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Seite 117 im Verfassungsschutzbericht 2024 Berlin
  • VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2024 Linksextremismus Organisation / Gruppierung Seite Rigaer94 64 Interventionistische Linke (IL) 65 Rote Hilfe e. V. (Ortsgruppe Berlin) 67 Gruppe
VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2024 Linksextremismus Organisation / Gruppierung Seite Rigaer94 64 Interventionistische Linke (IL) 65 Rote Hilfe e. V. (Ortsgruppe Berlin) 67 Gruppe ArbeiterInnenmacht (GAM) 26, 66 REVOLUTION 66 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 66 Vulkangruppen 69 Sonstige Organisationen / Gruppierungen Organisation / Gruppierung Seite Bestrebungen zur Delegitimierung und Destabilisierung der freiheitlichen 80ff demokratischen Grundordnung Kommunikationsstelle Demokratischer Widerstand (KDW) 83 Scientology Organisation 94ff Es wird darauf hingewiesen, dass nicht alle Beobachtungsobjekte des Berliner Verfassungsschutzes namentlich im Verfassungsschutzbericht und in der Auflistung aufgeführt werden. 117
Seite 221 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bund
  • durch gezielte politische Einflussnahme gewaltfrei die Möglichkeiten der bestehenden Rechtsordnung nutzen, um hier Freiräume für ein schariakonformes Leben zu schaffen
ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS Zudem genießen Rückkehrer aus den "Jihad"Gebieten in der islamistischen Szene hohes Ansehen und können einer weiteren Radikalisierung bislang nicht gewaltbereiter Islamisten Vorschub leisten. Insbesondere auf junge Menschen üben diese Rückkehrer eine besondere Anziehungskraft aus. Radikalisierte Personen der zweiten und dritten Einwandererge neration sowie radikalisierte Konvertiten ("Homegrown"Struk turen) stellen die Sicherheitsbehörden vor besondere Heraus forderungen, zumal der Anteil an Netzwerken, deren Mitglieder überwiegend "Homegrown"Kriterien (vgl. Kap. II, Nr. 1) erfüllen, auch in Deutschland in den vergangenen Jahren stetig gewachsen ist. Innerhalb dieser Netzwerke hat der Anteil von Konvertiten und türkischstämmigen Personen in den vergangenen Jahren zugenommen. Vermehrt sind auch Frauen in diesen Netzwerken aktiv. Zwischen den einzelnen Strukturen der islamistischen Szene in Deutschland bestehen Unterschiede in Bezug auf die ethnische Zusammensetzung, den Grad der Zugehörigkeit zu den einzelnen islamistischen Organisationen, die Art und Intensität der Aktivi täten, die ideologische Ausrichtung sowie die jeweils favorisierte Strategie. Die überwiegende Mehrheit des islamistischen Personenpotenzi als in Deutschland entfällt auf sogenannte legalistische Vereini gungen, die durch gezielte politische Einflussnahme gewaltfrei die Möglichkeiten der bestehenden Rechtsordnung nutzen, um hier Freiräume für ein schariakonformes Leben zu schaffen. Die größte legalistische Organisation ist die "Islamische Gemein schaft Milli Görüs e.V." (IGMG), die nach dem Tod des "Milli Görüs"Gründers und geistigen Führers Necmettin Erbakan am 27. Februar 2011 vor neuen Herausforderungen steht. In der Türkei übernahm der langjährige ErbakanWeggefährte Mustafa Kamalak den Vorsitz der "Saadet Partisi (SP - "Partei der Glückseligkeit"), konnte aber bei den Parlamentswahlen am 12. Juni 2011 mit rund 1% der Wählerstimmen den langjährigen Abwärtstrend der Partei nicht stoppen. Auch die IGMG wählte am 14. Mai 2011 mit Kemal Ergün einen neuen Vorsitzenden, der Yavuz Celik Karahan ablöste (vgl. Kap. III, Nr. 2.1). 222
Seite 208 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bund
  • LINKSEXTREMISMUS nehmen dabei auch die Gefährdung von Leib und Leben billigend in Kauf. Zwei Beispiele: # In den frühen Morgenstunden
LINKSEXTREMISMUS nehmen dabei auch die Gefährdung von Leib und Leben billigend in Kauf. Zwei Beispiele: # In den frühen Morgenstunden des 1. Januar 2011 haben unbekannte Täter in BerlinMitte den Eingangsbereich einer Polizeidienststelle mit Brandsätzen, Pflastersteinen und Farb flaschen angegriffen. Zeitgleich mit dem Anschlag wurden in räumlicher Nähe zur Polizeidienststelle Straßenbarrikaden aus Müllcontainern und Materialien einer Baustelle errichtet und in Brand gesetzt. Darüber hinaus legten die Täter sogenannte Krähenfüße aus, durch die zwei Einsatzfahrzeuge der Polizei beschädigt wurden. In einer Erklärung von "Autonomen Grup pen" zur Tat heißt es: "Nur durch den Terror der 'Sicherheitsbehörden' kann sich das kapitalistische System an der Macht halten. Die Bürgerinnen und Bürger werden durch Angst davon abgehalten, nach Alternativen zu suchen. Doch überall in Europa kommt es zu Ausbrüchen der Wut gegen die Polizeiorgane; in London, Rom und Athen sind kürzlich Konflikte eskaliert. Diese Zuspitzung wollen wir vorantreiben in dem wir deutlich machen: kein staatlicher Mord wird vergessen! (...) Polizeigewalt wird immer unseren Widerstand entfachen." (Nachrichtenblog "directactionde.ucrony", 2. Januar 2011) # Am frühen Morgen des 11. April 2011 warfen unbekannte Täter in Berlin FriedrichshainKreuzberg mehrere Brand flaschen in den Eingangsbereich einer Polizeidienststelle, schleuderten Pflastersteine und mehrere mit einer schwarzen Flüssigkeit gefüllte Flaschen gegen die Hausfassade sowie die Fenster des Gebäudes. Während sich zwei Brandflaschen entzündeten, wurde der Inhalt von zwei weiteren zerborste nen Flaschen durch sogenannte bengalische Fackeln in Brand gesetzt. Eine Reinigungskraft, die sich im Eingangsbereich der Wache aufhielt, wurde vom Feuer eingeschlossen, blieb aber trotz intensiver Flammenbildung unverletzt. Auch diese Täter legten eine Vielzahl Krähenfüße in umliegenden Straßenzügen 209
