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"links or rechts" in den
Verfassungsschutz Trends
- RechtsextRemismus Am 22. November 2020 begab er sich mit mehreren Anhängern, mit weißen Overalls und Masken bekleidet, auf die Straßen
- selbst in Deutschland seit dem 1. Februar 2000 rechtskräftig verboten. Bereits seit dem Verbot 1983 werden politische Aktivitäten konspirativ fortgesetzt
- enthaltenen datenschutzrechtlichen Bestimmungen zu behandeln. Insbesondere ist nach derzeitiger Rechtslage für jede automatisierte Datei der Verfassungsschutzbehörde eine Doteianordnung zu erstellen
- RechtsextRemismus "Artgemeinschaft - Germanische Glaubensgemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung" e.V. ("Artgemeinschaft") Sitz Berlin Verbreitung Gründung 1951 Struktur Jens BAUER (Elsteraue, Burgenlandkreis) Aufbau fungiert
- RechtsextRemismus Ereignisse und Entwicklungen im Berichtszeitraum In der Gemeinde Elsteraue (Burgenlandkreis) wurden im Frühjahr Flyer der "Artgemeinschaft" verteilt, in denen
- RechtsextRemismus Des Weiteren versuchte er durch Öffentlichkeitsarbeit, wie das Verteilen von Flyern, die "Artgemeinschaft" als eine naturverbundene Glaubensgemeinschaft darzustellen
- Deutschland neben Aktivitäten der PKK auch solche von türkischen linksextremistischen und türkischen islamistischen Organisationen. Schließlich hatte auch der Nahostkonflikt Auswirkungen
- breit gefüchertes Spektrum auf, das sowohl islamistische als auch linksextremistische sowie extrem nationalistische Ausrichtungen beinhaltet. Hauptsächlich haben diese Bestrebungen Veränderungen
![AUSLÄNDEREXTREMISMUS IV. SICHERHEITSGEFÄHRDENDEUND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSLANDERN + Allgemeines Eine Organisation oder Gruppierung von Ausländern ist dann als extremistisch zu betrachten, wenn von ihr im Geltungsbereich des Grundgesetzes Bestrebungen ausgehen, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden" deg'. Liegen Hinweise über derartige Bestrebungenvor, sind die Verfassungsschutzbehörden verpflichtet, deren Urheber zu beobachten und Informationen über Strukturen, Aktivitäten sowie über ideologische Hintergründe zu sammeln und auszuwerten. Die ideologischen Zielsetzungen ausländischer Organisationen weisen dabei ein breit gefüchertes Spektrum auf, das sowohl islamistische als auch linksextremistische sowie extrem nationalistische Ausrichtungen beinhaltet. Hauptsächlich haben diese Bestrebungen Veränderungen der gesellschaftlichen Situation in den jeweiligen Herkunftsländern zum Ziel. Die von Ausländern in Sachsen-Anhalt ausgehenden extremistischen Aktivitäten rangieren nach wie vor auf vergleichsweise niedrigem Niveau. Von den weit über 60 in der Bundesrepublik Deutschland aktiven ausländerextremistischen Gruppen verfügt hier lediglich die "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) über Organisationsstrukturen. Der bei weitem überwiegende Teil der in Sachsen-Anhalt lebenden Ausländer betätigt sich nicht extremistisch. Bei den wenigen in diesem Bereich festgestellten Straftaten handelte es sich überwiegend um Verstöße gegen das Vereinsgesetz. Gesetz über den Verfassungsschutz im Land Sachsen-Anhalt (VerfSchG-LSA) & 4 Abs. ] Nr. 4. Im Folgenden aus Gründen der Vereinfachung als "ausländerextremistisch" bezeichnet. 96](/images/vsbericht-st-2000_105.jpg)
