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"antifa" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 93 im Verfassungsschutzbericht 1998 Bayern
  • Agitationsschwerpunkt für die Münchner Autonomen war insbesondere das Thema Antifaschismus. Ihre Versammlungen gegen die rechtsextremistische JN/NPD am 29. März
  • Jungen Nationaldemokraten, kein Fußbreit den Faschisten, tretet in antifaschistische Aktion!" Daneben bestehen autonome Gruppierungen unter anderem in den Bereichen Aschaffenburg
Linksextremismus 93 folgend propagiert "Zusammen kämpfen" in einem Grundsatzpapier vom August 1997 die Beseitigung der bestehenden gesellschaftlichen und staatlichen Ordnung in Deutschland. An deren Stelle soll eine klassenlose, kommunistische Gesellschaftsform treten, aufgebaut nach dem Räteprinzip. Hierzu sei der Aufbau einer breiten revoluRätesystem tionären Bewegung erforderlich, die einen gemeinsamen antikapitalistischen und antistaatlichen Kampf führen müsse. 3.1.3 Strukturen 3.1.3.1 Autonome in Bayern Örtliche Brennpunkte der Autonomen in Bayern waren auch im Jahr Schwerpunkte 1998 Nürnberg, München und Passau. Die Passauer Autonomen train Bayern ten wie im Vorjahr im wesentlichen mit publizistischen und öffentlichkeitswirksamen Aktivitäten sowie Schmieraktionen in Erscheinung. Das "Künstlerhaus/K4", vormals Kommunikationszentrum (KOMM), als zentrale Anlaufund Kontaktstelle der Autonomen in Nürnberg hat an Bedeutung verloren, da die Stadt Nürnberg zum Jahresende 1997 den entsprechenden Mietvertrag gekündigt hatte. Den Autonomen in Nürnberg ist es inzwischen gelungen, ihre ideologische und organisatorische Tätigkeit an anderen Orten, so beispielsweise im "Stadtteilzentrum Schwarze Katze", fortzusetzen. Agitationsschwerpunkt für die Münchner Autonomen war insbesondere das Thema Antifaschismus. Ihre Versammlungen gegen die rechtsextremistische JN/NPD am 29. März und 29. August standen unter dem Motto: "Kampf den Jungen Nationaldemokraten, kein Fußbreit den Faschisten, tretet in antifaschistische Aktion!" Daneben bestehen autonome Gruppierungen unter anderem in den Bereichen Aschaffenburg, Augsburg, Bayreuth, Coburg, Erlangen, Fürth, Ingolstadt, Landshut und Würzburg. Auch aus anderen Städten wurden Aktivitäten der autonomen Szene bekannt; dort bestehen meist nur Kleinstgruppen. Insgesamt gehören autonomen Strukturen in Bayern rund 500 Perso500 Autonome nen an. Obwohl die Anhängerzahl stagniert, sind die Autonomen in Bayern hochmotiviert. Dies zeigt sich unter anderem an der durchwegs hohen Beteiligung Autonomer an Großveranstaltungen und einer hohen Aggressivität der Versammlungsteilnehmer. Das öffentliche Erscheinungsbild Autonomer hat sich verändert. Das Bild des in
Seite 181 im Verfassungsschutzbericht 2007 Bayern
  • AutoAutonome nomie" (Nürnberg), "radikale Linke" (Nürnberg), "Autonome Jugend Gruppierungen Antifa" (Nürnberg), "Revolutionärer Aufbau München", "Antifa NT" (München), "Contra Real" (Augsburg
Linksextremismus 181 durch, sondern mischen sich stattdessen unter die Teilnehmer anderer Gegenveranstaltungen. Die Formierung von so genannten Schwarzen "Schwarze Blöcke" Blöcken bei Demonstrationen als Symbol militanten Politikverständnisses ist wieder vermehrt feststellbar. Die Differenzierung zwischen "Gewalt gegen Personen" und "Gewalt gegen Sachen" wird teilweise in Frage gestellt. Körperverletzungsdelikte von Linksextremisten gegen "Rechte" oder vermeintliche "Rechte" machen deutlich, dass Autonome Gewaltanwendung gegen politische Unverminderte Gegner als legitimes Mittel ansehen. Wie in den Vorjahren waren AutoGewaltbereitschaft nome für die meisten der linksextremistisch motivierten Gewalttaten verantwortlich. Besorgnis erregend ist nach wie vor eine Strategiedebatte um terroristische Gewalt vor allem in Kreisen Berliner Autonomer. In Bayern sind linksextremistische Strukturen mit terroristischer Zielsetzung derzeit nicht feststellbar. 3.1.2 Strukturen und Publikationen Insgesamt ist die Zahl der Angehörigen der autonomen Strukturen in Bayern von 500 auf 600 nochmals angestiegen. Im Jahr 2007 traten in Bayern besonders die autonomen Gruppierungen "Organisierte AutoAutonome nomie" (Nürnberg), "radikale Linke" (Nürnberg), "Autonome Jugend Gruppierungen Antifa" (Nürnberg), "Revolutionärer Aufbau München", "Antifa NT" (München), "Contra Real" (Augsburg) und "Zusammen Aktiv Kämpfen" (Sulzbach-Rosenberg) in Erscheinung. Örtliche Schwerpunkte der Autonomen in Bayern sind nach wie vor die Örtliche Großräume Nürnberg/Erlangen/Fürth und München. Gegenüber dem Schwerpunkte Vorjahr ist die Zahl der Autonomen in Nürnberg/Erlangen/Fürth von 150 auf etwa 170 und in der Landeshauptstadt München von 120 auf etwa 140 Anhänger angestiegen. Die autonome Szene in Nürnberg formiert sich um das "Stadtteilzentrum Schwarze Katze" und die Anlaufstelle "DESI". Für Münchner Autonome spielen der autonome "Info-Laden" in der Breisacher Straße und das "Cafe Marat" im ehemaligen "Tröpferlbad" in der Thalkirchner Straße eine wesentliche Rolle. Einen Überblick über in Erscheinung getretene autonome Gruppierungen - einschließlich Kleinund Kleinstgruppen - vermittelt die auf der Seite 182 dieses Berichts abgedruckte Karte. Für den lokalen, überregionalen und internationalen InformationsausInformationstausch verwenden Autonome Szene-Publikationen, Info-Läden, Szene-Loaustausch kale sowie verdeckte informelle Strukturen wie Telefonketten. Info-Läden dienen dem autonomen Spektrum nicht nur als zentrale Informations-, Verfassungsschutzbericht Bayern 2007
