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Seite 94 im Verfassungsschutzbericht 2000 Sachsen-Anhalt

LINKSEXTREMISMUS eng det FE PRINT BE2. In Dessau geklebtes Plakat gegen die Weltausstellung "EXPO

LINKSEXTREMISMUS eng det FE PRINT BE2. In Dessau geklebtes Plakat gegen die Weltausstellung "EXPO 2000" 84

Seite 134 im Verfassungsschutzbericht 2020 Sachsen-Anhalt

Linksextremismus elle Freiheitsrecht rückt in den Mittelpunkt ihrer Ideologie, so dass bereits in dem eigenen Tun und Handeln das revolutionäre

Linksextremismus elle Freiheitsrecht rückt in den Mittelpunkt ihrer Ideologie, so dass bereits in dem eigenen Tun und Handeln das revolutionäre Moment vorgelebt werden soll. Das Vertrauen in die Einsichtsfähigkeit und die grenzenlose Vernunft des Menschen bilden die ideologischen Eckpfeiler und bedingen eine gewisse Skepsis gegenüber politischen Theorien, was sich nicht zuletzt in einer stets wiederkehrenden Anti-Haltung verdeutlicht. "Bekämpfe alle Regierungen Es gibt keine (politische) Autorität, nur dich selbst" Diese Aussage verdeutlicht die anarchistische Weltsicht und die uneingeschränkte Orientierung an den persönlichen Idealen und Vorstellungen. Von dieser Bewertung der individuellen Freiheitsrechte unterscheidet sich der Kommunismus. Im Sinne der umfassenden Ausweitung des Gleichheitspostulats auf eine Vielzahl von gesellschaftlichen Dimensionen wird primär der Kapitalismus bekämpft. Dafür soll das bestehende politische System auf revolutionärem Wege zerschlagen und von einer "Diktatur des Proletariats" abgelöst werden. Eine "proletarische Avantgarde" bringt in einer Übergangsphase des Sozialismus den Staat zum Absterben und ersetzt ihn schließlich mit der Etablierung einer klassenlosen (Welt-)Gesellschaft. Wie das Vorgehen und die dabei zu treffenden Maßnahmen in der Praxis letztlich zu organisieren seien, begründen das ungebrochene Theoriebewusstsein kommunistischer Gruppierungen und der Rückgriff auf ihre geistigen Väter wie Marx, Lenin, Trotzki, Stalin oder Mao. Nicht nur vor diesem Hintergrund stehen Kommunisten und Anarchisten in einem gewissen Spannungsverhältnis, untergräbt die Verabsolutierung kollektiver Gleichheitsrechte in der 132 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2020

Seite 89 im Verfassungsschutzbericht 2000 Sachsen-Anhalt

LINKSEXTREMISMUS

Seite 87 im Verfassungsschutzbericht 2000 Sachsen-Anhalt

LINKSEXTREMISMUS Magdeburg Die Aktivitäten von Magdeburger Autonomen haben - verglichen mit dem Vorjahr - wieder leicht zugenommen, waren jedoch nach
neue Gruppe wie folgt: "Wir verstehen uns als radikale Linke, verbinden damit immernoch' den weltweiten Kampf um Befreiung. Dozu gehört
aktiver Antifaschismus, das Entwickeln einer antikapitalistischen, linken Gegenkultur und vieles mehr. Widerstand heißt mehr als 'nur' Faschos auf's Maul

LINKSEXTREMISMUS Magdeburg Die Aktivitäten von Magdeburger Autonomen haben - verglichen mit dem Vorjahr - wieder leicht zugenommen, waren jedoch nach wie vor von innerstrukturellen Problemen geprägt. Von besonderer Bedeutung waren nach dem Auszug aus dem Szeneobjekt in der Uhlandstraße der Aufbau eines "Alternativen Jugendzentrums" in der Großen Diesdorfer Straße und der Umzug des "Blaue-Welt-Archivs". Mit der Gründung einer neuen Gruppe, dem "Autonomen Zusammenschluß Magdeburg", wurde der Versuch einer Neubelebung der örtlichen Szene unternommen. In einer Selbstdarstellung äußert sich die neue Gruppe wie folgt: "Wir verstehen uns als radikale Linke, verbinden damit immernoch' den weltweiten Kampf um Befreiung. Dozu gehört aktiver Antifaschismus, das Entwickeln einer antikapitalistischen, linken Gegenkultur und vieles mehr. Widerstand heißt mehr als 'nur' Faschos auf's Maul haven und mol zu einer Antifa-Demo zu fohren ..." Besondere Bedeutung kam den nachfolgend genannten Ereignissen zu, die von Angehörigen der Magdeburger Autonomenszene initiiert wurden oder unter ihrer Beteiligung stattfanden. Am 12. Februar wurde in Magdeburg eine Kundgebung zum Gedenken an die Tötung des Punkers Frank BÖTTCHER? unter dem Motto "Nichts und niemand wird vergessen" durchgeführt, an der etwa 100 Personen teilnahmen. Die gegenüber dem Vorjahr erneut gesunkene Teilnehmerzahl ist Beleg für Mobilisierungsprobleme der örtlichen Szene. " Der der Punkerszene zuzurechende 17-jährige Jugendliche wurde in den frühen Morgenstunden des 8. Februar 1997 mit schweren Kopfverletzungen und mehreren Messerstichen im Rücken an einer Straßenbahnhaltestelle in Magdeburg-Olvenstedt aufgefunden und starb kurze Zeit später im Krankenhaus. 77

