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Seite 25 im Verfassungsschutzbericht 2000 Sachsen-Anhalt
  • RECHTSEXTREMISMUS sowie an einer Demonstration der "Initiative gegen Parteienverbote" am 26. August in Halle. "Weiße Offensive - Halle/Saale" (WOH) Die Gruppierung
RECHTSEXTREMISMUS sowie an einer Demonstration der "Initiative gegen Parteienverbote" am 26. August in Halle. "Weiße Offensive - Halle/Saale" (WOH) Die Gruppierung "Weiße Offensive -- Halle/Saale" (WOH), deren Angehörige in der Öffentlichkeit durch das Tragen einheitlicher roter Bomberjacken mit der Gruppenbezeichnung auffallen, wurde in der Vergangenheit vor allem durch Unterstützungsaktionen für die NPD bekannt. Im Berichtszeitraum traten Mitglieder der "Weißen Offensive" unter anderem als Teilnehmer eines HESSAufmarsches am 17. August in Halle und einer Demonstration unter dem Motto "Initiative für Versammlungsfreiheit" am 4. November in Berlin'* auf. In der Region Halle unterhält die WOH umfangreiche Kontakte zu weiteren Gruppen, wie beispielsweise zu "Weiß&Stolz", aber auch zu Skinheadgruppen mit wechselnden Gruppenbezeichnungen wie "Kameradschaft Kettenhunde", "Hate&Violence Boots Boys Halle/Saale" oder "Südstadt Jungen". "Ostara"-Skinheads (Sangerhausen) Die Angehörigen der Skinheadgruppierung treffen sich seit mehreren Jahren regelmäßig in Privatwohnungen und beteiligen sich an Skinheadkonzerten, aber auch an neonazistischen Aktivitäten. Die "Ostara"-Skinheads vertreiben ein eigenes Fanzine'" mit Informationen über die Skinheadmusikszene, das im Jahr 2000 zuletzt mit einer umfangreichen Doppelausgabe in Umlauf gebracht wurde. " Siehe auch Seite 52. " "Fanzine" ist ein Kunstwort. Es setzt sich aus den beiden Teilen "Fan" = Anhänger und "Zine" = Magazin zusammen. 15
Seite 23 im Verfassungsschutzbericht 2000 Sachsen-Anhalt
  • Angehörige, die zweifelsohne zum Kreis ideologisch gefestigter Rechtsextremisten zu zählen sind, illegal weiterarbeiten oder sich anderen, womöglich weniger stark organisierten
Ze Dan 7 TER de Bereitschaft ehemaliger B&H-Angehöriger zu ausgeprägter militanter Gegenwehr festgestellt. Bei der Auflösung eines Skinheadkonzertes am 25. November in Annaburg (Landkreis Wittenberg) traf die Polizei auf offenbar gut vorbereitete und entsprechend heftige Gegenwehr leistende Szeneangehörige. Dass das äußerst konspirativ vorbereitete Konzert überhaupt verboten werden konnte, ist auf ein länderübergreifendes Zusammenwirken verschiedener Polizeiund VerfassungsschutzbehörSprühschrift am Veranstaltungsraum des den zurückzuführen. Skinheadkonzertes in Annaburg Unübersehbar hatte die Veranstaltung für die B&H-Szene auch symbolische Bedeutung. Das zuvor im Internet verbreitete Konzertmotto "Forbidden but alive" ("Verboten, aber lebendig") bringt den Willen ehemaliger Organisationsangehöriger zum Ausdruck, auch nach dem Verbot Aktionsfähigkeit zu beweisen. Es ist davon auszugehen, dass ehemalige B&H-Angehörige, die zweifelsohne zum Kreis ideologisch gefestigter Rechtsextremisten zu zählen sind, illegal weiterarbeiten oder sich anderen, womöglich weniger stark organisierten Strukturen zuwenden werden. 13
Seite 21 im Verfassungsschutzbericht 2000 Sachsen-Anhalt
  • RECHTSEXTREMISMUS Materialien sichergestellt, so unter anderem Computer, interner Schriftverkehr und in geringem Umfang Geldmittel der Organisation. In Sachsen-Anhalt wurden
  • interessiert dabei nicht, ob und wie sehr wir im Recht sind in Anbetracht der demokratischen Regeln und Gesetze
RECHTSEXTREMISMUS Materialien sichergestellt, so unter anderem Computer, interner Schriftverkehr und in geringem Umfang Geldmittel der Organisation. In Sachsen-Anhalt wurden Wohnund Geschäftsräume von insgesamt acht Personen in Magdeburg, Wernigerode und Halle durchsucht. Verstöße gegen die Verbotsverfügung (wie das Verwenden entsprechender Kennzeichen der verbotenen Organisation'? oder die Aufrechterhaltung der verbotenen Vereinigung) sind strafbar. Verboten wurde die deutsche B&H-Bewegung gemäß 8 3 Abs. 1 des Vereinsgesetzes in Verbindung mit Art. 9 Abs. 2 des Grundgesetzes wegen Verstoßes gegen die verfassungsmäßige Ordnung und den Gedanken der Völkerverständigung. Das Gesamtbild der deutschen Organisation wies erkennbare Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus auf. So bekannte sich die deutsche B&H-Division explizit zu HITLER und anderen führenden Nationalsozialisten. Ihre Mitglieder verstanden sich als "sozial-revolufionäre Bewegung, der Adolf HITLERs Ideale zugrundeliegen". Darüber hinaus propagierte B&H in Deutschland eine rassistische und antisemitische politische Ausrichtung, die mit dem Diskriminierungsverbot des Artikels 3 Abs. 3 des Grundgesetzes nicht vereinbar ist und strebte eine Überwindung der verfassungsmäßigen Ordnung an. Bezogen auf das Verbot wird zum weiteren Weg der Organisation von ehemaligen B&H-Kadern Folgendes ausgeführt: "Es führt uns auf den Weg zu einer Revolution und endet bei"illegolen" Aktionen (direct actions). .. Es interessiert dabei nicht, ob und wie sehr wir im Recht sind in Anbetracht der demokratischen Regeln und Gesetze. In der Praxis gelten sie nicht für uns. Wir können Als Vereinssymbol von "Blood & Honour" dienten deren Kurzbezeichnung "B&H" in Frakturschrift sowie die Triskele - eine Darstellungsform des Sonnenrades, ähnlich dem Hakerikreuz. 11
