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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 220 im Verfassungsschutzbericht 2007 Berlin

HINTERGRUNDINFORMATIONEN - LINKSEXTREMISMUS 207 3.1.3 "militante gruppe" ÜBERSICHT Abkürzung mg Entstehung / Gründung Vor 2001 Die "militante gruppe" (mg) ist eine klandestine

HINTERGRUNDINFORMATIONEN - LINKSEXTREMISMUS 207 3.1.3 "militante gruppe" ÜBERSICHT Abkürzung mg Entstehung / Gründung Vor 2001 Die "militante gruppe" (mg) ist eine klandestine Gruppe, die - ähnlich den "Revolutionären Zellen" (RZ) in den 80er Jahren - in Berlin und Umgebung Anschläge verübt. Erstmals trat die mg im Sommer 2001 in Erscheinung, als sie Patronen an den damaligen Regierungsbeauftragten für die Entschädigung der Zwangsarbeiter Otto Graf Lambsdorff und an zwei Mitglieder der Stiftungsinitiative der deutschen Wirtschaft schickte. Ihre militanten Aktionen richteten sich seitdem im Wesentlichen gegen Autos und Gebäude von Behörden. Begründet hat die mg ihre Anschläge bisher vor allem mit den Themengebieten Zwangsarbeiterentschädigung, Sozialabbau und Antiimperialismus. Bis zum Mai 2007 bezichtigte sie sich, 25 Brandanschläge begangen zu haben. In der Nacht vom 31. Juli auf den 1. August wurden nach einem versuchten Brandanschlag auf Fahrzeuge der Bundeswehr in Brandenburg drei mutmaßliche Mitglieder der mg festgenommen. Seitdem trat die mg nicht mehr in Erscheinung. 417 417 Vgl. S. 53 - 60.

Seite 209 im Verfassungsschutzbericht 2007 Berlin

Zündel verfasst wurde, und das "Rudolf-Gutachten" des deutschen Rechtsextremisten Germar Rudolf. In beiden Studien wird mit pseudo-naturwissenschaftlichen Methoden

196 VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2007 dabei"), David Hoggan ("Der erzwungene Krieg. Die Ursachen und Urheber des Zweiten Weltkriegs") und Udo Walendy ("Wahrheit für Deutschland. Die Schuldfrage des zweiten Weltkriegs"). Der Revisionismus ist kein Phänomen, das auf Deutschland beschränkt ist, sondern spielt vor allem in den USA aber auch im europäischen Ausland eine Rolle. Da die Leugnung des Holocaust in Deutschland strafbar ist (SS 130 Abs. 3 StGB), agieren die Propagandisten der "Auschwitz-Lüge" vor allem vom Ausland aus, so bis zu seinem Tod Thies Christophersen ("Die Auschwitz-Lüge") und bis zu seiner Auslieferung nach Deutschland Ernst Zündel. Von besonderer Bedeutung sind der "LeuchterReport", der im Zusammenhang mit dem Prozess gegen den damals in Kanada lebenden Zündel verfasst wurde, und das "Rudolf-Gutachten" des deutschen Rechtsextremisten Germar Rudolf. In beiden Studien wird mit pseudo-naturwissenschaftlichen Methoden versucht, die Massenermordung in Auschwitz als technisch unmöglich darzustellen. Die Holocaustleugner in Deutschland konzentrieren sich um den "Verein zur Rehabilitierung der wegen Bestreitens des Holocaust Verfolgten" (= VRBHV), dessen Hauptagitator und -initiator lange Zeit Horst Mahler war. 2007 wurden erneut Holocaustleugner wegen Volksverhetzung (SS 130 StGB) verurteilt. Die prominentesten unter ihnen, Ernst Zündel und Germar Rudolf, erhielten mehrjährige Haftstrafen. Von der Teheraner Holocaustkonferenz im Dezember 2006 389 gingen nicht - wie von Revisionisten erhofft - neue Impulse aus. 389 Vgl. Senatsverwaltung für Inneres: Verfassungsschutzbericht 2006. Berlin 2007, S. 52 f.

Seite 180 im Verfassungsschutzbericht 2020 Sachsen

organisierte eigene Kundgebungen und beteiligte sich an Demonstrationen mit linksextremistischer Thematik. Ideologie und Strategie Das Ziel

Stelle eine "Föderation der Syndikate" (basisdemokratische Gewerkschaften) treten. Ihr Handeln richtet sich nach dem strategischen Grundlagentext "Prinzipien und Grundlagen der Arbeit der FREIEN ARBEITERINNENUND ARBEITER-UNION (FAU)". Im Unterschied zum Anarchismusverständnis AUTONOMER, die eine herrschaftsund gesetzlose Ordnung favorisieren, verfügt die FAU über eine feste theoretische und organisatorische Basis. Ereignisse/Entwicklungen 2020 Die sächsischen Syndikate weisen steigende Mitgliederzahlen auf. Neben dem ebenfalls gestiegenen Aktionsniveau der FAU LEIPZIG kam die FAU-SEKTION ERZGEBIRGSKREIS neu hinzu. Die FAU organisierte eigene Kundgebungen und beteiligte sich an Demonstrationen mit linksextremistischer Thematik. Ideologie und Strategie Das Ziel der FAU ist die Beseitigung der bestehenden Staatsund Gesellschaftsordnung. In ihrer Zeitschrift "Direkte Aktion", die sich nach eigenen Angaben "auf die Grundlage des Klassenkampfes stützt", heißt es dazu unmissverständlich: "Wir Anarcho-SyndikalistInnen haben die herrschaftslose, ausbeutungsfreie, auf Selbstverwaltung begründete Gesellschaft zum Ziel. Die Selbstbestimmung in allen Lebensbereichen ist die grundlegende Idee des Anarcho-Syndikalismus. [...] Zur Durchsetzung unserer Ziele und Forderungen dienen uns sämtliche Mittel der Direkten Aktion, wie z. B. Besetzungen, Boykotts, Streiks etc. Im Gegensatz dazu lehnen wir die parlamentarische Tätigkeit in jeglicher Form ab." Mit diesem Selbstverständnis, welches die Anwendung sämtlicher Mittel zur Beseitigung der parlamentarischen Demokratie propagiert, steht die FAU im Widerspruch zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung. In ihrem Grundlagentext "Prinzipienerklärung" wird das Ziel der "Überwindung des Kapitalismus" manifestiert, da dieser "auf der Ausbeutung durch diejenigen beruht, die über die Produktionsmittel verfügen". In der Erklärung werden umfangreiche Reformen in Erwägung gezogen. Allerdings heißt es auch: "Wir lehnen jedoch Reformismus als eine Haltung ab, die nicht versucht, die bestehenden Ausbeutungsund Unterdrückungsverhältnisse grundlegend zu ändern, sondern sie stattdessen stabilisiert." Die Übernahme der Produktionsmittel durch Arbeiterassoziationen umfasst die Idee einer gewerkschaftlichen Berufsgenossenschaft, die eine Kollektivierung der Produktionsmittel anstrebt. Der Staat soll zerschlagen werden und an dessen Stelle eine "Föderation der Syndikate" (basisdemokratische Gewerkschaften) treten. Das "Syndikat" wird als tragende Organisationseinheit des revolutionären Kampfes in einer anarchistischen Wirtschaftsund Gesellschaftsordnung angesehen, die im Widerspruch zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung steht. Besonders im Rahmen öffentlicher Aktionen versuchen die Akteure ihre extremistischen Zielsetzungen zu verbreiten und so neue Anhänger zu gewinnen. Indem sich die FAU vordergründig als gewerkschaftsähnliche Organisation darstellt, wird verschleiert, dass sie die Abschaffung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung anstrebt. Seite 180 von 267

