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Seite 109 im Verfassungsschutzbericht 2020 Sachsen-Anhalt
  • RechtsextRemismus papier "Wille Gemeinschaft - Tat" proklamierte strategische Neuausrichtung als Weltanschauungspartei und der verstärkte Fokus der Partei auf den Demonstrationsund Veranstaltungsbereich
RechtsextRemismus papier "Wille Gemeinschaft - Tat" proklamierte strategische Neuausrichtung als Weltanschauungspartei und der verstärkte Fokus der Partei auf den Demonstrationsund Veranstaltungsbereich sowie die aktionistisch und perspektivisch überparteilich angelegte "Schutzzonen"-Kampagne konnten Niedergang und Bedeutungsverlust nicht aufhalten. Die Partei befindet sich ungeachtet des anstehenden Verfahrens zum Ausschluss der NPD von der staatlichen Parteienfinanzierung und eines möglichen vollständigen Verlustes aller staatlichen Mittel in einer äußerst angespannten finanziellen Situation. In Sachsen-Anhalt hat sich die NPD mittlerweile zu einer Organisation entwickelt, der zunehmend keine politische Bedeutung zuzurechnen ist. Neuen Impulse, die eine Umkehr der Entwicklung bewirkt hätten, konnten nicht gesetzt werden. Die JN in Sachsen-Anhalt, als Bindeglied zwischen Mutterpartei und "Freien Kräften", versuchte sich im Berichtsjahr zu restrukturieren. Der im Internet noch ausgewiesene Landesverband entfaltete keine Aktivitäten. Einzig der JN-Stützpunkt "Anhaltiner Land" trat sichtbar in Erscheinung und versuchte, eine Brücke zu den "Freien Kräften" in der Region zu schlagen. Es ist mit vermehrten Aktionen und -Veranstaltungen der JN zu rechnen, um verstärkt neue Mitglieder zu gewinnen. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2020 107
Seite 110 im Verfassungsschutzbericht 2020 Sachsen-Anhalt
  • RechtsextRemismus Partei "DIE RECHTE" (DR) Sitz Landesverband: Halberstadt (Landkreis Harz) Verbreitung Bundesverband: Dortmund (Nordrhein-Westfalen) Gründung Landesverband: 30. November
RechtsextRemismus Partei "DIE RECHTE" (DR) Sitz Landesverband: Halberstadt (Landkreis Harz) Verbreitung Bundesverband: Dortmund (Nordrhein-Westfalen) Gründung Landesverband: 30. November 2014 Bundesverband: 27. Mai 2012 Struktur Landesvorsitzender: Ingo ZIMMERMANN Aufbau (Landeshauptstadt Magdeburg) Bundesvorsitzende (Doppelspitze): Sascha KROLZIG (Nordrhein-Westfalen) Sven SKODA (Nordrhein-Westfalen) Mitglieder Land: etwa 20 (2019: etwa 20) Anhänger Bund: 550 (2019 550) VeröffentWeb-Angebote: https://die-rechte.net lichungen https://twitter.com/DieRechteMDJL Finanzierung Mitgliedsbeiträge, Spenden Kurzportrait / Ziele Die Partei DR wurde mehrheitlich von Mitgliedern der Deutschen Volksunion (DVU), auf Initiative des bis zum 31. Oktober 2017 amtierenden Bundesvorsitzenden Christian WORCH (Mecklenburg-Vorpommern), in Hamburg gegründet. Inzwischen spielen die ehemaligen DVU-Mitglieder keine Rolle mehr. Eine Vormacht aus neonazistischen "Freien Kräften" bestimmt die Tagesordnung und somit auch die Richtung der Partei. Diese Entwicklung begann mit der Gründung des Landesverbandes Nordrhein-Westfalen am 15. September 2012, dessen Mitglie108 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2020
Seite 111 im Verfassungsschutzbericht 2020 Sachsen-Anhalt
  • RechtsextRemismus der überwiegend den im August 2012 verbotenen neonazistischen Organisationen NWDO1, KS2 Hamm und KS Aachener Land angehörten. Der Landesverband
  • Bundesvorstand. Ständiges Ziel der Partei ist das Erfüllen der rechtlichen Anforderungen zur Aufrechterhaltung des Parteienstatus. So beteiligte sich die Partei
RechtsextRemismus der überwiegend den im August 2012 verbotenen neonazistischen Organisationen NWDO1, KS2 Hamm und KS Aachener Land angehörten. Der Landesverband Nordrhein-Westfalen ist nicht nur der mitgliederstärkste Landesverband, sondern besetzt auch überwiegend den 2018 gewählten Bundesvorstand. Ständiges Ziel der Partei ist das Erfüllen der rechtlichen Anforderungen zur Aufrechterhaltung des Parteienstatus. So beteiligte sich die Partei 2020 an der Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen. Grund der Beobachtung Teile des Parteiprogramms sind stark nationalistisch geprägt: Zur "Wahrung der Identität" der Deutschen und zum Schutz des "deutschen Staatsvolkes" fordert DR beispielsweise ein "Zurückdrängen der Amerikanisierung" und anderer "übermäßiger fremder Einflüsse", die "Eindämmung ungezügelter Zuwanderung", die "Aufhebung der Duldung von Ausländern" sowie ein "Werbeverbot in ausländischen Sprachen". Das Parteiprogramm weist auch gebietsrevisionistische Züge auf: "Die Abtrennung der deutschen Gebiete östlich von Oder und Neiße als Kriegsfolge widerspricht völkerrechtlichen Grundsätzen. Wir wissen aber auch, dass nicht Gewaltanwendung, sondern nur friedliches Einvernehmen unter den Völkern eine Linderung oder auch Korrektur dieser Lage herbeiführen kann und darf." Ein DR-Aufkleber, der den von der Partei vertretenen Gebietsrevisionismus widerspiegelt. 1 - Nationaler Widerstand Dortmund 2 - Kameradschaft Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2020 109