- LINKSEXTREMISMUS wie auch größere finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt werden, wird ihre Funktion innerhalb der Szene als entsprechend wichtig erachtet
- nach eigenen Angaben bundesweit etwa 4.000 Mitglieder aus verschiedenen linken Strömungen, die in mehr als 30 Ortsund Regionalgruppen organisiert sind
- Ülkücüs werden die Anhänger der im türkischen Parlament vertretenen rechtsextremen Partei der Nationalistischen Bewegung (MHP) sowie anderer türkischnationalistischer Gruppierungen bezeichnet
- LINKSEXTREMISMUS stützung des Parteiaufbaus der MLPD" agierenden MLPD-Aktivisten sprachen überdies gezielt Passanten an. Die Kundgebung fand ohne größeres öffentliches
- RechtsextRemismus (Demonstrationen, Kundgebungen und Veranstaltungen) beschränken. Ein Großteil der für das erste Halbjahr 2020 geplanten Veranstaltungen wurde abgesagt oder durfte
- RechtsextRemismus Im zweiten Halbjahr nahmen eigenen Veranstaltungen wie Aktionstage und Kundgebungen wieder zu. Jedoch konnten diese nur unter Corona-Schutzmaßnahmen
- RechtsextRemismus daher letztlich die Verantwortung trug und wo die Gewinne hinflossen", nämlich zu den Banken in den USA. Hier müsse
- bewerten. Weitere Informationen zum Hintergrund ü www.mik.nrw.de/verfassungsschutz, Web-Link: vs_mlpd Linksextremismus 103 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen
- LINKSEXTREMISMUS ge, unvoreingenommene Zusammenarbeit entwickelt habe. Bei der Zusammenarbeit mit dem DKP-Vorstand gebe es aber Probleme. Unter der Überschrift
- RechtsextRemismus So kündigten die JN auf ihrer Internetseite unter der Überschrift "Corona zeigt, dass Deutschland nicht fähig ist, sich selbst
- Antrag zurückgewiesen und festgestellt, dass die Berichterstattung des MIK rechtlich nicht zu beanstanden sei und keine Zweifel an dem Vorliegen
- noch das Hauptsacheverfahren beim Verwaltungsgericht Düsseldorf anhängig. 102 Linksextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen
![Initiatoren für Herbst 2014 ins Auge gefasst. Bereits in der Schlussresolution des Parteitages 2012 heißt es hierzu: "Die MLPD greift den Vorschlag zum Aufbau einer überparteilichen Umweltgewerkschaft auf und fördert sie intensiv. [...] In ihr muss die Arbeiterklasse zur führenden Kraft werden, die sich eng verbinden muss mit den vielfältigen anderen Kräften der kämpferischen Umweltbewegung aus den kleinbürgerlichen Zwischenschichten bis hinein in Teile der nichtmonopolistischen Bourgeoisie." Die sogenannte "Umweltgewerkschaft" ist Ende November in Berlin als Verein mit dem Ziel der Anerkennung der Gemeinnützigkeit gegründet worden. Der maßgebende Einfluss der MLPD wird aufgrund der Ziele, Sprachmuster und im Kontext mit der "Umweltgewerkschaft" genannten Organisationen beziehungsweise Veranstaltungen deutlich. Gerichtliches Vorgehen des "Frauenverbandes Courage e.V." gegen Verfassungsschutzbericht 2013 bleibt erfolglos Der "Frauenverband Courage e.V.", eine von der MLPD gesteuerte Vorfeldorganisation der Partei, hat im Juli 2014 im Wege der einstweiligen Anordnung beim Verwaltungsgericht Düsseldorf beantragt, dem Ministerium für Inneres und Kommunales des Landes Nordrhein-Westfalen (MIK) die Verbreitung des Verfassungsschutzberichts 2013 - in gedruckter Form - zu untersagen, sofern nicht zuvor Passagen über "Courage" entfernt oder unleserlich gemacht würden. Mit Beschluss vom 1. September 2014 hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf den Antrag zurückgewiesen und