sich die entsprechenden Akteure in der Regel nach außen angepasst verhalten. Dies darf jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass auch sie die Errichtung einer vermeintlich von Gott gewollten Ordnung anstreben und dass sie einen Absolutheitsanspruch erheben, 188 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2020
Seite 192 im Verfassungsschutzbericht 2020 Sachsen-Anhalt
  • nach Wiederherstellung des "authentischen Islam" und nach Umsetzung islamischer Rechtsvorschriften (Scharia), die nach ihrer Auffassung als Gesetz Gottes prinzipiell für
IslamIsmus Salafistische Bestrebungen Sitz Schwerpunkte in westdeutschen Bundesländern Verbreitung und in Ballungszentren; in Sachsen-Anhalt landesweit, doch ohne gefestigte Strukturen Gründung Ursprünge in Entwicklungen der islamischen Welt besonders im 18. und 19. Jahrhundert Struktur in Sachsen-Anhalt sind einzelne Aktivisten feststellbar Mitglieder Sachsen-Anhalt: etwa 90 (2019: etwa 90) Anhänger Bund: etwa 12.150 (2018: etwa 12.150) VeröffentWeb-Angebote: diverse Internetauftritte lichungen soziale Netzwerke Finanzierung Spenden Kurzportrait / Ziele Der Verfassungsschutz versteht unter "Salafismus" eine besonders radikale Strömung innerhalb des Islamismus. Salafisten streben nach Wiederherstellung des "authentischen Islam" und nach Umsetzung islamischer Rechtsvorschriften (Scharia), die nach ihrer Auffassung als Gesetz Gottes prinzipiell für die gesamte Menschheit gültig sind. Die Verwirklichung des "authentischen Islam" steht für eine politische Agenda, die in der Errichtung eines islamischen "Gottesstaates" münden soll. Grund der Beobachtung Das verfassungsschutzrelevante salafistische Spektrum wird in die Kategorien "jihadistischer Salafismus" und "politischer Salafismus" unterteilt. Beiden Strömungen gemein sind ideologische Grundlagen und die grundsätzliche Befürwortung von Gewalt, die Übergänge zwischen beiden Richtungen sind fließend. Politische Salafisten vermeiden offene Aufrufe zur Gewalt, sie wollen die Gesellschaft von innen heraus anhand Missionierung 190 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2020
Seite 200 im Verfassungsschutzbericht 2020 Sachsen-Anhalt
  • fördern individuelle Radikalisierungsprozesse. Das Erreichen eines auf islamischen Rechtsvorschriften (Scharia) basierenden Lebens ist das erklärte Ziel der TJ. Damit gehen
IslamIsmus Teilhabe. Die Ablehnung der weltlichen Prinzipien und die Abgrenzung gegenüber Nichtmuslimen begünstigen die Bildung von Parallelgesellschaften und fördern individuelle Radikalisierungsprozesse. Das Erreichen eines auf islamischen Rechtsvorschriften (Scharia) basierenden Lebens ist das erklärte Ziel der TJ. Damit gehen von der TJ Bestrebungen aus, die sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung richten. Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum Interne Konflikte in der Führungsebene der TJ und Kontaktbeschränkungen im Rahmen der Corona-Pandemie hatten auch Auswirkungen auf die Aktivitäten der Bewegung in Deutschland. In Sachsen-Anhalt sind die Missionierungstätigkeiten der TJ-Angehörigen massiv zurückgegangen. Ausgangspunkt ihrer Aktivitäten sind verschiedene Moscheen im Bundesland. Im Rahmen der Kontaktaufnahme werden Einladungen zu Gebeten, Moscheebesuchen oder anderen Veranstaltungen ausgesprochen. Zielgruppen sind einerseits Muslime mit vermeintlich unzureichender Beachtung der Glaubensriten und anderseits Nichtmuslime. Die Anhänger der TJ aus Sachsen-Anhalt sind an das globale Netzwerk der TJ angeschlossen. Sie beteiligen sich an Missionierungsreisen, bundesweiten und europaweiten Treffen, auf denen u. a. die Missionierungsarbeit abgestimmt und organisatorische Entscheidungen der Bewegung getroffen werden. Bewertung, Tendenzen, Ausblick Sobald ein Abklang der Corona-Pandemie eintritt, wird sich der Rückgang der Missionierungstätigkeiten wieder relativieren, da die TJ bestrebt ist, ihre missionarischen Aktivitäten beständig zu intensivieren. 198 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2020
Seite 201 im Verfassungsschutzbericht 2020 Sachsen-Anhalt
  • Staat. Ihr Ziel ist die schrittweise Durchsetzung islamischer Rechtsvorschriften (Scharia). Gewaltanwendung wird dabei nicht ausgeschlossen, doch nicht vorrangig angestrebt
IslamIsmus Muslimbruderschaft (MB) / "Deutsche Muslimische Gemeinschaft e. V." (DMG), ehemals "Islamische Gemeinschaft in Deutschland e. V." (IGD) / HAMAS Sitz Hauptsitz der DMG in Köln Verbreitung (Nordrhein-Westfalen) in Sachsen-Anhalt landesweit, Gründung MB: 1928 in Ägypten DMG (IGD): 1958 HAMAS: 1987 Struktur Die am 9. September 2018 in DMG umbenannte IGD gehörte zu den Gründungsmitgliedern der "Föderation islamischer Organisationen in Europa" (FIOE), die als Sammelbecken für Organisationen der MB in Europa gilt. Mitglieder Sachsen-Anhalt: 20 (2019: 20) Anhänger VeröffentWeb-Angebote: diverse Internetauftritte lichungen soziale Netzwerke Finanzierung Spenden Kurzportrait / Ziele Die in Ägypten gegründete MB gilt als älteste und einflussreichste organisierte sunnitische islamistische Bewegung. Zahlreiche islamistische Organisationen sind aus der MB hervorgegangen, so auch die DMG und die terroristische palästinensische HAMAS. Programmatischer Kernpunkt der MB ist die Einheit von Religion und Staat. Ihr Ziel ist die schrittweise Durchsetzung islamischer Rechtsvorschriften (Scharia). Gewaltanwendung wird dabei nicht ausgeschlossen, doch nicht vorrangig angestrebt. In mehreren islamischen Ländern ist die MB verboten worden. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2020 199
Seite 60 im Verfassungsschutzbericht 2014 Nordrhein-Westfalen
  • Dies zeigt, dass der Landesverband Nordrhein-Westfalen von Die Rechte eine politische Willensbildung auf Landesebene ablehnt. Dem entspricht es, dass
  • Namen "Syndikat 52" veröffentlichten Mitglieder der Partei Die Rechte ein weiteres Facebook-Profil, das sich zum einen um jugendkulturelle Affinität