Seite 112 im Verfassungsschutzbericht 2020 Sachsen-Anhalt
  • RechtsextRemismus Die Verbrechen des Nationalsozialismus werden relativiert, indem diesen die alliierten Kriegsverbrechen gleichwertig gegenüber gestellt werden; eine besondere Verantwortung Deutschlands
RechtsextRemismus Die Verbrechen des Nationalsozialismus werden relativiert, indem diesen die alliierten Kriegsverbrechen gleichwertig gegenüber gestellt werden; eine besondere Verantwortung Deutschlands wird abgelehnt. Das Eintreten für die Holocaustleugnerin Ursula HAVERBECK-WETZEL (Nordrhein-Westfalen) verdeutlicht dies. Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum Überregionale Aktivitäten Die Corona-Pandemie beeinflusste auch die Aktivitäten der DR. Slogans wie "Hoch die nationale Solidarität, zeigen wir den Leuten weiterhin, wer in Krisenzeiten zu seinem Volk steht und für dieses bedingungslos eintritt", "Nationale Solidarität statt bunter Willkommenskultur" oder "Einkaufshilfen für ältere Volksgenossen" unterstreichen den gewollten "Kümmererstatus". Der Aufruf "Vergesst in diesen Zeiten die Gefangenen nicht!" bezog sich auf Mitglieder der Partei und die zu dieser Zeit inhaftierten Holocaustleugner wie Ursula HAVERBECK-WETZEL oder Horst MAHLER. Ebenso wurden Versammlungen als Revanche für die pandemiebedingten Untersagungen von Veranstaltungen am 1. Mai 2020 in Hamburg und Braunschweig (Niedersachsen) durchgeführt. So veranstaltete der Landesverband Niedersachsen unter Beteiligung von Sachsen-Anhaltern am 20. Juni 2020 in Braunschweig und Einbeck (Niedersachsen) eine Kundgebung unter dem Motto: "Gegen Seuchendiktatur - Grundgesetz durchsetzen" mit zirka 25 Teilnehmern. Mitglieder der Partei nahmen im Februar an Veranstaltungen zum "Tag der Ehre"3 in Budapest (Ungarn) und an der "Lukov- 3 - Zum "Tag der Ehre" veranstalten ungarische Neonazis seit 1997 jährlich eine Gedenkfeier, um an die Verteidigung Budapests durch deutsche und ungarische Truppen gegen die sowjetische Rote Armee im Zeitraum von Dezember 1944 bis Februar 1945 zu erinnern. 110 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2020
Seite 102 im Verfassungsschutzbericht 2014 Nordrhein-Westfalen
  • Organisationen (ICOR)" thematisiert. Die Gründung wurde mit mindestens 5.000 Linksextremismus 101 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen
Umweltpolitik als wichtiger strategischer Baustein der MLPD Die MLPD hatte bereits auf ihrem Parteitag 2012 die Umweltpolitik zu ihrer "zweitwichtigsten Kampflinie für die Vorbereitung der internationalen Revolution" erklärt, um auch auf diesem Gebiet den Kapitalismus zu bekämpfen und die angestrebte internationale Revolution der Arbeiterbewegung zu forcieren. Vor diesem Hintergrund erschien im März 2014 das Buch "Katastrophenalarm - Was tun gegen die mutwillige Zerstörung der Einheit von Mensch und Natur?". Herausgeber ist der Parteivorsitzende Stefan Engel gemeinsam mit einem Autorenkollektiv, das zum Teil aus langjährigen Parteifunktionären besteht. Das Buch legt zwar faktenbasiert, jedoch in typisch kommunistischer Dialektik dar, dass die weltweiten Umweltprobleme die Folge marktliberalen Wirtschaftens kapitalistischer Gesellschaften sind, denen nur durch revolutionäre Veränderungen im Sinne sozialistischer beziehungsweise kommunistischer Ideologie begegnet werden kann. Das Buch ist seit seinem Erscheinen zentraler Bestandteil der ideologischen Schulungsarbeit der Partei. Flyer zum Buch "Katastrophenalarm - Was tun gegen die mutwillige Zerstörung der Einheit von Mensch und Natur?" Das Buch steht im Kontext mit dem von der MLPD forcierten Aufbau einer "überparteilichen Umweltgewerkschaft". Diese wurde bereits im Jahr 2012 in einer international angelegten Unterschriftenaktion gegen Atomkraft als Folge des Reaktorunfalls in Fukushima (Japan) im Rahmen des internationalen Engagements der MLPD in der "Internationale Koordinierung revolutionärer Parteien und Organisationen (ICOR)" thematisiert. Die Gründung wurde mit mindestens 5.000 Linksextremismus 101 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2014
Seite 101 im Verfassungsschutzbericht 2014 Nordrhein-Westfalen
