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Seite 136 im Verfassungsschutzbericht 2020 Sachsen
  • keinen Bestand hätten, da von diesem Zeitpunkt an kein rechtmäßiger Staat mehr existiert habe. 4. Andere stellen eine offizielle Beendigung
  • Berichtsjahr 2019 (bundesweit 19.000 Personen). Der Anteil der Rechtsextremisten innerhalb dieses Spektrums betrug rund sieben Prozent, der Anteil der Inhaber
2. REICHSBÜRGER und SELBSTVERWALTER verweisen häufig auf die angeblich rein privatrechtliche Beziehung zwischen Bürger und Behörde. Daher sei eine einseitige "Kündigung" jederzeit möglich und legitim. 3. Die Beantragung des Staatsangehörigkeitsausweises ("Gelber Schein") mit Verweis auf das Reichsund Staatsangehörigkeitsgesetz von 1913 (RuStAG) sowie auf die angebliche Abstammung aus einem ehemaligen Gliedstaat des Deutschen Reiches (Bundesstaat Sachsen, Königreich Preußen etc.) ist ein zentrales Anliegen vieler REICHSBÜRGER. Sie sind der Auffassung, dass alle Änderungen im Staatsangehörigkeitsrecht seit der Abdankung Kaiser Wilhelms II. im Jahr 1918 keinen Bestand hätten, da von diesem Zeitpunkt an kein rechtmäßiger Staat mehr existiert habe. 4. Andere stellen eine offizielle Beendigung des Zweiten Weltkriegs in Abrede. So habe es lediglich eine Kapitulation der Deutschen Wehrmacht, jedoch keine offizielle des Deutschen Reiches gegeben. Außerdem werden verschiedenste internationale Dokumente angeführt, die entweder gegen ihren eigentlichen Aussagesinn gedeutet oder in einen anderen, vollkommen sachfremden Zusammenhang gestellt werden. 5. Die deutsche Wiedervereinigung habe ebenfalls keine Gültigkeit, da das Grundgesetz nicht dem deutschen Volk zur Abstimmung vorgelegt worden sei. Der "Zwei plus Vier"Vertrag sei deswegen unrechtmäßig, sodass nach wie vor Besatzungsrecht gelte. 6. Häufig werden auch Ansprüche nach Artikel 55 der Haager Landkriegsordnung (HLKO) geltend gemacht. Zwischen 1907 und 1910 seien mit der HLKO letztmalig die Regeln des Krieges und der Besatzung durch souveräne Staaten festgelegt worden. Weil daraufhin aber immer mehr Staaten vom Staatsin das Handelsrecht (im Falle Deutschlands nach 1945 angeblich vertreten durch die "BRD-GmbH") gewechselt seien und ein Frieden nur von souveränen Staaten ausgehandelt werden könne, gelte nach wie vor die HLKO. Mit dieser Begründung werden in der Regel unverhältnismäßig hohe finanzielle "Schadensersatzansprüche" geltend gemacht. 7. Gängig ist auch die Erklärung zur "Natürlichen Person", die nicht mehr Teil der "Staatskonstrukte" sei. Dies drückt sich beispielsweise in der Verwendung von Namenseinschüben, wie Gert "aus der Familie" Mustermann, aus. 3.3 Personenpotenzial Der sehr heterogenen Szene der REICHSBÜRGER und SELBSTVERWALTER im Freistaat Sachsen wurden im Berichtsjahr rund 1.050 Personen zugerechnet (bundesweit 20.000 Personen). Das sind in etwa 50 Personen mehr als im Berichtsjahr 2019 (bundesweit 19.000 Personen). Der Anteil der Rechtsextremisten innerhalb dieses Spektrums betrug rund sieben Prozent, der Anteil der Inhaber waffenrechtlicher Erlaubnisse 1,0 % (2019: 1,8 %). Seit dem 1. Dezember 2016 wurden REICHSBÜRGERN und SELBSTVERWALTERN - auch auf Grundlage der Erkenntnisse des LfV Sachsen - insgesamt 91 waffenrechtliche Erlaubnisse durch die Behörden entzogen. Im Berichtszeitraum nahm die Zahl der Personen, die der Szene der REICHSBÜRGER und SELBSTVERWALTER zugerechnet werden, erstmals wieder leicht zu. Der Anstieg ist im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie zu sehen. Die fortdauernden CoronaBeschränkungen boten Verschwörungstheoretikern - also auch REICHSBÜRGERN - einen ergiebigen Rahmen für das Ausleben ihrer kruden Theorien sowie für deren Verbreitung insbesondere auch in den sozialen Medien. Seite 136 von 267
Seite 345 im Verfassungsschutzbericht 2024 Niedersachsen
  • Auswirkungen "Hybrider Bedrohungen", waren im Wesentlichen die Fachbereiche Rechtsextremismus, Wirtschaftsschutz und Spionageabwehr in diesem Zusammenhang gefordert. Weitere Ausführungen speziell
Spionageabwehr / Proliferation / Elektronische Angriffe Kreml-genehme Berichterstattung wird in Russland unter Strafe gestellt. Die massive und anhaltende politische, militärische und wirtschaftliche Unterstützung der Ukraine durch die europäischen Staaten und die USA hat in Russland Reaktionen hervorgerufen, die zu erheblichen Veränderungen der Sicherheitslage in den Unterstützerländern geführt hat. Die Vorgangsbearbeitung in der Spionageabwehr war im Jahr 2024 im Wesentlichen durch die weltpolitischen Ereignisse, insbesondere durch den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine, geprägt. Nicht zuletzt deshalb bleibt Russland auch weiterhin ein Schwerpunkt im Fachbereich Spionageabwehr. Alle deutschen Sicherheitsbehörden stellen sich kontinuierlich aktiv auf die sich stets verändernde Sicherheitslage und die mit dem Russland-Ukraine-Krieg zusammenhängenden Herausforderungen ein. Neben den Aspekten und Auswirkungen "Hybrider Bedrohungen", waren im Wesentlichen die Fachbereiche Rechtsextremismus, Wirtschaftsschutz und Spionageabwehr in diesem Zusammenhang gefordert. Weitere