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Seite 230 im Verfassungsschutzbericht 2019 Baden-Württemberg

LINKSEXTREMISMUS Als Formen der "Arbeit gegen Rechts" Neben diesen Aktionen war eine Vielwurden in dem Aufruf neben legalen zahl
rekte Aktionen gegen Funktionäre", 500 Personen, darunter ca. 100 LinksSprühaktionen oder Plakatierungen ofextremisten, am Protest gegen eine fen benannt. Wahlkampfveranstaltung
habt die Wahl: Aktiv dem Rechtsschädigt oder mit Parolen beschmiert, ruck entgegentreten" statt. LinksextreInformationsstände der Partei bzw. demisten aus Karlsruhe
Regel veröffentlicht auf der pitalistischen Widerstandsblock: Widerüberwiegend von Linksextremisten gestand organisieren! Rechtsruck zurücknutzten Internetplattform "de.indymeschlagen! Kapitalismus überwinden!" dia.org",12 fanden
direkte Aktionen gegen Funktionäre und deren Eigentum durchWiederholt waren Linksextremisten zuführen. Im November veröffentlichte auch bei Demonstrationen in Stuttgart
eine Liste mit sämtter dem Motto "Kein Platz für rechte lichen Adressen von "Politbüros" der Hetze" oder
Rechtspopulismus raus aus dem Gemeinderat" auf dem Mannheimer Pa230 12 Die Seite ist nicht identisch mit dem verbotenen Internetportal "linksunten.indymedia

LINKSEXTREMISMUS Als Formen der "Arbeit gegen Rechts" Neben diesen Aktionen war eine Vielwurden in dem Aufruf neben legalen zahl von Demonstrationen gegen AfDAktivitäten wie Demonstrationen und Veranstaltungen zu verzeichnen: Am Kundgebungen ausdrücklich auch "di1. Februar 2019 beteiligten sich etwa rekte Aktionen gegen Funktionäre", 500 Personen, darunter ca. 100 LinksSprühaktionen oder Plakatierungen ofextremisten, am Protest gegen eine fen benannt. Wahlkampfveranstaltung der AfD in Karlsruhe-Durlach. Ebenfalls in KarlsDementsprechend kam es im Lauf des ruhe fand eine Woche vor den Wahlen, Jahres zu Strafund Gewalttaten: Veram 18. Mai 2019, die landesweite Demo anstaltungsorte der AfD wurden be"Ihr habt die Wahl: Aktiv dem Rechtsschädigt oder mit Parolen beschmiert, ruck entgegentreten" statt. LinksextreInformationsstände der Partei bzw. demisten aus Karlsruhe, Mannheim, Stuttren Betreiber angegriffen und Farbgart, Tübingen und Villingen-Schwenanschläge auf Wohnhäuser von AfDningen sowie aus Rheinland-Pfalz hatten Kandidaten verübt. In Bekennerschreiu. a. zur Beteiligung an einem "antikaben, in der Regel veröffentlicht auf der pitalistischen Widerstandsblock: Widerüberwiegend von Linksextremisten gestand organisieren! Rechtsruck zurücknutzten Internetplattform "de.indymeschlagen! Kapitalismus überwinden!" dia.org",12 fanden sich immer wieder als Teil des Demonstrationszugs aufausdrückliche Aufrufe, die AfD anzugerufen. greifen und direkte Aktionen gegen Funktionäre und deren Eigentum durchWiederholt waren Linksextremisten zuführen. Im November veröffentlichte auch bei Demonstrationen in Stuttgart auf derselben Internetseite ein anonymer präsent, etwa am 16. Februar 2019 unNutzer überdies eine Liste mit sämtter dem Motto "Kein Platz für rechte lichen Adressen von "Politbüros" der Hetze" oder am 19. Mai 2019 zum Thema AfD bundesweit. "Ein Europa für alle - Deine Stimme gegen Nationalismus". Am 23. Juli 2019 führte das "Offene Antifaschistische Treffen" (OAT) Mannheim eine Kundgebung zum Thema "Rechtspopulismus raus aus dem Gemeinderat" auf dem Mannheimer Pa230 12 Die Seite ist nicht identisch mit dem verbotenen Internetportal "linksunten.indymedia".

Seite 72 im Verfassungsschutzbericht 2018 Bund

RECHTSEXTREMISMUS Oppositionsbewegungen (z.B. "Nordische Widerstandsbewegung"18) zählen ebenso zu den Partnern wie in der rechtsextremistischen Szene bekannte Einzelpersonen. Die jährlich
stattfindenden zentralen "Gedenkveranstaltungen" der internationalen rechtsextremistischen Szene - beispielsweise der "Tag der Ehre" im Februar in Budapest (Ungarn) oder der "Lukov
Vergleich zu den Vorjahren gestiegene Teilnehmerzahl deutscher Rechtsextremisten belegt den hohen Stellenwert dieser Ereignisse, da sie - wie Parteiverantwortliche oder Parteimitglieder
animieren vermag. Anziehungskraft besitzen auch Veranstaltungen der Partei "DIE RECHTE" mit europäischem Themenbezug und die seit einigen Jahren etablierten "Europakongresse
einen relativ hohen Aufmerksamkeitsgrad bei einem Großteil der europäischen rechtsextremistischen Szene. Am 14. April 2018 führte "DIE RECHTE" in Dortmund
Selbstbestimmung und souveräne Nationalstaaten!" durch, an der etwa 600 Rechtsextremisten teilnahmen. Die Beteiligung von Rechtsextremisten aus dem europäischen Ausland zeigt
Jahren auch durch eine regelmäßige Beteiligung ihrer Mitglieder an rechtsextremistischen Veranstaltungen im europäischen Ausland vorangetrieben hat. Die Anti-EU-Kundgebung
November 2017 in Schwerte (Nordrhein-Westfalen) mit rund 150 Rechtsextremisten und Rednern aus mehreren europäischen Ländern ausgerichtet hatte. 18 "Nordiska

RECHTSEXTREMISMUS Oppositionsbewegungen (z.B. "Nordische Widerstandsbewegung"18) zählen ebenso zu den Partnern wie in der rechtsextremistischen Szene bekannte Einzelpersonen. Die jährlich stattfindenden zentralen "Gedenkveranstaltungen" der internationalen rechtsextremistischen Szene - beispielsweise der "Tag der Ehre" im Februar in Budapest (Ungarn) oder der "Lukov-Marsch" in Sofia (Bulgarien) - bilden hier regelmäßig einen Schwerpunkt. Die im Vergleich zu den Vorjahren gestiegene Teilnehmerzahl deutscher Rechtsextremisten belegt den hohen Stellenwert dieser Ereignisse, da sie - wie Parteiverantwortliche oder Parteimitglieder stets betonen - vor allem regelmäßig die Gelegenheit bieten, neue Kontakte zu knüpfen und bestehende internationale Vernetzungen zu stärken. Darüber hinaus lässt sich feststellen, dass die über Jahre gepflegte internationale Vernetzung nicht nur engere persönliche Kontakte fördert, sondern auch ein größeres Personenpotenzial zur Beteiligung an Veranstaltungen im Ausland zu animieren vermag. Anziehungskraft besitzen auch Veranstaltungen der Partei "DIE RECHTE" mit europäischem Themenbezug und die seit einigen Jahren etablierten "Europakongresse" der NPD-Jugendorganisation "Junge Nationalisten" (JN). Die detailreichen Ankündigungen im Vorfeld der Veranstaltungen und die Nachberichterstattung im Internet sprechen für einen relativ hohen Aufmerksamkeitsgrad bei einem Großteil der europäischen rechtsextremistischen Szene. Am 14. April 2018 führte "DIE RECHTE" in Dortmund (NordrheinWestfalen) eine Demonstration unter dem Motto "Unser Europa ist nicht eure EU! Für Selbstbestimmung und souveräne Nationalstaaten!" durch, an der etwa 600 Rechtsextremisten teilnahmen. Die Beteiligung von Rechtsextremisten aus dem europäischen Ausland zeigt die internationale Vernetzung der Partei, die sie in den letzten Jahren auch durch eine regelmäßige Beteiligung ihrer Mitglieder an rechtsextremistischen Veranstaltungen im europäischen Ausland vorangetrieben hat. Die Anti-EU-Kundgebung in Dortmund markierte den Abschluss einer mehrmonatigen Kampagne der Partei mit dem Titel "Europa erwache". Ihren Auftakt bildete ein "Europakongress" unter dem Motto "Gemeinsam für Europa", den die Partei am 4. November 2017 in Schwerte (Nordrhein-Westfalen) mit rund 150 Rechtsextremisten und Rednern aus mehreren europäischen Ländern ausgerichtet hatte. 18 "Nordiska motstandsrörelsen". 72

Seite 231 im Verfassungsschutzbericht 2019 Baden-Württemberg

Ausdruck des fortgemisten, z. B. die "Antifaschistische Linke setzten "Rechtsrucks" in der GesellFreiburg" (ALFR). Analytische Betrachschaft. Doch nicht
Schaden sie dabei anzurichten versucht." Der Rechtsruck in der Gesellschaft zeigt sich aus linksextremistischer PerAuch das Abschneiden der Partei
Anlass für Demonstrationen: Unter Polizei und Bundeswehr in rechtsextdem Motto "Wahlen in Sachsen und remistische Kreise. Ein vermeintlicher Brandenburg: Rechte
Juli 2019 in Stuttgart hergestellt: Linksextremisten teilnahmen. Einen Tag Die "Revolutionäre Aktion Stuttgart" später thematisierte eine "Antifa-Demo" (RAS) berichtete
lesen "die Verknüpfung von gesellschaftlichem wie "Nirgendwo wegschauen - überall Rechtsruck, faschistischen Netzwerken Widerstand" oder "Ob Westen oder im Staatsapparat
staatlicher RepresOsten - den Rechten keinen Posten". sion" aufgezeigt und die "Bedeutung

