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Seite 172 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bund
  • LINKSEXTREMISMUS Mandat. Auch bei den Wahlen zur Bremischen Bürgerschaft am 22. Mai 2011 sowie zum Abgeordnetenhaus von Berlin
  • wurden PKK-nahe kurdische Kandidaten der Partei "DIE LINKE." unterstützt - hier aber ohne politischen Erfolg. Bei der Kommunalwahl in Niedersachsen
  • Ausländern (ohne Islamismus), Kap. II, Nr. 1.2.3) beteiligt. "DIE LINKE." hält weiterhin an der Solidarität mit dem sozialisSolidarität
  • Welt".84 1.1 "Kommunistische Plattform der Partei ,DIE LINKE.'" (KPF) Die KPF, mit 1.250 Mitgliedern85 (2010: 1.200) der mitgliederMitgliederstärkster stärkste
  • seit mehr als 20 Jahren von der Partei "DIE LINKE." in nicht unerheblicher Höhe mitfinanziert.86 Die KPF setzt sich für
  • Tagung der 15. Bundeskonferenz, Homepage der Partei "DIE LINKE." (21. November 2011). 86 "KPF-Mitteilungen", Heft 7/2011, Juli
LINKSEXTREMISMUS Mandat. Auch bei den Wahlen zur Bremischen Bürgerschaft am 22. Mai 2011 sowie zum Abgeordnetenhaus von Berlin am 18. September 2011 wurden PKK-nahe kurdische Kandidaten der Partei "DIE LINKE." unterstützt - hier aber ohne politischen Erfolg. Bei der Kommunalwahl in Niedersachsen am 11. September 2011 kandidierte ein kurdisches Mitglied des Landesvorstandes, das sich nach eigenen Angaben aktiv im Rahmen der Kampagne "Tatort Kurdistan"83 (vgl. Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern (ohne Islamismus), Kap. II, Nr. 1.2.3) beteiligt. "DIE LINKE." hält weiterhin an der Solidarität mit dem sozialisSolidarität mit dem tischen Kuba fest. Zum 85. Geburtstag des kubanischen Revosozialistischen Kuba lutionsführers Fidel Castro am 13. August 2011 gratulierten die beiden Parteivorsitzenden im Namen der Partei mit einem Glückwunschschreiben. Darin hoben sie die "Errungenschaften des sozialistischen Kuba" hervor und bekundeten ihre Sympathie für Castro und sein "kampferfülltes Leben und erfolgreiches Wirken an der Spitze der kubanischen Revolution", auf das er "voller Stolz" zurückblicken könne. Kuba sei und bleibe "Beispiel und Orientierungspunkt für viele Völker der Welt".84 1.1 "Kommunistische Plattform der Partei ,DIE LINKE.'" (KPF) Die KPF, mit 1.250 Mitgliedern85 (2010: 1.200) der mitgliederMitgliederstärkster stärkste offen extremistische Zusammenschluss innerhalb der offen extremistischer Partei, hält an marxistisch-leninistischen Traditionen fest. Die Zusammenschluss monatliche Publikation "Mitteilungen der Kommunistischen Plattform" erscheint mit einer Auflage von 1.700 Exemplaren. Der Druck und die Versandkosten des Heftes werden seit mehr als 20 Jahren von der Partei "DIE LINKE." in nicht unerheblicher Höhe mitfinanziert.86 Die KPF setzt sich für die Überwindung des Kapitalismus mit dem Ziel einer sozialistischen Gesellschaft ein. 83 "DISPUT", August 2011, S. 22. 84 Homepage der kubanischen Botschaft (25. August 2011). 85 Bericht des Bundessprecherrates an die 4. Tagung der 15. Bundeskonferenz, Homepage der Partei "DIE LINKE." (21. November 2011). 86 "KPF-Mitteilungen", Heft 7/2011, Juli 2011, S. 1. 173
Seite 52 im Verfassungsschutzbericht 2020 Sachsen
  • Ehre". Bei der maßgeblich von ungarischen Rechtsextremisten organisierten Veranstaltung wird der Angehörigen von Einheiten ungarischer Faschisten sowie der Waffen
Konsequenz aus dem polizeilichen Verbot des KdN und der anschließenden Auflösung der KdN-Veranstaltung am 26. September in Magdeburg. Im Rahmen dieser Veranstaltung hätten vermutlich Kämpfe für den angekündigten Online-Stream aufgezeichnet werden sollen. Als Konsequenz hieraus gab der Veranstalter an, keine neuen KdN-Veranstaltungen mehr zu planen, bis die juristischen Fragen - darunter die noch anhängige Fortsetzungsfeststellungsklage des behördlich untersagten KdN in Ostritz 2019 - endgültig geklärt seien. Vielfältige internationale Bezüge Die sächsische NEONATIONALSOZIALISTISCHE SZENE ist international vernetzt. In der Regel laufen diese Verbindungen über einzelne Szeneangehörige wie Maik MÜLLER aus Dresden. Über seine Szenekontakte in die Tschechische Republik und in weitere Länder pflegt er ein eigenes Netzwerk, auf das er auch bei Veranstaltungen zurückgreifen kann. Die europaweite gute Vernetzung zeigt sich auch alljährlich im Februar - so auch in 2020 - in Budapest beim sog. "Tag der Ehre". Bei der maßgeblich von ungarischen Rechtsextremisten organisierten Veranstaltung wird der Angehörigen von Einheiten ungarischer Faschisten sowie der Waffen-SS "gedacht", die bei der Befreiung Budapests durch die Rote Armee 1945 gefallen sind. Insbesondere der positive Bezug zur Waffen-SS und ihre Glorifizierung spielen bei dem Aufmarsch eine bedeutende Rolle. Der "Tag der Ehre" hat sich zu einer wichtigen Veranstaltung der neonationalsozialistischen Szene mit Beteiligten aus verschiedenen europäischen Staaten - auch aus Deutschland - entwickelt. Alljährlich nehmen auch aus Sachsen Neonationalsozialisten am Aufmarsch und der anschließenden Wanderung unter der Bezeichnung "Ausbruch 60" teil. Seite 52 von 267
Seite 53 im Verfassungsschutzbericht 2020 Sachsen
  • daher bestrebt, ein Netzwerk des modernisierten Rechtsextremismus zu schaffen, um mit islamund fremdenfeindlichen Aktionen öffentliche Räume bzw. Debatten zu besetzen