Seite 181 im Verfassungsschutzbericht 2020 Sachsen

Aktionen öffentlich auf oder beteiligten sich an Demonstrationen mit linksextremistischer Thematik. Dabei zeigten sich jedoch Unterschiede zwischen den in Dresden

Potenzial, Struktur und Aktivitäten der Syndikate in Sachsen Wie bereits in den Jahren zuvor, traten anarchosyndikalistische Gruppen im Freistaat Sachsen mit eigenen Aktionen öffentlich auf oder beteiligten sich an Demonstrationen mit linksextremistischer Thematik. Dabei zeigten sich jedoch Unterschiede zwischen den in Dresden, Chemnitz, Leipzig und im Erzgebirgskreis ansässigen FAU-Akteuren, was sowohl den Umfang und die Intensität von Aktionen als auch die Wahl der Mittel betraf. Die im Jahr 2015 aus der FAU-INITIATIVE CHEMNITZ hervorgegangene FAU-SEKTION CHEMNITZ konnte weiterhin nicht die Anforderungen an die Errichtung eines eigenständigen "Syndikats" erfüllen und gehört nach wie vor dem Dresdner Syndikat an. Im Berichtsjahr neu hinzugekommen ist die FAU ERZGEBIRGSKREIS, die nach eigenen Angaben bislang nur aus einer kleinen Gruppe besteht. Organisatorisch ist diese ebenfalls dem Syndikat Dresden zugehörig. Dresden Die nach wie vor aktivste und zugleich mitgliederstärkste Gruppe ist das ALLGEMEINE SYNDIKAT DRESDEN DER FAU (FAU DRESDEN). Durch die Verteilung von Flugblättern, die Organisation eigener Demonstrationen und Seminare oder über die Beteiligung an sozialkritischen, nichtextremistischen Protestdemonstrationen unter Einsatz ihrer schwarz-roten Fahnen sowie Transparenten versuchte die FAU DRESDEN, ihren Bekanntheitsgrad und ihre Akzeptanz in der Öffentlichkeit zu erhöhen. Dazu zählten im Berichtsjahr u. a. folgende Aktivitäten: 17. bis 22. Januar: Beteiligung an einer Hausbesetzung ("Putzi") in Dresden und an Solidaritätsaktionen für die von Strafbefehlen wegen Hausfriedensbruchs und gemeinschaftlicher Sachbeschädigung betroffenen Personen. Beteiligung an Aktionen rund um den 8. März: Dazu zählten beispielsweise die eigene Demonstration "Feministischer Streik gegen Sexismus, für Gleichbehandlung, freie Entfaltung und Emanzipation" am 6. März in Dresden sowie die Teilnahme an der unter dem Motto "Solidarität mit den Gefangenen-Gewerkschafterinnen der JVA Chemnitz" stehenden Demonstration der nicht-extremistischen "GefangenenGewerkschaft/Bundesweite Organisation" (GG/BO) am 7. März in Chemnitz. 1. bis 8. November: Beteiligung an Aktionen in Dresden im Rahmen der Kampagne "Internationale Woche der Solidarität und Aktion - From Kobane to the world" der Plattform "#riseup4rojava". Das ALLGEMEINE SYNDIKAT DER FAU DRESDEN bot auch 2020 regelmäßige Sprechstunden in seinem Büro an. Aufgrund der Einschränkungen des öffentlichen Lebens während der ersten und zweiten Corona-Welle wurden Beratungsangebote und geplante Veranstaltungen vielfach digital durchgeführt. Für die FAU SEKTION CHEMNITZ lassen sich im Berichtsjahr keine und für die FAU SEKTION ERZGEBIRGSKREIS nur vereinzelte Aktivitäten feststellen. Die FAU SEKTION ERZGEBIRGSKREIS will sich künftig auf arbeitsund sozialrechtliche Beratungen spezialisieren. Leipzig Das ALLGEMEINE SYNDIKAT LEIPZIG der FAU (FAU LEIPZIG) konnte sich strukturell festigen und aktionsorientiert weiterentwickeln. Am 4. Oktober eröffnete das Syndikat ein Gewerkschaftslokal in Leipzig. Damit verfügt die FAU LEIPZIG erstmals über eigene Räumlichkeiten. Nach eigenen Angaben sei dieser Schritt aufgrund der steigenden Mitgliederzahlen notwendig geworden. Das Lokal soll vor allem Anlaufstelle für regelmäßige Betriebsgruppenarbeit werden. Seite 181 von 267

Seite 207 im Verfassungsschutzbericht 2007 Berlin

Verlags GmbH" ist ein Versandbuchhandel mit einem umfangreichen Angebot rechtsextremistischer Literatur angegliedert. "Nation & Europa" versteht sich als überparteiliches Theorieund Strategieorgan

194 VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2007 2.3.4 "Nation & Europa - Deutsche Monatshefte" ÜBERSICHT Abkürzung N&E Entstehung / Gründung 1951 Herausgeber Peter Dehoust / Nation Europa Verlag Organisationsstruktur GmbH Sitz Coburg Veröffentlichungen Überregional, monatlich, deutlich unter 20 000 Die Zeitschrift "Nation & Europa - Deutsche Monatshefte" (N & E) wurde 1951 von dem ehemaligen SS-Sturmbannführer Arthur Erhardt gegründet. Sie erschien unter wechselnden Titeln, zuletzt bis 1990 als "Nation Europa - Deutsche Rundschau". Herausgegeben wird die Zeitschrift monatlich (gelegentlich zweimonatlich) von Peter Dehoust und Harald Neubauer. Dehoust war Funktionär der NPD, der "Gesellschaft für freie Publizistik" (GfP) und der "Deutschen Liga für Volk und Heimat" (DLVH). Neubauer trat ebenso als Funktionär der NPD, als Redakteur im DSZ-Verlag Gerhard Freys (= DVU) und als Funktionär der DLVH in Erscheinung. Zeitweilig trat auch Adolf von Thadden (Vorsitzender der NPD von 1967 - 1971) als Mitherausgeber auf. Zur Redaktionsgemeinschaft gehört außerdem Karl Richter. Er ist ebenfalls Vorstandsmitglied der GfP sowie wissenschaftlicher Berater der sächsischen NPD-Landtagsfraktion. Der zugehörigen "Nation Europa Verlags GmbH" ist ein Versandbuchhandel mit einem umfangreichen Angebot rechtsextremistischer Literatur angegliedert. "Nation & Europa" versteht sich als überparteiliches Theorieund Strategieorgan. Die Zeitschrift ergreift Partei für "ein einiges Deutschland in einem Europa freier Völker und für den Nationalstaat als bewährtes Ordnungsprinzip" 386 . Sie agitiert gegen einen "EU-Vielvölkerstaat", den "Ausverkauf nationaler Lebensinteressen" und die "multikulturelle Zerstörung der Volksidentität durch Masseneinwan386 Internetauftritt von N & E, Aufruf am 10.10.2007.

