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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 20 im Verfassungsschutzbericht 2020 Sachsen-Anhalt

diese aus einem Sprachund Kulturraum kommen, in dem Rechtstaatlichkeit und demokratische Kontrollen noch nicht selbstverständlich sind, kann es bei ihnen

Verfassungsschutz in sachsen-anhalt oder besuchen Sie uns im Internet unter www.mi.sachsen-anhalt.de/verfassungsschutz Hier finden Sie weitere Informationen und unsere aktuellen Publikationen, die wir Ihnen auch am Ende dieses Berichts vorstellen. Bereits an dieser Stelle soll auf zwei weitere Publikationen hingewiesen werden. Im Januar 2020 erschien das arabischsprachige Faltblatt "Was macht der Verfassungsschutz?". Dieses wendet sich insbesondere an die nach SachsenAnhalt gekommenen Geflüchteten und Asylsuchenden aus dem arabischen Raum. Da diese aus einem Sprachund Kulturraum kommen, in dem Rechtstaatlichkeit und demokratische Kontrollen noch nicht selbstverständlich sind, kann es bei ihnen immer wieder zu Irritationen und Missverständnissen über die Arbeit von Innenund Sicherheitsbehörden in Deutschland kommen. Die zumeist äußerst negative Einordnung polizeistaatlicher Repressionsund Geheimdienstapparate in ihren Heimatstaaten wird folglich häufig aus Unkenntnis auf hiesige Behörden übertragen. Daher möchte der Verfassungsschutz die arabischen Leser auch ganz spezifisch auf die Unterschiede zu den sogenannten "Mukhabarat" aufmerksam, d. h. zu den in den meisten arabischen Herkunftsländern operierenden Geheimdiensten, deren bloße Nennung die dortige Bevölkerung schon in Angst und Schrecken versetzt. 18 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2020

Seite 104 im Verfassungsschutzbericht 2007 Berlin

München erfolgten 2007 zwei - bislang noch nicht rechtskräftige - Verurteilungen wegen Unterstützung der "Ansar al-Islam" und damit im Zusammenhang stehende

AKTUELLE ENTWICKLUNGEN - AUSLÄNDEREXTREMISMUS 91 überlassenen Geld gebrauchte Kraftfahrzeuge gekauft, die Hohe Haftstrafen nach ihrem Transport in den Irak dort veräußert worden für Geldspenden an Terroristen seien. Das Gericht hat festgestellt, dass zumindest ein Teilbetrag von 8 000 EUR der "Ansar al-Islam" tatsächlich zugeflossen sei. Durch das OLG München erfolgten 2007 zwei - bislang noch nicht rechtskräftige - Verurteilungen wegen Unterstützung der "Ansar al-Islam" und damit im Zusammenhang stehende Verstöße gegen das Außenwirtschaftsgesetz. 151 Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der irakische Staatsangehörige Dieman A. I. aus Nürnberg die "Ansar alIslam" mit einer Geldspende in Höhe von 150 EUR unterstützt habe. Trotz dieser relativ geringen Summe habe der Geldbetrag im Irak ein Vielfaches der hiesigen Kaufkraft und stelle daher eine bedeutsame Unterstützung der Terrororganisation dar. Der Angeklagte wurde am 25. Juni zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und drei Monaten verurteilt. 152 Ferner verurteilte das OLG München den Iraker Farhad Kanabi A. aus München am 9. Juli zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren und sechs Monaten. 153 Nach den Feststellungen des Gerichts habe der Angeklagte die "Ansar al-Islam" mit Spendengeldern in Höhe von 6 555 EUR unterstützt. Die Übergabe weiterer 5 300 EUR sei durch seine Festnahme verhindert worden. 3.3.2 Prozessauftakt zum Anschlagsversuch auf Regionalzüge Am 18. Dezember 2007 begann am OLG Düsseldorf die "Kofferbomber": Hauptverhandlung gegen den mutmaßlichen "KofferbomHauptverhandlung eröffnet ber" Youssef Mohamed E.-H.. Der Generalbundesanwalt (GBA) hatte E.-H. am 11. Juni angeklagt 154 , gemeinschaftlich mit Jihad H. zwei Bombenanschläge auf Regionalzüge 151 SS 129 a und 129 b StGB und SS 34 Abs. 4 AWG. 152 Vgl. Presseerklärung des OLG München vom 25.6.2007. 153 Vgl. Presseerklärung des OLG München vom 9.7.2007. 154 Vgl. Presseerklärung 15/2007 des GBA vom 20.6.2007, unter www.generalbundesanwalt.de.

Seite 103 im Verfassungsschutzbericht 2007 Berlin

einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten rechtskräftig verurteilt. 150 Nach den Feststellungen des Gerichts habe Burhan

90 VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2007 3.3.1 "Ansar al-Islam"-Verfahren Der am 20. Juni 2006 vor dem Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart begonnene Prozess gegen die drei irakischen Staatsangehörigen Ata A. R. aus Stuttgart, Mazen A. H. aus Augsburg und Rafik Y. aus Berlin dauert noch an. 146 Ihnen wird vorgeworfen 147 , von Deutschland aus für die ausländische terroristische Vereinigung "Ansar al-Islam" (= Ansar al-Islam) tätig gewesen zu sein. Mit der Anklage wird Ata A. R. und Mazen A. H. zur Last gelegt, Geldsammlungen und -transfers in den Irak und Iran durchGeldtransfers geführt zu haben. Diese Geldtransfers für die "Ansar alund Tötungsabsicht Islam" stellen neben der Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung zugleich einen Verstoß gegen das Außenwirtschaftsgesetz dar. 148 Zudem werden alle Angeklagten der Übereinkunft zur Tötung des ehemaligen irakischen Ministerpräsidenten Dr. Iyad Hashim Allawi beschuldigt. 149 Das OLG Stuttgart hat am 26. September den irakischen Staatsangehörigen Burhan B. wegen Unterstützung der "Ansar al-Islam" zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten rechtskräftig verurteilt. 150 Nach den Feststellungen des Gerichts habe Burhan B. von dem wegen des geplanten Allawi-Attentats angeklagten Ata A. R. einen Geldbetrag in Höhe von 12 500 EUR erhalten, der für die "Ansar al-Islam" bestimmt gewesen sei. Ata A. R. habe nach Geldtransfer durch dem Prinzip des so genannten "Hawala-Bankings" - ein in"Hawala-Banking" formelles Geldtransfersystem über Treuhänder - die Auszahlung von Geldbeträgen an Beauftragte der "Ansar alIslam" über ein Büro in Istanbul bzw. dessen Niederlassungen im Irak veranlasst. Burhan B. habe mit dem ihm 146 Vgl. Oberlandesgericht Stuttgart, Az.: OLG 5-2 StE 2/05; Senatsverwaltung für Inneres: Verfassungsschutzbericht 2005. Berlin 2006, S. 134; Dies.: Verfassungsschutzbericht 2006. Berlin 2007, S. 108 f. 147 SSSS 129 a, 129 b StGB. 148 SS 34 Abs. 4 AWG. 149 SS 30 Abs. 2 StGB. 150 Vgl. Presseerklärung des OLG Stuttgart vom 26.9.2007, www.olg-stuttgart.de.

