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Seite 30 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bund
  • Terrorismus Löschung vereins im Vereins rechtliches register am Ermittlungs 29.06.2005 verfahren mit dem Ziel eines Ver bots gegen das "Bremer
  • YATIM-Kinderhilfe 30.08.2005 - Nachfolgeorganisa Unanfecht Islamis e.V." tion des rechtskräf bar mus/isla tig verbotenen mistischer "alAqsa e.V." Terrorismus "Collegium
  • Vereinszweck gegen Unanfecht Rechts Humanum" (CH) die verfassungs bar extremismus mit "Bauernhilfe e.V." mäßige Ordnung gerichtet - Zuwiderlaufen gegen Strafgesetze
VERFASSUNGSSCHUTZ UND DEMOKRATIE Organisation Datum der Verbotsgründe Status PhänomenVerbotsbereich verfügung "Bremer Hilfswerk Selbstauf BMI hatte Islamis e.V." lösung mit am mus/isla Wirkung vom 3. Dezem mistischer 18.01.2005; ber 2004 ein Terrorismus Löschung vereins im Vereins rechtliches register am Ermittlungs 29.06.2005 verfahren mit dem Ziel eines Ver bots gegen das "Bremer Hilfswerk e.V." einge leitet. Der Verein ist dem Verbot durch Selbstauflö sung zuvor gekommen. "YATIM-Kinderhilfe 30.08.2005 - Nachfolgeorganisa Unanfecht Islamis e.V." tion des rechtskräf bar mus/isla tig verbotenen mistischer "alAqsa e.V." Terrorismus "Collegium 18.04.2008 - Vereinszweck gegen Unanfecht Rechts Humanum" (CH) die verfassungs bar extremismus mit "Bauernhilfe e.V." mäßige Ordnung gerichtet - Zuwiderlaufen gegen Strafgesetze 31
Seite 102 im Verfassungsschutzbericht 2020 Sachsen
  • Landkreis Leipzig Der rechtsextremistischen Szene im Landkreis Leipzig waren zwischen 200 und 250 Personen159 zuzurechnen
2.7.6 Landkreis Leipzig Der rechtsextremistischen Szene im Landkreis Leipzig waren zwischen 200 und 250 Personen159 zuzurechnen (2019: 200 bis 250). Das Personenpotenzial lag im Vergleich zu anderen Regionen im Freistaat Sachsen damit weiterhin im mittleren Bereich. Parteien DER DRITTE W EG (III. W EG)160 Seit April 2015 existiert ein länderübergreifender STÜTZPUNKT MITTELLAND der Partei. Dieser umfasst die Städte Leipzig, Halle, Merseburg und das Umland.161 Im Berichtsjahr führte dieser "Stützpunkt" folgende Aktivitäten durch: Datum Aktivitäten November wiederholte Durchführung sog. "Selbstverteidigungskurse" 14./15. Gedenkveranstaltung zum "Volkstrauertag" u. a. in Wurzen November 4. Dezember sog. "Nationale Streife" in Wurzen 21. Dezember sog. Wintersonnenwende Im Vergleich zum Vorjahr war damit im Landkreis eine Zunahme der Aktivitäten des STÜTZPUNKTES MITTELLAND zu verzeichnen. Im November trafen sich Stützpunktmitglieder unter Anleitung von Mitgliedern der parteiinternen Arbeitsgruppe "Körper & Geist" zum wiederholten Male zu einem sog. "Selbstverteidigungskurs". Dieses Training besteht aus einer "(...) Mischung aus Kraftund Ausdauersport, sowie verschiedene(n) Kampfsporteinflüsse(n) (...)." Ziel sei es "(...) eine allgemeine Möglichkeit zur wirkungsvollen Wehrhaftigkeit, auch in Extremsituationen, gezielt zu fördern." Zur Stärkung des Gemeinschaftsgefühls fand darüber hinaus für Mitglieder des STÜTZPUNKTES MITTELLAND und deren Familien im Dezember ein Treffen zur sog. "Wintersonnenwende" statt. NATIONALDEMOKRATISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS (NPD) und JUNGE NATIONALISTEN (JN)162 Aus "organisatorischen und strukturellen Gründen" schlossen sich die Mitglieder der Kreisverbände Leipzig sowie des Landkreises Leipzig am 15. Mai 2015 zu einem "Kreisverband Leipzig Stadt & Land" zusammen.163 Im Landkreis Leipzig ist die NPD im Berichtsjahr kommunalpolitisch vertreten gewesen. Eine Person hat im Stadtrat Trebsen ein Mandat für die NPD. Aktivitäten der NPD im Landkreis waren im Berichtsjahr kaum zu verzeichnen. Anfang Januar führte die NPD eigenen Angaben zufolge eine ihrer sog. "Schutzzonen-Aktionen" in Colditz durch. Eine Versammlung der Partei zum Thema "Migration tötet!" fand am 4. Oktober in Trebsen statt. Die Jugendorganisation der NPD, die JUNGEN NATIONALISTEN, organisierten am 27. November in Wurzen eine Demonstration unter dem Motto "Gegen das Schikanieren nationaler Jugendarbeit". An der nicht angemeldeten Versammlung beteiligten sich 39 Personen. Die 159 Ohne Anhänger des FLÜGELS, da deren Erfassung bezogen auf Landkreise und kreisfreie Städte in Ermangelung fester FLÜGEL-Strukturen für das Jahr 2020 nicht möglich war; vgl. dazu Beitrag II.2.2 Personenpotenzial 160 vgl. Beitrag II.2.3.1 DER DRITTE W EG (III. W EG) 161 vgl. Beitrag II.2.7.7 Stadt Leipzig 162 vgl. Beitrag II.2.3.2 NATIONALDEMOKRATISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS (NPD) 163 vgl. Beitrag II.2.7.7 Stadt Leipzig Seite 102 von 267
Seite 105 im Verfassungsschutzbericht 2020 Sachsen
  • II.2.4.1 NEONATIONALSOZIALISTISCHE GRUPPIERUNGEN 178 vgl. Beitrag II.2.4.4 SUBKULTURELL GEPRÄGTE RECHTSEXTREMISTISCHE GRUPPIERUNGEN Seite