  • Mandate für die "AUF"-Bündnisse damit nicht verändert. 100 Linksextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen
Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum Europawahl am 25. Mai 2014 Mit 5.021 Unterstützerunterschriften übertraf die MLPD die zur Zulassung zur Europawahl erforderlichen 4.000 Unterstützerunterschriften und nahm mit einer Liste mit 18 Kandidaten an der Europawahl teil. Spitzenkandidaten waren Peter Weispfenning (InternationalismusVerantwortlicher und ZK-Mitglied der MLPD) und Lisa Gärtner (Vorsitzende des Jugendverbands Rebell). Mit der Losung "Rebellion gegen die EU ist gerechtfertigt!" wollte sich die Partei wegen "der berechtigten Empörung unter den Massen über die EU-Bürokratie" als Alternative für eine "positive, internationalistische und sozialistische Perspektive" anbieten. Die MLPD erzielte bundesweit und im Land nur 0,1% der Stimmen (absolut: 18.198), davon 3.858 Stimmen in Nordrhein-Westfalen. Die MLPD bewertet den Wahlkampf dagegen als erfolgreich in Anbetracht der zur Verfügung stehenden Kürze der Zeit und aufgrund einer angeblichen Benachteiligung durch einen medialen Boykott. Kommunalwahlen am 25. Mai 2014 Auf kommunaler Ebene steuert die MLPD im Hintergrund angeblich unabhängige und überparteiliche - "alternativ, unabhängig, fortschrittlich (AUF)" - Personenwahlbündnisse, in denen ihre Mitglieder aktiv für die Sache des "echten Sozialismus" im Sinne des Parteiprogramms eintreten. In Bergkamen, Witten, Solingen und Gelsenkirchen haben diese Bündnisse ihre Mandate behalten. In Mülheim erzielte das im März 2014 neu gebildete Bündnis "Mülheim für AUF" nach der Loslösung aus dem Bündnis "WIR Mülheim" ein Mandat im Rat der Stadt. In Neukirchen-Vluyn wurde zu den bestehenden zwei Ratsmandaten ein weiteres Ratsmandat erzielt. In Essen verlor das Bündnis "Essen steht AUF" das bisherige Ratsmandat. Im Ergebnis hat sich die Zahl der Mandate für die "AUF"-Bündnisse damit nicht verändert. 100 Linksextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2014
Seite 100 im Verfassungsschutzbericht 2014 Nordrhein-Westfalen
  • Proletariats errichten und [...] gegen die Konterrevolution verteidigen" müsse. Linksextremismus 99 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen
kommunistischen Kaderpartei. Dies zeigt sich auch in der dogmatisch unantastbaren Stellung des seit der Parteigründung amtierenden Vorsitzenden. In Nordrhein-Westfalen verfügt die Partei über einen Landesverband. Das Hauptaugenmerk ihrer politischen Arbeit legt die Partei neben der Frauenund Jugendpolitik vorwiegend auf die Betriebsund Gewerkschaftsarbeit sowie der Beteiligung an sozialen Protesten. Da sich die MLPD in einer fortdauernden Verfolgungssituation durch den Staat und seine Organe wähnt, agiert sie auf kommunaler Ebene verdeckt. Hier unterstützt die Partei angeblich unabhängige Personenwahlbündnisse mit der Bezeichnung "AUF" (für: "alternativ, unabhängig, fortschrittlich"), die jedoch zum Teil personell mit der MLPD verflochten sind. Finanzierung Überwiegend durch Mitgliedsbeiträge, Spenden und Einnahmen aus Vermögen Grund der Beobachtung / Verfassungsfeindlichkeit Die 1982 aus dem Kommunistischen Arbeiterbund Deutschlands (KABD) hervorgegangene MLPD bekennt sich nach wie vor zu den Lehren von Marx, Engels, Stalin und Mao Tse Tung und verbindet nach eigener Aussage "den Kampf um die Forderungen der Arbeiterund Volksbewegungen mit dem Ziel der internationalen sozialistischen Revolution". Die Zielsetzung der MLPD ist durch eindeutig verfassungsfeindliche Aussagen geprägt. Bereits die Präambel in den Parteistatuten verdeutlicht dies, wo es unter anderem heißt: "Die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) versteht sich als politische Vorhutorganisation der Arbeiterklasse in Deutschland. Ihr grundlegendes Ziel ist der revolutionäre Sturz der Diktatur des Monopolkapitals und die Errichtung der Diktatur des Proletariats für den Aufbau des Sozialismus als Übergangsstadium zur klassenlosen kommunistischen Gesellschaft". Die angestrebte Gesellschaftsordnung soll durch eine Revolution erreicht werden, in deren Verlauf sich die "Arbeiterklasse unter Führung ihrer Partei [Anmerkung: gemeint ist die MLPD] zum bewaffneten Aufstand erheben, [...] den bürgerlichen Staatsapparat zerschlagen, [...] die Diktatur des Proletariats errichten und [...] gegen die Konterrevolution verteidigen" müsse. Linksextremismus 99 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2014
Seite 99 im Verfassungsschutzbericht 2000 Sachsen-Anhalt
  • LINKSEXTREMISMUS blematische Lage der Partei wurden mit den Worten: "Die Stimmung ist gut, die Lage ist schlecht" *" analysiert. In Sachsen
