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"antifa" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 269 im Verfassungsschutzbericht 1997 Bund

Naziregimes - Bund der Wiking-Jugend e.V. (WJ) 96, 116 Antifaschistinnen und Antifaschisten (WN-BdA) 57f. Wohlfahrtspartei (RP) 130, 146f. Vereinigung

268 Sachwortregister Türkische Kommunistische VOIGT, Udo 107f. , 110f., 113 Partei (Marxisten-Leninisten) Volksbefreiungsarmee (TKP (ML)) 129, 141f., 166 Kurdistans (ARGK) 150, 153 Türkische Volksbewegung von Kosovo Volksbefreiungspartei/ -front(LPK) 165 Revolutionäre Linke (THKP/ -CDevrimci Sol) 139 Volksmodjahedin Iran (MEK) 161 u Vrij Historisch Onderzoek Ümmet-i-Muhammed (Die (V.H.O.) 123 Gemeinde Mohammeds) 144ff. Union der Jugendlichen aus Kurdistan (YCK) 151 , 156 w Union Islamischer Wahlen Studentenvereine (U .I.S.A.) 160 - Bürgerschaftswahlen in Unsere Weit 88 Harnburg 55 , 98 , 101f., 107f., 112 Unsere Zeit (UZ) 52 , 54,56 - Kommunalwahlen in Hessen 55 , 102, 112 V WALENDY, Udo 122 Verband der islamischen WALLNER , Otmar 101 Vereine und Gemeinden e.V. , Köln (ICCB) 131, 133, 138, Weltbund Demokratischer 144f. Jugend (WBDJ) 64 VERBEKE, Herbert 123 WENDT, Hans Christian 93 Vereinigung der Verfolgten des Westdeutsche Volkszeitung 92 Naziregimes - Bund der Wiking-Jugend e.V. (WJ) 96, 116 Antifaschistinnen und Antifaschisten (WN-BdA) 57f. Wohlfahrtspartei (RP) 130, 146f. Vereinigung für Sozialistische WORCH , Christian 95 Politik (VSP) 67 WULFF, Thomas 96 Verlag der Freunde (VdF) 126 Verlage , linksextremistische 28 y Verlage, rechtsextremistische 80, YÜKSEL, Ali 146 116 Verlag PahiRugenstein Nachf. 63 z Zeri i Kosoves (Die Stimme VGB Verlagsgesellschaft Kosovos) 165 Berg mbH 118, 126 Zillertaler Türkenjäger 85 Vierteljahreshefte für freie Geschichtsforschung (VffG) 123 ZÜNDEL, Ernst 123

Seite 6 im Verfassungsschutzbericht 2004 Bayern

Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) ........... 132 2.2.5.2 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ

6 Inhaltsverzeichnis 5. Rechtsextremistisch motivierte Straftaten ...................... 96 5.1 Gewalttaten ................................................................. 96 5.2 Sonstige Straftaten ....................................................... 100 6. Revisionismus ............................................................... 102 6.1 Ziele ............................................................................. 102 6.2 Entwicklung und Träger der Revisionismus-Kampagne .... 103 7. Verbindungen zum ausländischen Rechtsextremismus .... 106 8. Übersicht über erwähnenswerte rechtsextremistische Organisationen und Verlage sowie deren wesentliche Presseerzeugnisse ......................................................... 107 4. Abschnitt Linksextremismus 1. Allgemeines ................................................................. 109 1.1 Merkmale des Linksextremismus ................................... 109 1.2 Entwicklung der Organisationen ................................... 110 1.3 Linksextremistische Gewalt ........................................... 111 2. Marxisten-Leninisten und andere revolutionäre Marxisten 112 2.1 Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) ................ 113 2.1.1 Ideologische Ausrichtung .............................................. 113 2.1.2 Organisation ................................................................ 119 2.1.3 Plattformen, Arbeitsund Interessengemeinschaften ...... 119 2.1.3.1 Kommunistische Plattform (KPF) .................................... 119 2.1.3.2 Marxistisches Forum (MF) .............................................. 121 2.1.4 Jugendverband ['solid] .................................................. 122 2.1.5 PDS Landesverband Bayern und seine Organisationseinheiten .................................................. 123 2.1.6 Teilnahme an Wahlen .................................................... 125 2.1.7 Kommunistischer Internationalismus ............................. 126 2.1.8 Zusammenarbeit mit anderen Linksextremisten ............. 126 2.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) ......................... 127 2.2.1 Ideologische Ausrichtung .............................................. 128 2.2.2 Organisation ................................................................. 129 2.2.3 Teilnahme an Wahlen .................................................... 130 2.2.4 Internationale Verbindungen ......................................... 131 2.2.5 Umfeld der DKP ............................................................ 132 2.2.5.1 Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) ........... 132 2.2.5.2 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) ............... 133

Seite 53 im Verfassungsschutzbericht 2007 Rheinland-Pfalz

überregionales "Bündnis gegen das Abschiebegefängnis in Ingelheim", darunter die "Antifa-Nierstein" und die "Widerstandsgruppe Worms-Wonnegau" aufgerufen

Demonstration in der Innenstadt von Ingelheim zusammen. Anschließend marschierte man zu der in der Nähe gelegenen Gewahrsamseinrichtung für Ausreisepflichtige. Zu der Aktion hatte ein überregionales "Bündnis gegen das Abschiebegefängnis in Ingelheim", darunter die "Antifa-Nierstein" und die "Widerstandsgruppe Worms-Wonnegau" aufgerufen. In dem im Internet verbreiteten Aufruf hieß es, "Abschiebehaftanstalten und Abschiebelager bilden das innerstaatliche Pendant zu den scharf bewachten Außengrenzen Europas". Zum System der neoliberalen Politik gehöre, dass Waren, Dienstleistungen, Kapital und die "verwertbaren Menschen" mühelos und selbstverständlich Grenzen passieren könnten, während die Unerwünschten zurückgewiesen würden. Anti-Globalisierungsbewegung Im Mittelpunkt standen die Protestaktionen gegen das G8-Treffen in Heiligendamm vom 6. bis 8. Juni 2007. Sie waren die beherrschenden Themen bei allen Linksextremisten und überlagerten die traditionellen Themen Atomenergie und vermeintlichen Rassismus. Linksextremisten waren die treibende Kraft der schon in den Jahren 2004 und 2005 begonnenen Mobilisierung gegen den G8-Gipfel. Im Jahr 2006 entstanden drei große Bündnisstrukturen "Interventionistische Linke" -IL-, "Dissent! - plus X -" und "Anti-G8-Bündnis für eine revolutionäre Perspektive", in denen linksextremistische und nicht extremistische Organisationen, Gruppen und Personen zusammenarbeiteten. Im Rahmen einer im Juli 2005 initiierten, die Protestvorbereitungen gegen den G8-Gipfel begleitenden "militanten Kampagne" wurden bis zum Ende des Gipfeltreffens 24 Brandanschläge verübt. Daneben gab es bundesweit 685 weitere Straftaten, darunter 351 Sachbeschädigungen. In Rheinland-Pfalz waren insgesamt vier Straftaten zu verzeichnen. In allen Fällen handelte es sich dabei um Farbschmierereien. Von den unmittelbar im Vorfeld des G8-Gipfels in Rheinland-Pfalz, etwa in Kaiserslautern, Trier und Mainz gegründeten und von ihrer Struktur sowie dem Anteil linksextremistischer Kräfte unterschiedlich ausgeprägten "Anti-G8-Bündnissen" gingen vielfältige Mobilisierungsaktivitäten aus. 53