  • Juli 2014 posierten Mitglieder von Die Rechte gemeinsam mit einer Fußballfangruppe vor einer Gaststätte. Als ein Passant sie wegen
  • Zeigens des Hitlergrußes ansprach, RechtsextRemismus 59 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen
Giemsch verdeutlichte bei der Veranstaltung, dass der Landesverband keine politische Funktion habe, sondern lediglich eine Verwaltungseinheit sei. Dies zeigt, dass der Landesverband Nordrhein-Westfalen von Die Rechte eine politische Willensbildung auf Landesebene ablehnt. Dem entspricht es, dass der Landesverband auf seiner Webseite keine Beiträge zu politischen Themen veröffentlicht. Laut Giemsch seien die Kreisverbände die eigentlichen politischen Akteure, die autonom über inhaltliche Belange und Aktivitäten entscheiden. Diese Organisationsstruktur stellt den Versuch dar, die dezentrale Struktur der Neonazi-Szene in vormals lokalen Kameradschaften in eine Parteiorganisation zu überführen. Dass der Großteil der Aktivisten sich weiterhin nicht als Mitglied einer Partei versteht, die sich an der parlamentarischen Demokratie beteiligt, zeigt sich daran, dass lediglich drei von zehn Kreisverbänden in Nordrhein-Westfalen versuchten an den Kommunalwahlen 2014 teilzunehmen. Kreisverbände Aachen und Heinsberg Die gemeinsam agierenden Kreisverbände Aachen und Heinsberg führten am 29. März 2014 in Aachen einen Fackelmarsch mit Kundgebungen mit circa 90 Teilnehmern durch. Neben fremdenfeindlichen Sprüchen skandierten die Teilnehmer die Parolen "Aachen erwache" und "Rheinland erwache". Damit veränderten sie die verbotene Losung der SA "Deutschland erwache" geringfügig mit lokalem Bezug. Die Veranstaltung scheint als Ersatz für die in der Vergangenheit von der inzwischen verbotenen "Kameradschaft Aachener Land" am ersten Aprilwochenende in Stolberg durchgeführten Veranstaltung zu fungieren. So riefen die Teilnehmer bezeichnenderweise "Trotz Verbot sind wir nicht tot". Thematisch schließt die Kampagnenseite auf Facebook unter dem fremdenfeindlichen Slogan "Multikultur tötet" an frühere Versammlungen an. Während der Vorsitzende des Wuppertaler Kreisverbandes als Redner ein Hitler-Zitat als Zitat des "allergrößten Staatsmannes aller Zeiten" ankündigte, drohte ein Parteiaktivist aus Hamm demokratischen Politikern: "Wenn eine andere Fahne über dem Reichstag weht, wer weiß dann schon, was uns so ein Leben dieser Volksverräter noch wert sein wird". Im Nachgang zur Veranstaltung verbreiteten die rheinischen Kreisverbände ein Video, das unter anderem den Aachener Fackelmarsch mit moderner Popmusik untermalt. Es wird dabei der Spruch eingeblendet: "Die Form ist wandelbar. Die Nachricht immer gleich!" Auch dies weist darauf hin, dass die Organisationsform als Partei nur Mittel zum Zweck ist, die neonazistische Propaganda zu verbreiten. Unter dem Namen "Syndikat 52" veröffentlichten Mitglieder der Partei Die Rechte ein weiteres Facebook-Profil, das sich zum einen um jugendkulturelle Affinität bemüht, zum anderen militant gestaltet ist. Am 4. Juli 2014 posierten Mitglieder von Die Rechte gemeinsam mit einer Fußballfangruppe vor einer Gaststätte. Als ein Passant sie wegen des Zeigens des Hitlergrußes ansprach, RechtsextRemismus 59 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2014
Seite 211 im Verfassungsschutzbericht 2020 Sachsen-Anhalt
  • Europäische Union die PKK als terroristische Organisation. Gemäß der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs aus Oktober 2010 handelt es sich
Ausländerextremismus Aufgrund dessen unterliegen die PKK sowie ihre Nachfolgeorganisationen seit 1993 einem Betätigungsverbot in Deutschland. Seit 2002 listet die Europäische Union die PKK als terroristische Organisation. Gemäß der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs aus Oktober 2010 handelt es sich bei den Strukturen der PKK nicht um selbständige Teilorganisationen, sondern insgesamt um eine terroristische Vereinigung im Ausland. Mit der Verhaftung ÖCALANs im Jahr 1999 rückte die PKK von ihren separatistischen Zielen ab und verfolgt seitdem das Ziel einer autonomen Selbstverwaltung der Kurden innerhalb der bestehenden Ländergrenzen. Dennoch versucht sie weiterhin ihre Ziele mit Hilfe von schweren Gewalttaten, einschließlich der Tötung von Menschen, zu erreichen. Während die PKK auf dem Gebiet der Türkei terroristische Anschläge durchführt, bemüht sie sich in Europa um ein gewaltfreies Auftreten. Europa und insbesondere Deutschland stellen für die PKK eine unverzichtbare rückwärtige Basis dar, aus der die Organisation einen Großteil ihrer personellen und finanziellen Ressourcen schöpft. Zur Propagierung ihrer Ideologie nutzt die PKK insbesondere jährlich wiederkehrende zentrale Großveranstaltungen, zu denen sich nach wie vor teils tausende Teilnehmer mobilisieren lassen. Das vorhandene Mobilisierungspotenzial geht hierbei deutlich über die Anhängerzahl hinaus. Grund der Beobachtung Trotz ihres Kurswechsels Mitte der neunziger Jahre zu weitgehend friedlichem Verhalten in Deutschland stellt die PKK, insbesondere wegen ihrer fortwährenden Bereitschaft zu gewaltorientierten Aktionen zurückzukehren, nach wie vor eine Bedrohung der inneren Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland dar. Darüber hinaus verfolgt die PKK ihre Ziele besonders in den kurdischen Siedlungsgebieten weiterhin mit Waffengewalt. Mit diesem Verhalten gefährdet sie die auswärtigen Belange der Bundesrepublik Deutschland im Sinne des SS 4 Abs. 1 Nr. 4 VerfSchG-LSA. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2020 209
Seite 59 im Verfassungsschutzbericht 2014 Nordrhein-Westfalen
  • aggressiv-kämpferische Einstellung der Parteimitglieder wird durch Rufe wie "Linkes Gezeter, neun Millimeter", "Wir waschen unsere Stiefel mit dem Blut
  • festigen, zeigt der Bericht von der Partei Die Rechte: "Da das Gesetz vorschreibt, daß mindestens in jedem Kalenderjahr der Vorstand
  • Partei nicht. Über den Bundesvorsitzenden kündigte die Partei Die Rechte bereits 2013 an, an den Europawahlen teilzunehmen. Sie benannte einen