2.4.2 IDENTITÄRE BEWEGUNG DEUTSCHLAND - REGIONALGRUPPE SACHSEN Sitz: Salzkotten (Nordrhein-Westfalen) Gründung: Oktober 2012, seit 2014 eingetragener Verein Leitung/Vorsitz: Philip THALER (Sachsen-Anhalt) Teil-/Nebenorganisationen ORTSGRUPPEN BAUTZEN, CHEMNITZ, DRESDEN, GÖRLITZ und in Sachsen: LEIPZIG Publikationen: IB Newsletter Internetauftritte u. a.: Internetseite der IDENTITÄREN BEWEGUNG DEUTSCHLAND, wechselnde Profile in den Sozialen Medien 2020 2019 Personenpotenzial Sachsen ca. 40 ca. 40 bundesweit ca. 575 ca. 600 Über diese aktiven Mitglieder hinaus verfügt die IB über zahlreiche Unterstützer, insbesondere in den sozialen Medien. Finanzierung: Mitgliedsbeiträge, Spenden Kurzportrait/Ziele: Die IDENTITÄRE BEWEGUNG DEUTSCHLAND (IB) trat erstmals im Oktober 2012 virtuell in Erscheinung. Seit 2014 ist sie ein eingetragener Verein in Deutschland. Im Zentrum ihrer Ideologie steht die Vorstellung einer "ethnokulturellen Identität" der europäischen Völker, die durch eine Masseneinwanderung kulturfremder Einwanderer bedroht sei. Ein maßgeblicher Indikator des behaupteten "Großen Austauschs" sei die "Islamisierung Europas". Die IB ist daher bestrebt, ein Netzwerk des modernisierten Rechtsextremismus zu schaffen, um mit islamund fremdenfeindlichen Aktionen öffentliche Räume bzw. Debatten zu besetzen. Relevante Ereignisse und erneut Teilnahme von regionalen und überregionalen Entwicklungen 2020: IB-Aktivisten an Pegida43-Veranstaltungen in Dresden verschiedene Stationen der IB-Sommertour "Unser Büro ist die Straße" im August in Sachsen Gründung einer neuen ORTSGRUPPE in Chemnitz im September sachsenweite Aktionen als Reaktion auf islamistisch motivierte Terrorangriffe in Deutschland und Europa im Herbst Werbung für die Kampagne "GefährderMap" der IB im November auch durch die IB Sachsen 43 Pegida war im Berichtsjahr 2020 keine erwiesene extremistische Bestrebung. Seite 53 von 267
Seite 54 im Verfassungsschutzbericht 2020 Sachsen
  • rücksichtslose globalistische Entgrenzung diese Vielfalt bedroht. Es gibt ein Recht auf Verschiedenheit. Jede Ethnie hat das Recht, ihre Kultur, ihre
  • unserer Verfassung festgeschriebenen staatlichen Prinzipien; denn Demokratie, Rechtsund Sozialstaat sind im Rahmen des Nationalstaates entstanden und können nur durch diesen
Ideologie Nach ihrer Satzung ist Zweck der IB, "die Identität des deutschen Volkes als eine eigenständige unter den Identitäten der anderen Völker der Welt zu erhalten und zu fördern". Das Verwaltungsgericht München stellte in seinem Beschluss vom 27. Juli 2017 44 bei der IB eine offenkundige fremdenfeindliche Tendenz und eine Nähe zur Programmatik der "Konservativen Revolution"45 fest, welche in Teilen auch völkische Thesen vertrat. Leitmotive ihrer Öffentlichkeitsarbeit sind die Schlagworte "Remigration", "Bevölkerungsaustausch stoppen" und "Reconquista"46. Auch lässt sich eine Nähe zum Volksbegriff-Konzept "altrechter" Parteien wie der NPD erkennen. So sind Menschen auch für die IB mit einer festen, unabänderlichen Prägung (Identität) ausgestattet. Sie betont jedoch das Konzept des "Ethnopluralismus". Hier ist allerdings kein ethnischer Pluralismus innerhalb eines Landes gemeint, sondern eine strikte und damit unter Verletzung zahlreicher Grundrechte autoritär durchzusetzende strikte Trennung der Ethnien in jeweils unterschiedlichen Nationalstaaten: "Unter Ethnopluralismus verstehen wir die Vielfalt der Völker, wie sie sich über Jahrtausende entwickelt hat. Wir setzen diesen Begriff bewusst als positiven Gegenentwurf zur heutigen One-World-Doktrin ein, um zu verdeutlichen, dass eine rücksichtslose globalistische Entgrenzung diese Vielfalt bedroht. Es gibt ein Recht auf Verschiedenheit. Jede Ethnie hat das Recht, ihre Kultur, ihre Bräuche und Traditionen, also ihre ethnokulturelle Identität, zu erhalten. Wir treten für diesen Erhalt ein, hierzulande und in der Welt." Der Demokratiebegriff der IB stützt sich stark auf antiliberale und "identitäre Demokratiemodelle"47. So halten die Vordenker der IB die pluralistische Demokratie, die auf Interessenausgleich und Minderheitenschutz ausgelegt ist, für ein Zerrbild "echter" Demokratie. Eine Demokratie sei nur dann legitim, wenn das Volk als Souverän eine homogene Zusammensetzung aufweise. "Wir wollen die ethnokulturelle Identität im Grundgesetz verankern. Dies sehen wir als eine der Voraussetzungen für die in unserer Verfassung festgeschriebenen staatlichen Prinzipien; denn Demokratie, Rechtsund Sozialstaat sind im Rahmen des Nationalstaates entstanden und können nur durch diesen garantiert werden. Unsere Forderung muss also nicht von außen hinzugefügt werden, sondern erklärt lediglich genauer, was eigentlich im Grundgesetz steht. Ein Staat besteht nach klassischer Lehre aus drei Bestandteilen: einem Staatsgebiet, einer Staatsführung (Regierung) und einem Staatsvolk. Zu der Zeit, als unser Grundgesetz beschlossen wurde, war vollkommen selbstverständlich, dass ein Staatsvolk - als Kultur-, Abstammungsund Solidargemeinschaft - nicht beliebig austauschbar, sondern durch eine ethnokulturelle Kontinuität bedingt ist. Im Zeitalter von Massenmigration, Globalisierung und One-World-Propaganda scheint dies nicht mehr jedem Bürger bewusst zu sein. Deshalb wollen wir, dass dies explizit in die Verfassung aufgenommen wird, um zu verdeutlichen, dass davon nichts Geringeres als der Erhalt unseres Staates abhängt." 44 Beschluss des Verwaltungsgerichts München, Az.: M 22 E 17.1861 45 Die "Konservative Revolution" bezeichnet eine intellektuelle Strömung mit antidemokratischem und insbesondere antiegalitärem Charakter in den 1920er und 1930er Jahren in Deutschland. 46 Als "Reconquista" (Wiedereroberung) wird in der Neuzeit die militärische Ausdehnung der christlichen Reiche in Spanien und Portugal gegen die muslimischen Herrschaften vom 8. bis 15. Jahrhundert bezeichnet. 47 "Identitäre Demokratiemodelle" behaupten eine Identität zwischen Regierenden und Regierten in Denken und Handeln. Diese Identität wird meist mit einer "Gleichartigkeit" in Herkunft oder Wesen begründet. Auf Grundlage dieser Argumentation wird dann z. B. die Notwendigkeit von Wahlen bestritten, da "der Führer bereits denke und fühle, was das Volk wolle". Eine andere Spielart dieser Modelle fordert zwingend die tatsächliche Identität von Regierenden und Regierten. Konkretes Modell dieser Überlegungen ist z. B. eine "Rätedemokratie". Seite 54 von 267
Seite 55 im Verfassungsschutzbericht 2020 Sachsen
  • eigene Nation wahrgenommen. Ihnen sollen daher nicht die gleichen Rechte zugestanden werden wie der kulturell homogenen "Restbevölkerung". Fremdenfeindliche Themen