LINKSEXTREMISMUS radeplatz durch. Hintergrund dürfte In Reaktion auf die starken Zugewinne die konstituierende Sitzung des Geder AfD im Osten wurden in mehreren meinderats am selben Tag gewesen sein; Städten Baden-Württembergs Kunddem Gremium gehören seit 2019 auch gebungen als "Zeichen der Solidarität vier AfD-Mitglieder an. Auch in Freimit Antifaschist*innen im Osten" abburg, wo erstmals zwei AfD-Gemeindegehalten. räte gewählt wurden, gab es am 24. Juli 2019 Protestaktionen; unter den 150 Linksextremisten werteten die WahlerTeilnehmern waren auch Linksextrefolge der AfD als Ausdruck des fortgemisten, z. B. die "Antifaschistische Linke setzten "Rechtsrucks" in der GesellFreiburg" (ALFR). Analytische Betrachschaft. Doch nicht nur die AfD stehe tungen zu den Wahlergebnissen der für diesen Trend; beteiligt seien auch AfD wurden verbunden mit der Andie regierenden Parteien, die, so hieß kündigung, auch künftig "genau [zu] es in der Szene, in "vorauseilendem beobachten, was die AfD in den komGehorsam" die Forderungen der AfD munalen Vertretungen macht und welumsetzten. chen Schaden sie dabei anzurichten versucht." Der Rechtsruck in der Gesellschaft zeigt sich aus linksextremistischer PerAuch das Abschneiden der Partei bei spektive überdies in den bekanntgeworden Wahlen in Ostdeutschland diente denen Fällen von Verbindungen aus als Anlass für Demonstrationen: Unter Polizei und Bundeswehr in rechtsextdem Motto "Wahlen in Sachsen und remistische Kreise. Ein vermeintlicher Brandenburg: Rechte erstarken, nicht Zusammenhang wurde beispielsweise mit uns!" fand am 4. September 2019 in auf der landesweiten BündnisdemonsStuttgart eine Kundgebung mit etwa tration gegen das neue Polizeigesetz 150 Personen statt, an der auch ca. 20 am 13. Juli 2019 in Stuttgart hergestellt: Linksextremisten teilnahmen. Einen Tag Die "Revolutionäre Aktion Stuttgart" später thematisierte eine "Antifa-Demo" (RAS) berichtete auf ihrer Homepage, in Tübingen die Erfolge der AfD. Auf dass eine "Vertreterin verschiedener Plakaten waren, einem "Nachbericht" Antifagruppen" in einem Redebeitrag im Internet zufolge, Parolen zu lesen "die Verknüpfung von gesellschaftlichem wie "Nirgendwo wegschauen - überall Rechtsruck, faschistischen Netzwerken Widerstand" oder "Ob Westen oder im Staatsapparat und staatlicher RepresOsten - den Rechten keinen Posten". sion" aufgezeigt und die "Bedeutung 231

Seite 143 im Verfassungsschutzbericht 2015 Sachsen

Niedersachsen und Brandenburg zurückliegenden Jahren kontinuierlich abgenomsowie Mitglieder der rechtsextremistischen men. Bestrebungen, überregional als extremisGruppierung Brigade Halle/Saale (Sachsentischer Personenzusammenschluss aufzutreten
Anhalt) anwesend. waren nicht erkennbar. Gleichwohl bestanden Kontakte zu rechtsextremistischen Strukturen im Mitglieder der "Brigade 8" Weißwasser nahmen regionalen Umfeld
Demonstration Treffen und Veranstaltungen genutzt wird. in Weißwasser teil. Rechtsextremistische Musikszene/ rechtsextremistische Vertriebe Bis zur Schließung des Lokals "Zur Deutschen
Landkreis Görlitz einen Schwerpunkt hinsichtlich der Aktivitäten der rechtsextremistischen Musikszene in Sachsen dar. Die Gaststätte war jahrelang eines der wichtigsten
Stand: 7. Dezember 2015) auf die Existenz einer rechtsextremistischen Musikgruppe im Landkreis. Jedoch ließ sich der Ebenfalls zur subkulturell geprägten
rechtsexaus Brandenburg stammende Liedermacher tremistischen Szene im Landkreis Görlitz zählt Handschu in Weißwasser nieder. Dieser betei183 der Verein "Nationaler Jugendblock
existiert seit Dezember 1991. Seine mehrerer rechtsextremistischer Liedermacher Straftaten rechtsextremistische davon Gewalttaten Straftaten 2013 2014 2015 2013 2014 2015 Freistaat

überregionales Treffen dar. So waren auch MitBedeutung für die regionale Szene hat in den glieder aus Niedersachsen und Brandenburg zurückliegenden Jahren kontinuierlich abgenomsowie Mitglieder der rechtsextremistischen men. Bestrebungen, überregional als extremisGruppierung Brigade Halle/Saale (Sachsentischer Personenzusammenschluss aufzutreten, Anhalt) anwesend. waren nicht erkennbar. Gleichwohl bestanden Kontakte zu rechtsextremistischen Strukturen im Mitglieder der "Brigade 8" Weißwasser nahmen regionalen Umfeld. Der NJB verfügt seit mehream 6. Dezember 2015 mit einem eigenen Transren Jahren über ein Vereinshaus in Zittau, das für parent an einer asylfeindlichen Demonstration Treffen und Veranstaltungen genutzt wird. in Weißwasser teil. Rechtsextremistische Musikszene/ rechtsextremistische Vertriebe Bis zur Schließung des Lokals "Zur Deutschen Eiche" in Rothenburg OT Geheege im April 2012 stellte der Landkreis Görlitz einen Schwerpunkt hinsichtlich der Aktivitäten der rechtsextremistischen Musikszene in Sachsen dar. Die Gaststätte war jahrelang eines der wichtigsten Veranstaltungsobjekte der Szene. Quelle: www.facebook.com/pages/Weißwasser-stehtZwar gab es im Jahr 2015 keine Hinweise auf (Stand: 7. Dezember 2015) auf die Existenz einer rechtsextremistischen Musikgruppe im Landkreis. Jedoch ließ sich der Ebenfalls zur subkulturell geprägten rechtsexaus Brandenburg stammende Liedermacher tremistischen Szene im Landkreis Görlitz zählt Handschu in Weißwasser nieder. Dieser betei183 der Verein "Nationaler Jugendblock e. V." (NJB). ligte sich im Berichtszeitraum an einer Split-CD Der NJB existiert seit Dezember 1991. Seine mehrerer rechtsextremistischer Liedermacher Straftaten rechtsextremistische davon Gewalttaten Straftaten 2013 2014 2015 2013 2014 2015 Freistaat Sachsen 1.635 1.710 2.234 67 83 201 Landkreis Görlitz 131 132 119 0 2 0 183 Schreibweise wie im Original 183 Schreibweise wie im Original II. Extremismus im Freistaat Sachsen | 141

Seite 6 im Verfassungsschutzbericht 2013 Mecklenburg-Vorpommern

Bekämpfung des Rechtsextremismus den Schwerpunkt der Tätigkeit der Verfassungsschutzbehörde bildet, dürfen insbesondere die Gefahren des gewaltbereiten Linksextremismus nicht außer Acht
äußeren Faktoren abhängig, zum Beispiel der Durchführung größerer rechtsextremistischer Aufmärsche, öffentlichkeitswirksamer Großveranstaltungen
Gipfel oder schlicht einem tatsächlichen Aufeinandertreffen von Linksund Rechtsextremisten. Insofern ist der Rückgang der Strafund Gewalttatenzahlen 2013 in Mecklenburg-Vorpommern
Grund zur Entwarnung - wie nicht zuletzt die massiven linksextremistischen Ausschreitungen in Hamburg am 21. Dezember 2013 verdeutlichen, an denen auch
Vertreter der linksextremistischen Szene Mecklenburg-Vorpommerns beteiligt waren. Die Veranstaltung war ein Beispiel der klassischen linksextremistischen Strategie: Mehrheitsfähige Themen (Solidarität
linken Szeneobjekt "Rote Flora" und die humanitäre Situation der Lampedusa-Flüchtlinge) werden zum Anlass und oftmals als Vorwand genommen

Das Jahr 2013 stand auch im Zeichen der Aufklärung des Geschehens um den "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU). Dabei sind jedoch hierzulande keine Informationen angefallen, die über den bisher bekannten Sachstand hinausgehen. Seit dem Bekanntwerden sind mittlerweile mehr als zwei Jahre vergangen. Vier Parlamentarische Untersuchungsausschüsse (PUA), die zum Teil ihre Arbeit noch nicht abgeschlossen haben, mehrere Expertenkommissionen und die Innenministerkonferenz (IMK) haben sich neben der noch laufenden gerichtlichen Aufarbeitung mit dem NSU-Komplex und den Konsequenzen befasst. Allein der Bericht des Bundestagsuntersuchungsausschusses umfasst mehr als 1300 Seiten. Kontinuierlich hinzu kam - für den Verfassungsschutz in dieser Form einmalig - eine massive negative, vielfach skandalisierende Medienberichterstattung. Bemühungen, korrigierend einzuwirken, scheiterten weitestgehend, auch aus zwingenden Datenschutzund Geheimschutzgründen. Andererseits mussten regelmäßig ohnmächtig genau solche gravierenden Rechtsverletzungen bei der medialen Berichterstattung konstatiert werden. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Antiterrordateigesetz (ATDG) vom 24. April 2013, das bereits vor dem NSU-Geschehen angestrebt wurde, hat entgegen den politischen Forderungen nach Öffnung des Verfassungsschutzes formuliert, dass die Informationsübermittlung zwischen Polizei und Verfassungsschutz einem "informellen Trennungsprinzip" unterliegt. Politische Forderungen und höchstrichterliche Auffassungen divergieren also. Auch wenn die Bekämpfung des Rechtsextremismus den Schwerpunkt der Tätigkeit der Verfassungsschutzbehörde bildet, dürfen insbesondere die Gefahren des gewaltbereiten Linksextremismus nicht außer Acht gelassen werden. Das Straftatengeschehen ist in diesem Spektrum häufig von äußeren Faktoren abhängig, zum Beispiel der Durchführung größerer rechtsextremistischer Aufmärsche, öffentlichkeitswirksamer Großveranstaltungen wie dem G8-Gipfel oder schlicht einem tatsächlichen Aufeinandertreffen von Linksund Rechtsextremisten. Insofern ist der Rückgang der Strafund Gewalttatenzahlen 2013 in Mecklenburg-Vorpommern in diesem Bereich eher als eine statistische Normalität zu bewerten und nicht als ein Grund zur Entwarnung - wie nicht zuletzt die massiven linksextremistischen Ausschreitungen in Hamburg am 21. Dezember 2013 verdeutlichen, an denen auch Vertreter der linksextremistischen Szene Mecklenburg-Vorpommerns beteiligt waren. Die Veranstaltung war ein Beispiel der klassischen linksextremistischen Strategie: Mehrheitsfähige Themen (Solidarität mit dem linken Szeneobjekt "Rote Flora" und die humanitäre Situation der Lampedusa-Flüchtlinge) werden zum Anlass und oftmals als Vorwand genommen, um den 4