  • neben der Stärkung ihrer Reihen in der Bündelung aller linker Kräfte im "Kampf um Frieden, Gerechtigkeit und gegen einen sich
LINKSEXTREMISMUS blematische Lage der Partei wurden mit den Worten: "Die Stimmung ist gut, die Lage ist schlecht" *" analysiert. In Sachsen-Anhalt existieren Regionalorganisationen der DKP in Magdeburg und Dessau sowie für den Bereich Halle-Merseburg. Die DKP-Gruppe Halle-Merseburg ist mit einer eigenen WebAdresse im Internet vertreten. Auf ihrer Homepage stellt sie sich als Gruppierung vor, deren Hauptaufgabe neben der Stärkung ihrer Reihen in der Bündelung aller linker Kräfte im "Kampf um Frieden, Gerechtigkeit und gegen einen sich etablierenden Neofaschismus"liege. Ein ebenfalls veröffentlichter "Brief des Landesvorsitzenden der DKP Sachsen-Anhalt an Freunde und Sympathisanten der DKP" wirbt für neue Mitglieder. Dies sei ein Beitrag zu der auf dem Parteitag beschlossenen Kampagne zur Stärkung der DKP. Außerdem wird auf eine ebenfalls in Halle agierende Gruppe des DKP-nahen Jugendverbandes "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) verwiesen. * "Kommunistische Partei Deutschlands - Gruppe MÖLLER" (KPD/M) In ihrer Publikation "Roter Morgen"" warb die KPD/Mfür eine als CD-Rom erschienene Dokumentation "Kommunistische Arbeiter gegen das Honeckerregime" und gab als Bezugsanschrift das Magdeburger Postfach der KPD/M an. Inhalt seien eine ausführliche Berichterstattung über die illegale KPD/M-Sektion in der DDR und deren ebenfalls illegale Publikation "Roter Morgen", eine Diplomarbeit über die "Zerschlagung der Sektion" sowie Auszüge aus Stasi-Akten über zwei "Genossen" der KPD/M. " DKP-Informationen, Nr. 6/2000 vom 5. Oktober 2000. " 12/2000 vom 26.09.2000. 89
Seite 117 im Verfassungsschutzbericht 2020 Sachsen-Anhalt
  • RechtsextRemismus Organisationsstrukturen werden durch die Bildung von Landesverbänden sukzessive abgelöst. Neben dem am 1. Februar 2020 gegründeten "Landesverband Sachsen" wurde
RechtsextRemismus Organisationsstrukturen werden durch die Bildung von Landesverbänden sukzessive abgelöst. Neben dem am 1. Februar 2020 gegründeten "Landesverband Sachsen" wurde am 25. Juli 2020 der "Landesverband Bayern" eingerichtet. Die STP existieren dessen ungeachtet weiter. Im Oktober 2020 stellte Tony GENTSCH (Vorsitzender des Landesverbandes Sachsen) das "Drei-Säulen-Konzept" der Partei vor. Es umfasst folgende Komponenten, die auf die "politische Arbeit" vor Ort bezogen, das Ziel "Nationale Freiräume schaffen!" ermöglichen sollen: - "Besitz eigener Räumlichkeiten" - "Nutzung moderner Medien und sozialer Netzwerke zur Rekrutierung neuer Mitstreiter" - "Bildung von Arbeitsgemeinschaften und Freizeitangeboten (...) für die Jugend" Der Begriff "Drei-Säulen-Konzept" ist seit vielen Jahren fester Bestandteil des Grundsatzprogramms der Partei, das neben dem "politischen Kampf" auch den "kulturellen Kampf" und den "Kampf um die Gemeinschaft" umfasst. Am 3. Oktober 2020 führte "III. Weg" eine Demonstration mit 320 Teilnehmern in Berlin unter dem Motto "Ein Volk will Zukunft! Heimat bewahren! Überfremdung stoppen! Kapitalismus zerschlagen!" durch. Diese Veranstaltung war als Ersatz für die abgesagte 1.-Mai-Demonstration in Erfurt (Thüringen) gedacht. Unter den Teilnehmenden konnten zehn Personen aus SachsenAnhalt festgestellt werden. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2020 115
Seite 118 im Verfassungsschutzbericht 2020 Sachsen-Anhalt
  • RechtsextRemismus Auch "III. Weg" beteiligte sich am pandemiebedingten Protestgeschehen in verschiedenen Städten. Die Partei verband ihre Kritik an den staatlichen
RechtsextRemismus Auch "III. Weg" beteiligte sich am pandemiebedingten Protestgeschehen in verschiedenen Städten. Die Partei verband ihre Kritik an den staatlichen Eindämmungsmaßnahmen mit ihrer fundamentalen Ablehnung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Eine Vielzahl von Verteilaktionen bezog sich auf den Slogan: "Das System ist schlimmer als Corona!". Aktivitäten der Partei in Sachsen-Anhalt Die Aktivitäten haben in Sachsen-Anhalt gegenüber den Vorjahren deutlich zugenommen. Der "III. Weg" veranstaltete am 24. Juli 2020 eine Kundgebung in Naumburg (Landkreis Burgenlandkreis) unter dem Motto: "Kriminelle Ausländer raus! - Heimat schützen!". An dieser nahmen etwa 60 Personen teil; neben Mitgliedern des "III. Weges" und der NPD auch regionale Szeneangehörige. In einem Nachbericht schreibt "III. Weg" auf seiner Internetseite von "unkontrollierter Massenmigration", die sich nachhaltig schädlich auf das Gesellschaftsleben auswirke, von "täglichen Sittlichkeitsund Gewaltdelikten von Ausländern an Deutschen" oder von "No-GoAreas" selbst schon in kleineren Städten Mitteldeutschlands. 116 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2020