Seite 172 im Verfassungsschutzbericht 2007 Bayern
  • Berlin und Werner Pfennig aus Stuttgart. Die Verbandszeitschrift "antifa" erscheint in zweimonatigem Rhythmus. Die VVN-BdA versteht unter Antifaschismus nicht
172 Linksextremismus Erklärung zum 60. Jahrestag der Gründung der gesamtdeutschen VVN-BdA wandte sich der Bundesausschuss der VVN-BdA an die Öffentlichkeit, um über Wurzeln und Visionen der politischen Arbeit der Vereinigung zu informieren. Als gleichberechtigte Vorsitzende der VVN-BdA fungieren Prof. Dr. Heinrich Fink aus Berlin und Werner Pfennig aus Stuttgart. Die Verbandszeitschrift "antifa" erscheint in zweimonatigem Rhythmus. Die VVN-BdA versteht unter Antifaschismus nicht nur den Kampf gegen Rechtsextremismus; sie agiert auch gegen den demokratischen Staat und dessen Institutionen, denen unterstellt wird, rechtsextremistische Bestrebungen zu schützen und zu fördern. Daneben versucht die VVN-BdA unter dem Vorwand "Kampf gegen Rechtsextremismus", Einfluss auf bürgerliche Kräfte zu nehmen und letztendlich Demokraten für ihre antidemokratischen Ziele zu vereinnahmen. In einem in der Wochendausgabe der Tageszeitung "junge Welt" (jW) vom 16./17. Dezember 2006 veröffentlichten Interview lieferte der ehemalige SED-Funktionär Prof. Dr. Heinrich Fink einen Beweis für die Verfassungsfeindstaatsund verfassungsfeindliche Grundposition seines Verbands in der liche Grundposition Erörterung um das Gedenken an die Opfer des Stalinismus. Prof. Fink gestand zwar ein, dass es Verbrechen unter Stalin gegeben habe, die Aufarbeitung dieser Taten sei aber "Sache der Kommunisten und anderer fortschrittlicher Kräfte, die im Übrigen auch am meisten von der Verfolgung in der Stalin-Ära betroffen waren". Auch der Ort, an dem der Gedenkstein aufgestellt wurde - in unmittelbarer Nähe der Gedenkstätte der Sozialisten auf dem Friedhof in Berlin-Friedrichsfelde - sei "eine Verunglimpfung des Wirkens hochrangiger Vertreter der kommunistischen Bewegung". Nach seiner Ansicht dürfe man nicht vergessen, welch "dubioser Personenkreis sich heutzutage unter dem Oberbegriff 'Opfer des Stalinismus'" versammeln würde. Stattdessen schlage er der "Opfervereinigung" vor, "einen Gedenkstein für die im deutschen Faschismus und in seinem Rechtsnachfolgerstaat verfolgten Kommunisten" zu errichten. Im Landesverband Bayern der VVN-BdA ist auf Landeswie auf Kreisebene der Einfluss von Linksextremisten, insbesondere aus der DKP, maßgeblich. Die Landesvereinigung unterstützte auch weiterhin aus Agitationsdem linksextremistischen Spektrum initiierte Aktionen. Schwerpunkte schwerpunkte der Agitation der VVN-BdA Bayern waren der als Neofaschismus beVerfassungsschutzbericht Bayern 2007
Seite 128 im Verfassungsschutzbericht 2002 Bayern
  • Veranstaltungen gegen rechtsextremistische Aktivitäten. Derzeit gelingt es der autonomen antifaschistischen Szene nur schwer, derartige Bündnisveranstaltungen zu dominieren. Autonome beteiligten sich
  • unter anderem an folgenden antifaschistischen Aktivitäten in Bayern: In München waren mehrere Informationsstände der rechtsextremistischen NPD unter anderem
128 Linksextremismus arbeitenden "Aktionsbündnissen" auf zumeist lokaler bzw. regionaler Ebene überwiegend mit linksextremistischen Gruppierungen und Parteien wie in Augsburg und Nürnberg gibt es auch anlassbezogene Bündnisse, in denen häufig auch demokratische Gruppen und Institutionen mitarbeiten. Diese anlassbezogenen Bündnisse dienen primär der Vorbereitung und Koordinierung von Demonstrationen, Versammlungen, Mahnwachen, Informationsständen und anderen Veranstaltungen gegen rechtsextremistische Aktivitäten. Derzeit gelingt es der autonomen antifaschistischen Szene nur schwer, derartige Bündnisveranstaltungen zu dominieren. Autonome beteiligten sich unter anderem an folgenden antifaschistischen Aktivitäten in Bayern: In München waren mehrere Informationsstände der rechtsextremistischen NPD unter anderem am 12. Januar, 19. Januar und 27. April Ziel heftiger Angriffe. Die teilweise bis zu 150 Gegendemonstranten, darunter auch Autonome, versuchten, die Informationsstände mit Gewalt zu stürmen bzw. den Zugang zu blockieren. Dabei wurden insgesamt sieben Gewalttaten wie Landfriedensbruch, Körperverletzung und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte verübt. Polizeibeamte wurden insbesondere am 12. Januar mit Eiern, Schneebällen und Bierdosen beworfen. Auch Kundgebungen von Rechtsextremisten am 1. Mai, die in den letzten Jahren zugenommen haben, waren bundesweit Ziel gewalttätiger Protestaktionen von Linksextremisten. Traditionell besitzt der 1. Mai für Linksextremisten eine erhebliche symbolische Bedeutung; sie empfinden daher Veranstaltungen von Rechtsextremisten an diesem Tag als besondere Provokation. Protestdemonstrationen von Linksextremisten in Berlin, Dresden, Göttingen, Ludwigshafen, Mannheim, Frankfurt am Main und in Fürth belegen dies. So stellten sich etwa 3.000 Gegendemonstranten, darunter auch Angehörige linksextremistischer Gruppierungen und Organisationen sowie gewaltbereite Autonome, den etwa 350 Teilnehmern der NPD-Veranstaltung in Fürth entgegen. Teilnehmer dieser Kundgebung wurden von Gegendemonstranten bereits auf dem Anmarschweg mit Steinen und Eiern beworfen. Gegendemonstranten versuchten Polizeiabsperrungen zu überwinden, wurden aber von Einsatzkräften der Polizei abgedrängt. Einzelne Gewalttäter warfen Flaschen, Dosen und schossen mit Stahlkugeln. Die Rede des bayerischen NPD-Landesvorsitzenden Ralf Ollert wurde lautstark massiv gestört.