Seite 207 im Verfassungsschutzbericht 2019 Baden-Württemberg

RECHTSEXTREMISMUS 5. 5. IDEOLOGIE UND BEGRIFFSBESTIMMUNGEN "Als die zentrale ideologische Grundlage des rechtsextremistische Variante des AnRechtsextremismus kann (...) die Überbewertikommunismus seit
Nation oder Rasse ger geworden, z. B. der rechtsextremisden höchsten Stellenwert im politischen Selbsttische Antiamerikanismus. Dennoch gibt verständnis
oder falsche Wertvorstellungen angesehen, eine zentrale Rolle im deutschen Rechtswas auf die Ablehnung von tragenden Normen extremismus spielen. Bis heute
politische IdealRechtsextremisten im Grundsatz auf bild einer Gesellschaftsordnung bei RechtsZustimmung: extremisten auf die Etablierung eines autoritären oder totalitären Staates
homogenen Darunter fallen insbesondere der Gesellschaft bestehen soll."37 rechtsextremistische Nationalismus, der Sozialdarwinismus, der die AusDer deutsche Rechtsextremismus verlesetheorie Charles
zersplittert. Zudem untersismus. liegt das ideologische Gesamtgefüge des deutschen Rechtsextremismus immer Rassismus erhält eine erhöhte Briswieder Wandlungen und Verschiebunanz, wenn
haben im Lauf der Zeit einzelim rechtsextremistischen Lager allne Bestandteile dieses Gefüges aufgegenwärtigen Antisemitismus hegrund wechselnder historisch-politirangezogen wird

RECHTSEXTREMISMUS 5. 5. IDEOLOGIE UND BEGRIFFSBESTIMMUNGEN "Als die zentrale ideologische Grundlage des rechtsextremistische Variante des AnRechtsextremismus kann (...) die Überbewertikommunismus seit der Wende von tung ethnischer Zugehörigkeit gelten, also die 1989/90. Andere sind dagegen wichtiAuffassung, wonach die Nation oder Rasse ger geworden, z. B. der rechtsextremisden höchsten Stellenwert im politischen Selbsttische Antiamerikanismus. Dennoch gibt verständnis hat. In dieser Sicht werden es verschiedene Ideologiebestandteile, Grundund Menschenrechte als untergeorddie teils schon seit dem 19. Jahrhundert nete oder falsche Wertvorstellungen angesehen, eine zentrale Rolle im deutschen Rechtswas auf die Ablehnung von tragenden Normen extremismus spielen. Bis heute stoßen demokratischer Verfassungsstaaten hinaussie bei vielen - wenn nicht den meisten - läuft. Entsprechend zielt das politische IdealRechtsextremisten im Grundsatz auf bild einer Gesellschaftsordnung bei RechtsZustimmung: extremisten auf die Etablierung eines autoritären oder totalitären Staates, der auf der Die Ideologie der Ungleichheit. Basis einer ethnisch und politisch homogenen Darunter fallen insbesondere der Gesellschaft bestehen soll."37 rechtsextremistische Nationalismus, der Sozialdarwinismus, der die AusDer deutsche Rechtsextremismus verlesetheorie Charles Darwins auf die fügt nicht über die eine, in sich halbEntwicklung von menschlichen Gewegs geschlossene Ideologie. Vielmehr sellschaften überträgt, und der Rasist er in sich zersplittert. Zudem untersismus. liegt das ideologische Gesamtgefüge des deutschen Rechtsextremismus immer Rassismus erhält eine erhöhte Briswieder Wandlungen und Verschiebunanz, wenn er zur Begründung des gen. So haben im Lauf der Zeit einzelim rechtsextremistischen Lager allne Bestandteile dieses Gefüges aufgegenwärtigen Antisemitismus hegrund wechselnder historisch-politirangezogen wird. Die Berichte der scher Rahmenbedingungen an BedeuUnabhängigen Expertenkreise Antung verloren; hierzu zählt etwa die tisemitismus (UEA I bzw. UEA II) 37 Armin Pfahl-Traughber, Extremismus und Terrorismus. Eine Definition aus politikwissenschaftlicher Sicht, in: Ders. (Hrsg.), Jahrbuch für Extremismusund Terrorismusforschung 2008, Brühl/Rheinland 2008, S. 9-33, Zitat S. 16. 207

Seite 150 im Verfassungsschutzbericht 2019 Baden-Württemberg

ausheitsbehörden, rechtsterroristische sehen könnte, herrschte in früheren JahStrukturen sowie rechtsextremistische ren weitgehend die Vorstellung einer Anschlagsplanungen schon im Ansatz
linksterroristischen "Rote Armee 13 Vgl. zu den Details Abschnitt 1.1: "Antisemitismus - zentrale ideologische Kontinuitätslinie des 150 deutschen Rechtsextremismus

RECHTSEXTREMISMUS Bereits seit 2018 tritt in Deutschland die im Berichtsjahr in Deutschland schwer"Atomwaffendivision" (AWD) in Erwiegende mutmaßlich rechtsextremisscheinung. Sie ist offensichtlich urtisch motivierte Anschläge mit Todessprünglich in den USA entstanden und opfern und Verletzten zu beklagen: tritt dort ebenfalls unter dem deutschen Namen "Atomwaffendivision" auf. In Der Kasseler Regierungspräsident WalDeutschland war sie bislang vorwiegend ter Lübcke wurde am 2. Juni 2019 auf ein Internetphänomen, führte jedoch der Terrasse seines Wohnhauses in Wolfauch schon Flugblattaktionen durch, so hagen/Hessen mutmaßlich von einem im Frühjahr 2019 in Frankfurt am Main Rechtsextremisten mit einem Kopfund Köln. schuss ermordet. Der Tatverdächtige war in der Vergangenheit bis vor einigen In ihren Verlautbarungen (InternetJahren mit einschlägigen Szeneaktivibeiträge, Flugblätter und E-Mails) betäten in Erscheinung getreten, darunter kennt sich die AWD zum historischen auch schwerste Gewaltstraftaten bis hin Nationalsozialismus, äußert sich muszu versuchtem Totschlag und versuchlimfeindlich sowie antisemitisch und tem Mord. Er befindet sich seit dem gibt sich betont militant und gewalt15. Juni 2019 in Untersuchungshaft. bereit. In den USA werden AWD-Mitglieder mit mehreren Morden in VerAm 9. Oktober 2019 forderte der bebindung gebracht. In von der AWD waffnete Angriff eines mutmaßlichen Deutschland unterzeichneten E-Mails Rechtsextremisten auf eine Synagoge wurde hochrangigen deutschen Politiund einen Döner-Imbiss in Halle (Saakern mit Mord gedroht. Es bestehen dale)/Sachsen-Anhalt zwei Todesopfer, her tatsächliche Anhaltspunkte dafür, zwei weitere Personen wurden durch dass die Begehung terroristischer AnSchüsse schwer verletzt.13 schläge ein mittelfristiges Ziel der AWD sein könnte. In der öffentlichen Diskussion über die Frage, ob es einen Rechtsterrorismus in Trotz aller Anstrengungen der SicherDeutschland gebe und wie dieser ausheitsbehörden, rechtsterroristische sehen könnte, herrschte in früheren JahStrukturen sowie rechtsextremistische ren weitgehend die Vorstellung einer Anschlagsplanungen schon im Ansatz Art "Braune Armee Fraktion" vor - anazu erkennen und zu zerschlagen, waren log zur linksterroristischen "Rote Armee 13 Vgl. zu den Details Abschnitt 1.1: "Antisemitismus - zentrale ideologische Kontinuitätslinie des 150 deutschen Rechtsextremismus".

Seite 152 im Verfassungsschutzbericht 2019 Baden-Württemberg

RECHTSEXTREMISMUS gene Ethnie fokussierten Nationalismus 15. März 2019 in Christchurch/Neubzw. Rassismus. An dessen Stelle tritt seeland geplant und durchgeführt. Dort
Erinnert sei an dieser Stelle auch an den mutmaßlich rechtsextremistisch motiDiese Veränderungen haben u. a. zur vierten Anschlag
Paso/USA am Folge, dass deutsche Rechtsextremisten 3. August 2019: Dort erschoss ein USheutzutage Kontakte zu GesinnungsAmerikaner in einem Supermarkt
Manifest" stimmte slawische Staaten. Auch diese auf einem von Rechtsextremisten vielGesinnungsgenossen betrachten sie fach frequentierten Internetserver. Erheute als "weiße" "Rassegenossen
eines USgegnen und von denen man profitieren amerikanischen mutmaßlichen Rechtskann, beispielsweise bei der Veranstalextremisten, der am 27. Oktober 2018 tung
Manches eine Synagoge in Pittsburgh/USA angriff. Land gilt deutschen Rechtsextremisten Der Attentäter erschoss elf Menschen zudem als gute Möglichkeit
solcher Entwicklungen greift ein Blick nur auf den deutschen RechtsEbenso können die neuen ideologiextremismus bzw. -terrorismus zwangsschen Gesinnungsgenossen als Vorbilläufig
Inspiration dienen, ohne dass Vorgehensweisen, die Rechtsextremisten man das im Einzelfall immer nachweiim Ausland heute verüben bzw. entsen kann
wurde der Anschlag in wickeln, können deutsche RechtsextreHalle am 9. Oktober 2019 offensichtmisten schon morgen nachahmen. Wo lich in Anlehnung

