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Seite 25 im Verfassungsschutzbericht 2007 Berlin
  • Nationalismus, Schule und Einwanderung. Die Autoren vermieden eindeutig rechtsextremistische Aussagen. Die biedere Form und die Humorlosigkeit dieser "Schülerzeitung" wirkten aber
12 VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2007 Abgeordnete im Sächsischen Landtag, Jürgen Gansel, am 23. Juli vor 50 Personen im Rathaus Tempelhof einen Vortrag zum Thema "Mitteldeutschland im Zangengriff der Globalisierung". Die zur Mitgliederwerbung von der Berliner NPD in Zusammenarbeit mit ihrem Jugendverband JN heraus"Schülerzeitung" gegebene "Schülerzeitung" hat ihr Ziel verfehlt (Auflage von NPD und JN 20 000 Exemplare). Die Zeitung mit dem Namen "Stachel" wurde zum Schulbeginn nach den Herbstferien am 22. Oktober vor einigen Berliner Schulen verteilt. Das Blatt enthielt Artikel zu den Themen Nationalismus, Drogen, Mädchen und Nationalismus, Schule und Einwanderung. Die Autoren vermieden eindeutig rechtsextremistische Aussagen. Die biedere Form und die Humorlosigkeit dieser "Schülerzeitung" wirkten aber wenig ansprechend auf Jugendliche. Zudem erwirkte der Landesverband "Bündnis 90 / Die Grünen" am 24. Oktober eine einstweilige Verfügung gegen die weitere Verteilung des "Stachel" wegen der Namensgleichheit mit einer Partei-Publikation. Schulen informiert Der Verfassungsschutz Berlin hatte in Zusammenarbeit mit der Senatsverwaltung für Bildung, Wissenschaft und Forschung vor der Verteilung die Schulen über die Aktion informiert und mit einer Handreichung vorbereitet. 12 Keine Der NPD waren trotz der dargestellten Initiativen durch die Beratungsangebote geringe Personaldecke und die meist fehlende Fachkompetenz Grenzen gesetzt. So konnte die Partei die angekündigten Beratungsbüros für Empfänger des Arbeitslosengeldes II ("Hartz IV") nicht in die Tat umsetzen. Der Bundesvorsitzende beklagte, dass der NPD in Berlin aus 12 "NPD und JN geben neue Schülerzeitung heraus - Verfassungsschutz informiert Lehrer über Hintergründe." Internetauftritt der Senatsverwaltung für Inneres und Sport, Abt. Verfassungsschutz, Aktuelle Meldung vom 19.10.2007.
Seite 53 im Verfassungsschutzbericht 2020 Sachsen-Anhalt
  • RechtsextRemismus links mit Fahnen für einen Aufmarsch im Rahmen der Reichsparteitage der NSDAP geschmückt sind. Zwar sind auf der Abbildung
RechtsextRemismus links mit Fahnen für einen Aufmarsch im Rahmen der Reichsparteitage der NSDAP geschmückt sind. Zwar sind auf der Abbildung die Hakenkreuze auf den Fahnen entfernt, aber der Zusammenhang ist problemlos erkennbar. Mit den abgedruckten Bildern in Cover und Booklet wird die NS-Zeit verherrlicht und idealisiert. Eine Großaufnahme des "Ritterkreuzes" ("Eisernes Kreuz mit Eichblatt und gekreuzten Schwertern") und der Jahreszahl 1939 weisen ebenso auf die NS-Zeit hin wie die Bilder vom Marsch der SA durch die Nürnberger Innenstadt bei den Reichsparteitagen der NSDAP. Im Titel "Unser Erbe unsere Verpflichtung" werden NS-Ideologie und Krieg verherrlicht und zum Rassenhass und Antisemitismus angestachelt. Die Textstelle "Nur das Eisen kann uns retten, erlösen kann uns nur das Blut Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2020 51
Seite 12 im Verfassungsschutzbericht 2007 Berlin
  • Aufgaben und Befugnisse ...............................................................253 2.2 Entwicklungen in der Rechtssprechung .......................................253 2.3 Kontrolle ..........................................................................................255 3 ARBEITSWEISE ..................................................................................256 3.1 Informationsbeschaffung
VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2007 XI III VERFASSUNGSSCHUTZ BERLIN .......................................... 251 1 STRUKTUR .........................................................................................252 2 GESETZLICHE GRUNDLAGEN ...........................................................253 2.1 Aufgaben und Befugnisse ...............................................................253 2.2 Entwicklungen in der Rechtssprechung .......................................253 2.3 Kontrolle ..........................................................................................255 3 ARBEITSWEISE ..................................................................................256 3.1 Informationsbeschaffung ...............................................................256 3.2 Informationsbearbeitung ...............................................................257 3.3 Informationsweitergabe .................................................................258 3.3.1 Zusammenarbeit mit anderen Behörden ...........................................258 3.3.2 Öffentlichkeitsarbeit..........................................................................261 IV ANHANG .................................................................................... 265 1 Gesetz über den Verfassungsschutz Berlin .......................... 268 2 Personenund Sachregister ...........................................................279
Seite 138 im Verfassungsschutzbericht 2000 Sachsen-Anhalt
  • betroffenen Person, insbesondere die Verfassungsschutzbehörde eigenwegen der Gefahr einer rechtsstaatsständig zu bewerten. widrigen Verfolgung, entgegenstehen. Die Übermittlung ist aktenkun