Seite 119 im Verfassungsschutzbericht 2020 Sachsen-Anhalt
  • Beteiligung an "Anti-Kinderschänder-Kundgebungen" der Partei "DIE RECHTE" in Kakerbeck (Landkreis Salzwedel)3 - 14. November 2020 - "Heldengedenken in Mitteldeutschland
  • Protesten in Halle (Saale), DessauRoßlau, Bernburg (Salzlandkreis) - "Burg gegen linke Politik verteidigen! - Nationale Streife in Burg" (Landkreis Jerichower Land) - "Messerstreit
RechtsextRemismus Eine Veranstaltung am 16. Juni 2020 in Dessau-Roßlau im Kontext der "Black Lives Matter" - Bewegung kommentierte die Partei als "antirassistisches Schmierentheater". Weitere verifizierte Aktivitäten: - 8. Mai 2020 - Aktionen unter dem Motto: "Tag der Befreiung - "Wir feiern nicht ..." : Verhüllung eines sowjetischen Ehrenmals / Plakatierung in Reinsdorf (Südliches Anhalt, Landkreis Anhalt-Bitterfeld) "Gedenken" an einem Kriegerdenkmal in Gommern (Landkreis Jerichower Land) - 9. Juli 2020 - Klebeaktion auf dem Bahnhof Ilsenburg (Landkreis Harz) - Inhalt der Aufkleber: "Antifa-Banden zerschlagen", "Asylflut stoppen!", "Keine Solidarität mit Israel!" - August 2020 - Beteiligung an "Anti-Kinderschänder-Kundgebungen" der Partei "DIE RECHTE" in Kakerbeck (Landkreis Salzwedel)3 - 14. November 2020 - "Heldengedenken in Mitteldeutschland" (Volkstrauertag) - Ersatzaktionen wegen des abgesagten zentralen "Heldengedenken" in Wunsiedel (Bayern) Aktionen in Sachsen-Anhalt: Möckern (Landkreis Jerichower Land), Dessau-Roßlau, Köthen (Landkreis AnhaltBitterfeld), Magdeburg, Oschersleben (Landkreis Börde), Burgenlandkreis Nach Eigenangaben will "III. Weg" u. a. folgende Aktivitäten in Sachsen-Anhalt vollzogen haben: - Teilnahme an Corona-Protesten in Halle (Saale), DessauRoßlau, Bernburg (Salzlandkreis) - "Burg gegen linke Politik verteidigen! - Nationale Streife in Burg" (Landkreis Jerichower Land) - "Messerstreit in Flüchtlingsunterkunft" - Flugblattverteilung und Bürgerstreife in Halberstadt (Landkreis Harz) 3 - siehe auch Seite 111 f. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2020 117
Seite 99 im Verfassungsschutzbericht 2014 Nordrhein-Westfalen
  • geschlossenen marxistisch-leninistischen Weltbild einer klassischen 98 Linksextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen
MLPD Sitz / Verbreitung Sitz: Gelsenkirchen; Schwerpunkt in Nordrhein-Westfalen Gründung / Bestehen seit 1982 Struktur / Repräsentanz Keine Bundestagsund Landtagsmandate; Vorsitzender: Stefan Engel (seit 1982) Entscheidungsgremien: Parteitag, Zentralkomitee (ZK) Gliederungseinheiten: Landes-, Kreis-, Ortsverbände, Betriebsund Wohngebietsgruppen Nebenorganisationen: Rebell und Rotfüchse (Jugendbzw. Kinderorganisation der Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD)); Vorfeldorganisationen: u.a. "Frauenverband Courage e.V.", kommunale Wahlbündnisse wie "AUF" Ratsund Bezirksvertretungsmandate in Wahlbündnissen mit dominierendem MLPD-Einfluss: Neukirchen-Vluyn über "NV AUF geht's" (3 Ratssitze / 0 Bezirksvertretungssitze), Bergkamen über "BergAUF" (2 / 0), Mülheim an der Ruhr über "Mülheim für AUF" (früher "WIR für Mülheim") (1 / 0), Gelsenkirchen über "Gelsenkirchen für AUF" (1 /1), Witten über "AUF Witten" (1 / 0) und Solingen über "Solingen aktiv" (1 / 1) Mitglieder / Anhänger / Bund: rund 1.900 NRW: rund 650 Unterstützer 2014 Veröffentlichungen Publikationen: Rote Fahne (RF) (wöchentlich; Auflage ca. 8.000); Lernen und Kämpfen (LuK) (mehrmals jährlich; Mitgliedermagazin); Rebell (zweimonatlich; Magazin des gleichnamigen Jugendverbandes); Revolutionärer Weg (theoretische Schriftenreihe); diverse Buchpublikationen Web-Angebote: mlpd.de, rf-news.de, rotefahne.info Kurzportrait / Ziele Das gesamte Aktionspotenzial der MLPD fußt auf dem geschlossenen marxistisch-leninistischen Weltbild einer klassischen 98 Linksextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2014
Seite 123 im Verfassungsschutzbericht 2020 Sachsen-Anhalt
  • Beobachtung Die fundamentale Ablehnung des Staates und seiner gesamten Rechtsordnung beinhaltet unter anderem die Ablehnung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Zuweilen
