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Seite 95 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bund
  • RECHTSEXTREMISMUS wohl "maßgeblich von Geheimdiensten gesteuerte Mordserie" herhalten.34 1.4 Unterorganisationen Die NPD verfügt über drei relevante Unterorganisationen: die Jugendorganisation "Junge
RECHTSEXTREMISMUS wohl "maßgeblich von Geheimdiensten gesteuerte Mordserie" herhalten.34 1.4 Unterorganisationen Die NPD verfügt über drei relevante Unterorganisationen: die Jugendorganisation "Junge Nationaldemokraten" (JN), die Frau enorganisation "Ring Nationaler Frauen" (RNF) und die "Kommu nalpolitische Vereinigung der NPD" (KPV). 1.4.1 "Junge Nationaldemokraten" (JN) Gründung: 1969 Sitz: Halberstadt (SachsenAnhalt) Bundesvorsitzender: Michael Schäfer Mitglieder: 350 (2010: 430) Publikation: Zentralorgan "Der Aktivist"; unregelmäßig Mit den "Jungen Nationaldemokraten" (JN) verfügt die NPD über eine vergleichsweise gut ausgebaute Jugendorganisation, die laut Satzung "integraler Bestandteil" der Gesamtpartei ist. Ungeachtet ihrer organisatorischen Einbindung sind die JN bemüht, ihre Autonomie und Eigenständigkeit herauszustellen. Vor diesem Hintergrund betonen Funktionäre der Jugendorganisation regel mäßig die unterschiedlichen strategischen Ausrichtungen von JN und NPD. Während die Mutterpartei als parlamentarischer Arm der "nationalen Opposition" fungieren soll, sehen die JN den eigenen Tätigkeitsschwerpunkt im "vorpolitischen Raum" und in der Bindegliedfunktion zu den "Freien Kräften". Ende 2011 sprach sich der stellvertretende Bundesvorsitzende Andy Knape dafür aus, "eine strikte Trennlinie zwischen den Aufgabenfeldern" 34 Homepage "DSAktuell" (7. Dezember 2011). 96
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  • RECHTSEXTREMISMUS Matthias Faust und Frank Schwerdt sind im Parteivorstand aber auch weiterhin Funktionäre präsent, die im vorausgegangenen Konkurrenzkampf
RECHTSEXTREMISMUS Matthias Faust und Frank Schwerdt sind im Parteivorstand aber auch weiterhin Funktionäre präsent, die im vorausgegangenen Konkurrenzkampf um den NPDVorsitz eindeutig Position für Voigt bezogen hatten. Die erhoffte Aufbruchstimmung nach der Neuwahl der Parteifüh Reaktionen der NPD rung blieb indessen aus. Vielmehr sah sich die NPD gezwungen, auf die Verbrechen zu den kaltblütigen Morden des "Nationalsozialistischen Unter des "Nationalsozialisgrunds" (NSU; vgl. Kap. II, Nr. 2.1) Stellung zu beziehen, die am tischen Untergrunds" 11. November 2011 - nahezu zeitgleich mit dem NPDBundespar (NSU) teitag - der Öffentlichkeit bekannt geworden waren. Vehement wies der neue Parteivorsitzende Apfel am 15. November 2011 jede Verbindung des NSU zur NPD zurück: "Nach allem, was bis heute bekannt ist, zeugen die abscheulichen Morde des Zwickauer Killer-Trios - und vor allem die gräßliche Zurschaustellung der Opfer dieser Schandtaten in Videos - nicht nur von einer extrem hohen kriminellen Energie, sondern auch von einer Abartigkeit, die einen fassungslos macht. Wer angesichts dieser Bestialität auch nur ansatzweise auf die Idee kommt, dies könne im Sinne meiner Partei und meiner Fraktion sein, ist entweder unzurechnungsfähig oder agiert aus durchsichtigem Interesse." (Homepage "DS-Aktuell", 16. November 2011) Dieser Kommentar deutete bereits das Grundmuster an, das in den folgenden Wochen von einer Reihe weiterer NPDFunkti onäre in vielfacher Weise variiert werden sollte: Die verschwö rungstheoretische Behauptung, bei den NSUVerbrechen handele es sich um gezielte Machenschaften staatlicher Stellen, um vor dem Hintergrund der sich existenziell zuspitzenden Systemkrise den - infolge des NPDFührungswechsels zu erwartenden - Auf bruch einer authentischen Oppositionspartei zu verhindern und so einen Anlass zu konstruieren, diese unliebsame politische Konkur renz durch ein neuerliches Verbotsverfahren auszuschalten. Diese Argumentationstechnik wendete das Parteipräsidium exempla risch in seiner Stellungnahme vom 6. Dezember 2011 an. Dort hieß es, "etablierte Politiker, Medien und Träger antinationaler Einzel interessen" erzeugten eine "beispiellose Pogromstimmung" gegen das "volkstreue Lager", vor allem gegen die NPD. Dafür müsse eine 95
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  • RECHTSEXTREMISMUS Nach dem verfehlten Parlamentseinzug in SachsenAnhalt kam der Landtagswahl in Landtagswahl in MecklenburgVorpommern am 4. September 2011 Mecklenburgnoch größere
RECHTSEXTREMISMUS Nach dem verfehlten Parlamentseinzug in SachsenAnhalt kam der Landtagswahl in Landtagswahl in MecklenburgVorpommern am 4. September 2011 Mecklenburgnoch größere Bedeutung zu. Die NPD führte hier ebenfalls einen Vorpommern am professionellen und ressourcenintensiven Wahlkampf, eigenen 4. September 2011 Angaben zufolge warb die Partei mit rund 80.000 Plakaten und einer Million Wahlkampfzeitungen. Es sollte unbedingt der Wie dereinzug in den Landtag gesichert werden, um aus Sicht der NPD in der Wahlbilanz 2011 kein völliges Desaster zu erlei den. Die Gesamtkosten der Wahlkampagne sollen etwa 200.000 Euro betragen haben. Tatsächlich gelang mit einem landesweiten Zweitstimmenresultat von 6,0% (absolut: 40.642) der Wiederein zug in den Schweriner Landtag, obschon die Partei gegenüber der Landtagswahl 2006 (7,3%; absolut: 59.845) etwa ein Drittel ihrer damaligen Stimmen verlor. Die fünf gewonnenen Landtagsman date (2006: sechs) gingen an die bisherigen Abgeordneten Pastörs, Tino Müller, Michael Andrejewski und Stefan Köster sowie an den stellvertretenden Landesvorsitzenden David Petereit. Als NPD"Hochburgen" erwiesen sich die vier an der polnischen Grenze gelegenen Wahlkreise sowie der an Niedersachsen gren zende Wahlkreis Ludwigslust I. Die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus am 18. September 2011 Berliner Abgeordwar für die NPD von Brisanz, weil dort der damalige Bundesvor netenhausund sitzende Voigt als Spitzenkandidat antrat. Dessen Herausforderer Bezirkswahlen am Apfel hatte seine Bewerbung um den Parteivorsitz zwar noch 18. September 2011 nicht offiziell bekannt gegeben, in der Partei bestanden aber zum damaligen Zeitpunkt keine Zweifel an der geplanten Gegenkandi datur. Ein gutes Wahlergebnis in der deutschen Hauptstadt hätte Voigts Chancen erhöht, auf dem im Herbst anstehenden Bundes parteitag ein weiteres Mal in seinem Amt als NPDChef bestätigt zu werden. Die Berliner NPD setzte unter dem Kampagnenmotto "Kampf um Berlin" auf einen betont provokativen, aggressiven und fremdenfeindlichen Wahlkampf, um eine größtmögliche Publizität zu erreichen. Damit grenzte sich der Landesverband von den vorausgegangenen Wahlkampfstrategien in Sachsen Anhalt und MecklenburgVorpommern ab, bei denen sich die NPD um ein "bürgernahes" Erscheinungsbild bemüht hatte. Die NPD verfehlte mit einem landesweiten Zweitstimmenergebnis von 2,1% (absolut: 31.241) deutlich den angestrebten Einzug in das Berliner Abgeordnetenhaus. Gegenüber 2006 (2,6%; absolut: 35.229) büßte sie etwa ein Zehntel ihrer damaligen Stimmen ein. Voigt erlitt damit einen Rückschlag in seinem Streben nach einer 93