Seite 102 im Verfassungsschutzbericht 2007 Berlin

Jahren Haft verurteilt wurde, ist seit Mai rechtskräftig. 144 Audiobotschaft Abu Umar al-Baghdadi: "Sie haben geplant, aber Allah

AKTUELLE ENTWICKLUNGEN - AUSLÄNDEREXTREMISMUS 89 veröffentlicht worden, die den Propheten als Hund abbildete, woraufhin al-Baghdadi verkündete: "Aus diesem Grund rufen wir von heute an dazu auf, diesen Karikaturisten [...] zu töten, der es gewagt hat, unseren Propheten [...] zu beleidigen. [...] Wir setzen [...] eine Belohnung von 100 000 US-Dollar aus für denjenigen, der diesen ungläubigen Verbrecher umbringt. [...] Diese Belohnung wird sich auf 150 000 US-Dollar erhöhen, falls er ihn wie ein Lamm schlachten sollte. Ebenso bieten wir demjenigen 50 000 USDollar, der den Kopf des Chefredakteurs dieser Zeitung bringt [...]." 144 3.3 Prozesse und Exekutivmaßnahmen Bis Ende 2007 wurde in 230 Verfahren mit islamistischterroristischem Hintergrund ermittelt, davon führten 105 das Bundeskriminalamt und 125 die Länder. Mehrere Verfahren waren auch in diesem Jahr im ZusamAnsar al-Islam menhang mit der Organisation "Ansar al-Islam" anhängig. Schon die Ermittlungen zu dem vereitelten Anschlag auf den damaligen irakischen Ministerpräsidenten Dr. Iyad Allawi während seines Staatsbesuchs am 2./3. Dezember 2004 in Berlin verdeutlichten, dass in Deutschland terroristisch aktive Strukturen der "Ansar al-Islam" existieren. Die in 2007 erfolgten Verurteilungen wegen Unterstützung von "Ansar al-Islam" haben dies bestätigt. Des Weiteren begann der Prozess gegen einen der mut"Kofferbomber" maßlichen "Kofferbomber" Youssef Mohamed E. H.; der Mittäter Jihad H. wurde im Libanon gefasst und verurteilt. 145 Im Zusammenhang mit al-Qa'ida wurden in 2007 zwei Al-Qa'ida Personen wegen Mitgliedschaft in bzw. Unterstützung der Terrororganisation verurteilt. Zudem hat der Prozess gegen einen "al-Qa'ida"-Werber begonnen. Das Urteil gegen Mounir El-Motassadeq, der die Attentäter vom 11. September 2001 unterstützte und zu 15 Jahren Haft verurteilt wurde, ist seit Mai rechtskräftig. 144 Audiobotschaft Abu Umar al-Baghdadi: "Sie haben geplant, aber Allah hat auch geplant" vom 15.9.2007. Übersetzung aus dem Englischen. 145 Vgl. S. 91 f.

Seite 13 im Verfassungsschutzbericht 2013 Saarland

Tabelle: Entwicklung der rechtsextremistisch motivierten Straftaten im Saarland innerhalb der letzten fünf Jahre 2009 2010 2011 2012 2013 Straftaten insgesamt

Tabelle: Entwicklung der rechtsextremistisch motivierten Straftaten im Saarland innerhalb der letzten fünf Jahre 2009 2010 2011 2012 2013 Straftaten insgesamt 191 128 138 138 134 davon Gewalttaten 13 7 6 12 2 Eine Auflistung der Straftaten nach Zielrichtung weist im Vergleich zum Vorjahr einen starken Anstieg der Delikte mit antisemitischer Motivation auf - bei gleichzeitigem Rückgang der fremdenfeindlich motivierten Straftaten. Kapitel II * 13

Seite 82 im Verfassungsschutzbericht 2007 Berlin

AKTUELLE ENTWICKLUNGEN - AUSLÄNDEREXTREMISMUS 69 sonen. Die Angehörigen dieser gewaltorientierten linksextremistischen Ausländerorganisationen treten in Berlin ebenfalls überwiegend gewaltfrei in Erscheinung, auch

AKTUELLE ENTWICKLUNGEN - AUSLÄNDEREXTREMISMUS 69 sonen. Die Angehörigen dieser gewaltorientierten linksextremistischen Ausländerorganisationen treten in Berlin ebenfalls überwiegend gewaltfrei in Erscheinung, auch wenn speziell in diesem Bereich die Zahl der Gewalttaten 2007 zugenommen hat. Straftaten Nach der Statistik der "Politisch motivierten Kriminalität - Rückgang bei Ausländer" war eine deutliche Abnahme von 176 auf Straftaten 137 Straftaten festzustellen. Dieser Rückgang ist vor allem auf die gesunkene Straftatenzahl im Themenfeld "Islamismus / Fundamentalismus" zurückzuführen. Öffentlichkeitswirksame Diskussionen, wie die Absage der Opern-Aufführung "Idomeneo", und der so genannte Karikaturenstreit, die noch im Jahr 2006 zu Straftaten geführt hatten, waren 2007 nicht zu verzeichnen. Die politisch motivierten Gewaltdelikte stiegen im Vergleich Anstieg der zum Vorjahr von 26 auf 32. Vor allem im Bereich "LandGewaltdelikte friedensbruch" ist ein Anstieg von vier auf zehn Fälle festzustellen. Diese sind dem Thema "PKK / Kurdenproblematik" zuzurechnen.