Parteien DER DRITTE W EG (III. W EG)175 Die Mitglieder der Partei DER DRITTE W EG sind im länderübergreifenden STÜTZPUNKT MITTELLAND organisiert. Dieser vereint nach eigenen Angaben die Städte Leipzig, Halle, Merseburg und das Umland. Im Berichtsjahr wurden u. a. folgende Aktivitäten in Leipzig durchgeführt: Datum Aktivitäten 19. Januar Vortragsveranstaltung in Leipzig Verteilaktion "Kein Platz für Homopropaganda! - Anti-CSD Aktion" in Juli Leipzig 14./15. sog. "Heldengedenken" in Leipzig am Südfriedhof November Im Vergleich zum Vorjahr waren weniger öffentlichkeitswirksame Aktivitäten des STÜTZPUNKTES MITTELAND in der Stadt Leipzig zu verzeichnen. Der Stützpunkt setzte, wie bereits im Vorjahr, auf die Durchführung einer Vortragsveranstaltung bzw. auf das Verteilen von Flugblättern. NATIONALDEMOKRATISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS (NPD) und JUNGE NATIONALISTEN (JN)176 In Leipzig ist die NPD mit dem Kreisverband Leipzig Stadt und Land vertreten. Dieser trat jedoch wie im Vorjahr nur mit wenigen Aktivitäten öffentlichkeitswirksam in Erscheinung. So wurde im Mai 2020 eine Gedenkaktion auf dem Südfriedhof in Leipzig u. a. für die Bombenopfer der Stadt Leipzig im Zweiten Weltkrieg durchgeführt. Im Berichtsjahr wurde allerdings der JN-Stützpunkt der JUNGEN NATIONALISTEN in Leipzig reaktiviert, der mit verschiedenen Aktivitäten öffentlichkeitswirksam in Erscheinung trat. Neben Banneraktionen im April zum Thema "Migration stoppen" fanden im Berichtsjahr diverse Flyerbzw. Aufkleberverteilungen zu verschiedenen Themen, u. a. im Rahmen der Kampagne "Schuelersprecher.Info", statt. In und um Leipzig führten die JN LEIPZIG im August zudem eine sog. Sommerwanderung durch. Derartige Aktivitäten sollen vor allem das Gemeinschaftsgefühl der JN-Mitglieder stärken. Am 4. Dezember gedachten JN-Mitglieder der Opfer der Bombardierung der Stadt Leipzig im Zweiten Weltkrieg. Parteiungebundene Strukturen NEONATIONALSOZIALISTISCHE177 und SUBKULTURELL GEPRÄGTE GRUPPIERUNGEN178 WIR FÜR LEIPZIG Sitz Leipzig Gründung 2016 Vorsitz Enrico BÖHM Internetauftritte Facebook-Profil, Twitter-Account, Instagram-Account, YouTube-Kanal Personenpotenzial 2020 2019 175 vgl. Beitrag II.2.3.1 DER DRITTE W EG (III. W EG) 176 vgl. Beitrag II.2.3.2 NATIONALDEMOKRATISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS (NPD) 177 vgl. Beitrag II.2.4.1 NEONATIONALSOZIALISTISCHE GRUPPIERUNGEN 178 vgl. Beitrag II.2.4.4 SUBKULTURELL GEPRÄGTE RECHTSEXTREMISTISCHE GRUPPIERUNGEN Seite 105 von 267
Seite 43 im Verfassungsschutzbericht 2013 Saarland
  • Weiterentwicklung dieses Bündnisses durch Bündelung verschiedener Strömungen innerhalb der linken Szene und der Schaffung fester Organisationsstrukturen, die oftmals lediglich lokal
  • überwiegend nichtextremistischen Initiativen, Gewerkschaften und demokratischen Organisationen sowie gemäßigten Linksextremisten und autonomen Gruppierungen aufgerufen. An den vielfältigen Protestaktionen beteiligten sich
Spektrum. Die "Libertad!"-Angehörigen versuchen mit der Weiterentwicklung dieses Bündnisses durch Bündelung verschiedener Strömungen innerhalb der linken Szene und der Schaffung fester Organisationsstrukturen, die oftmals lediglich lokal verankerten Gruppierungen aus der politischen Bedeutungslosigkeit herauszuführen und ihnen "Einfluss" auf die Entwicklung von Politik und Gesellschaft zu verschaffen. Die Initiative "Libertad!" einschließlich ihrer Saarbrücker Ortsgruppe unterstützte den Aufruf eines breiten "Aktionsbündnisses gegen die NATOSicherheitskonferenz" zu einer Großdemonstration "Gegen Rüstung und Krieg, für Frieden und Abrüstung" am 2. Februar in München anlässlich der "49. Konferenz für Sicherheitspolitik". Ferner mobilisierte "Libertad!" für eine Teilnahme an einer "Antifaschistischen Großdemonstration" unter dem Motto "Greift ein gegen Naziterror, staatlichen und alltäglichen Rassismus - Verfassungsschutz abschaffen!" am 13. April in München im Vorfeld des "NSUProzesses". Vor dem Hintergrund der Finanzkrise fokussierte "Libertad!" als Teil des ILNetzwerkes sich 2013 vornehmlich auf das Aktionsfeld "Antikapitalismus". Anfang Mai warben saarländische "Libertad!"-Aktivisten im Raum Saarbrücken mit der Verbreitung eines Flyers "BLOCKUPY Frankfurt! Widerstand im Herzen des europäischen Krisenregimes" für eine Beteiligung an "antikapitalistischen" Protestaktionen am 31. Mai und 1. Juni in der deutschen Bankenmetropole. Zu diesen "Aktionstagen gegen die Krisenpolitik der Troika aus EU-Kommission, Europäischen Zentralbank (EZB) und Internationalen Währungsfonds (IWF)" hatte ein bundesweites "Blockupy-Bündnis" aus überwiegend nichtextremistischen Initiativen, Gewerkschaften und demokratischen Organisationen sowie gemäßigten Linksextremisten und autonomen Gruppierungen aufgerufen. An den vielfältigen Protestaktionen beteiligten sich Kapitel III * 43
Seite 41 im Verfassungsschutzbericht 2013 Saarland
  • Aktivitäten auf zentralen autonomen Aktionsfeldern. Bei ihrem Kampf gegen Rechtsextremismus zählte die ANO als Teil des "Anarchistischen Netzwerkes Südwest
