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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 27 im Verfassungsschutzbericht 2002 Mecklenburg-Vorpommern

August 2002 veranstaltete die in Lübeck ansässige rechtsextremistische Vereinigung "Bündnis Rechts" (BR) in Rostock einen angemeldeten Aufzug. Unter dem Motto
politische Verfolgung - Freiheit für Manfred ROEDER" demonstrierten ca. 80 Rechtsextremisten ihre Solidarität mit dem rechtskräftig verurteilten bekannten Neonazi
Szeneredner weit hinter den Erwartungen der Veranstalter zurück. II.3.6 Rechtsextremistische Musikveranstaltungen Die Skinhead-Musik, bisweilen auch "White Power"12 Musik
nach wie vor eine bedeutende Rolle bei der Verbreitung rechtsextremistischen Gedankenguts. Texte, die den Nationalsozialismus verherrlichen sowie zu Gewalt
Skinhead-Musik weiterhin viele Jugendliche den Einstieg in die rechtsextremistische Subkultur. Gegenüber dem Vorjahr ist die Zahl der rechtsextremistischen Musikveranstaltungen
Skinkonzerte konstant geblieben ist. Im Berichtszeitraum wurden 17 rechtsextremistische Musikveranstaltungen festgestellt (2001: 24), davon 14 Skinkonzerte (2001: 14), ein Liederabend
Sassnitz entwickelt. Im Jahr 2002 fanden dort acht rechtsextremistische Musikveranstaltungen mit bis zu 250 Teilnehmern statt. Nach Interven12 "White Power

Ö Am 31. August 2002 veranstaltete die in Lübeck ansässige rechtsextremistische Vereinigung "Bündnis Rechts" (BR) in Rostock einen angemeldeten Aufzug. Unter dem Motto "Gegen politische Verfolgung - Freiheit für Manfred ROEDER" demonstrierten ca. 80 Rechtsextremisten ihre Solidarität mit dem rechtskräftig verurteilten bekannten Neonazi, der - als "politisch Verfolgter" -zu Unrecht in Haft sei. Auch bei dieser Veranstaltung blieb die Beteiligung trotz prominenter Szeneredner weit hinter den Erwartungen der Veranstalter zurück. II.3.6 Rechtsextremistische Musikveranstaltungen Die Skinhead-Musik, bisweilen auch "White Power"12 Musik genannt, spielt nach Einschätzung der Verfassungsschutzbehörden nach wie vor eine bedeutende Rolle bei der Verbreitung rechtsextremistischen Gedankenguts. Texte, die den Nationalsozialismus verherrlichen sowie zu Gewalt und Fremdenhass aufrufen, gehören zum gängigen Repertoire. Darüber hinaus finden über die Skinhead-Musik weiterhin viele Jugendliche den Einstieg in die rechtsextremistische Subkultur. Gegenüber dem Vorjahr ist die Zahl der rechtsextremistischen Musikveranstaltungen 2002 in Mecklenburg-Vorpommern allerdings fast um ein Drittel zurückgegangen, wobei die Zahl der Skinkonzerte konstant geblieben ist. Im Berichtszeitraum wurden 17 rechtsextremistische Musikveranstaltungen festgestellt (2001: 24), davon 14 Skinkonzerte (2001: 14), ein Liederabend (2001: 1) und zwei Partys (2001: 9). Abschließende Zahlen zu den bundesweit durchgeführten Skinkonzerten liegen dem Bundesamt für Verfassungsschutz bislang nicht vor. Es ist aber mit einem leichten Anstieg der Konzertveranstaltungen zu rechnen (2001: 80). Am 06. Juli 2002 führte die Polizei in Scharbow /Landkreis Ludwigslust anlässlich eines geplanten Skinkonzerts mit ca. 200-250 Personen Vorkontrollen auf den Zufahrtsstraßen durch und wies potenzielle Teilnehmer ab. Am Abend hatten sich ca. 100 Personen am Veranstaltungsort eingefunden, das Konzert wurde von der Polizei aufgelöst. Ca. 50 verbliebene Teilnehmer unternahmen Widerstandshandlungen. Mehrere Personen wurden in Gewahrsam genommen. Zu einem überregionalen Szenetreffpunkt und Austragungsort für Musikveranstaltungen hatte sich im Berichtszeitraum der "Club 18" in Sassnitz entwickelt. Im Jahr 2002 fanden dort acht rechtsextremistische Musikveranstaltungen mit bis zu 250 Teilnehmern statt. Nach Interven12 "White Power" = Weiße Macht Extremismusbericht 2002 27

Seite 94 im Verfassungsschutzbericht 2013 Bayern

a.d.AischScheinfeld BadWindsheim, fand am 12. Oktober ein Rockkonzert der rechtsextremistischen Szene statt. Mit knapp 1.000 Teilnehmern aus ganz Deutschland
benachbarten Ausland war es seit Jahren das größte rechtsextremistische Konzert in Bayern. Veranstalter war der Oberpfälzer NPD-Funktionär Patrick Schröder
auch das rechtsextremistische Internet-Radio/-TV "FSN" betreibt. Patrick Schröder hielt die genaue Veranstaltungsörtlichkeit so lang wie möglich geheim
gesamten Bundesgebiet. Die Verwaltungsgemeinschaft Scheinfeld sah keine ausreichenden rechtlichen Gründe, um das Konzert verbieten zu können. Dem Veranstalter wurden jedoch
gelingt es den Veranstaltern in Bayern nur noch selten, rechtsextremistische Konzerte durchzuführen. Im Jahr 2013 fanden in Bayern neben
Konzert in Scheinfeld keine weiteren rechtsextremistischen Konzerte statt. Im Jahr 2012 waren es noch sechs. 5.3 Rechtsextremistische Vertriebsstrukturen Rechtsextremistische Vertriebe
Versandhandel kommerzialisieren die subkulturell geprägte rechtsextremistische Szene. Das Sortiment ist gezielt auf die Bedürfnisse der Anhänger einzelner Szene-Stilrichtungen
Subkultur ausgerichtet. Bei der Produktion 94 Verfassungsschutzbericht Bayern 2013 Rechtsextremismus

Eintrittsgeldern in der Regel gerade die Kosten für Saalmiete und Bandgagen decken können. Konzert in In einer Diskothek in Scheinfeld, Landkreis Neustadt a.d.AischScheinfeld BadWindsheim, fand am 12. Oktober ein Rockkonzert der rechtsextremistischen Szene statt. Mit knapp 1.000 Teilnehmern aus ganz Deutschland und dem benachbarten Ausland war es seit Jahren das größte rechtsextremistische Konzert in Bayern. Veranstalter war der Oberpfälzer NPD-Funktionär Patrick Schröder, der auch das rechtsextremistische Internet-Radio/-TV "FSN" betreibt. Patrick Schröder hielt die genaue Veranstaltungsörtlichkeit so lang wie möglich geheim, um eine störungsfreie Durchführung zu ermöglichen. Selbst in der Szene kursierten zwei Tage zuvor noch mehrere mögliche Konzertorte im gesamten Bundesgebiet. Die Verwaltungsgemeinschaft Scheinfeld sah keine ausreichenden rechtlichen Gründe, um das Konzert verbieten zu können. Dem Veranstalter wurden jedoch Auflagen erteilt. Die Polizei führte auf dem Anfahrtsweg rund um dasVeranstaltungsgelände und währendder Veranstaltung umfangreiche Kontrollen durch. Dabei kam es zu einer Festnahme wegen gefährlicher Körperverletzung. An einer Kontrollstelle konnteein T-Shirt mit Hakenkreuz und Hitlerbild sichergestellt werden. Aufgrund des intensiven Überwachungsdrucks der Sicherheitsbehörden und des damit verbundenen finanziellen Risikos gelingt es den Veranstaltern in Bayern nur noch selten, rechtsextremistische Konzerte durchzuführen. Im Jahr 2013 fanden in Bayern neben dem Konzert in Scheinfeld keine weiteren rechtsextremistischen Konzerte statt. Im Jahr 2012 waren es noch sechs. 5.3 Rechtsextremistische Vertriebsstrukturen Rechtsextremistische Vertriebe und Versandhandel kommerzialisieren die subkulturell geprägte rechtsextremistische Szene. Das Sortiment ist gezielt auf die Bedürfnisse der Anhänger einzelner Szene-Stilrichtungen wie der Skinhead-, der NS-Hatecoreoder der NS-Black-Metal-Subkultur ausgerichtet. Bei der Produktion 94 Verfassungsschutzbericht Bayern 2013 Rechtsextremismus

Seite 127 im Verfassungsschutzbericht 2001 Hamburg

Sonstige rechtsextremistisch beeinflusste Skinheads und andere gewaltbereite Rechtsextremisten 4.1 Allgemeines Der in den vergangenen Jahren zu beobachtende Trend einer stetig
wachsenden Zahl von gewaltbereiten Rechtsextremisten setzte sich auch 2001 fort. Bundesweit werden dieser Szene 10.400 Personen (2000: 9700) zugerechnet
Gesamtmenge sind neben ausgewiesenen Gewalttätern auch rechtsextremistisch eingestellte Personen erfasst, die sich --ohne bisher Gewalttaten begangen zu haben - für Gewaltanwendung
Gewaltbereitschaft erkennen lassen. Innerhalb der größten Gruppe der gewaltbereiten Rechtsextremisten, der rechtsextremistischen Skinhead-Szene, wird, wie in anderen jugendlichen Subkulturen
Über diese subkulturellen Ausdrucksformen, insbesondere über die Musik, werden rechtsextremistische Inhalte und Botschaften transportiert, die bei entsprechender Verbreitung dazu beitragen
dass sich rechtsextremistische Einstellungen und Verhaltensweisen innerhalb der Skinhead-Szene und unter anderen gewaltbereiten Jugendlichen und jungen Erwachsenen dauerhaft verfestigen
Aufgrund dieser Affinität zu rechtsextremistischen Denkmustern stellt die größtenteils nur lose strukturierte Skinhead-Szene ein erhebliches Rekrutierungsund Mobilisierungspotential für
organisierten Rechtsextremismus dar, insbesondere für Neonazis, die sich als treibende Kraft des "Nationalen Widerstandes" verstehen. Als Ergebnis dieser seit einigen