Seite 133 im Verfassungsschutzbericht 2002 Bayern
  • Deutschland beträgt 5,6 %. In 16 Fällen war der "Antifaschismus" Motiv für die von Linksextremisten in Bayern verübten Gewalttaten
  • Nacht vom 31. Juli auf den 1. August warfen antifaschistisch motivierte Straftäter in Herzogenaurach, Landkreis Erlangen-Höch
Linksextremismus 133 Autonome aus Nürnberg den Castor-Transport nach Gorleben lediglich thematisch auf. In der November-Ausgabe der Szenepublikation "barricada" wird unter der Überschrift "Castor Alarm" auf die Vorbereitungen der Castor-Gegner in Niedersachsen hingewiesen. 3.2 Gewalttaten in Bayern Bundesweit wurden 371 Gewalttaten mit linksextremistischer Motivation gegenüber 750 Gewalttaten im Jahr 2001 erfasst. Die Zahl der Gewalttaten von Linksextremisten in Bayern ist im Vergleich zum Vorjahr ebenfalls erheblich zurückgegangen. Insgesamt wurden in Bayern 21 (2001: 39) linksextremistisch motivierte Gewalttaten begangen. Der Anteil Bayerns an diesen Straftaten in Deutschland beträgt 5,6 %. In 16 Fällen war der "Antifaschismus" Motiv für die von Linksextremisten in Bayern verübten Gewalttaten. Sie stehen im Zusammenhang mit Aktivitäten gegen Versammlungen rechtsextremistischer Organisationen, insbesondere der NPD, und Angriffen gegen tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten. So griff ein Linksextremist am 16. Januar vor dem Wahlamt in Nürnberg den Verantwortlichen einer Flugblattverteilaktion der NPD zum Thema "Ausländerstopp" tätlich an. Er versetzte ihm einen Faustschlag ins Gesicht. Hinzugekommene Autonome traktierten das am Boden liegende Opfer anschließend mit Füßen. Der Verletzte musste im Krankenhaus ambulant behandelt werden. Bei tätlichen Auseinandersetzungen zwischen Linksund Rechtsextremisten anlässlich einer NPD-Mahnwache am 13. April in Erlangen erlitt ein NPD-Anhänger Gesichtsverletzungen. Im Zusammenhang mit der NPD-Kundgebung am 1. Mai in Fürth wurden insgesamt drei linksextremistische Gewaltdelikte bekannt. Ein der anarchistischen Szene zuzurechnender Täter zündete einem mutmaßlichen NPD-Teilnehmer in der U-Bahn den Pullover an. Eine weitere Szeneangehörige trat dem Opfer in den Unterleib. In Nürnberg griffen mehrere der anarchistischen Szene zuzurechnende Personen einen vermeintlichen "Rechten" an. Sie rissen ihrem Opfer die Jacke vom Körper und entwendeten gewaltsam sein T-Shirt. An anderer Stelle griff ein Anarchist einen Skinhead mit Faustschlägen an und zerriss den Pullover des am Boden liegenden Opfers. In der Nacht vom 31. Juli auf den 1. August warfen antifaschistisch motivierte Straftäter in Herzogenaurach, Landkreis Erlangen-Höch-
Seite 210 im Verfassungsschutzbericht 2018 Berlin
  • Linksextremismus Organisation / Gruppierung Seite Antifaschistische Koordination 36 (AK36) 145f Interventionistische Linke (IL) 159f Jugendwiderstand (JW) 169f North East Antifascists
Linksextremismus Organisation / Gruppierung Seite Antifaschistische Koordination 36 (AK36) 145f Interventionistische Linke (IL) 159f Jugendwiderstand (JW) 169f North East Antifascists (NEA) 166 radikale linke | berlin 142f Rigaer94 148f Rote Hilfe e.V. 139 Theorie Organisation Praxis (TOP B3rlin) 163 Sonstige Organisationen / Gruppierungen Organisation / Gruppierung Seite Scientology Organisation 174f Reichsbürger und Selbstverwalter 128 Es wird darauf hingewiesen, dass nicht alle Beobachtungsobjekte des Berliner Verfassungsschutzes namentlich im Verfassungsschutzbericht und in der Auflistung aufgeführt werden. 210
Seite 11 im Verfassungsschutzbericht 1994 Schleswig-Holstein
  • Vergangenheit möglich, sich öffentlich darzustellen und xelativ erfolgreiche militante Antifaschismus-Arbeit zu praktizieren. Für die Vordenker der rechtsextremistischen Szene, hier
Außerdem gibt es Tendenzen, das Neonazis ihre verbotsbedrohten Organisationen formell verlas: enund in weniger gefährdete, nach außen hin nicht-neonazi;stische Organisatlonen einsickern, um sich legale Äkttonsplattformen zu schaffen. In Schleswig-Holstein, wird""das an der Auflösung des FAP-Landesverbandes "Endedes Jahres 1994 und der Zusammenarbeit einzelner Nitgltöder mit der "Deutschen viga für:Volkund: Heimat" deutlich. . . = In rechtsextrentstischen Veröffent1ichungen ist eine Radikalisierung festzustellen (siehe dazu unter Nr. II 2.5). Entwicklungstendenzen des Neonazismus Übernahme (1inks-Jautonomer Akt.ionsformen Angehörige der Neonazi-Szene und linksextremistische Autonome stehen sich in Feindschaft 'gegenüber. Ihre Euer Gemeinsamkeit liegt aber in' ihrer.1deölögisch begründeten Gewaltbereitschaft gegeneinanderund gegen das verachtete "System" der parlanientärischen Demokratie sowie schließlich darin, daß sie. sich beide einem als ungerecht empfundenen staatlichen 'Represslonsdruck ausgesetzt sehen. Dennoch' war es den Autonomen in der Vergangenheit möglich, sich öffentlich darzustellen und xelativ erfolgreiche militante Antifaschismus-Arbeit zu praktizieren. Für die Vordenker der rechtsextremistischen Szene, hier vor allen den Hamburger Neonazi Christian Worch, war dies der Anlaß, linksextremistische Aktionskonzepte zu kopieren. Beim autonomen Linksextremismus handelt es sich um eine diffuse Szene, die sich als ündogmatische Basisbewegung begreift. Sie ist entfautoritär und antihierarchisch, will "autonome Bereiche des Lebens" erkänpfen, die ' " on a at a
Seite 170 im Verfassungsschutzbericht 2007 Bayern
  • Vereiniorganisationen gung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) und der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend (SDAJ), maßgeblichen
170 Linksextremismus In ihrer Bündnispolitik sieht sich die DKP als Teil der sozialen Bewegung und fördert deshalb die aktive Mitarbeit ihrer Genossen in verschiedenen Bündnissen, Organisationen und Initiativen, wie beispielsweise dem Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus. Die DKP ist darüber Einfluss in Vorfeldhinaus bestrebt, in wichtigen Vorfeldorganisationen, wie der Vereiniorganisationen gung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) und der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend (SDAJ), maßgeblichen Einfluss auszuüben. Im Hinblick auf die bayerischen Kommunalwahlen im März 2008 setzte sich die DKP dafür ein, die linken Kräfte zu bündeln. Auch die Zusammenarbeit mit der Partei DIE LINKE. suchte sie dabei. Auf der Stadtratsliste der Partei DIE LINKE. in München befand sich der DKP-Aktivist und führende Repräsentant beim Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus, Claus Schreer auf Platz 8. In Nordbayern kandidierten im Rahmen von "Bündniskandidaturen" nach Eigenangaben 39 Genossinnen und Genossen in neun Städten und drei Landkreisen; darüber hinaus wurden fünf weitere Kandidaturen in anderen Teilen Bayerns bekannt. Neben dem jährlich stattfindenden Fest der Solidarität am 22. September auf dem Rotkreuzplatz in München war eine von der DKP Kreisorganisation München am 9. November durchgeführte Kulturveranstaltung anlässlich des 90. Jahrestags der Oktoberrevolution die herausragende Veranstaltung der DKP. Gut 300 Personen besuchten diese Veranstaltung im Kulturhaus München-Milbertshofen. 