Seite 128 im Verfassungsschutzbericht 2002 Bayern

Veranstaltungen gegen rechtsextremistische Aktivitäten. Derzeit gelingt es der autonomen antifaschistischen Szene nur schwer, derartige Bündnisveranstaltungen zu dominieren. Autonome beteiligten sich
unter anderem an folgenden antifaschistischen Aktivitäten in Bayern: In München waren mehrere Informationsstände der rechtsextremistischen NPD unter anderem

128 Linksextremismus arbeitenden "Aktionsbündnissen" auf zumeist lokaler bzw. regionaler Ebene überwiegend mit linksextremistischen Gruppierungen und Parteien wie in Augsburg und Nürnberg gibt es auch anlassbezogene Bündnisse, in denen häufig auch demokratische Gruppen und Institutionen mitarbeiten. Diese anlassbezogenen Bündnisse dienen primär der Vorbereitung und Koordinierung von Demonstrationen, Versammlungen, Mahnwachen, Informationsständen und anderen Veranstaltungen gegen rechtsextremistische Aktivitäten. Derzeit gelingt es der autonomen antifaschistischen Szene nur schwer, derartige Bündnisveranstaltungen zu dominieren. Autonome beteiligten sich unter anderem an folgenden antifaschistischen Aktivitäten in Bayern: In München waren mehrere Informationsstände der rechtsextremistischen NPD unter anderem am 12. Januar, 19. Januar und 27. April Ziel heftiger Angriffe. Die teilweise bis zu 150 Gegendemonstranten, darunter auch Autonome, versuchten, die Informationsstände mit Gewalt zu stürmen bzw. den Zugang zu blockieren. Dabei wurden insgesamt sieben Gewalttaten wie Landfriedensbruch, Körperverletzung und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte verübt. Polizeibeamte wurden insbesondere am 12. Januar mit Eiern, Schneebällen und Bierdosen beworfen. Auch Kundgebungen von Rechtsextremisten am 1. Mai, die in den letzten Jahren zugenommen haben, waren bundesweit Ziel gewalttätiger Protestaktionen von Linksextremisten. Traditionell besitzt der 1. Mai für Linksextremisten eine erhebliche symbolische Bedeutung; sie empfinden daher Veranstaltungen von Rechtsextremisten an diesem Tag als besondere Provokation. Protestdemonstrationen von Linksextremisten in Berlin, Dresden, Göttingen, Ludwigshafen, Mannheim, Frankfurt am Main und in Fürth belegen dies. So stellten sich etwa 3.000 Gegendemonstranten, darunter auch Angehörige linksextremistischer Gruppierungen und Organisationen sowie gewaltbereite Autonome, den etwa 350 Teilnehmern der NPD-Veranstaltung in Fürth entgegen. Teilnehmer dieser Kundgebung wurden von Gegendemonstranten bereits auf dem Anmarschweg mit Steinen und Eiern beworfen. Gegendemonstranten versuchten Polizeiabsperrungen zu überwinden, wurden aber von Einsatzkräften der Polizei abgedrängt. Einzelne Gewalttäter warfen Flaschen, Dosen und schossen mit Stahlkugeln. Die Rede des bayerischen NPD-Landesvorsitzenden Ralf Ollert wurde lautstark massiv gestört.

Seite 133 im Verfassungsschutzbericht 2002 Bayern

Deutschland beträgt 5,6 %. In 16 Fällen war der "Antifaschismus" Motiv für die von Linksextremisten in Bayern verübten Gewalttaten
Nacht vom 31. Juli auf den 1. August warfen antifaschistisch motivierte Straftäter in Herzogenaurach, Landkreis Erlangen-Höch

Linksextremismus 133 Autonome aus Nürnberg den Castor-Transport nach Gorleben lediglich thematisch auf. In der November-Ausgabe der Szenepublikation "barricada" wird unter der Überschrift "Castor Alarm" auf die Vorbereitungen der Castor-Gegner in Niedersachsen hingewiesen. 3.2 Gewalttaten in Bayern Bundesweit wurden 371 Gewalttaten mit linksextremistischer Motivation gegenüber 750 Gewalttaten im Jahr 2001 erfasst. Die Zahl der Gewalttaten von Linksextremisten in Bayern ist im Vergleich zum Vorjahr ebenfalls erheblich zurückgegangen. Insgesamt wurden in Bayern 21 (2001: 39) linksextremistisch motivierte Gewalttaten begangen. Der Anteil Bayerns an diesen Straftaten in Deutschland beträgt 5,6 %. In 16 Fällen war der "Antifaschismus" Motiv für die von Linksextremisten in Bayern verübten Gewalttaten. Sie stehen im Zusammenhang mit Aktivitäten gegen Versammlungen rechtsextremistischer Organisationen, insbesondere der NPD, und Angriffen gegen tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten. So griff ein Linksextremist am 16. Januar vor dem Wahlamt in Nürnberg den Verantwortlichen einer Flugblattverteilaktion der NPD zum Thema "Ausländerstopp" tätlich an. Er versetzte ihm einen Faustschlag ins Gesicht. Hinzugekommene Autonome traktierten das am Boden liegende Opfer anschließend mit Füßen. Der Verletzte musste im Krankenhaus ambulant behandelt werden. Bei tätlichen Auseinandersetzungen zwischen Linksund Rechtsextremisten anlässlich einer NPD-Mahnwache am 13. April in Erlangen erlitt ein NPD-Anhänger Gesichtsverletzungen. Im Zusammenhang mit der NPD-Kundgebung am 1. Mai in Fürth wurden insgesamt drei linksextremistische Gewaltdelikte bekannt. Ein der anarchistischen Szene zuzurechnender Täter zündete einem mutmaßlichen NPD-Teilnehmer in der U-Bahn den Pullover an. Eine weitere Szeneangehörige trat dem Opfer in den Unterleib. In Nürnberg griffen mehrere der anarchistischen Szene zuzurechnende Personen einen vermeintlichen "Rechten" an. Sie rissen ihrem Opfer die Jacke vom Körper und entwendeten gewaltsam sein T-Shirt. An anderer Stelle griff ein Anarchist einen Skinhead mit Faustschlägen an und zerriss den Pullover des am Boden liegenden Opfers. In der Nacht vom 31. Juli auf den 1. August warfen antifaschistisch motivierte Straftäter in Herzogenaurach, Landkreis Erlangen-Höch-

Seite 262 im Verfassungsschutzbericht 1997 Bund

BRIE, Michael 50 Deutsche Kommunistische Bund der Antifaschisten Partei (DKP) 20f., 29, 49 , 52ff., (Dachverband
Bundesweite Antifa Treffen Deutsche Kulturgemeinschaft (BAT.) 36 Österreich 124 Bündnis Rechts Deutsche Liga für Volk und Heifür Deutschland