Ausführungen speziell zum Russland-Ukraine-Krieg finden Sie im Kapitel 2.2, Brennpunktthema "Der Krieg Russlands gegen die Ukraine: Auswirkungen auf Niedersachsen". China Um ihren Machtanspruch zu sichern und die eigenen wirtschaftlichen Ziele erreichen zu können, setzt die Volksrepublik China Geheimdienste ein. Von den vier chinesischen Geheimdiensten ist insbesondere das chinesische "Ministerium für Staatssicherheit" (MSS) für die Auslandsaufklärung zuständig. Es gilt als weltweit größter ziviler Geheimdienst. Die Volksrepublik China bedient sich ihrer Geheimdienste als Mittel zum Regimeerhalt. Übergeordnetes Ziel allen geheimdienstlichen Handelns ist die Aufrechterhaltung des Machtanspruchs der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh). China strebt eine aktive Gestaltung der internationalen Ordnung an und propagiert offen das Ziel, im Jahr 2049, dem 100. Gründungsjahr der Volksrepublik, 344
Seite 145 im Verfassungsschutzbericht 2020 Sachsen
  • 1968er-Bewegung, vor allem der in Westeuropa entstandenen "Neuen Linken" (sog. K-Gruppen). Anarchismus Zum Anarchismus werden Ordnungsvorstellungen und Bestrebungen
  • totaler Freiheit auch auf den Anarchismus berief. 4.2 Personenpotenzial Linksextremisten im Freistaat Sachsen im Jahr
als Träger des politischen Umsturzes. Die Weltrevolution sollte in einem Land der Dritten Welt durch einen Guerillakrieg bäuerlicher Partisanen ausgelöst werden. In einer Serie politischer Kampagnen ("Kulturrevolution") versuchte Mao Tse-tung, die chinesische Gesellschaft gemäß den revolutionären Zielen der Partei zu erziehen. Der ideologische Terror und die damit verbundenen "Säuberungsaktionen" forderten Millionen Tote. Die Ideen Maos waren Vorbild für große Teile der 1968er-Bewegung, vor allem der in Westeuropa entstandenen "Neuen Linken" (sog. K-Gruppen). Anarchismus Zum Anarchismus werden Ordnungsvorstellungen und Bestrebungen gerechnet, die auf die Abschaffung jeglicher Herrschaft von Menschen über Menschen abzielen. Das Feindbild aller anarchistischen Strömungen ist der Staat. Er gilt nach anarchistischem Verständnis als repressive Zwangsinstanz, die zugunsten einer herrschaftsfreien Gesellschaft aufgelöst und zerschlagen werden müsse. Einer der bekanntesten Vordenker des Anarchismus ist der russische Revolutionär und Anarchist Michail Bakunin (1814 - 1876). Aus den Ideen Bakunins entwickelte sich Ende des 19. Jahrhunderts der sog. "Anarcho-Syndikalismus", ein System, in dem Gewerkschaften die Arbeiterschaft unabhängig von Staat oder Industriellen dezentral organisieren. Mit Beginn des Ersten Weltkriegs, mit der kommunistischen Revolution in Russland und dem Aufstieg des Faschismus in Italien, aber auch während des Zweiten Weltkriegs verlor der Anarchismus zunehmend an Bedeutung. Einen zwischenzeitlichen Aufschwung erlebte er im Rahmen der "68er"-Studentenbewegung, die sich in ihrer Forderung nach totaler Freiheit auch auf den Anarchismus berief. 4.2 Personenpotenzial Linksextremisten im Freistaat Sachsen im Jahr 2020 1000 845 775 785 760 800 800 600 400 200 0 2016 2017 2018 2019 2020 Seite 145 von 267
Seite 259 im Verfassungsschutzbericht 2007 Berlin
  • DHKP-C war seit Mai 2002 die einzige türkische linksextremistische Organisation, deren Mitglieder versuchten, ihre politischen Ziele durch Hungerstreikaktionen durchzusetzen
246 VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2007 (DHKC) aktiv. Meist wird die DHKC als "bewaffneter Arm" der Organisation bezeichnet. Laut Statut kämpft die DHKP-C für die "Befreiung der türkischen und kurdischen Nation und aller anderen Nationen". Die DHKP-C geht davon aus, dass es in einem "vom Imperialismus abhängigen, durch den Faschismus regierten Land unmöglich" sei, die Machtverhältnisse durch Wahlen zu verändern. Deshalb könne "die faschistische Macht, die unter der Kontrolle des Imperialismus und der Oligarchie [stehe], nur durch den bewaffneten Kampf des Volkes zerstört werden". Personen, deren Aktivitäten sich gegen die "Revolution" richten, droht die DHKP-C eine "gnadenlose Bestrafung" 494 an. Nach einer zeitlichen Unterbrechung ist die DHKC seit 2003 in der Türkei terroristisch aktiv. Selbstbezichtigungen der Organisation erscheinen jeweils zeitnah im Internet und sind sogar in deutscher Übersetzung verfügbar. In Deutschland engagieren sich DHKP-C-nahe Organisationen wie zum Beispiel das "Tayad-Komitee" ("Solidaritätsverein der Familien von Inhaftierten und Verurteilten" 495 ) oder die "Anatolische Föderation e. V." ("Anadolu Federasyonu") für die Positionen der DHKP-C. Von November 2000 bis zur Beendigung des so genannten Todesfastens im Januar 2007 wurden die von der DHKP-C initiierten Solidaritätskundgebungen in Deutschland für die Hungerstreikenden in den türkischen Gefängnissen 496 hauptsächlich durch das TAYAD-Komitee organisiert. 494 Programm der DHKP. 495 Abgeleitet aus der türkischen Bezeichnung Tutuklu Hükümlü Aileleri Yardmlasma Dernegi (TAYAD). 496 Die DHKP-C war seit Mai 2002 die einzige türkische linksextremistische Organisation, deren Mitglieder versuchten, ihre politischen Ziele durch Hungerstreikaktionen durchzusetzen.