Die "antinationale.org" (ANO), die seit ihrer Gründung im Jahr 2005 nach ihrem Selbstverständnis "unabhängig von Parteien und anderen Organisationen gegen Faschismus, Rassismus, Patriotismus, Kapitalismus und Repression" agierte und sich für die Schaffung eines anarchistischen Systems anstelle der bestehenden staatlichen Ordnung einsetzte, hat sich im Mai 2013 als politische Organisation aufgelöst. Ursächlich für die Selbstauflösung war nach eigenem Bekunden der Wegzug aktiver Mitglieder aus der Region. Bis zu diesem Zeitpunkt entwickelte die ANO ebenfalls eigenständige Aktivitäten auf zentralen autonomen Aktionsfeldern. Bei ihrem Kampf gegen Rechtsextremismus zählte die ANO als Teil des "Anarchistischen Netzwerkes Südwest" zum Unterstützerkreis von Aufrufen gleich gesinnter Gruppierungen zu Protestaktionen gegen eine "Fackelmahnwache von Neonazis" am 23. Februar in Pforzheim und gegen einen "Naziaufmarsch" am 25. Mai in Karlsruhe. Im Rahmen ihrer "Antirepressionsarbeit" warb die ANO Ende Januar auf ihrer Homepage mit dem Slogan "Solidarität ist unsere Waffe! Gegen staatliche Repression!" um solidarische Unterstützung eines Berliner "Antifaschisten", der u.a. wegen besonders schweren Landfriedensbruchs im Zusammenhang mit Protestaktionen gegen einen "Naziaufmarsch" im Jahr 2011 zu einer Haftstrafe von 22 Monaten ohne Bewährung verurteilt worden war. Die "antinationale.org" befasste sich bis zuletzt auch mit dem Thema "Freiräume". So zählten ANO-Aktivisten am 23. April zu den 1.500 Teilnehmern einer Demonstration in Frankfurt am Main, mit der gegen eine polizeiliche Räumung eines seit zehn Jahren besetzten Objektes mit der Szenebezeichnung "Institut für vergleichende Irrelevanz" protestiert wurde. Im Saarland beteiligten sich Angehörige der autonomen Szene, darunter frühere ANO-Mitglieder, aktiv an den Veranstaltungen des mittlerweile fünften "JUZ BLEIBT! Festival" am Kapitel III * 41
Seite 38 im Verfassungsschutzbericht 2013 Saarland
  • starke Polizeipräsenz verhinderte ein direktes Aufeinandertreffen des linken und rechten Lagers. Im Nachgang warf die Saarbrücker "Antifa"-Gruppe in einer
  • Rund 50 Personen, darunter etwa 30 Aktivisten der linksextremistischen Szene Saar, störten die Wahlkampfveranstaltung auf dem Max-Ophüls-Platz
Blöcken". Aus dem Saarland nahmen rund 40 Szeneangehörige teil, die mit einem von der "Antifa Saar/Projekt AK" organisierten Bus gemeinsam angereist waren. Am 29. Juli folgten auch etwa 50 Angehörige der autonomen "Antifa Szene" dem Aufruf "29.07.2013: Mahnwache vor italienischem Konsulat in Saarbrücken verhindern!" der "Antifa Saar/Projekt AK". Durch ihre Präsenz vor dem Konsularbüro erzwangen sie eine Verlagerung der "Nazi-Mahnwache", mit der die Freilassung eines in Italien unter Hausarrest stehenden NSKriegsverbrechers gefordert wurde, in den Bereich der Europagalerie. Die starke Polizeipräsenz verhinderte ein direktes Aufeinandertreffen des linken und rechten Lagers. Im Nachgang warf die Saarbrücker "Antifa"-Gruppe in einer Presseerklärung der Polizei vor, "offensichtlich mit der Gesamtsituation überfordert gewesen zu sein". Diese habe sich lediglich auf das Schikanieren von "GegendemonstrantInnen" konzentriert und tätliche Angriffe von "Nazis" auf "AntifaschistInnen" nicht verhindert. Anlässlich einer Wahlkampfkundgebung der "Bürgerbewegung Pro Deutschland" zur Bundestagswahl 2013 am 4. September in Saarbrücken rief die "Antifa Saar/Projekt AK" unter dem Motto "Pas de quartiers pour les fascistes - Pas de fascistes dans les quartiers!" zu Störaktionen auf. Rund 50 Personen, darunter etwa 30 Aktivisten der linksextremistischen Szene Saar, störten die Wahlkampfveranstaltung auf dem Max-Ophüls-Platz von Beginn an massiv mit lautstarken "Nazis raus"-Parolen sowie dem Werfen von Eiern und Feuerwerkskörpern. Ein Versuch der Szeneangehörigen, das Begleitfahrzeug der lediglich sechs Wahlkämpfer zu stürmen, wurde von starken Sicherheitskräften verhindert. Als Reaktion auf den Landesparteitag der NPD-Saar mit anschließendem Konzert am 1. Dezember in der Festhalle Saarbrücken-Schafbrücke machte die "Antifa Saar/Projekt AK" in einer Pressemitteilung zum wiederholten Male darauf aufmerksam, dass die NPD seit vielen Jahren unbehelligt und problemlos 38 * Kapitel III
Seite 32 im Verfassungsschutzbericht 2013 Saarland
  • weniger als 200 Mitgliedern jedenfalls zahlenmäßig innerhalb des organisierten Linksextremismus die stärkste Kraft. Aktive Stadtund Ortsgruppen bestanden zumindest noch
2.1.1 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Die seit Jahren bundesweit mit personellen und finanziellen Problemen sowie ideologischen und strategischen Richtungsstreitigkeiten kämpfende DKP bekennt sich nach wie vor zu den Lehren von MARX, ENGELS und LENIN und will eine "sozialistische Gesellschaftsordnung" schaffen bzw. letztlich dem Kommunismus in Deutschland zum Sieg verhelfen. Der bereits seit 2009 offen ausgetragene Richtungsstreit über die Frage, wie dieses Ziel zu erreichen ist, lähmt die Partei. Zudem wird wegen Überalterung das Potenzial der aktiven und mobilisierbaren Mitglieder immer geringer. Vor dem Hintergrund der sich auch im Jahr 2013 immer weiter zuspitzenden Auseinandersetzungen über wesentliche programmatische Positionen der Partei führte die DKP am 02./03. März im hessischen Mörfelden bei Frankfurt am Main ihren 20. Parteitag durch. Dabei setzte sich nicht völlig unerwartet der Kandidat der innerparteilichen Opposition und einer der Sprecher des orthodoxen Parteiflügels im