RECHTSEXTREMISMUS gene Ethnie fokussierten Nationalismus 15. März 2019 in Christchurch/Neubzw. Rassismus. An dessen Stelle tritt seeland geplant und durchgeführt. Dort ein Rassismus, der alle "Weißen" in den griff ein australischer Staatsbürger zwei Blick nimmt und zur eigenen "Ingroup" Moscheen an, tötete 51 Menschen zählt, auch diejenigen, die in anderen und verletzte zahlreiche Anwesende. Ländern und auf anderen Kontinenten leben. Erinnert sei an dieser Stelle auch an den mutmaßlich rechtsextremistisch motiDiese Veränderungen haben u. a. zur vierten Anschlag von El Paso/USA am Folge, dass deutsche Rechtsextremisten 3. August 2019: Dort erschoss ein USheutzutage Kontakte zu GesinnungsAmerikaner in einem Supermarkt 22 genossen in Ländern pflegen, die sie Menschen und verletzte 24 weitere zum noch vor einigen Jahren als "rassisch Teil schwer. Analog zum Attentat von minderwertig" oder/und als "FeindstaaChristchurch veröffentlichte er zur Tatten" wahrgenommen hatten, z. B. bebegründung ein vierseitiges "Manifest" stimmte slawische Staaten. Auch diese auf einem von Rechtsextremisten vielGesinnungsgenossen betrachten sie fach frequentierten Internetserver. Erheute als "weiße" "Rassegenossen", dewähnt sei zudem der offenkundig antinen man durchaus mit Solidarität besemitisch motivierte Überfall eines USgegnen und von denen man profitieren amerikanischen mutmaßlichen Rechtskann, beispielsweise bei der Veranstalextremisten, der am 27. Oktober 2018 tung von Konzerten oder Demonstrawährend des Sabbatgottesdienstes auf tionen im jeweiligen Ausland. Manches eine Synagoge in Pittsburgh/USA angriff. Land gilt deutschen Rechtsextremisten Der Attentäter erschoss elf Menschen zudem als gute Möglichkeit, um Schießund verwundete sechs weitere. trainings zu absolvieren oder Waffen zu beschaffen. Angesichts solcher Entwicklungen greift ein Blick nur auf den deutschen RechtsEbenso können die neuen ideologiextremismus bzw. -terrorismus zwangsschen Gesinnungsgenossen als Vorbilläufig zu kurz. Denn Anschläge und der und Inspiration dienen, ohne dass Vorgehensweisen, die Rechtsextremisten man das im Einzelfall immer nachweiim Ausland heute verüben bzw. entsen kann: So wurde der Anschlag in wickeln, können deutsche RechtsextreHalle am 9. Oktober 2019 offensichtmisten schon morgen nachahmen. Wo lich in Anlehnung an das Attentat vom nationale Grenzen fast keine Rolle mehr 152

Seite 19 im Verfassungsschutzbericht 2002 Sachsen

Rechtsextremismus rechtsextremistische Skinhead-Konzerte bzw. waren CHERUSKER aus Zittau, an deren Organisation beteiligt. Des Weiteren führten EISENHERZ aus Pirna
ARGUMENTE aus Chemnitz, Erstmals im Jahr 1992 erschien das rechtsextremistiODESSA aus Leipzig, sche Skinhead-Fanzine HASS ATTACKE, welches beSAXONIA
Antikommunist" der Band NEUE ARGUMENTE Drehund Angelpunkt der rechtsextremistischen heißt es im gleichnamigen Titelsong: Skinhead-Szene ist die Skinhead-Musik
zentrale Kommunikationsmittel. Durch die Veranstal"Autonome Demonstranten tung rechtsextremistischer Skinhead-Konzerte wird Scheiben klirrten - Autos brannten. zudem das Gemeinschaftsgefühl
über die Musik an die Einer schreit 'Deutschland verrecke'! rechtsextremistische Szene herangeführt. Doch eure Ziele sind längst veraltet, Den Stil
nationale Widerstand."16 sung mit Gewalt Parallelitäten mit rechtsextremistischen Einstellungsmustern auf und wirkt somit anziehend auf Rechtsextremisten. Die "schwarze Szene
Skinhead-Publikationen thematisiert. Der kommerzielle Handel mit Tonträgern rechtsextremistischer Bands läuft vorwiegend über eigenständige Skinhead-Vertriebe. Um einer strafrechtlichen Verfolgung

Rechtsextremismus rechtsextremistische Skinhead-Konzerte bzw. waren CHERUSKER aus Zittau, an deren Organisation beteiligt. Des Weiteren führten EISENHERZ aus Pirna, sie bereits europaweite "Hammerskin-Meetings" LETZTE INSTANZ aus Zschopau, durch und nahmen regelmäßig an nationalen und interNEUBEGINN aus Torgau, nationalen Veranstaltungen teil. NEUE ARGUMENTE aus Chemnitz, Erstmals im Jahr 1992 erschien das rechtsextremistiODESSA aus Leipzig, sche Skinhead-Fanzine HASS ATTACKE, welches beSAXONIA aus Dresden, reits als "the only official GermanHammerskinZine" SELBSTSTELLER aus Riesa, und als "offizielle[s] Blatt der Saxon Hammerskins" SELEKTION aus Leipzig, bezeichnet wurde. Die achte und bislang letzte AusUTGARD aus Wurzen. gabe erschien 1998. In den Texten begegnet man bekannten Feindbildern und Selbstbildnissen. In der Anfang des Berichtsjahres Skinhead-Musik über das Label "R.A.C.-Records" erschienenen ersten CD "Antikommunist" der Band NEUE ARGUMENTE Drehund Angelpunkt der rechtsextremistischen heißt es im gleichnamigen Titelsong: Skinhead-Szene ist die Skinhead-Musik. Sie ist das zentrale Kommunikationsmittel. Durch die Veranstal"Autonome Demonstranten tung rechtsextremistischer Skinhead-Konzerte wird Scheiben klirrten - Autos brannten. zudem das Gemeinschaftsgefühl in der Szene gestärkt. Pflastersteine, böse Blicke Vor allem Jugendliche werden über die Musik an die Einer schreit 'Deutschland verrecke'! rechtsextremistische Szene herangeführt. Doch eure Ziele sind längst veraltet, Den Stil der Skinhead-Musik prägen einhämmernde hirnlos wie ihr euch verhaltet: Rhythmen und aggressive Texte. In den Liedern werIch sage es laut so wie es ist, den vorwiegend Rassismus und Gewalt propagiert und ich bin ein Antikommunist! das NS-Regime verherrlicht. Teilweise wird auch GerJa so fühlt das Pack sich wohl, manenund Wikingerkult betrieben. Der Bereich des ein dicken Joint und Alkohol. Dark Wave14 und Black Metal15 weist insbesondere auf Doch marschieren darf in diesem Land, Grund seiner heidnischen Ausrichtung und der Befasnur der nationale Widerstand."16 sung mit Gewalt Parallelitäten mit rechtsextremistischen Einstellungsmustern auf und wirkt somit anziehend auf Rechtsextremisten. Die "schwarze Szene" wird immer häufiger in Skinhead-Publikationen thematisiert. Der kommerzielle Handel mit Tonträgern rechtsextremistischer Bands läuft vorwiegend über eigenständige Skinhead-Vertriebe. Um einer strafrechtlichen Verfolgung durch die Sicherheitsbehörden in Deutschland zu entgehen, werden CDs oftmals im Ausland produziert und zunehmend neue Vertriebsstrukturen entwickelt. Skinhead-Bands Folgende 13 sächsische Skinhead-Bands traten bei Konzerten auf oder veröffentlichten Tonträger. BLITZKRIEG aus Chemnitz, BLUTSTAHL aus Pirna, BÜRGERWEHR aus Riesa, CD-Cover 14 Die Dark Wave-Szene ist eine jugendliche Subkultur, die primär unpolitisch ist. Die Musik ist durch eine düster klagende Grundstimmung geprägt. 15 Die Black Metal-Szene ist wie die Dark Wave-Szene eine primär unpolitische Subkultur. Die Musik setzt sich inhaltlich mit der Satansverehrung oder ähnlichen okkulten Themen auseinander. 16 Schreibweise wie im Abdruck. 17

Seite 83 im Verfassungsschutzbericht 1999 Bund

Rechtsextremistische Bestrebungen Die Aktivitäten der GFP stagnieren seit Jahren. Impulse für eine Annäherung innerhalb des rechtsextremistischen Parteienlagers
Bedeutung der neuen Kommunikationsmedien innerhalb der Homepages rechtsextremistischen Szene zur Selbstdarstellung, Mobilisierung und angestiegen Agitation ist weiter angestiegen. Während
sind besonders im Internet, aber auch bei den parteiunabhängigen rechtsextremistischen Info-Telefonen hohe Zuwachsraten festzustellen. 3.1 Internet Die Zahl
deutschen Rechtsextremisten betriebenen Home pages im World Wide Web (WWW) ist auf über 330 weiter kräftig gestiegen (1998: rund
Rechtsextremisten schöpfen inzwischen das gesamte Spektrum mul timedialer Möglichkeiten aus: Auch Radiound TV-Sendungen über Internet sind keine Seltenheit mehr
Gegengewicht zu den "Systemmedien" zu bilden. So bietet der rechtsextremistische Pressedienst "Politische Hintergrundinforma tionen" (PHI) über seiner Homepage Videos
Internet bislang vor allem als Agitationsmedium für Kommunikation Rechtsextremisten Bedeutung zu, so wird es nun auch verstärkt als über Internet
Kommunikationsmittel eingesetzt. Dazu nutzen Rechtsextremisten vermehrt die Möglichkeit des E-mail-Verkehrs. Teilweise ist diese Kommunikation automatisiert durch die Einrichtung

82 Rechtsextremistische Bestrebungen Die Aktivitäten der GFP stagnieren seit Jahren. Impulse für eine Annäherung innerhalb des rechtsextremistischen Parteienlagers gin gen von ihr nicht aus. 3. Neue Kommunikationsmedien Zahl der Die Bedeutung der neuen Kommunikationsmedien innerhalb der Homepages rechtsextremistischen Szene zur Selbstdarstellung, Mobilisierung und angestiegen Agitation ist weiter angestiegen. Während die Nutzung von Mail boxnetzen stark zurückging, sind besonders im Internet, aber auch bei den parteiunabhängigen rechtsextremistischen Info-Telefonen hohe Zuwachsraten festzustellen. 3.1 Internet Die Zahl der von deutschen Rechtsextremisten betriebenen Home pages im World Wide Web (WWW) ist auf über 330 weiter kräftig gestiegen (1998: rund 200). Rechtsextremisten schöpfen inzwischen das gesamte Spektrum mul timedialer Möglichkeiten aus: Auch Radiound TV-Sendungen über Internet sind keine Seltenheit mehr. Ziel dieser Sendungen ist es, ein Gegengewicht zu den "Systemmedien" zu bilden. So bietet der rechtsextremistische Pressedienst "Politische Hintergrundinforma tionen" (PHI) über seiner Homepage Videos an, z. B. mit einem Auftritt des Liedermachers Frank RENNICKE. "NIT Radio" und "Radio Germania" (vgl. Kap. IV, Nr. 2.3) bringen in ihren Sendungen eine Mischung aus szenetypischer Musik und Wortbeiträgen. Verstärkte Kam dem Internet bislang vor allem als Agitationsmedium für Kommunikation Rechtsextremisten Bedeutung zu, so wird es nun auch verstärkt als über Internet Kommunikationsmittel eingesetzt. Dazu nutzen Rechtsextremisten vermehrt die Möglichkeit des E-mail-Verkehrs. Teilweise ist diese Kommunikation automatisiert durch die Einrichtung von MailingListen auf den Homepages, in die sich interessierte Internetnutzer eintragen können, um dann vom Hompagebetreiber laufend per E-Mail über aktuelle Entwicklungen unterrichtet zu werden. Zunehmend gibt es auf den Homepages sogenannte geschlossene