(5) Über die Einsichtnahme nach AbDaten zum Schutz der freiheitlichen satz 4 hat die Verfassungsschutzbedemokratischen Grundordnung oder hörde einen Nachweis zu führen, aus sonst für Zwecke der öffentlichen Sidem der Zweck und die Veranlascherheit benötigt. Der Empfänger sung, die ersuchte Behörde und die darf die übermittelten Daten, soweit Aktenfundstelle hervorgehen; die gesetzlich nicht anderes bestimmt ist, Nachweise sind gesondert aufzubenur zu dem Zweck verwenden, zu wahren, gegen unberechtigten Zudem sie ihm übermittelt wurden. griff zu sichern und am Ende des Kalenderjahres, das dem Jahr ihrer (2) Auf Anfragen der EinstellungsbeErstellung folgt, zu vernichten. hörden erteilt der Verfassungsschutz auch Auskünfte zur Überprüfung der (6) Die Übermittlung personenbezoVerfassungstreue von Personen, die gener Daten, die auf Grund einer sich für den öffentlichen Dienst beMaßnahme nach $ 100a der Strafwerben. Die Auskunft ist beschränkt prozessordnung bekanntgeworden auf gerichtsverwertbare Tatsachen sind, ist nach den Vorschriften der aus vorhandenen Unterlagen. Absätze 1 bis 3 nur zulässig, wenn tatsächliche Anhaltspunkte dafür (3) Die Verfassungsschutzbehörde bestehen, dass jemand eine der in $ darf personenbezogene Daten an 2 des Gesetzes zu Artikel 10 ausländische Stellen sowie an überGrundgesetz genannten Straftaten und zwischenstaatliche Stellen überplant, begeht oder begangen hat. mitteln, wenn die Übermittlung zur Auf die der VerfassungsschutzbeErfüllung ihrer Aufgaben oder zur hörde nach Satz 1 übermittelten Wahrung erheblicher SicherheitsinKenntnisse und Unterlagen findet & 7 teressen des Empfängers erforderlich Abs. 3 und 4 des Gesetzes zu Artikel ist. Die Übermittlung unterbleibt, 10 Grundgesetz entsprechende Anwenn auswärtige Belange der Bunwendung. desrepublik Deutschland oder überwiegende schutzwürdige Interessen (7) Übermittelte Informationen hat der betroffenen Person, insbesondere die Verfassungsschutzbehörde eigenwegen der Gefahr einer rechtsstaatsständig zu bewerten. widrigen Verfolgung, entgegenstehen. Die Übermittlung ist aktenkun- & 18 Übermittlung personendig zu machen. Der Empfänger ist bezogener Daten durch die darauf hinzuweisen, dass die überVerfassungsschutzbehörde mittelten Doten nur zu dem Zweck verwendet werden dürfen, zu dem sie (1) Die Verfassungsschutzbehörde ihm übermittelt wurden und die Verdarf personenbezogene Daten an fassungsschutzbehörde sich vorbeöffentliche Stellen übermitteln, wenn hält, über die vorgenommene Verdies zur Erfüllung ihrer Aufgaben erwendung der Daten um Auskunft zu forderlich ist oder der Empfänger die bitten. 128
Seite 136 im Verfassungsschutzbericht 2000 Sachsen-Anhalt
  • betroffene Person auf die Bekanntgabe für das Verständnis die Rechtsgrundlage für das Fehlen des Zusammenhanges oder der Darder Begründung
ANHANG teressen eines Dritten geheimgeeine Auskunft an die betroffene Perhalten werden müssen. son aber aus Geheimhaltungsgründen unterbleiben muss. Die Entscheidung trifft der Leiter der für den Verfassungsschutz zuständiVierter Teil gen Abteilung im Ministerium des INFORMATIONSÜBERMITTLUNG Innern oder ein von ihm besonders beauftragter Mitarbeiter. & 15 Unterrichtungspflichten {3) Die Auskunftserteilung erstreckt {1) Die Landesregierung unterrichtet sich nicht auf die Herkunft der Daten den Landtag mindestens einmal und die Empfänger von Übermittlunjährlich über Bestrebungen und gen. Tätigkeiten nach $ 4 Abs. 1. (4) Die Ablehnung der Auskunfts(2) Das Ministerium des Innern unerteilung bedarf keiner Begründung, terrichtet die Öffentlichkeit über Besoweit dadurch der Zweck der Ausstrebungen und Tätigkeiten nach & 4 kunftsverweigerung gefährdet würde. Abs. 1. Die Gründe der Auskunftsverweigerung sind aktenkundig zu machen. (3) Es darf dabei auch personenbeWird die Auskunftserteilung abgezogene Daten bekanntgeben, wenn lehnt, ist die betroffene Person auf die Bekanntgabe für das Verständnis die Rechtsgrundlage für das Fehlen des Zusammenhanges oder der Darder Begründung und darauf hinzustellung von Organisationen oder weisen, dass sie sich an den Landesunorganisierten Gruppen erforderlich beauftragten für den Datenschutz ist und überwiegende schutzwürdige wenden kann. Dem LandesbeaufInteressen der betroffenen Person tragten für den Datenschutz ist auf nicht entgegenstehen. sein Verlangen Auskunft zu erteilen, soweit nicht das Ministerium des In- & 16 Zulässigkeit von nern im Einzelfall feststellt, dass Ersuchen der Verfassungsdadurch die Sicherheit des Bundes schutzbehörde um Übermittlung oder eines Landes gefährdet würde. personenbezogener Daten Mitteilungen des Landesbeauftragten an die betroffene Person dürfen (1) Werden öffentliche Stellen, die keine Rückschlüsse auf den Erkenntnicht Nochrichtendienste sind, um nisstand der VerfassungsschutzbeÜbermittlung personenbezogener hörde zulassen, sofern sie nicht einer Daten ersucht, so dürfen nur die weitergehenden Auskunft zustimmt. Daten übermittelt werden, die bei Der Landesbeauftragte kann die der ersuchten Behörde bekannt sind Parlamentarische Kontrollkommission oder aus allgemein zugänglichen unterrichten, wenn sich für ihn im Quellen entnommen werden können. Einzelfall Beanstandungen ergeben, 126
Seite 63 im Verfassungsschutzbericht 2020 Sachsen-Anhalt
  • RechtsextRemismus Widerruf der Einzugsermächtigung des Rundfunkbeitrags zum Inhalt hatten. Im Verlauf der Aktion skandierten die Aktivisten "Heimat, Freiheit, Tradition - Multikulti
RechtsextRemismus Widerruf der Einzugsermächtigung des Rundfunkbeitrags zum Inhalt hatten. Im Verlauf der Aktion skandierten die Aktivisten "Heimat, Freiheit, Tradition - Multikulti Endstation!". Am 11. Januar 2020 fand eine Versammlung unter dem Motto "WDR Protest" in Köln in der Nähe des WDR-Gebäudes statt, an der sich etwa 15 Anhänger der IBD beteiligten. Mehrere Aktivisten trugen im Rahmen der Versammlung Masken in Form von Schweineköpfen und präsentierten dabei Schilder mit der Aufschrift "ICH #UMWELTSAU ZAHLE JÄHRLICH 8 MRD EURO GEZ-GEBÜHR!". Eine gleichgelagerte Aktion fand in Ulm (BadenWürttemberg) vor einem Studiogebäude des Südwestrundfunks statt.5 Mit einer symbolischen, vor allem über soziale Medien verbreiteten, Banneraktion haben Aktivisten der IB aus Deutschland, Österreich und Frankreich Anfang März Präsenz im griechischtürkischen Grenzgebiet gezeigt. Nach eigenen Angaben sei die Gruppe an die griechische Grenze gefahren, "um die Griechen bei der Verteidigung ihrer Grenze zu unterstützen". Veröffentlichte Fotos zeigen Personen mit IBDFahnen, einer österreichischen und griechischen Flagge sowie einem Banner mit der Aufschrift "NO WAY - YOU WILL NOT 5 - Alle Aktionen bezogen sich auf einen WDR-Beitrag, in dem ein Kinderchor ein Lied mit der Textzeile "Meine Oma ist 'ne alte Umweltsau" gesungen hatte. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2020 61