Seite 203 im Verfassungsschutzbericht 2007 Berlin

wurde in den vergangenen Jahren zusammen mit anderen rechtsextremistischen Gruppierungen organisiert und im Verborgenen durchgeführt. Am 12. September durchsuchte

190 VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2007 Im Jahr 2007 rückte die HDJ stärker in den Blickpunkt der öffentlichen Aufmerksamkeit. Dies führte dazu, dass die wichtigste Veranstaltung der HDJ, der "Märkische Kulturtag", 2007 ausfiel. Er wurde in den vergangenen Jahren zusammen mit anderen rechtsextremistischen Gruppierungen organisiert und im Verborgenen durchgeführt. Am 12. September durchsuchte die Polizei auf Beschluss des Amtsgerichts Neuruppin mehrere Wohnungen von HDJ-Mitgliedern in Berlin und Brandenburg. 375 Hintergrund war ein Verstoß gegen das Uniformierungsverbot gem. SS 3 Abs. 1 Versammlungsgesetz (VersammlG) bei einem Aufzug in Oranienburg am 9. Juni. Einen Antrag der HDJ-Bundesführung auf Ausnahmegenehmigung vom Uniformierungsverbot lehnte der Bundesminister des Innern mit Bescheid vom 27. September ab, da bei der HDJ die für eine Ausnahmegenehmigung gemäß SS 3 Abs. 2 VersammlG erforderliche unpolitische Jugendpflege zugunsten der "Förderung einer gemeinsamen politischen Gesinnung" zurückstehe. 375 AG Neuruppin, Az. 329 Js 25500/07.

Seite 186 im Verfassungsschutzbericht 2020 Sachsen

Januar: Stellungnahme zur Demonstration gegen das Verbot der Plattform "linksunten.indymedia" in Leipzig, 25. Mai: Durchführung einer Kundgebung

Aktivitäten der Ortsgruppe Leipzig Die RH ORTSGRUPPE LEIPZIG war auch im Berichtsjahr die aktivste und mitgliederstärkste sächsische Ortsgruppe der RH. Wie im Vorjahr fanden in Leipzig unter der Bezeichnung "Antirepressionsveranstaltungen" regelmäßig Informationsveranstaltungen statt. Die Ortsgruppe veröffentlichte zudem Stellungnahmen zu Gerichtsprozessen, rief zur solidarischen Prozessbegleitung auf, nahm an Protestveranstaltungen teil und bot regelmäßige Sprechstunden an. Exemplarisch dafür stehen folgende Aktivitäten: 15. Januar: Stellungnahme zur Demonstration gegen das Verbot der Plattform "linksunten.indymedia" in Leipzig, 25. Mai: Durchführung einer Kundgebung mit ca. 80 Teilnehmern vor dem Amtsgericht Leipzig zur Unterstützung eines von Beugehaft bedrohten Szeneangehörigen, 10. Juni: Aufruf zur Beteiligung an einer Spontandemonstration in Solidarität mit den Betroffenen der Hausdurchsuchungen am 10. Juni unter dem Motto "Solidarität zeigen - Feuer und Flamme der Repression. Jede Durchsuchung hat ihren Preis" sowie Einrichtung eines Spendenkontos der RH-Leipzig für die Betroffenen, 15. August: Teilnahme an einer Solidaritätsveranstaltung für die Betroffenen der Hausdurchsuchungen am 10. Juni in Leipzig, 12./13. September: Beteiligung mit einem eigenen Stand an der anarchistischen Buchmesse "Radical Bookfair" in Leipzig, 26./27. September: Vorträge im Rahmen des "Antifaschistischen Jugendkongress" (Juko) in Chemnitz, 23. Dezember: Durchführung einer Kundgebung vor der Polizeidirektion Leipzig für die Betroffenen polizeilicher Maßnahmen im Nachgang einer Hausbesetzung im September 2020 in Leipzig und Beteiligung am "Solidaritätskomitee 31.12." zur Unterstützung der Personen, die im Zusammenhang mit den Ausschreitungen in der Silvesternacht von staatlichen Maßnahmen betroffen sind. Im Berichtsjahr konzentrierte sich die Ortsgruppe ähnlich wie im Vorjahr auf polizeiliches Handeln in Leipzig. Sie berichtete vorrangig über durchgeführte Durchsuchungsmaßnahmen und Verhaftungen sowie Aktivitäten von Solidaritätsgruppen im Umfeld der Betroffenen. Aktivitäten der Ortsgruppe Dresden Öffentlichkeitswirksame Aktivitäten der RH ORTSGRUPPE DRESDEN fanden im Berichtsjahr nur vereinzelt statt: 2. Mai: Einrichtung und Veröffentlichung eines Spendenkontos anlässlich des bevorstehenden Prozesses gegen die Beteiligten einer Hausbesetzung im Januar 2020 in Dresden und 20. November: Zeigen eines Transparentes mit dem Aufdruck "Unsere Solidarität gegen Ihre Repression! Rote Hilfe Dresden" durch Teilnehmer einer nichtextremistischen "Anti-Knastdemonstration" unter dem Motto "Solidarität mit Geflüchteten & Gefangenen - Lager evakuieren, Knäste räumen" in Dresden. Ursache für die öffentliche Zurückhaltung ist eine Auseinandersetzung der Dresdner Ortsgruppe mit dem Bundesvorstand im Jahr 2016. Anlass waren damals Veröffentlichungen in der vom Bundesvorstand herausgegebenen Mitgliederzeitung "Die Rote Hilfe", deren Autoren sich aus Sicht der Dresdner Mitglieder mit dem "bevormundenden und Seite 186 von 267

Seite 201 im Verfassungsschutzbericht 2007 Berlin

Aktivitäten der HDJ eingebunden werden. 369 Ihre rechtsextremistische nationalistische Ideologie versucht sie hinter einer Selbstcharakterisierung als traditionsbewusst und wertorientiert ("volksund