Seite 54 im Verfassungsschutzbericht 2018 Bund

Weiterhin ist damit zu rechnen, dass es zu verstärkten rechtsextremistischen Resonanzaktivitäten, von Demonstrationen und Propagandaaktionen im öffentlichen Raum
Asyl-Aktionen, insbesondere mit der linksextremistischen Szene. Dabei sind neben dem planvollen Vorgehen von rechtsextremistischen Gruppierungen bei möglichen Strafund Gewalttaten
möglich, insbesondere solche ohne vorherige organisatorische Anbindung an die rechtsextremistische Szene. Potenzial für Die Intensität und Effektivität der Mobilisierung
erfolgte eine virale Verbreitung von Demonstrationsaufrufen. Eine Mobilisierung durch Rechtsextremisten fand bundesweit in den sozialen Medien statt und blieb nicht
einzelne Spektren des Rechtsextremismus begrenzt; vielmehr einte das Thema die gesamte Szene. Wie schnell und breit die lokale Mobilisierung
erfolgte, zeigt der Aufruf auf der Facebook-Seite der rechtsextremistischen Hooligan-Gruppierung 11 Nachdem in Kandel am 27. Dezember
weitgehend bürgerlich-demokratisch geprägt waren. Während dieser Demonstrationen spielten Rechtsextremisten eine untergeordnete Rolle, auch wenn sie im Nachgang versuchten

RECHTSEXTREMISMUS vermeintlichen "Notwehr" heraus - auch Strafund Gewalttaten zu rechtfertigen. Im Themenfeld "Anti-Asyl" ist anlassbezogen ein Anstieg beziehungsweise eine Verschärfung fremdenfeindlicher, rassistischer und islamfeindlicher Inhalte in sozialen Netzwerken immer wieder möglich. Hierfür reichen punktuelle Auslöser, wie etwa von Asylbewerbern begangene Gewalttaten, aus. Weiterhin ist damit zu rechnen, dass es zu verstärkten rechtsextremistischen Resonanzaktivitäten, von Demonstrationen und Propagandaaktionen im öffentlichen Raum bis hin zur Begehung von Strafund Gewalttaten gegen Muslime, Asylbewerber und andere Menschen mit Migrationshintergrund sowie gegen (vermeintlich) politisch Verantwortliche, kommt. Das gilt ebenfalls für Konflikte mit dem politischen Gegner im Zusammenhang mit Anti-Asyl-Aktionen, insbesondere mit der linksextremistischen Szene. Dabei sind neben dem planvollen Vorgehen von rechtsextremistischen Gruppierungen bei möglichen Strafund Gewalttaten auch Aktivitäten von Einzelpersonen möglich, insbesondere solche ohne vorherige organisatorische Anbindung an die rechtsextremistische Szene. Potenzial für Die Intensität und Effektivität der Mobilisierung in Chemnitz ist Mobilisierung auffällig. Sie erfolgte nicht wie in Kandel (Rheinland-Pfalz) oder und Radikalisierung Cottbus (Brandenburg) Anfang des Jahres 2018 zeitversetzt,11 sondern bereits am Tag des Tötungsdelikts. Durch soziale Netzwerke erfolgte eine virale Verbreitung von Demonstrationsaufrufen. Eine Mobilisierung durch Rechtsextremisten fand bundesweit in den sozialen Medien statt und blieb nicht auf einzelne Spektren des Rechtsextremismus begrenzt; vielmehr einte das Thema die gesamte Szene. Wie schnell und breit die lokale Mobilisierung in Chemnitz schon am Tag der Tat erfolgte, zeigt der Aufruf auf der Facebook-Seite der rechtsextremistischen Hooligan-Gruppierung 11 Nachdem in Kandel am 27. Dezember 2017 ein 15-jähriges Mädchen von einem afghanischen Flüchtling mit einem Messer tödlich verletzt worden war, fanden Anfang 2018 mehrere Demonstrationen statt mit zunächst dreistelliger, dann auch vierstelliger Teilnehmerzahl und weitgehend bürgerlich-demokratischer Prägung. Im Januar 2018 waren zwei Messerangriffe jugendlicher syrischer Asylbewerber auf deutsche Staatsangehörige in Cottbus Anlass für Demonstrationen, die ebenfalls bis zu vierstellige Teilnehmerzahlen erreichten und weitgehend bürgerlich-demokratisch geprägt waren. Während dieser Demonstrationen spielten Rechtsextremisten eine untergeordnete Rolle, auch wenn sie im Nachgang versuchten, die Ereignisse für sich zu instrumentalisieren. 54

Seite 147 im Verfassungsschutzbericht 2019 Baden-Württemberg

RECHTSEXTREMISMUS 2. 2. GEWALTORIENTIERTER RECHTSEXTREMISMUS In Baden-Württemberg wurden im Jahr 2019 insgesamt 39 rechtsextremistisch motivierte Gewalttaten registriert. Das seit
jeher offensichtliche Gewaltproblem im deutschen Rechtsextremismus darf dabei nicht auf tatsächlich verübte Gewalttaten reduziert werden. Um die Problematik in ihrer
Personen (2017 und 2018: ca. 770). Die Zahl der rechtsextremistisch motivierten Straftaten stieg landesweit
darin enthaltenen rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten fiel auf 39 (2018: 48). ENTWICKLUNGEN IM JAHR 2019: Die Zahl der rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten
sind Teilaspekte des Verhältnisses von Oberbegriff "gewaltorientiert", sind wie Rechtsextremismus und Gewalt. Um folgt definiert: dieses Verhältnis in seiner ganzen
bereite und gewalttätige, sondern auch gewalttätig, wenn konkrete Hinsolche Rechtsextremisten in den Blick weise vorliegen, dass sie bereits exgenommen

RECHTSEXTREMISMUS 2. 2. GEWALTORIENTIERTER RECHTSEXTREMISMUS In Baden-Württemberg wurden im Jahr 2019 insgesamt 39 rechtsextremistisch motivierte Gewalttaten registriert. Das seit jeher offensichtliche Gewaltproblem im deutschen Rechtsextremismus darf dabei nicht auf tatsächlich verübte Gewalttaten reduziert werden. Um die Problematik in ihrer ganzen Breite zu erfassen, richtet sich der Blick seit einigen Jahren auf das gesamte gewaltorientierte Personenspektrum, das sich nicht nur aus tatsächlich gewalttätigen, sondern auch aus gewaltbereiten, -unterstützenden und -befürwortenden Personen und Gruppen zusammensetzt. Hierzu zählten 2019 ca. 790 Personen (2017 und 2018: ca. 770). Die Zahl der rechtsextremistisch motivierten Straftaten stieg landesweit auf 1.549 (2018: 1.375), die der darin enthaltenen rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten fiel auf 39 (2018: 48). ENTWICKLUNGEN IM JAHR 2019: Die Zahl der rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten ging in Baden-Württemberg zurück. BEGRIFFSDEFINITION Gewaltbereitschaft und Gewalttätigkeit gorien, zusammengefasst unter dem sind Teilaspekte des Verhältnisses von Oberbegriff "gewaltorientiert", sind wie Rechtsextremismus und Gewalt. Um folgt definiert: dieses Verhältnis in seiner ganzen Breite zu beleuchten, werden nicht nur gewaltEine Person oder Gruppe ist bereite und gewalttätige, sondern auch gewalttätig, wenn konkrete Hinsolche Rechtsextremisten in den Blick weise vorliegen, dass sie bereits exgenommen, die Gewalt unterstützen tremistisch motivierte Gewalttaten oder "nur" befürworten. Diese vier Kategegen Personen oder Sachen verübt 147

Seite 199 im Verfassungsschutzbericht 2016 Hessen

zentrales zu "verteidigen". Es entstanden FaceThema des Rechtsextremismus in Hesbook-Profile von Bürgerwehren und Bürsen. Vor dem Hintergrund ihres rassistigerpatrouillen
gefordert wurde. lismus und Angst vor "kultureller Überfremdung" - betrachten RechtsAuf einer mittlerweile gesperrten Homeextremisten Flüchtlinge als einen page wurde eine
Karte mit Standorten klassischen Feind. Rechtsextremisten von Flüchtlingsunterkünften eingestellt benutzen dieses Feindbild, um Ressenund angebliche Verfehlungen von timents und Ängste
Straftaten fühternacht 2015 in Köln (Nordrheinren kann. Westfalen) thematisierten Rechtsextremisten im Internet die FlüchtlingsMissbrauch des Internets | Um in Teilen kriminalität
ihrer fremdender Bevölkerung eine fremdenfeindliche feindlichen Agitation versuchten RechtsStimmung zu verbreiten, bedienten sich extremisten, in der Bevölkerung die Rechtextremisten
gleilen gegen Flüchtlinge. Auf Seiten wie cher Weise agitierten Rechtsextremisten "Limburg sagt NEIN!" und "Neustadt bei erwiesenen oder vermeintlichen sagt
Ausislamistischen Terrorismus. Gezielt kontausch über die angeblich "bedrohliche" struierten Rechtsextremisten katastroSituation in Deutschland statt, mutmaßphale Krisenszenarien, um dies propaliche Verfehlungen
verfasden abfällig kommentiert. sungsfeindlichen Zwecke zu instrumentalisieren. So reagierten RechtsextremisVermeintlich notwendiger Selbstschutz ten im Internet auf den Anschlag in - Diskreditierung
Terroranschlag auf stiegene Kriminalität thematisierten einen Berliner Weihnachtsmarkt mit Rechtsextremisten regelmäßig die verheftigen Attacken und Kommentaren. meintliche Notwendigkeit, sich - unabBundesweit