Seite 79 im Verfassungsschutzbericht 2007 Berlin

Sonstige 70 70 1 400 1 710 Linksextremisten, 1 300 1 250 16 870 16 870 davon arabischen Ursprungs

66 VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2007 Personenpotenzial Ausländerextremisten* Berlin Bund 2006 2007 2006 2007 Gesamt 5 050 4 970 57 500 58 420 Islamisten, 3 450 3 420 32 150 33 170 davon arabischen Ursprungs 450 420 3 350 3 390 türkischen Ursprungs 2 900 2 900 27 250 27 920 iranischen Ursprungs 30 30 150 150 Sonstige 70 70 1 400 1 710 Linksextremisten, 1 300 1 250 16 870 16 870 davon arabischen Ursprungs 30 30 150 150 türkischen Ursprungs 225 165 3 150 3 150 iranischen Ursprungs 45 55 1 150 1 150 kurdischen Ursprungs 1 000 1 000 11 500 11 500 Sonstige 920 920 Extreme Nationalisten, 300 300 8 380 8 380 davon türkischen Ursprungs 300 300 7 500 7 500 Sonstige 880 880 * Die Zahlen bilden geschätzte Personenpotenziale ab. Islamistische Innerhalb der islamistischen Gruppierungen in Berlin Gruppierungen: (ca. 3 420 Personen) stellen die türkischen Islamisten, die ethnische Zugehörigkeit überwiegend in der Islamischen Gemeinschaft Milli Görüs (IGMG) organisiert sind, mit ca. 2 900 Personen die Mehrheit. Die arabischen Islamisten - Anhänger der "Bewegung des Islamischen Widerstands" (HAMAS), der "Hizb Allah" oder der in diversen Vereinen organisierten "Muslimbruderschaft" (MB) - haben dagegen mit ca. 420 Personen nur einen geringen Anteil. Iranische Islamisten machen lediglich ca. 30, Islamisten sonstiger Nationalitäten ca. 70 Personen aus.

Seite 73 im Verfassungsschutzbericht 2007 Berlin

Thema Anti-Repression eine bundesweite Mobilisierung innerhalb der linksextremistischen Szene erzielen lässt. 106 SS 129 Abs. 2 Nr. 2 StGB

Seite 70 im Verfassungsschutzbericht 2007 Berlin

AKTUELLE ENTWICKLUNGEN - LINKSEXTREMISMUS 57 Durchsuchungsmaßnahmen und die Gewaltdebatte für das Ziel: militante Ziel der Schaffung einer militanten Plattform zu nutzen

AKTUELLE ENTWICKLUNGEN - LINKSEXTREMISMUS 57 Durchsuchungsmaßnahmen und die Gewaltdebatte für das Ziel: militante Ziel der Schaffung einer militanten Plattform zu nutzen. Es Plattform aufbauen komme darauf an, den Schub, der durch die Proteste gegen die Durchsuchungen entstanden sei, zu bewahren und zu verstärken: "Man kann uns nicht ernsthaft vorwerfen, eine auf Gewaltverhältnissen beruhende Sozialordnung umwerfen zu wollen. Dem Klassenkampf von oben kann nur der Klassenkampf von unten als Antwort folgen. Und dies kann nur bedeuten, den repressiven und ideologischen Apparaten des Klassenstaates in jeder Hinsicht alle Akzeptanz aufzukünden und sie in letzter Konsequenz politisch-militärisch in die Schranken zu weisen." 99 Notwendig dafür sei eine Nachbereitung der militanten Forderung: Kampagne und ein organisierter Strukturaufbau, der die Strukturen schaffen verschiedenen militanten Gruppen miteinander verbinde. Der militanten Kampagne gegen den G 8-Gipfel habe eine gemeinsam entwickelte und getragene Basis gefehlt. Daher bestehe die Gefahr, dass die Ansätze nach dem Gipfel verpufften. Negativ äußerte sich die mg zu dem Aufruf zum "Volxsportmonat". 100 Dieser sei eine entpolitisierte Karikatur einer militanten Kampagne. Der mg fehlte hier die politische Zielrichtung der Brandstiftungen. Insbesondere bemängelte sie, dass nicht sichergestellt worden sei, dass Kleinund Mittelklassewagen von Anwohnern nicht zum Ziel von Brandstiftungen werden: "Wir machen nicht die ErfinderInnen dieses 'Wettbewerbs' persönlich für das willkürliche Abfackeln von PKWs verantwortlich, aber wir sehen es als politisch unverantwortlich an, wenn von diesen nicht erklärt wird, dass es für einen verkokelten Schrotthaufen von Tante Erna und Yousuff Aladin keine Punkte gibt. [...] Einen solchen Aufruf aus Jux & Tollerei in Umlauf zu bringen, ohne dazu beizutragen, einzuschreiten, wenn die Dinge aus dem Ruder zu laufen drohen, hat mit einem verantwortlichen Umgang mit Militanz nix zu tun." 101 99 Ebenda. 100 Vgl. Kapitel 2.2.1. 101 mg: Erklärung zur BAW-Razzia und "Gewaltdebatte" im Rahmen der Anti-G 8-Proteste, Mai 2007.