Seite 206 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bund
  • LINKSEXTREMISMUS Genossinnen zu solidarisieren, sie zu unterstützen und das verknüpfende Band des gemeinsamen Kampfes aufzunehmen, um gegen ihre Repression unsere
  • Diese Einstellung teilen unbekannte Verfasser, die in der links extremistischen Szenezeitschrift "INTERIM" dazu aufriefen "mehr NoGoAreas für Bullen" zu schaffen
LINKSEXTREMISMUS Genossinnen zu solidarisieren, sie zu unterstützen und das verknüpfende Band des gemeinsamen Kampfes aufzunehmen, um gegen ihre Repression unsere Solidarität als Waffe einzusetzen, da die Angriffe sich gegen den Widerstand an sich richten und somit auch gegen uns.(...) Der Kampf gegen den Kapitalismus ist legitim und Klassensolidarität ist unsere Waffe gegen ihre Repression!" (Homepage von "political-prisoners", 22. Mai 2011) Innerhalb des Aktionsfeldes "Antirepression" ist nach wie vor Gewaltdie Tendenz feststellbar, mit einem hohen Maß an Aggressivität befürwortende und Risikobereitschaft gegen "Handlanger" und "Profiteure" des Verbalradikalität "Repressionsapparates" - insbesondere Polizeibeamte - vorzuge hen. Dies zeigt sich auch in der verbalradikalen Diktion von Tater klärungen. So befürwortete eine "Gruppe Hass auf Bullen [GHaB]" in einem Selbstbezichtigungsschreiben den Angriff auf einen Einsatzwagen der Polizei am 29. Mai 2011 in Berlin: "Am 29.5.2011 haben vermummte AktivistInnen einen Schweinetransporter auf dem Bethaniendamm angegriffen, weil die es gewagt haben, mit ihrer provokanten Präsenz vor antirassistischen Projekten die Opfer polizeilicher Morde zu verhöhnen. Wir können das Leben, was die Schweine ausgelöscht haben nicht zurückbringen, doch wir müssen unsere Wut und unseren Hass, gebündelt gegen all die entladen, die dieses System des Mordens unterstützen.(...) Und wir werden wieder zuschlagen, solange bis dieses gesamte System in Trümmern liegt, auf denen wir einen neue Gesellschaft schaffen können, frei und selbstbestimmt!" (Nachrichtenblog "directactionde.ucrony", 31. Mai 2011) Diese Einstellung teilen unbekannte Verfasser, die in der links extremistischen Szenezeitschrift "INTERIM" dazu aufriefen "mehr NoGoAreas für Bullen" zu schaffen: "Bullen verstehen nur Gewalt als Argument. In diesem Wissen haben wir früh am 19. März in der Köpenicker Straße in Berlin-Mitte einen Streifenwagen mit Steinen angegriffen. Nach einigen Treffern flüchteten die Bullen. Sie werden immer flüchten, wenn wir ihnen zahlenmäßig überlegen kommen. Darum ging es uns: wir wollen sie 207
Seite 26 im Verfassungsschutzbericht 2020 Sachsen
  • Rechtsextremistisches Personenpotenzial in den Landkreisen und kreisfreien Städten in absoluten Zahlen9 9 Ohne Anhänger DER FLÜGEL; eine Zuordnung der Anhänger
Rechtsextremistisches Personenpotenzial in den Landkreisen und kreisfreien Städten in absoluten Zahlen9 9 Ohne Anhänger DER FLÜGEL; eine Zuordnung der Anhänger dieses extremistischen Personenzusammenschlusses in die einzelnen Landkreise bedarf einer fundierten Analyse ihres Personenpotenzials und kann daher im Bericht noch nicht erfolgen. Seite 26 von 267
Seite 27 im Verfassungsschutzbericht 2020 Sachsen
  • Rechtsextremistisches Personenpotenzial in den Landkreisen und kreisfreien Städten je 10.000 Einwohner10 10 Ohne Anhänger DER FLÜGEL Seite
Rechtsextremistisches Personenpotenzial in den Landkreisen und kreisfreien Städten je 10.000 Einwohner10 10 Ohne Anhänger DER FLÜGEL Seite 27 von 267
Seite 202 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bund
  • LINKSEXTREMISMUS Die jW versteht sich als marxistische Tageszeitung. Schwerpunkte der Berichterstattung sind die soziale Frage, "Antifaschismus" und "Antimilitarismus
  • eine sozialistische Gesellschaft, wobei die politi sche und moralische Rechtfertigung der DDR eine wichtige Rolle spielt. So dankte
LINKSEXTREMISMUS Die jW versteht sich als marxistische Tageszeitung. Schwerpunkte der Berichterstattung sind die soziale Frage, "Antifaschismus" und "Antimilitarismus". Die jW propagiert eine sozialistische Gesellschaft, wobei die politi sche und moralische Rechtfertigung der DDR eine wichtige Rolle spielt. So dankte sie aus Anlass des 50. Jahrestages des Berliner Mauerbaus dem SEDRegime: "Wir sagen an dieser Stelle einfach mal: Danke für 28 Jahre Friedenssicherung in Europa für 28 Jahre ohne Beteiligung deutscher Soldaten an Kriegseinsätzen (...) für 28 Jahre Geschichtswissenschaft statt Guidoknoppgeschichtchen (...) für 28 Jahre Hohenschönhausen ohne Hubertus Knabe." (jW Nr. 187, 13./14. August 2011) Im Rahmen der Kämpfe für die Errichtung einer sozialistischen Gesellschaft schließt die jW Gewalt nicht aus. Wiederholt veröffentlicht die Zeitung Beiträge, in denen Gewalt gerechtfertigt wird. So erschien in einer Ausgabe zur Vorbe reitung der von der jW am 8. Januar 2011 in Berlin veran stalteten XVI. Internationalen RosaLuxemburgKonferenz vom 4. Januar 2011 unter der Überschrift "Notwendiger Aufbaupro zess" ein Aufsatz des ehemaligen Mitglieds der terroristischen Vereinigungen "Bewegung 2. Juni" und "Rote Armee Fraktion" (RAF), Inge Viett, in dem es heißt: "Wenn Deutschland Krieg führt und als Antikriegsaktion Bundeswehrausrüstung abgefackelt wird, dann ist das eine legitime Aktion wie auch Sabotage im Betrieb an Rüstungsgütern, illegale Streikaktionen, Betriebsund Hausbesetzungen, militante antifaschistische Aktionen, Gegenwehr bei Polizeiattacken etc." (jW Nr. 4, 4. Januar 2011, S. 11) 203
Seite 30 im Verfassungsschutzbericht 2020 Sachsen
  • allem auf sozialem Gebiet auch Menschen außerhalb der rechtsextremistischen Szene zu erreichen und so in die gesellschaftliche Mitte hineinzuwirken