4. Sonstige rechtsextremistisch beeinflusste Skinheads und andere gewaltbereite Rechtsextremisten 4.1 Allgemeines Der in den vergangenen Jahren zu beobachtende Trend einer stetig wachsenden Zahl von gewaltbereiten Rechtsextremisten setzte sich auch 2001 fort. Bundesweit werden dieser Szene 10.400 Personen (2000: 9700) zugerechnet, die überwiegend aus dem subkulturellen Skinhead-Milieu stammen. Damit ergab sich ein Anstieg zum Vorjahr um 7,2%. In der Gesamtmenge sind neben ausgewiesenen Gewalttätern auch rechtsextremistisch eingestellte Personen erfasst, die sich --ohne bisher Gewalttaten begangen zu haben - für Gewaltanwendung aussprechen oder auf andere Weise Gewaltbereitschaft erkennen lassen. Innerhalb der größten Gruppe der gewaltbereiten Rechtsextremisten, der rechtsextremistischen Skinhead-Szene, wird, wie in anderen jugendlichen Subkulturen auch, die Gruppenidentität durch eigene Musikformen, Konzerte, szenetypische Publikationen, Symbole oder Tätowierungen zum Ausdruck gebracht. Über diese subkulturellen Ausdrucksformen, insbesondere über die Musik, werden rechtsextremistische Inhalte und Botschaften transportiert, die bei entsprechender Verbreitung dazu beitragen, dass sich rechtsextremistische Einstellungen und Verhaltensweisen innerhalb der Skinhead-Szene und unter anderen gewaltbereiten Jugendlichen und jungen Erwachsenen dauerhaft verfestigen. Aufgrund dieser Affinität zu rechtsextremistischen Denkmustern stellt die größtenteils nur lose strukturierte Skinhead-Szene ein erhebliches Rekrutierungsund Mobilisierungspotential für den organisierten Rechtsextremismus dar, insbesondere für Neonazis, die sich als treibende Kraft des "Nationalen Widerstandes" verstehen. Als Ergebnis dieser seit einigen Jahren zu beobachtenden Entwicklung ist festzustellen, dass immer mehr Aktivisten, die den Neonazis zugerechnet werden, aus der Skinhead-Szene stammen. Beide Szenen ü- berschneiden sich mittlerweile in erheblichem Maße und wachsen in Folge der gegenseitigen Beeinflussung immer stärker zusammen. Angesichts des unterschiedlichen subkulturellen Hintergrundes wird allerdings noch zwischen "klassischen" Neonazis und neonazistischen Skinheads unterschieden ((c) 3.). 127

Seite 39 im Verfassungsschutzbericht 2019 Berlin

etwa "Mann, das fühlt sich gut an"). In einer rechtsextremistischen Abwandlung von "Pepe", wurde dessen Erscheinungsbild an Adolf Hitler angenähert
etwa "töte Juden, Mann") abgeändert. Seither sind Dutzende weitere rechtsextremistische Abwandlungen von "Pepe" entstanden. Oft werden Memes auf Imageboards eingestellt
Videos posten, die dort durch andere Nutzer kommentiert werden. Rechtsextremistinnen und Rechtsextremisten missbrauchen solche Imageboards unter dem Deckmantel vermeintlicher Meinungsfreiheit
zeitweise unter den 100 meistbesuchten Internetseiten weltweit. Nach den rechtsextremistisch motivierten Attentaten von Christchurch, El Paso und Halle distanzierten sich
Betreiber dieser Imageboards schließlich von rechtsextremistischen Inhalten und begannen gegen diese vorzugehen. Einige Rechtsextremistinnen und Rechtsextremisten gründeten daraufhin eigene Imageboards
Mail Deutlich zugenommen haben in den letzten Jahren auch rechtsextremistische Drohmails, die zum Teil detaillierte Gewaltfantasien bis hin zu eindeutigen
Behörden und Privatpersonen werden, die nicht ins Weltbild gewaltbereiter Rechtsextremisten passen. 19 Zu Christchurch

Hate Speech einen Comiccharakter des US-amerikanischen Zeichners Matt Furie aus dem Jahr 2005. Dieser zeigt einen Frosch mit dem Ausspruch "feels good man" (deutsch etwa "Mann, das fühlt sich gut an"). In einer rechtsextremistischen Abwandlung von "Pepe", wurde dessen Erscheinungsbild an Adolf Hitler angenähert und der Ausspruch zu "kill jews man" (deutsch etwa "töte Juden, Mann") abgeändert. Seither sind Dutzende weitere rechtsextremistische Abwandlungen von "Pepe" entstanden. Oft werden Memes auf Imageboards eingestellt. Das sind eigentlich unpolitische Internetseiten, auf denen die Nutzer hauptsächlich Bilder und Videos posten, die dort durch andere Nutzer kommentiert werden. Rechtsextremistinnen und Rechtsextremisten missbrauchen solche Imageboards unter dem Deckmantel vermeintlicher Meinungsfreiheit zur Verbreitung ihrer Hetze. Solche Imageboards verfügen zum Teil über eine enorme Reichweite. "4chan", das Imageboard, auf dem das Video sowie das Manifest des Attentäters von 19 Christchurch gepostet wurden, war zeitweise unter den 100 meistbesuchten Internetseiten weltweit. Nach den rechtsextremistisch motivierten Attentaten von Christchurch, El Paso und Halle distanzierten sich die Betreiber dieser Imageboards schließlich von rechtsextremistischen Inhalten und begannen gegen diese vorzugehen. Einige Rechtsextremistinnen und Rechtsextremisten gründeten daraufhin eigene Imageboards. Morddrohungen via E-Mail Deutlich zugenommen haben in den letzten Jahren auch rechtsextremistische Drohmails, die zum Teil detaillierte Gewaltfantasien bis hin zu eindeutigen Morddrohungen enthalten. Während die Berliner Polizei noch im gesamten Jahr 2017 81 solcher E-Mails zählte, sind allein in der ersten Jahreshälfte 2019 über 200 derartige Schreiben bekannt geworden. Adressaten solcher Mails können Parteien, Vereine, religiöse Einrichtungen, Behörden und Privatpersonen werden, die nicht ins Weltbild gewaltbereiter Rechtsextremisten passen. 19 Zu Christchurch vgl. S. 59. 39

Seite 6 im Verfassungsschutzbericht 2013 Mecklenburg-Vorpommern

Bekämpfung des Rechtsextremismus den Schwerpunkt der Tätigkeit der Verfassungsschutzbehörde bildet, dürfen insbesondere die Gefahren des gewaltbereiten Linksextremismus nicht außer Acht
äußeren Faktoren abhängig, zum Beispiel der Durchführung größerer rechtsextremistischer Aufmärsche, öffentlichkeitswirksamer Großveranstaltungen
Gipfel oder schlicht einem tatsächlichen Aufeinandertreffen von Linksund Rechtsextremisten. Insofern ist der Rückgang der Strafund Gewalttatenzahlen 2013 in Mecklenburg-Vorpommern
Grund zur Entwarnung - wie nicht zuletzt die massiven linksextremistischen Ausschreitungen in Hamburg am 21. Dezember 2013 verdeutlichen, an denen auch
Vertreter der linksextremistischen Szene Mecklenburg-Vorpommerns beteiligt waren. Die Veranstaltung war ein Beispiel der klassischen linksextremistischen Strategie: Mehrheitsfähige Themen (Solidarität
linken Szeneobjekt "Rote Flora" und die humanitäre Situation der Lampedusa-Flüchtlinge) werden zum Anlass und oftmals als Vorwand genommen

Das Jahr 2013 stand auch im Zeichen der Aufklärung des Geschehens um den "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU). Dabei sind jedoch hierzulande keine Informationen angefallen, die über den bisher bekannten Sachstand hinausgehen. Seit dem Bekanntwerden sind mittlerweile mehr als zwei Jahre vergangen. Vier Parlamentarische Untersuchungsausschüsse (PUA), die zum Teil ihre Arbeit noch nicht abgeschlossen haben, mehrere Expertenkommissionen und die Innenministerkonferenz (IMK) haben sich neben der noch laufenden gerichtlichen Aufarbeitung mit dem NSU-Komplex und den Konsequenzen befasst. Allein der Bericht des Bundestagsuntersuchungsausschusses umfasst mehr als 1300 Seiten. Kontinuierlich hinzu kam - für den Verfassungsschutz in dieser Form einmalig - eine massive negative, vielfach skandalisierende Medienberichterstattung. Bemühungen, korrigierend einzuwirken, scheiterten weitestgehend, auch aus zwingenden Datenschutzund Geheimschutzgründen. Andererseits mussten regelmäßig ohnmächtig genau solche gravierenden Rechtsverletzungen bei der medialen Berichterstattung konstatiert werden. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Antiterrordateigesetz (ATDG) vom 24. April 2013, das bereits vor dem NSU-Geschehen angestrebt wurde, hat entgegen den politischen Forderungen nach Öffnung des Verfassungsschutzes formuliert, dass die Informationsübermittlung zwischen Polizei und Verfassungsschutz einem "informellen Trennungsprinzip" unterliegt. Politische Forderungen und höchstrichterliche Auffassungen divergieren also. Auch wenn die Bekämpfung des Rechtsextremismus den Schwerpunkt der Tätigkeit der Verfassungsschutzbehörde bildet, dürfen insbesondere die Gefahren des gewaltbereiten Linksextremismus nicht außer Acht gelassen werden. Das Straftatengeschehen ist in diesem Spektrum häufig von äußeren Faktoren abhängig, zum Beispiel der Durchführung größerer rechtsextremistischer Aufmärsche, öffentlichkeitswirksamer Großveranstaltungen wie dem G8-Gipfel oder schlicht einem tatsächlichen Aufeinandertreffen von Linksund Rechtsextremisten. Insofern ist der Rückgang der Strafund Gewalttatenzahlen 2013 in Mecklenburg-Vorpommern in diesem Bereich eher als eine statistische Normalität zu bewerten und nicht als ein Grund zur Entwarnung - wie nicht zuletzt die massiven linksextremistischen Ausschreitungen in Hamburg am 21. Dezember 2013 verdeutlichen, an denen auch Vertreter der linksextremistischen Szene Mecklenburg-Vorpommerns beteiligt waren. Die Veranstaltung war ein Beispiel der klassischen linksextremistischen Strategie: Mehrheitsfähige Themen (Solidarität mit dem linken Szeneobjekt "Rote Flora" und die humanitäre Situation der Lampedusa-Flüchtlinge) werden zum Anlass und oftmals als Vorwand genommen, um den 4

Seite 2 im Verfassungsschutzbericht 2017 Saarland

Rechtsextremistische Musikszene und Veranstaltungen im Saarland .................................................................................................................34 5. Sonderfall "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" .............................35 III. Linksextremismus .............................................................................38 1. Allgemeines

