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Seite 36 im Verfassungsschutzbericht 1990 Bayern

ehemaligen Kadern der früheren SED und der zu Kommunisten heutigen PDS wurden wiederbelebt. Dies zeigte vor allem das letzte bundesweite
sowie der Sekretär der Kommission "Internationale Politik" beim Parteivorstand der PDS teilnahmen. 2.4.3 Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -- Bund

36 erschien bundesweit die Zeitschrift "PODIUM" mit Redaktionssitz in Mainz. Als Mitarbeiter der Publikation wurde u.a. ein Mitglied des "Sprecherinnenkreises" der DFU in Bayern genannt. Thematisch befaßte sich die DFU mit der "Abrüstung" und der "Entmilitarisierung" Deutschlands sowie mit dem Golfkonflikt. Kontakte der DFU Alte Kontakte zu ehemaligen Kadern der früheren SED und der zu Kommunisten heutigen PDS wurden wiederbelebt. Dies zeigte vor allem das letzte bundesweite Treffen der DFU am 6. Oktober in Wiesbaden, an dem auch Personen aus der früheren DDR, so der ehemalige Generalsekretär des "Friedensrates der DDR" sowie der Sekretär der Kommission "Internationale Politik" beim Parteivorstand der PDS teilnahmen. 2.4.3 Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -- Bund der Antifaschisten in der Bundesrepublik Deutschland (VVNBdA) AntifaschismusDer Ausfall der konspirativen Finanzierung durch die DKP brachte arbeit unter aucn die VVN-BdA in arge Bedrängnis. Sie mußte bereits Ende neuer Führung i g 8 9 a u f Bundesebene ihre Tätigkeit einstellen. Präsidium und Sekretariat der VVN-BdA traten am 13. Januar zurück, um den Weg "für notwendige Veränderungen und einen glaubhaften Neubeginn" freizumachen. Trotz dieser Schwierigkeiten beschlossen die Delegierten auf dem außerordentlichen Bundeskongreß am 9./10. Juni in Düsseldorf, die "antifaschistische" Arbeit des Verbandes unter neuer Führung bundesweit fortzusetzen. Sie verabschiedeten eine neue Satzung, nach der die Vereinigung künftig von einem Bundesausschuß geleitet wird. Diesem Gremium gehören neben Vertretern der einzelnen Landesverbände und der kooperativ angeschlossenen Organisationen auch die vom Bundeskongreß direkt gewählten Bundessprecher sowie der Kassier und der Schriftführer an. Zwei der fünf Bundessprecher und der Schriftführer sind Mitglieder der DKP. --$h RUNDBRIEF des Bundesausschusses der VVN / Bund der Antifaschisten Nr. 1 September 1990

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stimmen damit in der verfassungsfeindlichen Zielsetzung mit den orthodoxen Kommunisten überein (vgl. Allgemeiner Überblick). Sie lehnen jedoch -- anders als diese
Flügelkämpfen, Abspaltungen, Mitgliederschwund und finanziellen Schwierigkeiten. Die Vereinigte Sozialistische Partei (VSP) beschrieb die Lage wie folgt

3. Neue Linke 3.1 Überblick Die Neue Linke besteht aus linksextremistischen und linksextremistisch beeinflußten Organisationen und Gruppen, die in ihrer Mehrzahl aus der Sozialrevolutionären Studentenbewegung der 60er Jahre hervorgegangen sind. Als Ziel streben die dogmatischen Gruppen der Neuen Linken eine kommunistische Gesellschaft an und stimmen damit in der verfassungsfeindlichen Zielsetzung mit den orthodoxen Kommunisten überein (vgl. Allgemeiner Überblick). Sie lehnen jedoch -- anders als diese -- den Kommunismus sowjetischer Prägung als "revisionistisch", "bürokratisch" und "sozialimperialistisch" entartet ab. Dennoch suchten verschiedene dieser Gruppen 1990 Kontakte und Bündnisse mit der "PDS/Linken Liste" und dem Zusammenschluß "Radikale Linke". Grund für diese teilweise Änderung der "Bündnispolitik" -- lange hatte man jede Zusammenarbeit mit den Gruppierungen des orthodoxen Kommunismus abgelehnt -- war die deutsche Wiedervereinigung. Der damit verbundene "Machtzuwachs" der Bundesrepublik Deutschland muß nach Ansicht dieser Gruppen alle auf den Plan rufen, die sich nach wie vor als "antikapitalistisch" definieren. Themenschwerpunkt in den ersten Monaten nach der politischen Wende in der ehemaligen DDR war demnach zunächst die Ablehnung der Wiedervereinigung. Plakativ wurde diese Ablehnung in einer Vielzahl von Veranstaltungen mit der Parole "Nie wieder Deutschland" unterstrichen. Erst nachdem der Kampf gegen die Wiedervereinigung aussichtslos erschien, verlegten sich im zweiten Halbjahr 1990 die meisten Gruppen der dogmatischen Neuen Linken auf die Entwicklung bzw. Weiterführung sozialistischer Vorstellungen im wiedervereinigten Deutschland und die Gestaltung von Wahlbündnissen für die erste gesamtdeutsche Wahl. Vor allem die in den einzelnen Gruppen z. T. heftig umstrittene "Bündnisfrage", aber auch die unterschiedliche Bewertung der Zukunftsperspektiven waren Auslöser für Flügelkämpfe und Spaltungstendenzen in mehreren Gruppen. Weiteres Hauptthema war die Golfkrise. Nach anfänglichen Unsicherheiten in der Bewertung der Besetzung Kuwaits durch irakische Truppen stellten sich alle Gruppen gegen das durch die Vereinten Nationen sanktionierte Eingreifen der alliierten Streitkräfte am Golf. Zur Begründung wurde angeführt, die alliierte Intervention diene insbesondere den imperialistischen Bestrebungen der westlichen Welt unter Vormacht der USA. Insgesamt war das Erscheinungsbild der meisten dieser Gruppen geprägt vom Mangel an öffentlichkeitswirksamen Aktivitäten, von Auflösungserscheinungen, Überalterung, Flügelkämpfen, Abspaltungen, Mitgliederschwund und finanziellen Schwierigkeiten. Die Vereinigte Sozialistische Partei (VSP) beschrieb die Lage wie folgt:

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schwerste Krise der letzten Jahrzehnte geraten". Der Kommunistische Bund (KB) stellte fest, daß "die BRD-Linke einen Tiefpunkt in Desolatheit
blieben deren Mitgliederzahlen konstant. Der Mitgliederstand der Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands (MLPD) blieb im Vergleich zum Vorjahr ebenfalls unverändert