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  • RECHTSEXTREMISMUS Diese Anforderung wiederum erfüllte die rheinlandpfälzische NPD knapp mit einem Zweitstimmenergebnis von 1,1% (abso lut: 20.586), womit
RECHTSEXTREMISMUS Diese Anforderung wiederum erfüllte die rheinlandpfälzische NPD knapp mit einem Zweitstimmenergebnis von 1,1% (abso lut: 20.586), womit sie ihr Landtagswahlergebnis von 2006 (1,2%; absolut 21.056) nahezu wiederholte. Deutlich höhere Erwartungen knüpfte die NPD an die Wahl zur Bremischen Bürgerschaft, wo sie am 22. Mai 2011 erstmals seit 1999 wieder mit eigenen Wahlvor schlägen antrat, mit einem Ergebnis von 1,6% jedoch ein weiteres Mal klar an den eigenen Vorgaben scheiterte. Vor allem verfehlte die Partei ihr vorrangiges Ziel, unter Nutzung einer Besonderheit des Bremischen Wahlrechts mit einem Stimmenanteil von mindes tens fünf Prozent in einem der beiden Wahlbereiche BremenStadt (1,4%) oder Bremerhaven (2,3%) in die Bremische Bürgerschaft einzuziehen. Damit misslang der Versuch der NPD, erstmals seit 1968 wieder eine symbolträchtige Präsenz in einem westdeutschen Landesparlament zu erlangen. NPD-SchwerUnter allen Wahlen im ersten Halbjahr 2011 ragte die von der NPD punktwahl in als ungemein wichtig eingestufte Landtagswahl in SachsenAnhalt Sachsen-Anhalt hervor. Die Partei war überzeugt, nach Sachsen und Mecklenburg am 20. März 2011 Vorpommern eine realistische Chance auf die Bildung einer drit ten Landtagsfraktion zu haben. Um dieses Ziel zu verwirklichen, führte die NPD über Monate einen akribisch vorbereiteten, ver gleichsweise professionellen und materialintensiven Wahlkampf. Der als Wahlkampfleiter fungierende Multifunktionär Apfel bezif ferte das dafür eingesetzte Budget auf rund 260.000 Euro.32 Offen siv und siegessicher wurde das Wahlziel "7 Prozent plus x" propa giert. Umso schockierter war die Gesamtpartei am Wahlabend, als beim Zweitstimmenanteil von 4,6% für die NPD (absolut: 45.826) das Scheitern an der FünfProzentHürde feststand. Verschiedene Kommentatoren aus der NPD versuchten zunächst, die Wahl niederlage auf äußere Umstände wie die Tsunami und Nuklear katastrophe in Fukushima am 11. März 2011 zurückzuführen. In der Debatte um die Wahlniederlage in SachsenAnhalt rückten jedoch rasch parteiinterne Erklärungsfaktoren in den Vordergrund wie mangelhafte Professionalität, unzureichende Strukturen in der Fläche, Defizite in der zielgruppenorientierten Themenset zung oder ineffizienter Ressourceneinsatz. Die Landtagswahl in SachsenAnhalt war somit Ausgangspunkt für eine sich über das gesamte Jahr 2011 hinziehende Strategiedebatte. 32 Junge Freiheit Nr. 11/2011, 11. März 2011, S. 4. 92
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  • RECHTSEXTREMISMUS Die NPD nahm 2011 - mit unterschiedlichen Erwartungshaltun Teilnahme an gen - an allen sieben Landtags und sechs Kommunalwahlen teil. Wahlen
RECHTSEXTREMISMUS Die NPD nahm 2011 - mit unterschiedlichen Erwartungshaltun Teilnahme an gen - an allen sieben Landtags und sechs Kommunalwahlen teil. Wahlen Die Landtagswahl in SachsenAnhalt am 20. März 2011 galt als wegweisende Schwerpunktwahl wegen des bereits fest einkalku lierten Einzugs in ein drittes Landesparlament nach Sachsen und MecklenburgVorpommern. Die Partei versprach sich hiervon einen merklichen Schub für die weiteren Wahlgänge und ein über das Jahr hinausreichendes Aufbruchsignal. Das Scheitern an der FünfProzentHürde stellte deshalb die gesamte NPDWahlstra tegie für 2011 infrage. Eine durchgehend negative Wahlbilanz wurde lediglich durch den - wenn auch unter Stimmenverlus ten - realisierten Wiedereinzug in den Landtag von Mecklenburg Vorpommern am 4. September 2011 verhindert. Die Partei konnte ihre Unzufriedenheit über die erzielten Resultate nicht verheh len. Gegenseitige Schuldzuweisungen sowie vermehrte Forderun gen nach personellen und strategischen Konsequenzen trugen schließlich maßgeblich dazu bei, dass Voigt als Bundesvorsitzen der nach einer Amtszeit von über 15 Jahren durch Apfel abgelöst wurde. Im ersten Halbjahr 2011 fanden Landtagswahlen in den westlichen Erfolglosigkeit der Bundesländern Hamburg (20. Februar), BadenWürttemberg und NPD in westlichen RheinlandPfalz (jeweils 27. März) sowie Bremen (22. Mai) statt, Bundesländern wobei die NPD durchweg unter den eigenen - ohnehin nicht hochgesteckten - Erwartungen blieb. Bei der vorgezogenen Bürger schaftswahl in Hamburg erreichte die NPD einen Stimmenanteil von 0,9% (absolut: 30.64831) und verpasste ihr Minimalziel von einem Prozent, um auf Landesebene Mittel aus der staatlichen Par teienfinanzierung beanspruchen zu können. Diese Mindesthürde unterschritt die NPD auch in BadenWürttemberg, wo sie ein Wahlresultat von 0,97% (absolut: 48.227) der Stimmen (2006: 0,7%; absolut: 29.219) erzielte. Die NPD war zwar in 68 von 70 Wahlkrei sen angetreten (2006: 53 Wahlkreise) und konnte die Zahl ihrer absoluten Stimmen um rund 19.000 erhöhen, verfehlte wegen der insgesamt deutlich gestiegenen Wahlbeteiligung aber dennoch die für die Parteienfinanzierung maßgebliche EinProzentHürde. 31 Diese Stimmenanzahl entspricht nicht der Anzahl der Wähler, da nach dem Ham burger Wahlgesetz jeder Wähler bis zu zehn Stimmen, fünf für Kandidaten auf den Landeslisten oder für Landeslisten in ihrer Gesamtheit (Landesstimmen) sowie fünf für Kandidaten im Wahlkreis (Wahlkreisstimmen), abgeben kann. Landes und Wahlkreisstimmen können auf mehrere Personen - auch unterschiedlicher Par teien - verteilt werden. 91