Seite 65 im Verfassungsschutzbericht 2020 Sachsen-Anhalt
  • RechtsextRemismus Die IBD stellte am 20. November 2020 die Internetseite https:// schiebt-sie-ab.de vor, auf der in einer sogenannten "GefährderMap" über
RechtsextRemismus Die IBD stellte am 20. November 2020 die Internetseite https:// schiebt-sie-ab.de vor, auf der in einer sogenannten "GefährderMap" über die islamistische Gefährdung in Deutschland informiert werden soll. Die Internetseite enthält eine als Meldeportal konzipierte interaktive "Gefährderkarte". Mit der Veröffentlichung der "Gefährderkarte" wird "die sofortige Abschiebung aller den Sicherheitsbehörden bekannten islamistischen Gefährder ohne deutsche Staatsbürgerschaft", die Schließung der Grenzen und die "Einrichtung einer transparenten Gefährderdatenbank durch das Bundesinnenministerium" gefordert. Die Onlinekampagne "schiebt-sie-ab.de" wurde zusätzlich mit Plakatierungs - und "Eventaktionen" unterstützt. So führte die IB Niedersachsen am 14. November 2020 in Braunschweig (Niedersachsen) ein Straßentheater mit Strohpuppen und Kunstblut durch, an der auch ein Mitglied der IB ST teilnahm. Des Weiteren wurden vor den Hauptbahnhöfen in Düsseldorf und Bielefeld (beide Nordrhein-Westfalen) große Warnschilder aufgestellt: "Die Bundesregierung warnt vor erhöhter islamistischer Terrorgefahr. Betreten des Hauptbahnhofs auf eigene Gefahr". Aktivitäten in Sachsen-Anhalt Identitäre Bewegung Sachsen-Anhalt7 Eine Aktivität der Ortsgruppen in Sachsen-Anhalt konnte 2020 nicht mehr festgestellt werden. Folglich werden Ereignisse unter dem Oberbegriff "Identitäre Bewegung Sachsen-Anhalt" abgebildet. 7 - ehemals: "Kontrakultur Halle", "Identitäre Bewegung Harz" (IB Harz), "Identitäre Bewegung Magdeburg" (IB MD) Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2020 63
Seite 66 im Verfassungsschutzbericht 2020 Sachsen-Anhalt
  • RechtsextRemismus Sitz der "Kontrakultur Halle" war bis Oktober 2019 ein Objekt in der Adam-Kuckhoff-Straße 168 (AKS16) in Halle
RechtsextRemismus Sitz der "Kontrakultur Halle" war bis Oktober 2019 ein Objekt in der Adam-Kuckhoff-Straße 168 (AKS16) in Halle (Saale). Die AKS16 war für die "IBD" in Sachsen-Anhalt der zentrale Wohnund Szenetreffort. Mit dem Auszug 2019 und dem Verkauf des Hauses 2020 verlor die IBD ihre "Zentrale" und ist derzeit dezentral aufgestellt. Die Aktivitäten in Sachsen-Anhalt haben deutlich nachgelassen, einhergehend auch mit dem Wegzug von Protagonisten. Am 18. September 2020 fand in Sangerhausen (Landkreis Mansfeld-Südharz) und in Merseburg (Saalekreis), am 12. Oktober 2020 in Naumburg (Landkreis Burgenlandkreis) je eine Veranstaltung im Kontext der "IB Sommertour"9 statt. Wahrnehmbar war jeweils ein Infotisch unter dem Motto: "Unser Büro ist die Straße - Für Heimat, Freiheit und Tradition" mit bis zu vier Teilnehmenden. Die "Sommertour"-Kampagne der IBD kann insgesamt als Versuch gewertet werden, Sichtbarkeit durch konzertierte Aktionen im öffentlichen Raum zu erzeugen. Am 9. Oktober 2020, dem Jahrestag des terroristischen Anschlags vom 9. Oktober 2019, wurde in Halle (Saale) die Beschilderung des CDU-Büros in der Uhlestraße mit Aufklebern der "Identitären Bewegung" beklebt. Bewertung, Tendenzen, Ausblick Trotz stark vermindertem Aktionismus tritt die IBD in Deutschland weiterhin mit einem Selbstverständnis als aktionsorien- 8 - Beiname "Flamberg" 9 - Deutschlandweite Kampagne der IBD; Präsenz in 100 Städten 64 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2020
Seite 67 im Verfassungsschutzbericht 2020 Sachsen-Anhalt
  • RechtsextRemismus tierte außerparlamentarische Jugendorganisation mit elitärem Anspruch auf. Die bisher über Jahre erfolgreiche Strategie10, durch Aktionismus mit zumeist geringem Aufwand
  • wird die IBD versuchen, ihre bisherige Zielgruppe - die "Neue Rechte" - zu erweitern. Für eine Stabilisierung wird die IBD ein neues
RechtsextRemismus tierte außerparlamentarische Jugendorganisation mit elitärem Anspruch auf. Die bisher über Jahre erfolgreiche Strategie10, durch Aktionismus mit zumeist geringem Aufwand eine größtmögliche mediale Resonanz zu erlangen, ist für die IBD in hohem Maße abhängig von virtueller Reichweite. Die zunehmenden Sperrungen von Kanälen und Präsenzen auf den reichweitenstarken Social-Media Plattformen hat daher zu einer deutlichen Einbuße geführt. Auf Grund dessen verringerte sich auch die mediale Resonanz auf IBD-Aktivitäten deutlich. In der Folge wird für die Zukunft nicht jede Aktion oder Kampagne der IBD als der IBD zugehörig erkennbar sein. Wegen einer verminderten Wahrnehmung verliert die IBD potenzielle Unterstützer und Spender. Um dieses auszugleichen, wird die IBD versuchen, ihre bisherige Zielgruppe - die "Neue Rechte" - zu erweitern. Für eine Stabilisierung wird die IBD ein neues Arbeitsund Wohnprojekt anstreben, um der weiteren Rückläufigkeit entgegenzusteuern. 10 - Mit Berichterstattungen über Aktionen suggerierte die IBD einen deutlich höheren Akzeptanzund Verbreitungsgrad ihrer Unterstützer und Mitglieder sowie ihrer Ideologie. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2020 65
Seite 68 im Verfassungsschutzbericht 2020 Sachsen-Anhalt
  • RechtsextRemismus "Verein für Staatspolitik e. V." firmiert unter "Institut für Staatspolitik" (IfS) Sitz Steigra OT Schnellroda Verbreitung (Saalekreis) Gründung