festgestellt, dass die Berichterstattung des MIK rechtlich nicht zu beanstanden sei und keine Zweifel an dem Vorliegen tatsächlicher Anhaltspunkte für den Verdacht bestehen, dass "Courage" für einen verfassungsfeindlichen Personenzusammenschluss in Gestalt der MLPD handelt. Die MLPD sehe "Courage" als Mittel, die eigenen verfassungsfeindlichen Gedanken und Ideologien weiteren Kreisen der Gesellschaft zugänglich zu machen und sie dort zu verbreiten. Dass "Courage" auch in Kenntnis dieser Auffassung an seiner Zusammenarbeit mit der MLPD festhalte und auch in Zukunft festhalten will, bekräftige den Verdacht, dass "Courage" durch sein nachdrückliches Unterstützen der MLPD selbst verfassungsfeindliche Ziele verfolge. Die Beschwerde von "Courage" gegen diesen Beschluss wurde vom Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen mit der Bestätigung der erstinstanzlichen Entscheidung und mit dem Hinweis zurückgewiesen, dass der Verdacht auf verfassungsfeindliche Bestrebungen und die Erwähnung im Verfassungsschutzbericht gerechtfertigt seien, wenn man wie "Courage" mit einer verfassungsfeindlichen Partei zusammenarbeite, ohne sich von deren Verhalten und Zielen ernsthaft zu distanzieren. Derzeit ist noch das Hauptsacheverfahren beim Verwaltungsgericht Düsseldorf anhängig. 102 Linksextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2014](/images/vsbericht-nw-2014_102.jpg)
- LINKSEXTREMISMUS Ihre eigene Bedeutung einschätzend schreibt die KPD/M in ihrer Publikation "Roter Morgen": "[Die Sektion war] für die revisionistische
![LINKSEXTREMISMUS Ihre eigene Bedeutung einschätzend schreibt die KPD/M in ihrer Publikation "Roter Morgen": "[Die Sektion war] für die revisionistische SED-Führung nach eigener Einschätzung die gefährlichste Oppositionsgruppe in der DDR, die mit allen Mitteln zerschlagen werden mußte." % "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD-Ost) Die so genannte "Wiedergründung" der KPD jährte sich im Januar 2000 zum zehnten Mal. Die KPD-Ost entstand nach eigener Aussage "in den politischen Wirren der von Gorbatschow und seinen Anhängern gesteuerten Konterrevolution gegen die sozialistische DDR." deg' Die Partei sieht ihr Wirkungsfeld im ideologischen Kampf zwischen "wirklichen Kommunisten" und "zum $ozialdemokratismus gewendeten Arbeiterparteien". "Wer die Arbeiterklasse für neve Klassenkämpfe mobilisieren will muss zunächst erklären, welch Schindluder der Revisionismus von damals und heute mit ihren wirklichen Interessen betrieben hat und weiter treibt. Der muss nachweisen, wie sie verraten wurde und wer die Verräter waren." Die KPD-Ost sieht sich damit als einzig wahre Vertreterin der "Arbeiterklasse". Gegenwärtig verfügt die KPD-Ost in Sachsen-Anhalt über Regionalorganisationen in Zeitz, im Raum Halle/Bernburg und in Magdeburg. Insbesondere in der Region Halle wird das Bemühen von KPDMitgliedern um ein Zusammenwirken mit der DKP sichtbar. So wird seitens des Zentralkomitees der KPD eingeschätzt, dass sich zwischen unteren und mittleren Organisationsstrukturen eine en- s "Die Rote Fahne", Nr. 1, Januar 2000, Kommentar von Werner SCHLEESE, Vorsitzender der KPDOst, zum 10. Jahrestag der Gründung der KPD. 90](/images/vsbericht-st-2000_99.jpg)
- RechtsextRemismus - teten, dass zum "ersten nationalen Handwerkermarkt" "Aktivisten jeder nationalen Strömung und Partei" vertreten waren. Anliegen sei, "die eigenen Strukturen