  • Religionszugehörigkeit oder ihrer kulturellen Wurzeln ist ein bekanntes Merkmal rechtsextremistischer Ideologie, das mit der Achtung der Menschenwürde - einem wesentlichen Element
Der Demokratie und dem Parlamentarismus bundesrepublikanischer Prägung hafte dagegen der Makel an, dass lediglich Partikularinteressen verfolgt würden, statt den "wahren Volkswillen" abzubilden und umzusetzen. Zur ideologischen Begründung bezieht sich die IB vor allem auf Vordenker des Nationalsozialismus wie Carl SCHMITT oder des italienischen Faschismus wie Julius EVOLA. Wie "klassische Rassisten" unterstellen jedoch auch "Ethnopluralisten", es gebe grundsätzliche und unveränderliche Eigenschaften von Menschengruppen. Jede Gruppe sei umso besser und stärker, je ähnlicher sich ihre jeweiligen Angehörigen seien. Die IB definiert das vermeintlich "Fremde" anhand von Merkmalen wie Kultur oder Religion und zieht daraus die Konsequenz einer erforderlichen Trennung verschiedener Ethnien bzw. Religionsgemeinschaften. Ihre Idealvorstellung einer staatlichen bzw. gesellschaftlichen Ordnung besteht demzufolge aus ethnisch und kulturell homogenen Staaten. "Fremde" werden unabhängig von ihrer Staatsbürgerschaft als Störfaktor und als Bedrohung für die eigene Nation wahrgenommen. Ihnen sollen daher nicht die gleichen Rechte zugestanden werden wie der kulturell homogenen "Restbevölkerung". Fremdenfeindliche Themen, wie der Verlust der eigenen "ethnokulturellen Identität", die Verschwörungstheorie des "Großen Austausches" sowie Forderungen nach einer "Remigration"48 sollen die Überzeugungen der IB gesellschaftsfähig machen. Die Ausgrenzung von Menschen aufgrund ihrer Religionszugehörigkeit oder ihrer kulturellen Wurzeln ist ein bekanntes Merkmal rechtsextremistischer Ideologie, das mit der Achtung der Menschenwürde - einem wesentlichen Element der freiheitlichen demokratischen Grundordnung - nicht vereinbar ist. Die Fokussierung auf die ethnokulturelle Identität als zentralem Zugehörigkeitsmerkmal zur Gemeinschaft steht im Widerspruch zum freiheitlichen Wesen des Grundgesetzes, das die Menschenwürde als Fixpunkt definiert. Auch der Attentäter von Christchurch/Neuseeland hatte den Begriff "Großer Austausch" (englisch: The Great Replacement) als Titel für sein in den Sozialen Medien veröffentlichtes Bekennerschreiben verwendet und sich zur Begründung seiner Handlungen wesentlich auf diese Verschwörungstheorie bezogen. Zudem hatte er sich durch seine Spende an die Führungsperson der IB Österreich, Martin SELLNER, als Unterstützer der IB entlarvt. Strategie Zur Durchsetzung ihrer Ziele beabsichtigt die IB, den Weg einer außerparlamentarischen Opposition zu beschreiten sowie die Meinungsbildung durch öffentliche und medienwirksame Aktionen zu beeinflussen. Diese Strategie bezeichnet sie als "Metapolitik"49: Man brauche "nicht die absolute Mehrheit einer Partei, es braucht die Themenführung". Der Österreicher Martin SELLNER, das bekannteste Gesicht der IB im deutschsprachigen Raum, führte dazu aus: "Alle Gesetze, die erlassen werden, müssen von der 'öffentlichen Meinung' akzeptiert werden. Die wahre Macht hat also derjenige, der diese Meinung, diesen Rahmen und mit ihnen die Marschrichtung der ganzen Gesellschaft vorgibt." Im "Identitären Jahresrückblick" der IB hieß es außerdem: "Unsere Aufgabe ist keine geringe, unsere Fähigkeiten und unser Einsatz werden gebraucht. Wir sind die Anlaufstelle für Jugendliche und junge Erwachsene ,mit Temperaturerhöhung', die in der Politik nicht eine Karrierebereicherung, sondern eine historische Aufgabe sehen. Wir halten Stand und werden Europa nicht aufgeben!"50 48 Remigration im Sinne einer Rückführung von Asylbewerbern und auch von Deutschen mit Migrationshintergrund 49 Der Begriff der "Metapolitik" bezeichnet eine politische Zielrichtung, die darauf gerichtet ist, gesellschaftliche Debatten im vorpolitischen Raum zu beeinflussen. 50 Schreibweise wie im Original Seite 55 von 267
Seite 56 im Verfassungsschutzbericht 2020 Sachsen
  • Errichtung eines "Patriotendorfes" und eines "patriotisches Jugendzentrums". Die rechtsextremistischen Rapper CHRIS ARES aus Bayern sowie PROTOTYP und PRIMUS aus Nordrhein
Zentrales Element dieser Aufgabe ist die Kampagnenarbeit. Mittels konkreter Aktionen will die IB bestimmte Themen in ihrem Sinne besetzen und ein entsprechendes gesellschaftliches Bewusstsein schaffen. Begriffe zu prägen und aktiv zu verändern ist ihr erklärtes Ziel: "Kampagnen sind daher erst das, was die Arbeit der Identitären Bewegung langfristig macht: Einzelne Aktionen sind metapolitische Nadelstiche gegen das Establishment, um aber über einen größeren Zeitraum hinweg eigene Begriffe zu etablieren, "feindliche" Narrative zu zerstören und einen realpolitischen Wandel zu erreichen, müssen Aktionen zu Kampagnen verbunden werden. Dementsprechend muss dann auch die Zielsetzung einer jeden Kampagne darauf ausgelegt sein, eine dieser drei Aufgaben zu erfüllen (...)." Die IB verfügt über zahlreiche eigene Webseiten und Kanäle in den Sozialen Medien. Die durchgeführten Aktionen der Regionalund Ortsgruppen der IB werden dort regelmäßig medial nachbereitet. Die IB setzt dabei auf eine Symbolik mit hohem Wiedererkennungswert wie dem Lambda-Zeichen. Die IB verfolgt auch das Ziel der Schaffung von Freiräumen durch den Erwerb von Immobilien. Letztere sollen als Rückzugsort für die Vorbereitung von Aktionen sowie die Durchführung eigener Veranstaltungen dienen. Darüber hinaus können diese Objekte langfristig durch Vermietung eine weitere Einnahmequelle für die IB bilden. So gab es über das von Musikern aus dem Umfeld der IB gestartete Projekt "Neuer Deutscher Standard" (NDS) im Berichtsjahr im Landkreis Bautzen Planungen zur Errichtung eines "Patriotendorfes" und eines "patriotisches Jugendzentrums". Die rechtsextremistischen Rapper CHRIS ARES aus Bayern sowie PROTOTYP und