Seite 147 im Verfassungsschutzbericht 2020 Sachsen
  • Linksextremistisches Personenpotenzial in den Landkreisen und kreisfreien Städten in absoluten Zahlen Seite
Linksextremistisches Personenpotenzial in den Landkreisen und kreisfreien Städten in absoluten Zahlen Seite 147 von 267
Seite 257 im Verfassungsschutzbericht 2007 Berlin
  • zugehörige Organisationen für über drei Viertel der Anschläge linksextremistischer Gruppierungen in der Türkei verantwortlich. In Deutschland agitiert die MLKP
244 VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2007 Situation. Auf Druck von verschiedenen Seiten rief daraufhin Öcalan zu einem erneuten "einseitigen Waffenstillstand" auf, den er jedoch von Anfang an nur bis zum Mai 2007 dieses Jahres aufrecht erhalten wollte. Tatsächlich haben seit Juni die Gefechte zugenommen, auch wenn der Waffenstillstand offiziell nie aufgekündigt wurde. 4.4.2 "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei" ÜBERSICHT Abkürzung MLKP Entstehung / Gründung 1994 Türkei Mitgliederzahl Bund: ca. 600 (2006: ca. 600) Berlin: ca. 25 (2006: ca. 25) Organisationsstruktur Türkei: Verbotene Organisation Deutschland: Vereine, MLKP-Verbindungen verschleiert Veröffentlichungen Atlm (Vorstoß) (überregional, täglich) "Partinin Sesi" ("Stimme der Partei") (überregional, täglich) Ziel der "Marxistisch-Leninistischen Kommunistischen Partei" (MLKP) ist die Errichtung eines kommunistischen Gesellschaftssystems in der Türkei auf der Basis der Ideologie des Marxismus-Leninismus. Hierbei versteht sich die Organisation als die authentische Stimme des Proletariats einer gemeinsamen türkisch-kurdischen Nation sowie als Vertreterin nationaler Minderheiten. In der Türkei versucht die MLKP, ihre politischen Ziele auch mit terroristischen Mitteln durchzusetzen. Hierzu bedient sie sich ihres militärischen Arms, der so genannten "Bewaffneten Streitkräfte der Armen und Unterdrückten" (FESK). Bereits seit mehreren Jahren sind die MLKP und ihr zugehörige Organisationen für über drei Viertel der Anschläge linksextremistischer Gruppierungen in der Türkei verantwortlich. In Deutschland agitiert die MLKP vor allem auf öffentlichen Veranstaltungen, die sich hauptsächlich auf aktuelle Ereignisse in der
Seite 254 im Verfassungsschutzbericht 2007 Berlin
  • HINTERGRUNDINFORMATIONEN - AUSLÄNDEREXTREMISMUS 241 4.4 Gewaltorientierte Linksextremisten 475 4.4.1 "Arbeiterpartei Kurdistans" / "Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans" / "Volkskongress Kurdistans" ÜBERSICHT Abkürzung PKK KADEK KONGRA
HINTERGRUNDINFORMATIONEN - AUSLÄNDEREXTREMISMUS 241 4.4 Gewaltorientierte Linksextremisten 475 4.4.1 "Arbeiterpartei Kurdistans" / "Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans" / "Volkskongress Kurdistans" ÜBERSICHT Abkürzung PKK KADEK KONGRA GEL Entstehung / Gründung 1978 Türkei Mitgliederzahl Bund: ca. 11 500 (2006: ca. 11 500) Berlin: ca. 1 000 (2006: ca. 1 000) Organisationsstruktur Türkei: Verbotene Organisation Deutschland: 1993 vereinsrechtliches Betätigungsverbot (gilt in der Nachfolge auch für KADEK und KONGRA GEL) Veröffentlichungen "Serxwebun" ("Unabhängigkeit") (überregional, monatlich) Die "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) 476 wurde 1978 vor dem Hintergrund des jahrzehntelangen Konflikts der im Ländereck Türkei, Iran, Irak und Syrien lebenden 25 Millionen Kurden im Südosten der Türkei gegründet. Erklärtes Ziel der Organisation war die Anerkennung der Kurden als Nation und die Erlangung der politischen Autonomie für die kurdische Minderheit innerhalb des türkischen Staatsgebiets. Von 1984 bis 1999 führte die PKK in der südöstlichen Türkei einen Guerillakrieg für ein unabhängiges Kurdistan. 1992 und 1993 verübten Anhänger der PKK zahlreiche Brandanschläge auf türkische Einrichtungen in Deutschland; bei Demonstrationen kam es wiederholt zu Auseinandersetzungen. Am 24. Juni 1993 besetzten 13 Kurden das türkische Generalkonsulat in München und nahmen 475 Es handelt sich um Organisationen, die regional im Ausland (z. B. im jeweiligen Heimatland) mit Gewalttaten in Erscheinung treten. In Deutschland verhalten sich die Anhänger dieser Organisationen weitgehend gewaltfrei. 476 Kurdisch: "Partiya Karkeren Kurdistan".
Seite 250 im Verfassungsschutzbericht 2007 Berlin
  • Forderung nach "Anwendung der Scharia", des islamischen Rechts und der Schaffung eines islamistischen Staatswesens. Da in diesem islamistischen Staatswesen Religion
  • zwangsläufig ein Staat, der westlichen Vorstellungen von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zuwiderläuft. Ambivalenz kennzeichnet nach wie vor die Haltung
  • spezifischen Konflikten - etwa im israelisch-palästinensischen Konflikt. Hier rechtfertigt die MB den militanten Jihad mit einer Verteidigungssituation und erklärt
HINTERGRUNDINFORMATIONEN - AUSLÄNDEREXTREMISMUS 237 "Takfir wa'l-Hijra" 473 und "al-Jihad al-Islami"). Darauf folgte eine Phase der Integrationsbereitschaft in das politische System. Der Entschluss der MB, sich im politischen System Ägyptens auch an Wahlen zu beteiligen und im Parlament mitzuarbeiten, wird teilweise als ein "Marsch durch die Institutionen" gewertet. Ideologisch verkörpert die MB ein breites Spektrum, das bis zur Schaffung einer so genannten "islamischen Demokratie" reicht. Aus den 30er Jahren stammt der Anspruch der MB, dass es eine "Ordnung des Islams" gebe. Dieser relativ unkonkrete Anspruch definiert die islamische Religion als ein "System", das "zu jeder Zeit und an jedem Ort" anwendbar sein soll und das den Koran und die Sunna zur Richtschnur politischen Handelns erhebt. Zeitgenössische Vorstellungen zu Staat und Gesellschaft vertritt die MB mit der Forderung nach "Anwendung der Scharia", des islamischen Rechts und der Schaffung eines islamistischen Staatswesens. Da in diesem islamistischen Staatswesen Religion und Staat nicht getrennt sein sollen, wäre das von der MB angestrebte Staatswesen zwangsläufig ein Staat, der westlichen Vorstellungen von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zuwiderläuft. Ambivalenz kennzeichnet nach wie vor die Haltung der MB in der Gewaltfrage. Zwar lehnt sie seit den 70er Jahren Gewaltanwendung zur Durchsetzung ihrer politischen Agenda ab. Andererseits befürwort die MB Gewalt in spezifischen Konflikten - etwa im israelisch-palästinensischen Konflikt. Hier rechtfertigt die MB den militanten Jihad mit einer Verteidigungssituation und erklärt ihn für vermeintlich legitim. In einschlägigen Äußerungen führender MB-Vertreter, die bis zur expliziten Verneinung des Existenzrechts Israels reichen, werden Jihad und Selbstmordanschläge mit der militärischen Unterlegenheit der Palästinenser gegenüber Israel sowie mit dem vermeintlich militärischen Charakter der israelischen Gesellschaft zu begründen versucht. So äußerte der seit 2004 amtierende "Oberste Führer" (al-murshid al-'amm) der ägyptischen MB, Muhammad Mahdi Akif, dass es "für Israels Existenz in der Region keinen Grund gibt". Ferner prophezeite er, dass 473 Wörtlich übersetzt: "Exkommunizierung [des bestehenden Gesellschaftssystems] und [innere] Emigration". Das Wort "Hijra" (wörtlich "Auswanderung") bezieht sich zugleich auf die 622 a. D. erfolgte "Auswanderung" des Propheten Muhammad von Mekka nach Medina, wo er die Grundlagen des ersten islamischen Gemeinwesens schuf.