2.2.2 Organisation Die DKP ist eine bundesweit organisierte Partei mit Sitz in Essen. Sie ist Organisationsin Bezirksorganisationen gegliedert, die weiter in Kreisund Grundstrukturen organisationen oder auch Betriebsgruppen unterteilt sind. Die Zahl der Mitglieder beträgt bei fortschreitender Überalterung rund 4.200. Dem aus 40 Mitgliedern bestehenden Parteivorstand gehören neben dem DKP-Vorsitzenden Heinz Stehr und den beiden stellvertretenden Vorsitzenden Prof. Dr. Nina Hager und Rolf Priemer unverändert auch vier Funktionäre aus Bayern an. In Bayern bestehen zwei Bezirksorganisationen (Nordund Südbayern), zwölf Kreisverbände, eine Betriebsgruppe Stagnierende sowie ein "Betriebsaktiv". Die Mitgliederzahl in Bayern stagniert derzeit Mitgliederzahl bei rund 400. Verfassungsschutzbericht Bayern 2007
Seite 47 im Verfassungsschutzbericht 1998 Bayern
  • Niederbayern verteiltes Flugblatt, das sich gegen die linksextremistische "Antifa" richtete: "... wir sind zwar rechts, aber keine Nazis, wir sind euere
  • Zukunft, nicht dieses arbeitsscheue Gesindel - genannt Antifa
Rechtsextremismus 47 daß der überwiegende Teil der nationalen Szene lediglich seine Ruhe haben will, was eine gelegentliche Auflockerung durch szeneüblichen Spaß nicht ausschließt. Der tatsächliche revolutionäre Anspruch ist gleich null. (...) Es gilt also den völkischen Sozialisten aus dem sozialen Ghetto herauszuholen, das Image des prinzipientreuen Parteisoldaten nach SA-Vorbild muß an manchen Stellen revidiert werden, denn es hat den Nationalsozialisten den Ruf ewig Gestriger, geistig unterbelichteter Spinner mit Hang zum Kriminellen eingebracht." Innerhalb der Neonaziszene zeichnen sich auch in Bayern zwei Unterschiedliche Strömungen ab. Zum einen wird das von dem Hamburger Neonazi ideologieChristian Worch konzipierte Modell traditioneller Neonazis ("Freie Konzepte Nationalisten", "Freie Strukturen" oder "Autonome Nationalisten"), das an der uneingeschränkten Vorbildfunktion des Dritten Reichs festhält, weiterverfolgt und wieder verstärkt diskutiert. Trotz wesentlicher ideologischer Unterschiede gab es unter dem Dach der "Nationalen Opposition" im Einzelfall Aktionsbündnisse und andere Formen der Zusammenarbeit mit rechtsextremistischen Parteien. So trat z.B. Worch auf der NPD-Wahlveranstaltung am 19. September in Rostock als Redner auf. Andererseits bemühen sich Rechtsextremisten innerhalb der NPD/JN, neonazistische Gruppen unter dem Dach eines "Nationalen Widerstandes" zu koordinieren. Bayerische neonazistische Gruppierungen tendieren verstärkt zur NPD/JN. In einer "Zweckgemeinschaft" können sich Neonazis auf diese Weise des durch den Parteienstatus geschützten Organisationsrahmens der NPD bedienen; diese wiederum nutzt die Neonazis als personelles Mobilisierungspotential. In verschiedenen Regionen, z.B. in Niederbayern und Schwaben, Neue Organisasind neue strukturlose Gruppen mit rechtsextremistischen Verhaltionsansätze tensweisen entstanden, die sich aus Skinheads, Neonazis, aber auch aus sonstigen Jugendlichen zusammensetzen. Hierbei handelt es sich um jugendliche Mischszenen, die sich von rechtsextremistischen Parolen leicht beeinflussen und mobilisieren lassen. Kennzeichnend für diese Szenen ist ein im November in Niederbayern verteiltes Flugblatt, das sich gegen die linksextremistische "Antifa" richtete: "... wir sind zwar rechts, aber keine Nazis, wir sind euere Zukunft, nicht dieses arbeitsscheue Gesindel - genannt Antifa."
Seite 165 im Verfassungsschutzbericht 2018 Berlin
  • Bundestag und zahlreiche Landesparlamente zu einem "Hauptfeind" der autonomen "Antifa" avanciert. Aus ihrer Sicht stehen die Wahlerfolge symptomatisch für einen
  • Deckung holen"104 agitierten Gruppierungen wie "North East Antifascists" gegen die Vermietung von Räumen an die Partei. Die Außenwirkung
Linksextremismus Ohnmacht, die sich angesichts der aktuellen Entwicklungen breit mach(e), zurück zu weisen".102 5.3.6 Kampagne gegen die Partei "Alternative für Deutschland" (AfD) In den vergangenen Jahren ist die Partei "Alternative für Deutschland" durch den Einzug in den Deutschen Bundestag und zahlreiche Landesparlamente zu einem "Hauptfeind" der autonomen "Antifa" avanciert. Aus ihrer Sicht stehen die Wahlerfolge symptomatisch für einen "Rassismus der gesellschaftlichen Mitte". So heißt es z. B. anlässlich einer von Seiten der AfD organisierten Demonstration, dadurch "soll der bereits in weiten Teilen der Gesellschaft vorhandene Rassismus weiter salonfähig gemacht werden." 103 Spätestens im Vorfeld der Bundestagswahl 2017 rückten öffentlich zugängliche Versammlungsorte der Partei in den Fokus linksextremistischer Agitation. Jegliche Veranstaltungen der AfD, insbesondere Stammtische, Mitgliedertreffen oder Parteitage gelte es zu verhindern. Unter dem Motto "Kein Raum der AfD! Faschist*innen aus der Deckung holen"104 agitierten Gruppierungen wie "North East Antifascists" gegen die Vermietung von Räumen an die Partei. Die Außenwirkung der Partei sei ihre "Achillesferse". Vielfältige Aktionen wie das Verteilen von Info-Flyern, Kundgebungen oder Sachbeschädigungen, aber auch die Veröffentlichung der Namen und Kontaktdaten der Betreiber von Veranstaltungsorten sollten nachhaltigen Druck erzeugen und möglichst 102 "(B) Das Netz der Herrschaft und Kontrolle angreifen - Feuer für Vodafone, Deutsche Bahn und Telekom" auf der Internetpräsenz "de.indymedia". Veröffentlicht und abgerufen am 20.6.2018. Schreibweise im Original. 103 "AfD-Demo zum Desaster machen - Antifeminismus und Rassismus bekämpfen!" auf einer linksextremistischen Internetpräsenz. Veröffentlicht und abgerufen am 11.2.2018. 104 Aufruf auf einer linksextremistischen Internetpräsenz. Veröffentlicht und abgerufen am 27.5.2018. Vgl. auch "Die AfD aus der Deckung holen! Keine Räume für die AfD" auf einer linksextremistischen Internetpräsenz. Ohne Datum. 165
Seite 48 im Verfassungsschutzbericht 1998 Bayern
  • einer organisatorischen Anbindung an neonazistische Gruppierungen führen. Anti-AntifaDie 1992 von dem Hamburger Neonazi Christian Worch zur AusBewegung spähung
  • Gegner und zur Bildung einer rechten "Einheitsfront" gebildete Anti-Antifa-Bewegung hat ihre Bedeutung inzwischen weitgehend verloren. In Bayern sind