  • Sachsen und Brandenburg 2014 nahm die Partei Die Rechte ebenfalls nicht teil, obwohl sie über dortige Landesverbände verfügte
  • identitätsstiftende Funktion und wurde im SS-Liederbuch aufgeführt. 58 RechtsextRemismus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen
gerichteten, aktionsorientierten Stil der Kundgebungen der verbotenen Kameradschaften fort. Die aggressiv-kämpferische Einstellung der Parteimitglieder wird durch Rufe wie "Linkes Gezeter, neun Millimeter", "Wir waschen unsere Stiefel mit dem Blut der Antifa" und "Ein Hammer, ein Stein, ins Arbeitslager rein" bei zahlreichen Demonstrationen deutlich. Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum Bundesverband In Hamm veranstaltete der Bundesverband am 4. Juli 2014 seinen Bundesparteitag. Dass dieser vor allem durchgeführt wurde, um den Parteienstatus formal zu festigen, zeigt der Bericht von der Partei Die Rechte: "Da das Gesetz vorschreibt, daß mindestens in jedem Kalenderjahr der Vorstand neu zu wählen ist, und da unsere Partei seit nunmehr etwas über zwei Jahren besteht, war also eine solche Wahl fällig". Die Teilnehmer wählten den Führungsaktivisten Christoph Drewer aus Dortmund zum stellvertretenden Bundesvorsitzenden. Der Landesvorsitzende aus Nordrhein-Westfalen Giemsch sowie der Kreisvorsitzende aus Hamm wurden Beisitzer im Vorstand. Von einer politischen Aussprache auf dem Bundesparteitag berichtet die Partei nicht. Über den Bundesvorsitzenden kündigte die Partei Die Rechte bereits 2013 an, an den Europawahlen teilzunehmen. Sie benannte einen einschlägig bekannten Neonazi, der zum damaligen Zeitpunkt in Untersuchungshaft wegen mutmaßlicher Unterstützung einer kriminellen Vereinigung saß, zum Spitzenkandidaten. In der Folgezeit gelang es der Partei jedoch nicht, die zum Wahlantritt nötigen 4.000 Unterstützungsunterschriften zu sammeln. Dies lag im Wesentlichen daran, dass sich kaum Parteimitglieder für diese Aufgabe engagierten. Infolgedessen trat die Partei nicht zur Europawahl an. An den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg 2014 nahm die Partei Die Rechte ebenfalls nicht teil, obwohl sie über dortige Landesverbände verfügte. In der Gesamtschau lässt das Verhalten der Partei erhebliche Zweifel aufkommen, ob sie an der politischen Willensbildung insbesondere an der parlamentarischen Demokratie mitwirken will. Landesverband Nordrhein-Westfalen Der Landesverband Nordrhein-Westfalen führte seinen Landesparteitag am 11. Oktober 2014 durch. Die Mitglieder bestätigten den Landvorsitzenden Giemsch in seinem Amt. Insgesamt dominieren Aktivisten aus Dortmund und Hamm den Landesvorstand. Laut eigenem Bericht beendeten die Mitglieder den Parteitag mit dem Lied "'Wenn alle untreu werden', welches den Geist verkörpert, der für viele Aktivisten Ansporn im täglichen politischen Kampf ist!" Dieses Lied hatte im Nationalsozialismus für die SS eine identitätsstiftende Funktion und wurde im SS-Liederbuch aufgeführt. 58 RechtsextRemismus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2014
Seite 55 im Verfassungsschutzbericht 2014 Nordrhein-Westfalen
  • Rechte Sitz / Verbreitung Bundesverband: Parchim (Mecklenburg-Vorpommern) Landesverband: Dortmund Gründung / Bestehen seit Bundesverband: 27. Mai 2012 Landesverband: 15. September
  • Kurzportrait / Ziele Der Landesverband Nordrhein-Westfalen der Partei Die Rechte ist vor allem ein Sammelbecken von Neonazis
  • bereits Führungsaufgaben in den damaligen Kameradschaften innehielten. Die Rechte beteiligt sich hauptsächlich an der Parteiendemokratie, um den vorteilhaften Parteienstatus
  • betreiben und neonazistische Propaganda zu verbreiten. Die Partei Die Rechte zeichnet sich durch eine ideologische Wesensverwandtschaft zum Nationalsozialismus und aggressivkämpferisches
  • Auftreten auf. 54 RechtsextRemismus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen
Die Rechte Sitz / Verbreitung Bundesverband: Parchim (Mecklenburg-Vorpommern) Landesverband: Dortmund Gründung / Bestehen seit Bundesverband: 27. Mai 2012 Landesverband: 15. September 2012 Struktur / Repräsentanz Bundesvorsitzender: Christian Worch; Landesvorsitzender: Dennis Giemsch; insgesamt zwei Ratsmandate und vier Mandate in Bezirksvertretungen in Dortmund und Hamm Mitglieder / Anhänger / Bund: ca. 500 NRW: ca. 280 Unterstützer 2014 Veröffentlichungen Web-Angebote: Veröffentlichungen der Partei auf Bundesund Landesebene überwiegend über soziale Medien wie Facebook oder Twitter; Internetseite www.dortmundecho.org als Hauptsprachrohr des Landesverbandes beziehungsweise des Kreisverbandes Dortmund. Kurzportrait / Ziele Der Landesverband Nordrhein-Westfalen der Partei Die Rechte ist vor allem ein Sammelbecken von Neonazis, die aus den 2012 verbotenen Kameradschaften stammen. Die Führung des Landesverbandes sowie der aktivsten Kreisverbänden wurde von langjährigen Aktivisten übernommen, die bereits Führungsaufgaben in den damaligen Kameradschaften innehielten. Die Rechte beteiligt sich hauptsächlich an der Parteiendemokratie, um den vorteilhaften Parteienstatus zu erhalten. Ziel des Landesverbandes ist es, die bisherigen neonazistischen Aktivitäten nunmehr im Schutz des sogenannten Parteienprivilegs aus Art. 21 GG zu betreiben und neonazistische Propaganda zu verbreiten. Die Partei Die Rechte zeichnet sich durch eine ideologische Wesensverwandtschaft zum Nationalsozialismus und aggressivkämpferisches Auftreten auf. 54 RechtsextRemismus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2014
Seite 52 im Verfassungsschutzbericht 2014 Nordrhein-Westfalen
  • Köln. Pro NRW und Pro Köln werden demnach zu Recht im Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen erwähnt, da sich ihre
  • Köln reagierte darauf mit einem kollektiven Rücktritt des Vorstandes. RechtsextRemismus 51 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen
[...] Die in dem Wahlwerbespot zum Ausdruck kommende Meinungsäußerung ist weiter auch geeignet den öffentlichen Frieden zu gefährden. Eine solche Eignung liegt vor, wenn die Äußerung die latent vorhandene Gewaltbereitschaft gegenüber Teilen der Bevölkerung vertiefen kann." Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen bestätigte 2014 erneut durch seine Beschlüsse vom 20. und 21. Februar 2014 die erstinstanzlichen Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 28. Mai und 12. April 2013 sowohl in Bezug auf Pro NRW als auch in Bezug auf Pro Köln. Pro NRW und Pro Köln werden demnach zu Recht im Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen erwähnt, da sich ihre Agitation gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung richtet. Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum Bei der Kommunalwahl 2014 gelang Pro NRW beziehungsweise Pro Köln der Einzug in 19 Kommunalvertretungen mit insgesamt 65 Mandatsträgern. Obwohl die Partei damit nahezu überall dort, wo sie antrat, Ratsmandate erringen konnte, verringerte sich der Stimmenanteil von 0,6% auf 0,5% der Gesamtstimmen. Damit verfehlte Pro NRW erneut deutlich das selbst vorgegebene Ziel einer landesweiten Verankerung im kommunalpolitischen Spektrum. Der Wahlkampf fokussierte sich neben der islamfeindlichen Kampagne auf die Abwertung und Ausgrenzung von Asylbewerbern sowie Sinti und Roma. Tragendes Element war hierbei die Kundgebungsserie "Lichterketten gegen Armutszuwanderung, Asylmissbrauch und Überfremdung" in 14 Städten. Fraktionsstärke erreichte Pro NRW 2014 lediglich in Bergheim, Duisburg, Gelsenkirchen, Pulheim und Radevormwald. In Wuppertal formierte die dortige Ratsgruppe von Pro NRW mit dem Mandatsträger der Partei Die Republikaner eine gemeinsame Fraktion, in Witten scheiterte hingegen eine Fraktionsbildung von Pro NRW an internen Querelen der Mandatare von Pro NRW selbst. Ende 2014 zerbrach die Fraktion des mit vier Ratsmandaten erfolgreichsten Kreisverbandes in Duisburg auf Grund interner Konflikte mit dem Landesvorstand. Größter Rückschlag war jedoch der Einbruch von Pro Köln von 5,4% der Stimmen in 2009 auf 2,6% unter Verlust des Fraktionsstatus und Reduzierung der Mandatsträger von fünf auf zwei Personen im Stadtrat Köln. Pro Köln reagierte darauf mit einem kollektiven Rücktritt des Vorstandes. RechtsextRemismus 51 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2014
Seite 218 im Verfassungsschutzbericht 2020 Sachsen-Anhalt
  • Gewaltbereitschaft von jugendlichen PKK-Anhängern und Angehörigen der linksextremistischen Szene, gemeinsame Aktivitäten zu befördern. Zukünftig werden bislang erfolgreiche Bündnisse dieser
Ausländerextremismus der PKK-Aktivisten zu demonstrieren und zu fördern, von besonderer Bedeutung. Nach wie vor ist die Sorge um die Haftsituation und den Gesundheitszustand des inhaftierten PKK-Führers Abdullah ÖCALAN sehr gut geeignet, die PKK-Anhängerschaft zu emotionalisieren und zu mobilisieren. Auch politische und militärische Ereignisse, insbesondere Interventionen gegen kurdische Siedlungsgebiete, werden die hohe Protestbereitschaft unter den in Deutschland lebenden Kurden auf einem hohen Niveau halten. Dabei wird die PKK in Deutschland weiterhin um ein friedliches, gewaltfreies Auftreten ihrer Organisationsmitglieder bestrebt sein; schon um ihre bisherigen Antrengungen im Hinblick auf eine mögliche Aufhebung des Betätigungsverbots nicht zu gefährden. Auch spielt hier der Schutz einer ihrer wichtigsten Rückzugsräume eine bedeutende Rolle. Dennoch wird Gewalt zumindest für Teile der PKK auch weiterhin eine Option zur Durchsetzung ihrer Ziele darstellen. Dies zeigen die wiederholten gewalttätigen Auseinandersetzungen unter Beteiligung von jugendlichen PKK-Anhängern. Bereits in der Vergangenheit kam es wiederholt zu Gewaltexzessen unter Beteiligung von jugendlichen PKK-Anhängern. Trotz Bemühungen der PKK-Führung ein gewaltfreies Auftreten der Organisation in Deutschland zu fördern, gelingt es ihr offenbar nicht in Gänze, auch ihre jugendlichen Anhänger davon zu überzeugen. Die wiederholten Strafund Gewalttaten zeigen die nach wie vor vorhandene Gewaltbereitschaft unter den Anhängern der PKK-Jugendorganisationen. Neben den ideologischen Gemeinsamkeiten vermag vor allem die Gewaltbereitschaft von jugendlichen PKK-Anhängern und Angehörigen der linksextremistischen Szene, gemeinsame Aktivitäten zu befördern. Zukünftig werden bislang erfolgreiche Bündnisse dieser Art weiter an Bedeutung gewinnen. 216 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2020
Seite 222 im Verfassungsschutzbericht 2020 Sachsen-Anhalt
  • Gesellschaft ohne allgemeine und gleiche Wahlen angestrebt. Auch das Rechtsstaatsprinzip wäre in einer Gesellschaft im Sinne der Vorstellung
  • Münster vom 12. Februar 2008 ist die Rechtmäßigkeit der Beobachtung durch den Verfassungsschutz bestätigt worden. Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum
Scientology organiSation wird auch eine Gesellschaft ohne allgemeine und gleiche Wahlen angestrebt. Auch das Rechtsstaatsprinzip wäre in einer Gesellschaft im Sinne der Vorstellung der SO außer Kraft gesetzt. Zum Erreichen ihrer Ziele versucht die Organisation - zumeist verdeckt -, sowohl Gesellschaft und Wirtschaft als auch Politik zu beeinflussen. Mit der Entscheidung des OVG Münster vom 12. Februar 2008 ist die Rechtmäßigkeit der Beobachtung durch den Verfassungsschutz bestätigt worden. Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum Es konnten einzelne Aktionen von Scientology-Mitgliedern aus Sachsen-Anhalt unter der Nebenbzw. Tarnorganisation "Sag NEIN zu Drogen - Sag JA zum Leben" beobachtet werden. Bewertung, Tendenzen, Ausblick SO unternimmt weiterhin Anstrengungen, um gesellschaftliche Anerkennung zu erreichen, die Organisation zu vergrößern und die finanziellen Einnahmen zu erhöhen. Hierzu versucht sie insbesondere junge Erwachsene anzusprechen. Ihrem Ziel der Errichtung einer scientologischen Gesellschaft wird SO in Sachsen-Anhalt nicht näher kommen. Ihr gelingt es nach wie vor nicht, Mitglieder zu gewinnen und Strukturen aufzubauen. 220 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2020