Seite 88 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bund
  • RECHTSEXTREMISMUS "Deutsche Stimme" am 1./2. Juli 2011 in Jänkendorf (Sachsen) deutlich. Bei der Vergabe des "Widerstandspreises der Deutschen Stimme
RECHTSEXTREMISMUS "Deutsche Stimme" am 1./2. Juli 2011 in Jänkendorf (Sachsen) deutlich. Bei der Vergabe des "Widerstandspreises der Deutschen Stimme" an drei Initiativen des "parteiungebundenen nationalen Lagers" - nämlich an die Organisatoren der "Tage der deutschen Zukunft" und des "Gedenkmarschs Dresden" sowie an das neona zistische Netzwerk "Freies Netz Süd" (FNS) - betonte der Lauda tor Richter nachdrücklich die Gemeinsamkeiten im politischen Kampf. Zwar handele es sich nicht um ein reibungsloses, gänzlich spannungsfreies Verhältnis zwischen NPD und parteifreien Kräf ten, doch vereine beide Seiten der feste Wille, für das Volk einzu stehen. Wörtlich fügte er hinzu: "Und wir haben uns in diesem Jahr entschlossen, den Widerstandspreis der Deutschen Stimme an gleich drei Initiativen zu vergeben, (...) wohl wissend, dass es zwei Wege sind, den Widerstand für dieses Volk zu kämpfen, auf der einen Seite in den Reihen der Partei, auf der anderen Seite aber in parteiungebundenen Strukturen, wohl wissend, dass das zwei Herangehensweisen sind, zwei Seiten der gleichen Münze, zwei Schneiden der gleichen Klinge, aber unter dem Strich zählt, dass der Hieb, der mit dieser Klinge geführt wird, auch sitzt." (Redebeitrag von Karl Richter auf dem Pressefest der "Deutschen Stimme", 1./2. Juli 2011) Die Versuche der NPD, politische Proteststimmungen aufzugrei Kampagnenthemen fen und in kampagnefähige Mobilisierungsthemen für eigene der NPD ideologische Zwecke umzuwandeln, hatten im Jahr 2011 kaum Erfolg. Die Landtagswahlkämpfe der NPD waren von fremden feindlichen Parolen geprägt, mithin vom Rückgriff auf die ver meintliche ausländerpolitische "Kernkompetenz" der Partei. Seit Mitte 2011 versucht die NPD, die Euro und Schuldenkrise zu ins trumentalisieren. Eine antieuropäische Schwerpunktkampagne unter dem Motto "Raus aus dem Euro - Nein zur EUDiktatur" - forciert durch Propagandamaterialien, bundesweite Aktions tage sowie eine intensive Agitation in Print und elektronischen Medien - sollte der NPD als "der" AntiEUPartei ein unverwech selbares "Alleinstellungsmerkmal" gegenüber politischen Konkur renten schaffen. Die NPD ist allerdings weit davon entfernt, in der Diskussion über die Europäische Währungsunion als seriöskriti sche oder gar sachliche Stimme öffentlichkeitswirksam durchzu dringen. Die polemischen und verunglimpfenden Ausführungen 89
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  • durch die Innenministerien/-senate der Länder seit 1992 Bereich Rechtsextremismus Organisation Verbot (Vollzug) am: Behörde "Nationalistische Front
Übersicht von Verbotsmaßnahmen durch das Bundesministerium des Innern bzw. durch die Innenministerien/-senate der Länder seit 1992 Bereich Rechtsextremismus Organisation Verbot (Vollzug) am: Behörde "Nationalistische Front" (NF) 27.11.1992 BMI "Deutsche Alternative" (DA) 10.12.1992 BMI "Deutscher Kameradschaftsbund 21.12.1992 NI Wilhelmshaven" (DKB) "Nationale Offensive" (NO) 22.12.1992 BMI "Nationaler Block" (NB) 11.06.1993 BY "Heimattreue Vereinigung Deutschlands" 14.07.1993 BW (HVD) "Freundeskreis Freiheit für Deutschland" 02.09.1993 NW (FFD) "Wiking-Jugend e.V." (WJ) 10.11.1994 BMI "Nationale Liste" (NL) 24.02.1995 HH "Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei" (FAP) 24.02.1995 BMI "Direkte Aktion/Mitteldeutschland" (JF) 05.05.1995 BB "Skinheads Allgäu" 30.07.1996 BY "Kameradschaft Oberhavel" 15.08.1997 BB "Heide-Heim e.V." (Hamburg) mit "Heideheim 11.02.1998 NI e.V." (Buchholz) "Hamburger Sturm" 11.08.2000 HH "Blood & Honour Division Deutschland" mit 14.09.2000 BMI "White Youth" "Skinheads Sächsische Schweiz" (SSS) 05.04.2001 SN "Bündnis nationaler Sozialisten für Lübeck" 07.03.2003 SH (BNS) "Fränkische Aktionsfront" (F.A.F.) 22.01.2004 BY "Berliner Alternative Süd-Ost" (BASO) 09.03.2005 BR "Kameradschaft Tor Berlin" (inkl. 09.03.2005 BR "Mädelgruppe") Kameradschaft "Hauptvolk" (inkl. "Sturm 27") 12.04.2005 BB Seite 259 von 267
Seite 86 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bund
  • RECHTSEXTREMISMUS unter dem neuen Parteivorsitzenden Apfel schwieriger werden den "Volksfront" bestimmt. Die NPD misst den Zielen, eine möglichst große Wählerschaft
  • sich von Kräften zu trennen, die nationale Politik mit "rechter Spaßgesellschaft" verwechsel ten.28 Der stellvertretende Bundesvorsitzende Richter griff diesen Gedanken
RECHTSEXTREMISMUS unter dem neuen Parteivorsitzenden Apfel schwieriger werden den "Volksfront" bestimmt. Die NPD misst den Zielen, eine möglichst große Wählerschaft zu Strategiedebatte erreichen, Parlamentsmandate zu erringen und diesbezügliche infolge schlechter Erfolge zu verstetigen, zentrale Bedeutung bei. Diese Schwer Wahlresultate punktsetzung kollidiert nicht selten mit anderen Prioritäten im Rahmen der "VierSäulenStrategie". Vor allem der Dualismus zwischen weltanschaulicher Dogmatik und "politikfähigem" Pragmatismus ist regelmäßig Gegenstand parteiinterner Kon flikte. Nach den für die NPD enttäuschenden Wahlresultaten im ersten Halbjahr 2011, insbesondere nach dem verpassten, im Vorfeld bereits als sicher geglaubten Einzug in den Landtag von SachsenAnhalt am 20. März 2011 (vgl. Nr. 1.3), setzte eine erneute Debatte über die strategische Ausrichtung der Partei ein. Die Auseinandersetzungen blieben nicht wie in den beiden Vorjahren auf polarisierende Schlagworte wie "gegenwartsbezogener und zukunftsgewandter Nationalismus" einerseits und "authentische Systemalternative" andererseits beschränkt, sondern enthielten auch konkretere Vorschläge zu einzelnen Aspekten der Außendar stellung wie etwa im Hinblick auf die Demonstrationspraxis oder die Kampagnenfähigkeit der Partei. Mit Blick auf den angestrebten Parteivorsitz versuchte Apfel, die Strategiedebatte für die Schärfung des eigenen Profils zu nutzen. Am 28. März 2011 forderte er, interne Faktoren für das Scheitern in SachsenAnhalt stärker zu berücksichtigen. Um nachhaltige Erfolge zu erzielen, müsse die NPD ihre Strukturen ausbauen, die Internetkompetenz verbessern, die Straßenpräsenz stärken und die publizistische Infrastruktur erweitern. Vor allem müsse Schluss sein, ewig die Schlachten von gestern zu kämpfen, statt sich den Problemen der Gegenwart und Zukunft zu stellen. Das "nationale Lager" verschwende zu viele Ressourcen auf die Gedenk und Trauerkultur. Um einer "seriösen Radikalität" wil len müsse man zudem bereit sein, sich von Kräften zu trennen, die nationale Politik mit "rechter Spaßgesellschaft" verwechsel ten.28 Der stellvertretende Bundesvorsitzende Richter griff diesen Gedanken auf und forderte in seinem Anfang Juni 2011 veröf fentlichten Thesenpapier "Raus aus dem Vergangenheitsghetto - Gegenwart gestalten!", die NPD müsse - ohne Infragestellung 28 Homepage der NPD Sachsen (28. März 2011). 87