"Die Linke in der BRD ist durch die Entwicklung in die schwerste Krise der letzten Jahrzehnte geraten". Der Kommunistische Bund (KB) stellte fest, daß "die BRD-Linke einen Tiefpunkt in Desolatheit und Desperatheit" erreicht habe. Eine selbstbewußte, mit einem Mindestmaß an Massenwirksamkeit agierende Linke existiere nicht. Ausnahmeerscheinung unter den Gruppen der dogmatischen Neuen Linken bleibt aber nach wie vor die Marxistische Gruppe (MG). Sie wurde nach der Wiedervereinigung auch in den fünf neuen Ländern aktiv und konnte ihren hohen Mitgliederstand halten. Obwohl sich innerhalb des Arbeiterbundes für den Wiederaufbau der KPD (AB) mit seinem Anti-Strauß-Komitee/Stoppt die Erben (ASKo) zwei Flügel bildeten, blieben deren Mitgliederzahlen konstant. Der Mitgliederstand der Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands (MLPD) blieb im Vergleich zum Vorjahr ebenfalls unverändert. Als einzige Gruppierung lehnte die MLPD Wahlbündnisse bzw. "Parteibildungsprojekte" strikt ab. Sie stellte zudem fest: "Die MLPD jedenfalls hat keinen Anlaß, ihre prinzipiellen und konkreten Vorstellungen vom Sozialismus, die durch den Niedergang der DDR nicht erschüttert, sondern bekräftigt wurden, in Frage zu stellen". Gruppen der Neuen Linken kandidierten in Bayern weder bei der Landtagsnoch bei der Bundestagswahl. Die undogmatischen Gruppen der Neuen Linken, die nach ihren vielfach diffusen Vorstellungen für eine "gewaltfreie" herrschaftslose Gesellschaft kämpfen, verfolgen trotz unterschiedlicher ideologischer Ausrichtung alle als Endziel die Beseitigung der bestehenden Staatsund Gesellschaftsform. Insoweit besteht deshalb Übereinstimmung mit den anderen Schattierungen des Linksextremismus. Das militante Potential der Autonomen propagiert und praktiziert dabei nach wie vor Gewalt gegen Personen und Sachen. Hauptbetätigungsfeld dieser Gruppen war der z. T. gewalttätige Protest gegen "Faschismus" und "Kapitalismus". 3.2 Dogmatische Neue Linke 3.2.1 Marxistische Gruppe (MG) Die MG entwickelte sich aus den "Roten Zellen", die nach dem Sonderstellung Niedergang und der Auflösung des Sozialistischen Deutschen der MG Studentenbundes (SDS) 1969/1970 entstanden sind, zunächst an den bayerischen Hochschulen. Innerhalb der Gruppen der Neuen Linken nimmt sie eine Sonderstellung ein. Sie ist hierarchisch aufgebaut, schult ihre Mitglieder intensiv und schirmt ihr Verbandsleben streng ab. Insoweit entspricht sie einer marxistisch-leninistischen Kaderorganisation. Den "Leninismus" in seiner dogmatischen Form lehnt sie jedoch ab. Die MG bekämpft die "Demokratie" als "Staatsform der bürgerlichen Ausbeutung" und tritt dafür

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Wiederaufbau der KPD (AB), des Bundes Westdeutscher Kommunisten (BWK), der Vereinigten Sozialistischen Partei (VSP), der Volksfront gegen Reaktion, Faschismus

berg und Würzburg. In diesen Initiativen arbeiteten u.a. mit: Mitglieder der DKP, DKP-Funktionäre der beiden politischen Richtungen ("Erneuerer" und "Traditionalisten"), Mitglieder und Anhänger des Kommunistischen Bundes (KB), des Arbeiterbundes für den Wiederaufbau der KPD (AB), des Bundes Westdeutscher Kommunisten (BWK), der Vereinigten Sozialistischen Partei (VSP), der Volksfront gegen Reaktion, Faschismus und Krieg (VOLKSFRONT) bis hin zu einzelnen Autonomen. Am 11. September fand in München die Gründung der "Linken LiAufstellung der ste/PDS", Landesverband Bayern, statt. Von den damaligen zwölf Liste für die Gründungsmitgliedern verfügten acht Personen über einen linksBundestagswahl extremistischen Vorlauf. Zu den Sprechern gehörte auch ein früheres DKP-Mitglied. Am 22. September veranstaltete die "Linke Liste/PDS" in Nürnberg ihren ersten "Bayernkongreß", an dem rund 80 Delegierte aus den örtlichen Initiativen teilnahmen. Den Delegierten wurde eine von sechs auf später sieben Personen erweiterte Kandidatenliste vorgelegt, die - so die Landessprecher -- garantiere, daß in ihr alle "linken" Strömungen berücksichtigt seien. Die Umstände der Nominierung der Kandidaten durch die Initiatoren des Wahlbündnisses sowie die Nichtberücksichtigung der DKP riefen bei den DKP-Vertretern, die sich bereits bei der Gründung des Landesverbandes übergangen fühlten, heftige Kritik hervor. Die Abstimmungen über die einzelnen Kandidaten waren in der Folge von heftigen, teilweise turbulenten Diskussionen begleitet, da zahlreiche Delegierte aus den Reihen der DKP ihre Gegenkandidatur anmeldeten. Erst nach dem Scheitern sämtlicher Gegenkandidaten zog sich die DKP-Fraktion zurück. Der vorbereiteten Liste, die schließlich angenommen wurde, gehörten drei ehemalige DKP-Mitglieder sowie ein Vertreter der Vereinigten Sozialistischen Partei (VSP) an. Aufgrund des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 29. September war auch der bayerische Landesverband der "Linken Liste/PDS" gezwungen, entsprechende Umgruppierungen vorzunehmen. Hierzu fand am 20. Oktober in Nürnberg ein "KoordiniePDS IM" uo. B.y..". M " I . es Ni,.ot"r0 70 PDS Linke Liste Bayern Finkenstr.9 B a y e m i n f o 4 8500 Nürnberg 70 11. 12. 90

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kandidierte bei der Bundestagswahl in Bayern unter der Bezeichnung "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS) ohne Zusatz. Von den sieben Kandidaten
sich entsprechend ihrem Statut "in der sozialistider PDS schen, kommunistischen und sozialdemokratischen Arbeiterbewegung" verwurzelt. Sie erklärt, aus humanistischem und pazifistischem
Gedankengut zu schöpfen und versteht sich als konsequent antifaschistische Partei. Sie stützt sich in ihrer Politik insbesondere auf das theoretische
Wahlparteitag der PDS am 25. Februar 1990). "Kommunistische Entsprechend ihrem Statut hat die PDS die Bildung von sogenannPlattform" ten "Plattformen