Seite 80 im Verfassungsschutzbericht 2000 Sachsen-Anhalt

Bundes freier Bürger" Heiner KAPPEL und ein Vertreter des rechtsextremistischen belgischen "Vlaams Blok" auf. Der Parteitag verabschiedete die Resolutionen "Für

LIFE EDGE HET BER stellvertretende Bundesvorsitzende Christian KÄS war nicht zur Wahl angetreten und ist darüber hinaus nicht mehr im Bundesvorstand vertreten. Als Gastredner des unter dem Motto "Mit Löwenkraft ins neue Jahrtausend' stehenden Parteitagestraten der Vorsitzende des "Bundes freier Bürger" Heiner KAPPEL und ein Vertreter des rechtsextremistischen belgischen "Vlaams Blok" auf. Der Parteitag verabschiedete die Resolutionen "Für eine effektive Bekämpfung der Gewaltzunahme"" sowie "Eine deutsche Leitkultur zur Sicherung des inneren Friedens und der Stabilität". Im Landesverband Sachsen-Anhalt, der inzwischen deutlich weniger als 100 Mitglieder zählt, fand ein Führungswechsel statt. Neuer Landesvorsitzender ist Dr. Ekkehard BIRKHOLZ aus Frose (Landkreis Aschersleben-Staßfurt). Nachdem der Landesverband seit längerer Zeit als bedeutungslos einzustufen war und sich völlig inaktiv zeigte, sind nun zumindest punktuell wieder Aktivitäten zu beobachten. Unter anderem ist der Landesverband wieder mit einer eigenen Homepage im Internet vertreten und wirbt dort unter anderem um neue Mitglieder. 70

Seite 78 im Verfassungsschutzbericht 2000 Sachsen-Anhalt

RECHTSEXTREMISMUS terhalten die Abgeordneten der FDVP in einigen Orten so genannte "Bürgerbüros". Am 7. Mai führte die FDVP in Kleinjena
Helmut WOLF, die FDVP wolle im Parteienspektrum den Platz rechts neben der CDU belegen und bekenne sich zur freiheitlichen demokratischen
Kösen (Burgenlandkreis) unter dem Motto "Jetzt erst recht!" erneut einen Bundesparteitag durch. An der Veranstaltung, während der verschiedene Beschlussvorlagen
Standortbestimmung vor. Sie bezeichnete die FDVP als "die humane rechte Partei Deutschlands, die jedem Interessenten offenstehe", sich von "Nazis

RECHTSEXTREMISMUS terhalten die Abgeordneten der FDVP in einigen Orten so genannte "Bürgerbüros". Am 7. Mai führte die FDVP in Kleinjena (Burgenlandkreis) ihren ersten Bundesparteitag durch. An der Veranstaltung unter dem Motto "Aufbruch zur Normalität" nahmen etwa 90 Personen teil. In seiner Eröffnungsrede erklärte der stellvertretende Bundesvorsitzende Helmut WOLF, die FDVP wolle im Parteienspektrum den Platz rechts neben der CDU belegen und bekenne sich zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland. Die Bundesvorsitzende Claudia WIECHMANN bezeichnete die Wahrung der Menschenrechte und nationaler Interessen als Grundlage der Politik der FDVP und distanzierte sich ferner von Extremismus und Ausländerfeindlichkeit. Als einer der Ehrengäste nahm der Koordinator der "Deutschen Aufbau-Organisation" (DAO) am Bundesparteitag teil und begrüßte die FDVP im "breiten Spektrum deutscher Patrioten". Am 17. Juni erfolgte in Wahlitz (Landkreis Jerichower Land) die Gründung des Landesverbandes Sachsen-Anhalt der FDVP. Nach zum Teil heftigen Personaldebatten innerhalb des Landesvorstandes, einhergehend mit Parteiaustritten, wird der Landesverband nunmehr kommissarisch geleitet. Am 9. Dezember führte die FDVP in Bad Kösen (Burgenlandkreis) unter dem Motto "Jetzt erst recht!" erneut einen Bundesparteitag durch. An der Veranstaltung, während der verschiedene Beschlussvorlagen zu aktuellen politischen Themen verabschiedet wurden, beteiligten sich etwa 100 Personen. Im Rahmen des Parteitages nahm die Bundesvorsitzende eine Standortbestimmung vor. Sie bezeichnete die FDVP als "die humane rechte Partei Deutschlands, die jedem Interessenten offenstehe", sich von "Nazis" und "Schlägern" jedoch distanziere. 68