Seite 248 im Verfassungsschutzbericht 2007 Berlin
  • Angesichts der Programmatik der SP, die den demokratischen Rechtsstaat zugunsten einer islamistischen Staatsordnung abschaffen will, ist Ücüncüs Bekenntnis zur Demokratie
HINTERGRUNDINFORMATIONEN - AUSLÄNDEREXTREMISMUS 235 Die Traditionalisten in der IGMG erwarten, dass die Organisation weiter auf die Verwirklichung politischer Ziele in der Türkei hinarbeitet und Necmettin Erbakans Forderungen nachkommt. Die so genannten Reformer hingegen fordern eine Neuausrichtung auf die veränderten Bedürfnisse vor allem der Anhänger der zweiten und dritten Generation in Europa. Diese wünschen den Ausbau des religiösen und sozialen Angebots. Sie fordern eine Emanzipation von Erbakan sowie der SP und wollen mehr Mitbestimmung in der IGMG durchsetzen. Die IGMG-Führung versuchte in der darauffolgenden Zeit, beiden Positionen gerecht zu werden, um eine Spaltung des Verbandes zu vermeiden. Dabei wurden Positionen vertreten, die nicht miteinander vereinbar sind. So bekannte sich der IGMG-Generalsekretär Oguz Ücüncü in zwei Zeitungsinterviews 472 zu Menschenrechten, Gleichberechtigung und Pluralismus, erklärte aber gleichzeitig, dass er bei der Parlamentswahl 2002 Necmettin Erbakans SP gewählt habe und dass Erbakan für die IGMG eine Integrationsfigur sei. Angesichts der Programmatik der SP, die den demokratischen Rechtsstaat zugunsten einer islamistischen Staatsordnung abschaffen will, ist Ücüncüs Bekenntnis zur Demokratie widersprüchlich und damit fragwürdig. Die ambivalenten Äußerungen des Generalsekretärs Ücüncü zeigen, dass die IGMG eine Distanzierung von Necmettin Erbakan und seiner islamistischen Milli Görüs-Ideologie vermeidet. Mit dieser Strategie ist es der IGMG-Führung bislang gelungen, eine Spaltung zu verhindern; die Glaubwürdigkeit des Verbandes in der deutschen Öffentlichkeit fördert dies nicht. Eine programmatische Neuausrichtung der IGMG hat bisher nicht stattgefunden. 472 Vgl. "Die Welt" vom 11.8.2004; "tageszeitung" vom 7.5.2004.
Seite 155 im Verfassungsschutzbericht 2020 Sachsen
  • sowie anlässlich einer Demonstration gegen das Verbot der Internetplattform "linksunten.indymedia" in Leipzig am 255 vgl. Beitrag II.4.4.3 AUTONOME außerhalb
Die AUTONOME SZENE in Chemnitz255 ist nochmals kleiner und weniger strukturiert, aber anlassbezogen aktiv. Kleinere autonome Gruppen und Einzelpersonen waren u. a. im Landkreis Zwickau aktiv. Öffentliche Aktionen von bzw. mit Beteiligung von AUTONOMEN im Freistaat Sachsen 250 200 150 139 106 112 100 87 90 50 0 2016 2017 2018 2019 2020 Grundlegende Entwicklungstendenzen der AUTONOMEN SZENE im Freistaat Sachsen Ähnlich wie im Vorjahr war das Berichtsjahr durch ein insgesamt hohes Aktionsniveau und eine hohe Aktionsintensität der AUTONOMEN SZENE gekennzeichnet. Nach gewalttätig verlaufenen Auseinandersetzungen in der Silvesternacht 2019/2020 sowie anlässlich einer Demonstration gegen das Verbot der Internetplattform "linksunten.indymedia" in Leipzig am 255 vgl. Beitrag II.4.4.3 AUTONOME außerhalb der Städte Leipzig und Dresden Seite 155 von 267
Seite 145 im Verfassungsschutzbericht 2014 Nordrhein-Westfalen
  • Erwähnenswert in diesem Zusammenhang ist insbesondere der ehemalige Linksterrorist Bernhard Falk, der sich 144 IslamIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen
Aktivitäten hat er Bezüge über die Region Bonn hinaus auch in andere Bundesländer. Akteure, die für den Verein tätig sind und für ihn werben, sind der salafistischen Szene im Raum Bonn zuzurechnen. Auf dieser Grundlage werden der Verein und seine Aktivitäten durch den Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalen beobachtet. Seit Jahresanfang agiert der Verein unter der Bezeichnung Medizin mit Herz. Eine wesentliche Änderung hinsichtlich handelnder Personen und der grundsätzlichen Ausrichtung ist bislang nicht erkennbar. Netzwerke zur Gefangenenhilfe Ansarul Aseer Unter der Bezeichnung Ansarul Aseer (Arabisch für "Helfer des Gefangenen") verbergen sich eine Internetpräsenz sowie ein Facebook-Kanal zur Unterstützung vorgeblich muslimischer Inhaftierter. Gegründet wurde das Netzwerk bereits im Jahr 2011. Der Hauptorganisator hat seinen Wohnsitz in Solingen. Die Aktivitäten sind bundesweit ausgerichtet. Online-Kommentare lassen auf einen extremistisch salafistischen Hintergrund schließen. Bei den betreuten Gefangenen handelt es sich ausschließlich um salafistisch-motivierte Straftäter beziehungsweise Beschuldigte, die zum Teil auch wegen terroristischer Straftaten verurteilt worden sind. Die Nutzer der Internetpräsenzen von Ansarul Aseer werden aufgefordert, mit den Gefangenen per E-Mail oder Brief in Kontakt zu treten, um sie moralisch aufzubauen. Daneben werden über die Internetpräsenzen von Ansarul Aseer Neuigkeiten über gefangene "Geschwister" im Inund Ausland verbreitet, darunter Informationen über Haftentlassungen, laufende Verfahren und Verurteilungen. Die Aktivitäten von Ansarul Aseer beschränkten sich im Jahr 2014 nicht nur auf das Internet und den Briefverkehr. So wurde im Oktober 2014 zu einem Fußballturnier aufgerufen und es wurden gezielt junge Menschen angesprochen. Aufgrund der Nähe zu der jihadistischen Personenvereinigung Tauhid Germany wurde Ansarul Aseer am 26. März 2015 durch den Bundesinnenminister nach dem Vereinsrecht verboten. Eine offene Betätigung für dieses Netzwerk ist in Deutschland nunmehr strafbar. Bernhard Falk Neben salafistischen Netzwerken wie Ansarul Aseer treten auch Einzelpersonen aktiv für die sogenannten politischen Gefangenen aus dem salafistischen Spektrum auf. Erwähnenswert in diesem Zusammenhang ist insbesondere der ehemalige Linksterrorist Bernhard Falk, der sich 144 IslamIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2014