INHALTSVERZEICHNIS Vorwort Innenminister Klaus Bouillon .................................................................4 I. Der Verfassungsschutz im Saarland ...............................................7 1. Gesetzliche Grundlage ..........................................................................................8 2. Aufgaben...................................................................................................................8 2.1 Beobachtungsaufgaben .......................................................................................8 2.2 Mitwirkungsaufgaben ...........................................................................................8 3. Arbeitsweise ................................................................................................... 9 4. Kontrolle.................................................................................................................12 5. Aufbauorganisation des Verfassungsschutzes im Saarland ..................14 II. Rechtsextremismus .................................................................. 15 1. Allgemeines...........................................................................................................16 1.1 Ideologie.................................................................................................................16 1.2 Entwicklung/Tendenzen ...................................................................................16 1.3 Personenpotential ......................................................................................18 1.4 Politisch motivierte Kriminalität (PMK) mit rechtsextremistischem Hintergrund ..............................................................18 2. Kandidaturen und Ergebnisse rechtsextremistischer Gruppierungen und Einzelpersonen bei Wahlen ....................................................................20 2.1 Saarländische Landtagswahl...........................................................................20 2.2 Bundestagswahl ..................................................................................................20 2.3 Oberbürgermeisterwahl in Völklingen ..........................................................21 3. Einzelaspekte ........................................................................................................21 3.1 Organisierter Rechtsextremismus ..................................................................21 3.1.1 Rechtsextremistische Parteien ........................................................................21 3.1.1.1 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) ..............................21 3.1.1.2 Partei "Die Rechte"...............................................................................................29 3.1.1.3 "Freie Bürger Union" (FBU) Landesverband Saar .......................................29 3.1.1.4 Partei "Der Dritte Weg" .......................................................................................30 3.1.2 Parteiunabhängige bzw.-ungebundene Strukturen .................................31 3.1.2.1 Sympathisantenkreis um die Gruppierungen "Identitäre Bewegung Deutschland" (IBD) und "Ein Prozent" ..........................................................31 3.1.2.2 "Hammerskins" (HS)...........................................................................................32 4. Weitgehend unstrukturiertes rechtsextremistisches Personenpotenzial .............................................................................................34 4.1 Subkulturell geprägte Rechtsextremisten....................................................34 4.2 Rechtsextremistische Musikszene und Veranstaltungen im Saarland .................................................................................................................34 5. Sonderfall "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" .............................35 III. Linksextremismus .............................................................................38 1. Allgemeines...........................................................................................................38 1.1 Ideologie/Grundlagen ........................................................................................38 2

Seite 222 im Verfassungsschutzbericht 2009 Niedersachsen

Linksextremismus Zwecke instrumentalisieren, indem sie es als 'Bühne (...) für den Kampf um eine gerechtere Welt' (Verband ['solid] 36 - die sozialistische
Studentenverband DIE LINKE.SDS. Im Mai 2007 gründete sich die Studentenorganisation DIE LINKE.Sozialistisch-Demokratischer Studierendenverband (DIE LINKE.SDS). Als der Partei
LINKE. nahe stehende Studentenorganisation will DIE LINKE.SDS "an der außerparlamentarischen Tradition des SDS der 68er Bewegung anknüpfen." Ihren systemüberwindenden Charakter
Perspektive einer sozialistischen Gesellschaft entgegen." (Internetseite der Organisation DIE LINKE.SDS, Ausdruck vom 3. Dezember) Soziale Unruhen In ihren "9 Thesen
LINKE.SDS für die Zeit nach der sollen auf die Bundestagswahl" fordert sie, "über den Kapitalismus hinausTagesordnung zudenken" und macht sich
theoretischen Analysen und antikapitalistischen Alternativen" zur Aufgabe. DIE LINKE.SDS will "nicht weniger als die Hochschulen nachhaltig zu politisieren", damit "soziale
Gruppen, insbesondere der organisierten ArbeitnehmerInnenschaft." (Internetseite der Organisation DIE LINKE.SDS, Ausdruck vom 3. Dezember

222 Linksextremismus Zwecke instrumentalisieren, indem sie es als 'Bühne (...) für den Kampf um eine gerechtere Welt' (Verband ['solid] 36 - die sozialistische Jugend Kreuzberg) nutzt, der 'schwerpunktmäßig außerhalb der Parlamente' (Dokument B 127) stattfinden soll." (OVG NRW a. a. O., S. 57) 5.8.7 Der Studentenverband DIE LINKE.SDS. Im Mai 2007 gründete sich die Studentenorganisation DIE LINKE.Sozialistisch-Demokratischer Studierendenverband (DIE LINKE.SDS). Als der Partei DIE LINKE. nahe stehende Studentenorganisation will DIE LINKE.SDS "an der außerparlamentarischen Tradition des SDS der 68er Bewegung anknüpfen." Ihren systemüberwindenden Charakter bringt sie in ihrem Selbstverständnis zum Ausdruck: "Der Kapitalismus ist für uns nicht das Ende der Geschichte. Wir stehen ein für die Überwindung der kapitalistischen Gesellschaftsordnung und stellen ihr unsere handlungsbestimmende Perspektive einer sozialistischen Gesellschaft entgegen." (Internetseite der Organisation DIE LINKE.SDS, Ausdruck vom 3. Dezember) Soziale Unruhen In ihren "9 Thesen von DIE LINKE.SDS für die Zeit nach der sollen auf die Bundestagswahl" fordert sie, "über den Kapitalismus hinausTagesordnung zudenken" und macht sich selbst die "Entwicklung von theoretischen Analysen und antikapitalistischen Alternativen" zur Aufgabe. DIE LINKE.SDS will "nicht weniger als die Hochschulen nachhaltig zu politisieren", damit "soziale Unruhen und politischer Streik auch in Deutschland wieder auf der Tagesordnung stehen." Um ihre Ziele verwirklichen zu können, setzt sie auf die klassische kommunistische Bündnisstrategie: "Wenn 'soziale Unruhen' keine Phrase bleiben sollen und wir tatsächliche Veränderung erreichen wollen, benötigen wir ein Bündnis mit anderen gesellschaftlichen Gruppen, insbesondere der organisierten ArbeitnehmerInnenschaft." (Internetseite der Organisation DIE LINKE.SDS, Ausdruck vom 3. Dezember)

Seite 42 im Verfassungsschutzbericht 2007 Thüringen

Nationalisten" in Thüringen An Demonstrationen in Thüringen nahmen mehrfach Rechtsextremisten teil, die schwarze Kleidung, Sonnenbrillen oder Kapuzen trugen, um sich
Gruppierung durch Störversuche bei einzelnen Aktionen auf, die das linksextremistische Spektrum organisiert oder an denen es sich beteiligt hatte. Wegen
Gewaltbereitschaft ist den "Autonomen Nationalisten" verstärkte Aufmerksamkeit zu widmen. Rechtsextremistische Jugendcliquen/Mischszene Neonazistische Aktivitäten gehen in Thüringen ebenfalls von Personenzusammenschlüssen
Internet, auf Transparenten und Flugblättern sowie als Unterstützergruppen für rechtsextremistische Aktivitäten erscheinen immer wieder Bezeichnungen wie "Freie Kräfte Erfurt
Überzeugungskraft ihres jeweiligen Wortführers. 4.5 Exkurs: Vereinsaktivitäten von Thüringer Rechtsextremisten Bundesweit bestehen zahlreiche rechtsextremistische Vereine, die unterschiedliche Ziele verfolgen
Viele von ihnen werden in Vereinregistern geführt. Auch Thüringer Rechtsextremisten gehören derartigen Vereinen, beispielsweise der "Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene
zahlreichen Vereinsgründungen als Ideengeber und/oder Gründungsmitglied hervor. Ziele der rechtsextremistischen Vereinsarbeit Bei den von Rechtsextremisten im Freistaat gegründeten Vereinen handelt
sich um solche mit explizit rechtsextremistischer Motivation, aber auch um Sportoder Geschichtsvereine 27 Fehler im Original

einfallen lassen, (...) gleich einer Welle gegen dieses Objekt und damit gegen uns anlaufen werden, es steht wie ein Fels und hinter diesem die unzähligen Kameraden und Kameradinnen, die mithelfen, auch in Jena ein Symbol des nationalen Aufbegehrens zu etablieren. Ein Hoch auf die ersten 5 Jahre (...) es werden noch viele folgen ...".27 "Autonome Nationalisten" in Thüringen An Demonstrationen in Thüringen nahmen mehrfach Rechtsextremisten teil, die schwarze Kleidung, Sonnenbrillen oder Kapuzen trugen, um sich unkenntlich zu machen. Anlässlich einer am 18. August von der NPD und "Freien Kräften" in Jena organisierten Demonstration trat eine Gruppierung in Erscheinung, die ein Transparent mit der Aufschrift "Die Straße gehört uns - Revolution hier-jetzt - Autonome Nationalisten Südthüringen" mit sich führte. Darüber hinaus fiel diese Gruppierung durch Störversuche bei einzelnen Aktionen auf, die das linksextremistische Spektrum organisiert oder an denen es sich beteiligt hatte. Wegen ihrer grundsätzlichen Gewaltbereitschaft ist den "Autonomen Nationalisten" verstärkte Aufmerksamkeit zu widmen. Rechtsextremistische Jugendcliquen/Mischszene Neonazistische Aktivitäten gehen in Thüringen ebenfalls von Personenzusammenschlüssen und regional agierenden Aktivisten aus, die für Veranstaltungen jeweils ein bestimmtes Personenpotenzial aus ihrem Umfeld mobilisieren können. Im Internet, auf Transparenten und Flugblättern sowie als Unterstützergruppen für rechtsextremistische Aktivitäten erscheinen immer wieder Bezeichnungen wie "Freie Kräfte Erfurt" (FKE), "Freie Aktivisten Erfurt" (FAE), Projekt "Feenwald", "Erfurter Bündnis gegen Gewalt", "Kameradschaft Leinefelde" und andere. Kameradschaften im engeren Sinne stellen sie nicht dar. Meist mangelt es ihnen an einem abgegrenzten Aktivistenstamm, einer erkennbaren Struktur oder an der Bereitschaft, gemeinsam politische Arbeit zu leisten - mithin an Merkmalen, die eine Kameradschaft kennzeichnen. Einige Gruppierungen sind mitunter rein fiktiver Natur, andere lediglich von kurzer Dauer. Sie stehen und fallen mit dem Engagement und der Überzeugungskraft ihres jeweiligen Wortführers. 4.5 Exkurs: Vereinsaktivitäten von Thüringer Rechtsextremisten Bundesweit bestehen zahlreiche rechtsextremistische Vereine, die unterschiedliche Ziele verfolgen und historische, politische oder gesellschaftliche Themen aufgreifen. Viele von ihnen werden in Vereinregistern geführt. Auch Thüringer Rechtsextremisten gehören derartigen Vereinen, beispielsweise der "Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e.V." (HNG) oder der "Heimattreuen Deutschen Jugend e.V." (HDJ), an. Etwa seit dem Jahr 2005 ist in Thüringen die Tendenz erkennbar, dass Neonazis und Angehörige der NPD Vereine im Freistaat gründen bzw. sich um Mitgliedschaften in Vereinen mit nichtextremistischer Ausrichtung bemühen. Insbesondere der Vorsitzende des NPDKreisverbands Erfurt-Sömmerda Kai-Uwe TRINKAUS tat sich bei zahlreichen Vereinsgründungen als Ideengeber und/oder Gründungsmitglied hervor. Ziele der rechtsextremistischen Vereinsarbeit Bei den von Rechtsextremisten im Freistaat gegründeten Vereinen handelt es sich um solche mit explizit rechtsextremistischer Motivation, aber auch um Sportoder Geschichtsvereine 27 Fehler im Original. 42