  • Publikationen aufgegriffen.2 1 - Backes, Uwe: Zum Weltbild der Neuen Rechten in Deutschland. In: KonradAdenauer-Stiftung (Hrsg.): Analysen & Argumente
RechtsextRemismus "Verein für Staatspolitik e. V." firmiert unter "Institut für Staatspolitik" (IfS) Sitz Steigra OT Schnellroda Verbreitung (Saalekreis) Gründung 2000 Struktur Einzelpersonen Aufbau Vorstandsmitglieder: Dr. Erik LEHNERT (Brandenburg) Götz KUBITSCHEK (Schnellroda) Mitglieder etwa 10 Anhänger VeröffentHomepage, soziale Netzwerke, Podcasts, lichungen "Sezession Online", Publikation "Sezession" Finanzierung Erlöse aus Veranstaltungen und dem Verkauf von Publikationen, Spenden Kurzportrait / Ziele Das IfS ist eine private, nichtuniversitäre Einrichtung und wurde nach Eigenangabe im Jahr 2000 unter anderem von Götz KUBITSCHEK gegründet. Innerhalb des "neurechten" Netzwerks nimmt das IfS die Rolle eines "geistigen Gravitationszentrums"1 ein. Kernthema des IfS ist die "staatspolitische Ordnung", die es in folgende Arbeitsgebiete unterteilt: "Staat und Gesellschaft", "Politik und Identität", "Zuwanderung und Integration", "Erziehung und Bildung", "Krieg und Krise" sowie "Ökonomie und Ökologie". Diese werden sowohl in Veranstaltungen (Akademien) als auch in Publikationen aufgegriffen.2 1 - Backes, Uwe: Zum Weltbild der Neuen Rechten in Deutschland. In: KonradAdenauer-Stiftung (Hrsg.): Analysen & Argumente Nr. 321. Sankt Augustin 2018. S. 8. 2 - Beispielweise die "Wissenschaftliche Reihe" oder "Staatspolitisches Handbuch" des IfS. 66 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2020
Seite 37 im Verfassungsschutzbericht 2024 Nordrhein-Westfalen
  • Corona-Pandemie hin zu einem virtuellen Sammelbecken von Antisemiten, Rechtsdurch Buchstaben verfremdet, in Anführungszeichen gesetzt oder gar durch die Beextremisten
Reichsbürger und Delegitimierer-Szene: antisemitische Verschwörungsmythen sichtlich gewollt Interpretationsspielräume und kann von den Besuchern der Moschee Der Phänomenbereich der Reichsbürger und Selbstverwalter ist heterogen. Dies als Befürwortung eines gewaltsamen Vorgehens im Nahostkonflikt verstanden werden. betrifft auch das Verhältnis zum Antisemitismus. In diesem Phänomenbereich sind vor allem antisemitische Verschwörungsmythen besonders anschlussfähig. Dabei Vielfach wird von Islamisten behauptet, dass man kein Problem mit Juden aufgrund wird häufig mit innerhalb der Szene etablierten Codes kommuniziert. Zu diesen zähihrer Religion habe, sondern nur mit "Zionisten", weil diese palästinensisches Land len unter anderem Namen von bekannten jüdischen Familien, die "Ostküste" als Bebesetzen würden. Eine solche Formulierung findet sich in einem Grundsatzdokument zeichnung für die angebliche jüdische Macht über die Politik und Finanzindustrie im der HAMAS aus dem Jahr 2017. Die dabei vorgebrachte vehemente Ablehnung des Osten der USA oder das Weltwirtschaftsforum, das als globale Geheimregierung einer Existenzrechts Israels ist per se antisemitisch und wird oft durch Pauschalisierunjüdisch gesteuerten Elite dargestellt wird. gen und Vorurteile verschärft, wodurch Menschen jüdischen Glaubens für die Politik der israelischen Regierung in Regress genommen werden. Häufig bringen Islamisten Der Telegram-Kanal Freie Nordrhein Westfalen hat sich von seiner ursprünglich ihre pauschale Ablehnung des Staates Israel schon dadurch zum Ausdruck, dass sie kritischen Ausrichtung gegenüber den staatlichen Schutzmaßnahmen während der diesen Begriff unter allen Umständen vermeiden. Das Wort Israel wird dann entweder Corona-Pandemie hin zu einem virtuellen Sammelbecken von Antisemiten, Rechtsdurch Buchstaben verfremdet, in Anführungszeichen gesetzt oder gar durch die Beextremisten und Verschwörungsgläubigen entwickelt. Anlässlich des Sturzes des Aszeichnung "zionistisches Gebilde" umschrieben. sad-Regimes in Syrien durch oppositionelle Gruppen wurde auf dem Telegram-Kanal am 9. Dezember 2024 das Bild einer Landkarte veröffentlicht, auf dem Syrien als Nach der Eskalation des Nahost-Konflikts im Oktober 2023 verhielten sich die meisten "Greater Israel" bezeichnet wird. Unter dem Bild steht folgender Text: "Guck Dir die islamistischen OrganiKarte der Clique an, dann weißt Du, warum die Ereignisse in Syrien passieren." Damit sationen in Deutschsoll suggeriert werden, dass der syrische Bürgerkrieg von Israel initiiert wurde, um den generation_islam land eher zurückhaltend jüdischen Staat zu dämonisieren. und positionierten sich generation_islam In der Einheit liegt die Stärke, in der Spaltung der Untergang! #islam #ummah #muslim #muslimah #deutschland sehr vorsichtig in der 7 Wo. Antisemitismus im Islamismus: der Staat Israel als Feindbild Öffentlichkeit. Diese TenDie kategorische Ablehnung des Staates Israel und damit einhergehende antidenz setzte sich im Jahr semitische Positionierungen sind eine ideologische Grundkonstante aller Strömun2024 weitgehend fort, gen im Islamismus. Unterschiede finden sich in der Form, in der diese Haltung an die wobei die Hizb ut-Tahrir Öffentlichkeit getragen wird. Insbesondere militante und gewaltorientierte Gruppie(Islamische Befreiungsrungen zelebrieren ihre Feindschaft gegen Israel sichtbar. In einem auf dem MessenGefällt 1.604 Mal partei - HuT) und die 27. November 2024 ger Telegram veröffentlichten Bittgebet brachte eine Person etwa Gewaltfantasien Furkan-Bewegung zwei Kommentieren ... Posten gegen Juden zum Ausdruck und bat Gott um deren Vernichtung. Im legalistischen Ausnahmen darstellten. Islamismus werden antisemitische Äußerungen hingegen oft nur implizit oder codiert Die beiden Gruppierungeäußert. Teilweise erfolgen diese im vermeintlich geschützten Raum, wenn diese Propaganda Hizb ut-Tahrir-naher Gruppen suggeriert, dass die politische gen versuchten, durch Zersplitterung der muslimischen Welt den Felsendom in Jerusalem gefährde, Äußerungen beispielsweise nicht in deutscher Sprache