Sachwortregister 261 Berlin Brandenburger - Zeitung Demokratische Partei der nationalen Erneuerung Kurdistans/ Irak (DPK-1) 167 (BBZ) 92f. , 94 Demokratische Vereinigung der Berxwedan-Verlags GmbH 152 Albanerinnen in Deutschland (DVAD) 165 Bewaffnete Islamische Gruppe (GIA) 130, 138, 156f. Der Aktivist 112 BISKY, Lothar 48, 52 , 54 Der Rechte Rand 58 Blood & Honour 84 Der Republikaner 96 Bremer Volkskulturverein e.V. 141 Deutsche Bürgerinitiative e.V. (OBI) 122 BRIE, Andre 50 Deutsche Geschichte 118, 126 BRIE, Michael 50 Deutsche Kommunistische Bund der Antifaschisten Partei (DKP) 20f., 29, 49 , 52ff., (Dachverband) e.V. (BdA) 58f. 63,66 Bundesweite Antifa Treffen Deutsche Kulturgemeinschaft (BAT.) 36 Österreich 124 Bündnis Rechts Deutsche Liga für Volk und Heifür Deutschland 114 mat (DLVH) 74, 90 , 102, 113ff. Bund Sozialistischer Arbeiter Deutsche National-Zeitung (BSA) 62 (DNZ) 103, 122 Burschenheft 94 Deutsche Stimme 107 Bund Westdeutscher Deutsche Volksunion Kommunisten - Bundes(DVU) 71 , 73f. , 103ff. , 112 konferenz (BWK) 52 , 54 Deutsche WochenBUSSE, Friedhelm 96 Zeitung/ Deutscher Anzeiger (DWZ/DA) 103f. Deutsche Zukunft 108 c Deutsch-Kurdischer FreundCastel del Monte-Verlag 126 schaftsverein , Stuttgart 152 Committee for a Worker's Deutschland in Geschichte und International (CWI) 62 Gegenwart 126 Coumge 61 Deutsch-Russisches Gemeinschaftswerk (DRG) 122 Devrimci Cözüm (Revolutionäre D Lösung) 139 Dänische Nationalsozialistische Devrimci Sol (Revolutionäre Bewegung (DNSB) 124 Linke) 129, 131ff., 137ff., Das Freie Forum 115 141' 166 DECKERT, Günter 111 die autonomen Bonzenjäger 45

Seite 260 im Verfassungsschutzbericht 1997 Bund

Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten WBDJ Weltbund Demokratischer Jugend WJ Wiking-Jugend e.V. YAJK Freier

Abkürzungsverzeichnis 259 SAG Sozialistische Arbeitergruppe SAV Sozialistische Alternative VORAN SDAJ Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend SED Sozialistische Einheitspartei Deutschlands so Scientology-Organisation SoZ Sozialistische Zeitung SpAD Spartakist-Arbeiterpartei Deutschlands THKP/-CTürkische Volksbefreiungspartei/-front - Devrimci Revolutionäre Linke Sol TIKKO Türkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee TKP (ML) Türkische Kommunistische Partei (Marxisten-Leninisten) UCK Befreiungsarmee von Kosovo U.I.S.A. Union Islamischer Studentenvereine ZU Unsere Zeit VdF Verlag der Freunde VffG Vierteljahreshefte für freie Geschichtsforschung V.H.O. Vrij Historisch Onderzoek VSP Vereinigung für Sozialistische Politik WN-BdA Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten WBDJ Weltbund Demokratischer Jugend WJ Wiking-Jugend e.V. YAJK Freier Frauenverband Kurdistans YCK Union der Jugendlichen aus Kurdistan YEK-KOM Föderation kurdischer Vereine in Deutschland e.V.

Seite 262 im Verfassungsschutzbericht 2010 Brandenburg

Szene und engagieren sich zum Teil in der autonomen Antifa (siehe "Autonome / autonome Antifa"). Spionage Wenn ein Staat mit verdeckten

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2010 Die Öffentlichkeit nimmt allerdings von der vielschichtigen Skinheadszene hauptsächlich den rechtsextremistischen Flügel ("Boneheads", "White-Power-Skins" und "Fascho-Skins") wahr, der sich über eine bestimmte Mode sowie Musik und über eine von neonationalsozialistischen Ideologieelementen durchsetzte Einstellung definiert. Wichtige Bindeglieder der internationalen rechtsextremistischen Skinheadszene sind Skinhead-Musik, die auf Tonträgern und bei Konzerten mit oft aggressiven, zum Teil neonationalsozialistischen Texten verbreitet wird, und Skinhead-Modeartikel. Die Produkte werden von zahlreichen Vertriebsdiensten im Versandhandel angeboten sowie über einschlägige Internetseiten, in Foren und Skin-Magazinen (Fanzines) beworben. Eine Minderheit in der Skinheadszene ist dem linksextremistischen Spektrum zuzuordnen. "Red Skins", SHARPs ("Skinheads Against Racial Prejudice") oder R.A.S.H.s ("Red and Anarchist Skinheads") grenzen sich energisch gegen "Nazis und Rassismus" ab. Ein kleiner Teil dieses Personenkreises vertritt linksextremistische Vorstellungen. Linksextremistische Skinheads finden sich auch in der autonomen Szene und engagieren sich zum Teil in der autonomen Antifa (siehe "Autonome / autonome Antifa"). Spionage Wenn ein Staat mit verdeckten Mitteln und Methoden politische Entscheidungsprozesse sowie wirtschaftliche, wissenschaftliche und militärische Potenziale eines anderen Staates ausforscht, um auf unerlaubte Weise Vorteile und Informationen zu gewinnen, betreibt er Spionage. Spionageabwehr ist Auftrag des Verfassungsschutzes. Die politische und militärische Spionage erreichte während des "Kalten Krieges" ihren Höhepunkt, bleibt aber auch heute angesichts zahlreicher Interessengegensätze in der Staatenwelt aktuell. Insbesondere die staatlich gelenkte Wirtschaftsspionage ist eine Bedrohung und Belastung, die sich gegen Firmen, Unternehmen und Verbände richtet. Sie ist zu unterscheiden von der wirtschaftlichen Konkurrenzspionage, mit der ein privates Unternehmen gegen ein anderes vorgeht. Diese Form der Spionage ist nicht Gegenstand des Verfassungsschutzauftrages. Staatliche Parteienfinanzierung Die Parteien der Bundesrepublik Deutschland erhalten staatliche Mittel (SS18 Parteiengesetz). Der Zuschuss richtet sich nach den Ergebnissen bei 262

Seite 120 im Verfassungsschutzbericht 1995 Nordrhein-Westfalen

derartigen Straftaten beinhaltet zu mindest ein Artikel der "Anti-Antifa" Rheine, in dem unmißverständlich zu Aktionen gegen einen "Aussteiger
rechtsextremistischen Szene und namentlich genannten Personen der "Antifa"-Szene in Rheine aufgerufen wird. Die Staatsanwaltschaft Münster hat bereits gegen