Seite 82 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bund
  • RECHTSEXTREMISMUS Die Aufstandsbewegungen im arabischen Raum gaben der NPD vielfachen Anlass für verschwörungstheoretische Deutungen. Inhaltliche Widersprüche zwischen einzelnen Verlautbarungen spielten
RECHTSEXTREMISMUS Die Aufstandsbewegungen im arabischen Raum gaben der NPD vielfachen Anlass für verschwörungstheoretische Deutungen. Inhaltliche Widersprüche zwischen einzelnen Verlautbarungen spielten keine Rolle, sofern die USA bzw. das die USA angeblich steuernde Israel als die eigentlichen imperialistischen Drahtzie her gebrandmarkt werden konnten. Der kommunale NPDMan datsträger und Publizist Rigolf Hennig sah in der arabischen Revolte einen Aufruhr gegen den "schmarotzenden Globalismus und den internationalen Zionismus", auch wenn die "CIA als ver längerter Arm des Mossad stets unter dem Generalverdacht der Beteiligung" gestanden habe. Mit der Intervention in Libyen habe der internationale Zionismus aber die Büchse der Pandora geöff net, was dessen Untergang nach sich ziehen könnte.23 Der Redak teur der "Deutschen Stimme" Kersten Radzimanowski behauptete hingegen, die arabischen und nordafrikanischen Völker würden gegeneinander aufgehetzt, damit die USA und Israel ihr Macht prinzip des "Teile und herrsche" weiter durchsetzen könnten.24 Radzimanowski sieht auch hinter der Finanzkrise ein jüdisches Komplott, um den eigenen globalen Machtanspruch subversiv durchzusetzen. Die konspirativen Machenschaften der "Pluto kraten" schlössen vor allem die Besetzung wichtiger Schlüssel funktionen mit ein. Wörtlich äußerte Radzimanowski: "Hier [= Manhattan] ist der Sitz der 'Geldherrschaft', während seine Mannen in den Regierungen und internationalen Finanzorganisationen nach den Spielregeln der Plutokraten Völker wie Familien zerstören und die Masse der Menschen mit Medien und 'tittytainment' zu willenlosen Marionetten umzuformen versuchen. (...) Doch es kann nicht wirklich überraschen, daß schon Ende April der Sohn jüdischer Einwanderer Nicolas Sarkozy bei seinem Besuch in Rom euphorisch 'Goldman Draghi' als neuen 'Mr. Euro' präsentierte. Die Wahl war längst getroffen, die Regierungschefs der Euro-Staaten lediglich Staffage für die wirklichen Entscheider der Welt." ("Deutsche Stimme" Nr. 6/2011, Juni 2011, S. 7) Die wohlwollende Haltung der NPD gegenüber dem historischen Wohlwollende HalNationalsozialismus kommt in öffentlichen Verlautbarungen tung gegenüber dem Nationalsozialismus 23 "Deutsche Stimme" Nr. 5/2011, Mai 2011, S. 10 f. 24 "Deutsche Stimme" Nr. 6/2011, Juni 2011, S. 9. 83
Seite 81 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bund
  • RECHTSEXTREMISMUS hätten sich wie üblich als die einzigen und finanziell nicht ent schädigten Überlebenden ihrer Familien dargestellt.20 Schmidt nimmt hier
  • deuten. Gansel kommentierte den AntisemitismusStreit in der Partei "DIE LINKE." mit den Worten, in dieser Partei wuchere mal wieder
RECHTSEXTREMISMUS hätten sich wie üblich als die einzigen und finanziell nicht ent schädigten Überlebenden ihrer Familien dargestellt.20 Schmidt nimmt hier Bezug auf das antisemitische Stereotyp des geldgieri gen Juden. Der 50. Todestag des am 1. Juli 1961 verstorbenen antisemitischen französischen Schriftstellers und Kollaborateurs LouisFerdinand Celine war Anlass für den sächsischen NPDLandtagsabgeordne ten Gansel, dessen dichterisches und politisches Wirken zu würdi gen und die Judenverfolgung im nationalsozialistisch okkupierten Frankreich zu bagatellisieren. Celine habe sich darüber erstaunt gezeigt, dass die deutschen Besatzungssoldaten die Juden nicht einfach erschossen, aufgehängt oder ausgerottet hätten. Diese Ansichten eines Franzosen widersprächen den üblichen Behaup tungen der Umerziehungshistoriker, die die deutsche Besatzungs politik in Frankreich so darstellten, wie sie Celine zu seinem eigenen Befremden nicht vorgefunden habe. Den Todestag des französischen Schriftstellers nahm Gansel zum Anlass, um die NSGewaltverbrechen zu beschönigen und das Leid des jüdischen Volkes unter dem Nationalsozialismus zu relativieren.21 NPDRepräsentanten deuten antisemitische Verschwörungstheo rien nicht nur an, sondern integrieren sie auch in ihre Argumen tation, um politische Prozesse im eigenen Sinne zu deuten. Gansel kommentierte den AntisemitismusStreit in der Partei "DIE LINKE." mit den Worten, in dieser Partei wuchere mal wieder der "Spaltpilz der jüdischisraelischen Frage". Deren Führung müsse sich von "Weichspülern" wie ihrem Schatzmeister - "selbst kein Jude, aber auch ein Fremder im Land der Deutschen" - vorwerfen lassen, in ihrer Kritik an der israelischen Regierung nicht genü gend Sensibilität zu zeigen. Mit dem Begriff "Spaltpilz" knüpfte Gansel bewusst an das traditionelle antisemitische Stereotyp einer vom Judentum vermeintlich ausgehenden Zersetzungswirkung an. Zudem behauptete er zum wiederholten Male, dass Juden prinzipiell Fremdkörper seien, die nicht in die deutsche "Volksge meinschaft" integriert werden könnten.22 20 "Deutsche Stimme" Nr. 8/2011, August 2011, S. 21. 21 "Deutsche Stimme" Nr. 8/2011, August 2011, S. 24. 22 "Deutsche Stimme" Nr. 8/2011, August 2011, S. 6. 82
Seite 79 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bund
  • RECHTSEXTREMISMUS Lebensumgebung stets zu vorausschauendem Planen gezwungen. Dies habe die Angst vor nicht vorhersehbaren Ereignissen ein geschlossen. Mut bestehe wiederum