Seite 158 im Verfassungsschutzbericht 2020 Sachsen-Anhalt
  • Linksextremismus anlässlich des Jahrestages zum Ende des Zweiten Weltkrieges am 8. Mai beobachten. In Magdeburg etwa nahmen Szeneangehörige an einer
Linksextremismus anlässlich des Jahrestages zum Ende des Zweiten Weltkrieges am 8. Mai beobachten. In Magdeburg etwa nahmen Szeneangehörige an einer Kranzniederlegung auf dem Westfriedhof teil. Neben der FAU waren es vor allem Teilnehmer aus dogmatischen Gruppierungen wie ZK, RH oder der "Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands" (MLPD). Dementsprechend wurden die Redebeiträge dazu genutzt, die kapitalistischen Wurzeln des "Faschismus" herauszustellen: "Entscheiden wir uns für das weitere Fortbestehen des Kapitalismus, vergessen wir all diejenigen Opfer, die mit ihrem Leben für eine bessere Gesellschaft bezahlt haben. Erinnern wir uns an den Schwur von Buchenwald 'Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung. Der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel.' Und das ist nach 75 Jahren kapitalistischer Ausbeutung, Unterdrückung und Krieg unser erklärtes Ziel." Dagegen beteiligte sich das antideutsch beeinflusste OAP an einer antirassistischen Kundgebung, die unter dem Motto "kein Vergeben, kein Vergessen" in Halle (Saale) abgehalten wurde. Hintergrund war ein von antirassistischen Gruppen ausgerufener "Tag des Zorns", mit dem auf die Lage der Flüchtlinge auf Moria (Griechenland) aufmerksam gemacht werden sollte. Im Vorfeld der Veranstaltung entrollte das OAP die Fahnen der vier alliierten Siegermächte und jene Israels als Staat der Überlebenden des Holocausts. 156 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2020
Seite 296 im Verfassungsschutzbericht 2009 Hamburg
  • Uiguren................................231 Teheran...............61, 97, 98, 203 Undogmatische Linksextremisten Termez...................................42 ..104, 106, 113, 119 Terrorismus, islamistischer.....3, 4, Ungläubige
Anhang / Stichwortverzeichnis Tamilen..................................76 Ucar, Ramazan.........................70 Taschkent...............................42 Ücüncü, Oguz..........................66 TAYAD..................................94 Uiguren................................231 Teheran...............61, 97, 98, 203 Undogmatische Linksextremisten Termez...................................42 ..104, 106, 113, 119 Terrorismus, islamistischer.....3, 4, Ungläubige....................39, 49, 52 18, 19, 26, 31, 33, 34, 38, 39, UNIFIL....................................60 43, 44, 57, 232 Union der Gesellschaften KurdisTerrorismusbekämpfungsgesetz.19 tans .......................................82 TH....................................71, 72 Unsere Zeit...........................146 Thälmann, Ernst...............124, 150 Unser Auktionshaus................179 Thiessen, Tobias..............169, 170 Unsichtbare Zellen..................113 Thüringen.........165, 183, 184, 185 Untersuchungsgefängnis HolstenTietjen, Wilhelm......................201 glacis...................................130 TIKKO....................................95 USA.....................21, 36, 37, 38, TJ.....................................56, 57 39, 42, 43, 44, 48, 98, 212, 213, TKP/ML........................75, 95, 96 219, 220 TKP/ML-Partizan.................95, 96 Usbekistan...........40, 42, 43, 45, 51 Touristen.....................38, 40, 44 UZ................................146, 147 Trauermarsch in Dresden.........174 Trennungsgebot.....................19 Trotzki, Leo............................152 V Trotzkisten.108, 145, 146, 152, 153 Vahdet-Moschee...................72 Tunceli...................................88 Velioglu, Hüseyin......................72 Türkei.............27, 43, 45, 48, 66, Vereinigte Arabische Emirate......51 67, 69, 71, 72, 74, 75, 81, 82, Vereinigung der Verfolgten des Nazi83, 84, 85, 86, 88, 89, 92, 93, regimes - VVN-BdA..................149 94, 95, 96, 97, 123, 193 Vereinsverbot......................172 Türkische Arbeiterund BauernbeVerein der Förderer einer iranischfreiungsarmee.........................95 islamischen Moschee in Hamburg Türkische Hizbullah..............27, 71 e.V........................................63 Türkische Kommunistische Partei / Verein freier Frauen aus MesopotaMarxisten Leninisten.................95 mien e.V.................................89 Türkiye Komünist Partisi / Marksist Verein für Menschen und Freiheit Leninist..................................95 e.V......................................100 Verein zur Rehabilitierung der wegen Bestreitens des Holocaust Verfolg- U ten.......................................207 "Überfremdung"............173, 175, Verfassungsschutz...........2, 4, 16, 189, 204 17, 18, 19, 20, 22, 28, 131, 144, 294