Seite 69 im Verfassungsschutzbericht 2007 Berlin

Sonne ist, brauchen wir wohl nicht zu betonen [...]" 96 Linksextremistische Organisationen wie die ALB bezeichnete sie als "politisch unsichere Kantonisten

56 VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2007 "Wir erklären regelmäßig, dass Repressionsorgane ein Zielpunkt revolutionärer Politik im allgemeinen und unserer Intervention im besonderen sind. [...] Der Kampf für den Kommunismus, für eine herrschaftsfreie und staatenlose Gesellschaft wird neben den sozialrevolutionären und antiimperialistischen Grundlinien immer einen Blick auf die repressionstechnische Gefahrenlage werfen müssen." 94 Kurz darauf bezeichnete die mg in einer Erklärung die Durchsuchungsmaßnahmen des BKA als "Aktion Wasserschlag", weil sie zu keinen Festnahmen geführt hätten. 95 Militanzdebatte Anknüpfung an In dem gleichen Text - der bislang letzten Veröffentlichung G 8-Debatte der mg - ging die Gruppe ausführlich auf die vor dem G 8-Gipfel geführte Gewaltdebatte ein. Der nicht-extremistischen globalisierungskritischen Organisation "Attac" warf sie vor, den sozialen Protest zu befrieden und zu kanalisieren: "Einstweilen bleibt uns nur unmissverständlich klar zu machen, dass jede passive oder gar aktive Unterstützung der AttacVerkündung der Befriedung von Widerstand kein 'Kavaliersdelikt' ist. Wer/welche seine/ihre Kraft und Zeit aufbringt, um Aufruhr staatskonform zu kanalisieren, statt ihm bei Ausbruchsversuchen Richtung und Halt zu geben, befindet sich rasch auf der anderen Seite der Barrikade. Dass das kein Platz an der Sonne ist, brauchen wir wohl nicht zu betonen [...]" 96 Linksextremistische Organisationen wie die ALB bezeichnete sie als "politisch unsichere Kantonisten", weil sie nur sehr bedingt eine Verfechterin revolutionärer Politik sei. 97 Die Gewaltdebatte sei ein Klärungsprozess, in dem man sich zu entscheiden habe, auf welcher Seite man stehe. 98 Darüber hinaus sah die mg die Möglichkeit, die Reaktionen auf die 94 Selbstbezichtigung der mg vom 18.5.2007. 95 Vgl. mg: Erklärung zur BAW-Razzia und "Gewaltdebatte" im Rahmen der Anti-G 8-Proteste, Mai 2007. 96 Ebenda. 97 Die mg warf der ALB etwa vor, 2006 eine Veranstaltung durchgeführt zu haben, an der auch der Berliner Polizeipräsident teilgenommen hat. 98 Vgl. mg: Erklärung zur BAW-Razzia und "Gewaltdebatte" im Rahmen der Anti-G 8-Proteste, Mai 2007.

Seite 62 im Verfassungsschutzbericht 2007 Berlin

AKTUELLE ENTWICKLUNGEN - LINKSEXTREMISMUS 49 "Es war idiotisch, sich nach dem Samstag öffentlich von 'den Autonomen' zu distanzieren, schon deshalb, weil

AKTUELLE ENTWICKLUNGEN - LINKSEXTREMISMUS 49 "Es war idiotisch, sich nach dem Samstag öffentlich von 'den Autonomen' zu distanzieren, schon deshalb, weil wir auch die Autonomen sind." 72 Spontanaufzug in Berlin Gegen Ende des Gipfeltreffens riefen Aktivisten des autonomen Spektrums dazu auf, weitere Aktionen nicht mehr vor Ort, sondern in Berlin durchzuführen: "Nach den Demos im provinziellen Rostock und nach den erfolgreichen Blockaden auf den Aeckern rund um Heiligendamm gehen wir jetzt auf die ganz grosse Buehne. Wir sabotieren das, was wir am meisten hassen und was die G 8 absichern wollen - die kapitalistischen Oekonomie. Unser Ziel ist die Unterbrechung des reibungslosen Funktionierens des kapitalistischen Alltags. Ein Stop im Ineinandergreifen von Verwertung, Kommerz und seichter Unterhaltung. Nun wenden wir der roten Zone von Heiligendamm den Ruecken zu und schaffen eine Zone des Protestes im Herzen von Berlin. An diesem Abend, in dieser Nacht unterbrechen wir den Strom von Waren, Geld und Verkehr und verwandeln einen der immer gleich aussehenden Platye in eine Zone des lebendigen Widerstandes, in einen Raum gelebter Utopie. In dieser Nacht besetzen wir den Hackeschen Markt in Berlin." 73 Am 8. Juni versammelten sich ca. 600 Personen in den späAktionsort Berlin ten Abendstunden auf dem Hackeschen Markt in BerlinMitte zu einem Spontanaufzug und skandierten "Wir sind alle 129 a". Vereinzelt wurden Steine und Flaschen geworfen. In einer Nachbetrachtung auf der Internetplattform "indymedia" räumte ein Teilnehmer ein, dass schwerwiegende Ausschreitungen nur durch den Einsatz zahlreicher Polizeikräfte verhindert werden konnten: "Statt eines Riots hatten wir einen über uns in der Luft stehenden Helicopter und hunderte PolizistInnen aus Stadt und Land. Bei einem Verhältnis von 1:1 von Black Blockers und Cops 72 IL: Wenn der Staub sich legt oder: Der richtige Zeitpunkt ist entscheidend. Internetauftritt von F.e.l.S., Aufruf am 5.11.2007. 73 Plan B: Heute 21:00 Berlin, Hackescher Markt. Beitrag auf der Internetplattform "indymedia", Aufruf am 8.6.2007 (Schreibweise wie im Original).