PRIMUS aus Nordrhein-Westfalen begannen u. a. mit dem Umbau eines ehemaligen Kinderferienheims in der Region Bischofswerda. Ende September gab ARES überraschend seinen Rückzug aus der Musikbranche und der Öffentlichkeit bekannt.51 Aktivitäten Das Auftreten der IB in der Öffentlichkeit ist insgesamt sehr vielfältig. Sie tritt u. a. mit Versammlungen, Flugblattverteilungen, Sprüh-, Klebeund Plakataktionen, dem Zeigen von Transparenten an Brücken und Häusern, Flashmobs und Störungen von Veranstaltungen des "politischen Gegners" in Erscheinung. Vorwiegend zielten diese Aktionen darauf ab, das demokratische Regierungssystem zu diffamieren und ein islamfeindliches Klima zu schaffen. Aktionen der IB GÖRLITZ und BAUTZEN unter dem Motto "Niemals auf Knien" fanden im Sommer im Zusammenhang mit einer IB-Kampagne statt und richteten sich gezielt gegen die "Black Lives Matter"-Bewegung. Im Herbst folgten Banneraktionen in Dresden und Bautzen als Reaktion auf die islamistisch motivierten Anschläge in Dresden und Europa.52 Auch "der Basisaktivismus" der neuen IB-ORTSGRUPPE CHEMNITZ, eine Aktion der IB LEIPZIG im Juli und zwei Aktionen der IB DRESDEN im März und November standen in diesem Kontext.53 Die Veröffentlichung der islamfeindlichen "GefährderMap" auf der Website der IB "schiebt-sieab.de" im November wurde ebenfalls auf den entsprechenden Kanälen in den Sozialen Medien der sächsischen IB thematisiert. Die Karte soll über islamistische "Gefährder" sowie deren Treffpunkte und Wohnorte informieren. Außerdem beteiligte sich die IB in diesem Jahr an Veranstaltungen von Pegida 54 in Dresden, wenn auch nicht im gleichen Umfang wie in den Vorjahren.55 51 vgl. Beitrag II.2.7.1 Landkreis Bautzen 52 vgl. Beiträge II.2.7.1 Landkreis Bautzen und II.2.7.5 Landkreis Görlitz 53 vgl. Beiträge II.2.7.2 Stadt Chemnitz, II.2.7.7 Stadt Leipzig und II.2.7.3 Stadt Dresden 54 Pegida war im Berichtsjahr 2020 keine erwiesene extremistische Bestrebung. 55 vgl. Beitrag II.2.7.3 Stadt Dresden Seite 56 von 267
Seite 165 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bund
  • LINKSEXTREMISMUS Mit ihren 350 Mitgliedern (2010: 340) ist sie die mitgliederstärkste anarchistische Gruppierung in Deutschland. Ihre Basis bilden ört liche
LINKSEXTREMISMUS Mit ihren 350 Mitgliedern (2010: 340) ist sie die mitgliederstärkste anarchistische Gruppierung in Deutschland. Ihre Basis bilden ört liche Zusammenschlüsse, die sich als "Syndikate" bezeichnen. Die FAU ist Mitglied in der "Internationalen ArbeiterInnenAssozia tion" (IAA). Ziel der sich selbst als "Anarchistische Gewerkschaft" bezeichnenden FAUIAA ist die Überwindung der vermeintlich kapitalistischen Staats und Gesellschaftsordnung. So führt die Hamburger Ortsgruppe der FAUIAA in ihrem Positionspapier "Kollektivbetriebe" zu der Grundkonzeption und den Zielen aus: "Die FAU ist eine anarchosyndikalistische Gewerkschaft. Sie organisiert sich nach basisdemokratischen Prinzipien und strebt die Überwindung des Kapitalismus wie jeder Form von Herrschaft an. Dies versucht sie zu erreichen durch basisgewerkschaftliche Arbeit in den Betrieben und Unterstützung spontaner Widerstandsaktionen der Arbeitenden (Streiks, Besetzungen, Solidaritätsaktionen etc.)." (Homepage der FAU Hamburg/Libertäres Zentrum, 24. Oktober 2011) Der "antikapitalistische Kampf" in Betrieben und Gewerkschaften ist nach wie vor das bedeutendste Aktionsfeld der FAUIAA. Dar über hinaus beteiligte sich die aber auch an den Protestaktionen gegen das Treffen der "Ständigen Konferenz der Innenminister und senatoren des Bundes und der Länder" (IMK) am 21./22. Juni 2011 in Frankfurt am Main (Hessen) sowie an Demonstrationen zum 1. Mai im gesamten Bundesgebiet. Die von der FAUIAA herausgegebene Zeitung "DIREKTE AKTION - anarchosyndikalistische Zeitung der Freien Arbeite rinnen und ArbeiterUnion" erscheint in einer Auflagenhöhe von 3.000 Exemplaren (zweimonatlich). In einer Selbstdarstellung betont die Publikation ihre revolutionäre Ausrichtung: "Die Direkte Aktion (DA) ist (...) eine Gewerkschaftszeitung. Nicht irgendeine Gewerkschaftszeitung, sondern eine revolutionäre, die sich auf die Grundlage des Klassenkampfes stützt." (Homepage "Direkte Aktion", 24. Oktober 2011) 166
Seite 182 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bund
  • LINKSEXTREMISMUS im Vorfeld für den 19. Parteitag, der im Oktober 2010 in Frankfurt am Main (Hessen) stattgefunden hat, entwickelt worden
LINKSEXTREMISMUS im Vorfeld für den 19. Parteitag, der im Oktober 2010 in Frankfurt am Main (Hessen) stattgefunden hat, entwickelt worden waren. Die "Thesen" relativieren die Bedeutung der Arbeiterklasse als revolutionäres Subjekt und die Avantgarderolle der Partei, indem sie die Forderung enthalten, die DKP müsse in allen fortschritt lichen Bewegungen mitarbeiten. Demgegenüber votierte die innerparteiliche Opposition weiterhin für die unbedingte Rück kehr zur unverfälschten Lehre des MarxismusLeninismus und bezeichnete die "Politischen Thesen" als revisionistisch und zer störerisch für die Mobilisierungsfähigkeit der Partei. Auch die "Theoretische Konferenz" der Partei am 30. Oktober 2011 in Hannover (Niedersachsen) brachte keine Annährung der unter schiedlichen Positionen. Die Konferenz hat offenbart, dass der Richtungsstreit nicht nur die Auslegung einzelner zentraler Begriffe des Parteiprogramms betrifft, sondern das kommunistische Selbstverständnis der Partei insgesamt berührt. Konsensfähig scheinen für beide Flügel ledig lich einzelne Nahziele sowie das angestrebte Fernziel, den Kapita lismus zu überwinden und den Sozialismus aufzubauen. Die weltweiten Finanz und Wirtschaftsprobleme bewertet die Aktivitäten DKP als die bisher größte Krise des globalen Kapitalismus, gestand aber gleichzeitig ein, dass die Arbeiterbewegung so schwach wie nie und ein Klassenbewusstsein kaum entwickelt sei. Aufgabe der Partei sei es, "für einen stärkeren Einfluss des Marxismus und die Entwicklung von Klassenpositionen in Bewegungen und Gesellschaft zu wirken".104 Dementsprechend mobilisierte die DKP in vielfältiger Weise zu Aktionen und Demonstrationen der Friedens, Antifaschismus, Frauenbewegung sowie der Globa lisierungs und Atomkraftgegner und beteiligte sich an deren Organisation. Vom 24. bis 26. Juni 2011 fand das - alle zwei Jahre ausgerichtete - uz-Pressefest Pressefest der uz in Dortmund (NordrheinWestfalen) statt. An der mit großem Aufwand und unter Beteiligung vieler Landesor ganisationen als "Fest der Solidarität und Volksfest der DKP & uz" konzipierten Veranstaltung nahmen erneut Kommunisten aus mehreren europäischen und außereuropäischen Ländern teil. 104 "Politische Thesen", S. 32. 183