Seite 294 im Verfassungsschutzbericht 2009 Hamburg
  • Rechtsextremistische Tonträger.179 RWE..............................112, 141 Recht auf Stadt, Bündnis...........20, RWE-Vorstandsmitglied, Anschlag 126, 137, 139 auf Wohnhaus
  • Salafistische Gruppe für Predigt und Revolutionäre Linke..................93 Kampf....................................37 Revolutionäre Marxisten.........104, SAND...................................140 105, 107, 108, 153 Saudi
Anhang / Stichwortverzeichnis Rassismus..120, 124, 133, 149, 199 128, 129, 131, 137, 138, 142, 143 Rat der islamischen Gemeinschaften Rote Hilfe e.V...........118, 122, 151 in Hamburg.........................50, 65 Russische Föderation..............229 RBB.....................................207 Russland...................27, 229, 230 Rechtsextremistische Tonträger.179 RWE..............................112, 141 Recht auf Stadt, Bündnis...........20, RWE-Vorstandsmitglied, Anschlag 126, 137, 139 auf Wohnhaus..........110, 112, 141 Referenzpersonen..................236 Regelanfragen.....................21 S Regener, Michael....................181 Saadet Partisi...........................69 Reichsbürgerbewegung...........207 Saarland...........165, 184, 185, 186 REP........................186, 191, 195 Sabotageschutz...........18, 22, 23, Repression...........61, 92, 105, 111, 234, 235, 237 112, 122, 127, 128, 129, 131, 176 Sachsen........165, 182, 183, 184, Resonanzaktionen zu der Kopenha185, 186 gener Klimagipfel-GroßdemonstraSag Nein zu Drogen - Sag Ja zum tion......................................143 Leben....................216, 219, 221 Revisionismus........173, 193, 199, Said, Hafiz Muhammad.............44 203, 207 Saint Hill...............................223 Revolution..................62, 64, 95, Salafismus....................28, 49, 50 96, 97, 119, 124, 145, 152 Salafistische Gruppe für Predigt und Revolutionäre Linke..................93 Kampf....................................37 Revolutionäre Marxisten.........104, SAND...................................140 105, 107, 108, 153 Saudi-Arabien.....................34, 39 Revolutionäre Volksbefreiungsfront Sauerlandgruppe............42, 45, 52 ..93 SAV.....................................153 Revolutionäre VolksbefreiungsparSchall und Rauch....................181 tei.........................................93 Schanzenfest....................4, 116, Revolutionäre Volksbefreiungspar128, 133, 134, 137, 138, 139, 190 tei-Front.................................93 Schanzenviertel....4, 109, 112, 114, RH.......................................122 116, 117, 122, 128, 137, 138, 139 Richter, Karl...........................183 Scharia......40, 52, 55, 57, 67, 68, 71 Rieger, Jürgen............5, 134, 156, Schengener Visumverfahren......22 157, 165, 166, 170, 175, 182, 183, Schiiten........27, 38, 59, 62, 63, 65 185, 188, 189, 190, 196, 197, Schleswig-Holstein............70, 86, 198, 199, 200, 201, 202, 203, 204 118, 125, 134, 165, 176, 184, Roadmap...........................83, 88 185, 186, 202, 214 Rom..............................212, 220 Schmidt, Björn.......................151 Rote Armee Fraktion.....45, 110, 123 Schneider, Daniel Martin...42, 45, 46 Rote Flora........14, 115, 116, 117, Schöne Aussicht, Jugend292
Seite 290 im Verfassungsschutzbericht 2009 Hamburg
  • Hamburg.....90 Likedeeler, Publikation............151 Kurdische Öffnung..............83, 84 Linksjugend.......140, 144, 145, 151 Kurdistan..............74, 81, 82, 87, Liste
  • Links.............................144 89, 90, 91 LIZ.......................................114 Kurdistan Volkshaus e.V............89 LKA...............................114, 124 Kurdistan Volksrat....................90 Lobbyarbeit des NWRI
Anhang / Stichwortverzeichnis Koordinasyona Civaka Demokratik La Hague...............................141 ya Kurden Ewrupa.....................85 Lebensordnung des Islam, Buch...52 Koordination der kurdischen demoLegalresidenturen............226, 230 kratischen Gesellschaft in Europa ..85 Leipzig.................................207 Kopenhagen..........104, 111, 112, Lenin, Wladimir Iljitsch Uljanow..96, 116, 121, 140, 141, 142, 143, 146, 152 144, 145, 215 Lesbos.................................136 Kopenhagen, Großdemonstration LeT...................................43, 44 am 12.12.09 anl. UN-Klimagipfel Leuchtturm.............................60 ..143 LfV Hamburg....................2, 4, 6, Koran...........................54, 56, 68 17, 18, 19, 21, 22, 23, 28, 50, KOUKOULOFORI....................130 107, 110, 120, 144, 146, 147, KPD..............................122, 150 153, 169, 216, 219, 220, 222, KPF......................................144 224, 228, 234, 235, 236, 237, 238 Kreuzzügler........................36, 39 Libanon.............................59, 60 Kriminelle Vereinigung........86, 110 Liberation Tigers of Tamil