Seite 61 im Verfassungsschutzbericht 2007 Berlin

globalisierungskritischen Bewegung gehören zu einem nicht unwesentlichen Teil Linksradikale und Autonome. Deren Aktionsformen sind legitim und gehören zur Vielfältigkeit einer
Beginn des G 8-Gipfels zieht die Interventionistische Linke Zwischenbilanz. Internetauftritt der IL, Aufruf am 11.12.2007. 69 Vgl. ebenda

48 VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2007 "Nicht alles was geschrieben wurde, wurde auch so gesagt und andere Äußerungen waren dem Umstand geschuldet, dass Leute rund um die Uhr unter den Polizeihubschraubern den aufgeregten Pressevertretern Rede und Antwort gestanden haben." 68 Von den gewalttätigen Aktionen, die vom Block der IL ausgingen, war nun nicht mehr die Rede. Das Geschehen sollte durch die Behauptung umgedeutet werden, die Polizei habe ihre Deeskalationsstrategie aufgegeben, die Demonstrationsteilnehmer zuerst angegriffen und dabei zum Teil schwer verletzt. 69 Die gegenwärtige Gewaltdebatte habe den Zweck, die globalisierungskritische Bewegung zu diskreditieren und zu spalten: "Zur globalisierungskritischen Bewegung gehören zu einem nicht unwesentlichen Teil Linksradikale und Autonome. Deren Aktionsformen sind legitim und gehören zur Vielfältigkeit einer Bewegung, die ohne die Ereignisse in Rostock kaum wahrgenommen worden wäre. Zeigen wir, dass wir uns nicht spalten und einschüchtern lassen und eine andere Welt möglich ist. Wir sind die Guten." 70 Auch die ALB war bemüht, die Aussagen des Pressesprechers der IL weiter zu korrigieren: "Wir sind in diesen Tagen von der Wirkungsmacht des Gewaltdiskurses überrollt worden, waren vom Ansturm der Medien und der Wucht der Hetze überfordert und sind mit einigen Äußerungen in den Jargon von Medien und Polizei verfallen. Dies entsprach weder der wirklichen Position unserer Gruppe noch ihrer Sprecher/-innen [...]." 71 Schließlich nahm die IL die ursprüngliche Abgrenzung von den gewalttätigen Autonomen zurück: 68 Kurz vor Beginn des G 8-Gipfels zieht die Interventionistische Linke Zwischenbilanz. Internetauftritt der IL, Aufruf am 11.12.2007. 69 Vgl. ebenda. 70 Ebenda. 71 Der G 8-Protest. Erste Bilanz der ALB. Juni 2007. Internetauftritt der ALB, Aufruf am 11.12.2007.

Seite 84 im Verfassungsschutzbericht 2007 Berlin

gewaltsamen Demonstrationen von Kurden und extrem nationalistischen Türken. Türkische Linksextremisten verhielten sich wie auch in den vergangenen Jahren in Berlin

AKTUELLE ENTWICKLUNGEN - AUSLÄNDEREXTREMISMUS 71 In den Palästinensischen Autonomiegebieten eskalierte im vergangenen Jahr der gewaltsame Machtkampf zwischen der "Bewegung des Islamischen Widerstands" (HAMAS) und HAMAS der FATAH. Während die bürgerkriegsartigen Auseinandersetzungen zwischen den beiden Konfliktparteien im Juni eine faktische Teilung des Palästinensischen Autonomiegebietes zur Folge hatte, verhielten sich die Berliner Anhänger beider Organisationen ruhig. Bei der Islamischen Gemeinschaft Milli Görüs e. V. IGMG (IGMG) besteht trotz interner Diskussionen die enge Bindung zu der türkischen Milli Görüs-Bewegung sowie ihrem Führer Necmettin Erbakan fort. Schwerpunkte der Verbandsaktivitäten waren die Jugendund Bildungsarbeit sowie die Intensivierung der Kontakte zu Politik und Gesellschaft. Die Entwicklung der PKK / KONGRA GEL war wie schon PKK / KONGRA im Vorjahr durch die Ereignisse in der Türkei bzw. im GEL Nordirak sowie durch zahlreiche Exekutivmaßnahmen in Europa geprägt. Besonders nach der Verschärfung des Konfliktes im Nordirak und den damit verbundenen blutigen Auseinandersetzungen im Grenzgebiet kam es im Herbst europaweit zu teilweise gewaltsamen Demonstrationen von Kurden und extrem nationalistischen Türken. Türkische Linksextremisten verhielten sich wie auch in den vergangenen Jahren in Berlin überwiegend friedlich. Sie beteiligten sich vor allem an den Protesten gegen den G 8-Gipfel im Juni in Heiligendamm. Die Aktivitäten der Anhänger der durch den "Nationalen NWRI / MEK Widerstandsrat Iran" (NWRI) vertretenen "Volksmojahedin Iran-Organisation" (MEK) waren wie bereits in den Vorjahren auf ihre politische Selbstdarstellung als freiheitsliebende und demokratische Exilbewegung ausgerichtet. Auf diesem Weg warb die Organisation vor allem in den Kreisen politischer Entscheidungsträger um Unterstützung. Ziel ist, die Streichung von MEK und "Nationaler Befreiungsarmee"

Seite 59 im Verfassungsschutzbericht 2007 Berlin

Demonstration verurteilte umgehend die gewalttätigen Ausschreitungen durch die linksextremistischen Autonomen und distanzierte sich eindeutig von ihnen. So erklärte ein Vertreter

46 VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2007 internationalistischen revolutionären Block des antiimperialistischen Lagers und den "Make Capitalism History"Block der IL. Ausschreitungen Sowohl im "Ums Ganze"-Block als auch im Block der IL hatten sich "schwarze Blöcke" gebildet. Aus dem Block der IL heraus wurden vereinzelt Steine auf die Sicherheitskräfte geworfen. Kurz vor Erreichen des Endplatzes eskalierte die Konfrontation als vermummte Autonome ein Einsatzfahrzeug der Polizei angriffen. In der Folge kam es zu massiven Ausschreitungen, in deren Verlauf eine Vielzahl von Polizisten und Demonstranten verletzt wurden. Die Übergriffe führten noch vor Ort zu einer scharfen Auseinandersetzung über die Frage des Einsatzes von Gewalt. Ein Teil der Veranstalter der Demonstration verurteilte umgehend die gewalttätigen Ausschreitungen durch die linksextremistischen Autonomen und distanzierte sich eindeutig von ihnen. So erklärte ein Vertreter von Attac: "Wir können der Polizei keinen Vorwurf machen, [...] die haben sich an den deeskalierenden Kurs gehalten. [...] Wir können uns nur entschuldigen, dass sich die Demonstranten nicht an ihren Teil der Verabredung gehalten haben." 63 63 Randale in Rostock. Internetauftritt des "Focus", datiert 2.6.2007.