48 Rechtsextremismus Es besteht die Gefahr, daß sich in diesen Gruppen neonazistisches Gedankengut verfestigt. Die Mobilisierbarkeit kann zudem zu einer organisatorischen Anbindung an neonazistische Gruppierungen führen. Anti-AntifaDie 1992 von dem Hamburger Neonazi Christian Worch zur AusBewegung spähung und Abwehr politischer Gegner und zur Bildung einer rechten "Einheitsfront" gebildete Anti-Antifa-Bewegung hat ihre Bedeutung inzwischen weitgehend verloren. In Bayern sind derzeit nur wenige Neonazis bekannt, die entsprechende Aktivitäten (Sammlung von Adressenmaterial u.a.) entfalten. Aktionen mit Außenwirkung sind nicht bekanntgeworden. Befreite Zonen Der Begriff "Befreite Zonen" sorgte 1998 mehrmals für Schlagzeilen. Er geht auf ein Strategiepapier der JN aus dem Jahr 1991 zurück, in dem die Schaffung von Freiräumen "in erster Linie in Mitteldeutschland" gefordert wird. Darin heißt es, "Befreite Zonen" seien "Freiräume, in denen wir faktisch die Macht ausüben, in denen wir sanktionsfähig sind", und "sowohl Aufmarschals auch Rückzugsgebiete für die Nationalisten Deutschlands". Dazu gehörten die Straße und das Wohngebiet, "wo WIR bestimmen, was aus militanter Sicht in einer Stadt ist und was nicht". In Bayern sind derzeit "Befreite Zonen" nicht vorhanden. Der Versuch, in Augsburg unter der Bezeichnung "Befreite Zone" einen Militaria-Laden zu eröffnen, zeigt allerdings, daß das Strategiepapier bei bayerischen Rechtsextremisten auf Interesse gestoßen ist. Leichter AbwärtsAnzahl und Auf lagenstärke neonazistischer Publikationen gingen trend in Bayern 1998 weiter zurück. Auch die Zahl neonazistischer Personen hat sich leicht verringert. Ende 1998 waren in Bayern rund 180 (1997: 210) Neonazis, davon etwa 110 (1997: 130) in neonazistischen Organisationen, bekannt, deren Aktionen sich überwiegend auf die Durchführung von Kameradschaftsabenden ("Stammtische") ohne Außenwirkung beschränkten. Daneben sind rund 600 rechtsextremistisch orientierte Skinheads bekannt. 3.2 Kameradschaften Nach dem Verbot zahlreicher rechtsextremistischer Organisationen seit 1992 entwickelten führende Neonazis das Konzept strukturloser Zusammenschlüsse, für das alsbald der Begriff der "autonomen Kameradschaften" gebräuchlich wurde. Dadurch sollen staatliche
Seite 154 im Verfassungsschutzbericht 2007 Bayern
  • besseren Gesellschaftsordnung" für den Osten keiner "Entschuldigung" bedürfe und die "antifaschistisch-demokratischen Veränderungen im Osten Deutschlands und das spätere Bestreben
154 Linksextremismus Sie ist auch vom gescheiterten Sozialismusversuch der früheren DDR überzeugt. Der Unrechtsgehalt des SED-Regimes wird relativiert; es wird betont, dass der "Aufbau einer besseren Gesellschaftsordnung" für den Osten keiner "Entschuldigung" bedürfe und die "antifaschistisch-demokratischen Veränderungen im Osten Deutschlands und das spätere Bestreben, eine sozialistische Gesellschaft zu gestalten" in Überwindung "berechtigtem Gegensatz zur Weiterführung des Kapitalismus in Westder bestehenden deutschland" gestanden hätten. Im Bestreben um das gesellschaftliche GesellschaftsEndziel kämpft die Partei für die Überwindung der als "Kapitalismus" ordnung diffamierten bestehenden Gesellschaftsordnung. 2.1.2 Entstehung der Partei DIE LINKE. durch den Beitritt der WASG Auf der 2. Tagung des 10. Bundesparteitags der Linkspartei.PDS am 24. und 25. März in Dortmund beschlossen die Delegierten, mit der nicht-extremistischen WASG zu fusionieren. Obwohl beide Parteien von einer Fusion bzw. Vereinigung sprachen, handelte es sich tatsächlich um einen Beitritt der WASG zur Linkspartei.PDS, der nach den rechtlichen Voraussetzungen des Umwandlungsgesetzes vollzogen wurde. Mit der notwendigen Zweidrittelmehrheit verabschiedeten die Parteitagsdelegierten die "Programmatischen Eckpunkte", die Satzung sowie die Finanzund Schiedsordnung der neuen, linken Partei. Mit 96,9 % der Stimmen nahmen sie den "Verschmelzungsvertrag" an. Der Parteivorsitzende Prof. Dr. Lothar Bisky verteidigte in seiner Eröffnungsrede das Ziel des Sozialismus: "Wir gehen als demokratische Sozialistinnen und demokratische Sozialisten in Sozialismus die neue Partei. Das ist das Fazit unserer Geschichte. Das ist der Kern unserer als Ziel Identität." Er bekräftigte, dass die Debatte über sozialistische Ideen weiter geführt werden müsse. Es bestünde jetzt die Gelegenheit, eine neue demokratisch-sozialistische Tradition zu begründen. Die allseitige Herrschaft des Kapitals über die Arbeit, das Patriarchat und rassistische Unterdrückung hielt er nicht für die endgültige Antwort der Geschichte. Mit Blick auf das Superwahljahr 2009 brachte er seinen Wunsch zum Ausdruck, dass die neue Linke endlich die westdeutschen Landtage erobere. Der Vorsitzende der Linkspartei.PDS-Fraktion im Deutschen Bundestag, Dr. Gregor Gysi, betonte in seiner Rede, man werde ein neues poliVerfassungsschutzbericht Bayern 2007
Seite 77 im Verfassungsschutzbericht 1998 Bayern
  • Pressedienst Nummer 41 vom 9. Oktober - ein klares antifaschistisches Profil und eine deutliche Alternative zum herrschenden System. In der Entschließung
  • Deshalb ist ein klaresdemokratischen antikapitalistisches Profil auch eine entscheidende antifaschistische Ver-Grundordnung pflichtung unserer Partei. Nur, wenn die Politik
Linksextremismus 77 der alten, der Klassengesellschaft, in eine neue, klassenlose GesellKlassenlose schaft. Gesellschaft als Ziel Der Bundeskoordinierungsrat der KPF fordert in einer Erklärung vom 3. Oktober - abgedruckt im PDS-Pressedienst Nummer 41 vom 9. Oktober - ein klares antifaschistisches Profil und eine deutliche Alternative zum herrschenden System. In der Entschließung heißt es: "Gleichermaßen ist konsequentes antikapitalistisches parlamentarischesAblehnung der wie außerparlamentarisches Handeln eine Voraussetzung der Stärkung freiheitlichen des Einflusses der PDS bei jungen Menschen. (...) Deshalb ist ein klaresdemokratischen antikapitalistisches Profil auch eine entscheidende antifaschistische Ver-Grundordnung pflichtung unserer Partei. Nur, wenn die Politik der PDS deutlich als Alternative zum herrschenden System sichtbar ist, wird der sozialen Demagogie der Rechtsextremen wirksam der Weg verbaut." Das Mitglied des Bundeskoordinierungsrats der KPF, Sahra WagenGewalt als Mittel knecht, hat in einem Interview der Tageszeitung "Stuttgarter Nachder Politik richten" vom 22. Januar 1997 die Anwendung von Gewalt in der politischen Auseinandersetzung nicht ausgeschlossen. Auf die Frage, ob "gegen den Sozialabbau Druck von unten" außerparlamentarisch und nicht mit demokrati"'"BB 1 ** schen Mitteln erfolgen solle, führte sie aus: S 5 mt"""""""' "Es kommt darauf an, was man unter demokratischen *Sät Satan Mitteln versteht." S S "8B8"taecnt Auf die Frage, ob die Kommunistische Plattform auch G S *deg *9.98 19.30 "revolutionäre Gewalt" befürworte, erklärte sie: "Da wir schon vom Grundgesetz sprechen: Das Grundgesetz selbst fordert zum Widerstand auf, wenn die herrschende Politik dazu zwingt. Wir bevorzugen gewaltfreie Methoden. Aber es kommt immer darauf an, wie der Staat auf diesen Widerstand reagiert." Von diesen Aussagen ist bis zum heutigen Tage kein Vertreter der KPF abgerückt. Über die KPF ist die PDS nach wie vor im "Ständigen Rat marxistischer Ständiger Rat Parteien" vertreten. Diesem 1991 in Berlin gegründeten Gremium marxistischer gehören neben der PDS auch die Anfang 1990 in den fünf neuen Parteien Ländern gegründete Kommunistische Partei Deutschlands (KPD/DDR) sowie der Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD (AB) an. Ziel