"wenn die Masse für einen Moment den Glauben an das System [Anm.: d. h. die demokratische Verfasstheit des derzeitigen Staates] verliert, gewappnet zu sein für die Übernahme dieser Menge". Sich selbst gesteht die Partei eine gewisse Gewaltbereitschaft zu: "Wir streben also einen gewaltlosen politisch kulturellen Wechsel an. Allerdings lehnen wir nicht das uns als Vorwurf entgegengebrachte Attribut 'gewaltbereit' ab. Jeder Mensch ist ab einem gewissen Grade 'gewaltbereit', spätestens wenn es um die Verteidigung seiner selbst oder seiner Familie in einer Notwehrsituation geht, muss man bereit sein, Gewalt aus Gründen des Selbstschutzes anzuwenden." Die Partei arbeite auf den "Tag X" hin und will diesen nicht nur abwarten, sondern aktiv erkämpfen. In den Aussagen zum Selbstverständnis eines Parteimitgliedes finden sich folgende Aussagen: "Deshalb sind wir bewusst politische Soldaten" oder "Daher lautet das Gebot jedes Nationalrevolutionärs: Kämpfe!" Ihre geschichtsrevisionistische Orientierung belegt die Partei u. a. mit Gedenkveranstaltungen für die deutschen Bombenopfer, welche zur Verharmlosung der nationalsozialistischen Angriffskriege und Verbrechen instrumentalisiert werden. Strategie Die Partei versteht sich als "nationale Bewegung" mit "ganzheitliche(r) Organisation". Sie verfolgt die drei Tätigkeitsfelder "Politischer Kampf", "Kultureller Kampf" sowie "Gemeinschaft". Zum "politischen Kampf" gehören u. a. der Aufbau von Strukturen, die Durchführung von Demonstrationen und Kundgebungen, die Verteilung von Flyern und Informationsmaterial auch zu aktuellen Themen sowie der "Antritt als wahlpolitische Initiative". Um die formalen Voraussetzungen für eine Teilnahme an Landtagsund Bundestagswahlen zu erfüllen, gründete die Partei im Berichtsjahr einen Landesverband Sachsen. Der "kulturelle Kampf" bezieht sich auf die Brauchtumspflege. Der "Kampf um die Gemeinschaft" beinhaltet die Aspekte "gelebte Gemeinschaft", "Nachbarschaftshilfe", "gemeinsame Freizeitgestaltung" und "sportliche Zusammenkünfte". Gleichzeitig ist die Partei bestrebt, durch attraktiv erscheinende Angebote vor allem auf sozialem Gebiet auch Menschen außerhalb der rechtsextremistischen Szene zu erreichen und so in die gesellschaftliche Mitte hineinzuwirken: "Wir kommen unmittelbar an den Bürger heran und können unsere Botschaften direkt und ungefiltert transportieren. Wir machen auf uns aufmerksam (...) und nach innen verstärken wir das Gefühl der Stärke und Geschlossenheit", ist dementsprechend im Handbuch der Partei zu lesen. Demselben Ziel dient auch die Instrumentalisierung des Themas "Umweltschutz". So sieht die Partei in einer umweltfreundlichen Politik eine Notwendigkeit zur Erhaltung der "Substanz" des Volkes. Wesentlicher Teil der Strategie der Partei DER DRITTE W EG ist der Erwerb und der Ausbau von Immobilien. Mit dem "Parteiund Bürgerbüro" auf der Pausaer Str. 130 in Plauen wurde dieses Ziel umgesetzt. Seit der Eröffnung am 1. Mai 2019 fanden dort interne und öffentlichen Veranstaltungen der Partei statt. Sie baut damit ihre Aktionsmöglichkeiten im Freistaat Sachsen und auch bundesweit weiter aus.18 Struktur Es gelang der Partei nicht, ihre Strukturen weiter auszubauen; es erfolgte lediglich eine Umstrukturierung: So wurden die drei Gebietsverbände in Landesverbände (Sachsen, Bayern und West) mit insgesamt weiterhin 20 Stützpunkten überführt. Dem LANDESVERBAND SACHSEN, der am 1. Februar gegründet wurde, gehören die vier sächsischen STÜTZPUNKTE VOGTLAND, W ESTSACHSEN, MITTELLAND und MITTELSACHSEN an. 18 vgl. Beitrag II.7.12 Vogtlandkreis Seite 30 von 267
Seite 32 im Verfassungsschutzbericht 2020 Sachsen
  • DRITTE W EG ist weiterhin die aktivste erwiesene rechtsextremistische Parteistruktur in Sachsen. Das Ziel, die Strukturen weiter auszubauen, wurde
Nicht öffentliche Veranstaltungen Coronabedingt fand im Berichtsjahr kein Bundesoder Landesparteitag statt. Die Partei organisierte interne, gemeinschaftsbezogene Veranstaltungen. Sie dienen der Festigung der "inneren Gemeinschaft", aber auch der Propagierung der parteieigenen Ideologie. So richtete die Partei regelmäßig Mitgliederversammlungen sowie Schulungsveranstaltungen für Mitglieder und Führungspersonen aus. Weiterhin bot die schon seit 2018 bestehende Arbeitsgruppe "Körper & Geist" Selbstverteidigungskurse für Parteimitglieder, aber auch für Kinder und Frauen, an. Tendenzen und Bewertung Die Partei DER DRITTE W EG ist weiterhin die aktivste erwiesene rechtsextremistische Parteistruktur in Sachsen. Das Ziel, die Strukturen weiter auszubauen, wurde im Berichtsjahr allerdings verfehlt. Die Mitgliederzahlen stagnieren. Das Veranstaltungsniveau konnte aufgrund der Corona-Maßnahmen nicht beibehalten werden. Um den Parteienstatus aufrechtzuerhalten, verfolgt der Landesverband Sachsen das Ziel, mit einer von Tony GENTSCH angeführten Landesliste an der Bundestagswahl teilzunehmen. Die bereits für den 1. Mai 2021 angemeldete Demonstration in Zwickau dürfte deshalb u. a. als Partei-Wahlwerbeveranstaltung genutzt werden. Neben der Teilnahme an Wahlen ist davon auszugehen, dass die Partei nach dem Wegfall coronabedingter Einschränkungen auch wieder eine Vielzahl an Veranstaltungen, so beispielsweise das Kampfsportevent "Jugend im Sturm" am 3. Juli, durchführen wird. Durch die öffentlichkeitswirksamen Aktionen verfolgt die Partei eine Anschlussstrategie an die gesellschaftliche Mitte und wirbt mit Sozialaktivitäten und Jugendpflege um neue Mitglieder sowie um Akzeptanz in der Bevölkerung. Auch weil das Vorzeigeobjekt, die sog. Parteizentrale "P130" 21, in Sachsen liegt, haben die sächsischen Stützpunktmitglieder auch bundesweit ein hohes Gewicht. 2.3.2 NATIONALDEMOKRATISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS (NPD) Gründung / Sitz: 1964 / Berlin Vorsitz Bund: Frank FRANZ Vorsitz Sachsen: Peter SCHREIBER Teil-/Nebenorganisationen: JUNGE NATIONALISTEN (JN) RING NATIONALER FRAUEN (RNF) KOMMUNALPOLITISCHE VEREINIGUNG DER NPD (KPV) LANDESVERBAND SACHSEN NPD-KREISVERBÄNDE - BAUTZEN-GÖRLITZ-NIEDERSCHLESIEN - CHEMNITZ-MITTELSACHSEN - DRESDEN - ERZGEBIRGE - LEIPZIG STADT UND LAND - MEISSEN - NORDSACHSEN - SÄCHSISCHE SCHWEIZ-OSTERZGEBIRGE - ZWICKAU-VOGTLAND Publikationen / Internetauftritte: * DEUTSCHE STIMME 21 "P130" steht für Pausaer Straße 130 in Plauen, die Anschrift des Parteiund Bürgerbüros. Seite 32 von 267