Seite 57 im Verfassungsschutzbericht 2007 Berlin

restlichen Taten liegen keine Selbstbezichtigungen vor. In der linksextremistischen Zeitschrift "INTERIM" wurden die Brandanschläge und Sachbeschädigungen aus dem "Volxsportmonat

44 VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2007 "Als Teil dieser Widerstandskultur wollen wir den G 8-Gipfel in Heiligendamm ins Chaos stürzen, nicht mit Latschdemos sondern mit Gewalt!" 58 Das BKA verzeichnete in diesem Monat bundesweit weitere 604 Straftaten, überwiegend Sachbeschädigungen, die einen unmittelbaren Bezug zu den Themen G 8 oder EU aufwiesen. In Berlin wurden allein in diesem Monat 34 Brandanschläge gegen Fahrzeuge und Gebäude begangen. So verübten unbekannte Täter in der Nacht zum 14. Mai einen Brandanschlag auf eine Tiefgarage in Berlin-Kreuzberg. In Selbstbezichtigung ihrer Selbstbezichtigung nahmen sie Bezug auf den "Volxsportwettbewerb": "wir stellen die aktion ausdrücklich in den rahmen der volxsportaktionswochen vom 10. mai bis 10. juni 2007 [...] und machen damit mal punkte für kreuzberg gut." 59 Zu den restlichen Taten liegen keine Selbstbezichtigungen vor. In der linksextremistischen Zeitschrift "INTERIM" wurden die Brandanschläge und Sachbeschädigungen aus dem "Volxsportmonat" mit einer dazugehörigen Punktewertung dargestellt. Durchsuchungen bei Gipfelgegnern Ermittlungsverfahren Vor dem Hintergrund der anhaltenden Straftaten führte der des GBA Generalbundesanwalt (GBA) ein Ermittlungsverfahren gegen mehrere Gipfelgegner wegen des Verdachts der Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung (SS 129 a StGB). Ihr Ziel sei es, durch Brandanschläge und Sachbeschädigungen gewaltbereite Gesinnungsgenossen zu mobilisieren, um den Weltwirtschaftsgipfel in Heiligendamm erheblich zu stören oder zu verhindern. Der Vereinigung seien im Zeitraum von Juli 2005 bis März 2007 insgesamt zwölf gewalttätige Aktionen zuzurechnen, bei denen ein Schaden von ca. 2,6 Millionen Euro entstanden sei. 58 "Autonome Gruppen Berlin": Volxsportmonat, Berlin 2007 (Hervorhebung im Original). 59 Masse gegen Klasse. In: "INTERIM" Nr. 656 vom 25.4.2007, S. 29.

Seite 31 im Verfassungsschutzbericht 2024 Nordrhein-Westfalen

besonders im Form belehrender Videos oder der Vermittlung von Rechtsgutachten, innerhalb kürzesBlick zu behalten. Der Verfassungsschutz NRW hatte zur Bewältigung

Online-Prediger und Missionierungsaktivitäten Für die Verbreitung extremistischer Inhalte und der damit einhergehenden Radikalisierung von Jugendlichen spielen aktuell vor allem Instagram und die Videoplattform TikTok eine herausragende Rolle. Vor allem TikTok bietet neue Methoden für die Verbreitung extremistischer Inhalte, die auch von islamistischen Akteuren genutzt werden. Prediger wie Ibrahim El-Azzazi geben offen zu, dass sie - auch mit Unterstützung weiterer Personen - diese Netzwerke geschickt für ihre Zwecke zu nutzen wissen. Über TikTok erreichen die Extremisten eine sehr junge Zielgruppe. Schätzungen gehen davon aus, dass 60 Prozent der Nutzerinnen und Nutzer zwischen 16 und 24 Jahre alt sind, bei Instagram ist die Hauptzielgruppe zwischen 25 und 34 Jahre alt. Beliebt ist TikTok bei den Extremisten vor allem wegen der Algorithmen, die im Vergleich zu anderen Diensten wesentlich präziser sind. Nach dem Öffnen der App gelangt man auf die "For You Page" (FYP). Dort werden Videos mit musikalischer Untermalung gezeigt, im Ein IS-Propaganda-Kanal veröffentlichte ein Foto, das Fußball-Fans vor der Münchener Arena mit einer roten islamistischen Kontext sind es Nashids; instrumental unterlegte Musik ist innerhalb Zielscheibe ins Visier nimmt. der Szene verpönt, daher bedient man sich dieser Form der religiösen Sprechgesänge. Der TikTok-Algorithmus beobachtet sofort und mit großer Genauigkeit das NutzungsDer daraus resultierenden erhöhten Gefahr eines Anschlags während der Europaverhalten. Wenn bestimmte Videos länger angeschaut werden als andere, werden zumeisterschaft begegneten die Sicherheitsbehörden durch Bündelung ihrer Kräfte in künftig ähnliche Beiträge vorgeschlagen. So finden sich islamistische Inhalte, meist in Sonderstrukturen, um die bekannten IS-affinen Personen und Gruppen besonders im Form belehrender Videos oder der Vermittlung von Rechtsgutachten, innerhalb kürzesBlick zu behalten. Der Verfassungsschutz NRW hatte zur Bewältigung dieser Gefahrenter Zeit im persönlich konfigurierten Feed, auch wenn der Nutzer sich ursprünglich nur lage ebenfalls eine umfangreiche Sonderorganisation eingerichtet. mit Fragen zum Thema Islam beschäftigen wollte. Der Anschlag in Solingen Auf diese Weise können die Produzenten extremistisch-salafistischer Inhalte ihre BotAm 23. August 2024 verübte ein Attentäter einen Messerangriff auf dem "Fest der Vielschaften einem weiten Adressatenkreis zukommen lassen. Herkömmliche Beiträge falt" zum 650. Jubiläum der Stadt Solingen. Unmittelbar nach der Tat floh der Attenzum Islam ohne Extremismusbezug vermischen sich schnell mit islamistischen und täter und konnte von der Polizei am folgenden Tag in Solingen festgenommen werden. extremistisch-salafistischen Inhalten. Die Plattform zeigt sich als wesentliches HilfsDen Sicherheitsbehörden war er im Vorfeld nicht bekannt. mittel im Hinblick auf die umfangreichen Da'wa-Aktivitäten der extremistisch-salafistischen Szene. Sie kann als Türöffner für einen fortschreitenden RadikalisierungsDer IS ließ verlauten, dass der Täter als "Soldat des IS" den Angriff "auf eine Verprozess und einen Eintritt in die jihadistische Szene dienen. sammlung von Christen in der Stadt Solingen in Deutschland" verübt habe. Damit habe er "Rache für Muslime in Palästina und anderswo" genommen. Am Folgetag Der IS und der ISPK verbreiten ihre Propaganda mit hoher Professionalität. Das offiveröffentlichte der IS ein Video, in dem ein vermummter Mann ein Messer in die Kazielle Medium des ISPK ist das paschtuund englischsprachige Online-Magazin "Voice mera hält und anscheinend den Treueeid gegenüber dem Anführer des IS ablegt. Die of Khorasan", das auch über Ziele und Zielgebiete der Terrororganisation berichtet. Bundesanwaltschaft ermittelt gegen den Tatverdächtigen wegen Mordes, versuchten Sichtbar wurde dies beispielsweise vor und während der Fußball-EuropameisterMordes und des Verdachts auf Mitgliedschaft in der Terrormiliz IS. schaft 2024. 60 sonderthema: dIe GefährdunGslaGe durch den IslamIstIschen terrorIsmus sonderthema: dIe GefährdunGslaGe durch den IslamIstIschen terrorIsmus 61 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2024 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2024