Seite 181 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bund
  • LINKSEXTREMISMUS 2. "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) und Umfeld 2.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Gründung: 1968 Sitz: Essen (NordrheinWestfalen) Bundesvorsitzende: Bettina
LINKSEXTREMISMUS 2. "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) und Umfeld 2.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Gründung: 1968 Sitz: Essen (NordrheinWestfalen) Bundesvorsitzende: Bettina Jürgensen Mitglieder: 4.000 (2010: 4.000) Publikation: "unsere zeit" (uz) (Zentralorgan), wöchentlich, Auflage: 6.000 (2010: 6.000); "Marxistische Blätter" (theoretisches Organ), sechs Ausgaben im Jahr Die DKP bekennt sich zur Theorie von Marx, Engels und Lenin als Richtschnur ihres politischen Handelns. Ihr Ziel bleibt weiterhin der Umsturz der politischen Verhältnisse und die Errichtung des Sozialismus/Kommunismus. In diesem Sinne bekräftigte die DKPVorsitzende Bettina Jürgensen auf der 5. Tagung des Par teivorstandes am 10. und 11. September 2011 in Dortmund (NordrheinWestfalen): "Unsere Aufgabe ist es, mehr Menschen davon zu überzeugen, dass es eine Alternative zum Kapitalismus gibt, dass er nicht das Ende der Geschichte ist, dass der Sozialismus erkämpft werden muss und nicht im Selbstlauf kommt, dass bessere Lebens-, Arbeitsund Kampfbedingungen auf diesem Weg helfen, bevor es dann - später - zum Umsturz der gesellschaftlichen Verhältnisse kommt." ("DKP-Informationen" Nr. 3/2011, 25. September 2011, S. 10) Ideologischer Der seit 2009 anhaltende Richtungsstreit über die Frage, wie die Richtungsstreit ses Ziel zu erreichen sei, setzte sich auch 2011 fort. So hielt die dauert an Mehrheit im Parteivorstand an den "Politischen Thesen" fest, die 182
Seite 146 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bund
  • sich als Teil der international um Befreiung kämpfenden revolutionären Linken. Diese klare Zuordnung erfolgt aus dem Bewusstsein, zur ausgebeuteten, fremdbestimmten
  • Autonome zur Durchsetzung ihrer Ziele für erforderlich. Sie Gewaltanwendung rechtfertigen die eigene Gewalt als notwendiges Mittel, um sich
LINKSEXTREMISMUS In einer Selbstdarstellung der Berliner Gruppe "Zusammen Kämpfen" (ZK) von Januar 2011 wird die Systemüberwindung ebenfalls zum vorrangigen Ziel erklärt: "Zusammen Kämpfen [Berlin] versteht sich als Teil der international um Befreiung kämpfenden revolutionären Linken. Diese klare Zuordnung erfolgt aus dem Bewusstsein, zur ausgebeuteten, fremdbestimmten und unterdrückten Mehrheit der Menschen zu gehören, die gezwungen ist, zum Leben Lohnarbeit zu verrichten, um einer absoluten Minderheit Profite zu erwirtschaften und ein luxuriöses Leben zu ermöglichen. (...) Auch dieses Wissen treibt uns an, die revolutionäre Umwälzung der bestehenden Verhältnisse für unabdingbar zu erachten. (...) Und das ist auch unser Ansporn, für eine grundlegende, radikale Veränderung einzutreten und zu kämpfen! (...) Wir sehen als einziges Mittel zur Abschaffung des Kapitalismus einen konsequent geführten Klassenkampf, der sich aller Mittel der Agitation, Streiks, revolutionärer Kultur und direkter Massenaktion bedient. (...) Die Perspektive unseres Kampfes ist letztendlich eine internationale, solidarische, klassenlose, staatenlose und herrschaftsfreie Gesellschaft." (Homepage von "Zusammen Kämpfen [Berlin]", 6. April 2011) Ebenso sprechen sich Autonome aus München (Bayern) in einem Beitrag "Für eine militante Perspektive" für die Gewaltanwendung zur Systemüberwindung aus: "Militante Praxis drückt eine politische Haltung aus: Unversöhnlichkeit, Unvereinbarkeit mit den herrschenden Verhältnissen. Wir wollen kein anderes, besseres Leben nach den gegenwärtigen Spielregeln. Wir wollen ein ganz anderes Leben! Es liegt an uns, das staatliche Gewaltmonopol jeden Tag in Frage zu stellen, um darüber die Perspektive einer befreiten Gesellschaft, die sich an den Bedürfnissen aller Menschen orientiert, zu verwirklichen." ("INTERIM" Nr. 727, 13. Mai 2011, S. 18-20) Die Anwendung von Gewalt - auch gegen Personen - halten Bereitschaft zur Autonome zur Durchsetzung ihrer Ziele für erforderlich. Sie Gewaltanwendung rechtfertigen die eigene Gewalt als notwendiges Mittel, um sich 147
Seite 138 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bund
  • Linksextremismus
Linksextremismus 139
Seite 127 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bund
  • RECHTSEXTREMISMUS Offiziell unterscheidet die NPD in ihrem Parteiprogramm unter der Rubrik "Deutschland den Deutschen - Integration ist Völker mord" zwar zwischen
RECHTSEXTREMISMUS Offiziell unterscheidet die NPD in ihrem Parteiprogramm unter der Rubrik "Deutschland den Deutschen - Integration ist Völker mord" zwar zwischen der Religion Islam und der Islamisierung: "Eine besondere Gefahr für Identität und Kultur der Deutschen geht nicht vom Islam als Religion aus, sondern von der Islamisierung." (NPD-Parteiprogramm 2010, S. 12 f.) Die vorgeblich differenzierte Haltung wird jedoch gerade in lokalen islamfeindlich ausgerichteten Kampagnen der Partei kon terkariert. So heißt es in einem Flugblatt des NPDKreisverbands Bochum und Wattenscheid (NordrheinWestfalen) anlässlich von Exekutivmaßnahmen gegen islamistische Terrorverdächtige: "Die islamische Gefahr bannen - Deutschland den Deutschen!". Die Protagonisten fordern in Anbetracht einer künftigen Bekämp fung terroristischer Strukturen die Einschränkung der Religi onsausübung für Muslime bis hin zur "Ausländerrückführung statt gescheiterter Integration!". Zudem wird die Ausübung des islamischen Glaubens als "Kultur, Art und Identitätszerstörung" diffamiert.56 56 Homepage des NPDKreisverbands Bochum und Wattenscheid (13. Dezember 2011). 128