ReichsbüRgeRszene Dementsprechend versuchen die "Reichsbürger" pseudostaatliche Strukturen aufzubauen, indem sie so genannte kommissarische "Reichsregierungen" und eigene "Verwaltungsstrukturen" schaffen. Der Trend zur Bildung von kommunalen Parallelstrukturen in Form so genannter Landgemeinden ist bundesweit zu beobachten. Um dies zu unterstreichen, werden eigene "Legitimationspapiere", "Ämter" u. ä. ins Leben gerufen. Grund der Beobachtung Die fundamentale Ablehnung des Staates und seiner gesamten Rechtsordnung beinhaltet unter anderem die Ablehnung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Zuweilen werden auch antisemitische Verschwörungstheorien verbreitet oder sogar der Holocaust geleugnet. Damit ist die Szene als verfassungsfeindlich und extremistisch im Sinne des SS 4 Abs. 1 Nr. 1 VerfSchG-LSA einzustufen. Weiterhin können Bestrebungen von "Reichsregierungen", "Reichsbürgern" und "Selbstverwaltern" gegen den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sein, was ebenfalls eine Verfassungsfeindlichkeit im Sinne des SS 4 Abs. 1 Nr. 1 VerfSchG-LSA bedeutet. Soweit diese Bestrebungen im Einzelfall auch mit gebietsrevisionistischen Forderungen verbunden sind, richtet sich dies gegen den Gedanken der Völkerverständigung und stellt somit eine Verfassungsfeindlichkeit im Sinne SS 4 Abs. 1 Nr. 5 VerfSchG-LSA dar. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2020 121
Seite 124 im Verfassungsschutzbericht 2020 Sachsen-Anhalt
  • Berlin1 zu erkennen war. Dort demonstrierten "Reichsbürger" neben Rechtsextremisten, Esoterikern und bürgerlichen Teilnehmern. 1 - siehe dazu auch Seiten
ReichsbüRgeRszene Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum Am 19. März 2020 verbot das BMI mit der Gruppierung "Geeinte deutsche Völker und Stämme" (GdVuSt) zum ersten Mal in Deutschland eine Reichsbürgergruppierung. Das Verbot erstreckte sich auch auf die "Osnabrücker Landmark", eine Teilorganisation der GdVuSt. Das Agieren der GdVuSt war von Rassismus, Antisemitismus und Geschichtsrevisionismus geprägt. Die Gruppierung fiel in der Vergangenheit durch sehr aggressive Schreiben und eine Vielzahl von Straftaten wie versuchte Nötigung, Erpressung und Freiheitsberaubung auf. Auch in Sachsen-Anhalt sind vor dem Verbot entsprechende Schreiben bei verschiedenen Behörden aufgetaucht. Die Corona-Pandemie spielte für "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" eine herausragende Rolle. In der Szene wurden verschiedene, teils widersprüchliche Verschwörungstheorien verbreitet. Mit falschen Darstellungen und unwahren Aussagen wollte man die Stimmungslage in der Bevölkerung für eigene Zwecke missbrauchen. Weiterhin wird immer wieder behauptet, dass vom Corona-Virus keine Gefahr ausgehen würde. Daher müssten staatliche Vorgaben und Gebote nicht beachtet werden, da diese lediglich ein Machtinstrument der Regierung seien. In diesem Kontext werden auch Allianzen geschlossen, wie beispielhaft an der Großdemonstration am 29. August 2020 in Berlin1 zu erkennen war. Dort demonstrierten "Reichsbürger" neben Rechtsextremisten, Esoterikern und bürgerlichen Teilnehmern. 1 - siehe dazu auch Seiten 74 und 94 122 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2020
Seite 98 im Verfassungsschutzbericht 2014 Nordrhein-Westfalen
  • Weitere Informationen zum Hintergrund ü www.mik.nrw.de/verfassungsschutz, Web-Link: vs_dkp Linksextremismus 97 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen
Auf der politischen Agenda stehen öffentlichkeitswirksame Aktionen wie die Kritik am geplanten Freihandelsabkommen mit den USA (unter anderem durch Unterschriftensammlung) und das traditionelle gemeinsame Engagement mit örtlichen und regionalen Bündnispartnern bei Ostermärschen und Demonstrationen gegen militärische Einrichtungen. Die DKP sucht auf diese Weise Anschluss und möchte sich zu diesen Anlässen und an Jahrestagen wie dem 8. Mai (Ende des 2. Weltkrieges), dem Antikriegstag im September und dem 9. November (Reichspogromnacht) als systemkritische Alternative präsentieren. Wichtiger als Wahlen ist für die Partei die Arbeit in der "außerparlamentarischen Opposition", das heißt die Gewerkschaftsund Betriebsarbeit sowie in Bündnissen bei Demonstrationen, um Themen wie Kapitalismuskritik, Antifaschismus, Antimilitarismus, soziale Gerechtigkeit und Ökologie mit kommunistischer Ideologie zu verknüpfen. Aufgrund ihrer strukturellen Probleme hat die DKP aber weiter politische Schlagkraft verloren. Hierzu trägt auch der seit einigen Jahren in der DKP geführte Streit zwischen dem orthodox-kommunistischen und dem reformerischen Flügel bei. Weitere Informationen zum Hintergrund ü www.mik.nrw.de/verfassungsschutz, Web-Link: vs_dkp Linksextremismus 97 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2014
Seite 126 im Verfassungsschutzbericht 2020 Sachsen-Anhalt