Seite 195 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bund
  • LINKSEXTREMISMUS Geldstrafen und Geldbußen. Unter der Überschrift "Die Rote Hilfe ist keine karitative Einrichtung" erläutert sie ihre Ziele: "Die Unterstützung
  • eingesetzt haben. Sie haben sich als Teil der radikalen Linken für die Veränderung all unserer Lebensverhältnisse eingesetzt. Das weiß auch
  • solidarisieren uns aufgrund ihrem konsequenten Eintreten für eine linke Sache, wir solidarisieren uns aufgrund ihrer miserablen Behandlung und Verfolgung durch
LINKSEXTREMISMUS Geldstrafen und Geldbußen. Unter der Überschrift "Die Rote Hilfe ist keine karitative Einrichtung" erläutert sie ihre Ziele: "Die Unterstützung für die Einzelnen soll zugleich ein Beitrag zur Stärkung der Bewegung sein. Jede und Jeder, die sich am Kampf beteiligen, soll das in dem Bewußtsein tun können, dass sie auch hinterher, wenn sie Strafverfahren bekommen, nicht alleine dastehen." (Homepage "ROTE HILFE E.V.", 8. Dezember 2011) Die Unterstützung schließt auch ehemalige Angehörige terroristischer Vereinigungen ein. So forderte die "Rote Hilfe" die sofortige Freilassung zweier ehemaliger Angehöriger der terroristischen "Revolutionären Zellen" (RZ)116: "Aber was wir wissen ist, dass sie sich für die Befreiung der Menschen, für eine fortschrittliche Gesellschaft eingesetzt haben. Sie haben sich als Teil der radikalen Linken für die Veränderung all unserer Lebensverhältnisse eingesetzt. Das weiß auch der Staat, der mit unbedingten Verfolgungswillen versucht diesen Teil der Geschichte zu ende zu bringen. (...) Wir haben großen Respekt vor der politischen Kontinuität, die in ihrem Handeln zu erkennen ist. Wir wissen, dass ihr Handeln juristisch wie politisch richtig ist. (...) Deshalb möchten wir sie in diesem Handeln nicht alleine lassen, wir möchten sie unterstützen und bestärken. (...) Wir solidarisieren uns aufgrund ihrem konsequenten Eintreten für eine linke Sache, wir solidarisieren uns aufgrund ihrer miserablen Behandlung und Verfolgung durch die deutschen Behörden. (...) Wir fordern die sofortige Freilassung der Inhaftierten, wir fordern die sofortige Einstellung der Verfahren." (Homepage "ROTE HILFE E.V.", Ortsgruppe Frankfurt am Main, 6. Oktober 2011) 116 Im September 2011 wurden Sonja Suder und Christian Gauger (ehemalige Angehörige der RZ), die sich seit Ende der 1970er Jahre in Frankreich aufhielten und dort 2001 festgenommen worden waren, nach Deutschland ausgeliefert. Gegen beide Personen bestand seit 1978 ein Haftbefehl des BGH, seit 2006 ein neu erlassener EU-Haftbefehl und seit 2007 ein weiteres Auslieferungsersuchen an die französischen Behörden. Suder und Gauger wird die Beteiligung an Sprengstoffanschlägen und Brandstiftungen in den Jahren 1977/78 im süddeutschen Raum vorgeworfen. 196
Seite 189 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bund
  • LINKSEXTREMISMUS Darüber hinaus erklärte Engel im Namen der MLPD seine Soli darität mit der in Deutschland mit einem vereinsrechtlichen Betätigungsverbot
LINKSEXTREMISMUS Darüber hinaus erklärte Engel im Namen der MLPD seine Soli darität mit der in Deutschland mit einem vereinsrechtlichen Betätigungsverbot belegten "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK, vgl. Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern (ohne Islamismus) Kap. II, Nr. 1.2). Die deutsche Bun desregierung bezichtigte er der Diskriminierung des kurdischen Befreiungskampfes sowie der Beteiligung an einem "internatio nalen Komplott" zur Ergreifung des PKKVorsitzenden Öcalan im Jahre 1999. Engel forderte: "Weg mit dem Verbot der PKK! Freiheit für Abdullah Öcalan!"111 Jugendverbände Die beiden Jugendverbände "ROTFÜCHSE" und "REBELL" führ ten mit organisatorischer Unterstützung der MLPD am Pfingst wochenende 2011 in Gelsenkirchen (NordrheinWestfalen) ihr 15. Internationales Pfingstjugendtreffen durch. Die über 200 Ange bote sind nach einem Bericht im Zentralorgan der Partei RF von mehreren Tausend Personen besucht worden. Insgesamt seien 30 Nationalitäten vertreten gewesen. Dem Diskussionsforum zum "proletarischen Internationalismus im 21. Jahrhundert" mit dem Hauptredner Engel hätten bis zu 900 Zuhörer beigewohnt.112 4. "GegenStandpunkt" (GSP) Gründung: 1992 Sitz: München Mitglieder: 7.000 Publikation: "GegenStandpunkt - Politische Vierteljahreszeitschrift" (GSP), vierteljährlich Der revolutionärmarxistische GSP setzt die Aktivitäten der "Marxistischen Gruppe" (MG) fort, die im Mai 1991 ihre (angebli che) Selbstauflösung erklärt hatte. Unter der zentralen ideologi schen Anleitung des GSP existieren in Deutschland derzeit rund 111 Homepage der MLPD (8. November 2011). 112 RF Nr. 24, 17. Juni 2011, S. 14. 190
Seite 38 im Verfassungsschutzbericht 2020 Sachsen
  • Diese Aktionen können schlimmstenfalls dazu führen, dass sich gewaltbereite Rechtsextremisten animiert fühlen, den Gedanken der angeblich legitimen "Selbstverteidigung" aufzugreifen