Seite 126 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bund
  • RECHTSEXTREMISMUS Befürchtungen in Bezug auf Integrationsprobleme sind oftmals Islamfeindlichkeit als nur der Anlass für Forderungen nach einer ethnischkulturell moderne Form
RECHTSEXTREMISMUS Befürchtungen in Bezug auf Integrationsprobleme sind oftmals Islamfeindlichkeit als nur der Anlass für Forderungen nach einer ethnischkulturell moderne Form der homogenen, rein deutschen Gesellschaft. So formulierte der kom Fremdenfeindlichmunale NPDMandatsträger und Publizist Rigolf Hennig: keit/des Rassismus "Landnahme durch Ausländer ist Völkermord an Deutschen. (...) Die Ursache [u.a. für die Krawalle in London im August 2011] ist besagte Landnahme durch Ausländer fremder Rasse und Religion in Europa, die sich weder eingliedern können noch wollen. (...) Die Lösung aller einschlägigen Probleme ist die Rückführung aller Raumfremden in ihre Heimat, auch wenn sie in 2. oder 3. Generation vor Ort sein sollten." (Rigolf Hennig: "Landnahme und Gewalt"; in "Stimme des Reiches" 6/2011, Seite 13 f.) Ähnlich argumentiert auch der stellvertretende Landesvorsitzende der NPD in Brandenburg Ronny Zasowk. In seinem Aufruf "Islam als Haßreligion zurückdrängen!" greift er den demografischen Wandel in Deutschland auf und verbindet ihn polemisch mit Überfrem dungsängsten der Bevölkerung. Er unterstellt Muslimen, dass sie - im Rahmen eines Kollektivs handelnd - bestrebt seien, durch hohe Geburtenraten die Bevölkerungsmehrheit in Deutschland zu erringen. Erst dann würden sie ihre wahren Absichten offenbaren, die Verdrängung der bislang vorherrschenden Kultur. Zasowk stellt den Islam nicht als Religion, sondern als eine durch Hass motivierte Ideologie sowie als Ursache für Gewalt und Terrorismus dar: "Der Islamismus mag als terroristische Spielart der Wenigen schon eine relevante Rolle spielen, doch der Islam als Haß-Ideologie droht zu einer Waffe der Vielen zu werden. (...) Nicht diese besonders aggressiven Ideologeme [Salafismus, Islamismus und Fundamentalismus] sind unser Problem, der Islam an sich droht angesichts der überproportional hohen Geburtenrate unter türkischen und arabischen Migrantinnen zu einer Gefahr für Deutschland und Europa zu werden. (...) Nur die NPD setzt sich gegen die kapitalgesteuerte Einwanderung raumund kulturfremder Ausländer aus Nordafrika und Vorderasien ein und will somit die Herrschaft des Islam über Deutschland verhindern." (Homepage der NPD, 22. Juni 2011) 127
Seite 122 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bund
  • RECHTSEXTREMISMUS Ressentiments geschürt. In einem Artikel in der NPDParteizei tung "Deutsche Stimme" heißt es z.B.: "Levy, Frankreichs Nebenaußenminister
RECHTSEXTREMISMUS Ressentiments geschürt. In einem Artikel in der NPDParteizei tung "Deutsche Stimme" heißt es z.B.: "Levy, Frankreichs Nebenaußenminister, ist ein Glaubensbruder von Präsident Nicolas Sarkozy, mit dem ihn vieles verbindet. Beide sind im selben Vorort groß geworden, in Neuilly. Beide sind Söhne jüdischer Einwanderer, die es im Frankreich der Nachkriegszeit zu beträchtlichem Wohlstand gebracht haben. Beide kämpfen um Macht, Einfluß und sind engstens mit der internationalen Plutokratie verbandelt." ("Deutsche Stimme" Nr. 5/2011, Mai 2011, S. 11) Antisemitische Verschwörungstheorien haben eine lange Tradi Verschwörungstion. Danach seien "die Juden" eine einflussreiche soziale Macht, theorien die mit politischen Absichten gemeinsam als Kollektiv die Herr schaft im jeweiligen Land oder gar die Weltherrschaft anstreben, die Regierung der USA steuern, die Wirtschaft, Finanzwelt und Medien beherrschen und durch ihre Verschwörung politische Umbrüche wie Kriege, Revolutionen oder Wirtschaftskrisen her beiführten. In einem mit "Der hundertjährige Krieg" überschriebenen Artikel erklärt der NPDMandatsträger Rigolf Hennig, seit 1914 herrsche "ein Krieg mit stets gleichen Opfern, nämlich den Völkern vor nehmlich der weißen Welt und stets dem gleichen Verursacher, nämlich dem sich im Globalismus überhebenden Zionismus in Gestalt einer Gruppe handverlesener, überreicher Männer im Hintergrund", deren Ziel die Weltherrschaft sei: "Die reichsten Banker der Welt von 'City' und 'Wallstreet' haben sich handstreichartig am 23. Dezember 1913 das Münzrecht in den Vereinigten Staaten gesichert, beherrschen seither die Wirtschaft, die Medien und die Politik dieses mächtigen Landes und über dessen Wehrkraft den größeren Teil der heutigen Welt. (...) Das gesellschaftliche Werkzeug zur Umsetzung der Macht ist der 'Council on Foreign Relations', eine halbgeheime us-amerikanische Vereinigung (...) der die eigentliche Macht - zuletzt unter dem Fürther Juden Henry Kissinger - im Lande ausübt (mit Ablegern im Ausland). Der Präsident der Vereinigten Staaten ist nur der Laufbursche. Zahlreiche 123
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  • RECHTSEXTREMISMUS Strategie und Theorieorgans "Nation & Europa. Deutsche Monatshefte" Harald Neubauer: "Ohne diese patriotische Publizistik stünde die deutsche Rechte noch viel
  • Hätte es da nicht einige parteiunabhängige Verlage gegeben, einige rechte Wochenund Monatsblätter, wäre personell vieles auseinandergelaufen, wären wohl auch unsere