Eelam Kühlungsborn........................223 ..76 Kurden..................74, 78, 82, 83, Libertäres Kulturund Aktionszen84, 85, 87, 88, 92 trum..............................114, 124 Kurdenfrage...........83, 85, 87, 89 Libertäres Zentrum.................114 Kurdisch-deutsches Kulturzentrum Lice.......................................84 e.V........................................90 Liebknecht, Karl......................124 Kurdischer Volksrat Hamburg.....90 Likedeeler, Publikation............151 Kurdische Öffnung..............83, 84 Linksjugend.......140, 144, 145, 151 Kurdistan..............74, 81, 82, 87, Liste Links.............................144 89, 90, 91 LIZ.......................................114 Kurdistan Volkshaus e.V............89 LKA...............................114, 124 Kurdistan Volksrat....................90 Lobbyarbeit des NWRI...............99 Kurtulmus, Numan....................69 Lokalberichte Hamburg............150 KVPM............216, 219, 223, 224 London............................53, 101 Los Angeles....................212, 214 L LTTE......................................76 Lager Ashraf.......................98, 99 Lübeck....................125, 134, 174 Lahore....................................44 Ludwigshafen..........................96 Landeslisten...................189, 194 Luftsicherheitsgesetz.............237 Landser, Band........................181 LuftSiG............................22, 237 Landtagswahlen..........5, 165, 180, Lüneburg.......................176, 202 182, 183, 184, 185, 186, 194, 195 Lunikoff................................181 Lashkar-e Taiba........................43 Luxemburg, Rosa....................124 La Ghriba, Synagoge..................47 288
Seite 83 im Verfassungsschutzbericht 2014 Nordrhein-Westfalen
  • RechtsextRemismus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen
82 RechtsextRemismus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2014
Seite 188 im Verfassungsschutzbericht 2020 Sachsen-Anhalt
  • sowie am Vorbild der Gefährten Mohammeds, den so genannten rechtschaffenen Altvorderen.3 Sie vertreten dabei einen Exklusivitätsanspruch, beanspruchen die einzig "wahren
IslamIsmus Der Attentäter des Anschlags in Wien (Österreich) vom 2. November 2020 tötete vier Menschen und verletzte 23 weitere zum Teil schwer. Er sprach den "Treueeid" auf den gegenwärtigen IS-Kalifen und den Slogan: "Der Islamische Staat bleibt bestehen". - Die Anhänger islamistisch-terroristischer Gruppierungen wie der im Gazastreifen aktiven palästinensischen HAMAS oder der libanesischen "Hizb Allah"1, deren Ziel die Vernichtung des jüdischen Staates Israel ist, sind im Wesentlichen auf ihre Herkunftsregionen fokussiert und wenden schwerpunktmäßig dort terroristische Gewalt an. - So genannte legalistische Strömungen versuchen, über politische und gesellschaftliche Einflussnahme eine nach ihrer Interpretation islamkonforme Ordnung durchzusetzen. - Salafisten orientieren sich ausschließlich an einem wortgetreuen Verständnis von Koran und Sunna2 nach ihrer Interpretation sowie am Vorbild der Gefährten Mohammeds, den so genannten rechtschaffenen Altvorderen.3 Sie vertreten dabei einen Exklusivitätsanspruch, beanspruchen die einzig "wahren" Muslime zu sein und lehnen die geschichtliche Entwicklung der Religion des Islam und ihre 1 - Das BMI hat die "Hizb Allah" mit Verfügung vom 26. März mit einem Betätigungsverbot belegt und dabei auch verboten, Kennzeichen der "Hizb Allah" zu verbreiten oder zu verwenden. 2 - Zur Nachahmung empfohlene Handlungsweisen und Aussagen des Propheten Mohammed. 3 - Arabisch: al-Salaf al-Salih. 186 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2020
Seite 71 im Verfassungsschutzbericht 2014 Nordrhein-Westfalen
  • kommunizierten, im Weiteren jedoch auch persönliche Treffen organisierten. 70 RechtsextRemismus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen
Auszug der im August 2014 eingestellten Internetseite von Wacht am Rhein Mitte des Jahres 2014 wurde der Verfassungsschutz auf die Gruppierung Oldschool Society (OSS) aufmerksam und nahm sie in den Fokus seiner Beobachtung. Bei der OSS handelte es sich zunächst um eine rein virtuelle Gruppierung deren Mitglieder ausschließlich über soziale Netzwerke kommunizierten, im Weiteren jedoch auch persönliche Treffen organisierten. 70 RechtsextRemismus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2014
Seite 262 im Verfassungsschutzbericht 2009 Hamburg
  • Polizei übermittelt werden, wenn die tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen für deren Erhebung mit entsprechenden Befugnissen zur verdeckten Datenerhebung nach
  • Abkommen zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrags über die Rechtsstellung ihrer Truppen hinsichtlich der in der Bundesrepublik Deutschland stationierten ausländischen Streitkräfte