188 VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2007 2.3.2 "Heimattreue Deutsche Jugend e. V." ÜBERSICHT Abkürzung HDJ Entstehung / Gründung 1990 Mitgliederzahl Bund: ca. 400 (2006: ca. 100) Berlin: ca. 20 (2006: ca. 20) Organisationsstruktur Eingetragener Verein Sitz Kiel / Plön Veröffentlichungen "Funkenflug" (überregional, vierteljährlich) Die "Heimattreue Deutsche Jugend e. V." (HDJ) ist ein neonazistischer Jugendverband mit Sitz in Kiel / Plön. Sie entstand im Jahr 1990 nach einer Abspaltung einer bündischen Jugendorganisation. Zunächst firmierte sie unter "Die Heimattreue Jugend - Bund für Umwelt, Mitwelt und Heimat e. V." (DHJ). Den heutigen Namen gab sie sich im Jahr 2001. Die HDJ gibt vierteljährlich die Zeitschrift "Funkenflug" heraus. Die Bundesführung ist weitgehend in Berlin und dem Berliner Umland ansässig und plant von dort aus die überregionalen Veranstaltungen der HDJ. Die HDJ beschreibt sich selbst als "die aktive volksund heimattreue Jugendbewegung für alle deutschen Mädel und Jungen im Alter von 7 bis 25 Jahren" 368 . In einem Interview in der "Deutschen Stimme" vom Februar 2007 betonte der Bundesführer der HDJ jedoch, dass auch "Kleinstkinder" bereits in die Aktivitäten der HDJ eingebunden werden. 369 Ihre rechtsextremistische nationalistische Ideologie versucht sie hinter einer Selbstcharakterisierung als traditionsbewusst und wertorientiert ("volksund heimattreu") zu verbergen. Die HDJ behauptet, einzutreten für 368 Internetauftritt der HDJ, Aufruf am 20.12.2007. 369 Der Bundesführer der HDJ im Interview. In: "Deutsche Stimme", Nr. 2, Februar 2007, S. 14.

Seite 73 im Verfassungsschutzbericht 2013 Saarland

Linksextremistische Parteien "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Quelle: http://www.dkp.de/ "MarxistischLeninistische Partei Deutschlands" (MLPD) Quelle: http://www.mlpd.de/ 3. Ausländerextremismus (ohne Islamismus

2.3 Linksextremistische Parteien "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Quelle: http://www.dkp.de/ "MarxistischLeninistische Partei Deutschlands" (MLPD) Quelle: http://www.mlpd.de/ 3. Ausländerextremismus (ohne Islamismus) "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) Quelle: https://de.wikipedia.org Anhang * 73

Seite 177 im Verfassungsschutzbericht 2007 Berlin

Agitation der NZ wider. Die NZ ist die auflagenstärkste rechtsextremistische Wochenzeitung in Deutschland. Aufgrund der Rolle Freys als Herausgeber

164 VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2007 In ihrem Parteiprogramm bekennt sich die DVU formal zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung. In der praktischen Arbeit der Partei spielt die Programmatik allerdings kaum eine Rolle. Ihr politischideologischer Standpunkt spiegelt sich vielmehr in der Agitation der NZ wider. Die NZ ist die auflagenstärkste rechtsextremistische Wochenzeitung in Deutschland. Aufgrund der Rolle Freys als Herausgeber der NZ und Bundesvorsitzender der DVU kann die Zeitung als Presseorgan der Partei bezeichnet werden. In ihren Artikeln wird die angeblich einseitige Vergangenheitsbewältigung kritisiert: "Wenn es um die Totalverdammung der Wehrmacht als "verbrecherische Angriffsund Vernichtungsarmee" geht, verschanzt sich die bundesdeutsche Bewältigungsschickeria mit Vorliebe hinter dem breiten Rücken "des Auslands", welches angeblich eine derartige Verteufelung von den Deutschen erwarte. Tatsächlich aber ist das Bild von der Wehrmacht in fast allen Ländern der Welt günstiger und ehrenvoller als in Deutschland selbst." 326 Die Verbrechen der Nationalsozialisten und insbesondere die Ermordung der Juden werden zwar als historische Tatsachen nicht geleugnet, jedoch wird der Holocaust relativiert und die deutsche Kriegsschuld bestritten. So lautete die Bildunterschrift zu einem Foto aus dem Jahr 1939 zu dem Artikel "Wie lange noch deutsche Selbstgeißelung": "1. September 1939: Deutscher Einmarsch in Polen. In heutigen Geschichtsbüchern wird dieser Feldzug als unmotivierter deutscher Überfall auf das Nachbarland dargestellt, wobei man die Vorgeschichte völlig ausblendet." 327 Fremdenfeindliche Attacken sind regelmäßiger Bestandteil der politischideologischen Agitation der NZ. So wurde über Migration unter den Schlagzeilen "Freie Fahrt für Zigeuner?" 328 , "Kommen Millionen Afrikaner? So kann der Ansturm gestoppt werden" 329 , "Deutschland bald türkisch?" 330 und "Geht das Abendland unter?" berichtet. In diesem Artikel wird nachfolgend als "Die deutschen Lebensinteressen" aufgeführt: 326 Waren unsere Soldaten Mörder? In: "National-Zeitung" Nr. 49/2007, 30.11.2007, S. 2. 327 Wie lange noch deutsche Selbstgeißelung? In: "National-Zeitung" Nr. 27/2007, 29.6.2007, S. 11. 328 Freie Fahrt für Zigeuner? In: "National-Zeitung" Nr. 48/2007, 23.11.2007, S. 1. 329 Kommen Millionen Afrikaner? In: "National-Zeitung" Nr. 30/2007, 20.7.2007, S. 1. 330 Sven Eggers: Deutschland bald türkisch? In: "National-Zeitung" Nr. 34/2007, 17.8.2007, S. 3.

Seite 175 im Verfassungsschutzbericht 2007 Berlin

Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland verankerten Prinzipien der Demokratie, des Rechtsstaats und der Menschenwürde ist. Die Unvereinbarkeit mit der Verfassung betrifft
Errichtung eines religiösen Staates, die Anwendung des islamischen Rechts sowie den Anspruch auf Besitz einer absoluten Wahrheit umfasst. Dies gilt