Seite 75 im Verfassungsschutzbericht 2000 Sachsen-Anhalt

RECHTSEXTREMISMUS In Sachsen-Anhalt existieren folgende fünf Kreisverbände der DVU: "Halle-Saalkreis", "Mansfelder Land/Sangerhausen", "Magdeburg/Schönebeck/Jerichower Land/Ohrekreis", "Bernburg/Bitterfeld/Köthen
diesjährige Veranstaltung fand am 23. September unter dem Motto: "Recht und Freiheit für das deutsche Volk" statt. Es nahmen rund

RECHTSEXTREMISMUS In Sachsen-Anhalt existieren folgende fünf Kreisverbände der DVU: "Halle-Saalkreis", "Mansfelder Land/Sangerhausen", "Magdeburg/Schönebeck/Jerichower Land/Ohrekreis", "Bernburg/Bitterfeld/Köthen" und "Merseburg-Querfurt/Burgenland/Weißenfels". Die DVU organisierte zahlreiche Großveranstaltungen im Bundesgebiet. In Zeppernick (Landkreis Anhalt-Zerbst) trafen sich am 27. Februar 650 Mitglieder und Sympathisanten aus mehreren Bundesländern. Als Houptredner dieser Veranstaltung, die im Zusammenhang mit der Spaltung des Landesverbandes zu sehen ist, trat der Bundesvorsitzende Dr. FREY auf. In der Nähe der Landesgrenze zwischen Niedersachsen und Sachsen-Anhalt führte die DVU am 21. Oktober in Königslutter (Niedersachsen) ebenfalls eine Großveranstaltung durch. Die Teilnehmer dieser Veranstaltung kamen wiederum aus mehreren Bundesländern, darunter auch aus Sachsen-Anhalt. Jeweils im September des Jahres führt die DVU in der Nibelungenhalle in Passau (Bayern) ihre zentrale Großkundgebung durch. Die diesjährige Veranstaltung fand am 23. September unter dem Motto: "Recht und Freiheit für das deutsche Volk" statt. Es nahmen rund 2.500 Mitglieder und Sympathisanten der Partei teil, darunter Abordnungen von DVU-Anhängern aus dem ehemaligen Schlesien, aus Flandern und Südtirol. Im Mittelpunkt des Treffens stand die etwa einstündige Rede des Bundesvorsitzenden. Unter anderem verurteilte Dr. FREY den "Schweinejournolismus", der dafür verantwortlich sei, dass "Noafionalisten die Straftaten pseudorechter Gewalttäter" angelastet würden. Darüber hinaus bezeichnete er die europäische Integration als "FUWahnsinn", äußerte sich in populistischer Manier negativ zur Einführung des EURO sowie zur Öko-Steuer. Abschließend wür65

Seite 70 im Verfassungsschutzbericht 2000 Sachsen-Anhalt

Degen verbasirworen ee Beherrschen uns krir National+2 Publikationen rechtsextremistischer Parteien

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Seite 67 im Verfassungsschutzbericht 2000 Sachsen-Anhalt

April in Quedlinburg auch zu gewaltsamen Auseinandersetzungen mit der linksextremistischen Szene. In Zeitz (Burgenlandkreis) setzte sich die dort im Sommer