Anhang / Verfassungsschutzgesetz selbst mit nachrichtendienstlichen Mitteln nach SS 8 erhoben hat, dürfen nur dann an die Staatsanwaltschaft oder an die Polizei übermittelt werden, wenn die tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen für deren Erhebung mit entsprechenden Befugnissen zur verdeckten Datenerhebung nach der Strafprozessordnung oder nach den SSSS 9 bis 12 und SS23 Gesetz über die Datenverarbeitung der Polizei vom 2. Mai 1991 (Hamburgisches Gesetzund Verordnungsblatt Seiten 187, 191) vorgelegen hätten. SS 15 Übermittlung personenbezogener Daten an Stationierungsstreitkräfte 1 Das Landesamt für Verfassungsschutz darf Informationen einschließlich personenbezogener Daten an Dienststellen der Stationierungsstreitkräfte im Rahmen von Artikel 3 des Zusatzabkommens zu dem Abkommen zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrags über die Rechtsstellung ihrer Truppen hinsichtlich der in der Bundesrepublik Deutschland stationierten ausländischen Streitkräfte vom 3. August 1959 (Bundesgesetzblatt II 1961 Seiten 1183, 1218) übermitteln. 2 Die Entscheidung für eine Übermittlung treffen der Präses der zuständigen Behörde oder die von ihm besonders ermächtigten Bediensteten des Landesamtes für Verfassungsschutz. 3 Der Empfänger ist darauf hinzuweisen, dass er die übermittelten Daten nur zur Verarbeitung für den Zweck erhält, zu dem sie ihm übermittelt wurden. SS 16 Übermittlung personenbezogener Daten an ausländische öffentliche Stellen 1 Das Landesamt für Verfassungsschutz darf personenbezogene Daten im Einvernehmen mit dem Bundesamt für Verfassungsschutz an ausländische öffentliche Stellen sowie an überoder zwischenstaatliche Stellen übermitteln, wenn die Übermittlung zur Erfüllung seiner Aufgaben oder zur Wahrung erheblicher Sicherheitsinteressen des Empfängers erforderlich ist. 2 Die Entscheidung für eine Übermittlung treffen der Präses der zuständigen Behörde oder die von ihm besonders ermächtigten Bediensteten des Landesamtes für Verfassungsschutz. 3 Die Übermittlung unterbleibt, wenn auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland oder überwiegende schutzwürdige Interes260
Seite 176 im Verfassungsschutzbericht 2020 Sachsen-Anhalt
  • Linksextremismus "Rote Hilfe e. V." (RH) Sitz Bundesverband: Göttingen Verbreitung (Niedersachsen) bundesweite Verbreitung Gründung 1975 In Sachsen-Anhalt seit
  • nach ihrem Selbstverständnis eine "parteiunabhängige, strömungsübergreifende linke Schutzund Solidaritätsorganisation" zur Unterstützung von Personen, die nach ihrer Auffassung in der " Bundesrepublik
Linksextremismus "Rote Hilfe e. V." (RH) Sitz Bundesverband: Göttingen Verbreitung (Niedersachsen) bundesweite Verbreitung Gründung 1975 In Sachsen-Anhalt seit 1996 mit der ersten RH-Ortsgruppe in Halle (Saale) existent. Struktur Bundesweit gibt es 50 Ortsgruppen. Aufbau Die lokalen Gruppen wählen auf Mitgliederversammlungen ihre Abgesandten für die Bundesdelegiertenkonferenz, diese tritt mindestens alle zwei Jahre zusammen. Der Bundesvorstand wird für eine Dauer von zwei Jahren gewählt und organisiert als oberstes Organ der RH deren bundesweite Arbeit. Er tagt mindestens zweimal jährlich, verwaltet die Finanzen des Vereins und gibt dessen Zeitung heraus. In Sachsen-Anhalt existieren Ortsgruppen in Halle (Saale), Magdeburg und Salzwedel. Mitglieder Sachsen-Anhalt: etwa 240 (2019: etwa 190) Anhänger Bund: etwa 11.000 (2019: etwa 10.500) VeröffentWeb-Angebot: www.rote-hilfe.de lichungen Publikationen: "Die Rote Hilfe" (quartalsweise) Finanzierung Mitgliedsbeiträge, Spenden Vertrieb von Büchern, Broschüren, Informationsmaterial Kurzportrait / Ziele Die RH ist nach ihrem Selbstverständnis eine "parteiunabhängige, strömungsübergreifende linke Schutzund Solidaritätsorganisation" zur Unterstützung von Personen, die nach ihrer Auffassung in der " Bundesrepublik Deutschland aufgrund ihrer 174 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2020
Seite 70 im Verfassungsschutzbericht 2014 Nordrhein-Westfalen
  • letzten Jahren überwiegend in die Partei Die Rechte eingetreten. Eine neonazistische Gruppierung aus Ostwestfalen gründete im Herbst 2014 einen Kreisverband
  • Szene in Nordrhein-Westfalen beteiligte, veranstaltete die Partei Die Rechte. Ausnahmen hiervon sind die Veranstaltungen "Hooligans gegen Salafisten
  • alles für ein freies, nationales und sozialistisches Deutschland". RechtsextRemismus 69 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen
ist ein rassenbiologisch geprägtes, völkisches Menschenbild und die Vorstellung einer antipluralistischen Gesellschaft sowie eines autoritären Staates. Vermeintlich Fremde und auch politische Gegner werden als Feinde dargestellt und ihnen wird ein geringeres beziehungsweise gar kein Existenzrecht zuerkannt. Damit wird Gewalt gegen "Fremde" beziehungsweise "Feinde" legitimiert. Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum Nachdem im Jahr 2012 das Ministerium für Inneres und Kommunales in Nordrhein-Westfalen die vier aktivsten Kameradschaften verboten hat, ist der organisierte Teil der Neonazi-Szene in den letzten Jahren überwiegend in die Partei Die Rechte eingetreten. Eine neonazistische Gruppierung aus Ostwestfalen gründete im Herbst 2014 einen Kreisverband der Kleinstpartei Der III. Weg. Neben diesen Parteien gibt es mehrere kleinere, meist schwach strukturierte Gruppen. Fast alle größeren Ereignisse, an denen sich die Neonazi-Szene in Nordrhein-Westfalen beteiligte, veranstaltete die Partei Die Rechte. Ausnahmen hiervon sind die Veranstaltungen "Hooligans gegen Salafisten" am 26. Oktober 2014 in Köln, "Düsseldorfer gegen die Islamisierung des Abendlandes" am 8. Dezember 2014 und "Bonner gegen die Islamisierung des Abendlandes" am 15. und 22. Dezember 2014. Hier beteiligten sich auch Neonazis an den Veranstaltungen, ohne sich allerdings durch szenetypische Banner, Symbole und überwiegend ohne Sprechchöre darzustellen. Weiterhin nahm die Neonazi-Szene auch an Veranstaltungen in benachbarten Bundesländern teil, in denen vermeintliche Kriegsverbrechen anderer Staaten im 2. Weltkrieg an Deutschen instrumentalisiert werden, um Deutschland als Opfer des Krieges darzustellen und die Verbrechen des NS-Regimes zu relativieren. Ein Neonazi aus Bad Honnef war der Hauptredner auf dem sogenannten "Trauermarsch" am 22. November 2014 in Remagen. Am dortigen ehemaligen Gefangenenlager der Alliierten verklärte der Redner die Kriegsschuld Nazideutschlands: "Aber es ist seit Jahrtausenden so, dass der germanische Siedlungsraum umkämpft und umtobt ist und deshalb galt im deutschen Volke immer: Griff zum Schwerte nur in der Not und nur zur Verteidigung." Bei einer Veranstaltung in Magdeburg am 18. Januar 2014 war ein Neonazi aus Düsseldorf der Hauptredner und forderte unverhohlen die Wiederkehr des Nationalsozialismus: "Egal wohin es uns führt, egal wen wir damit angreifen müssen, wir werden nicht weichen, wir werden dafür sorgen, dass die Synthese aus Nationalismus und Sozialismus wieder die Gestalt unseres Volkes prägen wird. Nichts für uns, alles für ein freies, nationales und sozialistisches Deutschland". RechtsextRemismus 69 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2014
Seite 69 im Verfassungsschutzbericht 2014 Nordrhein-Westfalen
  • vereinsähnlichen sogenannten Kameradschaften oder in Kreisverbänden der Partei Die Rechte; überregionale Vernetzung der Szene zur Koordinierung und Durchführung gemeinsamer Aktivitäten
  • westfälischen Neonazi-Szene ein Strukturwandel stattgefunden. Die Partei Die Rechte stellt in Nordrhein-Westfalen nunmehr das Gravitationszentrum des Neonazismus
  • wurde im August 2014 eingestellt), Internetpräsenzen der Partei Die Rechte Kurzportrait / Ziele Der Neonazismus stellt sich in die ideologische Tradition
  • programmatischen Forderungen der NSDAP von 1920. Ideologische Grundlage 68 RechtsextRemismus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen
Neonazis Gründung / Bestehen seit 1970er Jahre Struktur / Repräsentanz lose, lokale Gruppierungen teilweise organisiert in vereinsähnlichen sogenannten Kameradschaften oder in Kreisverbänden der Partei Die Rechte; überregionale Vernetzung der Szene zur Koordinierung und Durchführung gemeinsamer Aktivitäten; mit den Verboten der wichtigsten Kameradschaften hat in der nordrhein-westfälischen Neonazi-Szene ein Strukturwandel stattgefunden. Die Partei Die Rechte stellt in Nordrhein-Westfalen nunmehr das Gravitationszentrum des Neonazismus dar. Mitglieder / Anhänger / Circa 650 Anhänger Unterstützer 2014 Veröffentlichungen Web-Angebote: Wacht am Rhein (wurde im August 2014 eingestellt), Internetpräsenzen der Partei Die Rechte Kurzportrait / Ziele Der Neonazismus stellt sich in die ideologische Tradition des historischen Nationalsozialismus. Seit Mitte der 2000er Jahre ist innerhalb der neonazistischen Szene das Phänomen der Autonomen Nationalisten zu beobachten. Diese orientierten sich bezüglich Habitus und Kleidung an der Autonomen Antifa. Zudem versuchen die Autonomen Nationalisten die Themenfelder des politischen Gegners wie Antikapitalismus oder Antiglobalisierung für ihre eigene Propaganda zu vereinnahmen. Diese Modernisierung fand jedoch unter Beibehaltung der neonazistischen Ideologie statt. Finanzierung Beiträge der Anhänger Grund der Beobachtung / Verfassungsfeindlichkeit Die Neonazi-Szene ist durch ein offenes Bekenntnis zum Nationalsozialismus sowie durch ihre Gewaltbereitschaft gekennzeichnet. Neonazis verfolgen die Errichtung eines "Vierten Reiches", basierend auf den programmatischen Forderungen der NSDAP von 1920. Ideologische Grundlage 68 RechtsextRemismus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2014
Seite 67 im Verfassungsschutzbericht 2014 Nordrhein-Westfalen
  • benachbarten Niedersachsen. Finanzierung Überwiegend durch Mitgliedsbeiträge und Spenden 66 RechtsextRemismus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen
Der III. Weg Sitz / Verbreitung Sitz des Bundesverbandes: Weidenthal (Rheinland-Pfalz); Verbreitung fast ausschließlich in Bayern und Rheinland-Pfalz; eine Gruppierung in NRW in Ostwestfalen. Gründung / Bestehen seit 28. September 2013 in Heidelberg Struktur / Repräsentanz Keine Landesverbände, Gliederung in Gebietsverbände Süd, West, Nord und Mitte; mögliche Bildung sogenannter "Stützpunkte", sofern keine weitere Untergliederung erfolgt, bisher neun "Stützpunkte" im Bundesverband; sechs in Bayern; einer in Rheinland-Pfalz; Stützpunkt "Westerwald" für Hessen und Teile von Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen; seit dem 19. Oktober 2014 Stützpunkt Hermannsland für den Raum Bielefeld, Paderborn und Teutoburger Wald Mitglieder / Anhänger / Bund: rund 200 NRW: rund 20 Unterstützer 2014 Veröffentlichungen Web-Angebot: Homepage der Partei Der III. Weg, www.der-dritte-weg.info; Facebookund Twitterprofil; Youtube-Kanal Kurzportrait / Ziele Bei der Gründung der Partei waren zunächst einige wenige ehemalige NPD-Mitglieder und Neonazis aus Rheinland-Pfalz und Hessen beteiligt. Als sich 2014 in Bayern ein Verbot des Neonazi-Netzwerks Freies Netz Süd abzeichnete, trat ein Teil der betroffenen Neonazis in die Partei Der III. Weg ein. Sie nutzen somit die Partei als Auffangstruktur, um staatlichen Exekutivund Verbotsmaßnahmen zu entgehen. Die Aktivisten verfolgen daher weniger das Ziel, sich an der parlamentarischen Demokratie zu beteiligen. Vielmehr nutzt man den Schutz des Parteienprivilegs, um Neonazis eine Alternativorganisation anzubieten. So fungiert auch der Stützpunkt Hermannsland als Zusammenschluss von Neonazis aus Ostwestfalen und dem benachbarten Niedersachsen. Finanzierung Überwiegend durch Mitgliedsbeiträge und Spenden 66 RechtsextRemismus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2014
Seite 182 im Verfassungsschutzbericht 2020 Sachsen-Anhalt
  • Linksextremismus Flagge" zu zeigen, mit dem Ergebnis, dass eben diese Flagge von einer "Gruppe Antideutscher" entwendet wurde. Zu einem weiterem
Linksextremismus Flagge" zu zeigen, mit dem Ergebnis, dass eben diese Flagge von einer "Gruppe Antideutscher" entwendet wurde. Zu einem weiterem Konflikt kam es am 21. Juli 2020 während einer Mahnwache vor dem Landgericht in Magdeburg zum Gedenken an die Opfer des Anschlags von Halle (Saale). Die stalinistisch geprägte Partei präsentierte ein Transparent mit der Aufschrift "Gib Antikommunismus, Faschismus, Rassismus und Antisemitismus keine Chance!". Der Schulterschluss mit den weiteren Teilnehmern vor Ort gelang jedoch nicht. Vielmehr versuchten diese, die MLPD von der Mahnwache auszuschließen. In der Folge kam es zu Rangeleien. Am 3. Oktober 2020 versuchte die MLPD in Magdeburg, mit einer Kundgebung die Bevölkerung vom "Sozialismus als Ausweg aus der Krise des Kapitalismus" zu überzeugen. So sollten mit einer "Open-Air-Diskussion" der, aus Sicht der Partei zu positiv ausfallenden, Berichterstattung über den Verlauf und die Folgen der Deutschen Einheit widersprochen werden. Das revolutionäre Moment in der arbeitenden Bevölkerung konnten die Stalinisten mit zehn Teilnehmern jedoch nicht entfachen. Am 9. Oktober 2020 kam es in Halle (Saale) zu einer weiteren Auseinandersetzung der MLPD mit Autonomen. Auch wenn die MLPD forderte, "eine breite, überparteiliche antifaschistische Einheitsfront aufzubauen", nutzte sie die Anwesenheit einer "jämmerlichen Gruppe von Antideutschen, die sich [...] hinter einer Fahne mit Davidstern unwürdig aufführten", um den eigenen Führungsanspruch zu untermauern und ihrer antizionistischen Grundhaltung Ausdruck zu verleihen. Bewertung, Tendenzen, Ausblick Aufgrund ihrer sektenartigen Züge ist davon auszugehen, dass die MLPD die von ihr seit Jahren vertretene ideologische Linie auch zukünftig beibehalten wird. Obwohl die Partei stetig auf 180 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2020
Seite 245 im Verfassungsschutzbericht 2009 Hamburg
  • anderen Ländern tätig werden, soweit es die Rechtsvorschriften dieses Gesetzes und der anderen Länder zulassen. SS4 Aufgaben des Landesamtes für
Anhang / Verfassungsschutzgesetz (2) 1 Verfassungsschutzbehörden anderer Länder dürfen im Geltungsbereich dieses Gesetzes nur im Einvernehmen mit dem Landesamt für Verfassungsschutz nach Maßgabe dieses Gesetzes und soweit eigenes Landesrecht dies zulässt, der Bund gemäß SS 5 Absatz 2 BVerfSchG nur im Benehmen mit dem Landesamt für Verfassungsschutz tätig werden. 2 Das Landesamt für Verfassungsschutz darf in den anderen Ländern tätig werden, soweit es die Rechtsvorschriften dieses Gesetzes und der anderen Länder zulassen. SS4 Aufgaben des Landesamtes für Verfassungsschutz (1) 1 Aufgabe des Landesamtes für Verfassungsschutz ist die Sammlung und Auswertung von Informationen, insbesondere von sachund personenbezogenen Auskünften, Nachrichten und Unterlagen, über 1. Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder eine ungesetzliche Beeinträchtigung der Amtsführung von Mitgliedern der verfassungsmäßigen Organe des Bundes oder eines Landes zum Ziele haben, 2. sicherheitsgefährdende oder geheimdienstliche Tätigkeiten für eine fremde Macht in der Bundesrepublik Deutschland, 3. Bestrebungen in der Bundesrepublik Deutschland, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden, 4. Bestrebungen im Geltungsbereich dieses Gesetzes, die gegen den Gedanken der Völkerverständigung (Artikel 9 Absatz 2 des Grundgesetzes), insbesondere gegen das friedliche Zusammenleben der Völker (Artikel 26 Absatz 1 des Grundgesetzes) gerichtet sind (SS 3 Absatz 1 BVerfSchG). 2 Das Landesamt für Verfassungsschutz hat insbesondere den Senat über Gefahren für die Schutzgüter des SS 1 zu informieren und die dafür zuständigen staatlichen Stellen in die Lage zu versetzen, Maßnahmen zu ihrer Abwehr zu ergreifen. 3 Darüber hinaus unterrichtet das Lan243