Seite 56 im Verfassungsschutzbericht 2007 Berlin

AKTUELLE ENTWICKLUNGEN - LINKSEXTREMISMUS 43 schiedliche Formen von Widerstand und Gegenmacht haben ihre Berechtigung. [...] Für einen breiten Protest der vielfältigste Aktionen

AKTUELLE ENTWICKLUNGEN - LINKSEXTREMISMUS 43 schiedliche Formen von Widerstand und Gegenmacht haben ihre Berechtigung. [...] Für einen breiten Protest der vielfältigste Aktionen beinhaltet!" 55 Im Rahmen der militanten Kampagne zählte das Bundeskriminalamt (BKA) bundesweit 24 Brandanschläge sowie Brandanschläge Anschlagsversuche gegen Fahrzeuge und Gebäude. Sechs Anschläge fanden in Berlin statt. So verübten die "Autonomen Gruppen" am 6. März einen Brandanschlag auf einen Catering-Service in Berlin-Pankow. In ihrer Selbstbezichtigung warfen sie dem Inhaber des Unternehmens vor, "zu den NutznießerInnen der menschenverachtenden europ. Migrationsund Vertreibungspolitik" 56 zu gehören. Die "Autonomen Gruppen" reihten ihre Tat in die militante Kampagne gegen den G 8-Gipfel ein: "Wir werden im Juni in Heiligendamm einmal mehr das Abfeiern dieser Gestalten erleben, die sich wie P. D. [Inhaber des Unternehmens] skrupellos an den Lebensgrundlagen des Großteils der Menschheit bereichern und Millionen in den sicheren Tod treiben. Deswegen sehen wir unsere Aktion als Teil der Mobilisierung gegen den G 8 im Juni in Heiligendamm. Wir werden dem mörderischen Treiben dieser Damen und Herren nicht mehr tatenlos zusehen. Der Tanz dagegen hat gerade erst begonnen." 57 "Volxsportwettbewerb" Neben den Brandanschlägen in Rahmen der militanten Aufruf zu Straftaten Kampagne riefen die "Autonomen Gruppen Berlin" in einer Broschüre zu einem so genannten "Volxsportmonat" auf. Unter dem Motto "Jetzt das Image Eurer Stadt beschädigen - Randalieren gegen G 8!!!" sollten vom 10. Mai bis 10. Juni wettkampfartig Straftaten begangen werden. Die Initiatoren erklärten zum Ziel dieser Aktion: 55 Erklärung zur Diskussion der "Gewaltfrage". Internetauftritt von Dissent, Aufruf am 11.12.2007 (Schreibweise wie im Original). 56 Selbstbezichtigung der "Autonomen Gruppen" vom 6.6.2007. 57 Ebenda.

Seite 45 im Verfassungsschutzbericht 2007 Berlin

Bundesgerichtshof am 17.9.2007 verworfen. Das Urteil ist damit rechtskräftig

32 VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2007 gestellt. Diese gilt offenbar bei vielen im VRBHV als "extrem schwach". 41 Die hohen persönlichen "Opfer" ohne erkennbaren Erfolg des "Feldzugs" hatten bereits 2006 zu Streit innerhalb der Berliner Gruppe des VRBHV geführt. Prozessbeobachter VRBHV-Mitglieder waren aber weiterhin als "Prozessbeobachter" bei den 2007 noch anhängigen Prozessen gegen Revisionisten, darunter ein Berliner, zugegen. Besondere Aufmerksamkeit widmeten sie den Gerichtsverfahren gegen Ernst Zündel und Germar Rudolf in Mannheim sowie gegen einen Thüringer Revisionisten in Gera. Die Prozesse erlangten jedoch nicht die gleiche Medienresonanz wie in 2006. Zündel wurde am 15. Februar vom Landgericht Mannheim zu fünf Jahren Haft verurteilt. 42 Am 15. März verurteilte dasselbe Gericht Germar Rudolf zu zwei Jahren und sechs Monaten Haft. Rudolf hatte sich zuvor von seinen Szeneanwälten distanziert. Veröffentlichung der DVD "Die frohe Botschaft von Teheran" VRBHV in Teheran An der Holocaust-Konferenz "Review of the Holocaust: Global Vision" des iranischen "Instituts für internationale und politische Studien" (IPIS) in Teheran am 11./12. Dezember 2006 hatten der Vorsitzende und Mitglieder des VRBHV teilgenommen. Die 2007 veröffentlichte DVD mit dem Titel "Die frohe Botschaft von Teheran" enthält die Reden der wichtigsten Holocaustleugner sowie weitere holocaustleugnende Schriften. Vom VRBHV ist lediglich die Rede des damaligen Vorsitzenden und Schweizer Staatsbürgers Bernhard Schaub dokumentiert. Dies bestätigt die gesunkene Bereitschaft der Mitglieder, sich öffentlich strafrechtlich relevant zu äußern. In der Rede hieß es: "[Die] herrschenden Schichten des Westens [haben] das Thema Holocaust mit Hilfe der Gleichschaltung von Medien, 41 Ebenda. 42 Die Revision wurde vom Bundesgerichtshof am 17.9.2007 verworfen. Das Urteil ist damit rechtskräftig.