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1995 ne befassen. Die Auswahl des beziehungsreichen Untertitels "Texte für terminale Täter" des Fanzines "Amok" läßt den Eindruck entstehen, daß der Herausgeber vom Leserkreis generell eine zielgerichtete, finale Entschlossenheit zu Gewalthandlungen erwartet. Eine Aufforderung zu derartigen Straftaten beinhaltet zu mindest ein Artikel der "Anti-Antifa" Rheine, in dem unmißverständlich zu Aktionen gegen einen "Aussteiger" aus der rechtsextremistischen Szene und namentlich genannten Personen der "Antifa"-Szene in Rheine aufgerufen wird. Die Staatsanwaltschaft Münster hat bereits gegen den Herausgeber Anklage wegen öffentlicher Aufforderung zu Straftaten erhoben. Weitere Ausgaben sind bislang nicht bekannt geworden. Darüber hinaus wurde Anfang 1996 hier die erste Ausgabe des deutschen Skinheadmagazins "Doitsche Offensive" bekannt. Es enthält u.a. auch Interviews mit Skinhead-Bands aus Nordrhein-Westfalen. Die Herausgeber stammen offensichtlich aus Baden-Württemberg. Von dem im Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1994 erwähnten Fanzine "Moonstomp" sind bislang sechs Ausgaben bekannt geworden. Die derzeitige Auflagenhöhe liegt bei etwa 600 Stück. Herausgeber ist nach wie vor ein Aktivist der SAF. Gegen den Herausgeber ist derzeit ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts einer Straftat nach SSSS 86, 86a StGB in Zusammenhang mit der Ausgabe Nr. 4 anhängig. Der Verfahrensausgang ist noch nicht bekannt. In "Moonstomp" Nr. 6 erwähnt ist die Nr. 1 des Fanzines "Info Riot" aus Oberhausen, das Konzertberichte und Plattenbesprechungen bietet. Das seit April 1993 unregelmäßig erscheinende, für die Skinmusik-Szene jedoch bedeutende professionelle Fanzine "Moderne Zeiten" (MZ), herausgegeben von Creative Zeiten Verlags und Vertriebs GmbH, enthält neben Berichten über Bands und Konzerte, Leserbriefen etc. auch Angebote zu Produkten des Skin-Marktes wie z.B. T-Shirts ("Deutsche Musik" - Bissiger Hund mit Kettenhalsband, "Neue Werte - 100 % deutsch"), Renee-Fotokalender als auch Videos ("Führergeburtstage 1933 - 1945; "Adolf Hitlers letzte Tage - Die Schlacht um die Reichskanzlei", "Wotans Wiederkehr - Neuer Kult um alte Götter"). Eine ganz wesentliche Funktion hat "Moderne Zeiten" jedoch im Vertrieb von Tonträgern der Skinmusik. Herausgeber der entsprechenden MZ-Vertriebsliste ist die Creative Zeiten Verlags und Vertriebs GmbH MZ-Vertrieb. So wurde z.B. in "Moderne Zeiten" vom September 1995 "Kraft für Deutschland" von 1990 (Rebelles Europeens, Brest) offeriert, ein Titel, der auf dem Index der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Schriften steht. Verantwortlich im Sinne des Presserechts und weiterer Gesellschafter der Creative Zeiten Verlag und Vertrieb GmbH ist der Herausgeber des ehemaligen Skinhead-Fanzines "Frontal" aus Essen. Verlage und Vertriebe der Skinhead-Szene Ein Großteil des inzwischen heftig boomenden SkinKommerzes dreht sich um Torsten Lemmer, den früheren Manager der aufgelösten - nach neueren Mitteilungen in Fanzines jedoch inzwischen in alter Besetzung wieder formierten - SkinheadBand "Störkraft" und Ex-Geschäftsführer der nicht mehr existierenden "Freien Wählergemeinschaft" (FWG) Düsseldorf. Lemmer hat als Geschäftsführer der 120

Seite 3 im Verfassungsschutzbericht 2004 Bayern

Störungen bei der Münchner Sicherheitskonferenz 2004 zurückzuführen sowie auf die Antifa-Aktivitäten der Autonomen, die in der Öffentlichkeit, weil gegen

Vorwort 3 A kteure des internationalen islamistischen Terrorismus haben im Jahr 2004 deutlich gemacht, dass auch Europa vor Anschlägen nicht gefeit ist. Die Terroranschläge auf Vorortzüge am 11. März in Madrid mit 191 Toten und mehr als 1.500 Verletzten haben die Bedrohung der freiheitlichen Gesellschaft in Europa durch den internationalen Terrorismus mit aller Deutlichkeit gezeigt. Die Täter stammten zwar überwiegend aus den Maghreb-Staaten und gehörten nicht unmittelbar al-Qaida an, sie handelten jedoch im Interesse von al-Qaida und fanden deshalb auch das Lob Usama Bin Ladins. Anschläge dieser Art können auch für Deutschland letztlich nicht ausgeschlossen werden. Angesichts dieser Bedrohung und der fast schon alltäglichen Anschläge im Irak, die zumindest teilweise auch islamistisch motiviert sind, werden in diesem Bericht erneut die einzelnen islamistisch-fundamentalistischen Organisationen und das von ihnen ausgehende Gewaltpotenzial dargestellt. Dass es den Sicherheitsbehörden gelungen ist, die Anschlagsplanung auf den irakischen Staatspräsidenten Dr. Allawi bei seinem Besuch in Deutschland im Dezember rechtzeitig zu erkennen, sowie die Festnahme islamistischer Gewalttäter zeigen, dass unsere Sicherheitsbehörden trotz der Schwierigkeiten, die sich aus den unterschiedlichen Sprachen und Ethnien ergeben, alles tun, um Anschläge in Deutschland zu verhindern. Die menschenverachtende Grundeinstellung islamischer Fundamentalisten, denen weder das eigene Leben noch das Leben der Opfer etwas wert ist, lassen es nicht zu, Sicherheit vor Selbstmordanschlägen zu garantieren. Die vergangenen weltweiten Ermittlungserfolge im Kampf gegen den islamistischen Terrorismus haben zwar das internationale Terrornetzwerk geschwächt, es aber nicht seiner Handlungsmöglichkeiten beraubt. Die Bekämpfung des islamistischen Terrorismus ist zwar derzeit vorrangiges, aber nicht einziges Aufgabenfeld des Verfassungsschutzes. Im Jahr 2004 war vor allem der Rechtsextremismus ein weiterer Schwerpunkt der Aufklärungsarbeit des Verfassungsschutzes in Bayern. Die Wahlerfolge von NPD und DVU, vor allem bei den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg und zuvor schon bei der Europawahl, sind ein Alarmsignal für alle Demokraten. Auch wenn ein Großteil der Wähler die extremistischen Parteien nur aus Protest gegen die Regierungspolitik gewählt haben sollte, so bleibt doch die Erkenntnis, dass es den demokratischen Parteien wohl nicht gelungen ist, den Wählern zu vermitteln, dass die platten Theorien und plumpen Lösungsvorschläge der extremistischen Parteien die Wirtschaftsund Arbeitsmarktprobleme Deutschlands nur noch verstärken, nicht aber lösen. Grundelemente bayerischer Sicherheitspolitik sind ihre Nachhaltigkeit und Beharrlichkeit. Diesen ist es zu verdanken, dass die Zahl rechtsextremistischer Gewalttaten erneut leicht zurückgegangen ist. Die Steigerung linksextremistischer Gewalttaten ist vor allem auf Störungen bei der Münchner Sicherheitskonferenz 2004 zurückzuführen sowie auf die Antifa-Aktivitäten der Autonomen, die in der Öffentlichkeit, weil gegen Rechtsextremismus gerichtet, leider nicht auf die gleiche Ablehnung stoßen wie rechtsextremistische Gewalttaten. Aufgabe des Bayerischen Landesamts für Verfassungsschutz und des Bayerischen Staatsministeriums des Innern ist es, die Öffentlichkeit über extremistische und sicherheitsgefährdende Bestrebungen und Tätigkeiten zu informieren. Der verfassungsrechtliche Grundsatz der wehrhaften Demokratie und Art. 15 des Bayerischen Verfassungsschutzgesetzes sind formale Grundlage dieses Berichts. Nur der informierte und über extremistische Bestrebungen aufgeklärte Bürger ist in der Lage, Entwicklungen in Politik und Gesellschaft sowie die dazu getroffenen staatlichen Maßnahmen und Entscheidungen richtig zu beurteilen. Dazu dient auch dieser Bericht. Den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der bayerischen Sicherheitsbehörden, insbesondere des Bayerischen Landesamts für Verfassungsschutz und der bayerischen Polizei, gilt unser besonderer Dank. Durch ihren Einsatz haben sie auch im Jahr 2004 die Sicherheit der Bürger in Bayern gewährleistet und einen wichtigen Beitrag zum Erhalt der freiheitlichen demokratischen Grundordnung in Deutschland geleistet. München, im April 2005 Dr. Günther Beckstein Georg Schmid Staatsminister Staatssekretär