Seite 115 im Verfassungsschutzbericht 2007 Hamburg

Linksextremismus höchste Stand seit 2001. Der Anteil der Gewalttaten hieran stieg von neun im Jahr 2006 auf 49 im Berichtsjahr
anderen Gewalttaten wurden bei Auseinandersetzungen zwischen Rechtsund Linksextremisten ( IV.5.3.3) sowie während oder nach Demonstrationen der autonomen Szene begangen. Diese Taten
Gewalttaten im Vergleich zu den Vorjahren von Auseinandersetzungen zwischen Linksund Rechtsextremisten hin zu den Themen Globalisierung und "Repression". Bemerkenswert
Hälfte sogar unter 18 Jahre alt waren. PMK-Links 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 PMK-Links
insgesamt davon linksex90 16 16 23 32 18 98 trem. Straftaten hiervon extrem
Polizei Hamburg - (Stand: Februar 2008) Von den linksextremistisch motivierten Gewalttaten sind folgende hervorzuheben: * Mit Brandanschlägen
vier Pkw der Firma Dussmann unterstützten militante Linksextremisten die Aufrufe zu Protesten gegen das G8-Treffen Anfang Juni

Linksextremismus höchste Stand seit 2001. Der Anteil der Gewalttaten hieran stieg von neun im Jahr 2006 auf 49 im Berichtsjahr. Schwerpunkte waren wie im Vorjahr die Brandanschläge im Zusammenhang mit der "militanten Kampagne" gegen das G8-Treffen 2007 und militante Aktionen autonomer Gruppen gegen staatliche "Repression" ( IV.5.1 und 5.3.1). Die anderen Gewalttaten wurden bei Auseinandersetzungen zwischen Rechtsund Linksextremisten ( IV.5.3.3) sowie während oder nach Demonstrationen der autonomen Szene begangen. Diese Taten waren insbesondere für den Anstieg ursächlich. Hierbei handelte es sich überwiegend um Delikte der Körperverletzung zum Nachteil von Polizeibeamten, des Landfriedensbruchs und Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte. Außerdem kam es zu Sachbeschädigungen. Hervorzuheben ist eine Schwerpunktverlagerung der Gewalttaten im Vergleich zu den Vorjahren von Auseinandersetzungen zwischen Linksund Rechtsextremisten hin zu den Themen Globalisierung und "Repression". Bemerkenswert ist, dass zwei Drittel der ermittelten Tatverdächtigen nicht älter als 25 Jahre und davon ca. die Hälfte sogar unter 18 Jahre alt waren. PMK-Links 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 PMK-Links 202 221 308 254 289 255 453 insgesamt davon linksex90 16 16 23 32 18 98 trem. Straftaten hiervon extrem. 43 4 11 16 19 9 49 Gewaltdelikte - Die vorstehenden Zahlen stammen von der Polizei Hamburg - (Stand: Februar 2008) Von den linksextremistisch motivierten Gewalttaten sind folgende hervorzuheben: * Mit Brandanschlägen am 26.01.07 auf den Pkw eines Vorstandsmitglieds der "Thyssen Krupp Marine Systems AG" (TKMS) und am 23.02.07 auf vier Pkw der Firma Dussmann unterstützten militante Linksextremisten die Aufrufe zu Protesten gegen das G8-Treffen Anfang Juni 2007 ( 5.1). Die Bekennerschreiben 113

Seite 48 im Verfassungsschutzbericht 2017 Saarland

ihrem bis zum Verbot durch den BundesFacebook-Profil als "linke antifainnenminister im August 2017 als schistische Gruppe" aus dem SaarInformations
sich die Gruppe zur Aufgabe gemacht, Aktionsfeld "Antifaschismus/ über rechte Aktivitäten in der Regi-rassismus" on präventiv in Form
InfoverIII. anstaltungen, Flugblattverteilungen und Veröffentlichungen aufzuklären, "klassische Demonstrationen" gegen rechte Aufmärsche und Veranstaltungen zu organisieren sowie Das traditionelle Aktionsfeld "kreative
werden der politischen Aktivitäten von der "Kampf gegen gesellschaftlichen Linksextremisten und gilt in der Antifeminismus" und die SolidaSzene als besonders
ZuAktionen gegen tatsächliche oder sammenschlüsse sowie die von ihvermeintliche Rechtsextremisten nen maßgeblich gesteuerten Bünddienen indes nur vordergründig nisse und Einrichtungen
nutzten der Bekämpfung rechtsextremistiim vergangenen Jahr insbesondere scher Bestrebungen. Eigentliches eigene Internetseiten und FacebookZiel bleibt der "bürgerlich-demoProfile zur offenen
Mobilisierung für kratische Staat", der von Linksexihre zahlreichen "politischen Aktivitremisten für "faschistisch" und täten". Darüber hinaus diente ihnen "rassistisch" gehalten
Demdas linksextremistische Internetzufolge rücken sie vor allem die portal "linksunten indymedia", das Beseitigung des "kapitalistischen als regionales "independent media Systems
für center" (imc) seit 2009 online war, den demokratischen Rechtsstaat

Diese präsentiert sich auf ihrem bis zum Verbot durch den BundesFacebook-Profil als "linke antifainnenminister im August 2017 als schistische Gruppe" aus dem SaarInformations-, Diskussionsund MoPfalz-Raum. Sie strebt laut ihrem im bilisierungsplattform. Internet veröffentlichten Selbstverständnis die Schaffung einer GesellFür Angehörige der gewaltorienschaft an, "in der auf der Grundlage tierten autonomen Szene Saar bilantifaschistischer, antirassistischer, deten im Jahr 2017 die Themenfelanti-antisemitischer und antisexisder "Antifaschismus/-rassismus" tischer Solidarität der freie Zusamund "Antirepression" Schwermenschluss freier Menschen mögpunkte ihrer "politischen Arbeit". lich ist". Darüber hinaus hat sich die Gruppe zur Aufgabe gemacht, Aktionsfeld "Antifaschismus/ über rechte Aktivitäten in der Regi-rassismus" on präventiv in Form von InfoverIII. anstaltungen, Flugblattverteilungen und Veröffentlichungen aufzuklären, "klassische Demonstrationen" gegen rechte Aufmärsche und Veranstaltungen zu organisieren sowie Das traditionelle Aktionsfeld "kreative antifaschistische Proteste "Antifaschismus/-rassismus" bilim Alltag" durchzuführen. Als weidet ein ganz zentrales Element tere Aktionsschwerpunkte werden der politischen Aktivitäten von der "Kampf gegen gesellschaftlichen Linksextremisten und gilt in der Antifeminismus" und die SolidaSzene als besonders emotionaritätsarbeit für alle Flüchtlinge vor lisierungs-, mobilisierungsund dem Hintergrund einer "menschenkampagnenfähig. Zugleich eröffverachtenden" staatlichen Asylund net es ihnen AnschlussmöglichkeiFlüchtlingspolitik angegeben. ten an gesamtgesellschaftliche politische Diskurse. Entsprechende Die vorgenannten autonomen ZuAktionen gegen tatsächliche oder sammenschlüsse sowie die von ihvermeintliche Rechtsextremisten nen maßgeblich gesteuerten Bünddienen indes nur vordergründig nisse und Einrichtungen nutzten der Bekämpfung rechtsextremistiim vergangenen Jahr insbesondere scher Bestrebungen. Eigentliches eigene Internetseiten und FacebookZiel bleibt der "bürgerlich-demoProfile zur offenen Mobilisierung für kratische Staat", der von Linksexihre zahlreichen "politischen Aktivitremisten für "faschistisch" und täten". Darüber hinaus diente ihnen "rassistisch" gehalten wird. Demdas linksextremistische Internetzufolge rücken sie vor allem die portal "linksunten indymedia", das Beseitigung des "kapitalistischen als regionales "independent media Systems", das als Synonym für center" (imc) seit 2009 online war, den demokratischen Rechtsstaat 48

Seite 49 im Verfassungsschutzbericht 1979 Bund

neonazistischen Tätern zuzuschreiben (1978: 76 %). In 651 Fällen wurden rechtsextremistische Parolen in Schmier-, Plakatund Klebeaktionen verbreitet, wobei in 142 Fällen
Schändungen jüdischer Friedhöfe und Kultstätten konnten 12 Fälle zweifelsfrei Rechtsextremisten angelastet werden. 2.5 Als mutmaßliche Täter rechtsextremistischer Ausschreitungen wurden
neonazistischen und 144 (1978: 36) anderen rechtsextremistischen Gruppen angehörten. Diese Täter sind für insgesamt 561 Ausschreitungen verantwortlich; bei den restlichen
jeweils öffentliche Bedienstete und Rentner. X. Staatliche Maßnahmen gegen Rechtsextremisten Mindestens 38 % der erheblich zugenommenen Ausschreitungen konnten -- soweit bisher bekannt
werden. Die Zahl der Ermittlungsverfahren und der Verurteilungen gegen Rechtsextremisten hat im Jahre 1979 einen neuen Höchststand erreicht. Gerichte sprachen
einer Freiheitsstrafe von elf Jahren aus. 1. Verurteilungen 1.1 Rechtskräftige Verurteilungen Im Jahre 1979 wurden 207 rechtskräftige Verurteilungen
wegen Straftaten aus rechtsextremistischen Beweggründen erfaßt. 33 Personen erhielten Freiheitsstrafen zwischen zwei Monaten und zwei Jahren sechs Monaten. In vier
arreste, Verwarnungen, Geldbußen oder Auflagen ausgesprochen. Die höchste rechtskräftige Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe ohne Bewährung betraf den Ingenieur Wolf-Dieter

