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"links or rechts" in den
Verfassungsschutz Trends
- Ermittlungsverfahrens wegen Verdachts der Vorbereitung Pierre Vogel (links) und Sven Lau (rechts) einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat und Anwerbens für einen
- Untersuchungshaft genommen. Vor dem Hintergrund der neuerlichen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes zu SS 89a Strafgesetzbuch (Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat
- Wuppertal zogen, um in ihren Augen "fehlgeleiteten Muslimen den rechten Weg zu weisen". Hierbei trugen sie orangefarbene Leuchtwesten mit einem
- sich neben jugendlichen PKK-Anhängern der TCS auch deutsche Linksextremisten. 6.4 Politisch motivierte Kriminalität - Straftaten ausländische Ideologie und religiöse Ideologie
- proletarischen Internationalismus zu bekennen." 324 Gemeinsam ist den unterschiedlichen linksextremistischen Bestrebungen, dass sie eine andere gesellschaftliche Ordnung zu errichten trachten
![HINTERGRUNDINFORMATIONEN - IDEOLOGIEN 157 "Kommunist zu sein heißt, [...] für die Einheit und Reinheit des MarxismusLeninismus zu kämpfen und gemäß der Lehren von Marx, Engels, Lenin und Stalin gegen alle Angriffe der bürgerlichen Ideologie und des Revisionismus und Reformismus innerhalb der Arbeiterklasse mit allen Mitteln zu verteidigen und zu vertreten, sich zur proletarischen Revolution, zur Diktatur des Proletariats und zum proletarischen Internationalismus zu bekennen." 324 Gemeinsam ist den unterschiedlichen linksextremistischen Bestrebungen, dass sie eine andere gesellschaftliche Ordnung zu errichten trachten. Ferner stimmen sie trotz aller Differenzen in den Zielrichtungen bei der Wahl ihrer Mittel überein: Sie sehen Militanz gegen den Staat und seine gesellschaftliche Ordnung als probates Mittel der politischen Auseinandersetzung an: "Die Kommunisten verschmähen es, ihre Ansichten und Absichten zu verheimlichen. Sie erklären es offen, daß ihre Zwecke nur erreicht werden können durch den gewaltsamen Umsturz aller bisherigen Gesellschaftsordnung. Mögen die herrschenden Klassen vor einer kommunistischen Revolution zittern. Die Proletarier haben nichts in ihr zu verlieren als ihre Ketten. Sie haben eine Welt zu gewinnen. Proletarier aller Länder, vereinigt Euch!" 325 1.4 Ausländerextremistische Ideologien Ausländische Organisationen werden als extremistisch bewertet, wenn sie sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung richten und die Durchsetzung ihrer Weltanschauung in Deutschland anstreben. Als extremistisch werden aber auch ausländische Organisationen eingestuft, die eine gewaltsame Veränderung der politischen Verhältnisse in den Heimatländern anstreben. Sie gefährden durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland. Ausländische Organisationen werden schließlich als extremistisch bewertet, wenn ihre Tätigkeit gegen das friedliche Zusammenleben der Völker (Art. 21 Abs. 1 GG) gerichtet ist. Organisationen, die sich gegen das friedliche Zusammenleben der Völker richten, bedeuten eine erhebliche Gefahr für die innere Sicherheit. Sie bilden den Nährboden für die Entstehung extremistischer Auffassungen und schüren Hass, der auch vor Anwendung terroristischer Gewaltanwendung nicht zurück 324 Internetauftritt der KPD, Aufruf am 10.9.2002. 325 Parteiprogramm vom 7.10.1999. Internetauftritt der KPD, Aufruf am 17.12.2002.](/images/vsbericht-be-2007_169.jpg)
- Organisationen und Gruppierungen im Freistaat Sachsen im Jahr 2020305 Rechtsextremismus ANTI-ANTIFA-GRUPPE ARIA / ARIA S (Liedermacherin) ARYAN BROTHERHOOD EASTSIDE
- LANDSKNECHTE (Band) DEUTSCHE STIMME VERLAGSGESELLSCHAFT MBH DIVISION ERZGEBIRGE DIE RECHTE DRYVE BY SUIZHYDE (Vertrieb) ETHOS (Band) FEINDKONTAKT PRODUKTION (Vertrieb) FEINDNAH