Seite 243 im Verfassungsschutzbericht 2007 Berlin
  • Prinzipien von Koran und Sunna orientiert. Erbakan lehnt wesentliche rechtsstaatliche Prinzipien wie Volkssouveränität oder Parteienpluralismus als unvereinbar mit der "gerechten
230 VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2007 4.2 Nicht-gewaltorientierte Islamisten 4.2.1 "Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e. V. ÜBERSICHT Abkürzung IGMG Entstehung / Gründung 1985 Köln (als Vereinigung der Neuen Weltsicht in Europa e. V. / AMGT) Mitgliederzahl Bund: ca. 27 000 (2006: ca. 26 500) Berlin: ca. 2 900 (2006: ca. 2 900) Organisationsstruktur Eingetragener Verein Sitz Bonn Veröffentlichungen u. a. "IGMG Perspektive" (überregional, monatlich) Der Vorläufer dieser islamistischen Organisation wurde 1985 unter der Bezeichnung "Vereinigung der Neuen Weltsicht in Europa e. V." (Avrupa Milli Görüs Teskilatlar / AMGT) in Köln gegründet. Hieraus gingen 1995 die Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e. V. (IGMG) und die "Europäische Moscheebauund Unterstützungsgemeinschaft e. V." (EMUG) hervor. Die EMUG ist für die Verwaltung des Immobilienbesitzes der Vereinigung verantwortlich. Die Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e. V. vertritt eine islamistische Ideologie, die auf das politische Konzept von Necmettin Erbakan zurückgeht, das dieser 1973 in dem gleichnamigen Buch Milli Görüs ("Nationale Sicht") veröffentlichte. Erbakans Ziel ist es, die türkischen Bürger unter dem Dach von Nationalismus und Islamismus zu einen und in der Türkei ein islamistisches Staatswesen zu errichten. Als politisches und gesellschaftliches Ordnungsmodell propagiert er eine "gerechte Ordnung" ("Adil Düzen"), in welcher die Scharia gilt und politisches Handeln sich an den Prinzipien von Koran und Sunna orientiert. Erbakan lehnt wesentliche rechtsstaatliche Prinzipien wie Volkssouveränität oder Parteienpluralismus als unvereinbar mit der "gerechten Ordnung" ab. Im Juli 2002 war im Internet ein Videomitschnitt von Erbakan zu sehen, in
Seite 241 im Verfassungsschutzbericht 2007 Berlin
  • nach den Entscheidungen des Bundesverwaltungsund des Bundesverfassungsgerichts 456 rechtskräftige Verbot wurde durch die Streichung des Religionsprivilegs im Vereinsgesetz möglich
228 VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2007 neuen "Kalifen" war umstritten und spaltete 1996 die Organisation. Der frühere Vertraute von Cemaleddin Kaplan, Dr. Halil Ibrahim Sofu, wurde zum "Gegenkalifen" ausgerufen. Sofu wurde im Mai 1997 in seiner Berliner Wohnung von Unbekannten erschossen. Metin Kaplan wurde daraufhin am 15. November 2000 vom Oberlandesgericht Düsseldorf wegen zweifacher öffentlicher Aufforderung zur Ermordung Sofus zu vier Jahren Haft verurteilt. Als er im Mai 2003 aus dem Gefängnis entlassen wurde, lag gegen ihn ein Auslieferungsantrag der Türkei wegen Hochverrats vor, dem am 12. Oktober 2004 stattgegeben wurde. 455 Ein Istanbuler Schwurgericht verurteilte das Oberhaupt des "Kalifatsstaats" wegen Attentatsplanung gegen die türkische Staatsspitze am 20. Juni 2005 zu lebenslanger Haft. Wegen Verfahrensfehlern hob die 9. Strafkammer des Kassationshofs in Ankara am 30. November 2005 diese Verurteilung auf und das Verfahren wurde 2006 vor der 14. Kammer des Istanbuler Landgerichts fortgesetzt. In Deutschland übernahm Harun Aydin am 25. März 1999 die Leitung des Verbandes, wobei das ideologische Konzept Cemaleddin Kaplans beibehalten und die aggressive, demokratiefeindliche und antisemitische Agitation fortgeführt wurden. Am 12. Dezember 2001 verbot der Bundesminister des Innern den "Kalifatsstaat". Das nach den Entscheidungen des Bundesverwaltungsund des Bundesverfassungsgerichts 456 rechtskräftige Verbot wurde durch die Streichung des Religionsprivilegs im Vereinsgesetz möglich. 457 Begründet wurde es damit, dass sich der "Kalifatsstaat" offen gegen die verfassungsmäßige Ordnung der Bundesrepublik Deutschland sowie den Gedanken der Völkerverständigung richtet und die innere Sicherheit sowie außenpolitische Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährdet. 458 Das Verbot betraf den Gesamtverband und bundesweit 19 Teilorganisationen sowie die zum Verband gehörende, in den Niederlanden registrierte Stiftung "Diener des Islam". In Berlin war u. a. die 455 Vgl. Senatsverwaltung für Inneres: Verfassungsschutzbericht 2004. Berlin 2005, S. 138 ff. 456 Vgl. Bundesverwaltungsgericht, Az.: BVerwG 6 A 4.02; Bundesverfassungsgericht, Az.: BVerfG 1 BvR 536/03. 457 Vgl. Erstes Gesetz zur Änderung des Vereinsgesetzes (BGBl. I S. 3319). 458 Vgl. Senatsverwaltung für Inneres: Verfassungsschutzbericht 2001. Berlin 2002, S. 79 ff.