Seite 184 im Verfassungsschutzbericht 2020 Sachsen-Anhalt
  • Linksextremismus "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Sitz Bundesverband: Essen Verbreitung (Nordrhein-Westfalen) bundesweite Verbreitung Gründung 1968 In Sachsen-Anhalt seit
Linksextremismus "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Sitz Bundesverband: Essen Verbreitung (Nordrhein-Westfalen) bundesweite Verbreitung Gründung 1968 In Sachsen-Anhalt seit 1997 mit einzelnen Parteigruppen existent. Struktur Sachsen-Anhalt: Vorsitzender des "KoordinieAufbau rungsrates" Matthias KRAMER (Magdeburg) Parteivorsitzender: Patrick KÖBELE (Essen) Die Partei gliedert sich in Grund-, Kreis-, Bezirksund/oder Landesorganisationen sowie eine Bundesorganisation. In Halle (Saale) gibt es eine Ortsgruppe, in Magdeburg sowie in der Region Altmark Einzelmitglieder. Innerhalb der Parteigesamtstruktur ist der Status einer Bezirksbzw. Kreisorganisation nicht erreicht. Daher verfügt die DKP in Sachsen Anhalt lediglich über einen so genannten "Koordinierungsrat". Mitglieder Sachsen-Anhalt: etwa 15 (2019: etwa 15) Anhänger Bund: 2.850 (2019: 2.850) VeröffentWeb-Angebote: www.dkp.de, lichungen Publikationen: UZ - "Unsere Zeit" (wöchentlich) "Marxistische Blätter" (alle zwei Monate) Finanzierung Mitgliedsbeiträge, Spenden 182 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2020
Seite 185 im Verfassungsschutzbericht 2020 Sachsen-Anhalt
  • Linksextremismus Kurzportrait / Ziele Die DKP ist eine marxistisch-leninistische Kernorganisation. Die Partei versteht sich als politische Nachfolgerin
Linksextremismus Kurzportrait / Ziele Die DKP ist eine marxistisch-leninistische Kernorganisation. Die Partei versteht sich als politische Nachfolgerin der 1956 vom Bundesverfassungsgericht verbotenen "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD). Ihr Ziel ist die Errichtung einer sozialistischen / kommunistischen Gesellschaft durch einen revolutionären Bruch mit den kapitalistischen Machtund Eigentumsverhältnissen. Die DKP bekennt sich zur Ideologie von Marx, Engels und Lenin als Richtschnur ihres politischen Handelns. Grund der Beobachtung Die DKP strebt langfristig einen Systemwechsel in Richtung einer kommunistischen Gesellschaftsordnung an. Mittels eines klassenkämpferisch-revolutionären Aktes sollen die kapitalistischen Eigentumsund Machtverhältnisse, der Parlamentarismus und der politisch-gesellschaftliche Pluralismus überwunden werden. Gewaltanwendung wird dabei nicht ausgeschlossen. Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum Die kommunistische Ausrichtung der Partei ist gleichsam zementiert. Dafür spricht auch der 23. Parteitag der DKP, der vom 28. Februar bis zum 1. März 2020 in Frankfurt am Main (Hessen) stattfand. Patrick KÖBELE als Vorsitzender sowie Wera RICHTER (Berlin) als stellvertretende Vorsitzende wurden in ihren Funktionen bestätigt. Generelle Debatten gab es vor allem um die Positionierung gegenüber Russland und China sowie um die Frage des "Hauptfeindes". Daneben kritisierten einzelne Mitglieder die fehlende Handlungsorientierung für den Antifaschismus und Umweltschutz. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2020 183
Seite 186 im Verfassungsschutzbericht 2020 Sachsen-Anhalt
  • Linksextremismus In Sachsen-Anhalt wurde das ohnehin niedrige Aktionsniveau der DKP infolge der Corona-Pandemie weiter beschränkt. So konzentrierten sich
Linksextremismus In Sachsen-Anhalt wurde das ohnehin niedrige Aktionsniveau der DKP infolge der Corona-Pandemie weiter beschränkt. So konzentrierten sich die Mitglieder auf die weitgehend ritualisierten Gedenkfeierlichkeiten, wie etwa am Jahrestag zum Ende des Zweiten Weltkrieges am 8. Mai. Dabei versammelten sie sich auf dem Südfriedhof in Halle (Saale), um am Ehrenmal eines Sowjetsoldaten unter der Fahne der Partei Blumen abzulegen. Bewertung, Tendenzen, Ausblick Die DKP in Sachsen-Anhalt schafft es kaum noch, Aktivitäten zu entfalten. Die Strukturen der Partei sind nur noch schemenhaft erkennbar, so dass weder die Überalterung ihrer Mitglieder durch einen Parteinachwuchs ausgeglichen werden kann, noch eine ideologische und finanzielle Konsolidierung festzustellen ist. Damit ist die DKP in Sachsen-Anhalt in der Bedeutungslosigkeit angekommen. 184 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2020

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