Seite 50 im Verfassungsschutzbericht 2018 Bund

RECHTSEXTREMISMUS 2. Personenpotenzial Rechtsextremismuspotenzial1 2017 2018 In Parteien 6.050 5.510 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" 4.500 4.000 (NPD) "DIE RECHTE
Sonstiges rechtsextremistisches Personenpo400 380 tenzial in Parteien2 In parteiunabhängigen bzw. parteiungebun6.300 6.600 denen Strukturen3 Weitgehend unstrukturiertes rechtsextremis12.900 13.240 tisches Personenpotenzial4
Nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften 24.000 24.100 Davon gewaltorientierte Rechtsextremisten 12.700 12.700 1 Die Zahlen sind zum Teil geschätzt und gerundet
Unter dem sonstigen rechtsextremistischen Personenpotenzial in Parteien werden die Mitglieder von "Bürgerbewegung pro NRW" ("pro NRW") und zusätzlich im Jahr
gezählt. 3 Hierzu zählen ein Teil der insgesamt 950 rechtsextremistischen "Reichsbürger" und "Selbstverwalter", die in überregionalen Strukturen organisiert sind, sowie
liegen tatsächliche Anhaltspunkte für eine rechtsextremistische Bestrebung vor, sodass die Gruppierung durch das BfV im Rahmen eines Verdachtsfalles bearbeitet wird
Hierzu zählen ein Teil der insgesamt 950 rechtsextremistischen "Reichsbürger" und "Selbstverwalter", die keiner festen Struktur zuzurechnen sind

RECHTSEXTREMISMUS 2. Personenpotenzial Rechtsextremismuspotenzial1 2017 2018 In Parteien 6.050 5.510 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" 4.500 4.000 (NPD) "DIE RECHTE" 650 600 "Der III. Weg" 500 530 Sonstiges rechtsextremistisches Personenpo400 380 tenzial in Parteien2 In parteiunabhängigen bzw. parteiungebun6.300 6.600 denen Strukturen3 Weitgehend unstrukturiertes rechtsextremis12.900 13.240 tisches Personenpotenzial4 Summe 25.250 25.350 Nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften 24.000 24.100 Davon gewaltorientierte Rechtsextremisten 12.700 12.700 1 Die Zahlen sind zum Teil geschätzt und gerundet. 2 Unter dem sonstigen rechtsextremistischen Personenpotenzial in Parteien werden die Mitglieder von "Bürgerbewegung pro NRW" ("pro NRW") und zusätzlich im Jahr 2018 die "Freie Bürger Union (FBU) - Landesverband Saarland" gezählt. 3 Hierzu zählen ein Teil der insgesamt 950 rechtsextremistischen "Reichsbürger" und "Selbstverwalter", die in überregionalen Strukturen organisiert sind, sowie 600 Mitglieder der "Identitären Bewegung Deutschland" (IBD, Verdachtsfall, vgl. hierzu ausführlich S. 82 ff.). Zur IBD liegen tatsächliche Anhaltspunkte für eine rechtsextremistische Bestrebung vor, sodass die Gruppierung durch das BfV im Rahmen eines Verdachtsfalles bearbeitet wird. 4 Hierzu zählen ein Teil der insgesamt 950 rechtsextremistischen "Reichsbürger" und "Selbstverwalter", die keiner festen Struktur zuzurechnen sind. 50

Seite 68 im Verfassungsschutzbericht 2002 Sachsen

nicht für sich nutzen. Die eigenen Maßstäbe machten gegen rechtsextremistische Erscheinungsformen nur eine kontinuierliche politische Arbeit unmöglich. Auch unter instrumentellen
etwa ein Drittel (37,5%) gegenüber der der Linksextremistische autonome Gruppen vorausgegangenen zwei Jahre. Auch das Unterstützerim Freistaat Sachsen potenzial
Personen gegenüber dem Jahr 2001 Hatte das BÜNDNIS GEGEN RECHTS (BgR) im Jahr 2001 um die Hälfte. noch mit Parolen
Aktionen gegen Rechtsextremisten und gegen die so genannte Zivilgesellschaft aufgerufen, so Entwicklung der Anzahl linksextremistischer zog es sich im Jahr
Trend geringer werdender umfangreiche theoretische Auseinandersetzung mit politischer Bedeutung linksextremistisch-autonomer dem Thema "Arbeit" zunächst zu einer gewissen IsolaAnsätze
angesichts der Kampagne "Antifa-Offensive 99" scheiterte. Die EntVielzahl rechtsextremistischer Demonstrationen

nisation" zu schaffen, sind die Redaktionsgruppen aus wicklung zum aktuellen Tiefpunkt wurde im Jahr 2000 Leipzig, Göttingen und Berlin ebenfalls weit entfernt. durch die Intensivierung staatlicher Maßnahmen und Vielmehr existiert die PHASE 2 als eine überregionale, Kampagnen zur Bekämpfung des Rechtsextremismus eigenständige Publikation der autonomen Szene. ausgelöst. Mit dieser staatlichen Reaktion sahen sich Autonome auf ihrem Hauptaktionsfeld in der DefenDas im Frühjahr 1993 als weniger verbindlicher Zusive. Eine Beteiligung an der "staatlichen Antifasammenschluss entstandene BUNDESWEITE ANTIFAschismus-Kampagne" verbot sich für Autonome, da TREFFEN (B.A.T.) konnte die Auflösung der AA/BO nach ihrer Auffassung dieser Staat seine Aktivitäten nicht für sich nutzen. Die eigenen Maßstäbe machten gegen rechtsextremistische Erscheinungsformen nur eine kontinuierliche politische Arbeit unmöglich. Auch unter instrumentellen Gesichtspunkten des außenpowar mangelnder Wille vieler Teilnehmergruppen zur litischen Ansehens und des Machtzuwachses beaktiven Mitarbeit ein weiterer Grund für die fortgetrachte. Fazit ist, dass die autonome Szene auch im Jahr setzte Inaktivität im Jahr 2002, so dass auch diese Ver2002 auf der Suche nach neuen Aktionsfeldern und der netzungsform als gescheitert betrachtet werden muss. Selbstfindung war. Somit ist auch zu erklären, weshalb in den sächsischen Somit existiert innerhalb der autonomen Szene auch Zentren autonomen Handelns - in Dresden und Leipweiterhin kein relevanter bundesweiter Organisiezig - die Anzahl aktiver Personen nahezu konstant rungsansatz. blieb (2000: 220; 2002: 200). Am deutlichsten stellte sich der Rückgang im regionalen Umland dieser Zentren dar. Die vornehmlich im Strukturen im Freistaat Sachsen Aktionsfeld "Antifaschismus" angesiedelte Arbeit dieser Gruppen kam fast völlig zum Erliegen. Größtenteils Potenzial ließ sich nicht einmal mehr die Existenz dieser GrupMit etwa 250 Personen, die im Jahr 2002 der autonopenstrukturen nachweisen. men Szene zugerechnet wurden, verringerte sich deren Zahl um etwa ein Drittel (37,5%) gegenüber der der Linksextremistische autonome Gruppen vorausgegangenen zwei Jahre. Auch das Unterstützerim Freistaat Sachsen potenzial, das die sächsische autonome Szene für öfLeipzig fentlichkeitswirksame Aktionen mobilisieren konnte, sank mit bis zu 500 Personen gegenüber dem Jahr 2001 Hatte das BÜNDNIS GEGEN RECHTS (BgR) im Jahr 2001 um die Hälfte. noch mit Parolen wie "Deutschland den Krieg erklären" zu Aktionen gegen Rechtsextremisten und gegen die so genannte Zivilgesellschaft aufgerufen, so Entwicklung der Anzahl linksextremistischer zog es sich im Jahr 2002 aus der Vorbereitung solcher Autonomer in Sachsen Gegenaktivitäten und der entsprechenden Mobilisierung zurück. Angesichts der aus ihrer Sicht staatlichen 500 450 450 Übernahme der Antifaschismus-Debatte im Jahr 2000 400 400 war das Bündnis bestrebt, neue Aktionsfelder zu be400 setzen. 300 250 Von Januar bis Juni führte das BgR eine Veranstaltungsreihe unter dem Motto "Arbeiten lassen" durch, 200 die im Internet angekündigt worden war. Nach Ansicht 100 des Bündnisses biete sich das Thema "Arbeit" zur Vermittlung einer "fundamentalen Gesellschaftskritik" 0 an, spiele doch die Lohnarbeit eine zentrale Rolle im 1998 1999 2000 2001 2002 "kapitalistischen System". "Linksradikale Kritik" müsse dagegen "den gesellschaftlichen Kult um die Lohnarbeit in Frage stellen, will sie die herrschenden Der erhebliche Rückgang des Potenzials aktiver PersoVerhältnisse überwinden." nen in der sächsischen autonomen Szene spiegelt den Innerhalb der Leipziger autonomen Szene führte die derzeitigen bundesweiten Trend geringer werdender umfangreiche theoretische Auseinandersetzung mit politischer Bedeutung linksextremistisch-autonomer dem Thema "Arbeit" zunächst zu einer gewissen IsolaAnsätze in der Gesellschaft wider. Erste Anzeichen gab tion des BgR. Seine Konzentration auf das Thema Anties bereits 1999/2000, als die militante AA/BO mit ihrer kapitalismus war anderen Autonomen angesichts der Kampagne "Antifa-Offensive 99" scheiterte. Die EntVielzahl rechtsextremistischer Demonstrationen in 66

Seite 204 im Verfassungsschutzbericht 2016 Hessen

Gefahr droht ebenfalls durch ter diesen Interessen firmierten sowohl rechtsextremistische Einzeltäter und Täder Ausbau der jeweiligen Mitgliedertern, die sich
medialen Diskurses bleiben wird. davon auszugehen, dass die rechtsextremistische Agitation gegen FlüchtDaher ist es Pflicht und Aufgabe des delinge anhalten
wird. Sie ist ein mokratischen und freiheitlichen Rechtsklassisches rechtsextremistisches Thema staats, Gewalt gegen Flüchtlinge und und bietet Rechtsextremisten traihre Wohnungen
lang nicht. Unverändert besteht jedoch LfV und die Polizei Rechtsextremisten die Gefahr, dass Rechtsextremisten Gehessenweit gezielt und unabhängig von walt
ihnen und anstoßen bzw. selbst schwerwiegende der rechtsextremistischen Szene insgeStraftaten gegen Flüchtlinge und/oder samt zu verdeutlichen, dass die SicherFlüchtlingsunterkünfte begehen
kann es auch zu Todesopfern komhaben. Im Idealfall sollen Rechtsextre