58 rungstreffen" statt, an dem sich rund 35 Personen aus zwölf örtlichen Initiativen beteiligten. Die Teilnehmer beschlossen die Auflösung der "Linken Liste/PDS" und die Gründung eines "PDS-Landesverbandes Bayern", der den Zusatz "Linke Liste" führt. Der neugegründete PDS-Landesverband kandidierte bei der Bundestagswahl in Bayern unter der Bezeichnung "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS) ohne Zusatz. Von den sieben Kandidaten der ehemaligen "Linken Liste/PDS", die auf dem "Bayernkongreß" am 22. September nominiert worden waren, zogen damals zwei Bewerber ihre Kandidatur zurück. Die Teilnehmer des Treffens bestätigten die übrigen Kandidaten; gleichzeitig wählten sie eine weitere Bewerberin für die Landesliste nach. Die insgesamt sechs Bewerber umfassende bayerische Landesliste wurde von Christiane Reymann, ehemals Mitglied des DKP-Bezirksvorstandes Hamburg, angeführt. Von den weiteren fünf Bewerbern gehörte einer der DKP an; ein weiterer Bewerber ist nach eigenen Angaben Mitglied der VSP. Wahlergebnisse Bei der ersten gesamtdeutschen Bundestagswahl am 2. Dezember entfielen nach dem amtlichen Endergebnis auf die Listen der PDS, die in den westlichen Bundesländern unter der Bezeichnung "PDS/Linke Liste" kandidierte, bundesweit 1.129.578 Zweitstimmen (2,4%). Ihre besten Ergebnisse erzielte sie in den Ländern der ehemaligen DDR (z.B. Mecklenburg-Vorpommern 14,2%). In den westlichen Bundesländern lagen die Ergebnisse durchwegs bei etwa 0,3%, lediglich in Hamburg und Bremen bei jeweils 1,1 %. In Bayern erreichte die Liste der PDS nur 13.722 Zweitstimmen (0,2%). Selbstverständnis Die PDS sieht sich entsprechend ihrem Statut "in der sozialistider PDS schen, kommunistischen und sozialdemokratischen Arbeiterbewegung" verwurzelt. Sie erklärt, aus humanistischem und pazifistischem Gedankengut zu schöpfen und versteht sich als konsequent antifaschistische Partei. Sie stützt sich in ihrer Politik insbesondere auf das theoretische Erbe des gesamten marxistischen Denkens (Statut der PDS, angenommen auf dem Wahlparteitag der PDS am 25. Februar 1990). "Kommunistische Entsprechend ihrem Statut hat die PDS die Bildung von sogenannPlattform" ten "Plattformen" eingeräumt. So ist in der PDS auch eine "Kommunistische Plattform" verankert, die weiterhin dem dogmatischen Marxismus-Leninismus verhaftet ist und die Kommunisten in der DKP als natürliche Verbündete ansieht.

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geschätzt--) 1. Orthodoxe Kommunisten 1.1 Kernorganisation: Deutsche Kommunistische 1.000 Unsere Zeit (UZ) Partei (DKP) -- vierzehntägig -- 12 Bezirksorganisationen, 20.000 davon

59 5. Übersicht über erwähnenswerte linksextremistische und linksextremistisch beeinflußte Organisationen sowie deren wesentliche Presseerzeugnisse Organisation Mitglieder in Bayern Publikationen -- einschl. Sitz - (z.T. geschätzt) (einschl. Erscheinungsweise Ende 1990 und Auflagen -- z.T. geschätzt--) 1. Orthodoxe Kommunisten 1.1 Kernorganisation: Deutsche Kommunistische 1.000 Unsere Zeit (UZ) Partei (DKP) -- vierzehntägig -- 12 Bezirksorganisationen, 20.000 davon 2 in Bayern (NordMarxistische Blätter und Südbayern), aufgeteilt in -- unregelmäßig -- Kreisorganisationen und 5.000 Grundorganisationen (Orts-, DKP-Informationen und Wohngebiets-, Betriebs-, DKP-Pressedienst Hochschulgruppen) -- monatlich -- -- Essen -- DKP-INFO (für Nordbayern) Rote Rauchzeichen (für Südbayern) 1.2 Nebenorganisationen: Sozialistische Deutsche 80 Position Arbeiterjugend (SDAJ) -- alle zwei Monate 12 Landesverbände, davon 2 in YCKOPEHNE Bayern (Franken/OPf. und Südfür LV Franken/OPf. bayern) mit 3 KreisorganisatioBAYERNPRAWDA nen und Ortsgruppen, für LV Südbayern - Köln - Junge Pioniere -- Sozialisti30 sche Kinderorganisation (JP) Landesverband Franken/OPf. 1.3 Beeinflußte Organisationen: Vereinigung der Verfolgten des 500 Naziregimes -- Bund der Antifaschisten in der Bundesrepublik Deutschland (VVN-BdA) 10 Landesvereinigungen

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Leninistische Partei 100 Rote Fahne Deutschlands (MLPD) -- wöchentlich -- 16 Parteibezirke, über 100 Orts6.000 gruppen und Stützpunkte Lernen und kämpfen
Landesverbände 1.200 - Köln - Kommunistischer Bund (KB) 20 Arbeiterkampf Landesverbände -- monatlich - -- Hamburg -- 7.500 Vereinigte Sozialistische Partei 25 Sozialistische Zeitung

61 Organisation Mitglieder in Bayern Publikationen -- einschl. Sitz -- (z.T. geschätzt) (einschl. Erscheinungsweise Ende 1990 und Auflagen -- z.T. geschätzt--) Marxistisch-Leninistische Partei 100 Rote Fahne Deutschlands (MLPD) -- wöchentlich -- 16 Parteibezirke, über 100 Orts6.000 gruppen und Stützpunkte Lernen und kämpfen (luk) -- Essen -- -- monatlich -- 1.000 Bund Westdeutscher Kommu30 Politische Berichte nisten (BWK) -- vierzehntägig -- 8 Landesverbände 1.200 - Köln - Kommunistischer Bund (KB) 20 Arbeiterkampf Landesverbände -- monatlich - -- Hamburg -- 7.500 Vereinigte Sozialistische Partei 25 Sozialistische Zeitung (SOZ) (VSP) -- vierzehntägig -- Landesverbände, Ortsgruppen, 2.500 Zellen SOZ-Magazin - Köln - -- unregelmäßig -- 2.2 Nebenorganisationen: AB-Nebenorganisation: Kommunistischer Hochschulunter 50 bund (KHB) MLPD-Nebenorganisationen: Arbeiterjugendverband/Marzus. 30 Rebell xisten-Leninisten (AJV/ML) -- Beilage zur (mit der Kinderorganisation "Roten Fahne" -- "Rotfüchse") Marxistisch-Leninistischer Roter Pfeil Schülerund Studentenver-- Beilage zur band (MLSV) "Roten Fahne" -- Marxistisch-Leninistischer Arbeiter und Bauern Bund Intellektueller (MLBI) -- vierteljährlich -- 2.3 Beeinflußte Organisationen: AB-beeinflußt: Anti-Strauß-Komitee/Stoppt 90 Demokratischer Informadie Erben (ASKo) tionsdienst (DID) -- München, Regensburg -- -- unregelmäßig -- bis zu 3.000

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eine Parteidiktatur errichtet habe. Für die künftige Tätigkeit der TBKP gelte die Parole "Einheit, Legalität, Erneuerung". Die Teilnehmer beschlossen
Linken waltbereitschaft orientieren sich vorwiegend am Gedankengut der Türkischen Kommunistischen Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) und der Türkischen VolksbefreiungsparteiAfront (THKP/-C). Trotz ideologischer
Türkei mit revolutionären Mitteln anstreben. 6.2.1 Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) Die gewaltorientierte TKP/ML wurde im Jahre 1972 illegal