Mit der Kampagne "Schafft Schutzzonen" stellt die NPD das Gewaltmonopol des Staates infrage, diffamiert das Handeln der Sicherheitsbehörden und agitiert gegen Menschen mit Migrationshintergrund. Nach Lesart der NPD sind diese kriminell und damit Grund für das mangelnde Sicherheitsgefühl der Deutschen. Unter dem Deckmantel der "Selbstverteidigung" versucht die NPD, bei der Bevölkerung den Eindruck zu verbreiten, dass der Staat versagt habe und die Strafverfolgung und Gefahrenabwehr nunmehr von einzelnen Bürgern übernommen werden müsse. Mit diesen "Präsenzaktionen" an vermeintlichen Kriminalitätsbrennpunkten verfolgt die NPD das strategische Ziel, bei der Bevölkerung eine gegen Menschen mit Migrationshintergrund gerichtete "Angstkultur" zu erzeugen. Diese Aktionen können schlimmstenfalls dazu führen, dass sich gewaltbereite Rechtsextremisten animiert fühlen, den Gedanken der angeblich legitimen "Selbstverteidigung" aufzugreifen und - etwa ausgelöst durch ein öffentlichkeitsrelevantes Einzelereignis - in gewaltsame Aktionen gegen Ausländer umzumünzen. Die landesweite Kampagne der NPD "Migration tötet" wurde im Berichtsjahr lediglich in den Landkreisen Mittelsachsen und Leipzig durchgeführt. So fanden zwischen August und Oktober Mahnwachen zu diesem Thema in Döbeln, Freiberg und Trebsen statt. Die Kampagne soll auf die "fortschreitende Überfremdung" und "besorgniserregende Zunahme von Kriminalität...die nicht zuletzt auch auf das Konto von Migranten geht" hinweisen. Begleitend zur Kampagne wurden Flyerverteilaktionen durchgeführt. JUNGE NATIONALISTEN (JN) Die Jugendorganisation der NPD gliedert sich in den Bundesverband, in Landesverbände und in einigen Bundesländern in regional und lokal agierende sog. Stützpunkte. Die Bundesgeschäftsstelle der JN befindet sich seit dem Jahr 2018 wieder in Riesa (Lkr. Meißen)24. Im Freistaat Sachsen werden der JN ca. 40 Personen zugerechnet (2019: ca. 30). Der Bundesvorsitzende der JN, Paul RZEHACZEK, wurde am 7. März auf dem JNBundeskongress in seinem Amt bestätigt. RZEHACZEK war zuvor Vorsitzender des sächsischen Landesverbandes der JN. Als stellvertretender Bundesvorsitzender der JN wurde der Landesvorsitzende der JN Sachsen, Maik MÜLLER, gewählt. Beide sind langjährige und sehr engagierte Szeneaktivisten, die auch außerhalb der JN über eine entsprechende Reputation verfügen. Die Wahl dieser beiden Personen hat den sächsischen Einfluss auf den Bundesverband noch einmal erhöht. Mit verschiedenen Kampagnen, wie "Schülersprecher.info" und "Jugend packt an", haben die JN im Jahr 2020 versucht, wieder mehr Jugendliche und junge Erwachsene für ihre Organisation zu gewinnen. Darüber hinaus führten die JN Spendenaktionen durch, mit denen sie auch im Berichtsjahr versuchten, sich unter dem Motto "Wir helfen, wo der Staat versagt" ein Image als "Kümmerer" zu verleihen. Dieses Konzept praktizieren die JN bereits seit geraumer Zeit. Mit diesem sozialen Engagement beispielsweise für Kinder, Familien, saubere Städte und den Tierschutz wollen sie nicht extremistische Personenkreise ansprechen, die ein derartiges Engagement für die Umwelt und die Schwächsten der Gesellschaft bei den etablierten Parteien vermissen. Auch über diese Schiene versuchen die JN, neue Mitglieder zu gewinnen. Zu den im Berichtsjahr von den JN initiierten Aktionen gehörten u. a. Verteilaktionen unter dem Motto "Nachbarschaftshilfe für Corona-Risikogruppen" im März 2020, die Eröffnung einer Tauschbörse und die Verteilung von kostenlosen Schulmaterialien im September 2020 in Döbeln. Die JN führten 2020 lediglich eine eigene Demonstration durch. Am 27. November indizierte die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien den JNSampler "50 Jahre Widerstand für Deutschland". Dieser enthielt Beiträge verschiedener 24 Von Riesa war sie 2014 nach Lübtheen (Mecklenburg-Vorpommern) verlagert worden. Seite 38 von 267
Seite 121 im Verfassungsschutzbericht 2024 Berlin
  • ihrer Art und Schwere einer Gefährdung der vorstehenden Rechtsgüter besteht und der Beschränkung des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses Einsatz anderer Methoden
  • Waffenscheinkarteien, einsehen. Gefahrenabwehr ist nur zulässig, wenn zuvor die Rechtmä(2) Eine solche Einsichtnahme ist nur zulässig, wenn ßigkeit
VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2024 nen, unerlässlich ist, ein konkreter Verdacht in Bezug auf eine SS 9a Eingriffe, die in ihrer Art und Schwere einer Gefährdung der vorstehenden Rechtsgüter besteht und der Beschränkung des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses Einsatz anderer Methoden und Mittel zur heimlichen Informagleichkommen tionsbeschaffung keine Aussicht auf Erfolg bietet. Die Sätze (1) Ein Eingriff, der in seiner Art und Schwere einer Beschrän- 1 und 2 gelten entsprechend für einen verdeckten Einsatz kung des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses gleichtechnischer Mittel zur Anfertigung von Bildaufnahmen und kommt und nicht den Regelungen des SS 9 unterliegt, wozu insBildaufzeichnungen in Wohnungen. Maßnahmen nach den besondere das Abhören und Aufzeichnen des nicht öffentlich Sätzen 1 bis 3 dürfen nur auf Grund richterlicher Anordnung gesprochenen Wortes mit dem verdeckten Einsatz technischer getroffen werden. Bei Gefahr im Verzuge kann die Maßnahme Mittel gehört, bedarf der Anordnung durch den Senator für auch durch den Senator für Inneres, der im Verhinderungsfall Inneres, der im Verhinderungsfall durch den zuständigen durch den zuständigen Staatssekretär vertreten wird, angeStaatssekretär vertreten wird. ordnet werden; eine richterliche Entscheidung ist unverzüglich (2) Die SSSS 2 und 3 des Gesetzes zur Ausführung des Gesetzes nachzuholen. zu Artikel 10 Grundgesetz gelten entsprechend. (2) Die Anordnung ist auf höchstens drei Monate zu befris(3) SS 9 Abs. 6 gilt entsprechend. ten. Verlängerungen um jeweils nicht mehr als drei weitere Monate sind auf Antrag zulässig, soweit die Voraussetzungen SS 10 Registereinsicht durch die Verfassungsschutzbehörde der Anordnung fortbestehen. Liegen die Voraussetzungen der (1) Die Verfassungsschutzbehörde darf zur Aufklärung Anordnung nicht mehr vor oder ist der verdeckte Einsatz tech- - von sicherheitsgefährdenden oder geheimdienstlichen Tätignischer Mittel zur Informationsgewinnung nicht mehr erforderkeiten für eine fremde Macht oder lich, ist die Maßnahme unverzüglich zu beenden. Der Vollzug - von Bestrebungen, die durch Anwendung von Gewalt oder der Anordnung erfolgt unter Aufsicht eines Bediensteten der darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen gegen die freiVerfassungsschutzbehörde, der die Befähigung zum Richterheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die amt hat. Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder (3) Sind technische Mittel ausschließlich zum Schutze der bei - von Bestrebungen, die durch Anwendung von Gewalt oder einem Einsatz in Wohnungen tätigen Personen vorgesehen, darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Bekann die Maßnahme durch den Senator für Inneres, der im lange der Bundesrepublik Deutschland gefährden, Verhinderungsfall durch den zuständigen Staatssekretär von öffentlichen Stellen geführte Register, z. B. Melderegister, vertreten wird, angeordnet werden. Eine anderweitige VerPersonalausweisregister, Passregister, Führerscheinkarteien, wertung der hierbei erlangten Erkenntnisse zum Zwecke der Waffenscheinkarteien, einsehen. Gefahrenabwehr ist nur zulässig, wenn zuvor die Rechtmä(2) Eine solche Einsichtnahme ist nur zulässig, wenn ßigkeit der Maßnahme richterlich festgestellt worden ist; bei 1. die Aufklärung auf andere Weise nicht möglich erscheint, Gefahr im Verzuge ist die richterliche Entscheidung unverzüginsbesondere durch eine Übermittlung der Daten durch die lich nachzuholen. registerführende Stelle der Zweck der Maßnahme gefährdet (4) Zuständig für richterliche Entscheidungen nach den Absätwürde, und zen 1 und 3 ist das Amtsgericht Tiergarten. Für das Verfahren 2. die betroffene Person durch eine anderweitige Aufklärung gelten die Vorschriften des Gesetzes über die Angelegenheiunverhältnismäßig beeinträchtigt würde, und ten der freiwilligen Gerichtsbarkeit entsprechend. 3. eine besondere gesetzliche Geheimhaltungsvorschrift oder (5) Der Senat unterrichtet die Kommission nach SS 2 des Geein Berufsgeheimnis der Einsichtnahme nicht entgegensteht. setzes zur Ausführung des Artikel-10-Gesetzes in der Fassung (3) Die Anordnung für die Maßnahme nach Absatz 1 trifft der vom 25. Juni 2001 (GVBl. S. 251), das zuletzt durch Artikel I Leiter der Verfassungsschutzabteilung, im Falle der Verhindedes Gesetzes vom 5. Dezember 2003 (GVBl. S. 571) geändert rung der Vertreter. worden ist, unverzüglich, möglichst vorab, und umfassend (4) Die auf diese Weise gewonnenen Erkenntnisse dürfen nur über den Einsatz technischer Mittel nach Absatz 1 und, soweit zu den in Absatz 1 genannten Zwecken verwendet werden. richterlich überprüfungsbedürftig, nach Absatz 3. SS 3 des GeGespeicherte Informationen sind zu löschen und Unterlagen setzes zur Ausführung des Gesetzes zu Artikel 10 Grundgesetz zu vernichten, sobald sie für diese Zwecke nicht mehr benötigt gilt entsprechend. werden. (6) Eine Maßnahme nach den Absätzen 1 und 3 ist nach ihrer (5) Über die Einsichtnahme ist ein gesonderter Nachweis zu Beendigung der betroffenen Person mitzuteilen, sobald eine führen, aus dem ihr Zweck, die in Anspruch genommene StelGefährdung des Zwecks der Maßnahme mit hoher Wahrle, die Namen der Betroffenen, deren Daten für eine weitere scheinlichkeit nicht mehr zu erwarten ist. Die durch MaßnahVerwendung erforderlich sind, sowie der Zeitpunkt der Einmen im Sinne des Satzes 1 erhobenen Informationen dürfen sichtnahme hervorgehen. Diese Aufzeichnungen sind gesonnur nach Maßgabe des SS 4 des Artikel10-Gesetzes verwendert aufzubewahren, durch technische und organisatorische det werden. Maßnahmen zu sichern und, soweit sie für die Aufgabenerfüllung der Verfassungsschutzbehörde nach SS 5 Abs. 2 nicht mehr benötigt werden, am Ende des Kalenderjahres, das dem Jahr der Erstellung folgt, zu vernichten. 121
Seite 124 im Verfassungsschutzbericht 2024 Berlin
  • über die die Informationen nicht aus allgemein zugänglichen Quellen Rechtsstellung ihrer Truppen hinsichtlich der in der Bundesoder nur mit unverhältnismäßigem
  • Personen des sonstigen Berechtigten sowie weiteren am Zahlungsverkehr öffentlichen Rechts übermitteln von sich aus der VerfassungsBeteiligten und zu Geldbewegungen
VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2024 den. Der Empfänger ist auf die Verwendungsbeschränkung nach SS 5 Abs. 2, die durch Anwendung von Gewalt oder darund darauf hinzuweisen, dass die Verfassungsschutzbehörde auf gerichtete Vorbereitungshandlungen verfolgt werden, und sich vorbehält, um Auskunft über die vorgenommene Verwenüber geheimdienstliche Tätigkeiten. Die Staatsanwaltschaften dung der Daten zu bitten. und, vorbehaltlich der staatsanwaltlichen Sachleitungsbefugnis, die Polizei übermitteln darüber hinaus auch andere im SS 24 Übermittlung von Informationen an die StationierungsRahmen ihrer Aufgabenerfüllung bekannt gewordene Inforstreitkräfte mationen über Bestrebungen im Sinne des SS 5 Abs. 2. Die Verfassungsschutzbehörde darf personenbezogene (2) Die Verfassungsschutzbehörde kann von jeder der in AbDaten an Dienststellen der Stationierungsstreitkräfte übersatz 1 genannten öffentlichen Stellen verlangen, dass sie ihr mitteln, soweit die Bundesrepublik Deutschland dazu im die zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlichen Informationen Rahmen von Artikel 3 des Zusatzabkommens zu dem Abkomeinschließlich personenbezogener Daten übermittelt, wenn men zwischen den Parteien des Nordatlantikpaktes über die die Informationen nicht aus allgemein zugänglichen Quellen Rechtsstellung ihrer Truppen hinsichtlich der in der Bundesoder nur mit unverhältnismäßigem Aufwand oder nur durch republik Deutschland stationierten ausländischen Streitkräfte eine den Betroffenen stärker belastende Maßnahme erhoben vom 3. August 1959 (BGBl. 1961 II S. 1183) verpflichtet ist. Die werden können. Es dürfen nur die Informationen übermittelt Übermittlung ist aktenkundig zu machen. Der Empfänger ist werden, die bei der ersuchten Behörde bereits bekannt sind. darauf hinzuweisen, dass die übermittelten Daten nur zu dem (3) Die Verfassungsschutzbehörde braucht Ersuchen nicht zu Zweck verwendet werden dürfen, zu dem sie ihm übermittelt begründen, soweit dies dem Schutz der betroffenen Person wurden. dient oder eine Begründung den Zweck der Maßnahme gefährden würde. SS 25 Übermittlung von Informationen an öffentliche Stellen (4) Die Übermittlung personenbezogener Daten, die auf außerhalb des Geltungsbereichs des Grundgesetzes Grund einer Maßnahme nach SS 100a der StrafprozessordDie Verfassungsschutzbehörde darf personenbezogene nung bekannt geworden sind, ist nur zulässig, wenn tatsächDaten an ausländische öffentliche Stellen sowie an überliche Anhaltspunkte dafür bestehen, dass jemand eine der in oder zwischenstaatliche Stellen übermitteln, wenn die SS 3 des Artikel-10-Gesetzes genannten Straftaten plant, beÜbermittlung zur Erfüllung ihrer Aufgaben oder zur Wahrung geht oder begangen hat. Auf die der Verfassungsschutzbehörerheblicher Sicherheitsinteressen des Empfängers erforderlich de nach Satz 1 übermittelten Informationen findet SS 4 Abs. 6, ist. Die Übermittlung unterbleibt, wenn auswärtige Belange auf die dazugehörenden Unterlagen findet SS 4 Abs. 1 Satz 2 der Bundesrepublik Deutschland oder überwiegende schutzdes Artikel-10-Gesetzes entsprechende Anwendung. würdige Interessen der betroffenen Person entgegenstehen. (5) Vorschriften zur Informationsübermittlung an die VerDie Übermittlung ist nur im Einvernehmen mit dem Bundesamt fassungsschutzbehörde nach anderen Gesetzen bleiben für Verfassungsschutz zulässig. Sie ist aktenkundig zu machen. unberührt. Der Empfänger ist darauf hinzuweisen, dass die übermittelten (6) Die Verfassungsschutzbehörde hat die übermittelten Inforpersonenbezogenen Daten nur zu dem Zweck verwendet mationen nach ihrem Eingang unverzüglich darauf zu überwerden dürfen, zu dem sie ihm übermittelt wurden, und die prüfen, ob sie zur Erfüllung ihrer in SS 5 genannten Aufgaben Verfassungsschutzbehörde sich vorbehält, um Auskunft über erforderlich sind. Ergibt die Prüfung, dass sie nicht erforderdie vorgenommene Verwendung der Informationen zu bitten. lich sind, sind die Unterlagen unverzüglich zu vernichten. Die Vernichtung unterbleibt, wenn die Trennung von anderen InSS 26 Unterrichtung der Öffentlichkeit formationen, die zur Erfüllung der Aufgaben erforderlich sind, Die Verfassungsschutzbehörde unterrichtet die Öffentlichkeit nicht oder nur mit unvertretbarem Aufwand erfolgen kann; in mindestens einmal jährlich über Bestrebungen und Tätigkeiten diesem Fall ist die Verarbeitung solcher Informationen einnach SS 5 Abs. 2. Dabei ist die Übermittlung von personengeschränkt und entsprechend zu kennzeichnen. bezogenen Daten nur zulässig, wenn die Bekanntgabe für (7) Soweit andere gesetzliche Vorschriften nicht besondedas Verständnis des Zusammenhanges oder der Darstellung re Regelungen über die Dokumentation treffen, haben die von Organisationen oder unorganisierten Gruppierungen Verfassungsschutzbehörde und die übermittelnde Stelle die erforderlich ist und die Interessen der Allgemeinheit an sachInformationsübermittlung aktenkundig zu machen. gemäßen Informationen das schutzwürdige Interesse des Betroffenen überwiegen. SS 27a Übermittlung von Informationen durch nicht öffentliche Stellen an die Verfassungsschutzbehörde SS 27 Übermittlung von Informationen an die Verfassungs(1) Die Verfassungsschutzbehörde darf im Einzelfall bei Kreditschutzbehörde instituten, Finanzdienstleistungsinstituten und Finanzunterneh(1) Die Behörden des Landes und die sonstigen der Aufmen unentgeltlich Auskünfte zu Konten, Konteninhabern und sicht des Landes unterstehenden juristischen Personen des sonstigen Berechtigten sowie weiteren am Zahlungsverkehr öffentlichen Rechts übermitteln von sich aus der VerfassungsBeteiligten und zu Geldbewegungen und Geldanlagen einhoschutzbehörde die ihnen bekannt gewordenen Informationen, len, wenn dies zur Beobachtung gewalttätiger Bestrebungen insbesondere personenbezogene Daten, über Bestrebungen 124
Seite 177 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bund
  • LINKSEXTREMISMUS für eine plurale Partei DIE LINKE, in der demokratische, ökologische, feministische und christliche Sozialistinnen und Sozialisten ebenso ihren Platz
  • legitime Selbstorganisation kurdischstämmiger Migranten" und "für die Partei ,DIE LINKE.' ein wichtiger Partner bei der Umsetzung ihrer Ziele