III 55250 7 EZ LEER Von derBiologie kommter direkt zur Politik: "Territorialität ist für den Menschen grundlegend und existenzsichernd. Der Nationalismus ist die politische Ausprägung des Territorialverhaltens und dient der Arterhaltung, also einem biologischen Grundprinzip. Das Bekenntnis zum Nationalismus stimmt also mit einem der wesentlichsten Grundprinzipien überein. Das Bekenntnis zum Nationalismus ist Bekenntnis zum Fortschritt." HUPKA und - durch den offiziellen Charakter des Hefts implizit - die NPD bekennen sich schließlich zur Revolution: "Entscheidendes Kennzeichen unseres Nationalismus ist sein revolutionäres Ziel, das eine Orientierung am nationalen und soziolen Status quo ausschließt. Im Interesse der Menschen und des ganzen Volkes wird eine Veränderung derterritorialen und sozialen Zustände eingeleitet, die zwangsläufig revolutionären Charakter haben muss." Im Berichtszeitraum betrieb die NPD in Sachsen-Anhalt zahlreiche Infostände in Magdeburg, Halle und anderen Städten. Dabei kam es am 29. April in Quedlinburg auch zu gewaltsamen Auseinandersetzungen mit der linksextremistischen Szene. In Zeitz (Burgenlandkreis) setzte sich die dort im Sommer gegründete "Ortsbereichsgruppe" öffentlich gegen ein weiteres Asylbewerberheim ein. Wiederholt besuchte VOIGT die NPD in Sachsen-Anhalt. Am 14. Juni nahm er an einer Saalveranstaltung in Halle teil. Während der Veranstaltung gab VOIGT bekannt, dass 80 Prozent der Teilnehmer am "Tag des nationalen Widerstands" in Passau unter 25 Jahre alt gewesen wären. Wem die Jugend gehöre, dem gehöre die Zukunft, soll VOIGT unter starkem Beifall gesagt haben. Am 57

Seite 63 im Verfassungsschutzbericht 2000 Sachsen-Anhalt

RECHTSEXTREMISMUS Ar ai msn et Tagen Argumente SIAILYELDOle ' BRp-Maulkorb Udo Voigt (48) Dt -Poslcioge NPD-Vorsitzender = en guet :Brargerbiung

RECHTSEXTREMISMUS Ar ai msn et Tagen Argumente SIAILYELDOle ' BRp-Maulkorb Udo Voigt (48) Dt -Poslcioge NPD-Vorsitzender = en guet :Brargerbiung, Flugblatt im Rahmen der NPD-Kampagne "Argumente statt Verbote" 53

Seite 143 im Verfassungsschutzbericht 2020 Sachsen-Anhalt

Linksextremismus Autonome daher erst dann ein Erfolg, wenn es zu Ausschreitungen und Angriffen auf Polizei und den politischen Gegner
gesellschaftliche Problemlagen einzuwirken, werden diese lediglich als vorgeschobene Rechtfertigung für die eigene Militanz genutzt. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt

Seite 59 im Verfassungsschutzbericht 2000 Sachsen-Anhalt

RECHTSEXTREMISMUS So demonstrierte die NPD am 29. Januar in Berlin gegen das geplante Holocaust-Mahnmal. Einen

RECHTSEXTREMISMUS So demonstrierte die NPD am 29. Januar in Berlin gegen das geplante Holocaust-Mahnmal. Einen Tag vor dem 67. Jahrestag der Ernennung HITLERs zum Reichskanzler schien sie auch die offensichtliche Analogie zum Triumphmarsch der SA am 30. Januar 1933 zumindest billigend in Kauf zu nehmen. Unter dem Motto "Gemeinsam für ein Neues Deutschland" marschierten etwa 600 Mitglieder und Sympathisanten durch das Brandenburger Tor in Berlin. In einer Ansprache bezeichnete der Parteivorsitzende VOIGT das geplante Mahnmal als "Schandmal". Am 12. Februar folgte eine Demonstration in Gera (Thüringen) unter dem Motto "Kein Asylantenheim im Stadtzentrum von Gera", an der sich etwa 500 Personen beteiligten. Am 12. März?' demonstrierten in Berlin in unmittelbarer Nähe des Brandenburger Tores etwa 500 NPD-Anhänger unter dem Motto "Wir sind ein Volk". Auf dem Bundesparteitag der NPD verlor Steffen HUPKA sein letztes Parteiamt als Beisitzer im Parteivorstand und seine Funktion als Bundesschulungsleiter. Als Folge dieser Niederlagen initiierte HUPKA ein Treffen mit gleichermaßen frustrierten NPDAktivisten sowie Gästen aus dem Kreis so genannter "Freier Nationalisten""" und gründete mit der "Revolutionären Plattform - Aufbruch 2000" (RPF) eine die Parteigrenzen übergreifende Organisation. Somit existierte nun neben den "traditionellen Nationaldemokraten" eine Art innerparteiliche Oppositionsgruppe, die neben einer "härteren Gangart" vor allem die verstärkte Einbindung parteiexterner Kräfte propagierte. Die RPF nutzte den "2. Tag des nationalen Widerstands" zur Selbstdarstellung. In Flugblättern schrieb der als Leitungsgremium der RPF fungierende "Sprecherrat", dem auch HUPKA angehörte, dass es um den "Sieg im Kampf um die Macht in Deutschland" gehe. " Am 12. März 1938 erfolgte der Anschluss Österreichs an das Deutsche Reich. = Organisationsungebundene Neonazis. 49