Rahmen einer Kampfabstimmung gegen die bisherige Parteivorsitzende als maßgebende Vertreterin des reformorientierten Lagers durch. Bei der Wahl der übrigen Mitglieder des insgesamt 30-köpfigen Spitzengremiums fiel der saarländische Bezirksvorsitzende, der den Kurs der bisherigen Parteiführung unterstützte, durch. Die DKP-Saar blieb mit ihren deutlich weniger als 200 Mitgliedern jedenfalls zahlenmäßig innerhalb des organisierten Linksextremismus die stärkste Kraft. Aktive Stadtund Ortsgruppen bestanden zumindest noch in Saarbrücken, Neunkirchen-Wiebelskirchen, Püttlingen, St. Ingbert und Völklingen. Kommunalpolitischer Schwerpunkt der DKP-Saar war auch im vergangenen Jahr die Stadt Püttlingen, wo sie über drei Stadtratsmandate verfügte und regelmäßig 32 * Kapitel III
Seite 22 im Verfassungsschutzbericht 2013 Saarland
  • NPDTeilorganisation "Ring Nationaler Frauen" (RNF) und der Vorsitzende der rechtsextremistischen "British National Party" (BNP) auf. Am 26. Oktober referierte
Programmteilen in der "Festhalle" in Schafbrücke beteiligten sich bis zu 60 Personen. Referenten aus der Berliner Parteizentrale und aus dem eigenen Landesverband behandelten die Themen "Die Bedeutung von Carl von Clausewitz für die heutige Politik", die "Nationale Wirtschaftspolitik im Zeitalter der Globalisierung", die "Verfassungsund europarechtliche Zulässigkeit von Sperrklauseln im Europawahlrecht" sowie die "Währungspolitik nach dem Euro". Im Rahmen einer Podiumsdiskussion zum Thema "Frauen in der nationalen Politik" traten zudem die Bundesvorsitzende der NPDTeilorganisation "Ring Nationaler Frauen" (RNF) und der Vorsitzende der rechtsextremistischen "British National Party" (BNP) auf. Am 26. Oktober referierte der stellvertretende Vorsitzende des NPDLandesverbandes Brandenburg in Saarbrücken zu dem Thema "Die Bildungsarbeit der NPD". Als Gast war auch der seinerzeitige NPDBundesvorsitzende angereist. Der Referent warb für die Durchführung regelmäßiger Schulungen auf allen Parteiebenen und betonte die Bedeutung einer breiten Vernetzung mit anderen nationalen Gruppierungen zur Verfolgung gemeinsamer Interessen, aber auch zur Gewinnung neuer Mitglieder. 2.1.4 Beteiligung an überregionalen Aktivitäten Ende April und Ende Oktober fanden jeweils einwöchige Schulungen für Führungskräfte der NPD in Saarbrücken statt, über die das NPD-Parteiorgan "Deutsche Stimme" (DS) auf seiner Website "DS-Aktuell" berichtete. Danach seien von zahlreichen Landesverbänden Kameraden und Funktionsträger entsandt worden. Unter Anleitung hochrangiger Funktionäre des Berliner Parteivorstandes bzw. des Vorstandes der rheinland-pfälzischen NPD seien die Teilnehmer in den Themenfeldern Strategie, Ideologie, Programmatik und Rhetorik ausgebildet worden. 22 * Kapitel II
Seite 19 im Verfassungsschutzbericht 2013 Saarland
  • Hauptsache um reaktivierte NPD-Altkader und langjährige Aktivisten der rechtsextremistischen Kameradschaftsszene handelt. 2.1.2 Beteiligung der Saar-NPD an der Bundestagswahl
verschoben. So sind zwei Drittel des von fünf auf seinererzeit neun Personen aufgestockten Gremiums Neubesetzungen, bei denen es sich in der Hauptsache um reaktivierte NPD-Altkader und langjährige Aktivisten der rechtsextremistischen Kameradschaftsszene handelt. 2.1.2 Beteiligung der Saar-NPD an der Bundestagswahl 2013 Nach dem amtlichen Endergebnis entfielen auf die Nationaldemokraten im Saarland bei der Bundestagswahl am 22. September 9.691 gültige Zweitstimmen = 1,7 %. Damit gewannen sie im Vergleich zur Bundestagswahl 2009, als sie 7.399 Zweitstimmen = 1,2 % erzielten, mehr als 2.000 Wählerstimmen hinzu. Kapitel II * 19
Seite 26 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bund
  • Oktober 2011 stellt das BfV für alle Angehörigen der linksextremistischen Szene ein spezielles Aussteigerprogramm bereit, das dem Hilfesuchenden eine Vielzahl
VERFASSUNGSSCHUTZ UND DEMOKRATIE Seit dem 6. Oktober 2011 stellt das BfV für alle Angehörigen der linksextremistischen Szene ein spezielles Aussteigerprogramm bereit, das dem Hilfesuchenden eine Vielzahl individueller und unterstützender Maßnahmen anbietet. Eine Kontaktaufnahme ist jederzeit möglich unter Telefon: 02217926600 oder 030187920 E-Mail: aussteiger@bfv.bund.de Im Internet ist das Bundesamt für Verfassungsschutz unter www.verfassungsschutz.de erreichbar. 27
Seite 16 im Verfassungsschutzbericht 2013 Saarland
  • keine lagerinterne Konkurrenz seitens weiterer Vertreter der rechtsextremistischen Parteienlandschaft erfahren. Zwangsläufig nicht unberührt blieb die Saar-NPD demgegenüber jedoch