124 eine Parteidiktatur errichtet habe. Für die künftige Tätigkeit der TBKP gelte die Parole "Einheit, Legalität, Erneuerung". Die Teilnehmer beschlossen, die politische Arbeit u. a. auf Proteste gegen das neue Ausländergesetz und auf die rechtliche Aufwertung der Gastarbeiter zu Status-Einwanderern zu konzentrieren. Bei der Föderation der Immigrantenvereine aus der Türkei (GDF), die bislang weitgehend die Ziele der TBKP vertreten hatte, stehen inzwischen sozialpolitische Themen im Vordergrund. An der zweiten Delegiertenkonferenz am 8./9. Dezember in Kassel nahmen rund 200 Personen aus dem gesamten Bundesgebiet teil. Die Delegierten übten heftige Kritik am neuen Ausländergesetz, das die Rechte der in der Bundesrepublik Deutschland lebenden Ausländer weiter einschränke. Gegenstand breiter Diskussionen war das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 31. Oktober 1990, das das kommunale Wahlrecht für Ausländer für verfassungswidrig erklärt hatte. Die Delegierten erklärten, daß die GDF diese Entscheidung zwar akzeptieren müsse, aber nicht nachlassen werde, für das kommunale Wahlrecht der Ausländer zu kämpfen. Bei der Neuwahl des Bundesvorstands wurde der bisherige Vorsitzende Arif Ünal aus Wuppertal in seiner Funktion bestätigt. 6.2 Neue Linke einschließlich Sozialrevolutionäre Gruppen Unveränderte GeDie in Bayern aktiven Vereinigungen der türkischen Neuen Linken waltbereitschaft orientieren sich vorwiegend am Gedankengut der Türkischen Kommunistischen Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) und der Türkischen VolksbefreiungsparteiAfront (THKP/-C). Trotz ideologischer Differenzen besteht in den Zielen dahingehend Übereinstimmung, daß beide einen Umsturz in der Türkei mit revolutionären Mitteln anstreben. 6.2.1 Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) Die gewaltorientierte TKP/ML wurde im Jahre 1972 illegal in der Türkei gegründet. Im Jahre 1974 fand die Gründungsversammlung für den Bereich der Bundesrepublik Deutschland statt. Ziel der TKP/ML ist die Beseitigung des politischen Systems der Türkei Organ der TKP/ML

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Gruppen 3.1 Orthodoxe Kommunisten Orthodox-kommuDie seit Mai 1983 im Iran verbotene und aufgelöste Tudeh-Partei nistische Iraner verhält sich
Regierung durch Anwendung revolutionärer Gewalt. Neben Verbindungen zur Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) unterhält sie auch Kontakte zu kommunistischen Organisationen
Nennenswerte Aktionen der Tudeh-Partei waren 1990 in Bayern nicht zu verzeichnen. Die ebenfalls orthodox-kommunistische Organisation Iranischer Studenten, Sympathisanten

116 Fatah beeinflußt. Er hat die Aufgabe, die Al Fatah in ihrem Kampf für einen Palästinenserstaat materiell und ideell zu unterstützen und für die Ziele der Palästinenser im Gastland zu werben. Örtliche Untergliederungen sind der Verein Palästinensischer Arbeiter München (VPA) und der Palästinensische Arbeiterverband (PAV) in Nürnberg, die loyal zu Arafat stehen. Der VPA führte am 6. Januar in München eine Veranstaltung mit rund 400 Besuchern zum Gedenken an die Gründung der PLO und den Beginn der Intifada durch. Ein Redner rief zur Unterstützung des Palästinenseraufstands in den israelisch besetzten Gebieten auf und forderte die Anerkennung des 1988 auf dem Gebiet des Gazastreifens und des Westjordanlands proklamierten "unabhängigen Staates Palästina" durch alle Länder der Welt. Der PLO-Vertreter Dr. Abdallah AlFranghi aus Bonn betonte, daß die PLO der Gewalt als Mittel zur Durchsetzung politischer Ziele entsagt habe. Dennoch befürwortete er eine Fortsetzung der Intifada, die das Anliegen der Palästinenser schon erheblich gefördert habe. In einer Presseerklärung protestierte der PAV gegen die Tötung zahlreicher Palästinenser durch israelische Sicherheitskräfte am 8. Oktober auf dem Tempelberg in Jerusalem. In der als Flugblatt verbreiteten Erklärung hieß es, dieses in der jüngeren Geschichte der Stadt Jerusalem beispiellose Massaker sei durch gezielte Provokationen einer fanatischen jüdischen Siedlerbewegung ausgelöst worden. Obwohl der Weltsicherheitsrat Israel schon des öfteren verurteilt habe, sei noch kein einziges Mal eine UN-Delegation in die besetzten Gebiete entsandt worden. Dagegen habe man die UN-Resolutionen gegen den Irak mit Härte durchgesetzt. Dieser Doppelmoral der USA dürften die Europäer nicht tatenlos zusehen. 3. Iranische Gruppen 3.1 Orthodoxe Kommunisten Orthodox-kommuDie seit Mai 1983 im Iran verbotene und aufgelöste Tudeh-Partei nistische Iraner verhält sich im Bundesgebiet überwiegend konspirativ. Sie bekaum aktiv kennt sich zum bewaffneten Kampf und fordert den Sturz der iranischen Regierung durch Anwendung revolutionärer Gewalt. Neben Verbindungen zur Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) unterhält sie auch Kontakte zu kommunistischen Organisationen im Nahen Osten. Als Parteiorgane erscheinen die Wochenzeitschrift "Nameh Mardom" (Botschaft des Volkes) und das deutschsprachige Informationsblatt "Tudeh-Bulletin". Nennenswerte Aktionen der Tudeh-Partei waren 1990 in Bayern nicht zu verzeichnen. Die ebenfalls orthodox-kommunistische Organisation Iranischer Studenten, Sympathisanten der Organisation der Volksfedayin des Iran (Mehrheit) -- O.I.S. -- trat 1990 in Bayern nicht in Erscheinung.

Seite 122 im Verfassungsschutzbericht 1990 Bayern

Angriff gegen die Existenz des kurdischen Volkes, den die Partei nicht ignorieren oder schweigend über sich ergehen lassen könne
Bundesrepublik Deutschland und Westberlin e. V. (KOMKAR) Der orthodox-kommunistischen, mit der PKK konkurrierenden KOMKAR mit Sitz in Köln gehören