Hessischer Verfassungsschutzbericht 2016 tremistische Interessen auszunutzen. Unmen. Gefahr droht ebenfalls durch ter diesen Interessen firmierten sowohl rechtsextremistische Einzeltäter und Täder Ausbau der jeweiligen Mitgliedertern, die sich in Gruppen zusammenfinbasis durch Werbungsund Rekrutieden. Unter ihnen können sich Personen rungsmaßnahmen als auch die Radikalibefinden, die aus perfiden Motiven zu sierung von Flüchtlingen unter dem unkonventionellen Strategien und TatDeckmantel der humanitären Hilfe. begehungsweisen greifen, um Behörden und Öffentlichkeit in die Irre zu fühIn diesem Kontext ist darauf hinzuweiren, sodass der Tatverdacht möglichersen, dass die Unterstützung hier lebenweise auf Unschuldige gelenkt und soder Muslime und muslimischer Organimit Hass und Zwietracht in der Bevölkesationen für Flüchtlinge nicht pauschal rung in Deutschland gesät werden. Daals islamistische Missionierung oder rüber hinaus ist damit zu rechnen, dass Radikalisierung vorverurteilt werden die Themen "Flüchtlinge" und "Flüchtdürfen. lingspolitik" vor dem Hintergrund der internationalen Entwicklung auf unbeBewertung - Maßnahmen | Obwohl die stimmte Zeit Gegenstand des in Teilen Zahl der nach Deutschland einreisenden kontrovers geführten gesellschaftlichen Flüchtlinge mittlerweile stark sinkt, ist und medialen Diskurses bleiben wird. davon auszugehen, dass die rechtsextremistische Agitation gegen FlüchtDaher ist es Pflicht und Aufgabe des delinge anhalten wird. Sie ist ein mokratischen und freiheitlichen Rechtsklassisches rechtsextremistisches Thema staats, Gewalt gegen Flüchtlinge und und bietet Rechtsextremisten traihre Wohnungen mit allen Mitteln zu ditionell ein großes Mobilisierungspobekämpfen. Es ist nach wie vor unerlässtenzial. lich, die Entwicklung der Straftaten sorgsam zu beobachten und in jedem einzelIn Hessen kam es bisher zu Übergriffen, nen Fall die Täter konsequent die überwiegend aus Sachbeschädigunstrafrechtlich zu verfolgen. In Kooperagen, fremdenfeindlichen Farbschmieretion mit der hessischen Polizei initiierte reien, dem Verwenden von Kennzeichen das LfV im Jahr 2015 ein Projekt und verfassungswidriger Organisationen setzte es im Berichtsjahr fort, mit dem und leider auch Brandstiftungen bestandie Sicherheitsbehörden der Gewalt geden. Zu einer konkreten Gefahr für Leib gen Flüchtlinge entschlossen entgegenund Leben kam es glücklicherweise bistraten. In diesem Rahmen sprachen das lang nicht. Unverändert besteht jedoch LfV und die Polizei Rechtsextremisten die Gefahr, dass Rechtsextremisten Gehessenweit gezielt und unabhängig von walt befürworten, damit zu Gewalttaten konkreten Straftaten an, um ihnen und anstoßen bzw. selbst schwerwiegende der rechtsextremistischen Szene insgeStraftaten gegen Flüchtlinge und/oder samt zu verdeutlichen, dass die SicherFlüchtlingsunterkünfte begehen. Hierheitsbehörden sie genau im Blick bei kann es auch zu Todesopfern komhaben. Im Idealfall sollen Rechtsextre-

Seite 32 im Verfassungsschutzbericht 2013 Niedersachsen

islamfeindlich ausgerichtete Partei bewegt sich an der Schnittstelle zwischen Rechtsextremismus und Rechtspopulismus. Das Personenpotenzial im neonazistischen Bereich hat sich
verdeutlichen auch in diesem Bereich die regionalspezifische Ausprägung des Rechtsextremismus. Sie erschwert zugleich generalisierende Bewertungen des Rechtsextremismus für Deutschland. Seit
Neonazi-Spektrum und den Veränderungen im subkulturellen Bereich des Rechtsextremismus besteht ein enger Zusammenhang. Je mehr Elemente der subkulturellen Szene
Kriterien wird immer schwieriger. Das Kategoriensystem zur Erfassung des rechtsextremistischen Personenpotenzials wird dieser Entwicklung angepasst werden. Bundesweit werden der rechtsextremistischen
Niedersachsen 600 (2012: 635) Rechtsextremisten zugerechnet. Nach wie vor ist die rechtsextremistische Musik das wichtigste Signum der Subkultur. Die Bedeutung

Als weiteres neues Beobachtungsobjekt auf Bundesebene im Parteienbereich ist pro NRW anzuführen. Die islamfeindlich ausgerichtete Partei bewegt sich an der Schnittstelle zwischen Rechtsextremismus und Rechtspopulismus. Das Personenpotenzial im neonazistischen Bereich hat sich das erste Mal seit vielen Jahren rückläufig entwickelt. Für Deutschland insgesamt werden diesem Bereich 5.800 (2012: 6.000) und in Niedersachsen 345 (2012: 420) Personen zugerechnet. Der Rückgang erklärt sich wesentlich aus der Verunsicherung in der Szene nach den diversen Verboten neonazistischer Kameradschaften im Jahr 2012, darunter das inzwischen letztinstanzlich bestätigte Verbot von Besseres Hannover. Stark differierende Entwicklungen in den einzelnen Bundesländern verdeutlichen auch in diesem Bereich die regionalspezifische Ausprägung des Rechtsextremismus. Sie erschwert zugleich generalisierende Bewertungen des Rechtsextremismus für Deutschland. Seit einigen Jahren ist ein Wandel von starren Organisationsformen zu informellen und aktionsorientierten Erscheinungsformen festzustellen. Die Entwicklung folgt damit einem gesamtgesellschaftlichen Trend hin zum temporären organisationsunabhängigen politischen Engagement. Als aktivster neonazistischer Zusammenschluss in Niedersachsen trat 2013 das Aktionsbündnis 38 im Bereich Braunschweig / Gifhorn / Wolfsburg hervor. Die Neonazi-Szene ist mittlerweile von ritualisierten Formen der Betätigung, z. B. Kameradschaftsabenden, weitgehend abgerückt und nimmt ihrem ideologischen Selbstverständnis folgend immer stärker die Form einer auf das Ziel der Volksgemeinschaft verpflichteten Bewegung an. Der bundesweit agierende Neonazi Dieter RIEFLING verlieh diesem Selbstverständnis während des TddZ in Wolfsburg Ausdruck, als er "jeden deutschen Volksgenossen" aufrief, sich über "Parteigrenzen und Gruppenegoismen" hinweg für die "Zukunft unseres deutschen Volkes" einzusetzen. Zwischen den Veränderungen im Neonazi-Spektrum und den Veränderungen im subkulturellen Bereich des Rechtsextremismus besteht ein enger Zusammenhang. Je mehr Elemente der subkulturellen Szene der Neonazismus aufnahm, desto stärker verlor die subkulturelle Szene an eigenständiger Bedeutung, am deutlichsten ablesbar am fast vollständigen Verschwinden von Skinheads aus dem Straßenbild. Die Grenzen zwischen beiden Bereichen sind zusehends verschwommen. Eine Unterscheidung nach trennscharfen Kriterien wird immer schwieriger. Das Kategoriensystem zur Erfassung des rechtsextremistischen Personenpotenzials wird dieser Entwicklung angepasst werden. Bundesweit werden der rechtsextremistischen Subkultur derzeit 7.400 (2012: 7.500) und in Niedersachsen 600 (2012: 635) Rechtsextremisten zugerechnet. Nach wie vor ist die rechtsextremistische Musik das wichtigste Signum der Subkultur. Die Bedeutung von Konzerten als Werbemittel für die Szene allerdings nimmt zusehends ab. Stattdessen hat sich die Anzahl von Liederabenden - musikalische Veranstaltungen im kleinen Rahmen ohne elektronische Verstärkung - stetig vergrößert. Liederabende weisen nicht nur musikalisch einen anderen Charakter als Konzerte auf, weil ihnen eine größere Rolle für die ideologische Aufrüstung der Szene zugesprochen werden kann. 32

Seite 65 im Verfassungsschutzbericht 2018 Bund

RECHTSEXTREMISMUS der Grundstückseigentümer erlassen, welches gerichtlich bestätigt wurde. Daraufhin mussten die Veranstalter den als Ausweichort vorgesehenen Marktplatz in Apolda (Thüringen
vorgeworfen wurde, bei der Organisation versagt zu haben. Während rechtsextremistische Konzerte und Liederabende selten Spektrenübermehr als 200 Besucher anziehen, stellen
Musikgreifende und Rednerveranstaltungen die teilnehmerstärksten VeranstalVernetzung tungen im deutschen Rechtsextremismus überhaupt dar. Hierbei kommt es zudem zu einem Zusammentreffen
verschiedenen rechtsextremistischen Teilbereiche, wobei Angehörige der subkulturell geprägten sowie der neonazistischen Szene überwiegen. Die Teilnahme an diesen Veranstaltungen stärkt
können Teile der erwirtschafteten Gewinne zu einem verstärkten Ausbau rechtsextremistischer Aktivitäten und Strukturen führen. Insofern ist auch zukünftig mit weiteren
derartigen Veranstaltungen zu rechnen. 3. Gewachsene Bedeutung der rechtsextremistischen Kampfsportszene Im rechtsextremistischen Spektrum war im Jahr 2018 ein Erstarken
rechtsextremistischen Kampfsportszene zu beobachten. Entsprechende Veranstaltungen waren gekennzeichnet von einer zunehmend professionellen Organisation und von dem Bemühen, sämtliche behördliche Auflagen
einzuhalten. Konstant dreistellige Besucherzahlen dokumentieren dieses gestiegene Interesse von Rechtsextremisten