Seite 164 im Verfassungsschutzbericht 2020 Sachsen
  • enorme Bedeutung des Themenfeldes Antirepression für die gesamte linksextremistische Szene. In diesem Zusammenhang kam es in Leipzig zu folgende Aktivitäten
gedroht: "Lasst Lina wieder frei - sonst brennt beim nächsten mal nicht nur eine Baustelle.".260 Unter dem Motto "Freiheit für Lina" folgten am 26. November etwa 80 Personen in Leipzig einem Internetaufruf zu einer weiteren Spontandemonstration für die Inhaftierte Lina E. Es wurde Pyrotechnik gezündet und vereinzelt in Richtung der Polizeibeamten geworfen. Die Reaktionen zeigen die Gewaltbereitschaft von Personen dieses Szenespektrums. Auch wurde die gegenseitige Unterstützung und Vernetzung innerhalb der Szene durch das schnelle Teilen der Durchsuchungsmaßnahme über Soziale Medien deutlich. Protestaktionen im Zusammenhang mit Exekutivmaßnahmen außerhalb von Sachsen Dass die Leipziger autonome Szene ein beachtliches Teilnehmerpotenzial für Solidaritätsaktionen mit Gesinnungsgenossen auch außerhalb Sachsens zu mobilisieren vermag, zeigte sich an Ereignissen in Berlin und in Athen. Dabei wird deutlich, dass polizeiliche Exekutivmaßnahmen, wie Hausdurchsuchungen, für die Szene einen hohen Stellenwert haben und diese zu kurzfristigen Aktionen veranlassen, auch ohne unmittelbare regionale Betroffenheit. Es unterstreicht zugleich die enorme Bedeutung des Themenfeldes Antirepression für die gesamte linksextremistische Szene. In diesem Zusammenhang kam es in Leipzig zu folgende Aktivitäten: Am 9. Juli wurden im Berliner Szeneobjekt "Rigaer94" richterliche Durchsuchungsbeschlüsse umgesetzt. In diesem Zusammenhang fanden in Leipzig zwei unangekündigte Solidaritätsdemonstrationen statt: Am Tag der Durchsuchungsmaßnahme fanden sich etwa 150 Personen, darunter auch AUTONOME, im Stadtteil Connewitz zu einer Solidaritätsdemonstration zusammen. Die Teilnehmer zeigten ein Fronttransparent mit der Aufschrift "A.C.A.B. - ALL COP'S ARE B." und skandierten u. a.: "deutsche Polizisten - Mörder und Faschisten". Außerdem zündeten sie Pyrotechnik. Eine weitere Solidaritätsdemonstration im Sachzusammenhang fand am 15. Juli statt. Etwa 150 schwarz gekleidete Personen, mehrheitlich AUTONOME, zeigten ein Banner mit der Aufschrift "Liebig 34 verteidigen / Kämpft für Liebig 34". Sie riefen u. a. "Ein Baum, ein Strick, ein Bullengenick" und zündeten Nebeltöpfe. Am 9. Oktober wurde in Berlin das Szeneobjekt "Liebig 34" geräumt. In Stellungnahmen des Personenzusammenschlusses der "Liebig 34" war in diesem Zusammenhang zu bundesweiten dezentralen Aktionen aufgerufen worden. In Leipzig kam es u. a. zu folgenden Resonanzaktionen: Am Abend des 9. Oktober beteiligten sich etwa 70 Personen, darunter auch AUTONOME, an einer unangemeldeten und unfriedlichen verlaufenen Demonstration im Leipziger Stadtteil Connewitz. Teilnehmer der Veranstaltung zündeten mehrfach Pyrotechnik und warfen diese in Richtung der Einsatzkräfte. Lautstark und kämpferisch wurden Parolen wie beispielsweise "Häuser denen die drin wohnen, Liebig 34 bleibt" gerufen. 260 Schreibweise wie im Original Seite 164 von 267
Seite 360 im Verfassungsschutzbericht 2024 Niedersachsen
  • eintreten wird. So können beispielsweise ein gestörtes Verhältnis zur Rechtsordnung durch Verstöße gegen Strafvorschriften oder eine Abhängigkeit von Alkohol, Drogen
Geheimschutz 2.000 1.949 1.900 1.800 1.685 1.600 1.572 803 1.400 625 1.247 480 1.200 1.000 563 395 800 415 456 600 135 SÜ-Sabotage 400 Einfache SÜ (Ü1) 618 559 610 494 Erweiterte SÜ (Ü2) 200 0 55 79 86 80 Erweiterte SÜ (Ü3) 2021 2022 2023 2024 Eine Sicherheitsüberprüfung dient der Feststellung der erforderlichen Zuverlässigkeit zur Ausübung einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit. Dazu gehören auch bestimmte Tätigkeiten innerhalb lebensoder verteidigungswichtiger Einrichtungen. Ein mögliches Sicherheitsrisiko soll so auf ein Minimum reduziert werden. Zweifel an der Zuverlässigkeit werden insbesondere begründet, f wenn das persönliche, dienstliche oder berufliche Verhalten der zu überprüfenden Person die erforderliche Geheimhaltung gefährdet, f die Gefahr besteht, dass die zu überprüfende Person, insbesondere wegen der Besorgnis ihrer Erpressbarkeit, Anwerbungsversuchen fremder Nachrichtendienste ausgesetzt sein könnte oder f infrage steht, dass die zu überprüfende Person jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes eintreten wird. So können beispielsweise ein gestörtes Verhältnis zur Rechtsordnung durch Verstöße gegen Strafvorschriften oder eine Abhängigkeit von Alkohol, Drogen oder Medikamenten Zweifel an der Zuverlässigkeit begründen. Im Rahmen weiter fortschreitender Globalisierung, auch der Arbeitsmärkte, gewinnt das Thema der Beziehungen in Staaten mit 359
Seite 230 im Verfassungsschutzbericht 2007 Berlin
  • terroristische Ausbildung der "Mujahidin". Hierzu gehörten ein weitgehend rechtsfreier Raum, Kampfgebiete sowie die Tatsache, dass sich im Bürgerkrieg