erfolgen. Im Berichtszeitraum während die Einheit unter der Flagge des Kalifats dessen Schutz garantiere ihre dezidiert israelfeindkritisierte etwa im Rahmen einer Freitagspredigt der Imam einer Moschee in NRW die liche Haltung die SympaFührer der muslimischen Welt, die in Gaza tatenlos zusehen würden, wie die Zionisthien von Muslimen zu gewinnen, um diese von ihrem islamistischen Gedankengut zu ten die Menschen töten. Man müsse der weltweiten Unterdrückung der Muslime entüberzeugen. gegentreten und handeln, wobei er nicht konkretisierte, wie genau dieses Handeln auszusehen habe. Darüber hinaus sprach er davon, dass sich alle Muslime für die BeDem meist bedachten Agieren auf institutioneller Ebene stand eine starke Emotionafreiung der al-Aqsa-Moschee einsetzen müssten. Eine solche Äußerung lässt offenlisierung der Basis gegenüber. Die Bilder getöteter Zivilisten aus dem Gaza-Streifen wurden vielfach verbreitet und intensiv diskutiert, weit über die islamistische Szene hi72 antIsemItIsmus antIsemItIsmus 73 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2024 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2024
Seite 135 im Verfassungsschutzbericht 2000 Sachsen-Anhalt
  • Textdateien dürfen nicht ohne Speicherung nach einer Rechtsdie dazugehörenden erläuternden vorschrift oder ihrem Wesen Unterlagen übermittelt werden. nach, insbesondere wegen
ANHANG & 13 Dateianordnungen Dritter Teil AUSKUNFT (1) Für jede automatisierte Datei sind in einer Dateianordnung festzulegen: & 14 Auskunft an die betroffene Person 1. Bezeichnung der Datei, 2. Zweck der Datei, (}} Die Verfassungsschutzbehörde erteilt der betroffenen Person über zu 3. Voraussetzungen der Speicherung, ihrer Person gespeicherte Daten auf Übermittlung und Nutzung (beAntrag unentgeltlich Auskunft. Die troffener Personenkreis, Arten der von der betroffenen Person nach Satz Daten), 1 mitgeteilten Informationen dürfen 4. Anlieferung oder Eingabe, nur zum Zwecke der Prüfung des 5. Zugangsberechtigung, Auskunftsbegehrens verwendet werden. 6. Überprüfungsfristen, Speicherungsdauer, (2) Die Auskunftserteilung unter7. Protokollierung. bleibt, soweit 1. eine Gefährdung der AufgabenDer Landesbeauftragte für den Datenschutz ist vor Erlass einer Dateianerfüllung durch die Auskunftserordnung anzuhören. teilung zu besorgen ist, 2. durch die Auskunfiserteilung (2) Die Speicherung personenbezoNachrichtenzugänge gefährdet gener Daten ist auf das erforderliche sein können oder die AusforMaß zu beschränken. In angemesseschung des Erkenntnisstandes nen Abständen ist die Notwendigkeit oder der Arbeitsweise der Verfasder Weiterführung oder Änderung sungsschutzbehörde zu befürchder Dateien zu Überprüfen. ten ist, (3) In der Dateianordnung über 3. die Auskunft die öffentliche Siautomatisierte personenbezogene cherheit gefährden oder sonst Textdateien ist die Zugriffsberechtigung auf Personen zu beschränken, dem Wohl des Bundes oder eines Landes Nachteile bereiten würde die unmittelbar mit Arbeiten in dem oder Gebiet betraut sind, dem die Textdateien zugeordnet sind; Auszüge 4. die Daten oder die Tatsache der aus Textdateien dürfen nicht ohne Speicherung nach einer Rechtsdie dazugehörenden erläuternden vorschrift oder ihrem Wesen Unterlagen übermittelt werden. nach, insbesondere wegen der überwiegenden berechtigten iIn125
Seite 71 im Verfassungsschutzbericht 2020 Sachsen-Anhalt
  • RechtsextRemismus "Akademien" Vom 10. bis 12. Januar 2020 führte das IfS seine 20. Winter"akademie" in Schnellroda (Saalekreis) durch. Unter
  • nehmen in der Regel Unterstützer sowie Angehörige der "Neuen Rechten" teil. Sie sind Teilnehmern unter 35 Jahren vorbehalten. Dadurch nimmt
  • Blick auf junge Menschen, als "Schulungszentrum" der "Neuen Rechten" wahr. Am 6. Oktober 2020 fand in Hoppegarten (Brandenburg) eine Veranstaltung
  • Veranstaltung unter anderem von anderen Akteuren der "Neuen Rechten" unterstützt. Unter den Teilnehmern konnte auch ein ehemaliges Mitglied der "Kontrakultur
RechtsextRemismus "Akademien" Vom 10. bis 12. Januar 2020 führte das IfS seine 20. Winter"akademie" in Schnellroda (Saalekreis) durch. Unter dem Thema "Lesen" referierten unter anderem Dr. Erik LEHNERT, Benedikt KAISER (Sachsen) sowie Götz KUBITSCHEK. Die alljährliche Sommer"akademie" führte das IfS vom 18. bis 20. September 2020 unter dem Thema "Staat und Ordnung" mit 90 Teilnehmern in Schnellroda durch. In seinem Artikel "Wachsende Ringe - Tagebuch (5)" äußerte sich KUBITSCHEK zu den diesjährigen Teilnehmern der Sommerakademie: "(...) im Vergleich zu vor fünf oder drei Jahre deutlich andere Teilnehmerschaft. Die Leute sind sehr jung, sind ganz und gar im Digitalen Zeitalter aufgewachsen, (...) haben tatsächlich virtuelle Existenzen, aus denen sie einen nicht geringen Teil ihrer Bedeutung und ihres Selbstwerts ableiten. Dem kann zumindest ich nur zusehen, ohne daß ich noch Zugang fände". [sic!] An den "Akademien" nehmen in der Regel Unterstützer sowie Angehörige der "Neuen Rechten" teil. Sie sind Teilnehmern unter 35 Jahren vorbehalten. Dadurch nimmt das IfS seine Rolle, insbesondere mit Blick auf junge Menschen, als "Schulungszentrum" der "Neuen Rechten" wahr. Am 6. Oktober 2020 fand in Hoppegarten (Brandenburg) eine Veranstaltung des IfS unter dem Titel "125 Jahre Ernst Jünger" statt. Neben den zentralen Initiatoren Götz KUBITSCHEK und Erik LEHNERT wurde die Veranstaltung unter anderem von anderen Akteuren der "Neuen Rechten" unterstützt. Unter den Teilnehmern konnte auch ein ehemaliges Mitglied der "Kontrakultur Halle" (IBD) festgestellt werden. Bewertung, Tendenzen, Ausblick In einem Online-Artikel3 äußerte sich Götz KUBITSCHEK zu den Folgen der Einstufung des IfS zu einem Beobachtungsobjekt des 3 - "Wachsende Ringe - Tagebuch (5)" in sezession.de Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2020 69
Seite 132 im Verfassungsschutzbericht 2000 Sachsen-Anhalt