- Band) STREETFIGHT-VERSAND (Vertrieb, siehe NATIONALES VERSANDHAUS) SUBKULTURELL GEPRÄGTE RECHTSEXTREMISTISCHE SZENE THEMATIK 25 (Band) THOYTONIA (Band) TIWAZ-GEMEINSCHAFT TRUE AGGRESSION
- VATERLÄNDISCHER HILFSDIENST MIT ARMEEKORPSBEZIRK XII UND XIX Linksextremismus ANARCHISTEN ANARCHOSYNDIKALISTISCHE JUGEND LEIPZIG (ASJL) ANTIFA RECHERCHE TEAM DRESDEN (ART DRESDEN) ANTIFASCHISTISCHE
- SYNDIKAT DRESDEN, FAU-SEKTION CHEMNITZ und FAU LEIPZIG INTERVENTIONISTISCHE LINKE (IL) KOMMUNISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS (KPD) KOMMUNISTISCHE PLATTFORM DER PARTEI
- Linke" (KPF) MARXISTISCH-LENINISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS (MLPD) PRISMA - INTERVENTIONISTISCHE LINKE LEIPZIG (PRISMA) REVOLUTION (REVO) mit Regionalgruppen in Leipzig und Dresden
- angesehen und jeweils als "Anti"Faschismus, -Kapitalismus etc. die linksextremistischen Aktionsschwerpunkte bestimmen. "Zuerst möchte ich sagen, daß ich grundsätzlich gegen
![HINTERGRUNDINFORMATIONEN - IDEOLOGIEN 155 Trotz der Gemeinsamkeiten in der Umschreibung eines letzten utopischen Ziels unterscheiden sich die Ansätze bezüglich dessen Umsetzung stark voneinander. Anarchisten Anarchisten etwa erwarten eine spontane Bewusstseinsänderung, die - gegebenenfalls auch unter Anwendung von Gewalt - zur Auflösung sämtlicher staatlicher Institutionen führen werde. Diese seien durch dezentrale Selbstverwaltungseinheiten zu ersetzen: "Es kann auf keinen Fall der Zweck der anarchischen Aktion sein, auf die Eroberung der Macht oder die Verwaltung des Bestehenden auszugehen. [...] Die Arbeiter brauchen keine Vermittler, um an ihrer Stelle ihre Forderungen auszudrücken oder einen Kampf zu führen, sondern sie können und müssen es direkt selbst machen. Die Libertären [Anarchisten] denken, daß die Praxis der direkten Aktion, und des Streiks im besonderen, auch das bestmögliche und wirksamste Kampfmittel in den Händen der Arbeiter ist [...] Die Libertären haben sich immer jedem Versuch der Unterwerfung der revolutionären Bewegung oder der Arbeiterbewegung entgegengesetzt, und sie befürworten die Selbstorganisation, die kollektive und autonome Aktion der Arbeiter." 320 Autonome Ebenso wie Anarchisten haben auch Autonome kein zentrales Theoriegebäude ausgebildet. Sie wenden sich vor allem aktionsorientiert gegen einen staatlichen "Repressionsapparat", sind ideologisch stark zerstritten, richten sich jedoch diskontinuierlich an polarisierenden Themen aus. Thematischer Minimalkonsens der autonomen Szene sind neben der Akzeptanz von Gewalt gegen Menschen und Sachen die Schlüsselbegriffe Faschismus, Kapitalismus, Imperialismus, Militarismus, Rassismus und Sexismus, die als wesentliche Bestandteile des herrschenden politischen Systems angesehen und jeweils als "Anti"Faschismus, -Kapitalismus etc. die linksextremistischen Aktionsschwerpunkte bestimmen. "Zuerst möchte ich sagen, daß ich grundsätzlich gegen Gewalt bin. Aber in manchen Situationen glaube ich nicht, daß ich etwas ohne Gewalt ändern kann. Und dieses System baut ja selbst seit jeher auf Gewalt auf." 321 320 I-AFD [Initiative für eine anarchistische Föderation in Deutschland] - IFA [Internationale der anarchistischen Föderation]: Was ist Anarchismus. Krefeld 1993, S. 4 f. 321 "Antifaschistische Aktion Berlin". In: "Bravo Antifa" Nr. 1, 12/1996, S. 8.](/images/vsbericht-be-2007_167.jpg)
- ENTWICKLUNGEN - GEHEIMUND SABOTAGESCHUTZ 147 desrepublik Deutschland besteht. 305 Aus rechtsstaatlichen Gründen reichen Vermutungen nicht aus. Um terroristischen oder gewaltbereiten Ausländern