Seite 232 im Verfassungsschutzbericht 2020 Sachsen-Anhalt
  • sogenannten neuen Plattformen der "Alternativen Medien", der politisch eher rechtsstehenden Medienoutlets, benannt. Die "Desinformationskrise" in den Vereinigten Staaten begründe sich
  • letzten zwanzig Jahren immer weniger in die öffentlich-rechtlichen Medien investiert worden. Viele Zeitungen seien zudem von parteiischen Online-Portalen
Spionageabwehr Diese kann unter: https://mi.sachsen-anhalt.de/verfassungsschutz/publikationen/publikationen-tagungsbaende/ heruntergeladen oder bestellt werden. Hybride Bedrohungen Hybride Bedrohungen sind gekennzeichnet von der kombinierten Anwendung konventioneller und nicht-konventioneller Mittel im gesamten Spektrum ziviler bis hin zu (para-)militärischen Maßnahmen. Sie zeichnen sich im Regelfall durch gezielte Verschleierung der eigenen Urheberschaft aus. Hybride Aktivitäten zielen darauf ab, das gesamtgesellschaftliche und politische Gefüge in einem Land zu schwächen oder zu stören und damit eigene Zielsetzungen zu verfolgen. Diese Aktivitäten sind in den letzten Jahren zu einem bedeutsamen Mittel im Kampf um Einfluss und Vorherrschaft im globalen Gefüge geworden. Ein herausragendes Instrument ist der Einsatz sogenannten Desinformationskampagnen. Amerikanische Experten haben Methoden untersucht, wie die Wirkung von Desinformation erfolgreich eingedämmt werden könnte. Dabei haben sie festgestellt, dass Desinformationsgläubige nur selten allein mit faktenbasierten Gegenkommunikationsmaßnahmen umgestimmt werden können.18 Einerseits wird hierfür das amerikanische Mediensystem verantwortlich gemacht. Dabei wird neben der raschen Verbreitung von Desinformation in Sozialen Medien auch das Aufkommen der sogenannten neuen Plattformen der "Alternativen Medien", der politisch eher rechtsstehenden Medienoutlets, benannt. Die "Desinformationskrise" in den Vereinigten Staaten begründe sich zudem in einem ausgehöhlten Medienapparat. So sei in den letzten zwanzig Jahren immer weniger in die öffentlich-rechtlichen Medien investiert worden. Viele Zeitungen seien zudem von parteiischen Online-Portalen ersetzt worden. 18 - Vgl. The Guardian: "Facts won't fix this: experts on how to fight America's disinformation crisis" vom 01.01.2021, in: www.theguardian.com 230 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2020
Seite 233 im Verfassungsschutzbericht 2020 Sachsen-Anhalt
  • Medien weiterhin eine top-down Verbreitung verfolgen, sind die rechtsstehenden alternativen Medien und ihre Moderatoren untereinander vernetzt. So würden
Spionageabwehr Doch auch die Vermittlungsart der Inhalte habe sich geändert. Während die traditionellen etablierten Medien weiterhin eine top-down Verbreitung verfolgen, sind die rechtsstehenden alternativen Medien und ihre Moderatoren untereinander vernetzt. So würden sie als eine Art Gemeinschaft Inhalte selbst generieren und sich gegenseitig mit ihren Themen bestätigen. Die Reaktion von prominenten Persönlichkeiten, beispielsweise ranghohen Amtsinhaber, erzeugen dann eine weitere Berichterstattung in den Medienoutlets. Eine Professorin der Universität Washington nennt dieses Phänomen "partizipatorische Desinformation". Innerhalb dieser Filterblase würden Narrative verfangen, Mediennutzer ein emotionales Verhältnis zu Informationen entwickeln. Für diese Anhängerschaft werden ganzheitliche Narrative wichtiger als einzelne Fakten - rationale Argumente erzeugten keine Wirkung. Diese Form der Desinformationsverbreitung sei, so die Expertin, effektiver als eine top-down Verbreitung von Propaganda. Zudem würden in diesen Fällen Faktenchecks, das Entlarven von Desinformation als Falschnachrichten oder auch Gegenargumente nicht verfangen. Zunehmend erschwerend sei es, dass sich Desinformation in Gruppen von Verschwörungsgläubigen rasch verbreiten. Fakten würden mit Verschwörungsmythen erklärt und in weiteren Verschwörungserzählungen eingebettet werden. Sich aus diesem Desinformationskreislauf zu lösen, habe besonders hohe Hürden für die Beteiligten. Anhänger der Gruppen müssten sich aus der in sich geschlossenen Blase befreien - das sei jedoch für viele mit Verrat an den dort gewonnen sozialen Kontakten verbunden. Die Experten merken zudem kritisch an, dass Kontakte in der Realwelt - beispielsweise Freunde oder Familienmitglieder der Desinformationskonsumenten - sich von den Betroffenen abgrenzen würden. Ein Diskurs finde nur selten statt, dabei seien es gerade diese sozialen Kontakte, die das emotionale Verhältnis zur Desinformation durchbrechen könnten. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2020 231
Seite 51 im Verfassungsschutzbericht 2014 Nordrhein-Westfalen
  • Müll leben und potenziell kriminell seien. Nachdem die öffentlich-rechtlichen Fernsehanstalten die Ausstrahlung eines Parteiwerbespots von Pro NRW verweigert hatten
  • Bevölkerung wird von ihr böswillig verächtlich gemacht. 50 RechtsextRemismus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen
Eine besondere Form der Fremdenfeindlichkeit stellt die Islamfeindlichkeit dar. So ist der Schwerpunkt der Kampagnen von Pro NRW und Pro Köln strategisch darauf angelegt, Vorurteile über Muslime zu verbreiten, um Ängste zu wecken oder zu verstärken. Dabei wird bewusst nicht zwischen dem Islam als Religion und dem Islamismus als extremistischer Strömung unterschieden und somit Muslime pauschal als potenzielle Kriminelle und Terroristen verunglimpft und eine Bevölkerungsgruppe als Bedrohung stigmatisiert. So verbreitet Pro NRW auf seinem Facebook-Profil am 8. Januar 2015 nach dem Anschlag auf die Redaktion von "Charlie Hebdo": "Sowohl bei der Landtagswahl 2012 als auch bei den Kommunalwahlen 2014 in NRW haben wir bereits auf die Gefahren des Islam aufmerksam gemacht. Der islamische Anschlag auf die Redaktion von 'Charlie Hebdo' war nicht der erste und wird auch leider nicht der letzte sein. Hass und Tod kommen direkt aus dem Koran und sind untrennbar mit der reinen Lehre des Islam verbunden". Seit 2013 rücken auch andere Minderheiten verstärkt in den Fokus einer diffamierenden Propaganda. Mit dem Anstieg der Asylbewerber in Deutschland begannen Pro NRW und Pro Köln mit Angstkampagnen vor geplanten Asylbewerberunterkünften. Sie versuchen latente Sorgen und Vorurteile in der Anwohnerschaft zu schüren, indem sie Asylbewerber generell als dreckig und kriminell darstellen. Weiterhin wird die Gruppe der Sinti und Roma als grundsätzlich kriminell und nicht integrierbar dargestellt. Mittels gezielter Kampagnen und entsprechender Slogans, in denen fortlaufend vermeintlich unrechtmäßige oder ungerechtfertigte Sozialleistungen zu Lasten der Einheimischen thematisiert werden, sollen diffuse Sorgen um den sozialen Abstieg angesprochen und letztlich Angstund Hassgefühle geschürt werden. Auf einem Bild, das die Pro-Bewegung 2014 mehrfach auf ihren Facebook-Profilen verbreitete, lautet der Slogan: "Lieber Geld für die Oma statt für Sinti und Roma!" In ihrem ursprünglich geplanten Wahlwerbespot zur Europawahl versuchte Pro NRW im Sinne ihrer fremdenfeindlichen Ideologie Muslime, Asylbewerber sowie Sinti und Roma in einer herabwürdigenden Art und Weise darzustellen. Die Partei wollte den Eindruck erwecken, dass die Gruppen im Müll leben und potenziell kriminell seien. Nachdem die öffentlich-rechtlichen Fernsehanstalten die Ausstrahlung eines Parteiwerbespots von Pro NRW verweigert hatten, musste die Partei die entsprechende Filmsequenz nach einer Entscheidung des VG Berlin wegen volksverhetzender Inhalte zurückziehen. In dem Beschluss des Verwaltungsgerichtes Berlin vom 28. Februar 2014 heißt es unter anderem: "Die Antragstellerin [Pro NRW] greift durch den Werbefilm die Menschenwürde der in Deutschland lebenden Ausländer an, insbesondere Asylbewerber, Muslime und Roma. Dieser Teil der Bevölkerung wird von ihr böswillig verächtlich gemacht. 50 RechtsextRemismus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2014
Seite 206 im Verfassungsschutzbericht 2009 Hamburg
  • Rechtsextremismus "großer Durchbruch" gewesen. "Wissenschaftliche Untersuchungen" des Holocaust würden vom bundesdeutschen System gefürchtet und daher nicht zugelassen. Ein weiteres Verfahren
  • Natur" einen hohen Stellenwert. Ihr Leitspruch lautet: "Volkstum - Wahrheit - Recht". Die Verbindung wende sich "gegen die vielfachen Ausprägungen des Zeitgeistes
Rechtsextremismus "großer Durchbruch" gewesen. "Wissenschaftliche Untersuchungen" des Holocaust würden vom bundesdeutschen System gefürchtet und daher nicht zugelassen. Ein weiteres Verfahren erwartete RIEGER in Hamburg wegen Verdachts der gemeinschaftlichen Volksverhetzung. Auf Anordnung der Hamburger Staatsanwaltschaft waren am 20.02.09 die Wohnung RIEGERs und die weiterer Tatverdächtiger durchsucht worden. RIEGER soll als Landesvorsitzender der Hamburger NPD die Verbreitung des volksverhetzenden Flugblattes "Kriminelle Ausländer ausweisen! Überfremdung stoppen!" mitverantwortet haben. Das Auffinden und Sicherstellen eines Sturmgewehrs sowie von Flugblättern und Datenträgern durch die Polizei führte zur Einleitung eines zusätzlichen Verfahrens wegen Verdachts des Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz. Das Verfahren wurde mittlerweile eingestellt. 10. Pennale Burschenschaft Chattia Friedberg zu Hamburg Die Pennale Burschenschaft Chattia Friedberg zu Hamburg (P.B! Chattia) wurde 1989 im hessischen Friedberg gegründet. Sie ist eine Verbindung, die sich vorrangig an Schüler ab 16 Jahre, aber auch an Auszubildende richtet. Mit dem Umzug eines maßgeblichen Gründungsmitglieds wurde 1992 der Sitz nach Hamburg verlegt. Die P.B! Chattia hat nach Eigenangaben 60 Mitglieder, einschließlich der "Altherrenschaft". Sie bekennt sich zu den Traditionen der "Urburschenschaft" von 1815 und bezeichnet sich selbst als "heimatverbundene Verbindung" und als "Gemeinschaft patriotisch gesinnter Deutscher". Chatten seien stolz darauf, Deutsche zu sein. In der Gemeinschaft der P.B! Chattia hätten "Begriffe wie Ehre, Kameradschaft, Freiheit, Volk, Heimat, Ehrlichkeit und unsere Natur" einen hohen Stellenwert. Ihr Leitspruch lautet: "Volkstum - Wahrheit - Recht". Die Verbindung wende sich "gegen die vielfachen Ausprägungen des Zeitgeistes in den verschiedenen Gebieten des heutigen Lebens durch die Weiterführung der Traditionen, die wert sind, das 21. Jahrhundert mit zu gestalten". 204
Seite 19 im Verfassungsschutzbericht 2020 Hessen
  • Darüber hinaus regelt das Bundesverfassungsschutzgesetz die Aufgaben und die Rechtsstellung des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) sowie die Zusammenarbeit der Verfassungsschutzbehörden
VERFASSUNGSSCHUTZ IN HESSEN Die Aufgaben und Befugnisse des Verfassungsschutzes sind gesetzlich festgelegt. In allen Ländern bestehen hierfür eigene gesetzliche Grundlagen. In Hessen sind die Aufgaben und Befugnisse im HVSG geregelt. Darüber hinaus regelt das Bundesverfassungsschutzgesetz die Aufgaben und die Rechtsstellung des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) sowie die Zusammenarbeit der Verfassungsschutzbehörden von Bund und Ländern. METHODEN Um mittels kontinuierlicher Beobachtung verfassungsschutzrelevante Bestrebungen und Tätigkeiten zu erkennen und in fundierten Analysen zu beschreiben, bedient sich das LfV verschiedener Methoden. Sie reichen von der Informationsgewinnung aus allgemein zugänglichen Quellen über das Verwenden technischer Mittel bis hin zum Einsatz von Vertrauensleuten. AUF EINEN BLICK * Informationserhebung auf der Grundlage allgemein zugänglicher Quellen * Informationserhebung mit nachrichtendienstlichen Mitteln Informationserhebung auf der Grundlage allgemein zugänglicher Quellen | Die zur Erfüllung seiner Aufgaben notwendigen Informationen gewinnt das LfV vornehmlich aus allgemein zugänglichen