So musste der im organisierten Bereich nach wie vor dominante Landesverband der "Nationaldemokratischen Partei Deutschlands" (NPD) hinsichtlich der "Präsenz vor Ort" nach wie vor keine lagerinterne Konkurrenz seitens weiterer Vertreter der rechtsextremistischen Parteienlandschaft erfahren. Zwangsläufig nicht unberührt blieb die Saar-NPD demgegenüber jedoch von der u. a. durch Mitgliederschwund, finanzielle Probleme und internen personellen Querelen gekennzeichneten Situation der Mutterpartei. Dies auch deshalb, weil insbesondere mit dem Landesvorsitzenden Peter M. als Generalsekretär und seinem Amtsvorgänger Frank F. als Bundespressesprecher zwei Saarländer wichtige Funktionen innerhalb der Gesamtpartei innehatten. Diese bemerkenswert starke Repräsentanz von nach wie vor rund 100 saarländischen Mitgliedern im Parteivorstand der NPD darf aber nicht als folgerichtige Anerkennung für einen gut funktionierenden und leistungsstarken Landesverband gedeutet werden. Die Saar-NPD selbst zeigte sich 2013 im öffentlichen Raum aktionistisch schwach, mit einer dünnen, offensichtlich eher unmotivierten Personaldecke ausgestattet und kaum in der Lage, sich durch das Besetzen prägnanter landesoder kommunalpolitischer Themen in das Bewusstsein der Gesellschaft zu rücken. Zwar konnte sie in bescheidenem Maße ihre Verbandsund kommunikativen Strukturen etwas erweitern, ihr Personenpotenzial stagnierte jedoch auf dem Niveau des Vorjahres. Mit Ausnahme der Durchführung einer Reihe von Informationsständen waren trotz des Wahljahres öffentlichkeitswirksame Auftritte kaum festzustellen, und auch virtuell agierte sie zurückhalternder als in den Vorjahren. Dennoch war festzuhalten, dass die NPD, die bundesweit gegenüber der Wahlentscheidung 2009 an Stimmenanteilen verlor (1,3 % gegenüber 1,5 %), bei der Bundestagswahl 2013 im Saarland einen Stimmenzuwachs von 1,2 % auf 1,7 % verbuchen konnte. Im Vergleich zur Landtagswahl vom 25. März 2012 (5.604 Stimmen = 1,2 %) gewann die NPD im Saarland mit 9.691 Zweitstimmen sogar über 70 Prozent der Stimmen hinzu. 16 * Kapitel II
Seite 9 im Verfassungsschutzbericht 2013 Saarland
  • gegründet. Schwerpunkt der dortigen Zusammenarbeit ist die Bekämpfung des Rechtsextremismus. 4. Kontrolle des Verfassungsschutzes Der Verfassungsschutz ist an klare gesetzliche
Terrorismusabwehrzentrum" (GTAZ) in Berlin. Das GTAZ hat maßgeblich zu einem verbesserten Informationsfluss zwischen den beteiligten Behörden beigetragen. Um dies auch auf andere Phänomenbereiche zu übertragen, wurde an den Standorten Köln und Meckenheim das "Gemeinsame Extremismusund Terrorismusabwehrzentrum" (GETZ) gegründet. Schwerpunkt der dortigen Zusammenarbeit ist die Bekämpfung des Rechtsextremismus. 4. Kontrolle des Verfassungsschutzes Der Verfassungsschutz ist an klare gesetzliche Vorgaben gebunden. Sein Verwaltungshandeln ist wie bei allen anderen Behörden gerichtlich nachprüfbar. Über die innerbehördlichen Kontrollmechanismen (z.B. behördlicher Datenschutzbeauftragter, Geheimschutzbeauftragter) und die Dienstund Fachaufsicht durch das saarländische Ministerium für Inneres und Sport hinaus wird die Tätigkeit des LfV fortlaufend überwacht durch den Landtagsausschuss für Fragen des Verfassungsschutzes, gleichzeitig auch Kontrollgremium des Landtages nach G 10, die G10-Kommission des Landtages, die richterliche Kontrolle bei Maßnahmen im Schutzbereich des Art. 13 GG, die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, den Rechnungshof des Saarlandes und nicht zuletzt durch die öffentliche Berichterstattung in den Medien. Das LfV ist gegenüber Personen verpflichtet, auf Antrag Auskunft zu den über sie gespeicherten Daten zu geben (SS 21 SVerfSchG). Eine Auskunft unterbleibt nur dann, wenn ein in Absatz 2 dieser Vorschrift ausdrücklich genannter Kapitel I * 9
Seite 296 im Verfassungsschutzbericht 2007 Berlin
  • Tugendpartei 232 REBELL 213 Rechtsextremistische Musik 7, 25, 30, 174, Ü 178, 180, 262 Überwachung des Postund FernmeldeRevisionismus / revisionistisch
ANHANG 283 NWRI 71, 129 ff, 248 f S NZ 163 ff Saadet Partisi Siehe SP Sabotageschutz 145 O SAV 51, 53, 215 f Observation 256, 268 Scharia 160 f, 225, 227, 230, 237 Ostanatolisches Gebietskomitee Siehe DABK Sicherheitsüberprüfung 138 f, 139, 142, 145, 257, 267 Ö Skinheads 173 ff, 177, 180, 183 ff Öcalan, Abdullah 112 f, 115 ff, 242 ff Solidarität - Sozialistische Zeitung 215 Sozialistische Alternative Siehe SAV P SP 97 ff, 125, 231 ff Spionageabwehr 136 f, 258, 268 f PAJK 243 Spreegeschwader 6, 25 f, 29, 183 Partei der Freien Frau Siehe PJA Sprengstoffgesetz 148 Partizan-Flügel 247 f Stimme des Kalifat Kanal 80 Patriotische Union Kurdistan Siehe PUK PJA 243 T PKK / KONGRA GEL 68, 70 f, 110 f, 113 ff, 117 ff, 128, 241 ff Tabligh-i Jama'at Siehe TJ Proliferation 136 f TAK 113 f, 118, 121, 243 PUK 219 Taliban 78, 81, 217, 219 Tayad-Komitee 246 Q TECAK 242 Terrorismus 38, 58, 70, 72 f, 76, 85, 134, Quellenschutz 256 149, 158, 160, 162, 218, 259, 260, 262, Qutb, Sayyid 161, 220, 236 264, 278 R TÄdegKKO 247 TJ 239 f Racheteams Kurdistan TTK TKP / ML 124 f, 126, 129, 247 f Rassismus / rassistisch 10, 28, 99 ff, 100 f, Trolley-Bomber 72, 77, 260 125 f, 128, 134, 168, 175, 186 f, 154 f, TTK 118 201 ff Tugendpartei 232 REBELL 213 Rechtsextremistische Musik 7, 25, 30, 174, Ü 178, 180, 262 Überwachung des Postund FernmeldeRevisionismus / revisionistisch 13 f, 24, 33, verkehrs 257 157, 189, 195 f, 198, 214 Ücüncü, Oguz 235 Revolutionäre Volksbefreiungsfront Siehe DHKC U Revolutionäre Volksbefreiungspartei Siehe DHKP UGIJ 74 Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front Union der stolzen Frauen Siehe KJB Siehe DHKP-C Usbekische Gruppe Islamischer Jihad Siehe Revolutionäre Zellen Siehe RZ UGIJ Rieger, Jürgen 186 Ring Nationaler Frauen Siehe RNF V RNF 9, 167 Vandalen 26, 29 f, 184 f Röhm, Ernst 178 Vandalen - Ariogermanische Rote Fahne 213 Kampfgemeinschaft Siehe Vandalen Rudolf, Germar 32, 196, 198 Verband der islamischen Vereine und RZ 207 Gemeinden e. V. Köln Siehe ICCB