122 im Verdacht, einer terroristischen Vereinigung innerhalb der PKK angehört bzw. sie unterstützt zu haben. In einigen Fällen wird ihnen darüber hinaus Mord, Mordversuch, Freiheitsberaubung, gefährliche Körperverletzung und Urkundenfälschung vorgeworfen. Im Gegensatz zum Vorjahr äußerte sich die Solidarität der PKK mit den Angeklagten weniger in Protestkundgebungen als vielmehr in verbaler Kritik. So bezeichnete die PKK den Prozeß in verschiedenen Propagandaschriften als "politisches Verfahren", das die Kriminalisierung des kurdischen Widerstands bezwecke. Der Bundesregierung warf sie dabei vor, mit der "kolonialfaschistischen" türkischen Regierung zusammenzuarbeiten und sich aktiv am "Vernichtungskrieg" gegen das kurdische Volk zu beteiligen. Der Generalsekretär Öcalan erklärte, der Prozeß sei ein Angriff gegen die Existenz des kurdischen Volkes, den die Partei nicht ignorieren oder schweigend über sich ergehen lassen könne; sie werde daher die ihr gemäßen "demokratischen" Maßnahmen ergreifen. Ähnliche Drohungen wurden intern auch gegen ehemalige, als Kronzeugen auftretende PKK-Funktionäre ausgesprochen. Stellungnahmen Auch im Golfkonflikt sah die PKK eine Chance für das Selbstbezum Golfkrieg stimmungsrecht des kurdischen Volkes. In ihrer deutschsprachigen Kampfschrift "Kurdistan-Report" vom Dezember 1990 erklärte sie, der "Imperialismus" stehe nicht auf der Seite des kurdischen Volkes. Dieses fühle sich den Völkern der Region verbunden, lehne jegliche Einmischung imperialistischer Staaten ab und widersetze sich den reaktionären Regimen in der Region einschließlich der "faschistischen" Diktatur im Irak. Mit dem Golfkonflikt entstehe erstmals in der Geschichte des kurdischen Widerstandes für die PKK eine unabhängige Position. Sie biete dem kurdischen Befreiungskampf eine neue Chance, wenn dieser seine Politik weiterentwickle und stabilisiere. Es gelte nunmehr, dem imperialistisch-kolonialistischen Krieg mit einer nationalen Erhebung zu begegnen; die PKK fordere: "Nieder mit dem türkischen und irakischen Kolonialfaschismus". Darüber hinaus kritisierte die PKK aber auch das Verhalten der USA und der westlichen Länder, die den Giftgaseinsatz gegen Tausende von Kurden im Irak stillschweigend hingenommen hätten und erst aktiv geworden seien, als es darum gegangen sei, die arabischen Ölquellen zu sichern. 5.2 Föderation der Arbeitervereine aus Kurdistan in der Bundesrepublik Deutschland und Westberlin e. V. (KOMKAR) Der orthodox-kommunistischen, mit der PKK konkurrierenden KOMKAR mit Sitz in Köln gehören in Bayern als Mitgliedsvereine die Kurdistan-Arbeitervereinigung in Nürnberg e. V. und das Kurdistan Kulturzentrum in Nürnberg an. Anläßlich des zweiten Jahrestages des Einsatzes chemischer Waffen gegen die kurdische Stadt Halabja durch den Irak (16. März

Seite 123 im Verfassungsschutzbericht 1990 Bayern

sich Anhänger der PKK sowie Vertreter der orthodox-kommunistischen Sozialistischen Partei Türkisch-Kurdistans (TKSP), deren Ziele im Bundesgebiet
ähnliche Einrichtung zu schaffen. 6. Türkische Gruppen Die orthodox-kommunistischen Gruppen im Bundesgebiet konnten auch 1990 den Abwärtstrend nicht aufhalten
Orthodoxe Kommunisten Die Situation der 1988 gegründeten Vereinigten KommunistiNiedergang der sehen Partei der Türkei (TBKP) war von der Krise

123 1988) veranstalteten die KOMKAR und die orthodox-kommunistische Vereinigung der kurdischen Studenten in Europa (KSSE) am 16. März in Nürnberg eine gemeinsame Protestkundgebung. Vor rund 60 Teilnehmern kritisierten die Redner die irakische und die türkische Regierung wegen ihrer feindlichen Einstellung gegenüber dem kurdischen Volk. Auch mehrere westeuropäische Länder, darunter die Bundesrepublik Deutschland, wurden im Zusammenhang mit Giftgaslieferungen an den Irak scharf angegriffen. Am 17. November führte die KOMKAR in Nürnberg eine weitere Veranstaltung durch. Unter den rund 1.000 Teilnehmern aus dem gesamten Bundesgebiet befanden sich Anhänger der PKK sowie Vertreter der orthodox-kommunistischen Sozialistischen Partei Türkisch-Kurdistans (TKSP), deren Ziele im Bundesgebiet von der KOMKAR vertreten werden. Die Redner befaßten sich mit der Situation der Kurden in der Türkei und betonten das Recht der Kurden auf Selbstbestimmung. Der Generalsekretär der TKSP Burklay Kemal trat dafür ein, als Voraussetzung für eine internationale Diskussion des Kurdenproblems einen kurdischen "Nationalkongreß" bzw. eine ähnliche Einrichtung zu schaffen. 6. Türkische Gruppen Die orthodox-kommunistischen Gruppen im Bundesgebiet konnten auch 1990 den Abwärtstrend nicht aufhalten. Gruppen der türkischen Neuen Linken propagierten nach wie vor den Kampf gegen den "Faschismus" in der Türkei. Aktuelle Themen ihrer Agitation waren neben der Ausländergesetzgebung insbesondere die Wiedervereinigung und der Golfkonflikt. Dem linksextremistischen Spektrum stehen auf der entgegengesetzten Seite türkische Gruppen gegenüber, deren Ideologie teils durch einen extremen Nationalismus, teils durch einen religiös'begründeten politischen Fanatismus bestimmt ist. Steigende Mitgliederzahlen und ein intensiver organisatorischer Aufbau verweisen auf die zunehmende Bedeutung islamisch-extremistischer Vereinigungen. 6.1 Orthodoxe Kommunisten Die Situation der 1988 gegründeten Vereinigten KommunistiNiedergang der sehen Partei der Türkei (TBKP) war von der Krise des orthodoxen orthodoxen Kommunismus bestimmt. Die durch Mitgliederverluste geKommunisten schwächte Gruppierung veranstaltete am 24725. Februar in München eine Konferenz, an der etwa 130 Personen teilnahmen. Der stellvertretende Parteivorsitzende Mehmet Karaca vertrat die Auffassung, daß die Theorie des Marxismus-Leninismus nach wie vor Gültigkeit habe; der Sozialismus sei gleichwohl am Ende, weil man ihn falsch praktiziert und anstelle der Herrschaft der Arbeiterklasse

Seite 125 im Verfassungsschutzbericht 1990 Bayern

zugunsten einer kommunistischen Gesellschaftsordnung im Sinne des Marxismus-Leninismus. Ihr militärischer Zweig ist die Türkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee (TIKKO
Amerikaner ebenso wie das der Iraker und ergriff Partei für die kurdische Volksgruppe. Der türkische Staat wurde beschuldigt, selber