Seite 192 im Verfassungsschutzbericht 2009 Niedersachsen

Rassismus bewusst zu fördern und zu instrumentalisieren. Der revolutionäre Antifaschismus richtet sich primär gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung und verfolgt
Internetaufruf "Nazis wegrömern - den rassistischen Konsens zerschlagen" der Antifaschistischen Aktion Osnabrück (AAO) anlässlich einer Protestkundgebung gegen eine Demonstration

192 Linksextremismus nen immanenten Rassismus bewusst zu fördern und zu instrumentalisieren. Der revolutionäre Antifaschismus richtet sich primär gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung und verfolgt als Ziel, die gesellschaftlichen Strukturen, die aus seiner Sicht Faschismus und Rassismus hervorbringen, zu zerschlagen. Beispielhaft für diese Sichtweise ist der Internetaufruf "Nazis wegrömern - den rassistischen Konsens zerschlagen" der Antifaschistischen Aktion Osnabrück (AAO) anlässlich einer Protestkundgebung gegen eine Demonstration der NPD am 7. März in Osnabrück: "Aber auch bürgerliche Parteien gehen mit der dumpfen Angst vor Fremden auf Stimmenund Sympathisantinnenfang. Sie sind sich einer rassistischen Grundstimmung sicher, die mit dem Schüren von Hass gegen alles Andersartige verbreitete Ohnmachtserfahrungen anspricht und deshalb auf aktive oder passive Zustimmung trifft. Die Folge dieses Denkens und dieser Mobilisierung sind nicht nur tägliche Angriffe und Ausgrenzungen gegen vermeintlich Fremde, sondern auch die Akzeptanz eines vielschichtigen rassistischen Lagerregimes im Inneren und eines militärischen Grenzregimes an den Außengrenzen der EU, das von weiten Teilen der Gesellschaft akzeptiert wird, und von dessen Organisation nicht wenige profitieren." Vor allem die öffentliche Präsenz von Rechtsextremisten ruft auf Seiten der Autonomen nach wie vor entsprechende Gegenreaktionen hervor. In diesem Zusammenhang standen die Aktivitäten zur Verhinderung rechtsextremistischer Veranstaltungen, vor allem in Göttingen, Hannover, Lüneburg und Osnabrück. Bündnispolitik Obwohl prinzipiell organisationsfeindlich, beteiligen sich Autonome an großen Bündnisdemonstrationen. Diese bieten ihnen nicht nur die Gelegenheit, öffentlich besser wahrgenommen zu werden, sondern auch in deren Schutz die Konfrontation mit den "Repressionsorganen des Staates" suchen zu können. In Lüneburg beteiligten sich am 11. April etwa 350 Linksextremisten an einer Bündnisdemonstration gegen eine von dem Rechtsextremisten Christian STERNBERG zum Thema "Gegen linke Gewalt" geplante Demonstration. Dabei gab es eine Blockadeaktion des demokratischen Spektrums und der linksextremistisch beeinflussten Szene auf der Stint-Brücke, um den Aufzug von Rechtsextremisten auf der geplanten Route zu

Seite 91 im Verfassungsschutzbericht 1997 Bund

Bedeutung der NDB allerdings weiter abgenommen . "Anti-Antifa"Die "Anti-Antifa"-Aktivitäten von Neonazis gingen weiter zurück und Aktivitäten beschränkten

90 Rechtsextremistische Bestrebungen staltung zum Gedenken an den zehnten Todestag von Rudolf HeB offenkundig: Die führenden Aktivisten konnten sich im Vorfeld lange nicht auf einen Veranstaltungsraum und ein klares Organisationskonzept einigen. Obwohl am 16. August insgesamt mehr als 800 Rechtsextremisten mobilisiert wurden, konnten die Sicherheitsbehörden die geplante zentrale Demonstration verhindern. Das Scheitern öffentlichkeitswirksamer Aktionen bedeutete für das unter der Leitung führender Neonazis stehende "Aktionskomitee Rudolf HeB" eine empfindliche Niederlage. Gerade dem zehnten Todestag von HeB war in der Szene eine besondere Bedeutung zugemessen worden. Zusammenarbeit Ein Beispiel für die Zusammenarbeit von Neonazis und anderen Rechtsvon Neonazis und extremisten über Organisationsgrenzen hinweg ist die **Norddeutsche anderen RechtsBewegung" (NDB). Ihre rund 40 Mitglieder unter der Führung von extremisten in der Andre GOERTZ sind ehemalige Aktivisten der verbotenen "FreiheitNDB lichen Deutschen Arbeiterpartei" (FAP), Mitglieder der "Deutschen Liga für Volk und Heimat" (DLVH) und der "Jungen National - demokraten" (JN) sowie Skinheads. GOERTZ versucht, in der NDB seine Idee von einem "progressiven Nationalismus" zu realisieren. Er fordert die Abkehr von klassischen rechtsextremistischen Agitationsthemen und statt dessen eine Konzentration auf den wirklichen Gegner, das System. Wegen der zunehmenden Isolierung von GOERTZ in der rechtsextremistischen Szene hat die Bedeutung der NDB allerdings weiter abgenommen . "Anti-Antifa"Die "Anti-Antifa"-Aktivitäten von Neonazis gingen weiter zurück und Aktivitäten beschränkten sich auf das Sammeln und Veröffentlichen von Daten rückläufig politischer Gegner, insbesondere aus dem Bereich der Sicherheitsbehörden.