Seite 145 im Verfassungsschutzbericht 2020 Sachsen-Anhalt

Linksextremismus und ausbeutenden Kapitalisten. Im weltpolitischen Rahmen treffen sie die Unterscheidung von unterdrückten Völkern und unterdrückenden Staaten, insbesondere

Linksextremismus und ausbeutenden Kapitalisten. Im weltpolitischen Rahmen treffen sie die Unterscheidung von unterdrückten Völkern und unterdrückenden Staaten, insbesondere in der Phase der Dekolonialisierung nach dem Zweiten Weltkrieg und der zunehmenden staatlichen Unabhängigkeit der ehemaligen Kolonien in Asien und Afrika. Wobei sich die Solidarität oftmals nur auf die Befreiungsbewegungen beschränkte, die ein sozialistisches Regime errichten wollten. Ein Aspekt in dieser Sichtweise, der auch heute noch relevant ist, ist dabei der anitimperialistische Blick auf Israel. Insbesondere seit dem israelischen Erfolg im Sechstagekrieg sehen Antiimperialsten den jüdischen Staat nicht mehr als Heimstatt der im Holocaust Verfolgten. Vielmehr unterstellen sie Israel eine "kolonialistische Ausbeutung" Palästinas und haben daher eine dezidiert antiisraelische Haltung. In diesem oft scharfen Antizionismus unterstützen sie bedinglos die Palästinenser und gleiten dann in einen Antisemitismus ab, wenn Israel und folglich die Juden als homogenes Feindbild angesehen werden. Aufgrund dieser Positionen bildete sich hierzu als Gegenpol Anfang der 1990er Jahre eine antideutsche Strömung. Diese entfaltet bundesweit gesehen zwar kaum noch Außenwirkung, ist in Sachsen-Anhalt jedoch von ungebrochener Aktualität, was sich auch geographisch abbilden lässt. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2020 143

Seite 94 im Verfassungsschutzbericht 2014 Nordrhein-Westfalen

Mitglied der DKP auf der Liste der Partei DIE LINKE in den Stadtrat gewählt. Wahlantritte in Dortmund und Essen sowie
Düsseldorf-Gerresheim, Köln-Mitte und -Kalk blieben erfolglos. Linksextremismus 93 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen

Grund der Beobachtung / Verfassungsfeindlichkeit Nach Vorstellung der DKP soll die Arbeiterklasse als maßgebende gesellschaftsverändernde Kraft durch einen klassenkämpferisch-revolutionären Akt die kapitalistischen Eigentumsund Machtverhältnisse, den Parlamentarismus und den politisch-gesellschaftlichen Pluralismus überwinden. Gewaltanwendung wird dabei nicht ausgeschlossen. Über die Zwischenstufe des Sozialismus wird eine klassenlose kommunistische Gesellschaft angestrebt, in der alle wesentlichen Antagonismen (Gegensätze), insbesondere der zwischen Kapital und Arbeit, aufgehoben sein sollen. Individualgrundrechte haben nur noch eine stark eingeschränkte Bedeutung. Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum Die DKP hatte im Jahr 2014 verschiedene Arbeitsund Aktionsschwerpunkte. Europawahl am 25. Mai 2014 Im Rahmen des 20. Parteitages 2013 hatte die DKP beschlossen, nicht zur Bundestagswahl 2013, jedoch zur Europawahl 2014 anzutreten. Die eigene Liste umfasste 36 Kandidatinnen und Kandidaten. Die erforderliche Anzahl von 4.000 Unterstützerunterschriften wurde mit rund 7.000 übertroffen. Das Motto der DKP zur Europawahl lautete: "NEIN zum Europa der Banken und Konzerne! JA zum Europa der Solidarität und des Widerstands!" Wie im Jahr 2009 erzielte die Partei bundesund landesweit nur 0,1% der Stimmen (absolut: 25.204 bzw. 4.129). Kommunalwahlen am 25. Mai 2014 Die DKP hatte bei den vergangenen Kommunalwahlen 2004 und 2009 landesweit Stimmen verloren. Dieser Trend setzte sich in 2014 fort. Sie erhielt in ganz Nordrhein-Westfalen lediglich 2.950 Stimmen (= 0,0%). In ihrer "Hochburg" Bottrop ist sie im Rat noch mit zwei Mandatsträgern (vorher drei) vertreten und verlor damit den Status als Fraktion. In den Bottroper Bezirksvertretungen Mitte und Süd konnten beide Mandate gehalten werden. In Gladbeck wurde das Ratsmandat verteidigt und mit zwei kommunalen Bündnispartnern die Fraktion "Soziales Bündnis Gladbeck" gebildet. In Bochum und Solingen haben DKP-Mitglieder kommunale Mandate über Listen von Wahlbündnissen erzielt. In Neuss wurde ein Mitglied der DKP auf der Liste der Partei DIE LINKE in den Stadtrat gewählt. Wahlantritte in Dortmund und Essen sowie zu den Bezirksvertretungen in Düsseldorf-Gerresheim, Köln-Mitte und -Kalk blieben erfolglos. Linksextremismus 93 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2014