HINTERGRUNDINFORMATIONEN - AUSLÄNDEREXTREMISMUS 217 4 AUSLÄNDEREXTREMISMUS 4.1 Gewaltorientierte Islamisten 4.1.1 Transnationale Terrornetzwerke 4.1.1.1 "Mujahidin-Netzwerke" / "al-Qa'ida" ÜBERSICHT Entstehung / Gründung Anfang 80er Jahre Afghanistan / Pakistan Organisationsstruktur Transnationale Netzwerke Veröffentlichungen Audiound Video-Botschaften Der Begriff "Mujahidin" bezeichnet pan-islamistisch orientierte Kämpfer unterschiedlicher ethnischer Herkunft, die an Kampfeinsätzen etwa in Afghanistan, Bosnien, Tschetschenien oder im Kaschmir teilgenommen haben. Das Entstehen der - häufig als Jihadisten bezeichneten - "Mujahidin" geht auf den Afghanistan-Krieg zurück, als sich 1979 freiwillige "Kämpfer" dem - unter dem Motto des Jihad geführten - Krieg gegen die sowjetische Besatzung anschlossen und dafür vor allem in afghanischen und pakistanischen Militärlagern ausgebildet wurden. Die Lage im von Krieg und Bürgerkrieg gezeichneten Afghanistan bot ideale Bedingungen für die ideologische Schulung und terroristische Ausbildung der "Mujahidin". Hierzu gehörten ein weitgehend rechtsfreier Raum, Kampfgebiete sowie die Tatsache, dass sich im Bürgerkrieg 1996 die islamistischen "Taliban-Kämpfer" durchsetzten. Die terroristischen Aktivitäten der "Mujahidin" richteten sich ab 1992 vor allem gegen Ägypten und Algerien, nachdem sich einzelne Kämpfer des Afghanistan-Kriegs den dortigen militanten islamistischen Gruppierungen angeschlossen hatten. Im Zentrum der "Mujahidin" steht die von Usama Bin Ladin Ende der 80er Jahre gegründete Organisation "al-Qa'ida" ("Die Basis"), die sich vermutlich Mitte der 90er Jahre mit Teilen der militanten ägyptischen Gruppen "al-Jihad al-islami" ("Der islamische Kampf") und "al-Jama'a
Seite 228 im Verfassungsschutzbericht 2007 Berlin
  • HINTERGRUNDINFORMATIONEN - LINKSEXTREMISMUS 215 3.2.4 "Sozialistische Alternative e. V." ÜBERSICHT Abkürzung SAV Entstehung / Gründung 1994 Mitgliederzahl Bund
HINTERGRUNDINFORMATIONEN - LINKSEXTREMISMUS 215 3.2.4 "Sozialistische Alternative e. V." ÜBERSICHT Abkürzung SAV Entstehung / Gründung 1994 Mitgliederzahl Bund: ca. 400 (2006: ca. 400) Berlin: ca. 60 (2006: ca. 50) Organisationsstruktur Eingetragener Verein Sitz Berlin Veröffentlichungen "Solidarität - Sozialistische Zeitung" (überregional, monatlich) Die "Sozialistische Alternative e. V." (SAV) 434 bildet die deutsche Sektion des in London ansässigen trotzkistischen Dachverbands "Committee for a Workers International" (CWI). Die Bundesleitung der SAV hat ihren Sitz in Berlin. Die SAV finanziert sich über Mitgliedsbeiträge, Spenden und durch den Vertrieb ihres Organs "Solidarität - Sozialistische Zeitung". Ziel der SAV ist nach ihrem Grundsatzprogramm der Aufbau einer Arbeiterpartei als einer revolutionären, sozialistischen Massenpartei. Mit ihrer Hilfe soll der Kapitalismus abgeschafft und - verbunden mit der Auflösung des Mehrparteienstaates - durch ein sozialistisches System ersetzt werden: "Sozialismus bedeutet für sie [die SAV] im Sinne von Marx, Engels, Lenin, Luxemburg und Trotzki: weltweit Gemeineigentum an Produktionsmitteln, demokratische Planung und Kontrolle von Wirtschaft und Gesellschaft durch die arbeitende Bevölkerung. Das setzt eine sozialistische Revolution voraus. Die Aufgabe der sozialistischen Revolution ist es, die Produktionsmittel in Gemeineigentum zu überführen und demokratische Verwaltungsorgane der Arbeiterklasse an Stelle des bürgerlichen Staatsapparats aufzubauen." 435 434 Das "V" in der Kurzbezeichnung steht für "Voran" und weist auf eine frühere Publikation der SAV hin. 435 Grundsatzprogramm der SAV. Internetauftritt der SAV, Aufruf am 19.2.2007.
Seite 226 im Verfassungsschutzbericht 2007 Berlin
  • HINTERGRUNDINFORMATIONEN - LINKSEXTREMISMUS 213 3.2.3 "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" ÜBERSICHT Abkürzung MLPD Entstehung / Gründung 1982 Mitgliederzahl Bund
HINTERGRUNDINFORMATIONEN - LINKSEXTREMISMUS 213 3.2.3 "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" ÜBERSICHT Abkürzung MLPD Entstehung / Gründung 1982 Mitgliederzahl Bund: ca. 2 200 (2006: ca. 2 300) Berlin: ca. 100 (2006: ca. 100) Organisationsstruktur Partei Sitz Gelsenkirchen Veröffentlichungen "Rote Fahne" (überregional, wöchentlich) "Lernen und Kämpfen" (überregional, mehrmals jährlich) "REBELL" (überregional, monatlich) Die 1982 in Bochum gegründete "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) bekennt sich zur Theorie des MarxismusLeninismus in der Interpretation durch Stalin und Mao Zedong. Sie ist aus dem "Kommunistischen Arbeiterverbund Deutschlands" (KABD) 431 hervorgegangen. Die MLPD unterhält Nebenund Vorfeldorganisationen wie den Jugendverband "REBELL", die Kinderorganisation "Rotfüchse" oder das "Arbeiterbildungszentrum" (ABZ) mit einer Außenstelle in Berlin. Der politische Einfluss der Partei ist gering. Zuletzt beteiligte sie sich mit Landeslisten in allen Bundesländern an der Bundestagswahl 2005. In Berlin erreichte die MLPD 0,1 Prozent der Zweitstimmen (1 290 Stimmen), was auch ihrem bundesweiten Ergebnis entsprach. Im Berliner Wahlkreis 83 (Neukölln) trat die MLPD mit einem Direktkandidaten an, der 0,2 Prozent der Erststimmen erhielt. An den Wahlen zum Abgeord431 Der Zusammenschluss besteht seit 1972 aus der "Kommunistischen Partei Deutschlands / Marxisten-Leninisten (Revolutionärer Weg)" und dem "Kommunistischen Arbeiterbund Deutschlands (Marxisten-Leninisten)".