- dieser Zuweisung typischerweise verbundenen vermeintlich minderwertigen Eigenschaften werden als Rechtfertigung für einschlägige Straftaten missbraucht. Insbesondere das rechtsextremistische Weltbild ist geprägt
- Prozent betrug. Insbesondere die Gewaltdelikte durch rechtsmotivierte Tatverdächtige stiegen von 116 auf 154 Straftaten deutlich an, Betrachtung der Gesamtentwicklung wobei
- Ursachen resultieren. Die Fall1.177 zahlensteigerung in den Phänomenbereichen Links und Rechts zeigen eine gesamtgesellschaftliche Entwicklung und stärken die These steigender
- Bereich der Hasskriminalität wurden im Phänomenbereich PMK-rechts 2.049 7.532 2015 Straftaten erfasst, was einem Anteil von 19 Prozent
- amtlichen Geheimschutz bei Landesaufträgen ist der Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrags zwischen der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Technologie und Frauen
- Unternehmensleitung. Dies bedeutet die rechtsverbindliche Anerkennung der Bestimmungen der vom Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie herausgegebenen Sicherheitsanleitung "Handbuch für
- nachrichtendienstlichen Mitteln, insbesondere, gestattet, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass auf diese Weise Erkenntnisse über Bestrebungen oder Tätigkeiten nach
- Verfassungsschutzgesetzen definierten gesetzlichen Regelungen erfolgen. Neue Rechte Bei der "Neuen Rechten" handelt es sich um eine in den 1970er Jahren
- aufgekommene geistige Strömung, die sich um eine Intellektualisierung des Rechtsextremismus bemüht. Sie beruft sich u. a. auf antidemokratische Denker
- Bezeichnung "Konservative Revolution" aktiv waren. Die Aktivisten der "Neuen Rechten" beabsichtigen die Beseitigung oder zumindest die Beeinträchtigung des demokratischen Verfassungsstaates
- unverzichtbar sind. Welche Einrichtungen dazu zählen, wird durch eine Rechtsverordnung der Senatsverwaltung für Inneres und Sport festgelegt. 298 SicherheitsDie Verfassungsschutzbehörde
- Union L 169 vom 29.6.2007, S. 58 ff. 287 Rechtssache T-256/07, vgl. Amtsblatt der Europäischen Union
- ATÄdegK mit weiteren internationalen Zusammenschlüssen und deutschen Organisationen des linken Spektrums. Die grenzüberschreitenden Operationen der türkischen Armee im Nordirak gegen
- Guerillaeinheiten von PKK / KONGRA GEL führten bei allen linksextremistischen Solidarität mit Organisationen aus der Türkei zu Solidaritätsbekundungen. kurdischer
![128 VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2007 Gegen deutschen In einer Erklärung zum Konfliktgebiet Afghanistan führt die Einsatz in AGIF aus, der US-Imperialismus sei Hauptkriegstreiber Afghanistan und versuche, seine "neue Weltordnung" durchzusetzen; Deutschland sei Teil dieser Politik. Gegen den Einsatz deutscher Truppen in Afghanistan erfolgte eine punktuelle Zusammenarbeit der AGÄdegF und ATÄdegK mit weiteren internationalen Zusammenschlüssen und deutschen Organisationen des linken Spektrums. Die grenzüberschreitenden Operationen der türkischen Armee im Nordirak gegen die Guerillaeinheiten von PKK / KONGRA GEL führten bei allen linksextremistischen Solidarität mit Organisationen aus der Türkei zu Solidaritätsbekundungen. kurdischer PKK / In einer Erklärung der MLKP unter der Überschrift "Wir KONGRA GEL sind alle Kurden" rief die Organisation zu Solidarität und Aktionen auf. Alle organisierten Kräfte seien gezwungen, den Widerstand [auch] gegen die "in Europa vermehrt zu beobachtenden rassistischen und faschistischen Angriffe" zu erhöhen. Es sei erforderlich, Praktiken zu entwickeln, um dem Gegner die Straßen "enger werden zu lassen" 275 . 3.7.3 Exekutivmaßnahmen in Deutschland Anklage in Stuttgart Am 5. November hat die Bundesanwaltschaft vor dem Oberlandesgericht Stuttgart Anklage gegen fünf Mitglieder der innerhalb der DHKP-C bestehenden terroristischen Vereinigung in der Türkei erhoben. 