RECHTSEXTREMISMUS Lebensumgebung stets zu vorausschauendem Planen gezwungen. Dies habe die Angst vor nicht vorhersehbaren Ereignissen ein geschlossen. Mut bestehe wiederum darin, diese Angst zu über winden. Vielleicht sei der nordische Mensch deshalb nicht nur vorausschauender, sondern auch mutiger als die "sorglosen Far bigen".14 In einer Vielzahl von Verlautbarungen von NPDFunk tionären kommt die generelle Geringschätzung für Fremde zum Ausdruck. In Bezug auf die Reform der Bundeswehr und die Rekrutierung von Soldaten nichtdeutscher Herkunft äußerte der stellvertretende NPDBundesvorsitzende Richter: "Die Herbeitransformierung der Truppe in eine internationalisierte Interventionsstreitmacht nach Washingtoner Gusto geht mit ihrer größtmöglichen Entdeutschung einher. Der bloße Gedanke daran, welche Figuren, als Bundeswehrsoldaten kostümiert, demnächst in Afghanistan und sonstwo auf Patrouille herumschlurfen werden, läßt Brechreiz aufsteigen." ("Euro-Kurier" Nr. 3/2011, März 2011, S. 8) Der sächsische NPDLandtagsabgeordnete Jürgen Gansel agitierte gegen Überlegungen in demokratischen Parteien, über die Frau enquote hinaus Quoten für Einwanderer einzuführen. Angesichts des allgemeinen "Quotierungswahns" könnten sich Wähler bei NPDKandidaten auch zukünftig sicher sein, keine "Quoten Türken und islamistische PolitSchläfer" untergeschoben zu bekom men.15 Die NPD verunglimpft "Andersartige" wie z.B. Migranten oder Muslime mit dem Vorwurf einer üblichen Neigung zu Gewalt und Kriminalität. Fremdenfeindliche Parolen auf Plakaten und Flugblättern präg ten auch die Wahlkämpfe der NPD im "Superwahljahr" 2011, zumal die Partei in der Ausländerpolitik weiterhin ihre "Kern kompetenz" sieht. Die diesbezüglichen Slogans lauteten zum Beispiel "Kriminelle Ausländer raus", "Millionen Fremde kosten Milliarden! Spart bei denen - nicht bei uns!", "Polen offen? Arbeit futsch! Auto weg! - Arbeitsplätze sichern - Grenzen dicht!" oder "Guten Heimflug". Teilweise überlagern sich auch Fremden und 14 "Deutsche Stimme" Nr. 1/2011, Januar 2011, S. 20. 15 Homepage der NPDFraktion Sachsen (3. Mai 2011). 80
Seite 78 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bund
  • RECHTSEXTREMISMUS sozialistischen Gewaltverbrechen auf die vermeintliche Lage "auf rechtgehende(r) junge(r) Deutsche(r)" anwendete: "Bereits jetzt weiß man, dass
RECHTSEXTREMISMUS sozialistischen Gewaltverbrechen auf die vermeintliche Lage "auf rechtgehende(r) junge(r) Deutsche(r)" anwendete: "Bereits jetzt weiß man, dass in der BRD über 15 Millionen 'Menschen mit Migrationshintergrund' leben. Durch Drogenkonsum und Kulturverfall verliert hingegen der Deutsche allmählich immer mehr an Gesicht. (...) Das Ganze ähnelt einem geistigen Holocaust, der dabei ist, unser Volk in den schleichenden aber sicheren Tod zu lenken. (...) Es gilt jetzt, den Kampf gegen die 'Volkstodrepublik Deutschland' zu führen und sich aus diesem Konzentrationslager endlich zu befreien." (Homepage des JN-Bundesvorstands, 18. Juli 2011) Ausgehend von der Annahme, nur in einer biologisch definierten Rassismus/ "Volksgemeinschaft" als Kollektiv kultur und schaffensfähig zu Fremdenfeindlichkeit sein und als Einzelner gegenseitige Solidarität und einen über geordneten Lebenssinn erfahren zu können, bekämpft die NPD alle Tendenzen gegen diese "Naturgesetze". Sie wendet sich dabei gegen die politisch Verantwortlichen für "volksfeindliche" und "volksverräterische" Prozesse, aber auch unmittelbar gegen Ein wanderer und Fremde selbst. Eher intellektuell orientierte Pro tagonisten der Partei versuchen bisweilen, die rigide Forderung nach "Rückführung" aller ethnischen "Ausländer" - unabhängig davon, ob sie in Deutschland geboren sind oder die deutsche Staatsbürgerschaft haben - in ihre Herkunftsländer bzw. die ihrer Eltern pseudohumanistisch zu beschönigen. Heuchlerisch heißt es in solchen Fällen, Migranten sollten um ihrer eigenen Identität und Verwurzelung willen an einer Rückkehr interessiert sein. Die NPD lehnt das Zusammenleben mit Migranten aber nicht nur aus Sorge um den eigenen "Volkscharakter" ab, sondern weil sie Ein wanderern pauschal negative Eigenschaften zuschreibt, Deutsche bzw. Europäer also im Rang "rassischer Überlegenheit" sieht. Der Landesvorsitzende13 der NPD in Berlin Uwe Meenen behaup tete in einem Beitrag des Parteiorgans "Deutsche Stimme", es gebe einen Zusammenhang zwischen "Angst und Rasse". Der nordische Mensch sei wegen einer insgesamt unwirtlichen 13 Meenen verzichtete beim Landesparteitag der NPD am 4. Februar 2012 auf eine erneute Kandidatur zum Landesvorsitzenden. Seine Nachfolge trat Sebastian Schmidtke an. Meenen fungiert seitdem als stellvertretender Vorsitzender. 79
Seite 77 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bund
  • RECHTSEXTREMISMUS bestehenden Systems folgt. Nur durch Beachtung der Natur und Lebensgesetze, also durch Wahrung der völkischen Homogenität, könnten Kulturvölker ihren
  • MecklenburgVorpommern (25. Januar 2011); Nachrichtenpor tal Endstation Rechts (25. Januar 2011). 11 Nachrichtenportal "MUPINFO" (30. Mai 2011). 12 "Deutsche Stimme
RECHTSEXTREMISMUS bestehenden Systems folgt. Nur durch Beachtung der Natur und Lebensgesetze, also durch Wahrung der völkischen Homogenität, könnten Kulturvölker ihren Untergang vermeiden. Insofern sei es die höchste Aufgabe des Staates, die biologische Substanz des deutschen Volkes zu fördern und zu schützen. Dieser Aufgabe werde Deutschland nicht gerecht, weshalb "zwangsläufig Ände rungen" vorgenommen werden müssten. Der NPDFraktionsvor sitzende Udo Pastörs forderte Pressemeldungen zufolge auf der selben Veranstaltung "die Rückführung der Macht in die Hände einer politisch nationalistischen deutschen Führung". Die Mitwir kung in Parlamenten diene dazu, sich in diesem Kampf "politisch, dialektisch, intellektuell" weiterzuentwickeln.10 Der bayerische NPDFunktionär Roland Wuttke warnte die Partei in einem Grundsatzartikel vor einem Anpassungskurs, der mög licherweise wegen der Wahlniederlagen eingeschlagen werden könne. Nicht ohne Grund verschärfe derzeit das bestehende "Regime die Propaganda gegen jene 12 Jahre des 20. Jahrhunderts in Deutschland". Das Regime kenne seinen Gegenentwurf genau.11 Der im November 2011 abgelöste NPDBundesvorsitzende Udo Voigt versucht, die prinzipielle Unvereinbarkeit der NPDPosi tionen mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung mit der Behauptung zu überspielen, die Partei wolle "das liberalka pitalistische System der BRD überwinden und die Fehler dieser repräsentativen Demokratie beseitigen". Den "Kampf für eine nationale Wiedergeburt Deutschlands" müsse die Partei "an allen Fronten, auf allen Ebenen und mit allen uns Deutschen würdigen Mitteln" führen.12 Wie stark der Hass auf das bestehende System von Protagonisten der NPD oder ihrer Jugendorganisation "Junge Nationaldemokraten" (JN) bisweilen zum Ausdruck kommt, wird an einer Äußerung des brandenburgischen JNFunktionärs Pierre Dornbach deutlich, der Begriffe zur Beschreibung der national 10 Homepage der NPD MecklenburgVorpommern (25. Januar 2011); Nachrichtenpor tal Endstation Rechts (25. Januar 2011). 