  • Strafverfolgung ist nur zulässig, liche Hilfe für das bedrohte Rechtsgut wenn zuvor die Rechtmäßigkeit der nicht rechtzeitig erlangt werden Maßnahme
zur Erforschung solcher Ernern oder der Staatssekretär im kenntnisse erforderlichen NachMinisterium des Innern einen solchen richtenzugänge gewonnen werEinsatz anordnen; eine richterliche den können oder Entscheidung ist unverzüglich nachzuholen. Die Anordnung ist auf läng2. dies zum Schutz der Mitarbeiter, stens drei Monate zu befristen. VerEinrichtungen, Gegenstände und längerungen um jeweils nicht mehr Nachrichtenzugänge der Verfasals weitere drei Monate sind auf Ansungsschutzbehörde gegen sitrag zulässig, soweit die Vorauscherheitsgefährdende oder gesetzungen der Anordnung fortbesteheimdienstliche Tätigkeiten erhen. Liegen die Voraussetzungen der forderlich ist. Anordnung nicht mehr vor oder ist der verdeckte Einsatz technischer Die Erhebung nach Satz 1 ist nur Mittel zur Informationsgewinnung zulässig, wenn die Daten nicht auf nicht mehr erforderlich, so ist die andere, die betroffene Person weniMaßnahme unverzüglich zu beenden. ger beeinträchtigende Weise erhoEin Eingriff nach Satz 1 oder 2 ist der ben werden können. Die Anwendung betroffenen Person nach seiner Benachrichtendienstlicher Mittel darf endigung mitzuteilen, wenn eine nicht erkennbar außer Verhältnis zur Gefährdung des Zweckes des EinBedeutung des aufzuklärenden Sachgriffes ausgeschlossen werden kann. verhaltes stehen. (3) Sind technische Mittel aus(2) Das in einer Wohnung nicht öfschließlich zum Schutz der bei einem fentlich gesprochene Wort darf mit Einsatz in Wohnungen für den Vertechnischen Mitteln nur heimlich mitfassungsschutz tätigen Personen vorgehört oder aufgezeichnet werden, gesehen, kann der Minister des Inwenn es im Einzelfall zur Abwehr nern oder eine von diesem beaufeiner gegenwärtigen gemeinen Getragte Person deren Einsatz anordfahr oder einer gegenwärtigen Genen. Eine anderweitige Verwendung fahr für das Leben einzelner Perder hierbei erlangten Erkenntnisse zu sonen unerlässlich ist und geeignete Zwecken der Gefahrenabwehr oder verwaltungsbehördliche oder polizeider Strafverfolgung ist nur zulässig, liche Hilfe für das bedrohte Rechtsgut wenn zuvor die Rechtmäßigkeit der nicht rechtzeitig erlangt werden Maßnahme richterlich festgestellt ist; kann. Satz 1 gilt entsprechend für bei Gefahr im Verzug ist die richterlieinen verdeckten Einsatz technischer che Entscheidung unverzüglich nachMittel zur Anfertigung von Bildaufzuholen. nahmen und Bildaufzeichnungen in einer Wohnung. Die Anordnung des (4) Zuständiges Gericht für EntscheiEinsatzes technischer Mittel nach Satz dungen nach den Absätzen 2 und 3 1 und 2 trifft der Richter. Bei Gefahr ist das Amtsgericht am Sitz der Verim Verzug kann der Minister des Infassungsschutzbehörde. Für das 122
Seite 39 im Verfassungsschutzbericht 2024 Nordrhein-Westfalen
  • Präventionsarbeit im Bereich Antisemitismus grundlegender Bestandteil des türkischen Rechtsextremismus. Ungeachtet der jeMit der Bündelungsstelle Antisemitismus wurde im Frühjahr
Antisemitismus im auslandsbezogenen Extremismus: die Juden als Macht im folgerichtige und gerechtfertigte Handlung beschrieben. In diesem Kontext wird insHintergrund besondere die Haltung und Position des Westens, der USA und insbesondere DeutschDie Ideologie der Ülkücü-Bewegung (Graue Wölfe) ist von einem übersteigerten lands in Bezug auf den Nahost-Konflikt kritisiert. Nationalbewusstsein geprägt und äußert sich vorrangig in der Verherrlichung des Türkentums und Herabwürdigung anderer Volksgruppen. Antisemitismus ist ein Präventionsarbeit im Bereich Antisemitismus grundlegender Bestandteil des türkischen Rechtsextremismus. Ungeachtet der jeMit der Bündelungsstelle Antisemitismus wurde im Frühjahr 2023 ein zentraler weiligen Strömung innerhalb der Bewegung betrachten alle Anhänger die Juden als Kontaktpunkt innerhalb des NRW-Verfassungsschutzes eingerichtet. Eine ihrer Aufgemeinsames Feindbild. Bereits Nihal Atsiz, ein Vordenker der Ülkücü-Ideologie, begaben ist die Organisation und Durchführung von Veranstaltungen. Damit soll für die schrieb die Juden als "Feinde aller Völker". Sie werden pauschal als eine kontrollierensich stetig zuspitzende Bedrohungslage, in der sich Jüdinnen und Juden befinden, sende, im Hintergrund stehende Macht dargestellt, die stets andere Menschen und Völker sibilisiert werden. Durch Veranstaltungsformate sollen Akteure aus Politik und Gesellgegen Muslime aufhetzt. In diesem Kontext ist der Nahschaft noch enger vernetzt und die Aufmerksamkeit für den Einsatz gegen Antisemitisost-Konflikt stets ein Thema unter den Anhängern der mus erhöht werden. Ülkücü-Bewegung und bedient mithin die bekannten Narrative unter den Anhängern der Ülkücü-IdeoloBündelungsstelle Antisemitismus gie. Basierend auf der Wahrnehmung einer allgemein herrschenden Islamfeindlichkeit besteht eine unein- > Ansprechpartner im Verfassungsschutz für die jüdische geschränkte Solidarität mit Palästina und dem palästiGemeinde und Organisationen mit Bezug zum Judentum nensischen Volk. Aktive Aufrufe oder die Organisation beziehungsweise Israel von Kundgebungen im Kontext des Nahost-Konflikts > Bekämpfung von antisemitischen Erscheinungsformen von Anhängern der Ülkücü-Bewegung waren im Bedurch Aufklärung und Sensibilisierungen Der Jude wird als an den Strippen ziehende (Welt)macht dargestellt richtszeitraum nicht feststellbar. Auch im Jahr nach den Terroranschlägen gegen den Staat Israel vom 7. Oktober 2023 Im März 2024 fand daher eine besondere Veranstaltung im Innenministerium statt. werden diese und die darauffolgenden militärischen Auseinandersetzungen jedoch Zwei Zeitzeugen schilderten eindrücklich und persönlich ihre Erlebnisse und Eindrücke immer wieder von Anhängern der Ülkücü-Bewegung aufgegriffen. Diese verbreiteten vom 7. Oktober 2023. Sie überlebten