125 zugunsten einer kommunistischen Gesellschaftsordnung im Sinne des Marxismus-Leninismus. Ihr militärischer Zweig ist die Türkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee (TIKKO). Von der konspirativ arbeitenden TKP/ML hat sich infolge ideologischer Differenzen schon vor Jahren die Gruppe "Bolsevik Partizan" abgespalten. Die TKP/ML unterhält in Bayern einige Stützpunkte, so z. B. in Augsburg und Nürnberg. Im August 1990 nahm die TKP/ML in zwei türkischsprachigen Flugschriften zur Golfkrise Stellung. Sie kritisierte das Vorgehen der Amerikaner ebenso wie das der Iraker und ergriff Partei für die kurdische Volksgruppe. Der türkische Staat wurde beschuldigt, selber den Krieg zu wollen, um sich Teile des Iraks anzueignen und die nationale kurdische Bewegung zu vernichten. Die kurdische Freiheitsbewegung könne jedoch auch von der Golfkrise profitieren, sofern sie -- ohne Zusammenarbeit mit Feinden des Iraks -- nur auf das Volk vertrauend vorgehe. Alle Schichten und Volksgruppen in der Türkei seien daher aufgerufen, sich in den Reihen der TKP/ML und ihrer "Türkischen Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee" (TIKKO) gegen Reaktion und Imperialismus zusammenzuschließen und die revolutionäre Bewegung zu unterstützen. Die Spaltergruppe Bolsevik Partizan der TKP/ML führte am 17. März in Nürnberg eine Veranstaltung zum Internationalen Frauentag durch, an der rund 200 Personen teilnahmen. Eine Referentin sprach über die Rolle der Frau innerhalb einer revolutionären Organisation. In Diskussionsbeiträgen wurde der verstärkte Kampf gegen den "Männerchauvinismus" innerhalb und außerhalb der Partei angekündigt. In einem im Herbst 1990 verbreiteten Flugblatt wandte sich die Angriffsziel Gruppierung gegen alle "imperialistischen, reaktionären oder konImperialismus terrevolutionären Kriege" und behauptete, bei dem im Nahen Osten zu erwartenden Krieg gebe es keine gerechte Seite. Auf der einen stehe die imperialistische/sozialimperialistische Welt mit den USA als Hauptgendarm, auf der andern Seite das faschistische, blutbeschmierte Regime Saddam Husseins. Die Kriegsfront gegen den Irak diene allein imperialistischen Interessen. Die Türkei sei dabei, eines der wichtigsten Nachschubgebiete der Imperialisten zu werden. Das strategische Ziel der türkischen Faschisten bestehe darin, bei einer Zerschlagung des Iraks Süd-Kurdistan zu besetzen, um den kurdischen Befreiungskampf zu erstikken. Die nationale Befreiung könne daher nur durch einen revolutionären Krieg gegen Imperialismus und Sozialimperialismus erreicht werden. Es gelte nunmehr, die Ansichten der Partei an die Werktätigen heranzutragen und die Golfkrise als propagandistische Gelegenheit zum weiteren Aufbau der Partei zu nutzen. Die 1976 gegründete Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland e. V. (ATIF) vertritt das Gedankengut der TKP/ML.

Seite 134 im Verfassungsschutzbericht 1990 Bayern

Organisation Publikationen (einschl. Erscheinungsweise) Hizb Allah (Partei Gottes) Al-Ahd (Die Verpflichtung) schiitisch-extremistisch -- wöchentlich -- Palästinensischer Arbeiterverband
Libanon-Komitee (PLK), Nürnberg linksextremistisch beeinflußt 3. Griechische Gruppen Kommunistische Partei Griechenlands Risospastis (Radikaler) (KKE-Ausland) Kommounistiki Epitheorisi orthodox-kommunistisch

Organisation Publikationen (einschl. Erscheinungsweise) Hizb Allah (Partei Gottes) Al-Ahd (Die Verpflichtung) schiitisch-extremistisch -- wöchentlich -- Palästinensischer Arbeiterverband in der Al Amel (Der Arbeiter) Bundesrepublik Deutschland und WestBerlin (PAV) Sozialrevolutionär-nationalistisch Sitz: Wuppertal Palästinensischer Studentenverband in der Bundesrepublik Deutschland und West-Berlin e.V.(PSV) Sozialrevolutionär-nationalistisch Verein Palästinensischer Arbeiter München (VPA) Sozialrevolutionär-nationalistisch Palästinensischer Arbeiterverband (PAV), Nürnberg Sozialrevolutionär-nationalistisch Palästina-Libanon-Komitee (PLK), Nürnberg linksextremistisch beeinflußt 3. Griechische Gruppen Kommunistische Partei Griechenlands Risospastis (Radikaler) (KKE-Ausland) Kommounistiki Epitheorisi orthodox-kommunistisch (Kommunistische Revue) Prowlimata tis Irinis ke tou Sosialismou (Probleme des Friedens und des Sozialismus)

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Publikationen (einschl. Erscheinungsweise) 4. Iranische Gruppen Tudeh-Partei Nameh Mardom orthodox-kommunistisch (Botschaft des Volkes) -- wöchentlich -- Tudeh Bulletin -- unregelmäßig -- Organisation

135 Organisation Publikationen (einschl. Erscheinungsweise) 4. Iranische Gruppen Tudeh-Partei Nameh Mardom orthodox-kommunistisch (Botschaft des Volkes) -- wöchentlich -- Tudeh Bulletin -- unregelmäßig -- Organisation Iranischer Studenten, SympathiIran-Informationsblatt santen der Organisation der Volksfedayin Aksariat (Mehrheit) des Iran (Mehrheit) -- O.I.S. -- orthodox-kommunistisch Iranische Moslemische Studenten-VereiniFreiheit für Iran gung Bundesrepublik Deutschland e.V. - wöchentlich -- (IMSV) Mojahed (Kämpfer) Gruppe der Neuen Linken Sitz: Köln Organisation Iranischer Demokraten im Iran-Info Ausland (OIDA) Bultan -- e Panahandeh Gruppe der Neuen Linken (Flüchtlingsbulletin) Organisation der iranischen Studenten in der Iran im Kampf Bundesrepublik Deutschland und WestIran-Rundschau Berlin, Sympathisanten der Volksfedayin -- unregelmäßig Guerilla Iran (Ashraf-Deghani-Anhänger) -O.I.P.F.G.Gruppe der Neuen Linken Union islamischer Studentenvereine in Qods (Jerusalem) Europa (U.I.S.A.) -- unregelmäßig - islamisch-extremistisch

Seite 137 im Verfassungsschutzbericht 1990 Bayern

KOMKAR) Informationsbulletin Kurdistan orthodox-kommunistisch -- zweimonatlich -- 7. Spanische Gruppen Kommunistische Partei Spaniens (PCE) Mundo Obrero (Welt der Arbeit) orthodox-kommunistisch
Türkische Gruppen 8.1 Orthodoxe Kommunisten Vereinigte Kommunistische Partei der Türkei (TBKP) Föderation der Immigrantenvereine aus der Türkei (GDF) Nebenorganisation
TBKP 8.2 Neue Linke einschließlich Sozialrevolutionäre Gruppen Türkische Kommunistische Partei/ Partizan Marxisten-Leninisten (TKP/ML) -- unregelmäßig

137 Organisation Publikationen (einschl. Erscheinungsweise) Union der patriotischen Frauen Kurdistans (YJWK) Nebenorganisation der PKK Union der patriotischen Arbeiter Kurdistans (YKWK) Nebenorganisation der PKK Union der patriotischen Intellektuellen Kurdistans (YRWK) Nebenorganisation der PKK Union der revolutionär-patriotischen Jugend Kurdistans (YXK) Nebenorganisation der PKK Föderation der Arbeitervereine aus Kurdistan Denge KOMKAR (Stimme KOMKAR) in der Bundesrepublik Deutschland und -- unregelmäßig -- Westberlin e.V. (KOMKAR) Informationsbulletin Kurdistan orthodox-kommunistisch -- zweimonatlich -- 7. Spanische Gruppen Kommunistische Partei Spaniens (PCE) Mundo Obrero (Welt der Arbeit) orthodox-kommunistisch 8. Türkische Gruppen 8.1 Orthodoxe Kommunisten Vereinigte Kommunistische Partei der Türkei (TBKP) Föderation der Immigrantenvereine aus der Türkei (GDF) Nebenorganisation der TBKP 8.2 Neue Linke einschließlich Sozialrevolutionäre Gruppen Türkische Kommunistische Partei/ Partizan Marxisten-Leninisten (TKP/ML) -- unregelmäßig