Seite 57 im Verfassungsschutzbericht 2000 Sachsen-Anhalt

neonazistischen Kameradschaften und "Freien Nationalisten" sowie rechtsextremistischer Skinheads, um bei ihren öffentlichkeitswirksamen Veranstaltungen Stärke und Geschlossenheit zu zeigen. Die Intensität

NZ E72 Eu EEE In diesem Sinne bedient sich die NPD nach wie vor der neonazistischen Kameradschaften und "Freien Nationalisten" sowie rechtsextremistischer Skinheads, um bei ihren öffentlichkeitswirksamen Veranstaltungen Stärke und Geschlossenheit zu zeigen. Die Intensität des "Kampfes um die Straße" veranschaulichten die seit Beginn des Jahres 1998 bis zum 31. August bundesweit rund 120 NPD-Demonstrationen und öffentlichen Aktionen mit bis zu 5.000 Teilnehmern. In einer Rede während des NPD-Bundesparteitages am 18./19. März in Mühlhausen (Bayern) behauptete VOIGT, der "überwiegende Bevölkerungsanteil" denke materialistisch, kenne also seine wahren Interessen angeblich nicht: "Fast alle plappern ein von oben verordnetes Weltbild nach, politisches Denken ist heute nur noch in vorgefertigten Schablonen anzutreffen." Jedoch will die NPD nicht etwa "mit dem Herumdoktern an ein paar Krankheitssymptomen Punkte sammeln", sondern verfolge größere Ziele. VOIGT bekennt zum Ende seiner Rede: "Unser Ziel ist das Reich, unser Weg die NPD! Der Kampf um Deutschland hat begonnen!" Auch der Bundesschatzmeister Erwin KEMNA hetzte vor den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein in einem Flugblatt: "Die NPD ist die einzige Systemalternative - Eine Partei, die die etablierten und korrupten Politiker aus dem Parlomentssesseln hinwegfegen wird." Neben dem "Drei-Säulen-Konzept" setzt die NPD auch auf die Propagierung so genannter "weicher Themen" (NPD-Diktion), die die öffentliche Präsenz der Partei erhöhen und Zuspruch fördern sollen. Als "weiche Themen" gelten zum Beispiel die Einnahme lokalpatriotischer Positionen bei der Diskussion um geplante und vollzogene Eingemeindungen, die Agitation zum Tierund Naturschutz unter der Überschrift "bioregionalistischer Kampf" und allgemeinpolitische Themen wie "Familie", "Abtreibung" und "Arbeitslosigkeit". 47

Seite 72 im Verfassungsschutzbericht 2000 Sachsen-Anhalt

RECHTSEXTREMISMUS Die NZ versucht überdies, eine überproportionale Präsenz von Personen jüdischen Glaubens und jüdischer Abstammung in deutschen, internationalen und speziell