Seite 110 im Verfassungsschutzbericht 2016 Hessen
  • etwa "Antikapitaber ein Stand von kritik&praxis - lismus" und "Antifaschismus" in die Mitte radikale Linke [f]rankfurt aufgebaut
  • gewisse Gießen) war die autonome Gruppierung Schutzfunktion gegenüber "staatlicher Antifaschistische Revolutionäre Aktion Repression", sondern bieten auch eine Gießen (A.R.A.G
Hessischer Verfassungsschutzbericht 2016 Linksextremistische Bündnispolitik: Allgemeine Entwicklungen am Beispiel relevanter Ereignisse Linksextremisten versuchen, politische, finitionsgewalt in der Gesellschaft besoziale und ökonomische Themen zu sitzt, wer also letzten Endes die Bedeubesetzen, die gesamtgesellschaftlich retung bestimmter Begriffe und ihre posilevant sind. Bereits der marxistische tive oder negative Wertung festlegt. Theoretiker Antonio Gramsci (1891 bis Gramscis Hegemonialtheorie entfaltete 1937) hatte sich mit dieser - aus links- - neben ihrer Bedeutung innerhalb des extremistischer Sicht - Notwendigkeit Linksextremismus - Wirkung in Wissender Besetzung von Themen beschäftigt. schaft und Politik und wurde selbst von Es geht dabei um die Frage, wer die DeRechtsextremisten rezipiert. Ziele und Funktion linksextremistischer Frankfurt am Main in ihrer Funktion als Bündnispolitik | Linksextremisten kouniversitärer Freiraum für ihre Zwecke. operieren häufig anlassbezogen sowohl Mehrmals dienten Räumlichkeiten der mit anderen - teilweise relativ ideoloUniversität als Treffund Ausgangspunkt giefernen - linksextremistischen Grupfür Aktivitäten der linksextremistischen pierungen als auch mit nichtextremistiGruppierung. Im November war im Rahschen Personen und Gruppierungen. men des "3. Marktplatzes der kritischen Hierbei versuchen Linksextremisten, die Initiativen" auf dem Campus Westend Diskussion über klassische linksextreder Goethe-Universität am 23. Novemmistische Themen wie etwa "Antikapitaber ein Stand von kritik&praxis - lismus" und "Antifaschismus" in die Mitte radikale Linke [f]rankfurt aufgebaut. An der Gesellschaft zu verschieben und dem Stand waren Banner mit den Aufdort elementare linksextremistische drucken "Staat Nation Kapital Scheisse" Positionen "salonfähig" zu machen. Die und "...ums Ganze! Kommunistisches hierbei entstehenden möglichst breit Bündnis" angebracht. angelegten Bündnisse zwischen Linksextremisten und "bürgerlichen" Initiati"Nachttanzdemo" | Bei der traditionellen ven und Organisationen haben für "Nachttanzdemo" in Gießen (Landkreis Autonome nicht nur eine gewisse Gießen) war die autonome Gruppierung Schutzfunktion gegenüber "staatlicher Antifaschistische Revolutionäre Aktion Repression", sondern bieten auch eine Gießen (A.R.A.G.) am 13. August mit eigesellschaftliche Legitimation ihrer nem eigenen Wagen vertreten. Gut Standpunkte und Aktivitäten. sichtbar hingen an dem Laster Banner mit den Aufschriften "Unite against Aktivitäten an Hochschulen | So instruFascism Capitalism and Repression" und mentalisierte etwa die autonome Grup- - versehen mit typisch linksextremistipierung kritik&praxis - radikale Linke scher Symbolik - "ARAG love music - [f]rankfurt die Goethe-Universität in hate fascism". Organisiert worden war
Seite 147 im Verfassungsschutzbericht 2007 Bayern
  • genannten Antideutschen zugenommen. Sie verbinAntideutsche den ein extremes Antifaschismusverständnis mit einer klaren pro-israelischen und pro-amerikanischen Haltung und stehen
  • nach traditionellem Verständnis; gemeinsam ist allen jedoch das Thema Antifaschismus. Die Aktionsformen der Linksextremisten sind breit gestreut. Sie umfasAktionsformen
Linksextremismus 147 5. Abschnitt Linksextremismus 1. Allgemeines 1.1 Merkmale des Linksextremismus Das ideologische Spektrum der Linksextremisten reicht von Anhängern Ideologisches des "wissenschaftlichen Sozialismus/Kommunismus" in seiner klassiSpektrum schen Form über Sozialrevolutionäre mit unterschiedlichen diffusen Konzeptionen bis hin zu Anarchisten. Theoretische Grundlagen bilden im Wesentlichen die Werke von Marx und Lenin, aber auch von Trotzki, Stalin, Mao Tse-tung und anderen. Die Bestrebungen der Linksextremisten sind darauf gerichtet, die bestehende Staatsund Gesellschaftsordnung zu beseitigen, die sie als kapitalistisch, rassistisch und imperialistisch ansehen. An deren Stelle solle eine sozialistisch-kommunistische Diktatur oder die Anarchie, eine Gesellschaft frei von jeglicher Herrschaft, treten. Diese Bestrebungen sind verfassungsfeindlich, weil die Ziele und oft auch die Mittel, mit denen sie erreicht werden sollen, gegen die grundlegenden Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung verstoßen. Innerhalb des linksextremistischen Spektrums hat die Bedeutung der so genannten Antideutschen zugenommen. Sie verbinAntideutsche den ein extremes Antifaschismusverständnis mit einer klaren pro-israelischen und pro-amerikanischen Haltung und stehen damit im Gegensatz zu Linksextremisten nach traditionellem Verständnis; gemeinsam ist allen jedoch das Thema Antifaschismus. Die Aktionsformen der Linksextremisten sind breit gestreut. Sie umfasAktionsformen sen öffentliche Veranstaltungen, offene Agitation mittels Zeitungen, der LinksextreFlugblättern, elektronischen Kommunikationsmitteln, ferner Versuche misten der Einflussnahme in "bürgerlichen" Institutionen bis hin zur Beteiligung an Wahlen. Darüber hinaus gibt es Linksextremisten, die politische Gewalt als ein legitimes und geeignetes Mittel sehen, ihre extremistischen Vorstellungen durchzusetzen. In ihrer Propaganda stellen sich Linksextremisten als Vertreter einer hohen Moral, als Kämpfer gegen Unterdrückung und Verfechter von Frieden und sozialer Gerechtigkeit dar. Ihre politische Praxis zeigt jedoch etwas anderes. Sie missachten demokratische Mehrheitsentscheidungen und das Gewaltmonopol des Staates. Sie setzen sich über Verfassungsschutzbericht Bayern 2007
Seite 96 im Verfassungsschutzbericht 2000 Bayern
  • gestiegen. Schwerpunkt mit 38 Gewalttaten waren wie im Antifa Vorjahr tätliche Auseinandersetzungen mit tatsächlichen oder vermeintlichen Rechtsextremisten
  • aber auch einzelne Personen wurden gezielt angegriffen. Das Thema "Antifaschismus" wird auch in Zukunft eines der wichtigsten Aktionsfelder autonomer Politik