Seite 142 im Verfassungsschutzbericht 1990 Bayern

Befreiung Palästinas (PFLP) und die Abu-NidalOrganisation (ANO) Partei für den Irak ergriffen und sich zur Begehung von Terrorakten gegen
nach Auffassung der RAF durch den weitgehenden Zusammenbruch des kommunistischen Machtbereichs in Osteuropa und die deutsche Wiedervereinigung ergeben. Dadurch habe

142 sen gestellt hätten. Daneben hatte eine Reihe palästinensischer Gruppen wie die Palästinensische Befreiungsfront (PLF), die Volksfront für die Befreiung Palästinas (PFLP) und die Abu-NidalOrganisation (ANO) Partei für den Irak ergriffen und sich zur Begehung von Terrorakten gegen die Staaten der gegen den Irak gerichteten Allianz bereiterklärt. 2. Rote Armee Fraktion (RAF) Die vor rund 20 Jahren entstandene Rote Armee Fraktion (RAF) verfolgte ursprünglich das Ziel, als Avantgarde des revolutionären Kampfes durch terroristische Aktionen der "Stadtguerilla" im "antiimperialistischen Kampf" und im "strategischen und taktischen Zusammenwirken mit den Befreiungskämpfen der unterdrückten Nationen" eine Solidarisierung der Massen und eine revolutionäre Situation herbeizuführen. Aus ihrem "Planungspapier" vom April 1984 geht hervor, daß die RAF ihren "Kampf" in einer koordinierten "antiimperialistischen Front" führen will, die die drei Ebenen "Guerilla" (Kommandobereich), "Widerstand" (RAF-Umfeld) und "Gefangene" (inhaftierte terroristische Gewalttäter) umfaßt. Die RAF sah sich danach nicht mehr nur als verlängerter Arm der Befreiungsbewegungen in der Dritten Welt, sondern als eigenständige Guerilla im "imperialistischen Zentrum Westeuropa". In das Feindbild ihres "antiimperialistischen Kampfes" schloß sie insbesondere die maßgebenden Stützen der bestehenden "Machtstrukturen" ein. Dazu zählte sie neben den Sicherheitsbehörden ("Repressionsapparat") die Bereiche Politik, Militär, Kapital und Industrie. Deren vielfältige Verflechtungen umschrieb sie mit dem Begriff "militärisch-industrieller Komplex" (MIK). RAF erweiterte In ihren Selbstbezichtigungsschreiben zu den 1989 und 1990 verZielvorstellung übten bzw. versuchten Mordanschlägen erweiterte die RAF dieses Feindbild um den Begriff "Europäische Weltmacht". Diese Entwicklung hat sich nach Auffassung der RAF durch den weitgehenden Zusammenbruch des kommunistischen Machtbereichs in Osteuropa und die deutsche Wiedervereinigung ergeben. Dadurch habe der Imperialismus den Kalten Krieg gewonnen. Dies habe zur Stabilisierung des "imperialistischen Machtblocks" geführt. Dadurch sei Europa unter Führung des wiedervereinigten Deutschlands zur Weltmacht geworden. Zwei Ausgaben Vom ideologischen Sprachrohr der RAF, der erstmals Ende 1984 des RAF-Sprachbekanntgewordenen Untergrundbroschüre "Zusammen kämpfen rohrs _ Zeitung für die antiimperialistische Front in Westeuropa" sind die Ausgaben Nr. 11 (März 1990) und Nr. 12 (August 1990) bekanntgeworden. Diese Schriften enthielten neben Selbstbezichtigungsschreiben zu Anschlägen der "Kommandoebene" und "kämpfender Einheiten der RAF" mehrere Beiträge, in denen u. a.

Seite 144 im Verfassungsschutzbericht 1990 Bayern

Gruppe 1. Oktober) ** Partido Comunista de Espana Reconstituido (Wiedergegründete Kommunistische Partei Spaniens

144 Entwicklung solle jetzt entgegengetreten werden. Ursprünglich habe die Absicht bestanden, hierzu erst in einem neuen Grundsatzpapier zum "revolutionären Prozeß" Stellung zu nehmen. Mit diesem vordergründig aus taktischen Erwägungen heraus veröffentlichten Dementi versuchte die Kommandoebene offenbar einer ähnlichen Entwicklung entgegenzuwirken, wie sie 1985 zu erheblicher Kritik aus dem Umfeld und letztlich zum Eingeständnis der Kommandoebene der RAF geführt hatte, einen Fehler begangen zu haben. Damals hatte die RAF im Zusammenhang mit einem Sprengstoffanschlag am 8. August 1985 auf den Luftwaffenstützpunkt der US-Streitkräfte in Frankfurt a. M. einen US-Soldaten lediglich zu dem Zweck ermordet, sich mit seiner Identitätskarte Zutritt zum Stützpunkt zu verschaffen. Versuchter Mord Am Morgen des 27. Juli verübte ein Kommando "Jose Manuel Sean Staatssekrevillano" der RAF an der Autobahnausfahrt Bonn-Auerberg einen tär Neusei Sprengstoffanschlag auf den Staatssekretär im Bundesministerium des Innern, Hans Neusei, der dabei glücklicherweise nur leicht verletzt wurde. Der auf den Wagen des Staatssekretärs gerichtete Sprengsatz war, wie die beim Mordanschlag auf den Vorstandssprecher der Deutschen Bank Dr. Alfred Herrhausen am 30. November 1989 verwendete Bombe, durch eine Lichtschranke ausgelöst worden. In der Nähe des Tatortes ließen die Täter ein kurzes Selbstbezichtigungsschreiben zurück, in dem der Anschlag parolenhaft mit dem Hungerstreik in Spanien inhaftierter terroristischer Gewalttäter der Terrorgruppen GRAPO* und PCE(r)** begründet wurde. Bei Jose Manuel Sevillano handelt es sich um einen bei diesem Hungerstreik am 25. Mai verstorbenen Gefangenen. Ein ausführliches Selbstbezichtigungsschreiben ging am 31. Juli u. a. bei spanischen, französischen und italienischen Nachrichtenagenturen ein. Auch in diesem Selbstbezichtigungsschreiben begründeten die Verfasser den Anschlag mit dem Hungerstreik in Spanien und der Notwendigkeit, die Forderungen der Inhaftierten zu unterstützen. Die Bundesrepublik Deutschland sei "als führende europäische Macht" für den Tod von Sevillano verantwortlich. Staatssekretär Neusei sei u. a. deshalb als Angriffsziel ausgewählt worden, weil er eine "eisenharte NATO-Linie" gegenüber den gefangenen "Revolutionären" in der Bundesrepublik Deutschland und in Spanien vertrete. Daneben gingen die Verfasser auch auf die veränderte politische Situation in den Ländern Osteuropas ein. So führten sie aus, daß der Imperialismus den Kalten Krieg gewonnen habe. Die "Auflösung des sozialistischen Blocks" habe zu einer Stabilisierung des "imperialistischen Machtblocks" geführt. * Grupo Revolucionario Antifascista Primero de Octubre (Revolutionäre Antifaschistische Gruppe 1. Oktober) ** Partido Comunista de Espana Reconstituido (Wiedergegründete Kommunistische Partei Spaniens)