Maßnahmen gegen NS-Gruppen und Einzeltäter (insbesondere des Hauptverfahrens im Bückeburger Prozeß vom 28. Mai bis 30. August) ging die Zahl der Ausschreitungen dann wieder etwas zurück. 2.3 Von den 1.483 Ausschreitungen sind 1.118 (rd. 75 %) neonazistischen Tätern zuzuschreiben (1978: 76 %). In 651 Fällen wurden rechtsextremistische Parolen in Schmier-, Plakatund Klebeaktionen verbreitet, wobei in 142 Fällen Propagandamaterial der NSDAP-AO verwendet wurde. 2.4 272 Ausschreitungen ließen eine antisemitische Tendenz der Täter erkennen. Von den 35 erfaßten Schändungen jüdischer Friedhöfe und Kultstätten konnten 12 Fälle zweifelsfrei Rechtsextremisten angelastet werden. 2.5 Als mutmaßliche Täter rechtsextremistischer Ausschreitungen wurden 760 Personen (1978: 365) bekannt, von denen 265 (1978: 111) neonazistischen und 144 (1978: 36) anderen rechtsextremistischen Gruppen angehörten. Diese Täter sind für insgesamt 561 Ausschreitungen verantwortlich; bei den restlichen 922 Ausschreitungen konnten die Täter noch nicht ermittelt werden. Von den 760 festgestellten Tätern werden 107 (1978: 26) verdächtigt, im Jahr 1979 mehr als eine Tat begangen zu haben. Die Hälfte der ermittelten mutmaßlichen Täter gehört der Altersgruppe zwischen 14 und 21 Jahren an, rd. 18 % entfallenauf die 22bis 30jährigen und rd. 23 % auf die 31bis 50jährigen Täter. Nur rd. 9 % sind älter als 50 Jahre. Die Berufsanalyse der bekanntgewordenen mutmaßlichen Täter weist Schüler und Studenten mit rd. 26 % als stärkste Gruppe aus. Es folgen Facharbeiter und Handwerker mit rd. 24 %, Angestellte mitrd. 15 % und Selbständige mitrd. 13 %. Etwa9 % sind ungelernte Arbeiter, rd. 5 % Arbeitslose undrd.4 % jeweils öffentliche Bedienstete und Rentner. X. Staatliche Maßnahmen gegen Rechtsextremisten Mindestens 38 % der erheblich zugenommenen Ausschreitungen konnten -- soweit bisher bekannt-von den Sicherheitsbehörden aufgeklärt werden. Die Zahl der Ermittlungsverfahren und der Verurteilungen gegen Rechtsextremisten hat im Jahre 1979 einen neuen Höchststand erreicht. Gerichte sprachen 365 Verurteilungen bis zu einer Freiheitsstrafe von elf Jahren aus. 1. Verurteilungen 1.1 Rechtskräftige Verurteilungen Im Jahre 1979 wurden 207 rechtskräftige Verurteilungen (1978: 88; 1977: 46) wegen Straftaten aus rechtsextremistischen Beweggründen erfaßt. 33 Personen erhielten Freiheitsstrafen zwischen zwei Monaten und zwei Jahren sechs Monaten. In vier dieser Fälle wurden Strafen von mehr als einem Jahr verhängt. In 111 Fällen wurden Geldstrafen, in 63 Fällen Jugendstrafen und -arreste, Verwarnungen, Geldbußen oder Auflagen ausgesprochen. Die höchste rechtskräftige Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe ohne Bewährung betraf den Ingenieur Wolf-Dieter Eckart (40) aus Stolberg. Er wurde 1978 vom Landgericht Hamburg zu zwei Freiheitsstrafen verurteilt, die 1979 zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten ohne Bewährung zusammengezogen wur49

Seite 125 im Verfassungsschutzbericht 1975 Bund

etwa 38600 auf rd. 42600 an. Zielobjekte einer massiven linksextremen Agitation waren u.a. arbeitslose Ausländer, die sog. "illegalen Gastarbeiter", kinderreiche
schwierigen Wirtschaftslage besonders schwer zu leiden hatten. Auch die rechtsextremen und nationalistischen Gruppierungen erzielten erhebliche Mitgliedergewinne. Ihre gegenwärtige Gesamtstärke wird
Vereinigungen italienischer und türkischer Nationälisten, wogegen die Anhängerschaft. der rechtsextremen Zusammenschlüsse der "Ost-Emigration" gegenüber dem Vorjahre nahezu unverändert blieb

durch intensive "Massenarbeit" zu verstärken. Dabei wurden sie von der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) unterstützt. Die meisten ihrer Vereinigungen sind im Bundesgebiet seit Jahren in nahezu unveränderter Organisationsform tätig. Neugründungen sind im Lager der orthodoxen Kommunisten wie bisher relativ selten. Im Bereich der ausländischen "Neuen Linken" traten dagegen zahlreiche neue Gruppierungen auf, während mehrere erst kürzlich gegründete Organisationen bedeutungslos wurden oder erloschen. Insgesamt nahm die organisatorische Zersplitterung der ausländischen "Neuen Linken" zu. Dies ist vorwiegend ideologisch bedingt, beruht indes teilweise auch auf Führungsrivalitäten und Meinungsunterschieden in Fragen der revolutionären Taktik. Die sozialrevolutionären Ausländergruppen mit linksextremistischen Tendenzen neigten bereits in früheren Jahren in starkem Maße zur Gewaltagitation sowie zu Ausschreitungen im Zusammenhang mit Demonstrationen. Diese Tendenz dauert fort. Die ausländischen Maoisten bevorzugen eine gewaltbetonte Agitation; sie ist in aller Regel von Umsturzund Gewaltparolen durchsetzt (vgl. im einzelnen S. 134--135). Sie unterhalten kaum noch Kontakte zu den orthodox-kommunistischen Organisationen gleicher Nationalität. Ihr Verhältnis zueinander ist von wachsendem Mißtrauen und offener Rivalität bestimmt. In der Agitation unter "Gastarbeitern" machen sich beide Lager die Führungsrolle im Kampf gegen "Imperialismus, Faschismus und Ausbeutung" streitig. Zur Verhärtung der Fronten haben wechselseitige publizistische Diffamierungen beigetragen. Zunehmende Bedeutung haben gemeinsame propagandistische Aktivitäten deutscher und ausländischer Linksextremisten erreicht. Als Planungsund Koordinierungszentren dienen die Nahostund Palästina-Komitees, die "Liga gegen den Imperialismus" sowie eine Reihe weiterer Aktionsgruppen, meist unter deutscher Leitung. Die Mitgliederentwicklung der ausländischen extremen Linken zeigt deutlich steigende Tendenzen. Es gelang sowohl den Vereinigungen orthodoxkommunistisch orientierter Ausländer als auch den Gruppierungen sonstiger linksextremistischer Sozialrevolutionäre, die vorwiegend durch Abwanderung verursachten Mitgliederverluste auszugleichen und ihre Anhängerschaft darüber hinaus zumeist noch wesentlich zu erhöhen. Im Verlauf des Jahres 1975 stieg die Gesamtzahl der Mitglieder linksextremer Ausländergruppen auf deutschem Boden von etwa 38600 auf rd. 42600 an. Zielobjekte einer massiven linksextremen Agitation waren u.a. arbeitslose Ausländer, die sog. "illegalen Gastarbeiter", kinderreiche Familien von Ausländern und berufstätige Ausländerinnen mit geringem Einkommen, die unter der schwierigen Wirtschaftslage besonders schwer zu leiden hatten. Auch die rechtsextremen und nationalistischen Gruppierungen erzielten erhebliche Mitgliedergewinne. Ihre gegenwärtige Gesamtstärke wird auf 11 200 Mitglieder geschätzt (gegenüber etwa 7400 im Jahre 1974). Relativ starken Zulauf hatten die Vereinigungen italienischer und türkischer Nationälisten, wogegen die Anhängerschaft. der rechtsextremen Zusammenschlüsse der "Ost-Emigration" gegenüber dem Vorjahre nahezu unverändert blieb. Die propagandistischen Mittel und Möglichkeiten dieser Kreise sind im Vergleich zu entsprechenden kommunistischen Aktivitäten bisher relativ gering. 125

Seite 111 im Verfassungsschutzbericht 2003 Bund

Politisch motivierte Kriminalität - links". Dem Phänomenbereich "Politisch motivierte Kriminalität links" wurden 3.614 (2002: 3.639) Straftaten, hiervon 803 (2002: 806) Gewalttaten
Berichtsteil "Rechtsextremistische Bestrebungen

110 L I N K SE X T REM I ST I SCH E BE ST REBU N GEN Personen, die sich selbst als Autonome bezeichnen. Bei marxistisch-leninistischen, trotzkistischen und sonstigen revolutionär-marxistischen Zusammenschlüssen stieg die Mitgliederzahl mit insgesamt 26.300 Mitgliedern (2002: 26.000) leicht an und be wegt sich damit wieder auf dem Niveau des Jahres 2001. In Teilberei chen werden sie von Organisationen unterstützt, die linksextremis tisch beeinflusst sind. Diesen gehörten zum Ende 2003 etwa 19.000 Mitglieder (2002: 15.200) an. 1) Linksextremismuspotenzial 2001 2002 2003 Gruppen Personen Gruppen Personen Gruppen Personen Gewaltbereite Links extremisten 2) 55 7.000 3) 56 5.500 3) 55 5.400 3) MarxistenLeninisten andere revolutionäre Marxisten 4) - Kernund Neben organisationen 42 26.300 43 26.000 49 26.300 - beeinflusste Organisationen 31 12.000 30 15.200 33 19.000 Summe 128 33.300 12.000 129 31.500 15.200 137 31.700 19.000 Nach Abzug von Mehrfachmitglied ca. ca. ca. ca. ca. ca. schaften 32.900 10.000 31.100 11.700 31.300 14.500 "Partei des Demo kratischen Sozialismus" ca. ca. ca. (PDS) 5) 84.000 78.000 71.000 6) 1) Die Zahlenangaben sind zum Teil geschätzt und gerundet. 2) In die Statistik sind nicht nur tatsächlich als Täter/Tatverdächtige festgestellte Personen einbezogen, sondern auch solche Links extremisten, bei denen lediglich Anhaltspunkte für Gewaltbereitschaft gegeben sind. Erfasst sind nur Gruppen, die feste Struk turen aufweisen und über einen längeren Zeitraum aktiv waren. 3) Das Mobilisierungspotenzial der "Szene" umfasst zusätzlich mehrere tausend Personen. 4) Einschließlich "Kommunistischer Plattform der PDS" (KPF). Hinzu kommen die Mitglieder weiterer linksextremistischer Gruppen in der PDS. 5) Die PDS ist wegen ihres ambivalenten Erscheinungsbildes gesondert ausgewiesen. 6) Die Mitgliederzahl entspricht dem Stand vom 31. Dezember 2002, vgl. Endnote 22. 2. Linksextremistisch motivierte Strafund Gewalttaten * Linksextremistisch motivierte Strafund Gewalttaten bilden eine Teilmenge des Phänomenbereichs "Politisch motivierte Kriminalität - links". Dem Phänomenbereich "Politisch motivierte Kriminalität links" wurden 3.614 (2002: 3.639) Straftaten, hiervon 803 (2002: 806) Gewalttaten, zugeordnet. In diesem Bereich wurden 1.459 (2002: 1.137) Straftaten mit extremistischer Motivation, darunter 483 (2002: 385) Gewalttaten, erfasst. * Zum Definitionssystem "Politisch motivierte Kriminalität" (PMK) und zu den "Politisch motivierten Straf und Gewalttaten" vgl. Kap. II, Nr. 2.1und 2.2 im Berichtsteil "Rechtsextremistische Bestrebungen".