RECHTSEXTREMISMUS Strategie und Theorieorgans "Nation & Europa. Deutsche Monatshefte" Harald Neubauer: "Ohne diese patriotische Publizistik stünde die deutsche Rechte noch viel schlechter da. Parteien sind gekommen und gegangen, haben zeitweilig Hoffnungen ausgelöst und dann auch wieder zerstört. Hätte es da nicht einige parteiunabhängige Verlage gegeben, einige rechte Wochenund Monatsblätter, wäre personell vieles auseinandergelaufen, wären wohl auch unsere politischen Positionen streckenweise nicht mehr wahrnehmbar gewesen." ("Der Schlesier. Breslauer Nachrichten. Unabhängige gesamtdeutsche Wochenzeitung" Nr. 10-11, 11./18. März 2011, S. 7) Zu den bekanntesten Verlagen zählen der "GrabertVerlag" in Tübingen (BadenWürttemberg) und der "ArndtVerlag" in Kiel (SchleswigHolstein). Der von Wigbert Grabert geleitete Verlagskomplex, zu dem "Grabert-Verlag" neben dem "GrabertVerlag" das Schwesterunternehmen "HohenrainVerlag" gehört, bietet ein umfassendes Bücheran gebot an. Zahlreiche Eigenveröffentlichungen des Verlages ver harmlosen die Zeit des Nationalsozialismus, leugnen die Schuld der NSFührung am Beginn des Zweiten Weltkriegs oder ver breiten Verschwörungstheorien. Im Mai 2011 fanden Exekutiv maßnahmen im Zusammenhang mit der Verbreitung eines im "GrabertVerlag" erschienenen Buches statt. In deren Folge wur den Ermittlungsverfahren gegen zahlreiche Mehrfachbezieher der Publikation eingeleitet, die noch nicht abgeschlossen sind. Die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien (BPjM) hatte hinsichtlich des betreffenden Buches "Der Zweite Weltkrieg. Ursa chen, Hintergründe, Kriegsschuld, Folgen" festgestellt, der Autor Helmut Schröcke verfolge einzig das Ziel, das nationalsozialisti sche Deutschland von jeglicher Kriegsschuld reinzuwaschen und Adolf Hitler als einen in den Krieg Getriebenen darzustellen. Der Autor stellt den Zweiten Weltkrieg als Ergebnis einer globalen Verschwörung gegen das Deutsche Reich dar.49 49 Das Buch wurde durch die BPjM indiziert; vgl. Bundesanzeiger Nr. 200 vom 31. Dezember 2010. 115
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  • verlangen. Darüber hinaus hat jedes Mitglied das Recht der Akteneinsicht; falls erforderlich, ist dabei auch Zutritt zu den Dienststellen
  • Ministerium des Verwaltungsgerichtlicher - Bürger (Auskunftsrecht) Innern und für Sport Rechtsschutz - Öffentliche Medien - Hessischer Beauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit - Hessischer Rechnungshof
VERFASSUNGSSCHUTZ IN HESSEN Pflichten der Hessischen Landesregierung | Die Pflicht der Hessischen Landesregierung zur Unterrichtung der PKV sowie deren Befugnisse sind durch das im Juni 2018 in Kraft getretene Gesetz zur Neuausrichtung des Verfassungsschutzes in Hessen (Art. 2 - Gesetz zur parlamentarischen Kontrolle des Verfassungsschutzes in Hessen) präzisiert und erweitert worden. Neben der umfassenden Unterrichtung der PKV durch das für das LfV zuständige Hessische Ministerium des Innern und für Sport über die allgemeine Tätigkeit des LfV und über Vorgänge von besonderer Bedeutung wird die Kontrollkommission über weitere Sachverhalte informiert: so etwa über besondere Auskunftsersuchen, den verdeckten Einsatz technischer Mittel zur Wohnraumüberwachung, die Ortung von Mobilfunkendgeräten und Observationen sowie den Einsatz von verdeckten Mitarbeitern und Vertrauensleuten (SSSS 10, 7, 9, 11, 12 u. 13 HVSG). Befugnisse der PKV | Jedes Mitglied der PKV kann die Einberufung einer Sitzung und die Unterrichtung der PKV verlangen. Darüber hinaus hat jedes Mitglied das Recht der Akteneinsicht; falls erforderlich, ist dabei auch Zutritt zu den Dienststellen des LfV zu gewähren. Mit Zwei-Drittel-Mehrheit kann die PKV einen SachverstänKONTROLLE DES LFV Parlamentarische Kontrolle Parlamentarische Kontrolle Parlamentarische Kontrolle Parlamentarische Hessischer Landtag G-10-Kommission Kontrollkommission LfV Hessen Verwaltungskontrolle Gerichtliche Kontrolle Öffentliche Kontrolle - Hessisches Ministerium des Verwaltungsgerichtlicher - Bürger (Auskunftsrecht) Innern und für Sport Rechtsschutz - Öffentliche Medien - Hessischer Beauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit - Hessischer Rechnungshof Hessischer Verfassungsschutzbericht 2020 - 19
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  • RECHTSEXTREMISMUS Verankerung voranzutreiben und somit letztlich den Grundstein für Erfolge auf Landes und Bundesebene zu legen. 2. "Deutsche Volksunion
  • Neue Rechte Gründung: 1987 43 Sitz: München (Bayern) Bundesvorsitzender: z.Zt. ohne Mitglieder: 1.000 (2010: 3.000) Nachdem in der DVU bereits
RECHTSEXTREMISMUS Verankerung voranzutreiben und somit letztlich den Grundstein für Erfolge auf Landes und Bundesebene zu legen. 2. "Deutsche Volksunion" (DVU) - Die Neue Rechte Gründung: 1987 43 Sitz: München (Bayern) Bundesvorsitzender: z.Zt. ohne Mitglieder: 1.000 (2010: 3.000) Nachdem in der DVU bereits im Jahr 2010 kaum noch politische Arbeit stattfand, setzte sich dieser Trend auch 2011 fort. Die Partei verfiel nach der von dem damaligen Vorsitzenden Matthias Faust verkündeten Verschmelzung mit der NPD in Agonie, einzelne Landesverbände stellten ihre Aktivitäten ein, ohne sich offiziell aufzulösen. Lediglich die Landesverbände Niedersachsen und SchleswigHolstein, deren Vorsitzende zu den schärfsten Kritikern der Fusion zählen, hielten noch eine Art Parteileben aufrecht. Sie führten Ende Juli 2011 jeweils in Gosdorf (SchleswigHolstein) Landesparteitage durch, an denen sich aber jeweils nur eine sehr geringe Anzahl von DVUMitgliedern beteiligte. Ein als Liquidator der DVU eingesetztes ehemaliges Bundesvorstandsmitglied hatte zuvor vergeblich versucht, die beiden Parteitage zu verhindern. Während die NPD von einer erfolgreich durchgeführten Fusion von NPD und DVU spricht, gehen die DVUinternen Gegner weiter gerichtlich gegen die Verschmelzung vor und kämpfen um den Fortbestand ihrer Partei. Mit Beschluss vom 25. Januar 2011 hatte das Landgericht (LG) München I (Bayern) zunächst dem Antrag der Landesverbände Berlin, Niedersachsen, NordrheinWestfalen und SchleswigHolstein auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zur Verhinderung der Unterzeichnung des Verschmelzungsvertrags zwischen DVU und NPD durch Faust stattgegeben. Das Gericht begründete seine Entscheidung mit 43 "DVU e.V.", 1971 als Verein gegründet; 1987 als Partei konstituiert; 1987-1991 "DVU - Liste D". 101