11 Nachrichtenportal "MUPINFO" (30. Mai 2011). 12 "Deutsche Stimme" Nr. 4/2011, April 2011, S. 16; "Deutsche Stimme" Nr. 9/2011, September 2011, S. 3. 78
Seite 75 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bund
  • RECHTSEXTREMISMUS für eine wirkliche "Volksherrschaft" fehle.6 Die beiden ebenfalls dem NPDBundesvorstand angehörenden Eckart Bräuniger und Karl Richter stellten in einem
  • Verbrechen" darstelle und "das deutsche Volk" unmittelbar in seinen Rechten verletze. "Multikulti" sei folglich der eigentliche Nährboden für "Irre
RECHTSEXTREMISMUS für eine wirkliche "Volksherrschaft" fehle.6 Die beiden ebenfalls dem NPDBundesvorstand angehörenden Eckart Bräuniger und Karl Richter stellten in einem Beitrag mit dem programmatischen Titel "Ja zu Deutschland - ja zum Reich!" heraus, die Kanzlerschaft Otto von Bismarcks habe das damalige Deutschland nicht nur zu einem "gefestigten Machtstaat" gewandelt, sondern wegen der eingeleiteten Sozialreformen die Voraussetzungen für einen fundierten "Gemeinschaftsstaat" gelegt. Es sei aber der "'Volks gemeinschaft' der dreißiger und vierziger Jahre vorbehalten" geblieben, das sozialpolitische Erbe Bismarcks zu vollenden. Die nationalsozialistische Epoche scheint also für die NPD in der Umsetzung des Gedankens der "Volksgemeinschaft" weiterhin Vorbildcharakter zu haben.7 Die für die NPD alles überragende Bedeutung einer unbedingt zu erhaltenden "Volkssubstanz" wird im aktuellen Parteiprogramm durch die Aussage "Integration ist Völkermord" dramatisch zugespitzt.8 Ausgehend von diesen völkischen Prämissen erhebt die NPD beispielsweise für den Bil dungsbereich die rigorose Forderung, deutsche und ausländische Schüler möglichst konsequent zu trennen. Diese Forderung der NPD fand sich nahezu durchgehend in ihren Landtagswahl programmen 2011. Bei den insgesamt sieben Landtagswahlen verzichtete lediglich die NPD RheinlandPfalz darauf, einen ent sprechenden Programmpunkt zu formulieren.9 Nur die ethni sche Homogenität gewährleistet aus Sicht der NPD sowohl für das Volk insgesamt als auch für den Einzelnen Schutz gegen die Macht des "Großkapitals", weshalb die fortschreitende Zerstö rung der "völkischen Substanz" das "größtmögliche Verbrechen" darstelle und "das deutsche Volk" unmittelbar in seinen Rechten verletze. "Multikulti" sei folglich der eigentliche Nährboden für "Irre" wie den norwegischen Attentäter Anders Behring Breivik. Das Berliner NPDVorstandsmitglied Jan Sturm äußerte dazu: "Anders B. ist zwar ein durchgeknallter Mörder, aber eines hatte er begriffen: Der größte Feind, den wir haben, sind nicht die Moslems - sie nutzen nur, die ihnen gebotenen, Möglichkeiten. Der 6 Homepage "DSAktuell" (23. Oktober 2011). 7 "Deutsche Stimme" Nr. 2/2011, Februar 2011, S. 22. 8 NPDParteiprogramm 2010, S. 13. 9 NPDParteiprogramm 2010, S. 17; Landeswahlprogramme Hamburg, S. 10; Sachsen Anhalt, S. 20; BadenWürttemberg, S. 17; Bremen, S. 13; MecklenburgVorpommern, S. 5; Berlin, S. 26. 76
Seite 188 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bund
  • LINKSEXTREMISMUS das gepflegt und gestärkt werden muss, (...). Jeder Marxist-Leninist muss seine ganze Kraft einsetzen, um die Vereinheitlichung von Theorie
LINKSEXTREMISMUS das gepflegt und gestärkt werden muss, (...). Jeder Marxist-Leninist muss seine ganze Kraft einsetzen, um die Vereinheitlichung von Theorie und Praxis der beteiligten revolutionären Parteien und Organisationen schrittweise voranzubringen." ("Morgenröte der internationalen sozialistischen Revolution", S. 595) Angesichts der Tatsache, dass es derzeit kein internationales "Zentrum der Weltrevolution" gebe, komme der MLPD besondere Bedeutung zu. So gehöre Engel als Hauptkoordinator der Leitung der am 6. Oktober 2010 gegründeten "International Coordination of Revolutionary Parties and Organizations" (ICOR) an, zu der nach Eigenangaben 45 Organisationen aus 32 Ländern zählen.108 Zu den in der ICOR organisierten Gruppen gehört auch die türki sche "MarxistischLeninistische Kommunistische Partei" (MLKP, vgl. Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern (ohne Islamismus), Kap. II, Nr. 2.3), die sich wiederholt zu terroristischen Anschlägen in der Türkei bekannt hat und mit deren Aktivisten in Deutschland die MLPD schon seit Jahren eng zusammarbeitet. Die MLPD nahm 2011 lediglich an der Landtagswahl in Sachsen Beteiligung an Anhalt am 20. März 2011 teil. In sechs Wahlkreisen stellte sie Wahlen Direktkandidaten. Die Partei erhielt einen Stimmenanteil von 0,1% (2.321 Zweitstimmen). Trotz des erheblichen Stimmenrück gangs im Vergleich zur Landtagswahl 2006 (0,4% = 4.060 Zweit stimmen) zog die Partei eine "positive Bilanz der Offensive für den echten Sozialismus" zur "Förderung der Selbstorganisation der Massen" und betonte, sie habe trotz Wahlbehinderung und Medienboykott "eine beachtliche Massenwirkung entfaltet".109 Die MLPD unterstützt weltweit diverse "Befreiungsbewegungen". Unterstützung von In diesem Zusammenhang diffamierte sie die Politik Israels als "Befreiungs"staatsterroristisch" und bekundet gleichzeitig ihre "uneinge kämpfen" schränkte Solidarität" mit Palästina.110 108 REBELL Nr. 4-2011, 25. August 2011, S. 29. 109 RF Nr. 12, 25. März 2011, S. 18 f. 110 Homepage der MLPD (6. November 2011). 189
Seite 187 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bund