Seite 6 im Verfassungsschutzbericht 1971 Bund

Ausschreitungen deutscher Staatsbürger aus rechtsextremistischen Motiven 45 Aufruf der "Deutschen National-Zeitung" (DNZ) Linksradikale Bestrebungen 1971 47 Vorbemerkung
Jugendund Studentenarbeit 55 4. Verhältnis der Kommunisten zur "Neuen Linken" 55 5. Propaganda 56 6. Wahlergebnisse 57 7. DDR-Aktivität

30 IX. Auslandsverbindungen deutscher Rechtsradikaler 31 X. Ausschreitungen deutscher Staatsbürger aus rechts extremistischen Motiven 32 XI. Exekutivmaßnahmen 32 1. Strafurteile 33 2. Veranstaltungsverbote 33 3. Sonstige Maßnahmen 33 XII. Schlußbetrachtungen Schaubilder 35 Entwicklung des organisierten Rechtsradikalismus und der rechtsradikalen Publizistik von 1961--1971 36 Regionale Schwerpunkte rechtsradikaler Tätigkeit 37 Wahlparolen der NPD 38 Sichergestellte Waffen der Gruppe um den ehemaligen NPD-Funktionär Bernd Hengst 39 Berufsschichtung der seit 1969 der NPD beigetretenen Mitglieder 40 Parolen der "Neuen Rechten" 41 Titel von Kampfschriften der "Neuen Rechten" 42 "Aktion Widerstand" 43 Schlagzeilen der "Deutschen National-Zeitung" 44 Ausschreitungen deutscher Staatsbürger aus rechtsextremistischen Motiven 45 Aufruf der "Deutschen National-Zeitung" (DNZ) Linksradikale Bestrebungen 1971 47 Vorbemerkung 47 A. Allgemeine Erkenntnisse 48 B. Die Tätigkeit der Kommunisten 48 1. Ziele 48 1. Ideologische Positionen 49 2. Politik 50 II. Methoden 50 1. Bemühungen um "Aktionseinheit" mit Sozialdemokraten und Gewerkschaftern 52 2. "Volksfronf'-Bestrebungen 53 3. Jugendund Studentenarbeit 55 4. Verhältnis der Kommunisten zur "Neuen Linken" 55 5. Propaganda 56 6. Wahlergebnisse 57 7. DDR-Aktivität gegen die Bundesrepublik Deutschland

Seite 13 im Verfassungsschutzbericht 2007 Thüringen

aufgeschlossen. Die Zahl der subkulturell geprägten und sonstigen gewaltbereiten Rechtsextremisten blieb in Thüringen mit etwa 530 Personen seit 2005 unverändert
Anzahl der im Freistaat durchgeführten rechtsextremistischen Konzerte ging von zwölf im Jahr 2006 auf acht im Berichtszeitraum zurück. Sechs dieser
intensive Zusammenarbeit der Thüringer Sicherheitsbehörden gelang es, diese Form rechtsextremistischer Betätigungen merklich einzudämmen. 2. Ideologischer Hintergrund Rechtsextremistisches Denken wurzelt nicht
ideengeschichtlicher Herkunft zusammen, die innerhalb der jeweiligen Ausprägung des Rechtsextremismus in unterschiedlicher Form zum Ausdruck kommen. Immer wiederkehrende Grundelemente sind
Staats zu einem sich aus sich selbst heraus rechtfertigenden Wert und die Überbetonung der Staatsinteressen gegenüber den Freiheitsrechten des Einzelnen
Autoritarismus sind in unterschiedlicher ideologischer Ausdrucksweise bei allen Rechtsextremisten zu finden. So ist das Weltbild subkulturell geprägter und sonstiger gewaltbereiter
Rechtsextremisten diffus. Ihre Einstellungen werden von fremdenfeindlichen, oft rassistischen sowie gewaltbejahenden Ressentiments geprägt. Die Überzeugungen von Neonazis orientieren sich
rassisch minderwertigen" Ausländern oder Juden zu schützen. Bei den rechtsextremistischen Parteien finden sich eher nationalistische Positionen. Ihnen gilt die Nation
sind diejenigen Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, gegen die Rechtsextremisten vorgehen

nicht zur NPD gewechselten Neonazis zeigen sich der Zusammenarbeit mit der Partei gegenüber aufgeschlossen. Die Zahl der subkulturell geprägten und sonstigen gewaltbereiten Rechtsextremisten blieb in Thüringen mit etwa 530 Personen seit 2005 unverändert. Die Anzahl der im Freistaat durchgeführten rechtsextremistischen Konzerte ging von zwölf im Jahr 2006 auf acht im Berichtszeitraum zurück. Sechs dieser Veranstaltungen konnten von der Polizei aufgelöst, zwei weitere bereits im Vorfeld verhindert werden. Durch intensive Zusammenarbeit der Thüringer Sicherheitsbehörden gelang es, diese Form rechtsextremistischer Betätigungen merklich einzudämmen. 2. Ideologischer Hintergrund Rechtsextremistisches Denken wurzelt nicht in einer fest strukturierten Ideologie. Es setzt sich aus geistigen Versatzstücken unterschiedlicher ideengeschichtlicher Herkunft zusammen, die innerhalb der jeweiligen Ausprägung des Rechtsextremismus in unterschiedlicher Form zum Ausdruck kommen. Immer wiederkehrende Grundelemente sind: * ein überzogener, häufig aggressiver Nationalismus, der das Prinzip der Völkerverständigung missachtet, * die Überhöhung des Staats zu einem sich aus sich selbst heraus rechtfertigenden Wert und die Überbetonung der Staatsinteressen gegenüber den Freiheitsrechten des Einzelnen (Etatismus), * eine völkische Ideologie, die sich typischerweise zu Rassenideologie und Fremdenfeindlichkeit verdichtet, wobei dem Antisemitismus eine besondere Stellung zukommt, * das Leugnen oder Verharmlosen der Verbrechen des Nationalsozialismus sowie das Hervorheben angeblich positiver Elemente des Dritten Reichs (Revisionismus). Weitere Elemente stellen die Überbewertung ethnischer Zugehörigkeit und eine Ideologie der Ungleichwertigkeit dar. Antipluralismus und Autoritarismus sind in unterschiedlicher ideologischer Ausdrucksweise bei allen Rechtsextremisten zu finden. So ist das Weltbild subkulturell geprägter und sonstiger gewaltbereiter Rechtsextremisten diffus. Ihre Einstellungen werden von fremdenfeindlichen, oft rassistischen sowie gewaltbejahenden Ressentiments geprägt. Die Überzeugungen von Neonazis orientieren sich in der Regel an nationalsozialistischen Vorstellungen eines totalitären "Führerstaats" auf rassistischer Grundlage. Sie konzentrieren sich stärker auf zielgerichtete politische Aktivitäten, die oftmals sehr aktionistisch angelegt sind. Aus ihrer Sicht ist das deutsche Volk höherwertig und deshalb vor "rassisch minderwertigen" Ausländern oder Juden zu schützen. Bei den rechtsextremistischen Parteien finden sich eher nationalistische Positionen. Ihnen gilt die Nation als o- berstes Prinzip; damit einher geht eine Abwertung der Menschenund Bürgerrechte. Dies hat insbesondere eine Ablehnung der Gleichheitsrechte für diejenigen zur Folge, die nicht dem - von ihnen ausschließlich ethnisch definierten - "Deutschen Volk" angehören. Sie streben nach einem autoritären Staat, in dem die freiheitliche demokratische Grundordnung außer Kraft gesetzt wäre. Insbesondere Volkssouveränität, Gewaltenteilung, Verantwortlichkeit der Regierung gegenüber dem Parlament, Gesetzmäßigkeit der Verwaltung, Unabhängigkeit der Gerichte, Mehrparteienprinzip und Chancengleichheit für alle politischen Parteien sind diejenigen Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, gegen die Rechtsextremisten vorgehen. 13