Seite 295 im Verfassungsschutzbericht 2007 Berlin
  • Siehe ATÄdegK MLKP 122 ff, 244 Konföderation für demokratische Rechte in MLPD 213 f Europa Siehe ADHK Muhacirin-Moschee
  • Siehe NPD Lichtenberg 35 26 Nationaldemokratischer Hochschulbund e. V. Linksruck 36, 211 f Siehe NHB Liste D 163 Nationale Aktivisten
282 VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2005 Kommunistischer Arbeiterverbund militante gruppe Siehe mg Deutschlands Siehe KABD Militanz 47, 52, 57, 157, 162, 201, 203 f Kommunistische Partei Deutschlands Siehe Milli Gazete 98 ff, 107, 231 ff KPD Milli Görüs 66, 97 ff, 104 ff, 230 ff Konföderation der Arbeiter aus der Türkei in MKP 247 f Europa Siehe ATÄdegK MLKP 122 ff, 244 Konföderation für demokratische Rechte in MLPD 213 f Europa Siehe ADHK Muhacirin-Moschee 229 KONGRA GEL 71, 110 f, 113, 115 ff, 128, Mujahidin 71, 76 f, 81 f, 85 ff, 160, 217, 219, 241 f 220, 240 Konzerte 6, 26, 30, 174, 178, 180 f, 183, 185 Musiknetzwerk 6, 25, 174, 178, 183, 185 Koordination der Demokratischen Musikszene 29, 180 Gesellschaft Kurdistans Siehe CDK Muslimbruderschaft Siehe MB KP 199, 205, 208 KPD 157, 209, 213 N Kritik & Praxis B3rlin Siehe KP N & E 194 KSW 26, 177 f Nachrichtenbeschaffung 256 KTB 179 Nachrichtendienstliches Informationssystem Kühnen, Michael 192 Siehe NADIS Kurdische Demokratische Partei Siehe KDP Nachrichtendienstliche Mittel 256, 268 Kutan, Recai 232 NADIS 150, 257, 266, 268 NAN 21 L NAPB 20 Landser 26, 30, 181, 183, 185 Nasrallah, Hassan 223 f Langener Erklärung 191 f Nation & Europa - Deutsche Monatshefte Legalresidenturen 136 Siehe N & E Legion of Thor Siehe LoT Nationaldemokratische Partei Deutschlands Lernen und Kämpfen 213 Siehe NPD Lichtenberg 35 26 Nationaldemokratischer Hochschulbund e. V. Linksruck 36, 211 f Siehe NHB Liste D 163 Nationale Aktivisten Neukölln Siehe NAN LoT 6, 26, 183 Nationale Aktivisten Prenzlauer Berg Siehe Luftsicherheitsgesetz 147 NAPB Nationale Alternative 184 M Nationale Befreiungsarmee Siehe NLA Macht & Ehre 26, 182 f Nationaler Widerstandsrat Iran Siehe NWRI Mahler, Horst 6, 31, 33, 34, 196 ff Nationalsozialismus 24, 127, 154, 178, 195 Maoistische Kommunistische Partei Siehe Nationalsozialistische Deutsche MKP Arbeiterpartei Siehe NSDAP Marxismus-Leninismus 154, 157 f, 210, 213, National-Zeitung / Deutsche Wochen-Zeitung 244 Siehe NZ Marxistisch-Leninistische Kommunistische Neonazismus / neonazistisch 2 f, 6, 8, 14, 16, Partei Siehe MLKP 23, 25, 154, 172 ff, 183, 185 ff Marxistisch-Leninistische Partei Neubauer, Harald 194 Deutschlands Siehe MLPD Newroz-Feier 111, 114 ff MB 66, 68, 105, 108, 159, 161, 221, 236 ff NHB 167 MEI 131, 249 NLA 72, 130, 248 f MEK 71 f, 129, 130 ff, 248 f Nordische Zeitung 186 Menschenrechtszentrum für ExiliranerInnen NPD 2 ff, 7 ff, 21 f, 25, 163, 165 ff, 179, e. V. Siehe MEI 184, 186, 194, 201 f, 263 mg 38 f, 53 ff, 60, 207 NSDAP 178
Seite 274 im Verfassungsschutzbericht 2007 Berlin
  • Geschehen im extremistischen Spektrum, über die ideologischen Grundlagen des Rechts-, Linksund Ausländerextremismus sowie über die wichtigsten in Berlin vertretenen extremistischen
  • wissenschaftlichen Forschung im Vordergrund. 2007 wurde die Publikation "Rechte Gewalt in Berlin
VERFASSUNGSSCHUTZ BERLIN 261 Zweck personell zu expandieren sowie scientologische Prinzipien in Staat, Wirtschaft und Gesellschaft zunehmend zu verbreiten. Die Frage, ob die SO eine Religionsgemeinschaft sei, hat das OVG ausdrücklich offen gelassen, da es hierauf bei der Entscheidung nicht ankomme Ein besonderes Augenmerk legt die SO nach Ansicht des Gerichts auf Berlin als Hauptstadt. Am 13. Januar 2007 wurde in Berlin eine neue Niederlassung in der Otto-Suhr-Allee (Charlottenburg) eröffnet. Die damit verbundenen medienwirksamen Aktivitäten sorgten für erhöhte Wachsamkeit von Bevölkerung und staatlichen Stellen. Sie war zudem Anlass für mehrere parlamentarische Befassungen mit dem Thema Scientology Organisation. Der Verfassungsschutzausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses ist über den Prüfungsvorgang in vertraulicher Sitzung unterrichtet worden. 3.3.2 Öffentlichkeitsarbeit Die öffentliche Auseinandersetzung mit dem Extremismus dient ebenso dem Schutz der Demokratie wie repressive Maßnahmen. Die Unterrichtung der Öffentlichkeit ist deshalb als Aufgabe im VSG Bln festgeschrieben. 517 Publikationen Der große Informationsbedarf spiegelt sich in der hohen Nachfrage bei den Publikationen wieder: 2007 sind 22 000 Broschüren durch den Verfassungsschutz verteilt worden. Um dem unterschiedlichen Informationsbedarf gerecht zu werden, wurden mehrere Publikationsreihen entwickelt. * Verfassungsschutzberichte: Den umfassendsten Überblick über die einzelnen Beobachtungsfelder geben die jährlichen Verfassungsschutzberichte. Sie informieren über das aktuelle Geschehen im extremistischen Spektrum, über die ideologischen Grundlagen des Rechts-, Linksund Ausländerextremismus sowie über die wichtigsten in Berlin vertretenen extremistischen Gruppierungen. * Reihe Im Fokus: Die Reihe behandelt einzelne Themenkomplexe des Extremismus. Stärker als im Verfassungsschutzbericht steht die Auseinandersetzung mit der wissenschaftlichen Forschung im Vordergrund. 2007 wurde die Publikation "Rechte Gewalt in Berlin" 517 Vgl. SS 5 VSG Bln.