  • Vorfeld umfangreich beworben. So berichtete der als "Volkslehrer" bekannte Rechtsextremist Nikolai NEHRLING (Berlin) über die geplante Veranstaltung. 124 Verfassungsschutzbericht
ReichsbüRgeRszene Insgesamt gesehen fallen FITZEK und das KRD mit vielfältigen Maßnahmen zur Rekrutierung neuer Anhänger aus der Mitte der Gesellschaft, einem Expansionsdrang und dem Schmieden neuer Allianzen auf. Zur Verbreitung seiner typischen Anliegen bezog FITZEK verstärkt die digitale Welt in seine Tätigkeiten mit ein. Er errichtete neue Internetpräsenzen, so eine persönliche Webseite, einen YouTube-Kanal und eine persönliche Facebook-Seite. Zur digitalen Offensive gehören Online-Seminare und das regelmäßige Veröffentlichen von Live-Streams. Allerdings wird hier thematisch wenig Neues geboten. Die Inhalte seiner Darstellungen wiederholen sich stets. Das KRD wirbt weiterhin offensiv um Gewerbetreibende. Die vermeintliche Aussicht auf ein "steuerfreies Wirtschaftssystem", "verminderte Sozialabgaben" sowie ein "autarkes und geschlossenes zinsfreies Geldsystem" sollen die zugkräftigsten Argumente darstellen, um einen Übertritt in das KRD herbeizuführen. Das Werben von Anhängern und Investoren erfolgt über "Unternehmerseminare" oder einen "Tag der offenen Tür" . Um entsprechende Geldeinlagen zu generieren, eröffnete FITZEK als Vertreter des KRD am 1. September 2020 in Ulm (Baden-Württemberg) eine Filiale der "Gemeinwohlkasse". Dort hat der "Kunde" die Möglichkeit zu verschiedensten "Investitionen". Am 19. und 20. September 2020 fand auf dem bekannten Gelände in Wittenberg OT Reinsdorf erneut eine "KRD-Messe" statt. Sie wurde im Vorfeld umfangreich beworben. So berichtete der als "Volkslehrer" bekannte Rechtsextremist Nikolai NEHRLING (Berlin) über die geplante Veranstaltung. 124 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2020
Seite 96 im Verfassungsschutzbericht 2014 Nordrhein-Westfalen
  • Internationalismus. Der dem "reformerischen" Flügel zuzuordnende Verein Marxistische Linke - ökologisch, emanzipatorisch, feministisch, integrativ (ML) wurde von der Teilnahme ausgeschlossen
  • deshalb durch die Parteizeitung Unsere Zeit vor allem politisch links orientierte junge Menschen verstärkt angesprochen und als Mitglieder gewonnen werden
  • Profil der DKP stärken. Internetauszug des UZ-Shop Linksextremismus 95 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen
UZ-Pressefest vom 27. bis 29. Juni 2014 in Dortmund Nachdem die DKP 2013 auf das Pressefest aus finanziellen Gründen und wegen parteiinterner Auseinandersetzungen verzichten musste, richtete sie das 18. Pressefest ihrer Wochenzeitung Unsere Zeit (UZ) im Jahr des 40. Jubiläums - so die Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend Bochum (SDAJ) - "mit mehreren zehntausend Besuchern" aus. Zur Finanzierung waren zuvor Spenden gesammelt worden. Thematische Schwerpunkte des Festes waren die Jugendarbeit der Partei und der Internationalismus. Der dem "reformerischen" Flügel zuzuordnende Verein Marxistische Linke - ökologisch, emanzipatorisch, feministisch, integrativ (ML) wurde von der Teilnahme ausgeschlossen. ML hatte sich im Februar 2014 ohne Beteiligung beziehungsweise Billigung des Parteivorstandes in Berlin gegründet. Damit setzte sich die bereits seit mehreren Jahren andauernde Auseinandersetzung zwischen "Reformern" und "Orthodoxen" in der DKP fort. Zugespitzt hatte sich die Kontroverse auf dem 20. Parteitag 2013 mit der Wahlniederlage der damaligen Parteivorsitzenden Bettina Jürgensen und der Wahl von Patrik Köbele. Die orthodox-kommunistische Strömung in der Partei hatte sich damit durchgesetzt. Auch die MLPD, die weiter an Stalin und Mao als Klassiker des Marxismus-Leninismus festhält und die DKP als "neorevisionistisch" bezeichnet, wurde nicht zum Pressefest eingeladen. Anstrengungen zur Mitgliedergewinnung Im Mai 2014 stellte der Parteivorstand fest, dass die Partei bundesweit offenbar nur noch etwa 3.000 Mitglieder zähle. Als Ursachen wurden auf der Tagung des Parteivorstandes strukturelle Defizite, Überalterung und mangelnde Mitgliederwerbung ausgemacht. In der betrieblichen, gewerkschaftlichen und außerparlamentarischen Arbeit sollen deshalb durch die Parteizeitung Unsere Zeit vor allem politisch links orientierte junge Menschen verstärkt angesprochen und als Mitglieder gewonnen werden. Sonderausgaben von "UZ-Extra" mit Themenschwerpunkten sowie ein neuer "UZ-Shop" sollen zusätzlich das Profil der DKP stärken. Internetauszug des UZ-Shop Linksextremismus 95 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2014
Seite 95 im Verfassungsschutzbericht 2014 Nordrhein-Westfalen