Quellen. Dazu gehören unter anderem * Publikationen, * Internetinhalte sowie * öffentliche Veranstaltungen. Informationserhebung mit nachrichtendienstlichen Mitteln | Verfassungsfeinde und andere Personen bzw. Gruppierungen, die dem Beobachtungsauftrag des LfV unterliegen, arbeiten aber oft konspirativ, das heißt, sie versuchen ihre wahren Ziele und Aktivitäten zu verschleiern oder geheim zu halten. Das Sammeln allgemein zugänglichen Materials durch das LfV und der Informationsaustausch mit anderen Behörden und anderen Stellen genügen deshalb zuweilen nicht, um ein vollständiges und sachgerechtes Bild von verfassungsfeindlichen und sicherheitsgefährdenden Bestrebungen sowie von Spionagetätigkeiten und Aktivitäten der Organisierten Kriminalität zu erhalten. Daher ist das LfV befugt, nachrichtendienstliche Mittel einzusetzen. Dazu gehören zum Beispiel: * die Überwachung des Brief-, Post und Fernmeldeverkehrs, * der Einsatz technischer Mittel zur Wohnraumüberwachung, Hessischer Verfassungsschutzbericht 2020 - 17
Seite 20 im Verfassungsschutzbericht 2020 Hessen
  • Hessischen Landesregierung * Befugnisse der PKV * G-10-Kommission * Rechtsund Fachaufsicht * Weitere Kontrollen Wahl der PKV-Mitglieder aus der Mitte
VERFASSUNGSSCHUTZ IN HESSEN * der Einsatz technischer Mittel zur Ortung von Mobilfunkendgeräten, * die Observation, * das Fertigen von Bildund Tonaufzeichnungen, * die Beobachtung des Internets, dies beinhaltet die verdeckte Teilnahme an der im Internet geführten Kommunikation, sowie * der Einsatz von verdeckten Mitarbeitern sowie Vertrauensleuten. Die Vertrauensleute gehören nicht dem Verfassungsschutz an, liefern aber Informationen über extremistische Bestrebungen. Nachrichtendienstliche Mittel dürfen in Bezug auf personenbezogene Daten nur dann angewendet werden, wenn hierfür bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind. Die entsprechenden Regelungen sind in SS 5 HVSG festgelegt. Der Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel unterliegt gesetzlichen Schranken (SS 14 HVSG), wobei insbesondere der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu beachten ist. KONTROLLE Die Tätigkeit des LfV wird auf vielfältige Weise kontrolliert. Dies geschieht insbesondere durch die Parlamentarische Kontrollkommission Verfassungsschutz (PKV) des Hessischen Landtags. Die Regularien, welche die parlamentarische Kontrolle und die PKV als Institution betreffen, sind im Gesetz zur parlamentarischen Kontrolle des Verfassungsschutzes in Hessen (Verfassungsschutzkontrollgesetz) festgeschrieben. AUF EINEN BLICK * Wahl der PKV-Mitglieder aus der Mitte des Hessischen Landtags * Pflichten der Hessischen Landesregierung * Befugnisse der PKV * G-10-Kommission * Rechtsund Fachaufsicht * Weitere Kontrollen Wahl der PKV-Mitglieder aus der Mitte des Hessischen Landtags | Die PKV besteht aus sieben Mitgliedern, die der Hessische Landtag gemäß SS 1 Abs. 2 Verfassungsschutzkontrollgesetz aus seiner Mitte wählt. Demnach bestimmt die Volksvertretung die Zahl der Mitglieder, die Zusammensetzung und die Arbeitsweise der PKV. Die Beratungen der PKV sind geheim. 18 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2020
Seite 47 im Verfassungsschutzbericht 2014 Nordrhein-Westfalen
  • auch in Köln von etlichen picture alliance / JOKER 46 RechtsextRemismus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen
ber 2014 zu drei nacheinander in Bochum, Essen und Duisburg durchgeführten Kundgebungen, in denen die Partei gegen Asylbewerber agitierte, maximal 20 Zuhörer. Unterstützung von HoGeSa und PEGIDA durch NPD Offenbar in Erkenntnis der eigenen Mobilisierungsschwäche und getrieben von dem Versuch, die eigene Propaganda in irgendeiner Weise in breitere gesellschaftliche Schichten zu tragen, hat die NPD auch zur Teilnahme an den Demonstrationen der HoGeSa (Hooligans gegen Salafisten) und anderer gleichgesinnter Gruppierungen aufgerufen. In dem Aufruf des NPD-Landesvorsitzenden bei Facebook heißt es: "Man muss kein Freund von Hooligans sein und sicherlich auch nicht jede ihrer Aktionen im Fußballumfeld gutheißen, aber ich finde es unterstützenswert, dass sich Menschen über Organisationsgrenzen hinaus zusammenfinden um gegen die gefährliche Islamisierung unserer Heimat zu protestieren". An der HoGeSa-Demonstration am 26. Oktober 2014 in Köln haben auch Funktionäre der NPD teilgenommen. Dort war es zu gewaltsamen Ausschreitungen gekommen. Eine öffentliche Distanzierung von den Gewaltexzessen gab es von der NPD nicht. Ebenfalls nahmen einige Funktionäre der NPD an den Demonstrationen der lokalen PEGIDAAbleger in Düsseldorf, Köln, Bonn und Duisburg teil. Auf der Facebook-Seite des NPD Landesverbandes Nordrhein-Westfalen hieß es dazu: "Der berechtigte Bürgerprotest gegen die zunehmende Islamisierung bzw. Überfremdung unserer Heimat wurde auch in Köln von etlichen picture alliance / JOKER 46 RechtsextRemismus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2014
Seite 44 im Verfassungsschutzbericht 2014 Nordrhein-Westfalen
  • Nein Danke" nieder. Wahlplakate der NPD aus verschiedenen Städten RechtsextRemismus 43 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen
geschürt. So hieß es in einer Stellungnahme auf dem Facebook-Profil des Landesverbandes am 9. Januar 2014: "Seit Monaten wird unser Land von einer (Schein)Asylantenwelle überrollt, wie es sie seit Jahrzehnten nicht gegeben hat. Schulen werden geschlossen und Asylantenwohnheime umgebaut, Problemhäuser schießen vielerorts wie Pilze aus dem Boden, in den Städten des Ruhrgebietes habe sich sog. 'Arbeiterstriche' etabliert, die Gewalt gegen Deutsche nimmt zu, die Prostitution in den Ballungszentren steigt und das deutsche (!!) Sozialsystem ächzt unter der zusätzlichen Belastung". Auf Plakaten schlug sich dies in Slogans wie "Asylantenheim? Nein Danke" nieder. Wahlplakate der NPD aus verschiedenen Städten RechtsextRemismus 43 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2014