162 VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2007 Monarchien, Militärdiktaturen und Einparteienherrschaften gerichtete Opposition darstellen, hat zur Konsequenz, dass die Regierungen dieser Staaten sie seit Jahrzehnten massiv bekämpfen; hierzu gehören auch langjährige Haftstrafen, die Anwendung von Folter und die Verhängung der Todesstrafe. Zusammen mit dem Anspruch auf absolute Wahrheit finden sich bei Islamisten ferner heftige Polemiken gegen das Prinzip des Säkularismus, der Trennung von Religion und Politik. Die Polemiken sind vor allem gegen die herrschenden politischen Systeme der Herkunftsländer gerichtet, zielen aber auch gegen westliche Demokratiemodelle, die als vermeintlich "un-islamisch" abgelehnt werden. In dieser Hinsicht haben sich einige der islamistischen Gruppen nicht allein zu einer Bedrohung für die muslimischen Heimatländer, sondern auch für die internationale Staatengemeinschaft entwickelt. Dies gilt seit den Anschlägen vom 11. September 2001 im besonderen für den islamistischen Terrorismus, der sich einer ähnlichen Argumentation bedient. Den Boden für die zunehmende Militanz bereiten vor allem verbale Angriffe, die in der Mehrzahl gegen Israel und die USA gerichtet sind. Da hierbei selten zwischen staatlicher Politik und den Bewohnern eines Landes differenziert wird, entwerfen einige islamistische Gruppierungen drastische Feindbilder von "Juden" und "Christen". Zusammenfassend lässt sich sagen, dass der Großteil des ideologischen Gemeinguts islamistischer Gruppierungen unvereinbar mit den im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland verankerten Prinzipien der Demokratie, des Rechtsstaats und der Menschenwürde ist. Die Unvereinbarkeit mit der Verfassung betrifft zum einen das Politikverständnis, das in der Forderung nach Schaffung einer "islamischen Ordnung" zum Ausdruck kommt und das die Errichtung eines religiösen Staates, die Anwendung des islamischen Rechts sowie den Anspruch auf Besitz einer absoluten Wahrheit umfasst. Dies gilt zum anderen für die gesellschaftspolitischen Vorstellungen - etwa in der Frage der Gleichberechtigung der Frau -, welche gleichfalls nicht mit unserem pluralistischen System vereinbar sind.

Seite 191 im Verfassungsschutzbericht 2020 Sachsen

Straftaten, Aufteilung nach Regionen linksextremistische darunter Gewalttaten Straftaten 2018 2019 2020 2018 2019 2020 Leipzig (Stadt

Straftaten, Aufteilung nach Regionen linksextremistische darunter Gewalttaten Straftaten 2018 2019 2020 2018 2019 2020 Leipzig (Stadt) 213 356 472 47 57 165 Dresden (Stadt) 144 348 335 26 33 53 Region Westsachsen Chemnitz-Stadt 104 86 78 25 10 2 Vogtlandkreis 6 30 12 1 2 0 Lkr. Zwickau 12 57 32 2 3 0 Erzgebirgskreis 11 24 14 0 0 0 Region Mittelsachsen Lkr. Mittelsachsen 14 74 30 0 2 1 Lkr. Meißen 19 77 16 0 2 0 Lkr. Sächs. Schweiz11 34 4 1 0 0 Osterzgebirge Region Ostsachsen Lkr. Bautzen 14 49 29 1 3 1 Lkr. Görlitz 32 65 20 4 0 1 Region Nordsachsen Lkr. Leipzig 31 52 30 6 4 6 Lkr. Nordsachsen 117 34 12 2 1 1 Freistaat Sachsen 628 1268 1084 115 117 230 Seite 191 von 267

Seite 174 im Verfassungsschutzbericht 2007 Berlin

Willen" verstehen Islamisten nicht - wie in der klassischen islamischen Rechtstheorie definiert - als eine ausschließlich zum Zwecke der Verteidigung des Islam

HINTERGRUNDINFORMATIONEN - IDEOLOGIEN 161 angewandt werden müsse, um sämtliche politischen und sozialen Probleme zu bewältigen. Konkret betrachtet beinhaltet ihre Forderung nach "Anwendung der Scharia" allerdings nur die Anwendung islamischer Strafrechtsbestimmungen und Elemente einer "islamischen Wirtschaftsordnung". Auffällig ist der Versuch von Islamisten, politische Herrschaft mit vermeintlich religiösen Grundlagen zu legitimieren. So ist bei ihnen häufig von der "Gottesherrschaft" ("hakimiyat Allah") die Rede, die impliziert, dass politische Herrschaft nicht den Menschen zustehe. Diese Formel steht für das Ziel der Gründung eines religiösen "islamischen Staates", wobei unklar bleibt, wer darin zur politischen Führung befugt und wie dieser Staat zu organisieren sei. Das Konzept der "Gottesherrschaft" geht zurück auf Abul Ala Al-Maududi und Sayyid Qutb (1906 - 1966), den 1966 hingerichteten Chefideologen der ägyptischen Muslimbruderschaft. Beide definierten die gesamte Welt, einschließlich des Westens und der islamischen Hemisphäre, als in einem Zustand der "heidnischen Unwissenheit" befindlich und forderten die Bekämpfung nicht-glaubenskonformer Muslime und so genannter "Ungläubiger" mit Hilfe des "Jihad" ("Kampf"). Den "Jihad um Gottes Willen" verstehen Islamisten nicht - wie in der klassischen islamischen Rechtstheorie definiert - als eine ausschließlich zum Zwecke der Verteidigung des Islam zulässige Methode. Der Jihad ist für sie vielmehr eine offensive und militante Aktionsform, die sie zudem zur individuellen Pflicht eines jeden Muslims erheben. Wie weit ein derartiges Verständnis des Jihad gehen kann, zeigte der von Usama Bin Ladin im Februar 1998 verfasste Aufruf der "Islamischen Weltfront für den Jihad gegen Juden und Kreuzzügler". Hierin hatte er u. a. die Tötung von Amerikanern zur individuellen Pflicht eines jeden Muslims erklärt und zugleich behauptet, sich in einem gerechten Verteidigungskampf gegen einen überlegenen Gegner zu befinden. Gemeinsam ist den islamistischen Bewegungen, dass sie die politischen Verhältnisse ihrer Heimatländer radikal in Frage stellen. Dies betrifft vor allem die Regierungen in Ägypten, Syrien, Jordanien, Algerien, Tunesien, Marokko, im Irak, sowie die Palästinensische Autonomiebehörde. Ziel der islamistischen Bewegungen ist es bis heute, die autokratischen Herrschaftssysteme in den muslimischen Ländern zu beseitigen, der islamischen Religion größeren Einfluss zu verschaffen und dort möglichst einen - wie auch immer gearteten - "islamischen Staat" zu errichten. Die Tatsache, dass die islamistischen Bewegungen eine gegen

Seite 194 im Verfassungsschutzbericht 2020 Sachsen

Islam nicht nur eine Religion, sondern auch ein rechtliches Rahmenprogramm für die Gestaltung aller Lebensbereiche - von der Staatsorganisation über
Koran darstellen. 280 Als Scharia wird das gesamte islamische Rechtsund Wertesystem bezeichnet. Seite