276 Einem der Angeklagten wird vorgeworfen, mindestens seit 1998 im Auftrag der Organisation Kommunikationsmittel, militärische Ausrüstung, Waffen, Waffenteile und Munition besorgt zu haben. Gemeinsam mit anderen Funktionären habe er den Schmuggel dieser Gegenstände in die Türkei, wo sie im bewaffneten Kampf gegen den türkischen Staat eingesetzt werden sollten, organisiert. So habe er mit dem 2006 in Berlin festgenommenen türkischen Staatsangehörigen Hasan S. einen illega275 Veröffentlicht auf der Internetseite der "Komalen Ciwan", der Jugendorganisation der PKK bzw. des "KONGRA GEL", Aufruf am 2.11.2007. 276 Die Anklage wird gestützt auf SSSS 129 b Abs. 1, 129 a Abs. 1 Nr. 1, 52 Abs. 1 StGB, SS 34 Abs. 4 AWG.](/images/vsbericht-be-2007_140.jpg)
- Polizeien ist es möglich, die in der jeweiligen Rechtssphäre gewonnenen Erkenntnisse auszutauschen und zu analysieren. Verfassungsfeindlich Verfassungsfeindlich (= extremistisch) sind politische
- Straftaten im Phänomenbereich PMKrechts aus. Die Anzahl der rechts4.700 2016 381 motivierten Gewaltdelikte stieg mit 154 Straftaten gegenüber dem Vorjahr
- sichtbaren Aktivitäten, traten bald wieder altbekannte Verhaltensmuster zutage. Insbesondere Rechtsextremisten und Angehörige der Reichsbürgerszene beteiligten sich am Protestgeschehen gegen
- verstärken." 3.7.2 Ereignisse in Deutschland Türkische Gemeinsames Agitationsfeld linksLinksextremisten gegen G 8-Gipfel extremistischer Organisationen aus aktiv der Türkei
![126 VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2007 uneingeschränkten Terror praktiziert, sind die Voraussetzungen für einen lang andauernden Volkskrieg auf der Grundlage des bewaffneten Kampfes immer gegeben und es wird sie immer geben. [...] Die Partei hat beschlossen, alle Kräfte zu mobilisieren, um fest verknüpft mit dem Ziel der demokratischen Revolution den Krieg zu fördern und zu verstärken." 3.7.2 Ereignisse in Deutschland Türkische Gemeinsames Agitationsfeld linksLinksextremisten gegen G 8-Gipfel extremistischer Organisationen aus aktiv der Türkei war der G 8-Gipfel in Rostock. So beteiligten sie sich in unterschiedlichem Maß an den Protestaktionen. In einer Nachbereitung rühmte sich die TKP / ML damit, dass die Kräfte der ATIK 267 sowie ihrer Jugendorganisation YDG 268 und der verbündeten Organisation ILPS 269 "sowohl politisch als auch mit ihrer tapferen und militanten Haltung lobenswert in Erscheinung getreten" seien. Agitation gegen Auch das Zuwanderungsgesetz war weiterhin ein SchwerZuwanderungsgesetz punktthema. Die MLKP bezeichnete das Gesetz als rassistisch, diskriminierend und ausgrenzend. Insbesondere die DHKP-C protestierte in Berlin öffentlich gegen das Zuwanderungsgesetz. Die Veranstaltungen verliefen friedlich und blieben mit jeweils etwa 30 Personen weit unter den Erwartungen des Veranstalters. Zu den zahlreichen Aktionen zählten eine Protestkundgebung am 17. September vor der CDU-Zentrale in Mitte sowie eine Protestkundgebung am 5. Oktober vor der SPD-Zentrale in Kreuzberg. 267 "Konföderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa" ("Avrupa Türkiyeli Isciler Konfederasyonu); Dachverband der an der TKP / ML orientierten Vereine in Europa. 268 "Neue Demokratische Jugend" ("Yeni Demokratik Genclik"). 269 "International League of Peoples' Struggle"; Internationaler Zusammenschluss marxistisch-leninistischer Organisationen.](/images/vsbericht-be-2007_138.jpg)
- Berliner Behörden gestellt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, da Revision eingelegt wurde. 3.6.2 Aktionsphase im Frühjahr Das Frühjahr stellt