Seite 36 im Verfassungsschutzbericht 2007 Berlin

AKTUELLE ENTWICKLUNGEN - RECHTSEXTREMISMUS 23 in Oranienburg am 9. Juni wurde gegen HDJ-Mitglieder ein Ermittlungsverfahren wegen des Verstoßes gegen

AKTUELLE ENTWICKLUNGEN - RECHTSEXTREMISMUS 23 in Oranienburg am 9. Juni wurde gegen HDJ-Mitglieder ein Ermittlungsverfahren wegen des Verstoßes gegen das Uniformierungsverbot gem. SS 3 Abs. 1 VersammlG eingeleitet. Das LKA durchsuchte am 12. September mehrere Wohnungen von HDJ-Mitgliedern in Berlin und Brandenburg. 27 Kampagnenfähigkeit des Kameradschaftsnetzwerks Im vergangenen Jahr konnte die Koordination des KameradKoordinierte schaftsnetzwerks trotz der geringen formalen Strukturen Kampagnen weiter ausgebaut werden. Zu Anlässen wie dem neonazistischen Gedächtnis an Rudolf Hess und Horst Wessel sowie der Tage der deutschen Kapitulation am 8. Mai 1945 und der Bombardierung Dresdens durch alliierte Luftangriffe am 13. Februar 1945 aber auch zu aktuellen Themen wie Globalisierung oder staatliche Repression führten sie Propagandakampagnen durch. In dichter Folge gab es ein stets gleiches "Set" an Aktivitäten: Propagandaschmierereien, Plakate und Transparente, Flugblätter und der Wurf hunderter kleiner Papierschnipsel mit Themenbezug aus den oberen Etagen von Einkaufspassagen. Im Nachgang fand sich auf der FKB-Internetseite ein Bericht, der die Aktivitäten als großen Propagandaerfolg darstellte. Die deutlich gestiegenen Propaganda-Aktionen zum GeGedenken an dächtnis an Hess und Wessel zeigen die weiterhin hohe nationalsozialistische Funktionäre Bedeutung neonazistischer Themen im Kameradschaftsnetzwerk. Aktivisten der "Autonomen Nationalisten Berlin" (ANB) sowie der "Aktionsgruppe Rudow" (AGR) wurden wegen des Anbringens von strafbarem Propagandamaterial festgenommen. 27 AG Neuruppin, Az. 329 Js 25500/07. Vgl. Hintergrundinformationen, S. 190.

Seite 34 im Verfassungsschutzbericht 2007 Berlin

AKTUELLE ENTWICKLUNGEN - RECHTSEXTREMISMUS 21 deren Spruchband "Für eine revolutionäre Jugendbewegung! Wir lassen uns nicht demokratisieren! Gegen Polizeiwillkür und Systemparteien!" mitgeführt

AKTUELLE ENTWICKLUNGEN - RECHTSEXTREMISMUS 21 deren Spruchband "Für eine revolutionäre Jugendbewegung! Wir lassen uns nicht demokratisieren! Gegen Polizeiwillkür und Systemparteien!" mitgeführt. Auch die Bezeichnungen "Freie Nationalisten Tempelhof", "Berlin Nordwest" oder "Nationale Aktivisten Neukölln" (NAN) wurden für Transparente, Demonstrationsaufrufe oder so genannte "Spuckis" (Aufkleber) verwandt. Als Personenzusammenschlüsse mit eigenen Aktivitäten trat jedoch keine dieser angeblichen Organisationen in Erscheinung. Durch die Verwendung Vorgetäuschte verschiedener Gruppenbezeichnungen soll eine größere Gruppierungen Bewegung zahlreicher Gruppierungen vorgetäuscht werden. Anziehungskraft von Organisationen Bei der weitgehenden Strukturlosigkeit des Berliner Kameradschaftsnetzwerks haben Organisationsstrukturen, die ein Zusammengehörigkeitsgefühl stärken, aber eine Anziehungskraft. So trat 2007 die NPD-Jugendorganisation "Junge "Junge NationalNationaldemokraten" (JN) erstmals seit 2005 wieder in demokraten" (JN) Erscheinung - jetzt getragen von Aktivisten des Kameradschaftsnetzwerks. Bisher war aber nur der "Stützpunkt" der JN in Treptow-Köpenick öffentlich aktiv. Die Bezeichnung "JN Reichshauptstadt Berlin" wurde auf Transparenten benutzt. Zudem gibt es eine sporadisch aktualisierte Internetpräsenz der Berliner JN. Auf der Internetpräsenz der JN Bund wird aber weiterhin kein Berliner Landesverband aufgeführt. Die erste eigenständige Aktion der Berliner JN fand am Aktion der JN zum 6. Mai statt. Aktivisten des "Stützpunktes Berlin Südost" 8. Mai sowie "Freie Kräfte" zeigten am Sowjetischen Ehrenmal in Treptow anlässlich der Kapitulation der Wehrmacht ein Transparent "8. Mai - Wir feiern nicht". Anschließend wurden in der Umgebung Flugblätter der "JN TreptowKöpenick" 24 verteilt. Bereits zuvor waren auf verschiedenen Demonstrationen des Kameradschaftsnetzwerks Transparente der Berliner JN mit der Aufschrift "Werde auch du ein Teil der Revolution" aufgetaucht. Das Zeigen des Trans24 Die JN im Südosten Berlins bezeichnete sich abwechselnd als "Stützpunkt Berlin Südost" und als "JN Treptow-Köpenick".

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