5.1 Verfassungsfeindliche Zielsetzungen Der Begriff "Islamismus" bezeichnet eine Form des religiös motivierten politischen Extremismus. Islamismus beginnt dort, wo islamische Gebote und Normen für politische Handlungsanweisungen instrumentalisiert werden. Sämtliche Strömungen des Islamismus missbrauchen die Religion bewusst für ihre politischen Zielsetzungen. Die Begriffe "Islam" und "Islamismus" sind deshalb deutlich voneinander zu unterscheiden. Der Verfassungsschutz differenziert zwischen der politischen Ideologie und der durch das Grundgesetz geschützten Ausübung der Religion des Islam. Islamisten sehen im Islam nicht nur eine Religion, sondern auch ein rechtliches Rahmenprogramm für die Gestaltung aller Lebensbereiche - von der Staatsorganisation über die Beziehungen zwischen den Menschen bis ins Privatleben jedes Einzelnen. Unter Berufung auf die Religion streben Islamisten die teilweise oder vollständige Abschaffung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland an und wollen diese durch ein ausschließlich auf Koran, Sunna279 und Scharia280 basierendes Gesellschaftssystem ersetzen bzw. umgestalten. Nach den Vorstellungen islamistischer Organisationen regelt der Islam alle gesellschaftlichen Lebensbereiche. Die von ihnen propagierte Existenz einer von Gott gewollten und demzufolge "wahren" und absoluten Ordnung steht über den von Menschen gemachten Regeln und Gesetzen. Damit stehen Islamisten insbesondere im Widerspruch zu den im Grundgesetz verankerten Grundsätzen der Volkssouveränität, der Trennung von Staat und Religion, der freien Meinungsäußerung und der allgemeinen Gleichberechtigung. 279 Sunna ("gewohnte Handlung, eingeführter Brauch") bezeichnet im Islam die Tradition bzw. Handlungsweisen des Propheten Muhammad, die in der islamischen Glaubensund Pflichtenlehre die zweite Quelle religiöser Normen nach dem Koran darstellen. 280 Als Scharia wird das gesamte islamische Rechtsund Wertesystem bezeichnet. Seite 194 von 267

Seite 72 im Verfassungsschutzbericht 2013 Saarland

Linksextremismus 2.1 Gewaltorientierte autonome Szene Saar Antifa Saar/Projekt AK Quelle: http://antifa-saar.org/ antinationale.org (ANO; bis Mai 2013) Quelle: http://www.a-netz.org

2. Linksextremismus 2.1 Gewaltorientierte autonome Szene Saar Antifa Saar/Projekt AK Quelle: http://antifa-saar.org/ antinationale.org (ANO; bis Mai 2013) Quelle: http://www.a-netz.org/ 2.2 Gewaltorientierte antiimperialistische Szene Saar "BASIS" Büro und Anlaufstelle für Selbstorganisierung - Internationalismus - Soziale Emanzipation Quelle: http://www.sandimgetriebe.de/basis/stern.gif Libertad! Saar Quelle: http://www.libertad.de/ 72 * Anhang

Seite 205 im Verfassungsschutzbericht 2020 Sachsen

Verlautbarungen wird die freiheitliche demokratische Grundordnung - insbesondere der Rechtsstaat - abgelehnt. Die Zuhörer wurden stattdessen aufgefordert, sich an die Scharia

hervorgerufen bzw. verstetigt werden. So werden Integrationsbemühungen unterlaufen, und einer Radikalisierung von Muslimen wird Vorschub geleistet. Aktivitäten Propagandaaktivitäten sind in Sachsen, ebenso wie im übrigen Bundesgebiet, das Hauptaktionsfeld der politischen Salafisten. So verbreitete DABBAGH in seiner Funktion als Imam und Prediger der Al-Rahman-Moschee die salafistische Ideologie u. a. in den Freitagspredigten und dem fast täglich stattfindenden Unterricht in den Moscheeräumlichkeiten. Mit Beginn der Kontaktbeschränkungen im Zuge der Corona-Krise war der Zutritt für die Gläubigen in die Al-Rahman-Moschee nicht mehr möglich. DABBAGHS Freitagspredigten wurden bis März und die religiöse Unterrichtung in den Räumen der Al-Rahman Moschee bis Mai live über verschiedene soziale Netzwerke, wie z. B. Facebook, veröffentlicht. Unter dem Titel "Der Weg zum Wissen" betreibt die Moschee ihren eigenen Facebook-Auftritt. Dieser wurde allerdings nur bis Mai aktiv genutzt. Videos werden darüber hinaus auch auf dem YouTube-Kanal "FlaggeDerSunna" veröffentlicht. An der Produktion war maßgeblich der salafistische "AS-Sunna-Verlag Berlin" beteiligt. VOGTLÄNDISCHISLAMISCHES ZENTRUM - AL MUHADJIRIN E. V. Sitz Plauen Gründung 2008 Besucherzahlen ca. 250 (wobei die Mehrheit nicht dem salafistischen Spektrum angehört, sondern ihren religiösen Pflichten nachkommt) Gründe für die Verfassungsfeindlichkeit Ein weiterer salafistischer Schwerpunkt im Freistaat Sachsen ist die Al-Muhadjirin-Moschee in Plauen (Vogtlandkreis). Träger der Moschee ist der Verein Vogtländisch-Islamisches Zentrum - Al-Muhadjirin. Schon seit Mitte 2017 wurde dort auch im Rahmen von Lehrstunden die salafistische Ideologie verbreitet. Die Predigten, Lehreinheiten und Koranauslegungen wurden bis Mitte 2018 zusätzlich auf einem eigenen YouTube-Kanal veröffentlicht. In den Argumentationsmustern fanden sich zahlreiche, für die salafistische Ideologie typische Merkmale. In den Verlautbarungen wird die freiheitliche demokratische Grundordnung - insbesondere der Rechtsstaat - abgelehnt. Die Zuhörer wurden stattdessen aufgefordert, sich an die Scharia zu halten. Die Demokratie und eine säkulare Gesellschaft seien Gründe für den vermeintlichen Niedergang der islamischen Gemeinschaft (umma). Jihadistischer Salafismus286 Außerhalb Deutschlands Die wichtigste Organisation, welche zurzeit den jihadistischen Salafismus beeinflusst, ist der sog. ISLAMISCHE STAAT (IS). Ursprünglich aus der Terrororganisation AL-QAIDA hervorgegangen, gelang es dem IS, im Jahr 2014 unter seinem damaligen Anführer ALBAGHDADI ein ausgedehntes Territorium mit einer Millionenbevölkerung zu erobern, welches weite Gebiete im Irak und Syrien umfasste. Darüber hinaus wurden IS-Splittergruppen u. a. auf dem Sinai, in Pakistan und Afghanistan sowie in Libyen gegründet. Auch die nigerianische Terrororganisation BOKO HARAM schloss sich 2015 dem IS an. Mit der Rückeroberung der irakischen Großstadt Mossul durch irakische Sicherheitskräfte im Juli 2017 verlor der IS nach und nach seine wichtigsten organisatorischen Zentren und Gebiete. In der Schlacht von 286 Beim "Jihadistischen Salafismus" handelt es sich um einen Teilbereich des "Islamistischen Terrorismus". Seite 205 von 267

Seite 210 im Verfassungsschutzbericht 2020 Sachsen

stehen unverändert im Fokus polizeilicher Ermittlungen. Die Zahl bisheriger rechtskräftiger Verurteilungen von aus Syrien bzw. dem Irak zurückgekehrten Personen bewegt