96 Linksextremismus 1.3 Linksextremistische Gewalt Die Zahl der linksextremistischen Gewalttaten ist in Deutschland von 711 auf 827 angestiegen. In Bayern ist die Zahl der Gewalttaten von Schwerpunkt 25 auf 39 gestiegen. Schwerpunkt mit 38 Gewalttaten waren wie im Antifa Vorjahr tätliche Auseinandersetzungen mit tatsächlichen oder vermeintlichen Rechtsextremisten. Wie in den Vorjahren liegt Bayern im bundesweiten Vergleich im unteren Bereich. Die linksextremistischen Gewalttaten wurden wieder zu über 80 % von Gruppen und Einzeltätern aus dem gewaltbereiten autonomen und anarchistischen Spektrum begangen. Ziel der gewalttätig agierenden linksextremistischen Gruppen ist nach wie vor die Destabilisierung der gegenwärtigen Staatsund Gesellschaftsordnung, in der sie ein "Instrument zur Durchsetzung weltweiter kapitalistischer und imperialistischer Ausbeuterinteressen" sehen. Bei der Auseinandersetzung zwischen Linksund Rechtsextremisten Schwere kam es wieder zu schweren Gewalttaten gegen tatsächliche oder verGewalttaten meintliche Rechtsextremisten. Die Angriffe der Linksextremisten, die sie als "Kampf gegen den Faschismus" zu rechtfertigen versuchen, richteten sich dabei vor allem gegen Veranstaltungen, aber auch einzelne Personen wurden gezielt angegriffen. Das Thema "Antifaschismus" wird auch in Zukunft eines der wichtigsten Aktionsfelder autonomer Politik und damit auch autonomer Militanz bleiben. Auch hier ist aber das eigentliche Angriffsziel der Staat, dem unterstellt wird, "Faschisten" zu schützen. 2. Marxisten-Leninisten und andere revolutionäre Marxisten Marxistisch-leninistisch ausgerichtete Organisationen und andere revolutionäre Marxisten bemühen sich weiterhin, durch massive Kritik an den "herrschenden Verhältnissen" und Forderungen nach Versuch der "Fundamentalopposition" ihren sozialistischen und kommunistiBündelung extreschen Zielen näher zu kommen. Dabei gelang es nur begrenzt, die mistischer Kräfte unterschiedlichen Ideologien und Strömungen zu bündeln. Die PDS, die nach dem Zusammenbruch des SED-Unrechtsregimes einen neuen Weg des "demokratischen Sozialismus" zu beschreiten vorgibt, versucht, Linksextremisten aller Richtungen zu integrieren.
Seite 42 im Verfassungsschutzbericht 1985 Niedersachsen
  • befindet. Dem Wesen solcher Einflußor"Mahnwachen" und eine "antifaschistiganisationen entsprechend haben Komsche Kundgebung" im Bereich Belsen munisten jedoch führende Positionen
  • Bewältigern" hinzu. Mit der Broschüre "Schlachtgung der Vergangenheit (im "antifaschifeld Schule -- Jugendoffiziere - Militaristischen" Sinne!) verhindert. sierung" trug
Linksextremismus eigenen Angaben indessen nicht wesent"Deutsche Friedenslich geändert, da die Neuaufnahmen legesellschaft - Vereinigte diglich den Mitgliederschwund ausgeglichen haben. Obwohl die MitgliederwerKriegsdienstgegner" bung 1985 einen Schwerpunkt bildete, er(DFG-VK) reichte der Landesverband Niedersachsen das schlechteste Ergebnis im Vergleich zu Die DFG-VK wurde 1974 mit Unteranderen Landesverbänden. stützung der DKP gebildet und war jahreDie VVN-BdA beteiligte sich in Niederlang mitgliederstärkste Einflußorganisasachsen an gemeinsamen Aktionen mit tion der DKP. Nachdem ihr Mitgliederder DKP, wobei die angeblichen "Berufsstand im Vorjahr bereits auf rund 18.500 verbote" einen breiten Raum einnahmen. gesunken war, kann sie nach eigenen AnAn den Vorbereitungen von Aktionen gegaben 1985 nur noch auf bundesweit etwa gen das "Schlesiertreffen" vom 14. bis 17. 13.000 Mitglieder verweisen, unter denen Juni 1985 in Hannover war sie maßgeblich sich aber im Vergleich zu anderen kombeteiligt. Anläßlich des Jahrestages der munistisch beeinflußten Organisationen Befreiung des Konzentrationslagers Berder größte Anteil an Nichtkommunisten gen-Belsen führte sie im April 1985 befindet. Dem Wesen solcher Einflußor"Mahnwachen" und eine "antifaschistiganisationen entsprechend haben Komsche Kundgebung" im Bereich Belsen munisten jedoch führende Positionen in durch. Im Zusammenhang mit der Darden Leitungsgremien inne. Der Mitgliestellung über Naziterror, Konzentrationsderrückgang brachte finanzielle Probleme lager und Zwangsarbeit gab das Präsimit sich, die die DFG-VK durch "umfasdium der VVN-BdA gemeinsam mit dem sende Sparmaßnahmen und Umstruk"Studienkreis zur Erforschung und Verturierungen" beseitigen will. mittlung der Geschichte des Widerstandes Im März 1985 führte die DFG-VK in 1933 -- 1945" einen weiteren Band der ReiMünster ihren Bundeskongreß durch, der he "Heimatgeschichtlicher Wegweiser zu einen neuen Bundesvorstand^ wählte; GeStätten des Widerstandes 1933 - 1945" in schäftsführer wurde ein bekanntes DKPeinem Teilbereich Niedersachsens heraus. Mitglied. Die DFG-VK-Landeskonferenz Der Band ist eine geschickte Mischung aus am 27./28. April 1985 in Braunschweig teilweise sehr beeindruckender zeitgebeschloß, den Vorstand zu verkleinern schichtlicher Recherche, aber auch aus und einige Referate unbesetzt zu lassen. ideologischer Geschichtsklitterung und Schwerpunkt der Agitation der DFGkommunistischer Propaganda. Er verVK blieb auch 1985 der "Friedenskampf", sucht, dem auch emotional angesprochewobei ihre Spitzenfunktionäre im "Koornen Leser zu suggerieren, daß es auf westdinationsausschuß der Friedensbewedeutschem Boden keinen historischen gung" nach eigener Einschätzung eine exBruch gibt zwischen dem Dritten Reich ponierte Rolle einnehmen. Im Hinblick und der Bundesrepublik, sondern daß der auf Überlegungen zur Frage "Frauen in politische (Un-)Geist des Nationalsozialisder Bundeswehr?" kam im Jahre 1985 als mus noch immer in den Behörden und Inneues Agitationsthema "Frauen verweistitutionen spürbar ist und eine Bewältigern" hinzu. Mit der Broschüre "Schlachtgung der Vergangenheit (im "antifaschifeld Schule -- Jugendoffiziere - Militaristischen" Sinne!) verhindert. sierung" trug die DFG-VK die Behauptung einer "Militarisierung des Bildungswesens" in die Öffentlichkeit und berich38
Seite 112 im Verfassungsschutzbericht 2016 Hessen
  • Hilfe der InZiels können dann unterschiedliche strumentalisierung des Themas "AntifaAktionsformen gleichberechtigt nebenschismus" zu erreichen suchen. Umgeeinander stehen, sodass die kehrt
  • inhaltlich ungeklärt bleibt. Schulterschluss mit linksextremistischen Wenn jedoch breite "antifaschistische" Gruppierungen - insbesondere bei AkBündnisse vom Konsens einer "Toleranz tivitäten gegen