  • LINKSEXTREMISMUS Klassiker des Die 1982 gegründete und streng maoistischstalinistisch ausge Sozialismus richtete MLPD wird seit ihrem Bestehen vom Vorsitzenden Stefan
LINKSEXTREMISMUS Klassiker des Die 1982 gegründete und streng maoistischstalinistisch ausge Sozialismus richtete MLPD wird seit ihrem Bestehen vom Vorsitzenden Stefan Engel geführt. Ihr grundlegendes Ziel ist "der revolutionäre Sturz der Diktatur des Monopolkapitals und die Errichtung der Dikta tur des Proletariats für den Aufbau des Sozialismus als Übergangs stadium zur klassenlosen kommunistischen Gesellschaft".106 Die Partei hält nach wie vor an ihrem Anspruch als politische Vorhut organisation der Arbeiterklasse fest. Entsprechend heißt es in der Präambel des Parteistatuts: "Um ihr grundlegendes Ziel zu erreichen, muss die Partei das Vertrauen der Volksmassen erringen, die entscheidende Mehrheit der Arbeiterklasse für den revolutionären Kampf gewinnen und sich mutig an die Spitze der Kämpfe der Arbeiterklasse stellen: (...). Die Lehren von Marx, Engels, Stalin und Mao Tsetung und ihre lebendige Anwendung auf die konkreten Verhältnisse (...) bilden die entscheidende Grundlage für einen neuen Aufschwung des Kampfs für den Sozialismus." (Homepage der MLPD, 24. Oktober 2011) Im März 2011 erschien im parteieigenen Verlag "Neuer Weg" das Buch "MORGENRÖTE DER INTERNATIONALEN SOZIALISTI SCHEN REVOLUTION". Der vom "Redaktionskollektiv REVOLU TIONÄRER WEG" unter Leitung von Engel herausgegebene Band liefert eine strategischtaktische Analyse der "internationalisier ten revolutionären Produktivkräfte". Alle Mitglieder der Partei wurden angehalten, sich in Seminaren und Bildungsabenden mit dem Inhalt des Buches auseinander zusetzen. Die Schrift zeige die Linie der MLPD auf, mit der diese künftig ihren Beitrag zur Vorbereitung und Durchführung der internationalen Revolution leisten werde.107 Ziel müsse dabei die Stärkung der Arbeiterbewegung sein: "(...) es gibt die mühsam erkämpfte und wachsende Einheit der internationalen revolutionären und Arbeiterbewegung, ein hohes Gut, 106 Statut der MLPD. 107 RF Nr. 13, 1. April 2011, S. 20 f. 188
Seite 161 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bund
  • LINKSEXTREMISMUS In einer Aktionserklärung mit Blick auf die Proteste gegen den 12. CastorTransport von der Wiederaufarbeitungsanlage (WAA) in La Hague
  • für uns (...) ein erholsamer Ausbruch aus dem Alltag linken Scheiterns. Zentrales Ziel der IL-Praxis im Allgemeinen
  • Besonderen war und ist es, die Handlungsfähigkeit (...) der radikalen Linken zu erweitern. In der alltäglichen Praxis der verschiedenen linken Strömungen
LINKSEXTREMISMUS In einer Aktionserklärung mit Blick auf die Proteste gegen den 12. CastorTransport von der Wiederaufarbeitungsanlage (WAA) in La Hague (Frankreich) in das Transportbehälterzwischenlager (TBL) in Gorleben (Niedersachsen) im November 2010 stellt sie rückblickend fest: "Castor Schottern war für uns (...) ein erholsamer Ausbruch aus dem Alltag linken Scheiterns. Zentrales Ziel der IL-Praxis im Allgemeinen und der IL-Beteiligung an der Kampagne Castor Schottern im Besonderen war und ist es, die Handlungsfähigkeit (...) der radikalen Linken zu erweitern. In der alltäglichen Praxis der verschiedenen linken Strömungen wird dieser nicht nur von uns erhobene formulierte Anspruch leider selten eingelöst." ("INTERIM" Nr. 727, 13. Mai 2011, S. 13) Die Diskussionen innerhalb der IL sind in erster Linie geprägt von autonomer Organisations und Theoriefeindlichkeit. Einige der am Projekt IL beteiligten autonomen Gruppen lehnen nach wie vor feste Organisationsstrukturen und eine geschlossene theo retische Fundierung ab. Sie fürchten um ihre organisatorische Eigenständigkeit und wehren sich gegen festgefügte Entschei dungsstrukturen. Diesem Spannungsverhältnis ist die anhaltende Stagnation der Organisationsbemühungen der IL geschuldet. Strategiedebatte Maßgebliche Aktivisten der IL sehen die bisherige Funktion des Netzwerks im Wesentlichen darin, die Aktivitäten der in der IL organisierten Gruppen zu koordinieren. Bei der Suche nach neuen Wegen und einer eigenen Identität habe man zwar Mobi lisierungserfolge verbuchen können, gleichwohl besitze das Netz werk keine kontinuierliche Ausstrahlung und Mobilisierungs kraft, die über die eigene Anhängerschaft hinausgingen. Die gegenwärtige Situation sei gekennzeichnet von fehlendem Vertrauen in die eigenen Fähigkeiten, gesellschaftliche Verhält nisse grundlegend umgestalten zu können. Notwendig seien immer wieder öffentlichkeitswirksame Aktionen, wenngleich man sich vor einem reinen Aktionismus jedoch hüten solle, da die "schmale Basis der AktivistInnen" erschöpft sei. 162
Seite 52 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bund
  • Rechtsextremismus
Rechtsextremismus 53
Seite 126 im Verfassungsschutzbericht 2024 Berlin
  • durch die Auskunftserteilung Quellen gefährdet sein könschutzbehörde in ihren Rechten verletzt worden zu sein. nen oder die Ausforschung des Erkenntnisstandes
  • Kontrolle durch die Berliner Beauftragte oder den Berliner einer Rechtsvorschrift oder ihrem Wesen nach, insbesondere Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit
VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2024 SS 30 Nachberichtspflicht Datenschutz und Informationsfreiheit wenden kann. Der oder Erweisen sich Informationen nach ihrer Übermittlung nach den dem Berliner Beauftragten für Datenschutz und InformationsVorschriften dieses Gesetzes als unvollständig oder unrichtig, freiheit ist auf ihr oder sein Verlangen Auskunft zu erteilen, so hat die übermittelnde Stelle ihre Informationen unverzügsoweit nicht der Senator für Inneres im Einzelfall feststellt, lich gegenüber der empfangenden Stelle zu ergänzen oder dass dadurch die Sicherheit des Bundes oder eines Landes zu berichtigen, wenn dies zu einer anderen Bewertung der gefährdet würde. Mitteilungen der oder des Berliner BeaufInformationen führen könnte oder zur Wahrung schutzwürdiger tragten für Datenschutz und Informationsfreiheit an den BeInteressen der betroffenen Person erforderlich ist. Die Ergäntroffenen dürfen keine Rückschlüsse auf den Erkenntnisstand zung oder Berichtigung ist aktenkundig zu machen und in den