Ein weiterer prominenter Ausreisefall mit Bezug zu Sachsen ist der aus Sachsen-Anhalt stammende Martin L. Nach seiner Konversion zum Islam zog er im Januar 2013 nach Leipzig und engagierte sich dort im Verein ISLAMISCHE GEMEINDE IN SACHSEN - AL-RAHMAN-MOSCHEE. 2014 reiste er mit seiner Familie aus, um sich in das "Kalifat" des IS zu begeben. Am 31. Januar 2019 wurden er sowie zwei seiner Ehefrauen von kurdischen Kräften der SDF (Syrian Democratic Forces) festgenommen. Rückkehrer nach Deutschland aus den Jihadgebieten in Syrien und dem Irak Etwa ein Drittel der Gesamtzahl der ausgereisten Personen befindet sich momentan wieder in Deutschland. Zu über 110 der bislang zurückgekehrten Personen liegen den Sicherheitsbehörden Erkenntnisse vor, wonach sie sich aktiv an Kämpfen in Syrien oder im Irak beteiligt oder hierfür eine Ausbildung absolviert haben. Sie stehen unverändert im Fokus polizeilicher Ermittlungen. Die Zahl bisheriger rechtskräftiger Verurteilungen von aus Syrien bzw. dem Irak zurückgekehrten Personen bewegt sich im mittleren zweistelligen Bereich. Nach dem Verlust des Herrschaftsgebietes des IS liegen darüber hinaus Erkenntnisse zu aus Deutschland ausgereisten Personen vor, die sich aktuell in Syrien oder im Irak in Haft bzw. in Gewahrsam befinden. Ihre Anzahl liegt im unteren dreistelligen Bereich. Zur Mehrheit dieser Personen wurde bekannt, dass sie beabsichtigen, nach Deutschland zurückzukehren. Rückkehrer aus den jihadistischen Kampfgebieten stellen ein potenzielles Sicherheitsrisiko dar. Von besonderer Relevanz sind hierbei Personen, von denen bekannt ist, dass sie ideologisch indoktriniert sind, militärisch im Umgang mit Waffen und Sprengstoff geschult wurden und/oder Kampferfahrungen sammeln konnten. Grundsätzlich könnten diese Rückkehrer als "Veteranen des Kalifats" eine neue Dynamik in der salafistischen Szene in Deutschland auslösen. Einzelfallspezifisch werden von den beteiligten Behörden in Betracht kommende Maßnahmen erörtert und abgestimmt. Diese schließen eine strafrechtliche Verfolgung ebenso ein wie Maßnahmen zur Deradikalisierung und schließlich zur gesellschaftlichen Reintegration. Ziel ist insoweit ein ganzheitlicher Ansatz. Hierbei ist die Zusammenarbeit zwischen den Ländern und der Polizei sowie beispielsweise mit den Jugend-, Sozial-, Schulund Gesundheitsbehörden von besonderer Bedeutung. Dies gilt insbesondere im Hinblick auf die heterogene Zusammensetzung der Rückkehrer, zu denen beispielsweise auch Minderjährige und Frauen gehören. 5.4 Ausblick Legalistischer Islamismus und politischer Salafismus Der bundesweite Trend des steigenden Personenpotenzials im Bereich des legalistischen Islamismus dürfte sich auch im Freistaat Sachsen fortsetzen, wenngleich in geringerem Maße. Das gilt insbesondere für die hier bestehenden Strukturen der MUSLIMBRUDERSCHAFT (MB). Dass diese sich auch im Berichtsjahr wiederum nicht verfestigen konnten, ist auch auf eine offensive Aufklärungsund Öffentlichkeitsarbeit des LfV Sachsen im Hinblick auf die "Wolf-imSchafspelz"-Strategie zurückzuführen. Ob die MB-nahe SÄCHSISCHE BEGEGNUNGSSTATTE GUG in Sachsen tatsächlich, wie von ihr behauptet, ihre Aktivitäten eingestellt hat, bleibt weiterhin abzuwarten. Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass die handelnden Personen unter anderen Strukturbezeichnungen weiter agieren, was wiederum der traditionellen Verschleierungsstrategie der MB entspräche. Seite 210 von 267

Seite 3 im Verfassungsschutzbericht 2024 Nordrhein-Westfalen

über anschlussfähige politische Brennpunktthemen zivildemokratischen Protest zu radikalisieren und linksextremistische Ideologie in das bürgerliche Spektrum zu tragen. Der Verfassungsschutz
aber nicht weniger, sondern mehr. Darum braucht es zusätzliche rechtliche Instrumente. Unser Verfassungsschutzgesetz bekommt 2025 ein Update. Bewährtes wird übernommen

dieser Aktivitäten ist, über anschlussfähige politische Brennpunktthemen zivildemokratischen Protest zu radikalisieren und linksextremistische Ideologie in das bürgerliche Spektrum zu tragen. Der Verfassungsschutz hat als Frühwarnsystem alle Extremismusbereiche im Blick. Darüber hinaus spielt er auch eine wesentliche Rolle bei der Bekämpfung von Terrorismus. Die Herausforderungen werden aber nicht weniger, sondern mehr. Darum braucht es zusätzliche rechtliche Instrumente. Unser Verfassungsschutzgesetz bekommt 2025 ein Update. Bewährtes wird übernommen, aber durch neue Regelungen, die auf der Höhe der Zeit sind, ergänzt. Ich danke allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Verfassungsschutzes für ihren Einsatz. Der beste Schutz unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung gelingt aber nur mit verantwortungsbewussten Bürgerinnen und Bürgern. Um unsere Demokratie müssen wir uns kümmern, Tag für Tag. Jeder von Ihnen hält diese Demokratie am Laufen. Sorgen Sie dafür, dass sie weiterläuft. Herbert Reul Minister des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen 4 Vorwort Vorwort 5 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2024 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2024

Seite 216 im Verfassungsschutzbericht 2020 Sachsen

Kundgebungen und Demonstrationen, an denen sich auch deutsche Linksextremisten beteiligten. Geschichte der PKK Die ARBEITERPARTEI KURDISTANS (PKK) wurde im Jahr
Erfüllung ihrer Forderungen nach Verankerung politischer und kultureller Rechte für die Kurden in einer neuen Verfassung der Türkei. Nach