RECHTSEXTREMISMUS Die NZ versucht überdies, eine überproportionale Präsenz von Personen jüdischen Glaubens und jüdischer Abstammung in deutschen, internationalen und speziell US-amerikanischen Institutionen aus Politik, Wirtschaft und Medien zu suggerieren. Unterschwellig wird im Sinne einer Verschwörungstheorie versucht den Anschein zu erwecken, dass es sich hierbei um ein wirtschaftliches und politisches "Machtkartell" handele: "Wer beherrscht die USA wirklich?" "Bestimmt Israel Wiens Politik(r)" Die NZ ist im Sinne antisemitischer Stimmungsmache darüber hinaus bemüht, Repräsentanten des jüdischen Lebens kontinuierlich in ein schlechtes Licht zu rücken. Ferner betreibt die DVU eine Relativierung der NS-Verbrechen und versucht gleichzeitig, die Zeit des Nationalsozialismus verharmlosend in einem positiven Licht erscheinen zu lassen. In diesem Rahmen äußerte sich die NZ polemisierend gegen die Ausstellung "Vernichtungskrieg -- Verbrechen der Wehrmacht 1941 - 1944", die sie stets als "Anti-Wehrmachts-Ausstellung" bezeichnet. Diese sei "verleumderisch", "denunziatorisch" und "eine an Niedertracht nicht mehr zu überbielende Perversion des Schwindels". Während sich die NZ-Autoren über die Wehrmacht stets glorifizierend im Sinne einer Verkörperung deutscher Tugenden äußern, wird versucht, den Beweis zu führen, dass der Inhalt der Ausstellung einzig auf Fälschungen beruhe. 62

Seite 47 im Verfassungsschutzbericht 2000 Sachsen-Anhalt

Polizei und Verfassungsschutz ein wichtiges Schulungsthema innerhalb der rechtsextremistischen Szene. In der Ausgabe Nr. 06/2000 wird dazu aufgerufen, Anwerbeversuche

T ZA EI DEE FE EEE extremistischen Demonstrationen mit Beteiligung der örtlichen Szene. Des Weiteren werden in unregelmäßigen Abständen so genannte "Schulungsartikel" veröffentlicht, in denen die Forderung nach einem alle unabhängigen Kameradschaften zu einem Netzwerk vereinenden Strukturaufbau zum Ausdruck gebracht wird. Urheber dieser Forderungen und Autor der Schulungsbeiträge ist vor allem Steffen HUPKA. In der zweiten Ausgabe der Publikation erläutert dieser seine Vorstellungen und kritisiert: [Viele Nationale] "politisieren mehr oder weniger erfolgreich vor sich hin, ohne groß über die Effektivität ihrer Arbeit nachzudenken. Doch wer nicht in der Loge ist, eingefahrene Wege kritisch zu überprüfen und notfalls auch zu verwerfen, weil sie sich als unzweckmäßig erwiesen haben, der setzt sich zumindest dem Verdacht aus, im Grunde gar keine Macht erlangen zu wollen." ?' Der "Nationale Beobachter" berichtete außerdem über "kulturelle" Veranstaltungen wie zum Beispiel über die Sonnenwendfeier der "Weißen Offensive Halle" (WOH). Nach wie vor ist die Auseinandersetzung mit der Arbeitsweise von Polizei und Verfassungsschutz ein wichtiges Schulungsthema innerhalb der rechtsextremistischen Szene. In der Ausgabe Nr. 06/2000 wird dazu aufgerufen, Anwerbeversuche des Verfassungsschutzes öffentlich zu machen: "Wenn Ihr Informationen öffentlich machen wollt. dann schreibt uns. Vertraulichkeit wird garantiert. Lassen wir diesen Speichelleckern in Halle keine Chance, hier ihr dreckiges Geld zu verdienen!!" "Nationaler Beobachter", Nr.2/2000. 37

Seite 90 im Verfassungsschutzbericht 2014 Nordrhein-Westfalen

Mehrheit nicht durchgesetzt würden. marx21 In der Partei DIE LINKE agiert in dem Zusammenschluss "Sozialistische Linke" das trotzkistische Netzwerk marx21
eine starke außerparlamentarische Bewegung unter Führung der Partei DIE LINKE erfolgen. So forderte das Netzwerk die Parteimitglieder auf, sich
verengten parlamentarischen Perspektive" zu lösen. Dazu müsse DIE LINKE zu einer Bewegungspartei werden, "die soziale Bewegungen, insbesondere Klassenkämpfe, als zentrales
Zusammenschluß von Kommunistinnen und Kommunisten in der Partei DIE LINKE", der sich die Linksextremismus 89 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen

gen: "Ein bisschen mehr soziale Tunke, aber ansonsten die gleiche politische Entmündigung der Menschen und Vollstreckung der Interessen der Herrschenden". Der demokratisch-parlamentarische Verfassungsstaat wird für die "AKL" nur als Disziplinierungsinstrument für "systemkritische" Parteien und Abgeordnete gesehen. So gebe es "keine parlamentarische Lösung", um die Krise des Kapitalismus zu beenden und die Interessen der von Lohnarbeit abhängigen Menschen zu vertreten, da der Parlamentarismus grundlegende Herrschaftsund Machtstrukturen nicht hinterfrage und somit die Interessen der Mehrheit nicht durchgesetzt würden. marx21 In der Partei DIE LINKE agiert in dem Zusammenschluss "Sozialistische Linke" das trotzkistische Netzwerk marx21. Dogmatisch beruft sich das Netzwerk unter anderem auf sozialistische Klassiker wie Marx und Luxemburg und propagiert Freiheit durch Sozialismus. Eine Reformierbarkeit des Kapitalismus - durch staatliche Intervention - wird dabei von marx21 generell bestritten, stattdessen wirkt man auf seine Überwindung hin. Diese Überwindung könne allerdings nicht im vorgegebenen institutionellen Rahmen der Bundesrepublik stattfinden, sondern müsse durch eine starke außerparlamentarische Bewegung unter Führung der Partei DIE LINKE erfolgen. So forderte das Netzwerk die Parteimitglieder auf, sich von der "verengten parlamentarischen Perspektive" zu lösen. Dazu müsse DIE LINKE zu einer Bewegungspartei werden, "die soziale Bewegungen, insbesondere Klassenkämpfe, als zentrales Moment der gesellschaftlichen Veränderung" begreife. Ziel von marx21 ist eindeutig die Überwindung des bestehenden politischen Systems und die Abschaffung parlamentarischer Strukturen. Im Ergebnis lassen sich daher auch bei marx21 kommunistische Positionen feststellen, die mit Verfassungsgrundsätzen des Grundgesetzes nicht in Einklang zu bringen sind. Kommunistische Plattform (KPF) Laut ihrer Gründungserklärung ist die Kommunistische Plattform (KPF) "ein offen tätiger Zusammenschluß von Kommunistinnen und Kommunisten in der Partei DIE LINKE", der sich die Linksextremismus 89 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2014

Seite 38 im Verfassungsschutzbericht 2000 Sachsen-Anhalt

RECHTSEXTREMISMUS NEONAZISTISCHE ORGANISATIONEN UND GRUPPIERUNGEN Mit dem Verbot zahlreicher neonazistischer Organisationen seit Anfang der 90er-Jahre wurden die wichtigsten Strukturen

RECHTSEXTREMISMUS NEONAZISTISCHE ORGANISATIONEN UND GRUPPIERUNGEN Mit dem Verbot zahlreicher neonazistischer Organisationen seit Anfang der 90er-Jahre wurden die wichtigsten Strukturen dieser Szene zerstört. Um wieder aktionsund mobilisierungsfähig zu werden, suchten die Neonazis nach neuen, weniger angreifbaren Strukturen, um damit staatlichen Zugriff zu erschweren. Ohne "klassische" vereinsmäßige Formen sollten sich kleine autonome Gruppen gründen, die wiederum einen jederzeit mobilisierbaren, gemeinschaftlich agierenden Verbund bilden. Der Trend zum Aufbau derartiger Gruppen - in der Regel Kameradschaften - setzte sich im Berichtszeitraum weiter fort. Ihnen gehören überwiegend Jugendliche an, die sich aus dem geographischen Nahbereich rekrutieren. Ihre Mitgliederstärke liegt meist zwischen zehn und zwanzig Personen. Durch turnusmäßige "Kameradschaftsführertreffen", die die Bekanntgabe von Terminen, die Abstimmung gemeinsamer Aktivitäten, den Informationsaustausch hierüber und Schulungen zum Ziel haben, wird die Verbindung zwischen den einzelnen Kameradschaften aufrecht erhalten und permanent Solidarität erzeugt. Neonazistische Kameradschaften sind überwiegend durch den Willen zu politischer Aktivität geprägt und unterscheiden sich hierdurch von Skinhead-Gruppierungen, die in der Regel über kein ideologisch gefestigtes Weltbild verfügen. Allein die Lebensform von Skinheads - oft gekennzeichnet durch Alkohol, Gewalt und Skinhead-Musik - lässt sich eigentlich nicht mit den Grundsätzen neonazistischer Kameradschaften in Einklang bringen. Dessen ungeachtet bestehen zwischen beiden Szenen vielerlei Berührungspunkte, die örtlich bis zur Ausprägung von Mischszenen reichen, bei denen eine klare Zuordnung zur Skinheadoder Neonazi-Szene nur schwer oder nicht möglich ist. 28

Seite 32 im Verfassungsschutzbericht 2000 Sachsen-Anhalt

RECHTSEXTREMISMUS "Tugendbunde. u > für die Harzregion = a Z je) 2) T jur Skinhead-Fanzines aus Sachsen-Anhalt

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