Seite 65 im Verfassungsschutzbericht 1997 Bund

Personen aus dem "Antiimperialistischen Widerstand", Autonome , Altkommunisten aus "antifaschistischen " Verbänden, Trotzkisten , Mitglieder der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) und der "Partei
sich als "Delegierte aus der annektierten DDR<< vor. Autonome "Antifaschisten << ließen sich Pressemeldungen zufolge zu Tätlichkeiten gegen Delegierte der Jungsozialisten

64 Linksextremistische Bestrebungen VI. Internationale Verbindungen 1. **XIV. Weltfestspiele der Jugend und Studenten" (WFS) Die "XIV. Weltfestspiele der Jugend und Studenten" (22 . Juli bis 5. August in Havanna/Kuba) ordnen sich in die seit 194 7 bestehende Tradition kommunistischer Weltfestspiele ein, die vorübergehend seit den XIII. WFS (1989 in Pjöngjang/ Nordkorea) unterbrochen worden war. Als Organisator trat - wie in den 50 Jahren zuvorder "Weltbund Demokratischer Jugend" (WBDJ , Sitz Budapest) auf. Fast alle ideologischen Strömungen des deutschen Linksextremismus nutzten das Ereignis, um internationale Verbindungen neu zu knüpfen , bestehende zu vertiefen und Informationen auszutauschen. Nach Kuba reisten frühere Aktivisten der "Roten Armee Fraktion " (RAF) und Personen aus dem "Antiimperialistischen Widerstand", Autonome , Altkommunisten aus "antifaschistischen " Verbänden, Trotzkisten , Mitglieder der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) und der "Partei des Demokratischen Sozialismus" (POS). Von den ca. 500 Teilnehmern aus Deutschland rechneten sich 200 einem von der "Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend" (SDAJ) wesentlich beeinflußten "Nationalen Vorbereitungskomitee" zu ; etwa 180 waren von der "Arbeitsgemeinschaft ,Cuba Si' " beim Parteivorstand der POS akti - viert worden 48l; lediglich 80 kamen aus eindeutig nichtextremistischen Organisationen. Das Verhalten eines Teils der deutschen Teilnehmer löste Irritationen selbst bei den Gastgebern aus: 40 Delegierte der neostalinistisch ausgerichteten "Freien Deutschen Jugend " traten mit einer DDR-Fahne auf und stellten sich als "Delegierte aus der annektierten DDR<< vor. Autonome "Antifaschisten << ließen sich Pressemeldungen zufolge zu Tätlichkeiten gegen Delegierte der Jungsozialisten hinreißen.

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etwa "Antikapitaber ein Stand von kritik&praxis - lismus" und "Antifaschismus" in die Mitte radikale Linke [f]rankfurt aufgebaut
gewisse Gießen) war die autonome Gruppierung Schutzfunktion gegenüber "staatlicher Antifaschistische Revolutionäre Aktion Repression", sondern bieten auch eine Gießen (A.R.A.G

Hessischer Verfassungsschutzbericht 2016 Linksextremistische Bündnispolitik: Allgemeine Entwicklungen am Beispiel relevanter Ereignisse Linksextremisten versuchen, politische, finitionsgewalt in der Gesellschaft besoziale und ökonomische Themen zu sitzt, wer also letzten Endes die Bedeubesetzen, die gesamtgesellschaftlich retung bestimmter Begriffe und ihre posilevant sind. Bereits der marxistische tive oder negative Wertung festlegt. Theoretiker Antonio Gramsci (1891 bis Gramscis Hegemonialtheorie entfaltete 1937) hatte sich mit dieser - aus links- - neben ihrer Bedeutung innerhalb des extremistischer Sicht - Notwendigkeit Linksextremismus - Wirkung in Wissender Besetzung von Themen beschäftigt. schaft und Politik und wurde selbst von Es geht dabei um die Frage, wer die DeRechtsextremisten rezipiert. Ziele und Funktion linksextremistischer Frankfurt am Main in ihrer Funktion als Bündnispolitik | Linksextremisten kouniversitärer Freiraum für ihre Zwecke. operieren häufig anlassbezogen sowohl Mehrmals dienten Räumlichkeiten der mit anderen - teilweise relativ ideoloUniversität als Treffund Ausgangspunkt giefernen - linksextremistischen Grupfür Aktivitäten der linksextremistischen pierungen als auch mit nichtextremistiGruppierung. Im November war im Rahschen Personen und Gruppierungen. men des "3. Marktplatzes der kritischen Hierbei versuchen Linksextremisten, die Initiativen" auf dem Campus Westend Diskussion über klassische linksextreder Goethe-Universität am 23. Novemmistische Themen wie etwa "Antikapitaber ein Stand von kritik&praxis - lismus" und "Antifaschismus" in die Mitte radikale Linke [f]rankfurt aufgebaut. An der Gesellschaft zu verschieben und dem Stand waren Banner mit den Aufdort elementare linksextremistische drucken "Staat Nation Kapital Scheisse" Positionen "salonfähig" zu machen. Die und "...ums Ganze! Kommunistisches hierbei entstehenden möglichst breit Bündnis" angebracht. angelegten Bündnisse zwischen Linksextremisten und "bürgerlichen" Initiati"Nachttanzdemo" | Bei der traditionellen ven und Organisationen haben für "Nachttanzdemo" in Gießen (Landkreis Autonome nicht nur eine gewisse Gießen) war die autonome Gruppierung Schutzfunktion gegenüber "staatlicher Antifaschistische Revolutionäre Aktion Repression", sondern bieten auch eine Gießen (A.R.A.G.) am 13. August mit eigesellschaftliche Legitimation ihrer nem eigenen Wagen vertreten. Gut Standpunkte und Aktivitäten. sichtbar hingen an dem Laster Banner mit den Aufschriften "Unite against Aktivitäten an Hochschulen | So instruFascism Capitalism and Repression" und mentalisierte etwa die autonome Grup- - versehen mit typisch linksextremistipierung kritik&praxis - radikale Linke scher Symbolik - "ARAG love music - [f]rankfurt die Goethe-Universität in hate fascism". Organisiert worden war

Seite 191 im Verfassungsschutzbericht 2009 Niedersachsen

Menschen zumindest billigend in Kauf genommen haben. 5.5.3 Aktionsfeld "Antifaschismus" Zentrales Aktionsfeld ist der so genannte "Antifaschismus", der auch

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gestiegen. Schwerpunkt mit 38 Gewalttaten waren wie im Antifa Vorjahr tätliche Auseinandersetzungen mit tatsächlichen oder vermeintlichen Rechtsextremisten
aber auch einzelne Personen wurden gezielt angegriffen. Das Thema "Antifaschismus" wird auch in Zukunft eines der wichtigsten Aktionsfelder autonomer Politik