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  • RECHTSEXTREMISMUS Vertreterinnen des RNF beteiligten sich im Sommer 2011 an der Erstellung eines Leitfadens für die NPDKampagne "Deutsche Kinder braucht
RECHTSEXTREMISMUS Vertreterinnen des RNF beteiligten sich im Sommer 2011 an der Erstellung eines Leitfadens für die NPDKampagne "Deutsche Kinder braucht das Land!". 1.4.3 "Kommunalpolitische Vereinigung der NPD" (KPV) Gründung: 2003 Sitz: Dresden (Sachsen) Bundesvorsitzender: Hartmut Krien Die 2003 gegründete "Kommunalpolitische Vereinigung der NPD" (KPV) versteht sich als bundesweite Interessenvertre tung für kommunale Mandatsträger der Partei. Hartmut Krien, NPDStadtrat in Dresden, fungiert seit 2007 als KPVBundesvor sitzender. Aufgabenfeld Die KPV will die kommunalpolitischen Aktivitäten der NPD pro der KPV fessionalisieren. Zu diesem Zweck richtet sie Schulungen für Man datsträger aus und fördert deren Vernetzung und Erfahrungsaus tausch. Die Organisation prangert angebliche Benachteiligungen von NPDMandatsträgern öffentlichkeitswirksam an und gibt den Abgeordneten Ratschläge hinsichtlich ihres Verhaltens in einem "feindlich gesonnenen Gremium"41. Ihr langfristiges Ziel sieht die KPV darin, Vorkehrungen für einen von ihr prognostizierten wirt schaftlichen Zusammenbruch Deutschlands zu treffen und ein "Heer von geschulten Kameraden" heranzubilden, um zum gege benen Zeitpunkt "die gesamte mittlere Leitungsebene von einem Tag zum anderen zu übernehmen".42 Bedeutung der Bundesweit verfügt die NPD über rund 330 Kommunalmandate. Kommunalpolitik Mehr als drei Viertel davon entfallen auf die östlichen Bundes für die NPD länder. In Anbetracht ihrer antiparlamentarischen Ausrichtung besitzt die Kommunalpolitik lediglich instrumentelle Bedeutung für die Partei. Über den Gewinn kommunaler Mandate beabsich tigt sie, neue Agitationsplattformen zu erschließen, ihre lokale 41 NPDBroschüre "Der NPDLandesverband Sachsen stellt sich vor", S. 15. 42 "Deutsche Stimme" Nr. 1/2010, Januar 2010, S. 3. 100
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  • RECHTSEXTREMISMUS 1.4.2 "Ring Nationaler Frauen" (RNF) Gründung: 2006 Sitz: Egeln (SachsenAnhalt) Bundesvorsitzende: Edda Schmidt Mitglieder: über 100 (2010: rund
RECHTSEXTREMISMUS 1.4.2 "Ring Nationaler Frauen" (RNF) Gründung: 2006 Sitz: Egeln (SachsenAnhalt) Bundesvorsitzende: Edda Schmidt Mitglieder: über 100 (2010: rund 150) Der "Ring Nationaler Frauen" (RNF) wurde im September 2006 als Sprachrohr und Ansprechpartner für alle "nationalen" Frauen, unabhängig von einer Parteimitgliedschaft in der NPD, gegründet. Der RNF erstellt Themenflugblätter zur Frauen und Familien politik, in denen z.B. die Rolle der Frau als Mutter und Hausfrau propagiert und die Kindererziehung durch gleichgeschlechtliche Partner abgelehnt werden. Der RNF ist seit dem NPDBundesparteitag 2008 eine Unter organisation der NPD. Die seit Oktober 2009 amtierende Vor sitzende Edda Schmidt40 gehört kraft Amtes dem NPDBun desvorstand an. Als ihre Stellvertreterinnen fungieren Ricarda Riefling aus Niedersachsen, die beim NPDBundesparteitag am 12./13. November 2011 auch in den NPDParteivorstand gewählt wurde, sowie Judith Rothe aus SachsenAnhalt. Zum Selbstverständnis des RNF äußerte die sächsische NPDLandtagsabgeordnete Gitta Schüßler: "Die Frauenorganisation der Nationaldemokraten unterscheidet sich von den Frauenorganisationen der etablierten Parteien dadurch, daß wir Probleme ansprechen können, an die sich die anderen schon lange nicht mehr trauen. Wir sind in der Lage, offen vor Überfremdung und den damit einhergehenden Nachteilen gerade für Frauen zu warnen, wir können uns offen gegen jegliche Quotierungen und das unsägliche gender mainstreaming aussprechen." (Homepage des RNF, 20. Dezember 2011) 40 Schmidt trat Ende Februar 2012 von ihrem Amt zurück. Judith Rothe übernahm kommissarisch die Organisationsleitung. 99
Seite 97 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bund
  • RECHTSEXTREMISMUS das staatliche Gewaltmonopol infrage und fordert zur Selbstjustiz auf: "Der Staat hat sich als unfähig erwiesen, sein höchstes
RECHTSEXTREMISMUS das staatliche Gewaltmonopol infrage und fordert zur Selbstjustiz auf: "Der Staat hat sich als unfähig erwiesen, sein höchstes Gut zu schützen. (...) Ab sofort sprechen wir das Urteil - Todesstrafe für Kinderschänder!" (Homepage des JN-Bundesverbands, 17. Oktober 2011) Als ihre wichtigste Aufgabe sehen es die JN an, die "nationalen Freiheitskämpfer von morgen"37 auszubilden: "Ein Kader der JN zu werden bedeutet, Elite der deutschen Volksgemeinschaft zu sein!" (Facebook-Profil des JN-Bundesverbands, 10. August 2011) Die JN bekräftigen immer wieder die Ernsthaftigkeit ihrer poli tischen Arbeit. Aufgrund ihres elitären Selbstverständnisses stel len sie zumindest verbal hohe Ansprüche an ihre Aktivisten. Als "ganzheitlich ausgerichtete Nationale Sozialisten"38 sollen sie nicht nur Disziplin und Aufopferung im politischen Kampf beweisen, sondern auch ihren privaten Lebenswandel den politi schen Leitlinien unterwerfen. Selbst die Familienplanung wollen Funktionäre der Jugendorganisation als "biologischen Kampf"39 und somit als politisches Instrument verstanden wissen. Im Jahr 2011 mussten die JN einen deutlichen Mitgliederrückgang hinnehmen. Es gelang ihnen nicht, Demonstrationen von über regionaler Bedeutung zu initiieren oder auf andere Weise öffent lichkeitswirksam Akzente zu setzen. Ähnlich wie die NPD büßte auch die Jugendorganisation an Bedeutung ein. 37 FacebookProfil des JNBundesverbands (10. August 2011). 38 Ebenda. 39 Ebenda. 98

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