  • Wahlplakate der DKP zu den Kommunalwahlen 2014 94 Linksextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen
Wahlplakate der DKP zu den Kommunalwahlen 2014 94 Linksextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2014
Seite 130 im Verfassungsschutzbericht 2020 Sachsen-Anhalt
  • eine Sepsis entwickelt hatte, die todesursächlich war. Laut des rechtsmedizinischen Gutachtens wäre ein tödlicher Verlauf bei entsprechender medizinischer Behandlung vermeidbar
ReichsbüRgeRszene "Gemeine Petersberg und Niemberg" Im Berichtszeitraum wurden an eine Vielzahl von Verwaltungsinstitutionen im südlichen Sachsen-Anhalt Fantasie-Dokumente versandt, die eine "Gemeine Petersberg" und eine "Gemeine Niemberg" als Teil der "Landschaft Sachsen" in eine "Gebietsverwaltung" erhoben und sich mit einer Art Gründungsurkunde als unabhängiges Hoheitsgebiet darstellten. Weitere Aktivitäten von "Reichsbürgern" Am 3. September 2020 stellte ein Notarzt in einer Wohnung in Wefensleben (Landkreis Börde) den Tod eines einjährigen Jungen fest. Vor Ort konnte lediglich der 37-jährige Kindsvater angetroffen werden. Die 43-jährige Mutter hatte mit drei weiteren Kindern bereits die Wohnung in unbekannte Richtung verlassen. Bei der Obduktion des Kindes wurde festgestellt, dass eine nicht behandelte Mittelohrentzündung eine Sepsis entwickelt hatte, die todesursächlich war. Laut des rechtsmedizinischen Gutachtens wäre ein tödlicher Verlauf bei entsprechender medizinischer Behandlung vermeidbar gewesen. Die Staatsanwaltschaft Magdeburg beantragte Haftbefehle gegen die Kindsmutter und den Kindsvater, der im Vorfeld einschlägig als "Reichsbürger" in Erscheinung getreten war. Vermutlich ist auch das Weltbild der "Selbstverwalter"-Szene, welcher der Kindsvater angehörte, mit ursächlich für das tragische Geschehen. Seit dem 3. Quartal 2020 finden im Bereich der Bundesstraße B81, in der Ortslage Gröningen OT Heynburg (Landkreis Börde) regelmäßig Versammlungen statt, die starke Bezüge zur Reichsbürgerszene aufweisen. Preußische und Kaiserreichsflaggen werden geschwungen und es ist ein Pappschild mit dem Schriftzug: "Für die Zukunft unserer Kinder" aufgestellt. Ebenso wird regelmäßig ein Plakat gezeigt, auf dem: "Macht so weiter und ihr werdet alles verlieren" vermerkt ist. Die so genannten "Mahnwachen" stehen unter dem Motto: "Für Frieden und Freiheit". 128 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2020
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  • Hier protestiert ein sehr gemischter Teilnehmerkreis bestehend aus "Reichsbürgern", Rechtsextremisten aber auch Teilnehmern aus dem nicht-extremistischen Bereich mit Fahnen
ReichsbüRgeRszene Diese Versammlungen stehen im Kontext zum Protestverhalten an mehreren Bundesstraßen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen. Hier protestiert ein sehr gemischter Teilnehmerkreis bestehend aus "Reichsbürgern", Rechtsextremisten aber auch Teilnehmern aus dem nicht-extremistischen Bereich mit Fahnen und Transparenten gegen die staatlichen Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie. Bewertungen, Tendenzen, Ausblicke Die systematische Auswertung von Vorkommnissen mit eindeutigem Reichsbürgerbezug verdeutlicht, dass die Szene vielfältige Aktivitäten sowohl in der Realwelt als auch im virtuellen Raum entwickelt. In Sachsen-Anhalt ist die "Vielschreiberei" und die unmittelbare Konfrontation mit Behörden und Ämtern die gängige Strategie, zumeist begangen von Einzelpersonen. Dazu zählt ebenfalls das Versenden von seitenlangen pseudojuristischen Argumentationen, um staatliche Restriktionen zu umgehen. Des Weiteren zeigt sich eine immer weiter zunehmende Vernetzung der Szene. Hierzu bietet das Internet mit seinen SocialMedia-Kanälen und Online-Foren eine bestmögliche Basis. Es ist davon auszugehen, dass die Szene infolge der Corona-Pandemie Zulauf erhält. Dies hat mit verschiedenen Faktoren zu tun. Zum einen treten zunehmende Existenzängste in einzelnen Bevölkerungsteilen auf den Plan, die eine Radikalisierung beschleunigen können. Zum anderen erzeugen verschiedene extremistische Strömungen das Bild, dass der Staat schwächer wird und die Kontrolle verliert. In der Gesamtschau ist daher mit einem Anstieg der Personenzahl zu rechnen, die sich der Reichsbürgerszene zugehörig fühlen oder zumindest deren Argumentationsmuster nutzen, um sich gegen den Staat "zu wehren". Eine entsprechende Tendenz war bereits zum Ende des Berichtszeitraums zu erkennen. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2020 129

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