Seite 72 im Verfassungsschutzbericht 2024 Nordrhein-Westfalen
  • ebenso neu zu konBestrebungen nur zum Teil einen eindeutig rechtsextremistischen Hintergrund, wie zipierenden deutschen Staat zugrunde liegen soll. Die Bundesrepublik
  • einstigen Führungsperson am 18. sich, nicht dem Recht der Bundesrepublik Deutschland zu unterliegen. Lediglich die März 2023 sind die Bezüge
Grund der Beobachtung/Verfassungsfeindlichkeit werben eines Mitgliedsausweises (EPHI-ID) werden unter anderem eine Befreiung von Schulden, ein Zugang zum eigenen Handelssystem des Vereins mit eigener Währung, Reichsbürger und Selbstverwalter sind verfassungsfeindlich, da sie die freiheitliche sowie ein Anspruch auf das Land Samarien versprochen. Darüber hinaus verbreiten demokratische Grundordnung offensiv ablehnen. Dies zeigt sich unter anderem im die Vereinsmitglieder fortlaufend Argumentationsmuster aus der Szene der ReichsVerweigern von Steuerzahlungen, dem Nichtanerkennen von behördlichen Bescheiden bürger und Selbstverwalter, die auf die Aberkennung staatlicher Autorität sowie auf sowie im Errichten vermeintlich eigener "Staaten". Gerichten und Behörden gegenVerschwörungsideologien abzielen. über wird mitunter offen aggressiv aufgetreten. Die fundamentale Ablehnung der Bundesrepublik Deutschland, ihrer Gesetze und Institutionen bietet hinreichende tatDie Verfassunggebende Versammlung (VV) wurde im Jahr 2015 gegründet und sächliche Anhaltspunkte für eine verfassungsfeindliche Ausrichtung, auch wenn diese arbeitete namensgetreu an einer neuen Verfassung, die einem ebenso neu zu konBestrebungen nur zum Teil einen eindeutig rechtsextremistischen Hintergrund, wie zipierenden deutschen Staat zugrunde liegen soll. Die Bundesrepublik Deutschland etwa ein gebietsund geschichtsrevisionistisches Weltbild, haben. Die Reichsbürger ist in der Wahrnehmung der Gruppierung kein legitimer Staat, sondern ein privatund Selbstverwalter unterliegen deshalb nach SS 3 Abs. 1 Nr. 1 VSG NRW der nachwirtschaftliches Unternehmen. Nach eigenen Angaben der Gruppierung ist das Vorrichtendienstlichen Beobachtung. haben rund um die VV jedoch seit Ende 2022 beendet, die Arbeit wurde unter dem Namen Vereinte Nation Wenea fortgeführt. Im Zuge von Umstrukturierungen agiert Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum die Organisation seit Anfang des Jahres 2024 unter dem Namen Alliance Earth IGO. Die damaligen Ziele, wie das Errichten einer vollständigen Parallelgesellschaft unter Aktivitäten von Gruppierungen organisationseigener Administration, werden weiterhin verfolgt. So soll beispielsweise Innerhalb der Reichsbürgerszene gewann die Gruppierung S.H.A.E.F. Regierungsim Rahmen der "Akademie" die Wissensvermittlung erfolgen und die Ideologie bereits institution Deutschland ab 2021 an Bedeutung. Die vollständige Bezeichnung "Suan die Kinder der Mitglieder vermittelt werden. Die interne Kommunikation erfolgt preme Headquarters Allied Expeditionary Forces" steht für das ehemalige Haupthauptsächlich im virtuellen Raum über Chatportale und Plattformen zum Datenausquartier der alliierten Streitkräfte in Nordwestund Mitteleuropa am Ende des Zweiten tausch. Ferner fungiert das ddbradio (Deutsche Depeschen Bildund Tonagentur), Weltkrieges. In Anlehnung an die Namensgebung behauptet die Gruppierung, dass ein von der Gruppierung eigens betriebenes Webradio, als Sprachrohr für deren Inhaldie Bundesrepublik Deutschland sich bis zum heutigen Tag unter der Besatzung der te. Neben der Verbreitung von gängigen Verschwörungsideologien wird dort in reichsAlliierten befindet und damit kein souveräner Staat mit legitimer Staatsgewalt sei. bürgertypischem Duktus zu aktuellen Themen berichtet und zu Mitgliederfragen StelLediglich die S.H.A.E.F.-Gesetze werden als weiterhin gültig anerkannt. Aufgrund deslung genommen. sen wird staatliches Handeln von etlichen Anhängern als feindliche Bedrohung wahrgenommen. Drohschreiben, die an Behörden und deren Mitarbeiter gerichtet sind, Nach wie vor erreichen nordrhein-westfälische Behörden eine Vielzahl von vorerscheinen der Anhängerschaft als probates Mittel des Widerstandes gegen die vergefertigten Fax-Schreiben der Organisation Indigenes Volk Germaniten (IVG), in meintlichen Unterdrücker. Weiterhin verbreiten sie im virtuellen Raum offensiv reichsdenen staatlichen Behörden die Legitimität abgesprochen wird. Das IVG reklamiert für bürgertypische Behauptungen. Seit dem Tod der einstigen Führungsperson am 18. sich, nicht dem Recht der Bundesrepublik Deutschland zu unterliegen. Lediglich die März 2023 sind die Bezüge von Reichsbürgern auf die S.H.A.E.F.-Ideologie merklich entsprechenden Resolutionen der UN-Generalversammlung und völkerrechtlichen Verzurückgegangen. träge, die für andere Indigene Völker geschlossen wurden, dürften angewandt werden. Das Bundesverwaltungsgericht hatte im Jahr 2017 entschieden, dass die "Indigenen Der Verein Erbengemeinschaft Jakob e.V./Nation Ephraim ist nach eigener AusGermaniten" nicht als Volk anzusehen sind. Einzelne Personen, die bis zum Verbot im sage seit 2017 in NRW aktiv. Die Mitglieder stellen sich als Nachfolger des Stammes Jahr 2020 bei der Vereinigung Geeinte Deutsche Völker und Stämme aktiv waren, Ephraim aus biblischer Vorzeit dar und haben sich zum Ziel gesetzt, das "12-Stämsind seitdem zum IVG gewechselt. me Königreich Israel" wiederherzustellen. Die Vereinsmitglieder sprechen damit dem heutigen Staat Israel und seinen Institutionen die Legitimation ab. Über die Social-MeSeit Ende 2023 erhalten Behörden bundesweit zahlreiche Schreiben der Interdia-Plattformen des Vereins sollen neue Mitglieder angeworben werden. Durch das Ernationalen Organisation Völkerrecht (IOV) mit Sitz in Nordrhein-Westfalen. Selbst142 reIchsbürGer und selbstVerwalter reIchsbürGer und selbstVerwalter 143 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2024 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2024

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