der Verfassungsschutzbehörde zulassen, soweit sie nicht einer entsprechenden Dateien zu vermerken. weitergehenden Auskunft zustimmt. SS 32 Akteneinsicht VIERTER ABSCHNITT (1) Sind personenbezogene Daten in Akten gespeichert, so Auskunftserteilung kann dem Betroffenen auf Antrag Akteneinsicht gewährt werden, soweit Geheimhaltungsinteressen oder schutzwürdige Belange Dritter nicht entgegenstehen. SS 31 gilt entsprechend. SS 31 Auskunft an den Betroffenen (2) Die Einsichtnahme in Akten oder Aktenteile ist insbeson(1) Die Verfassungsschutzbehörde erteilt einer natürlichen dere dann zu versagen, wenn die Daten des Betroffenen mit Person über die zu ihr gespeicherten Informationen auf Daten Dritter oder geheimhaltungsbedürftigen sonstigen Antrag unentgeltlich Auskunft. Die Auskunftsverpflichtung Informationen derart verbunden sind, dass ihre Trennung auch erstreckt sich nicht auf Informationen, die nicht der alleinidurch Vervielfältigung und Unkenntlichmachung nicht oder gen Verfügungsberechtigung der Verfassungsschutzbehörde nur mit unverhältnismäßig großem Aufwand möglich ist. In unterliegen, sowie auf die Herkunft der Informationen und die diesem Fall ist dem Betroffenen zusammenfassende Auskunft Empfänger von Übermittlungen. über den Akteninhalt zu erteilen. (2) Die Verfassungsschutzbehörde darf den Antrag ablehnen, (3) Das Berliner Informationsfreiheitsgesetz vom wenn das öffentliche Interesse an der Geheimhaltung ihrer 15. Oktober 1999 (GVBl. S. 561) findet auf die von der VerTätigkeit oder ein überwiegendes Geheimhaltungsinteresse fassungsschutzabteilung der Senatsverwaltung für Inneres Dritter gegenüber dem Interesse der antragstellenden Person geführten Akten keine Anwendung. an der Auskunftserteilung überwiegt. In einem solchen Fall hat die Verfassungsschutzbehörde zu prüfen, ob und inwieweit SS 32a Unabhängige Datenschutzkontrolle eine Teilauskunft möglich ist. Ein Geheimhaltungsinteresse (1) Jede Person kann sich an die Berliner Beauftragte oder liegt vor, wenn den Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informations1. eine Gefährdung der Aufgabenerfüllung durch die Ausfreiheit wenden, wenn sie der Ansicht ist, bei der Verarbeitung kunftserteilung zu besorgen ist, ihrer personenbezogenen Daten durch die Verfassungs2. durch die Auskunftserteilung Quellen gefährdet sein könschutzbehörde in ihren Rechten verletzt worden zu sein. nen oder die Ausforschung des Erkenntnisstandes oder der (2) Die oder der Berliner Beauftragte für Datenschutz und Arbeitsweisen der Verfassungsschutzbehörde zu befürchten Informationsfreiheit kontrolliert bei der Verfassungsschutzist, behörde die Einhaltung der Vorschriften über den Daten3. die Auskunft die öffentliche Sicherheit gefährden oder sonst schutz. Soweit die Einhaltung von Vorschriften der Kontrolle dem Wohl des Bundes oder eines Landes Nachteile bereiten durch die Kommission nach SS 2 des Gesetzes zur Ausführung würde oder des Artikel-10-Gesetzes unterliegt, unterliegt sie nicht der 4. die Informationen oder die Tatsache der Speicherung nach Kontrolle durch die Berliner Beauftragte oder den Berliner einer Rechtsvorschrift oder ihrem Wesen nach, insbesondere Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit, es sei wegen der überwiegenden berechtigten Interessen Dritter, denn, die Kommission ersucht die Berliner Beauftragte oder geheimgehalten werden müssen. den Berliner Beauftragten für Datenschutz und InformationsDie Entscheidung nach den Sätzen 1 und 2 trifft der Leiter der freiheit, die Einhaltung der Vorschriften über den Datenschutz Verfassungsschutzabteilung oder ein von ihm besonders bebei bestimmten Vorgängen oder in bestimmten Bereichen zu auftragter Mitarbeiter. kontrollieren und ausschließlich ihr darüber zu berichten. (3) Die Ablehnung einer Auskunft ist zumindest insoweit zu (3) Die Verfassungsschutzbehörde ist verpflichtet, die Berlibegründen, dass eine verwaltungsgerichtliche Nachprüfung ner Beauftragte oder den Berliner Beauftragten für Datender Verweigerungsgründe gewährleistet wird, ohne dabei den schutz und Informationsfreiheit und ihre oder seine schriftlich Zweck der Auskunftsverweigerung zu gefährden. Die Gründe besonders Beauftragten bei der Erfüllung ihrer oder seiner der Ablehnung sind in jedem Fall aktenkundig zu machen. Aufgaben zu unterstützen. Den in Satz 1 genannten Personen (4) Wird die Auskunftserteilung ganz oder teilweise abgelehnt, ist dabei insbesondere ist die betroffene Person darauf hinzuweisen, dass sie sich an 1. Auskunft zu ihren Fragen sowie Einsicht in alle Unterlagen, die Berliner Beauftragte oder den Berliner Beauftragten für insbesondere in die gespeicherten Daten und in die Daten126
Seite 36 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bund
  • POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALITÄT Straftaten mit rechtsextremistisch motiviertem Hintergrund * Gewalttaten: 2010 2011 Tötungsdelikte 0 0 Versuchte Tötungsdelikte 6 5 Körperverletzungen
POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALITÄT Straftaten mit rechtsextremistisch motiviertem Hintergrund * Gewalttaten: 2010 2011 Tötungsdelikte 0 0 Versuchte Tötungsdelikte 6 5 Körperverletzungen 638 640 Brandstiftungen 29 20 Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion 2 0 Landfriedensbruch 25 27 Gefährliche Eingriffe in den Bahn, Luft, Schiffs und Straßenverkehr 4 6 Freiheitsberaubung 0 2 Raub 7 12 Erpressung 3 4 Widerstandsdelikte 48 39 Sexualdelikte 0 0 gesamt 762 755 Sonstige Straftaten: Sachbeschädigungen 1.335 1.377 Nötigung/Bedrohung 127 128 Propagandadelikte 11.384 11.401 Störung der Totenruhe 18 17 Andere Straftaten, insbesondere Volksverhetzung 2.279 2.464 gesamt 15.143 15.387 Straftaten insgesamt 15.905 16.142 * Die Zahlen basieren auf Angaben des BKA. Die Übersicht enthält - mit Ausnahme der Tötungsdelikte - vollendete und versuchte Straftaten. Jede Tat wurde nur einmal gezählt. Sind z.B. während eines Landfriedensbruchs zugleich Körperverletzungen begangen worden, so erscheint nur die Körperverletzung als das Delikt mit der höheren Strafandrohung in der Statistik. Wurden mehrere Straftaten verübt, wurde ausschließlich der schwerer wiegende Straftatbestand gezählt. 37

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