Seite 18 im Verfassungsschutzbericht 2007 Thüringen

Wahlen dürfte wesentlich davon abhängen, ob die "Volksfront von Rechts" und der "Deutschland-Pakt" fortbestehen. "Kampf um den organisierten Willen
gelangen. Dieses Konzept ist mit der "Volksfront von Rechts" identisch, die die NPD seit 2004 anstrebt. Es zielt darauf
aktionsorientierte Rechtsextremisten ebenso wie die DVU und andere rechtsextremistische Gruppierungen in das Bündnis einzubeziehen, um sowohl die personellen als auch
strukturellen Ressourcen des rechtsextremistischen Spektrums zu bündeln und dessen Zersplitterung zu überwinden. Seither nähern sich rechtsextremistische Parteien und Organisationen
kandidiert. Die NPD hat sich in der "Volksfront von Rechts" als führende Kraft durchgesetzt, indem sie neben der neonazistischen Szene
subkulturellen rechtsextremistischen Spektrum auch die DVU an sich zu ziehen und für ihre politischen Ziele einzusetzen vermochte. Gegenwärtig werden
Wahlen hervorzugehen, zusammengehalten. Offen bleibt, ob es der extremen Rechten weiterhin gelingt, die gruppenspezifischen Gegensätze auszugleichen, und sie bereit
sich der Landesverband erneut für Neonazis und subkulturell geprägte Rechtsextremisten und weitete seine Aktivitäten aus. Er vermochte es, sich

gang anstehender Wahlen dürfte wesentlich davon abhängen, ob die "Volksfront von Rechts" und der "Deutschland-Pakt" fortbestehen. "Kampf um den organisierten Willen" Die NPD verfolgt den "Kampf um den organisierten Willen" in der Absicht, "möglichst alle nationalen Kräfte" zu konzentrieren und durch den dann "organisierten Willen" an die Macht zu gelangen. Dieses Konzept ist mit der "Volksfront von Rechts" identisch, die die NPD seit 2004 anstrebt. Es zielt darauf ab, aktionsorientierte Rechtsextremisten ebenso wie die DVU und andere rechtsextremistische Gruppierungen in das Bündnis einzubeziehen, um sowohl die personellen als auch strukturellen Ressourcen des rechtsextremistischen Spektrums zu bündeln und dessen Zersplitterung zu überwinden. Seither nähern sich rechtsextremistische Parteien und Organisationen der NPD in unterschiedlicher Form an. Am 15. Januar 2005 unterzeichneten die NPD und die DVU den "Deutschlandpakt". Der "Pakt" sieht vor, bei Bundestags-, Europaund Landtagswahlen nicht gegeneinander anzutreten, wechselseitig jedoch die Listen der NPD und der DVU für die jeweils andere Partei zu öffnen. Dieser Absprache gemäß wird sich die DVU wie bereits 2007 in Bremen auch an den Landtagswahlen in Hamburg (2008) sowie Thüringen und Brandenburg (2009) beteiligen. Bei allen anderen bis 2009 anstehenden Wahlen wird sie darauf verzichten, sofern die NPD kandidiert. Die NPD hat sich in der "Volksfront von Rechts" als führende Kraft durchgesetzt, indem sie neben der neonazistischen Szene und dem subkulturellen rechtsextremistischen Spektrum auch die DVU an sich zu ziehen und für ihre politischen Ziele einzusetzen vermochte. Gegenwärtig werden die Kräfte, die sich zu diesem Bündnis bekennen, von den Wahlerfolgen und der damit verbundenen Aussicht, auch künftig gestärkt aus Wahlen hervorzugehen, zusammengehalten. Offen bleibt, ob es der extremen Rechten weiterhin gelingt, die gruppenspezifischen Gegensätze auszugleichen, und sie bereit ist, der NPD zur Erlangung des gemeinsamen Ziels - Ablösung des politischen Systems der Bundesrepublik - die alleinige Führung zu überlassen. 3.1.2 Der Thüringer Landesverband der NPD 3.1.2.1 Entwicklung des Landesverbands Der Thüringer Landesverband der NPD wurde 1990 gegründet. In den folgenden Jahren war die organisatorische Gliederung des Verbands in Regional-, Kreisund Ortsverbände vielen Änderungen unterworfen. In den Jahren 1998/1999 stieg die Anzahl der Mitglieder erheblich an, nachdem insbesondere jüngere Neonazis der Partei beigetreten waren. Ein Teil von ihnen übernahm bald Funktionen in den Vorständen und richtete den Landesverband zunehmend aktionistisch aus. Im Zuge des gegen die NPD im Jahr 2001 angestrengten Verbotsverfahrens schränkte der inzwischen unter der Leitung des ehemaligen Neonazis Frank SCHWERDT stehende Landesverband gemeinsame Aktivitäten mit Neonazis ein. Daraufhin verlor die Partei bedeutende Anteile ihres neonazistischen Potenzials. Im Landesvorstand setzten sich zunächst jene Kräfte durch, die politisch eher zurückhaltend agieren wollten. Nachdem jedoch das Verbotsverfahren 2003 eingestellt worden war, öffnete sich der Landesverband erneut für Neonazis und subkulturell geprägte Rechtsextremisten und weitete seine Aktivitäten aus. Er vermochte es, sich zu konsolidieren und ab 2004 einen Aufwärtstrend einzuleiten. Diese Entwicklung schlug sich bei den Landtagswahlen des Jahres 2004 nieder, als die Partei ihren Wählerstimmenanteil von 0,2 % im Jahr 1999 auf 1,6 % steigerte. Bei der Bundestagswahl im Jahr 2005 erreichte die NPD in Thüringen ihr deutschlandweit zweitbestes Ergebnis, als sie 3,7 % der Zweit18

Seite 4 im Verfassungsschutzbericht 2007 Thüringen

Verfassungsschutz (TLfV).....................................................8 3. Verfassungsschutz durch Aufklärung......................................................................................9 II. RECHTSEXTREMISMUS 11 1. Überblick ..................................................................................................................................11 1.1 Das rechtsextremistische Potenzial
Bundesrepublik Deutschland ...................................11 1.2 Das rechtsextremistische Potenzial in Thüringen.......................................................................12 2. Ideologischer Hintergrund ......................................................................................................13 3. Rechtsextremistische Parteien ................................................................................................14 3.1 "Nationaldemokratische
Verhältnis der Thüringer NPD zu anderen Rechtsextremisten ...........................................20 3.1.2.5 "Mitgliederkampagne 2007"......................................................................................................21 3.1.2.6 Landesparteitag ..........................................................................................................................22 3.1.2.7 Internet/Publikationen
Sonstige Personenzusammenschlüsse ........................................................................................41 4.5 Exkurs: Vereinsaktivitäten von Thüringer Rechtsextremisten...................................................42 4.6 Gewaltpotential der Neonaziszene .............................................................................................44 4.7 Aktivitäten und Agitationsschwerpunkte
Neonaziszene ......................................................44 4.8 Exkurs: Von Rechtsextremisten herausgegebene Regionalzeitungen in Thüringen ..................45 4.9 Exkurs: Nutzung des Internets durch Rechtsextremisten
Subkulturell geprägte und sonstige gewaltbereite Rechtsextremisten ................................49 5.1 Entstehung und Ideologie der Skinheadsubkultur......................................................................49 5.2 Strukturen der Skinheadszene
Kontakte zu anderen rechtsextremistischen Gruppierungen

Inhaltsverzeichnis I. EINIGE INFORMATIONEN ZUM VERFASSUNGSSCHUTZ ............................. 7 1. Verfassungsschutz - Instrument streitbarer Demokratie.......................................................7 2. Das Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz (TLfV).....................................................8 3. Verfassungsschutz durch Aufklärung......................................................................................9 II. RECHTSEXTREMISMUS 11 1. Überblick ..................................................................................................................................11 1.1 Das rechtsextremistische Potenzial in der Bundesrepublik Deutschland ...................................11 1.2 Das rechtsextremistische Potenzial in Thüringen.......................................................................12 2. Ideologischer Hintergrund ......................................................................................................13 3. Rechtsextremistische Parteien ................................................................................................14 3.1 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD)...............................................................14 3.1.1 Der Bundesverband der NPD.....................................................................................................14 3.1.1.1 Entwicklung der Partei...............................................................................................................14 3.1.1.2 Ideologie der Partei ....................................................................................................................16 3.1.1.3 Strategie der Partei .....................................................................................................................16 3.1.2 Der Thüringer Landesverband der NPD ....................................................................................18 3.1.2.1 Entwicklung des Landesverbands ..............................................................................................18 3.1.2.2 Kreisverbände ............................................................................................................................19 3.1.2.3 Personelle Zusammensetzung ....................................................................................................19 3.1.2.4 Das Verhältnis der Thüringer NPD zu anderen Rechtsextremisten ...........................................20 3.1.2.5 "Mitgliederkampagne 2007"......................................................................................................21 3.1.2.6 Landesparteitag ..........................................................................................................................22 3.1.2.7 Internet/Publikationen ................................................................................................................23 3.1.2.8 Der Landesverband intensiviert seine Arbeit .............................................................................24 3.1.2.9 Veranstaltungen des Landesverbands ........................................................................................27 3.1.3 "Junge Nationaldemokraten" (JN) ............................................................................................ 30 3.1.3.1 Der Bundesverband der JN ........................................................................................................30 3.1.3.2 Der Thüringer Landesverband der JN........................................................................................30 3.2 "Deutsche Volksunion" (DVU) .................................................................................................31 3.2.1 Der Bundesverband der DVU ....................................................................................................32 3.2.2 Der Thüringer Landesverband der DVU....................................................................................32 3.3 "Deutsche Partei" (DP) ..............................................................................................................33 3.3.1 Der Bundesverband der DP........................................................................................................33 3.3.2 Der Thüringer Landesverband der DP .......................................................................................34 4. Neuer Nationalsozialismus (Neonazismus) ............................................................................34 4.1 Ideologischer Hintergrund .........................................................................................................34 4.2 Organisationsformen der Neonaziszene im Allgemeinen ..........................................................35 4.3 Zusammenarbeit mit der NPD ...................................................................................................36 4.4 Personenpotenzial und Gruppierungen der Neonaziszene in Thüringen....................................37 4.4.1 Kameradschaften........................................................................................................................37 4.4.2 Sonstige Personenzusammenschlüsse ........................................................................................41 4.5 Exkurs: Vereinsaktivitäten von Thüringer Rechtsextremisten...................................................42 4.6 Gewaltpotential der Neonaziszene .............................................................................................44 4.7 Aktivitäten und Agitationsschwerpunkte der Neonaziszene ......................................................44 4.8 Exkurs: Von Rechtsextremisten herausgegebene Regionalzeitungen in Thüringen ..................45 4.9 Exkurs: Nutzung des Internets durch Rechtsextremisten ...........................................................47 5. Subkulturell geprägte und sonstige gewaltbereite Rechtsextremisten ................................49 5.1 Entstehung und Ideologie der Skinheadsubkultur......................................................................49 5.2 Strukturen der Skinheadszene ....................................................................................................50 5.3 Kontakte zu anderen rechtsextremistischen Gruppierungen ......................................................51 4