Öffentlich wirksame Aktivitäten entfalteten sich in Leipzig, Dresden und Chemnitz in Form von Kundgebungen und Demonstrationen, an denen sich auch deutsche Linksextremisten beteiligten. Geschichte der PKK Die ARBEITERPARTEI KURDISTANS (PKK) wurde im Jahr 1978 gegründet. Ursprüngliches Ziel war die Schaffung eines autonomen, sozialistisch orientierten Kurdenstaates. Zu den Gründern gehörte Abdullah ÖCALAN. Er übte von Beginn an die Funktion des Generalsekretärs aus. Seine bis heute unangefochtene Führungsposition setzte er gegen interne Widerstände durch und behielt diese auch nach seiner Inhaftierung und Verurteilung im Jahr 1999. Zur Durchsetzung ihrer Ziele nahm die PKK im Jahr 1984 den bewaffneten Kampf gegen den türkischen Staat auf. Sie entwickelte sich seitdem zur anhängerstärksten und militantesten Kurdenorganisation. Ihr militärischer Arm, die VOLKSVERTEIDIGUNGSKRÄFTE (HEZEN PARASTINA GEL-HPG), ist für tausende Todesopfer verantwortlich, auch unter Touristen und der Zivilbevölkerung. Seit dem Jahr 2002 sind die PKK bzw. deren Nachfolgeorganisationen von der Europäischen Union als terroristische Organisationen gelistet.287 Zwischen 2013 und 2015 schien sich bei der PKK eine neue Entwicklung abzuzeichnen. Die türkische Regierung führte Verhandlungen mit Abdullah ÖCALAN. Damit sollten Waffenniederlegung und Gewaltverzicht der PKK erreicht werden. Im Gegenzug erwartete die PKK-Führung die Erfüllung ihrer Forderungen nach Verankerung politischer und kultureller Rechte für die Kurden in einer neuen Verfassung der Türkei. Nach dem Scheitern der Verhandlungen begann Mitte 2015 eine neue Ära der terroristischen Anschläge durch militante Kräfte der PKK. Für einen Anschlag durch den I SLAMISCHEN STAAT (IS) im Juli 2015 auf eine Veranstaltung kurdischer Jugendlicher in Suruc im Südosten der Türkei schrieb die PKK der türkischen Regierung die mittelbare Schuld zu. Die daraufhin einsetzende Spirale der Gewalt ebbte 2017 wieder ab. Es wurden allerdings auch danach vereinzelte Anschläge auf türkische Polizisten und Militärangehörige sowie Zivilisten der PKK zugerechnet. Von der zunehmenden Verfolgung regimekritischer Personen in der Türkei sind nicht zuletzt auch Kurden betroffen. Jedwede Parteinahme für sie wird dort als Unterstützung einer Terrororganisation geahndet. Strukturen der PKK im Freistaat Sachsen Folgende der in Sachsen ansässigen und der PKK zugehörigen Organisationen zeigten auch im Jahr 2020 mit der Durchführung von Kundgebungen, Demonstrationen und sonstigen Veranstaltungen Präsenz: DRESDNER VEREIN DEUTSCH KURDISCHER BEGEGNUNGEN E. V., UTA FRAUENRAT DRESDEN E. V., TEWGERA CIWANEN SORESGOR DRESDEN (TCS) UND JXK/YXK (STUDIERENDE FRAUEN AUS KURDISTAN / VERBAND DER STUDIERENDEN AUS KURDISTAN; TEILORGANISATIONEN DER PKK) - LEIPZIG. 287 Siehe u.a. hier: https://eur-lex.europa.eu/legalcontent/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:32017D1426&from=DE Seite 216 von 267

Seite 217 im Verfassungsschutzbericht 2020 Sachsen

verbunden. Bereits während des Studiums der Politikwissenschaften beeinflussten ihn linksextremistische Organisationen. Auf dem PKK-Gründungskongress im Jahr 1978 verabschiedeten ÖCALAN

Ideologie Die Geschichte der PKK ist eng mit der Person ihres Gründers Abdullah ÖCALAN verbunden. Bereits während des Studiums der Politikwissenschaften beeinflussten ihn linksextremistische Organisationen. Auf dem PKK-Gründungskongress im Jahr 1978 verabschiedeten ÖCALAN und weitere Funktionäre ein von marxistisch-leninistischen sowie nationalen Grundsätzen geprägtes Manifest. Darin präsentierte sich die PKK als revolutionäre Partei des Proletariats und der Bauern auf Grundlage des wissenschaftlichen Sozialismus. Bereits in diesem ersten Manifest rief die PKK dazu auf, "Kurdistan vom imperialistischen und kolonialistischen System zu befreien und in einem einheitlichen Kurdistan eine demokratische Volksdiktatur zu gründen". Damit war der sog. nationale Befreiungskampf für eine universale klassenlose Gesellschaft in einem unabhängigen, sozialistischen Kurdistan erklärtes Ziel der PKK. Hauptgegner ist der türkische Staat. Der militärische Arm der PKK begann im August 1984 im Südosten der Türkei einen Guerillakrieg, um die Vision eines unabhängigen Kurdenstaates gewaltsam umzusetzen. Über zwei Jahrzehnte lang verübte die PKK terroristische Anschläge in der Türkei, auch gegen die Zivilbevölkerung und ausländische Touristen. Bis heute stellt die Verhaftung ÖCALANS am 15. Februar 1999 durch den türkischen Geheimdienst in Kenia einen gravierenden Einschnitt in der Geschichte der PKK dar. Unter dem Druck eines drohenden Todesurteils nahm ÖCALAN mit einem zweiten Manifest Abstand von der Bildung eines eigenständigen Kurdenstaates mithilfe des bewaffneten Kampfes. Im August 1999 erklärte er den bewaffneten Kampf der PKK schließlich für beendet. Daraufhin zogen sich die meisten PKK-Guerillaeinheiten nach und nach aus der Türkei zurück. Sie halten sich seitdem überwiegend in von Kurden autonom verwalteten Gebieten im benachbarten Nordirak auf. Von dort dringen sie immer wieder in türkisches Staatsgebiet ein und provozieren dadurch bewaffnete Auseinandersetzungen mit der türkischen Armee, obwohl die PKK im Jahr 2000 die Grundsätze ihres zweiten Manifests bestätigt hatte. Die Beschlüsse sahen eine "Demokratisierung" innerhalb der PKK und die Wandlung hin zu einer "legalen Organisation" vor. Strategie Die PKK verfolgt bei ihren Aktivitäten weiterhin eine Doppelstrategie. Während sie auf dem Gebiet der Türkei terroristische Anschläge durchführt und Anhänger für den bewaffneten Kampf gegen den türkischen Staat mobilisiert, nutzt sie Europa vorrangig als Rückzugs-, Finanzierungsund Rekrutierungsraum. Die PKK und ihr Unterstützerkreis in Deutschland stellen sich als in der Türkei zu Unrecht verfolgte Regimegegner dar und versuchen so, ihr Ansehen zu verbessern und ihren Einfluss zu erhöhen. Strategie und Aktionen der PKK zielen auf eine radikale Veränderung der politischen Verhältnisse im Heimatland ab und werden demzufolge entscheidend von der Situation in den kurdischen Siedlungsgebieten und den dortigen zentralen Organisationseinheiten geprägt. Aktivitäten Im Jahr 2020 bestimmten folgende Faktoren maßgeblich die Aktivitäten der PKK in Deutschland und somit auch im Freistaat Sachsen: Das Schicksal, insbesondere die Haftbedingungen des in der Türkei inhaftierten Anführers Abdullah ÖCALAN, das militärische Vorgehen des türkischen Staates in den kurdischen Siedlungsgebieten und Seite 217 von 267

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