Seite 156 im Verfassungsschutzbericht 1990 Bayern

deutschen Einheit und vom Verlust der Vorherrschaft der kommunistischen Parteien in Polen, Ungarn und in der Tschechoslowakei sowie den damit

156 5. Abschnitt Spionageabwehr 1. Positionsbeschreibung Die Spionageabwehr im Jahre 1990 war geprägt von der Auflösung des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) der ehemaligen DDR -- zuletzt "Amt für Nationale Sicherheit" (AfNS) -- im Zusammenhang mit der Wiederherstellung der deutschen Einheit und vom Verlust der Vorherrschaft der kommunistischen Parteien in Polen, Ungarn und in der Tschechoslowakei sowie den damit verbundenen Auswirkungen auf die Nachrichtendienste dieser Staaten. Diese Veränderungen führten zu einer ganz erheblichen Steigerung der Bedrohung durch die sowjetischen Nachrichtendienste, die bisher mehr als "stille Teilhaber" vor allem an der Arbeit des MfS partizipiert haben, nun aber verstärkt unmittelbar in der Bundesrepublik Deutschland nachrichtendienstlich tätig werden. Erleichtert wird dies den sowjetischen Nachrichtendiensten dadurch, daß sie im Besitz von Akten und Berichten des ehemaligen MfS sind und daß frühere hauptamtliche und inoffizielle Mitarbeiter des MfS (IM) in ihre Dienste getreten sind. Sie haben damit für ihre Tätigkeit in Deutschland wesentliche Vorteile erlangt, die insbesondere in der sprachlichen und mentalen Identität von Führungsoffizier und Quelle bestehen und ein wesentliches Moment des Erfolges des MfS waren. Die Spionageabwehr des Landesamtes für Verfassungsschutz hat sich hierauf eingestellt. Daneben war und ist die Aufarbeitung von Informationen von ehemaligen Mitarbeitern der Hauptverwaltung Aufklärung des MfS ein Arbeitsschwerpunkt. 2. Rückblick auf die Arbeit des MfS 2.1 Das MfS als Schwert und Schild der Partei Unumschränkte Das Ministerium für Staatssicherheit der DDR war am 8. Februar Rechte des MfS 1950 durch Gesetz der Volkskammer gegründet worden und hatte zur Sicherung des sich zu einem "abgeschirmten Aufklärungsund Abwehrorgan" mit Herrschaftsanfast unumschränkten Rechten zur Sicherung des Herrschaftsanspruchs der SED spruchs der SED entwickelt. Es hatte alle polizeilichen Befugnisse, obwohl seine Aufgaben gesetzlich nicht bestimmt waren. Die kon-

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aller MfS-Angehörigen in der SED sowie den entsprechenden Parteigliederungen auf allen Organisationsebenen des MfS gewährleistet. Folgerichtig diente die weit
permanenten Überwachung und Unterdrückung des Volkes im Interesse der kommunistischen SED. Dazu verfügten sie zuletzt über mehr als 2.000 Gebäude

157 zeptionelle Identität von Partei und Staat in Diktaturen führt zwangsläufig dazu, daß deren Nachrichtendienste systematisch zur Sicherung der Herrschaft der Partei genutzt werden. In ganz besonders eindeutiger Weise war die Verantwortung des Nachrichtendienstes für die Partei und die der Partei für den Nachrichtendienst in der ehemaligen DDR ausgeprägt. Auf eine entsprechende Anfrage im Deutschen Bundestag erläuterte dies die Bundesregierung wie folgt: "Die Mitverantwortung der Ersten Sekretäre der Bezirksleitungen der SED für das totalitäre Überwachungssystem des ehemaligen Ministeriums für Staatssicherheit der DDR ergibt sich aus ihrer Stellung innerhalb der Hierarchie der SED und aus ihrer parteiamtlichen Funktion in Verbindung mit der bedingungslosen Verpflichtung des MfS auf die SED und die Sicherung ihrer Herrschaft. Als Mitglieder des Zentralkomitees der SED -- in einigen Fällen sogar des Politbüros des Zentralkomitees -- gehörten die Ersten Sekretäre der SED-Bezirksleitungen dem laut Statut der SED 'Höchsten Organ der Partei' zwischen den Parteitagen an. Demzufolge sind sie politisch mitverantwortlich für alles, was das MfS im Auftrag, im Dienste oder mit Duldung der Zentralparteiführung unternommen hat. Konkreten, sei es mitwisserisch, sei es weisungsbefugt begründeten Anteil an der Überwachungspraxis in ihrem Amtsbereich hatten die Ersten Sekretäre auf der Bezirksebene sowohl als Vorsitzende des 'gewählten' Gremiums Bezirksleitung, welchem immer auch der Chef der jeweiligen MfS-Bezirksverwaltung angehörte, ebenso wie als Leiter des Apparates der Bezirksleitung, der jeweils mit einer Sicherheitsabteilung ausgestattet war." Die umfassende Steuerung des MfS durch die SED wurde vor allem auch durch die Position des Ministers Mielke im Politbüro des Zentralkomitees der SED und die Mitgliedschaft fast aller MfS-Angehörigen in der SED sowie den entsprechenden Parteigliederungen auf allen Organisationsebenen des MfS gewährleistet. Folgerichtig diente die weit überwiegende Mehrzahl der rund Repressionsap100.000 hauptamtlichen Mitarbeiter und der weiteren etwa 109.000 parat des MfS IM dem internen Repressionsapparat, d. h. der permanenten Überwachung und Unterdrückung des Volkes im Interesse der kommunistischen SED. Dazu verfügten sie zuletzt über mehr als 2.000 Gebäude und konspirative Wohnungen, etwa 20.000 Kraftfahrzeuge, ca. 200.000 Schußwaffen von der Pistole bis zu Panzerbüchsen, gigantische Anlagen zur Telefonüberwachung sowie eine Infrastruktur, die den Mitarbeitern des MfS eine Elitestellung gab (eigenes Krankenhaus, eigene Sportstätten, eigene Hochschule in Potsdam usw.). Der Zentrale des MfS mit über 40.000 Mitarbeitern in der Normannenstraße in Berlin waren 15 Bezirksverwaltungen und 219 Kreisdienststellen nachgeordnet.

Seite 227 im Verfassungsschutzbericht 2003 Berlin

dort aus auch nach Deutschland versandt.369 4.4.3 "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP) Organisationsstruktur: Funktionärsgruppe Entstehung/Gründung: 1994 (in der Türkei
Stimme der Partei"), erscheint zweimonatlich Ziel der "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP) ist die Errichtung eines kommunistischen Gesellschaftssystems

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