Hessischer Verfassungsschutzbericht 2016 ten, haben wir es geschafft, deren Ablauf monstrierenden und/oder Bündnisparterheblich zu stören und die Route dieses nern findet in der Regel nicht statt. So rechten Aufmarsches auf ein Minimum können linksextremistische Sichtweisen zu verkürzen. Dank Aller, die sich - trotz in die Mitte der Gesellschaft eingebracht des massiven Polizeiaufgebots, der werden. Repression und Polizeigewalt - an den Blockaden beteiligt haben, ist dieser Da nichtextremistische Organisationen Erfolg möglich geworden'". in aller Regel keine Gewalt akzeptieren, stellt sich für Nichtextremisten und Unter den etwa 700 Teilnehmern der Autonome immer wieder die Frage der "Demo für alle" befanden sich etwa 30 gegenseitigen Akzeptanz. Das SpanRechtsextremisten. nungsfeld, das aus den Polen Bündnispolitik und Gewalt besteht, wird überBewertung/Ausblick | Mittelund langbrückt, indem breite Bündnisse - häufig fristig ist für Linksextremisten die Teilunter Anleitung von Linksextremisten - habe an der politischen Meinungsbileinen "Aktionskonsens" herbeiführen. dung der "Mehrheitsgesellschaft" ein Im Rahmen des gemeinsam verfolgten Ziel, was sie vor allem mit Hilfe der InZiels können dann unterschiedliche strumentalisierung des Themas "AntifaAktionsformen gleichberechtigt nebenschismus" zu erreichen suchen. Umgeeinander stehen, sodass die kehrt sehen Demokraten in ihrem Gewaltfrage inhaltlich ungeklärt bleibt. Schulterschluss mit linksextremistischen Wenn jedoch breite "antifaschistische" Gruppierungen - insbesondere bei AkBündnisse vom Konsens einer "Toleranz tivitäten gegen "Rechte" - mitunter unterschiedlicher Aktionsformen" getranichts "Verwerfliches" und erkennen den gen werden, werden gewalttätige Extremismusgehalt des "Anti-Agierens" Auseinandersetzungen möglich, denen nicht. Dass Linksextremisten eigene letztlich nur die Polizei entgegenwirken Ziele verfolgen und hierzu scheinbar kann. Insofern verschwimmt zum Schasachorientiert mit demokratischen Kräfden der Demokratie und der Bürgerinten zusammenarbeiten, bleibt letzteren nen und Bürger die gebotene Trennmitunter verborgen. Eine deutliche schärfe zwischen extremistischer BeAbgrenzung der nichtextremistischen tätigung und zivilcouragiertem Engagebzw. demokratischen Organisationen ment. gegenüber linksextremistischen Mitde-
Seite 6 im Verfassungsschutzbericht 2003 Bayern
  • Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) .......... 110 2.2.5.2 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ
7. Verbindungen zum ausländischen Rechtsextremismus .... 86 8. Übersicht über erwähnenswerte rechtsextremistische Organisationen und Verlage sowie deren wesentliche Presseerzeugnisse ........................................................ 88 4. Abschnitt Linksextremismus 1. Allgemeines ................................................................. 90 1.1 Merkmale des Linksextremismus .................................. 90 1.2 Entwicklung der Organisationen ................................... 91 1.3 Linksextremistische Gewalt ........................................... 92 2. Marxisten-Leninisten und andere revolutionäre Marxisten 93 2.1 Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) ................ 94 2.1.1 Ideologische Ausrichtung ............................................. 94 2.1.2 Organisation ................................................................ 99 2.1.3 Plattformen, Arbeitsund Interessengemeinschaften .... 100 2.1.3.1 Kommunistische Plattform (KPF) ................................... 100 2.1.3.2 Marxistisches Forum (MF) ............................................. 102 2.1.4 Jugendverband ['solid] ................................................. 102 2.1.5 PDS Landesverband Bayern und seine Organisationseinheiten ................................................ 103 2.1.6 Teilnahme an Wahlen .................................................. 104 2.1.7 Kommunistischer Internationalismus ............................ 105 2.1.8 Zusammenarbeit mit anderen Linksextremisten ............. 105 2.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) ........................ 106 2.2.1 Ideologische Ausrichtung ............................................. 106 2.2.2 Organisation ............................................................... 107 2.2.3 Teilnahme an Wahlen .................................................. 109 2.2.4 Internationale Verbindungen ........................................ 109 2.2.5 Umfeld der DKP ........................................................... 110 2.2.5.1 Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) .......... 110 2.2.5.2 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) .............. 111 2.3 Linksruck-Netzwerk (Sozialistische Arbeitergruppe - SAG) ............................ 112 2.4 Münchner Bündnis gegen Rassismus sowie Bündnis München gegen Krieg .......................... 113
Seite 51 im Verfassungsschutzbericht 2011 Rheinland-Pfalz
  • Autonome traten zumeist nur in geringer Zahl (Kleingruppen) bei "antifaschistischen" Demonstrationen und Kundgebungen gegen Rechtsextremismus in Erscheinung. Zu Gewaltaktionen oder
  • Politische Ansatzpunkte finden gewaltbereite Linksextremisten (Autonome) in den Aktionsfeldern "Antifaschismus", "Antirassismus", "Antimilitarismus", "Antirepression", "Sozialabbau" und im Kampf um "Freiräume
Die von Autonomen ausgehende Gewaltbereitschaft gegen Polizeibeamtinnen/Polizeibeamte und andere Repräsentanten staatlicher Einrichtungen sowie insbesondere gegen Rechtsextremisten hat zugenommen. Verbunden damit war auch eine erhöhte Aggressivität, die allerdings bundesweit unterschiedlich ausgeprägt ist. Bei den linksextremistischen Gewaltund sonstigen Straftaten bleibt Rheinland-Pfalz im Ländervergleich im unteren Drittel. Der Aktionismus gewaltorientierter Linksextremisten in Rheinland-Pfalz ist auf einem niedrigen Niveau; es gibt keine Brennpunkte wie zum Beispiel in Berlin oder Hamburg. Rheinland-pfälzische Autonome traten zumeist nur in geringer Zahl (Kleingruppen) bei "antifaschistischen" Demonstrationen und Kundgebungen gegen Rechtsextremismus in Erscheinung. Zu Gewaltaktionen oder schweren Straftaten mit linksextremistischem Hintergrund kam es dabei 2011 nicht. Politische Ansatzpunkte finden gewaltbereite Linksextremisten (Autonome) in den Aktionsfeldern "Antifaschismus", "Antirassismus", "Antimilitarismus", "Antirepression", "Sozialabbau" und im Kampf um "Freiräume", die im Kern auf die Überwindung des "herrschenden Systems" abzielen. 3.1 Autonome Mit bundesweit 6.400 Aktivisten (2010: ca. 6.200) bilden die Autonomen mit Abstand den größten Teil im gewaltbereiten linksextremistischen Spektrum. In Rheinland-Pfalz sind unverändert ca. 120 Autonome aktiv. Autonome verfügen über kein einheitliches ideologisches Konzept. Sie streben aber - wie alle Linksextremisten - die Abschaffung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung an. Zur Erreichung dieses Ziels sehen sie die Anwendung von Gewalt als legitimes Mittel in der politischen Auseinandersetzung an. Die Aktivitäten der Autonomen richten sich fortgesetzt gegen Rechtsextremisten und jene, die sie als solche bezeichnen, vor allem aber gegen den als "kapitalistisches System" bezeichneten und verhassten demokratischen Rechtsstaat. 49