Seite 19 im Verfassungsschutzbericht 1974 Bund

eine zutreffende Übersicht über die Zugehörigkeit von Mitgliedern rechtsextremistischer Organisationen zum öffentlichen Dienst zu erhalten, haben die Verfassungsschutzbehörden des Bundes
nach neuen Erfassungskriterien vorgenommen. Personen, deren Zugehörigkeit zu einer rechtsextremistischen Organisation einmal bekannt geworden war, die aber in den letzten
geklärt. Im Jahresbericht 1973, in dem noch 1343 organisierte Rechtsextremisten als Angehörige des öffentlichen Dienstes genannt worden waren, war schon
rund der Hälfte dieser Personen die Mitgliedschaft in einer rechtsextremistischen Organisation mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichket feststehe. Es hieß
wurde diese Schätzung sogar noch übertroffen. Die 610 Mitglieder rechtsextremistischer Organisationen sind in folgenden Bereichen des öffentlichen Dienstes tätig: Personen
davon sind Mitsonstigen insgesamt glieder der rechtsextremist. "Neuen Rechten" Organisationen Bundesdient 319 297 6 16 Landesdienst
Bundesdienst beschäftigten 319 Mitglieder rechtsextremistischer Organisationen sind bis auf wenige Ausnahmen bei nachgeordneten Behörden tätig. Unter ihnen befinden sich vier
Zivilbedienstete der Bundeswehr. 3.3 Von den 206 Landesbediensteten in rechtsextremistischen Organisationen sind beschäftigt: -- im Schuldienst: 76 -- in der Justiz
insgesamt 610 im öffentlichen Dienst stehenden Mitgliedern rechtsextremistischer Organisationen sind 434 Beamte und Berufsund Zeitsoldaten, 122 Angestellte und 54 Arbeiter

Um eine zutreffende Übersicht über die Zugehörigkeit von Mitgliedern rechtsextremistischer Organisationen zum öffentlichen Dienst zu erhalten, haben die Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder die Aufstellung nach neuen Erfassungskriterien vorgenommen. Personen, deren Zugehörigkeit zu einer rechtsextremistischen Organisation einmal bekannt geworden war, die aber in den letzten 3 Jahren politisch nicht mehr in Erscheinung getreten waren, wurden nicht mehr erfaßt. Andere Zweifelsfälle wurden durch sorgfältige Überprüfungen geklärt. Im Jahresbericht 1973, in dem noch 1343 organisierte Rechtsextremisten als Angehörige des öffentlichen Dienstes genannt worden waren, war schon darauf hingewiesen worden, daß nur bei rund der Hälfte dieser Personen die Mitgliedschaft in einer rechtsextremistischen Organisation mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichket feststehe. Es hieß in diesem Bericht, daß bei den anderen Personen auf einen Fortbestand der Mitgliedschaft geschlossen werde, obwohl diese Annahme in verschiedenen Fällen nicht mehr berechtigt sein würde. Durch die im Jahre 1974 durchgeführten intensiven Ermittlungen der Verfassungsschutzbehörden wurde diese Schätzung sogar noch übertroffen. Die 610 Mitglieder rechtsextremistischer Organisationen sind in folgenden Bereichen des öffentlichen Dienstes tätig: Personen NPD davon sind Mitsonstigen insgesamt glieder der rechtsextremist. "Neuen Rechten" Organisationen Bundesdient 319 297 6 16 Landesdienst 206 169 7 30 Kommunaldienst 85 76 6 3 Insgesamt 610 542 19 49 3.2 Die im Bundesdienst beschäftigten 319 Mitglieder rechtsextremistischer Organisationen sind bis auf wenige Ausnahmen bei nachgeordneten Behörden tätig. Unter ihnen befinden sich vier Angehörige des Bundesgrenzschutzes und 132 Soldaten oder Zivilbedienstete der Bundeswehr. 3.3 Von den 206 Landesbediensteten in rechtsextremistischen Organisationen sind beschäftigt: -- im Schuldienst: 76 -- in der Justiz: 27 -- in der Finanzverwaltung: 20 -- bei der Polizei 16 -- in den übrigen Verwaltungszweigen: 67 206 3.4 Von den insgesamt 610 im öffentlichen Dienst stehenden Mitgliedern rechtsextremistischer Organisationen sind 434 Beamte und Berufsund Zeitsoldaten, 122 Angestellte und 54 Arbeiter. Die Beamten und wehrpflichtigen Soldaten gehören folgenden Laufbahngruppen an: höherer Dienst: 57 gehobener Dienst: 108 mittlerer Dienst: 182 einfacher Dienst: 87 19

Seite 11 im Verfassungsschutzbericht 2007 Thüringen

Rechtsextremismus 1. Überblick 1.1 Das rechtsextremistische Potenzial in der Bundesrepublik Deutschland Im rechtsextremistischen Spektrum setzten sich im Berichtszeitraum die Entwicklungstendenzen
einen Kristallisationspunkt für die anhaltenden Versuche zur Einigung des rechtsextremistischen Lagers. Die Zusammenarbeit der Partei mit den "Freien Kräften
Deutschen Volksunion" (DVU) in der "Volksfront von Rechts"1 wurde fortgesetzt. Der in den Vorjahren verzeichnete starke Mitgliederzuwachs
nunmehr nach der NPD lediglich die zweitgrößte Partei des rechtsextremistischen Lagers. Auf dieses vermag sie - im Unterschied
Anhängerschaft der subkulturell geprägten und sonstigen gewaltbereiten Rechtsextremisten belief sich 2007 in der Bundesrepublik auf ca. 10.000 Personen
Berichtszeitraum weiter fortgesetzt, was sich sowohl in den Musikstilen rechtsextremistischer Bands als auch im veränderten Erscheinungsbild von Szeneangehörigen widerspiegelt
Vergleich zum Vorjahr wurden weniger rechtsextremistische Konzerte registriert. Von insgesamt 138 Veranstaltungen (2006: 163) wurden 20 aufgelöst. Weitere 21 wurden
führenden Neonazis haben sich im Rahmen der "Volksfront von Rechts" mit der NPD arrangiert. Ein Großteil ist der NPD beigetreten

II. Rechtsextremismus 1. Überblick 1.1 Das rechtsextremistische Potenzial in der Bundesrepublik Deutschland Im rechtsextremistischen Spektrum setzten sich im Berichtszeitraum die Entwicklungstendenzen fort, die seit dem Jahr 2004 zu beobachten sind. Die "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) bildete auch 2007 einen Kristallisationspunkt für die anhaltenden Versuche zur Einigung des rechtsextremistischen Lagers. Die Zusammenarbeit der Partei mit den "Freien Kräften" und der "Deutschen Volksunion" (DVU) in der "Volksfront von Rechts"1 wurde fortgesetzt. Der in den Vorjahren verzeichnete starke Mitgliederzuwachs der NPD verlangsamte sich im Berichtsjahr deutlich. So konnte die Partei die Zahl ihrer Mitglieder von etwa 7.000 im Jahr 2006 nur leicht auf ca. 7.200 im Berichtszeitraum steigern. Die NPD ist gegenwärtig in den Landtagen von Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern vertreten. Die Mitgliederzahl der DVU sank hingegen von ca. 8.500 im Jahr 2006 auf etwa 7.000 im Berichtsjahr. Die Partei ist nunmehr nach der NPD lediglich die zweitgrößte Partei des rechtsextremistischen Lagers. Auf dieses vermag sie - im Unterschied zur NPD - nur äußerst geringen Einfluss auszuüben. Von den Vereinbarungen des "Deutschlandpakts"2 profitiert sie kaum. Einzig in Brandenburg gehört die DVU dem Landesparlament an. Die Anhängerschaft der subkulturell geprägten und sonstigen gewaltbereiten Rechtsextremisten belief sich 2007 in der Bundesrepublik auf ca. 10.000 Personen (2006: 10.400). Die Abkehr von der Skinheadsubkultur hat sich im Berichtszeitraum weiter fortgesetzt, was sich sowohl in den Musikstilen rechtsextremistischer Bands als auch im veränderten Erscheinungsbild von Szeneangehörigen widerspiegelt. Im Vergleich zum Vorjahr wurden weniger rechtsextremistische Konzerte registriert. Von insgesamt 138 Veranstaltungen (2006: 163) wurden 20 aufgelöst. Weitere 21 wurden im Vorfeld verhindert. Das bundesweite neonazistische Personenpotenzial verzeichnete gegenüber dem Vorjahr einen Zuwachs auf etwa 4.400 Personen (2006: ca. 4.200). Dennoch stellt dieses Spektrum gegenwärtig in vielen Bundesländern kaum noch eine eigenständige Kraft dar. Nahezu alle führenden Neonazis haben sich im Rahmen der "Volksfront von Rechts" mit der NPD arrangiert. Ein Großteil ist der NPD beigetreten und nimmt dort zum Teil Funktionen wahr. Nur wenige führende Neonazis sind der NPD gegenüber kritisch eingestellt. Allerdings könnte das Ausbleiben der erhofften NPD-Wahlerfolge zum Erstarken dieser Minderheit führen. Innerhalb der bundesweiten Neonaziszene hat der Anteil "Autonomer Nationalisten" zugenommen, er dürfte inzwischen ca. 10 % betragen. 1 Siehe Kapitel 3.1.1.3. 2 Ebenda. 11

Seite 10 im Verfassungsschutzbericht 2015 Saarland

RECHTSEXTREMISMUS 1. Allgemeines 1.1 Ideologie Der Rechtsextremismus in Deutschland ist ein äußerst heterogenes Gebilde. Dies gilt zunächst mit Blick
informellen Personenzusammenschlüssen, Subkulturen, Verlagen, Medien und Einzelaktivisten aufweist, die rechtsextremistisches Gedankengut vertreten. Diese Zersplitterung steht zu einem großen Teil für
zuzurechnen sind. Gleichwohl sind mehrere Themenfelder auszumachen, bei denen Rechtsextremisten im Grundsatz übereinstimmen. Einige dieser Fixpunkte können auch als Triebfeder
für die im vergangenen Jahr festzustellende menschenverachtende Agitation von Rechtsextremisten im Zusammenhang mit den in der Bundesrepublik Deutschland Schutz suchenden
Flüchtlingen herangezogen werden. Ausgangspunkt ist dabei der bei Rechtsextremisten vorherrschende Gedanke, die Zugehörigkeit zu einer Ethnie, Nation oder Rasse bestimme
eines Menschen. Andere Werte und Interessen, damit auch die Rechte des Einzelnen, sind dem untergeordnet. Eine Überbewertung der ethnischen Zugehörigkeit
modernen" Ausformung Islamfeindlichkeit - sind daher bei allen Rechtsextremisten festzustellen. Zusätzliches Klammerelement kann das autoritäre Staatsverständnis sein, nach dem der Staat
nach der Vorstellung der Rechtsextremisten ethnisch homogene Volk als "natürliche Ordnung" eine Einheit bilden. Tatsächlich lässt diese Ideologie der "Volksgemeinschaft
höheroder minderwertig. Weitere wichtige Bindeglieder zwischen den verschiedenen rechtsextremistischen Strömungen sind insbesondere die Leugnung oder Verharmlosung der nationalsozialistischen Verbrechen sowie

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