96 Linksextremismus 1.3 Linksextremistische Gewalt Die Zahl der linksextremistischen Gewalttaten ist in Deutschland von 711 auf 827 angestiegen. In Bayern ist die Zahl der Gewalttaten von Schwerpunkt 25 auf 39 gestiegen. Schwerpunkt mit 38 Gewalttaten waren wie im Antifa Vorjahr tätliche Auseinandersetzungen mit tatsächlichen oder vermeintlichen Rechtsextremisten. Wie in den Vorjahren liegt Bayern im bundesweiten Vergleich im unteren Bereich. Die linksextremistischen Gewalttaten wurden wieder zu über 80 % von Gruppen und Einzeltätern aus dem gewaltbereiten autonomen und anarchistischen Spektrum begangen. Ziel der gewalttätig agierenden linksextremistischen Gruppen ist nach wie vor die Destabilisierung der gegenwärtigen Staatsund Gesellschaftsordnung, in der sie ein "Instrument zur Durchsetzung weltweiter kapitalistischer und imperialistischer Ausbeuterinteressen" sehen. Bei der Auseinandersetzung zwischen Linksund Rechtsextremisten Schwere kam es wieder zu schweren Gewalttaten gegen tatsächliche oder verGewalttaten meintliche Rechtsextremisten. Die Angriffe der Linksextremisten, die sie als "Kampf gegen den Faschismus" zu rechtfertigen versuchen, richteten sich dabei vor allem gegen Veranstaltungen, aber auch einzelne Personen wurden gezielt angegriffen. Das Thema "Antifaschismus" wird auch in Zukunft eines der wichtigsten Aktionsfelder autonomer Politik und damit auch autonomer Militanz bleiben. Auch hier ist aber das eigentliche Angriffsziel der Staat, dem unterstellt wird, "Faschisten" zu schützen. 2. Marxisten-Leninisten und andere revolutionäre Marxisten Marxistisch-leninistisch ausgerichtete Organisationen und andere revolutionäre Marxisten bemühen sich weiterhin, durch massive Kritik an den "herrschenden Verhältnissen" und Forderungen nach Versuch der "Fundamentalopposition" ihren sozialistischen und kommunistiBündelung extreschen Zielen näher zu kommen. Dabei gelang es nur begrenzt, die mistischer Kräfte unterschiedlichen Ideologien und Strömungen zu bündeln. Die PDS, die nach dem Zusammenbruch des SED-Unrechtsregimes einen neuen Weg des "demokratischen Sozialismus" zu beschreiten vorgibt, versucht, Linksextremisten aller Richtungen zu integrieren.

Seite 92 im Verfassungsschutzbericht 1993 Bayern

Linksextremismus Das autonome "Antifa-Plenum" München veranstaltete am 30. Oktober in München eine "Mahnwache" zum Thema "Kein Vergeben - Kein Vergessen

92 Linksextremismus Das autonome "Antifa-Plenum" München veranstaltete am 30. Oktober in München eine "Mahnwache" zum Thema "Kein Vergeben - Kein Vergessen - 43 Nazimorde seit der Wiedervereinigung". Anlaß für diese Veranstaltung war ein für denselben Tag von einer "Bürgerinitiative" angemeldeter Aufzug zum Thema "Gegen Ausländer bei der Polizei - Gegen kommunales Ausländerwahlrecht", der jedoch aufgrund der 300 anwesenden Gegendemonstranten nicht durchgeführt wurde. Der Veranstalter dieses Aufzugs war nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes dem neonazistischen Umfeld zuzurechnen. Die Gegendemonstranten setzten sich überwiegend aus Personen des autonomen Spektrums zusammen. 4. Bündnisse gegen Rassismus An dem linksextremistisch beeinflußten "Münchner Bündnis gegen Rassismus" beteiligten sich neben demokratischen Gruppierungen auch Autonome, die VVN-BdA sowie marxistisch-leninistische Organisationen wie DKP, AB, Vereinigte Sozialistische Partei (VSP) und Sozialistische Arbeitergruppe (SAG). Die Leitung bei Treffen und Veranstaltungen oblag jeweils Aktivisten der linksextremistischen Gruppierungen. Diese zeichneten auch für Flugblätter des Bündnisses presserechtlich verantwortlich. Das Bündnis organisierte in München Veranstaltungen u.a. zu den Themen "30. Januar 1933 mahnt", "Nein zur Abschaffung des Asylrechts", "Stoppt den Naziterror und die politischen Brandstifter", "Die Vertreibung der Roma aus der KZ-Gedenkstätte Dachau" und "Gegen das PKK-Verbot". In Nürnberg waren im Berichtszeitraum zum einen die "Initiative gegen Ausländerhaß und Rassismus" und zum anderen das "Nürnberger Aktionsbündnis gegen Rassismus" aktiv. Während dem zuerst genannten Bündnis neben demokratischen Organisationen u.a. die linksextremistischen Gruppen Kommunistischer Bund Nürnberg (KB), AB und DKP angehören, ist das "Nürnberger Aktionsbündnis gegen Rassismus" dem autonomen/antiimperialistischen Spektrum zuzuordnen. Anlaßbezogen sind übergreifende Kontakte feststellbar.

Seite 112 im Verfassungsschutzbericht 2016 Hessen

Hilfe der InZiels können dann unterschiedliche strumentalisierung des Themas "AntifaAktionsformen gleichberechtigt nebenschismus" zu erreichen suchen. Umgeeinander stehen, sodass die kehrt
inhaltlich ungeklärt bleibt. Schulterschluss mit linksextremistischen Wenn jedoch breite "antifaschistische" Gruppierungen - insbesondere bei AkBündnisse vom Konsens einer "Toleranz tivitäten gegen

Hessischer Verfassungsschutzbericht 2016 ten, haben wir es geschafft, deren Ablauf monstrierenden und/oder Bündnisparterheblich zu stören und die Route dieses nern findet in der Regel nicht statt. So rechten Aufmarsches auf ein Minimum können linksextremistische Sichtweisen zu verkürzen. Dank Aller, die sich - trotz in die Mitte der Gesellschaft eingebracht des massiven Polizeiaufgebots, der werden. Repression und Polizeigewalt - an den Blockaden beteiligt haben, ist dieser Da nichtextremistische Organisationen Erfolg möglich geworden'". in aller Regel keine Gewalt akzeptieren, stellt sich für Nichtextremisten und Unter den etwa 700 Teilnehmern der Autonome immer wieder die Frage der "Demo für alle" befanden sich etwa 30 gegenseitigen Akzeptanz. Das SpanRechtsextremisten. nungsfeld, das aus den Polen Bündnispolitik und Gewalt besteht, wird überBewertung/Ausblick | Mittelund langbrückt, indem breite Bündnisse - häufig fristig ist für Linksextremisten die Teilunter Anleitung von Linksextremisten - habe an der politischen Meinungsbileinen "Aktionskonsens" herbeiführen. dung der "Mehrheitsgesellschaft" ein Im Rahmen des gemeinsam verfolgten Ziel, was sie vor allem mit Hilfe der InZiels können dann unterschiedliche strumentalisierung des Themas "AntifaAktionsformen gleichberechtigt nebenschismus" zu erreichen suchen. Umgeeinander stehen, sodass die kehrt sehen Demokraten in ihrem Gewaltfrage inhaltlich ungeklärt bleibt. Schulterschluss mit linksextremistischen Wenn jedoch breite "antifaschistische" Gruppierungen - insbesondere bei AkBündnisse vom Konsens einer "Toleranz tivitäten gegen "Rechte" - mitunter unterschiedlicher Aktionsformen" getranichts "Verwerfliches" und erkennen den gen werden, werden gewalttätige Extremismusgehalt des "Anti-Agierens" Auseinandersetzungen möglich, denen nicht. Dass Linksextremisten eigene letztlich nur die Polizei entgegenwirken Ziele verfolgen und hierzu scheinbar kann. Insofern verschwimmt zum Schasachorientiert mit demokratischen Kräfden der Demokratie und der Bürgerinten zusammenarbeiten, bleibt letzteren nen und Bürger die gebotene Trennmitunter verborgen. Eine deutliche schärfe zwischen extremistischer BeAbgrenzung der nichtextremistischen tätigung und zivilcouragiertem Engagebzw. demokratischen Organisationen ment. gegenüber linksextremistischen Mitde-