RECHTSEXTREMISMUS der Grundstückseigentümer erlassen, welches gerichtlich bestätigt wurde. Daraufhin mussten die Veranstalter den als Ausweichort vorgesehenen Marktplatz in Apolda (Thüringen) nutzen. Die dort am 5. und 6. Oktober 2018 improvisiert abgehaltene Veranstaltung mit bis zu circa 800 Besuchern wurde am zweiten Veranstaltungstag kurz nach Beginn vom Veranstalter abgebrochen. Dieser kam damit einer polizeilichen Auflösung zuvor, da es bereits vor Veranstaltungsbeginn zu tätlichen Übergriffen von Teilnehmern auf eingesetzte Polizeikräfte, zu Flaschenwürfen und Durchbruchsversuchen an polizeilichen Eingangskontrollstellen kam. Die verhinderten beziehungsweise abgebrochenen Veranstaltungen führten zu finanziellem Schaden und Reputationsverlust für die Veranstalter, denen innerhalb der Szene teilweise vorgeworfen wurde, bei der Organisation versagt zu haben. Während rechtsextremistische Konzerte und Liederabende selten Spektrenübermehr als 200 Besucher anziehen, stellen die kombinierten Musikgreifende und Rednerveranstaltungen die teilnehmerstärksten VeranstalVernetzung tungen im deutschen Rechtsextremismus überhaupt dar. Hierbei kommt es zudem zu einem Zusammentreffen der verschiedenen rechtsextremistischen Teilbereiche, wobei Angehörige der subkulturell geprägten sowie der neonazistischen Szene überwiegen. Die Teilnahme an diesen Veranstaltungen stärkt das Gemeinschaftsgefühl und fördert die szeneinterne Vernetzung. Darüber hinaus können Teile der erwirtschafteten Gewinne zu einem verstärkten Ausbau rechtsextremistischer Aktivitäten und Strukturen führen. Insofern ist auch zukünftig mit weiteren derartigen Veranstaltungen zu rechnen. 3. Gewachsene Bedeutung der rechtsextremistischen Kampfsportszene Im rechtsextremistischen Spektrum war im Jahr 2018 ein Erstarken der rechtsextremistischen Kampfsportszene zu beobachten. Entsprechende Veranstaltungen waren gekennzeichnet von einer zunehmend professionellen Organisation und von dem Bemühen, sämtliche behördliche Auflagen einzuhalten. Konstant dreistellige Besucherzahlen dokumentieren dieses gestiegene Interesse von Rechtsextremisten. 65

Seite 22 im Verfassungsschutzbericht 2002 Sachsen

seit Mitte 2000 an Integrationskraft eingebüßt. Entstehung der rechtsextremistischen Rekrutiert werden vor allem männliche Jugendliche, Kameradschaften überwiegend rechtsextremistische Skinheads. Kameradschaften
neuen Mitglieder der verbotenen SSS nach wie vor mit rechtsextremistienttäuscht von der tatsächlichen Parteiarbeit, von der schem Gedankengut beschäftigen
Veranstalsie sich mehr Möglichkeiten zu Aktionen versprochen tungen anderer rechtsextremistischer Organisationen hatten. Der Zustrom zur NPD verebbte, viele der neuteilnehmen
unjahr der Niederschlesische Oberlausitzkreis als ein weiorganisierte Jugendliche mit rechtsextremistischer terer Schwerpunkt der Kameradschaftsszene im FreiGrundeinstellung. staat Sachsen herauskristallisiert
Görlitz zeigten sich zunehmend organisationsübergreifende Aktivitäten von Selbstverständnis der Rechtsextremisten. Darüber hinaus wurden enge Berechtsextremistischen Kameradschaften ziehungen zur rechtsextremistischen Szene
FREIEN AKTIVISTEN HOYERSWERDA. Mit meist Bestandteil der subkulturellen rechtsextremistidieser Gruppierung hat sich eine politisch orientierte schen Szene. Obwohl sie einzelne
Berichtsjahr ist in den war (siehe "Selbstverständnis der rechtsextremisdieses Bild des "nur anpolitisierten", lockeren Perso20

eher zu lockeren, aber aktionistischen Strukturen und tischen Kameraden"), ist Ausdruck dieser Tendenz. Kleingruppen hingezogen fühlen. Feste OrganisatioDie Veranstaltung ist auch ein Beleg für die Bereitnen mit klaren Hierarchien, in denen sie auch Pflichschaft der Szene, die Konfrontation mit dem polititen zu erfüllen haben, entsprechen häufig nicht ihren schen Gegner zu suchen. Interessen. Aus den gleichen Gründen hat die NPD seit Mitte 2000 an Integrationskraft eingebüßt. Entstehung der rechtsextremistischen Rekrutiert werden vor allem männliche Jugendliche, Kameradschaften überwiegend rechtsextremistische Skinheads. Kameradschaften sind in allen Regionen des FreistaaDie Bildung von Kameradschaften geht ursprünglich tes aktiv, verstärkt aber im (süd)östlichen Raum Sachauf ein Konzept von Neonationalsozialisten zurück. sens. Sie umfassen in der Regel zwischen 10 und 20 Nachdem 1992 und in den folgenden Jahren eine Personen. Im sachsenweiten Vergleich bildet die Reihe neonationalsozialistischer Organisationen verborechtsextremistische Skinheadszene im Landkreis ten worden war, strebte die Szene eine "Organisierung Sächsische Schweiz nach wie vor einen der Schwerohne Organisation" an. Ein Netzwerk kleiner unabhänpunkte. So waren die SKINHEADS SÄCHSISCHE SCHWEIZ giger Zellen sollte die "angreifbaren" Organisationsfor(SSS) bis zu ihrem Verbot am 5. April 2001 eine der men ersetzen. größten und bedeutendsten Organisationen mit KameAb 1992 entstanden nach diesem Konzept einige Karadschaftsstruktur im Freistaat Sachsen. meradschaften, denen jedoch nicht die Bedeutung zukam, die sie für sich erhofften. Die meisten dieser Am 12. September begann vor dem Landgericht Dresneonationalsozialistischen Kameradschaften und kaden ein Strafverfahren gegen sieben Personen wegen meradschaftsähnlichen Strukturen lösten sich in den des Vorwurfs der Bildung einer kriminellen VereiniJahren 1996 und 1997 wieder auf. Grund dafür war vor gung (SS 129 StGB). allem die neue "aktionistischere" Linie der NPD und ihre Öffnung für Skinheads und NeonationalsozialisDas Verbot der SSS schränkt ihre ehemaligen Mitglieten. Diese Klientel wandte sich in der Folge verstärkt der zwar in ihren Handlungsmöglichkeiten spürbar ein. dieser Partei zu, die damit im Freistaat Sachsen ihre Dem LfV Sachsen liegen aber Informationen darüber Strukturen und ihre Bedeutung ausbauen konnte. vor, dass sich Personen aus dem Kreis der Mitglieder Allerdings zeigten sich gerade die neuen Mitglieder der verbotenen SSS nach wie vor mit rechtsextremistienttäuscht von der tatsächlichen Parteiarbeit, von der schem Gedankengut beschäftigen und an Veranstalsie sich mehr Möglichkeiten zu Aktionen versprochen tungen anderer rechtsextremistischer Organisationen hatten. Der Zustrom zur NPD verebbte, viele der neuteilnehmen. Auch sind andere Gruppierungen mit eingetretenen Mitglieder verließen meist nach kurzer kameradschaftsähnlichem Charakter weiterhin in der Zeit die Partei wieder. Der Trend ging deshalb schon Region aktiv, z. B. im Raum Sebnitz . 1999 verstärkt zu Kameradschaften. In den Jahren 2001 und 2002 erhielten diese Kameradschaften im Neben der Sächsischen Schweiz hat sich im BerichtsFreistaat Sachsen weiteren Zulauf, vorrangig durch unjahr der Niederschlesische Oberlausitzkreis als ein weiorganisierte Jugendliche mit rechtsextremistischer terer Schwerpunkt der Kameradschaftsszene im FreiGrundeinstellung. staat Sachsen herauskristallisiert. In der Region um Bautzen, Hoyerswerda und Görlitz zeigten sich zunehmend organisationsübergreifende Aktivitäten von Selbstverständnis der Rechtsextremisten. Darüber hinaus wurden enge Berechtsextremistischen Kameradschaften ziehungen zur rechtsextremistischen Szene in Brandenburg und Berlin deutlich. "Motor" dieser EntwickDie Kameradschaften im Freistaat Sachsen sind zulung sind die FREIEN AKTIVISTEN HOYERSWERDA. Mit meist Bestandteil der subkulturellen rechtsextremistidieser Gruppierung hat sich eine politisch orientierte schen Szene. Obwohl sie einzelne nationalsozialistiKameradschaft herausgebildet, die sich um die Vernetsche Äußerungen wiedergeben oder auch Grußformeln zung der ostsächsischen Szene bemüht (siehe Beund Symbole der NS-Zeit nutzen, besitzen sie häufig schreibung am Ende dieses Beitrages). keine gefestigte nationalsozialistische Ideologie. Es sind typischerweise nur lockere PersonenzusammenEin hohes Aktionsniveau zeigte sich im Berichtsjahr schlüsse, die oftmals nur rudimentär strukturiert sind. auch im Großraum Dresden. Die Demonstration am Jedoch gibt es in der Regel einen Kameradschaftsfüh27. Juli, die von Dresdner Aktivisten organisiert worrer, der die Aktivitäten initiiert. Im Berichtsjahr ist in den war (siehe "Selbstverständnis der rechtsextremisdieses Bild des "nur anpolitisierten", lockeren Perso20

Seite 149 im Verfassungsschutzbericht 2019 Baden-Württemberg

RECHTSEXTREMISMUS sich jedoch kaum genauer quantifizieren schutz war der Gruppe, die seit Septemlässt und daher in der Gesamtzahl nicht
Spur gekommen und hatte diese InforDie Zahl der rechtsextremistisch motimationen dem Landeskriminalamt Bavierten Gewalttaten fiel nach einem Anden-Württemberg übermittelt
Wert von 2017. Eine entgegengesetzte Tendenz war bei den rechts2.1 RECHTSTERRORISTISCHE extremistisch motivierten Straftaten insSTRUKTUREN IN DEUTSCHgesamt zu beobachten: Hier
zweiten Jahr in Folge (2017: Seit der Aufdeckung des rechtsterro1.318; 2018: 1.375) auf 1.549 - und ristischen "Nationalsozialistischen Undamit auf einen
gleich relativ hohen Wert. steht die gesamtgesellschaftliche Bedrohung durch Rechtsterrorismus und Kommunikation und Vernetzung haben andere schwere rechtsextremistisch mosich
Rechtsextremismus - auch im tivierte Gewalttaten im Fokus von gewaltorientierten Spektrum - mittlermedialer Öffentlichkeit, Politik, Wissenweile in weiten Teilen ins Internet verschaft
gegen acht mutden mutmaßlichen Administrator einer maßliche Mitglieder der rechtsterrorechtsextremistischen Chatgruppe. Dort ristischen Gruppierung "Revolution waren zahlreiche Posts mit nationalChemnitz

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