Seite 223 im Verfassungsschutzbericht 2007 Berlin
  • kommt es darauf an, gesellschaftliche Kräfte weit über die Linke hinaus im Widerstand gegen die neoliberale Politik zu bündeln. Allianzen
  • gesellschaftliche Kraft sein muss, sind die Voraussetzung, um die Rechtsentwicklung und den neoliberalen Umbau der Gesellschaft zu stoppen
210 VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2007 organisation in Berlin begann 1990. 422 Sie ist mit bundesweit rund 4 000 Mitgliedern die größte kommunistische Partei. Die DKP erreichte trotz ihrer Mitgliederstärke bei Wahlen zumeist nur marginale Ergebnisse. Anlässlich der jüngsten Wahlgänge verfolgte sie daher eine Bündnisstrategie unter anderem mit nicht-extremistischen gesellschaftlichen Gruppen und stellte Kandidaten auf "offenen Listen" anderer Parteien auf: 423 "In der vor uns liegenden Etappe kommt es darauf an, gesellschaftliche Kräfte weit über die Linke hinaus im Widerstand gegen die neoliberale Politik zu bündeln. Allianzen verschiedener sozialer und gesellschaftlicher Kräfte, die sich an verschiedenen Fragen immer wieder neu bilden und in denen die Arbeiterklasse die entscheidende gesellschaftliche Kraft sein muss, sind die Voraussetzung, um die Rechtsentwicklung und den neoliberalen Umbau der Gesellschaft zu stoppen." 424 In einem Leitantrag vom 15. Parteitag (im Juni 2000) hielt die Partei am Marxismus-Leninismus fest und bekannte sich zur revolutionären Überwindung der bestehenden Gesellschaftsordnung: "Das Ziel der DKP ist der Sozialismus als erste Stufe auf dem Weg zur klassenlosen Gesellschaft. Sie strebt den grundlegenden Bruch mit den kapitalistischen Eigentumsund Machtverhältnissen an, orientiert auf die Arbeiterklasse als entscheidende gesellschaftsverändernde Kraft. Grundlage ihres Handelns ist die wissenschaftliche Theorie von Marx, Engels und Lenin, die sie entsprechend ihrer Möglichkeiten weiterentwickelt." 425 Dieses Ziel bestätigte sie in dem am 8. April 2006 verabschiedeten Parteiprogramm ("Duisburger Programm"): 422 Während der Teilung Deutschlands gab es aufgrund von Chruschtschows "DreiStaaten-Theorie" (Deutschland zerfalle in drei Staaten: BRD, DDR, Berlin) in Berlin keinen Landesverband der DKP. Statt dessen gründete sich die "Sozialistische Einheitspartei Westberlins" (SEW), die ebenso wie die DKP massiv durch die DDR unterstützt wurde. Die Nachfolge der SEW trat 1990 die "Sozialistische Initiative" (SI) an, welche sich schon 1991 wieder auflöste. Noch im gleichen Jahr gründeten SEWund SI-Mitglieder eine DKP-Gruppe Berlin. 423 Vgl. u. a. Allianz ohne Alternative. Interview mit dem DKP-Vorsitzenden. In: "junge Welt" vom 11.1.2008, S. 10. 424 Parteiprogramm der DKP. Internetauftritt der DKP, datiert 8.4.2006. 425 Die DKP. Partei der Arbeiterklasse. Ihr politischer Platz heute. In: "DKP-Informationen" Nr. 3/2000 vom 15.6.2000, S. 24.
Seite 173 im Verfassungsschutzbericht 2020 Sachsen
  • Daran beteiligten sich etwa 200 Personen, darunter mindestens 30 Linksextremisten. Hierzu hatte u. a. die URA DRESDEN aufgerufen. Einige Teilnehmer
gewachsene Strukturen erhalten werden sollen, sondern dass es immer auch um die Schaffung bzw. den Erhalt selbstverwalteter "autonomer Freiräume" geht. So fand ab dem 17. Januar in der Dresdner Neustadt unter dem Hashtag #DDbesetzen" eine Besetzung mehrerer leerstehender Häuser auf der Königsbrücker Straße (Objekt "Putzi") statt. Zur Durchsetzung des Hausrechts wurden das Objekt am 22. Januar von der Polizei geräumt und Ermittlungen gegen 21 Personen wegen Hausfriedensbruchs aufgenommen. Die URA DRESDEN berichtete von der Besetzung und sprach in diesem Zusammenhang von "unserem Putzi". Zudem berichtete sie live von der Räumung unter Verwendung der Bezeichnungen "Bullenschweine" und "Arschloch Staat". Im Nachgang veröffentlichte sie das Statement "(...) das ist das Werk der staatlichen Schläger." Aus Solidarität mit den Betroffenen der Räumungsaktion fand am Abend des 22. Januar eine nicht angemeldete Demonstration statt. Daran beteiligten sich etwa 200 Personen, darunter mindestens 30 Linksextremisten. Hierzu hatte u. a. die URA DRESDEN aufgerufen. Einige Teilnehmer vermummten sich, zudem wurde Pyrotechnik gezündet. Gegenüber der Polizei gab sich kein Versammlungsleiter zu erkennen. Die Polizei stoppte daraufhin den Aufzug und verhinderte, dass Personen auf das geräumte Gelände vordrangen. Klandestine Aktionen Die Anzahl der klandestinen Aktionen stieg im Berichtsjahr deutlich an. Dies verdeutlicht, dass diese Protestform auch für die Dresdner AUTONOME SZENE weiter eine wichtige Rolle in der politischen Auseinandersetzung spielt. Anzahl klandestiner Aktionen in Dresden 30 22 20 2018 12 12 2019 10 2020 0 Dresden Bestimmend bei den klandestinen Aktionen war insbesondere das Themenfeld Gentrifizierung. Mehrere Angriffe richteten sich gegen Immobilienund Baufirmen. So kam es u. a. zu Brandstiftungen an KfZ sowie zu Schmierereien und Farbattacken auf Gebäude. Am 10. September setzten unbekannte Täter in Dresden einen Kleintransporter der Immobilienfirma Vonovia in Brand. Auf dem Internetportal "de.indymedia.org" wurde unter der Überschrift "[DD] Vonovia - Karre abgefackelt" ein Tatbekenntnis veröffentlicht, in dem die Vonovia als "ausbeuterischer Konzern" bezeichnet wurde und ihr ein "heuchlerisches Geschreibe" vorgeworfen wurde. Seite 173 von 267

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