die Terroranschläge gegen den Staat Israel im und kommentierten auch im Jahr 2024 antiisraelische, antizionistische und antiKibbuz Nahal Oz, der nur einige Kilometer vom Gaza-Streifen entfernt liegt. Bei dem semitische Beiträge in den sozialen Netzwerken. Angriff verübten Terroristen der HAMAS ein Dabei ist insbesondere die sogenannte freie Szene der Ülkücü-Bewegung im digiMassaker in Nahal Oz. talen Raum entsprechend aktiv. Obschon die vereinsgebundene Anhängerschaft im Sie ermordeten und verVergleich zur sogenannten freien Szene der Ülkücü-Bewegung um eine gemäßigte schleppten israelische und legalistische Darstellung bemüht ist, äußerten sich aber neben Personen, die Kinder, Frauen und Mänder freien Szene der Ülkücü-Bewegung zuzurechnen sind, vereinzelt auch Vereinsner. Mindestens zwölf mitglieder antizionistisch bis antisemitisch in den sozialen Medien. Bewohner wurden getötet und mindestens neun In diesem Zusammenhang wird häufig unter anderem das Existenzrecht Israels abweitere in den Gazagesprochen und zum Boykott israelischer Produkte aufgerufen. Während das Vorgehen Streifen verschleppt. Der Israels von Anhängern der Ülkücü-Bewegung wiederkehrend als Völkermord und VerZeitzeugenbericht zeigte Zwei Zeitzeugen schildern ihre Erlebnisse vom 07. Oktober 2023 im brechen gegen die Menschlichkeit angesehen wird, wird das Vorgehen der HAMAS als Innenministerium NRW nachdrücklich, dass Anti76 antIsemItIsmus antIsemItIsmus 77 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2024 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2024
Seite 131 im Verfassungsschutzbericht 2000 Sachsen-Anhalt
  • Verfassungsschutzbehörde ist (3) Die Verfassungsschutzbehörde an die allgemeinen Rechtsvorschrifdarf mit nachrichtendienstlichen ten gebunden (Artikel 20 des GrundMitteln, insbesondere durch Einsatz
  • solcher wenn tatsächliche Anhaltspunkte die Informationsbeschaffung regelt. Die Annahme rechtfertigen, dass Dienstvorschrift ist der Parlamentarschen Kontrollkommission zu 1. auf diese
beiführen, der erkennbar außer Ver(4) Die Behörden des Landes sind hältnis zu dem beabsichtigten Erfolg verpflichtet, den Verfassungsschutzsteht. behörden technische und verwaltungsmäßige Hilfe für Tarnmaßnah- & 7 Befugnisse der men zuleisten. Verfassungsschutzbehörde (5) Polizeiliche Befugnisse oder {1} Die Verfassungsschutzbehörde Weisungsbefugnisse stehen der Verdarf die zur Erfüllung ihrer Aufgaben fassungsschutzbehörde nicht zu; sie erforderlichen Informationen eindarf die Polizei auch nicht im Wege schließlich personenbezogener Daten der Amtshilfe um Maßnahmen ererheben, verarbeiten und nutzen, suchen, zu denen sie selbst nicht soweit nicht die anzuwendenden Bebefugt ist. stimmungen des Gesetzes zum Schutz personenbezogener Daten der (6) Werden personenbezogene Daten Bürger vom 12. März 1992 (GVBl. bei der betroffenen Person mit ihrer LSA S. 152) oder besondere RegeKenntnis erhoben, so ist der Erhelungen in diesem Gesetz entgegenbungszweck anzugeben. Die beirofstehen. fene Person ist auf die Freiwilligkeit ihrer Angaben und bei einer Sicher(2) Voraussetzung für die Sammlung heitsüberprüfung nach 8 4 Abs. 2 auf und Auswertung von Informationen eine dienst-, arbeitsrechtliche oder ist das Vorliegen tatsächlicher Ansonstige vertragliche Mitwirkungshaltspunkte für Bestrebungen oder pflicht hinzuweisen. Tätigkeiten im Sinne des 8 4 Abs. 1. (7) Die Verfassungsschutzbehörde ist (3) Die Verfassungsschutzbehörde an die allgemeinen Rechtsvorschrifdarf mit nachrichtendienstlichen ten gebunden (Artikel 20 des GrundMitteln, insbesondere durch Einsatz gesetzes). von Vertrauensleuten und Gewährspersonen, Observation, Bildund & 8 Besondere Formen Tonaufzeichnungen und die Verwender Datenerhebung dung von Tarnpapieren und Tarnkennzeichen Informationen verdeckt (1) Die Verfassungsschutzbehörde erheben. Die nachrichtendienstlichen darf Informationen einschließlich Mittel sind in einer Dienstvorschrift zu personenbezogener Daten mit nachbenennen, die auch die Zustänrichtendienstlichen Mitteln erheben, digkeit für die Anordnung solcher wenn tatsächliche Anhaltspunkte die Informationsbeschaffung regelt. Die Annahme rechtfertigen, dass Dienstvorschrift ist der Parlamentarschen Kontrollkommission zu 1. auf diese Weise Erkenntnisse übersenden. über Bestrebungen oder Tätigkeiten nach & 4 Abs. 1 oder die 121
Seite 76 im Verfassungsschutzbericht 2020 Sachsen-Anhalt
  • RechtsextRemismus installieren. Er warf den Regierenden vor, die Krise zu nutzen, um Meinungsfreiheit und Demokratie abzuschaffen. Auf von ihm gefertigten
RechtsextRemismus installieren. Er warf den Regierenden vor, die Krise zu nutzen, um Meinungsfreiheit und Demokratie abzuschaffen. Auf von ihm gefertigten Plakaten war die Bezeichnung "COVID 1984" aufgebracht; ein Verweis auf den Roman von George Orwell, der einen dystopischen totalitären Überwachungsstaat beschreibt. LIEBICH bezeichnete die Corona bedingte Situation als "Corona - Diktatur". So existiert auf Aufklebern und T-Shirts, die LIEBICH in seinem Online-Shop "politaufkleber.de" vertreibt, ein stilisiertes Bild des Coro na-Virus, welches das Gesicht von Adolf Hitler trägt. Darunter steht "Mehr Diktatur wagen". Seine Feindbilder hingegen blieben im Berichtsjahr gleich. Politische Gegner, Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens und auch Pressevertreter waren Ziele seiner Anfeindungen, verbalen und auch körperlichen Angriffen ausgesetzt oder Opfer des Verbreitens von Falschinformationen (Fake-News). Im Verhalten gegenüber Pressevertretern zeigte sich sein latent hohes Aggressionspotenzial. Eine Versammlung am 16. Mai 2020 auf dem Marktplatz von Halle (Saale) verdeutlicht seine Strategie und Taktik. LIEBICH trug ein T-Shirt mit dem Abbild von Anne Frank, und der Aufschrift. "Anne Frank wäre bei uns! Weg mit den Ausgangssperren!". Außerdem trugen zwei Versammlungsteilnehmer T-Shirts mit einem "Judenstern" und der Aufschrift "UNGEIMPFT". Im Laufe seiner Rede nahm er einen örtlichen SPD-Politiker wahr, 74 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2020