Seite 277 im Verfassungsschutzbericht 2007 Berlin
  • Berlin ist die Behörde im "Berliner Beratungsnetzwerk" gegen Rechtsextremismus vertreten. Internet Über den Internetauftritt können unter www.verfassungsschutz-berlin.de Aktuelle Meldungen, Informationen
264 VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2007 forum, das sich am 16. November 2005 konstituierte, 518 und auf Bundesebene am "Dialog zwischen muslimischen Organisationen und Sicherheitsbehörden", aus dem das Konzept "Vertrauensbildende Maßnahmen" hervorging. In Berlin ist die Behörde im "Berliner Beratungsnetzwerk" gegen Rechtsextremismus vertreten. Internet Über den Internetauftritt können unter www.verfassungsschutz-berlin.de Aktuelle Meldungen, Informationen über die Grundlagen der Verfassungsschutzarbeit sowie die Veranstaltungen des Verfassungsschutzes Berlin und alle Publikationen abgerufen werden. Bürgerund Hinweistelefon Das Bürgertelefon als Teil der Öffentlichkeitsarbeit nimmt Ihre Hinweise oder Fragen gerne entgegen. Zu erreichen sind wir unter der Telefonnummer (030) 90 129-0 oder unter der E-Mail-Adresse info@verfassungsschutz-berlin.de. Daneben haben wir ein vertrauliches Telefon für Hinweise, z. B. zur Aufklärung des islamistischen Terrorismus, an den Berliner Verfassungsschutz eingerichtet: - (030) 90 129-400 (in deutscher Sprache) - (030) 90 129-401 (in türkischer Sprache) - (030) 90 129-402 (in arabischer Sprache) Die Anschlüsse sind werktags von 9.00 bis 15.00 Uhr von sprachkundigen Mitarbeitern besetzt. Außerhalb der genannten Zeiten ist ein Anrufbeantworter geschaltet. Darüber hinaus können auch vertrauliche E-Mails an die Adressen info@verfassungsschutz-berlin.de oder aman@verfassungsschutz-berlin.de gesendet werden. 518 Das Islamforum ist ein Kooperationsprojekt des Beauftragten des Berliner Senats für Integration und Migration und der 2003 gegründeten Muslimischen Akademie Deutschlands.
Seite 269 im Verfassungsschutzbericht 2007 Berlin
  • Maßnahme sind dem Einsatz von V-Personen aber enge rechtsstaatliche Grenzen gesetzt. Voraussetzung beim Einsatz von V-Personen
256 VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2007 3 ARBEITSWEISE Der Verfassungsschutz Berlin hat laut VSG Bln die Aufgabe, den Senat und das Abgeordnetenhaus, andere zuständige staatliche Stellen und die Öffentlichkeit über Gefahren für die freiheitliche demokratische Grundordnung zu unterrichten. 505 Die Behörde beschafft Informationen, analysiert sie und unterrichtet Politik, Verwaltung und Öffentlichkeit über ihre Erkenntnisse. 3.1 Informationsbeschaffung Bei der Informationsbeschaffung ist zwischen offenen und verdeckt erhobenen Informationen zu unterscheiden. Der Verfassungsschutz erhält einen hohen Anteil seiner Informationen aus allgemein zugänglichen Veröffentlichungen und Veranstaltungen. Nachrichtendienstliche Mittel dürfen nach dem VSG Bln eingesetzt werden, wenn verfassungsfeindliche Bestrebungen weitgehend konspirativ agieren und sich wegen der Abschottung auf andere Weise keine Informationen gewinnen lassen. Nach den Vorgaben des VSG Bln darf der Einsatz dieser Mittel nur erfolgen, wenn sie im Verhältnis zur Bedeutung des aufzuklärenden Sachverhalts stehen. Der Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel kommt deshalb erst dann in Betracht, wenn die anderen Mittel der Nachrichtenbeschaffung erschöpft sind, d. h. wenn die Erforschung des Sachverhalts auf andere Weise aussichtslos oder wesentlich erschwert wäre. Zu den nachrichtendienstlichen Mitteln zählen der Einsatz von Vertrauenspersonen (so genannten V-Personen, die aus Beobachtungsobjekten berichten), 506 die Observation sowie die Überwachung des Postund 505 Vgl. SSSS 1, 5 und 6 VSG Bln. 506 Die Informationsbeschaffung durch V-Personen ist ein Kernbereich nachrichtendienstlicher Arbeit, der in einem außerordentlichen Spannungsfeld steht: Einerseits bedarf es des Schutzes unserer freiheitlichen Demokratie, andererseits der Beschaffung von Informationen durch Mitglieder extremistischer Organisationen. V-Personen sind Privatpersonen, die in der Regel der zu beobachtenden verfassungsfeindlichen Organisation angehören oder ihr nahe stehen. Sie berichten über deren Strukturen und Aktivitäten. Der Gesetzgeber hat dieses Mittel der Informationsbeschaffung den Verfassungsschutzbehörden ausdrücklich zugewiesen (SS 8 Abs. 2 Nr. 1 VSG Bln). Aufgrund der besonderen Sensibilität der Maßnahme sind dem Einsatz von V-Personen aber enge rechtsstaatliche Grenzen gesetzt. Voraussetzung beim Einsatz von V-Personen ist die Vertraulichkeit (so genannter Quellenschutz). Vgl. auch Senatsverwaltung für Inneres: Verfassungsschutz - nehmen Sie uns unter die Lupe. Berlin 2002.