Seite 61 im Verfassungsschutzbericht 1997 Bund

Linksextremistische Bestrebungen zu erreichen, sind antifaschistische Handlungskerne erforderlich , die massenhaft wirksam werden können. " ("Antifa heißt Angriff!?", in "junge Weit

60 Linksextremistische Bestrebungen zu erreichen, sind antifaschistische Handlungskerne erforderlich , die massenhaft wirksam werden können. " ("Antifa heißt Angriff!?", in "junge Weit" vom 5. Juni 1997) 4. "MarxistischLeninistische Partei Deutschlandsec (MLPD) gegründet: 1982 (entstanden aus dem "Kommunistischen Arbeiterbund Deutschlands" - KABD) Sitz: Essen Parteivorsitzender: Stefan ENGEL Mitglieder: 2.500 (1996: 2.700) Publikationen: "Rote Fahne" (RF) , Auflage: ca. 7 .500, wöchentlich ; "Lernen und Kämpfen" (LuK) , Auflage: ca. 1.000 , monatlich Die maoistisch orientierte "Marxistisch -Leninistische Partei Deutschlands<< (MLPD) hatte mit den Folgen der tiefsten Krise seit ihrer Gründung zu kämpfen. Bereits vor dem V. Parteitag (Februar 1996) begonnene Säuberungen und "Kaderumwälzungen" wurden fortgesetzt , um **das System der kleinbürgerlichen Denkweise<< unter Kontrolle zu bringen und weitestgehend zu zerschlagen 39l. Die Parteiführung erklärte zu dieser Vorgehensweise, die kleinbürgerliche Denkweise trete zumeist nicht offen in Erscheinung und sei schwierig auszumachen . Oft berufe sie sich sogar auf den Marxismus-Leninismus und werde durchaus von proletarischen Kadern getragen 40l . Parteikrise durch Diese klassische stalinistische Begründung für den Kampf gegen "Säuberungen" "Parteifeinde<< hatte Konsequenzen: Ganze Organisationsgliederungen der Partei brachen zusammen. Bereits Anfang des Jahres beschloß die Parteiführung , die bisherigen Ortsgruppen zu bundesweit 25 Kreisverbänden zusammenzufassen; zusätzlich existieren 58 "Aufbaugruppen " und Stützpunkte. Zugleich wurden finanzielle Engpässe deutlich: Die Bezugspreise für das Zentralorgan "Rote Fahne<< (RF) wurden im September um ein Viertel heraufgesetzt; die bisher monatliche Funktionärszeitschrift "Lernen und Kämpfen<< (LuK) erscheint nur noch sechsmal im Jahr. LuK kündigte bereits im Juli eine Spendenkampagne zur Sicherung der Parteiarbeit an; das Bei-

Seite 77 im Verfassungsschutzbericht 2010 Nordrhein-Westfalen

Aktionseinheit aller fortschrittlichen Kräfte" unter Einschluss der "Autonomen Antifaschisten". 66 Sie bezieht also auch ausdrücklich solche "Autonome
Sabotage im Betrieb an Rüstungsgütern, wie wilde Streiks, militante AntifaAktionen und Gegenwehr bei Polizeiattacken. Eine revolutionäre Partei muss sich dahinter

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 2010 "dass die Partei DIE LINKE auf allen Ebenen ihre Bündnisse mit der DKP, anderen sozialistischen und kommunistischen Vereinigungen und insbesondere den außerparlamentarischen Bewegungen ausbaut statt aufkündigt." 65 Jelpke fordert weiter "die Aktionseinheit aller fortschrittlichen Kräfte" unter Einschluss der "Autonomen Antifaschisten". 66 Sie bezieht also auch ausdrücklich solche "Autonome" mit ein, die Gewalt als legitimes Mittel der politischen Auseinandersetzung, insbesondere mit dem politischen Gegner "Rechts" und dem Staat (vor allem der Polizei) ansehen. Im Rahmen der erwähnten Rosa-Luxemburg-Konferenz moderierte Ulla Jelpke eine Podiumsdiskussion mit dem Titel "Wo bitte geht's zum Kommunismus? Linker Reformismus oder revolutionäre Strategie - Wege aus dem Kapitalismus", an der eine ehemalige Terroristin der 'Bewegung 2. Juni' bzw. der RAF teilnahm. Ohne Widerrede von Frau Jelpke blieb dabei folgendes Statement des ehemaligen RAF-Mitglieds: "Das kapitalistische Gewaltmonopol fällt nicht einfach, aber jede Rechtsordnung ist temporär, auch die derzeitige ist historisch. Konkret bedeutet das, wenn Deutschland Krieg führt und dann als Antikriegsaktion Bundeswehrmaterial abgefackelt wird, dann ist das eine legitime Aktion. Genauso wie Sabotage im Betrieb an Rüstungsgütern, wie wilde Streiks, militante AntifaAktionen und Gegenwehr bei Polizeiattacken. Eine revolutionäre Partei muss sich dahinter stellen und nicht den bürgerlichen Pazifismus und dessen Gesetze in Front gegen die Aktionen bringen. Wenn es notwendig ist, muss die bürgerliche Rechtsordnung überschritten werden. [...] Nur so kann die Ohnmacht vor der Allmacht des Staates gebrochen werden. Wir können den Kapitalismus nicht wegbeten. Ohne Konfrontationen keine Veränderung!" 67 Das ambivalente Verhältnis der Partei zur Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung wird beispielhaft durch Äußerungen im Zusammenhang mit dem Castor-Transport Anfang November 2010 nach Gorleben deutlich. Namhafte Mitglieder unterstützten die Kampagne "Castor? Schottern!", die dazu aufrief, den Transport durch Entfernen des Schotters an den Gleisen zu verhindern bzw. aufzuhalten. So erklärte die innenund rechtspolitische Sprecherin der Fraktion 'DIE LINKE*' im Landtag von Nordrhein-Westfalen: "Auch Mitglieder unserer Fraktion und der Landespartei werden im Wendland aktiv sein, um sich an den verschiedenen geplanten Aktionen zu beteiligen. Wir sind solidarisch mit allen geplanten Protestformen. [...] Der Protest gegen den Castor-Transport ist legitim und dringend erforderlich. 68 Und der stellvertretende Landessprecher der 'LINKEN*' erklärte: 65 junge Welt vom 3.3.2008, Seite 8. 66 Ulla Jelpke, MdB, in einer Rede anlässlich einer Gedenkkundgebung am 19. April 2008 in Berlin zum 122. Geburtstages des ehemaligen Vorsitzender der KPD Ernst Thälmann. 67 "Wo bitte geht's zum Kommunismus?" v. 9.01.2011, Artikel auf www.scharf-links.de, abgerufen am 20.01.2011. 68 Pressemitteilung Fraktion 'DIE LINKE*' im Landtag NRW vom 4.11.2010 76 LINKSEXTREMISMUS