Seite 77 im Verfassungsschutzbericht 2020 Sachsen-Anhalt
  • RechtsextRemismus der jüdischen Glaubens ist. Er sprach ihn sofort auf seinen Glauben an. LIEBICH äußerte, nichts gegen Juden zu haben
RechtsextRemismus der jüdischen Glaubens ist. Er sprach ihn sofort auf seinen Glauben an. LIEBICH äußerte, nichts gegen Juden zu haben, allerdings gegen "elendige SPD-Läuse". Ein Fernsehteam des ZDF, welches das Versammlungsgeschehen dokumentierte wurde ebenfalls beschimpft. Als ein Reporter unmittelbar nach der Versammlung ein Interview mit LIEBICH führen wollte, wurde er beleidigt und aggressiv von LIEBICHs Anhängern bedrängt, so dass die Polizei eingreifen musste. Ebenso deutlich zeigte sich LIEBICHs Agieren im Rahmen einer Gerichtsverhandlung vor dem Landgericht Berlin am 4. Juni 2020. Anlass waren Produkte, die er über sein Portal "politaufkleber.de" verkauft und die dabei aufgestellte Behauptung, dass eine in Deutschland aktive Stiftung das Internet zensieren würde. Im Vorfeld mobilisierte er auf seinen Online-Kanälen Anhänger, ihn zu unterstützen. Als er am Landgericht mit etwa zehn Begleitern eingetroffen war, war auch das Fernsehteam vor Ort, das am 16. Mai 2020 in Halle (Saale) bedrängt worden war. Sofort filmte LIEBICH die Situation. Seine Begleiter beleidigten das Fernsehteam erneut und es kam zu körperlichen Übergriffen. Während der Verhandlung trug LIEBICH ein schwarz-weiß gestreiftes Hemd, auf dem ein umgekehrtes rotes Dreieck in Brusthöhe angebracht war. Dies sollte die Bekleidung der politischen Gefangenen in Konzentrationslagern nachempfinden. Nach der Verhandlung riefen die Begleiter von LIEBICH im Gerichtsgebäude in Bezug auf das anwesende Fernsehteam: "Lügenpresse - Auf die Fresse!" Im Ergebnis stellte das Gericht fest, dass die in Rede stehende Abbildung auf den Produkten der künstlerischen Freiheit unterliege, LIEBICH jedoch bestimmte Behauptungen nicht mehr aufstellen darf. Das Durchführen von Versammlungen ist für LIEBICH essenziell. Quantitativ sind sie bundesweit betrachtet ohne Vergleich. Neben seinen etablierten "Montagsdemos" Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2020 75
Seite 78 im Verfassungsschutzbericht 2020 Sachsen-Anhalt
  • RechtsextRemismus führte er im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie zusätzlich eine Vielzahl von Versammlungen größtenteils samstags in Halle (Saale) durch
RechtsextRemismus führte er im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie zusätzlich eine Vielzahl von Versammlungen größtenteils samstags in Halle (Saale) durch. Ende Mai gerieten Anhänger LIEBICHS im Zusammenhang mit einer Spontanversammlung mit Vertretern der Versammlungsbehörde aneinander. Daraufhin meldete er insgesamt acht Versammlungen unter dem Motto: "Demokratie ist erlernbar" an. Sie sollten der "Erziehung" der Versammlungsbehörde dienen und wurden von ihm als "Demomarathon" bezeichnet. Im Juni meldete er acht weitere außerturnusmäßige Versammlungen an, nachdem die Versammlungsbehörde Auflagen erteilt hatte, mit denen LIEBICH unzufrieden war. Ausgangspunkt war eine Lärmpegelmessung, bei der festgestellt worden war, dass die von ihm genutzte Lautsprecheranlage die genehmigten Werte überschritten hatte. Aufgrund dessen wurden entsprechende Auflagen und Einschränkungen von der Versammlungsbehörde erlassen. Als Reaktion meldete er erneut Versammlungen unter dem Motto: "Demokratie ist erlernbar" und "Demokratie in den Ratshof tragen" an. Außerdem forderte er seine Anhänger auf, den ständig von ihm namentlich genannten Mitarbeiter der Versammlungsbehörde mit Strafanzeigen u. a. wegen Körperverletzung zu überziehen. 76 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2020
Seite 370 im Verfassungsschutzbericht 2024 Niedersachsen
  • Besetzung von Schlüsselpositionen zu etablieren und rechtssicher einzusetzen. Mehrere Praktiker berichteten unter verschiedenen Blickwinkeln über ihre Erfahrungen mit der Implementierung
Wirtschaftsschutz während des Bewerbungsprozesses und vor Eintritt der Person in das Unternehmen durchgeführt werden. Das Ziel ist, Personen, die möglicherweise einen Unsicherheitsfaktor darstellen könnten, vorbeugend vom Unternehmen fernzuhalten. Viele Unternehmen konstatierten den Bedarf, ein PES bei der Besetzung von Schlüsselpositionen zu etablieren und rechtssicher einzusetzen. Mehrere Praktiker berichteten unter verschiedenen Blickwinkeln über ihre Erfahrungen mit der Implementierung eines PES. 10.5 Geheimschutztagung Vom 10. bis zum 11.04.2024 fand die jährliche Geheimschutztagung des Niedersächsischen Verfassungsschutzes mit etwa 75 Sicherheitsbevollmächtigten der geheimschutzbetreuten Unternehmen sowie Vertreterinnen und Vertretern einzelner Sicherheitsbehörden in Aurich statt. Im Mittelpunkt der Tagung standen die Themen Wissenstransfer, Vernetzung und der Austausch zwischen am Geheimschutzverfahren beteiligten Behörden, wie dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK), dem Verfassungsschutz und den jeweiligen Unternehmen. Ver fassungsschutzpräsident Dirk Pejril gab einen Überblick über die derzeitige Sicherheitslage und betonte die Herausforderungen im Kontext hybrider Bedrohungen und die damit einhergehenden Desinformationskampagnen. U. a. berichtete der Geschäftsführer eines von einem Cyberangriff betroffenen weltweit agierenden Unternehmens, wie dieser erfolgreich aufgearbeitet wurde. Der Aufbau einer Notinfrastruktur und die professionelle Betreuung eines externen Cyber-Security-Partners seien wegweisend gewesen. Weitere Themen waren u. a. Internationaler Geheimschutz, Spionage, Datenschutz und abhörsichere Kommunikation. 369

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