Seite 25 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bund
  • oder 030187920 E-Mail: HATIF@bfv.bund.de Für Ausstiegswillige aus dem Rechtsextremismus existiert ein spe zielles Aussteigerprogramm des BfV. Experten des Verfassungs
VERFASSUNGSSCHUTZ UND DEMOKRATIE Ansprechpartner In allen Fragen des Verfassungsschutzes steht das Bundesamt für Verfassungsschutz Merianstraße 100 50765 Köln Telefon: 0221/7920 oder 030187920 Telefax: 0221/7922915 oder 03018107922915 E-Mail: poststelle@bfv.bund.de als Ansprechpartner jederzeit zur Verfügung. Für Hinweise auf Planungen und Tatvorbereitungen im Zusam menhang mit dem islamistischen Terrorismus hat das BfV ein vertrauliches Hinweistelefon eingerichtet. Es steht unter Telefon: 02217923366 oder 030187920 E-Mail: HiT@bfv.bund.de jederzeit zur Verfügung. Seit dem 19. Juli 2010 bietet das BfV für Menschen, die sich aus einem Umfeld lösen möchten, in dem ein fanatischer, die Anwen dung von Gewalt befürwortender Islam gepredigt und gelebt wird, ein Aussteigerprogramm an. Das Aussteigerprogramm HATIF (Akronym für "Heraus aus Terrorismus und islamisti schem Fanatismus" und arabisches Wort für "Telefon") sorgt für individuelle Beratung und konkrete Unterstützung von Ausstiegs willigen. Eine Kontaktaufnahme ist jederzeit möglich unter Telefon: 02217926999 oder 030187920 E-Mail: HATIF@bfv.bund.de Für Ausstiegswillige aus dem Rechtsextremismus existiert ein spe zielles Aussteigerprogramm des BfV. Experten des Verfassungs schutzes beraten und betreuen Ausstiegswillige jederzeit unter Telefon: 022179262 oder 030187920 E-Mail: aussteiger@bfv.bund.de 26
Seite 134 im Verfassungsschutzbericht 2020 Sachsen
  • Personenpotenzials im Zusammenhang mit dem CoronaProtestgeschehen Anteil der Rechtsextremisten beträgt weiterhin rund sieben Prozent Anhaltender Trend zu einer deutlichen Ausdifferenzierung
3. REICHSBÜRGER und SELBSTVERWALTER Leichter Anstieg des Personenpotenzials im Zusammenhang mit dem CoronaProtestgeschehen Anteil der Rechtsextremisten beträgt weiterhin rund sieben Prozent Anhaltender Trend zu einer deutlichen Ausdifferenzierung zwischen Mitläufern und ideologisch überzeugten Szeneangehörigen Erhöhtes Gefährdungspotenzial durch einzelne, verschwörungstheoretisch geprägte REICHSBÜRGER Hohe Waffenaffinität dieser heterogenen Szene Anlegen von Vorräten und Schaffung von "Rückzugsräumen" in Erwartung des baldigen Zusammenbruchs der staatlichen Ordnung Seite 134 von 267
Seite 265 im Verfassungsschutzbericht 2007 Berlin
  • Referat II C Referat II D Grundsatz, Recht, Auswertung Auswertung AusBeschaffung Öffentlichkeitsarbeit, Rechtsextremismus, länderextremismus Verwaltung, InforLinksextremismus Geheimschutz mationstechnik Spionageabwehr Während
  • Grundsatzreferat II A Querschnittsaufgaben wie Verwaltung, Recht, Informationstechnik und Öffentlichkeitsarbeit abdeckt, sind die Auswertungsreferate II B und II C für
252 VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2007 1 STRUKTUR Verfassungsschutzbehörde für das Land Berlin ist die Senatsverwaltung für Inneres und Sport. Die Aufgaben werden durch die Abteilung II wahrgenommen: Abteilung II - Verfassungsschutz - Abteilungsleiterin Referat II A Referat II B Referat II C Referat II D Grundsatz, Recht, Auswertung Auswertung AusBeschaffung Öffentlichkeitsarbeit, Rechtsextremismus, länderextremismus Verwaltung, InforLinksextremismus Geheimschutz mationstechnik Spionageabwehr Während das Grundsatzreferat II A Querschnittsaufgaben wie Verwaltung, Recht, Informationstechnik und Öffentlichkeitsarbeit abdeckt, sind die Auswertungsreferate II B und II C für die Analyse und Bewertung von Informationen zuständig. Das Referat II D beschafft Informationen mit nachrichtendienstlichen Mitteln. Für die Aufgaben des Verfassungsschutzes standen im Jahr 2007 Haushaltsmittel in Höhe von 8,36 Mio. EUR zur Verfügung (2006: 9,06 Mio. EUR). Der Abteilung waren 186 Stellen zugewiesen (2006: 186).

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