LINKSEXTREMISMUS für eine plurale Partei DIE LINKE, in der demokratische, ökologische, feministische und christliche Sozialistinnen und Sozialisten ebenso ihren Platz haben wie Marxistinnen, Marxisten, Kommunistinnen und Kommunisten." (Erklärung einiger Mitglieder des Länderrates der AKL, 13. Januar 2011, Homepage der AKL) Die angestrebte Überwindung der bestehenden Gesellschaftsord nung hin zum "demokratischen Sozialismus" werde von Teilen der AKL nicht als Endziel gesehen. Diese strebten vielmehr eine klassenlose, ausbeutungsfreie Gesellschaft, den Kommunismus, an: "Einige von uns sehen in einem demokratischen Sozialismus noch nicht das Ende der Geschichte. Sie werden dabei von der marxistischen Gesellschaftsphilosophie oder von humanistischen Idealen geleitet. Einige von uns bezeichnen eine solche erstrebte klassenlose und ausbeutungsfreie Gesellschaftsordnung in der Tradition der Autoren des Kommunistischen Manifests, Karl Marx und Friedrich Engels, als Kommunismus." (Erklärung einiger Mitglieder des Länderrates der AKL, 13. Januar 2011, Homepage der AKL) Die AKL beteiligt sich auch an der KurdistanSolidaritätsar beit der Partei. So bekräftigte der Länderrat am 29. Mai 2011 in Kassel (Hessen), dass die "Föderation Kurdischer Vereine in Deutschland e.V." (YEKKOM) eine "legitime Selbstorganisation kurdischstämmiger Migranten" und "für die Partei ,DIE LINKE.' ein wichtiger Partner bei der Umsetzung ihrer Ziele" sei. Die AKL lehne deren "fortgesetzte Kriminalisierung" durch Listung in Verfassungsschutzberichten, durch polizeiliche Observationen, Durchsuchungen und Vereinsverbote ab.98 98 Homepage der AKL (7. Juni 2011). 178
Seite 175 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bund
  • LINKSEXTREMISMUS 1.4 "Arbeitsgemeinschaft Cuba Si" Die 1991 gegründete, bundesweit tätige "Arbeitsgemeinschaft Cuba Si beim Parteivorstand der Partei ,DIE LINKE.'" feierte
LINKSEXTREMISMUS 1.4 "Arbeitsgemeinschaft Cuba Si" Die 1991 gegründete, bundesweit tätige "Arbeitsgemeinschaft Cuba Si beim Parteivorstand der Partei ,DIE LINKE.'" feierte am 23. Juli 2011 ihr 20jähriges Bestehen. Mit ihren rund 400 Mitglie dern94 (2010: 500) ist sie wesentlicher Träger der Solidaritätsarbeit für Kuba. Den Arbeitsrichtlinien zufolge sind die politische und materielle Solidarität mit dem sozialistischen Kuba Grundanlie gen und wesentlicher Inhalt der Tätigkeit der AG. Eine kritische Auseinandersetzung mit Menschenrechtsverstö ßen der kubanischen Regierung findet in der Regel nicht statt. Die AG bekennt sich vielmehr zu uneingeschränkter Solidarität. So heißt es im Aufruf zu einer Solidaritätsdemonstration am 21. Februar 2011 in Berlin unter dem Motto "Demo gegen Kubas Contras - Hände weg von Cuba! Wir stehen zu Cuba": "Am kommenden Montag planen anticubanische Kräfte in Berlin wieder einmal eine Kundgebung gegen Cuba - vor der Botschaft der Republik Cuba! Wie inzwischen üblich ist zu erwarten, dass sie dabei nicht nur das Image von Cuba zu verzerren und entstellen versuchen, sondern sowohl die Bedrohungen und Aggressionen der USA gegen Cuba als auch die Errungenschaften Cubas verschweigen werden. Sie dienen damit den Konservativen, Reaktionären und notorischen Antikommunisten im globalen Norden, die gesellschaftliche Alternativen überall und mit allen Mittel zu unterbinden versuchen. (...) Gegen diese Aggression treten wir ein, dagegen handeln wir, dagegen setzen wir die Solidarität mit dem zutiefst humanen und solidarischen Volk und dem System Cubas!! (...) Gerade in Zeiten der Aktualisierung des Sozialismus wollen wir Cuba unsere Solidarität beweisen!" (Homepage der "AG Cuba Si", 14. Oktober 2011) 94 "DISPUT", Juni 2011", S. 34 ff. 176
Seite 185 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bund
  • LINKSEXTREMISMUS innerparteiliche Opposition der DKP - eine strikte Rückkehr zur unverfälschten Lehre des Marxismus-Leninismus. So heißt es: "Vor der Revolution
  • Brennelement-Zwischenlager (BZL) - "Strike Back! Wir kämpfen für unsere Rechte - Solidarität ist unsere Waffe!" und im Pfingstcamp Ost in Bernau
LINKSEXTREMISMUS innerparteiliche Opposition der DKP - eine strikte Rückkehr zur unverfälschten Lehre des Marxismus-Leninismus. So heißt es: "Vor der Revolution (...) ist die Hauptaufgabe der Kommunistischen Partei die Entwicklung von Klassenbewusstsein. Sie ist die Organisation, die den politischen Kampf als Klassenkampf begreift und führt. (...) Die kommunistische Partei muss die Avantgarde (Vorhut) der Arbeiterklasse sein. (...). Zumindest der Anspruch, Avantgarde zu sein, sollte die Partei aber stets auszeichnen. Sie kann nur die kämpferische Avantgarde der Arbeiterklasse sein, wenn sie auch deren theoretische Avantgarde ist." (Homepage der SDAJ, 25. Oktober 2011) 20. Bundeskongress Am 1./2. Oktober 2011 führte die SDAJ in Hannover (Niederder SDAJ sachsen) ihren 20. Bundeskongress durch. Daran beteiligten sich nach Angaben des Verbandes neben rund 140 Mitgliedern der SDAJ auch Angehörige der DKP, darunter die Parteivorsitzende Jürgensen, sowie Vertreter kommunistischer Jugendverbände aus Griechenland, Portugal, Belgien und Österreich. Die Delegierten bestätigten den bisherigen SDAJ-Bundesvorsitzenden Björn Schmidt in seiner Funktion. Die SDAJ, so wurde auf dem Bundeskongress deutlich, konzentriert ihre Ressourcen auf die Aktionsfelder "Antimilitarismus" und "Antifaschismus" sowie - mit Einschränkungen - auf "Bildungspolitik". Pfingstcamps In der Zeit vom 10. bis 13. Juni 2011 führte die SDAJ ihre im Zweijahresrhythmus stattfindenden regionalen Pfingstcamps durch. Ausgerichtet wurden vier Camps mit unterschiedlichen Leitsätzen. So hieß es im Pfingstcamp Nord in Kiel (Schleswig-Holstein) "Strike back! - gemeinsam kämpfen, gemeinsam feiern!", im Pfingstcamp Süd in Schwangau (Bayern) "SOMMER, SONNE, SOZIALISMUS!", im Pfingstcamp West in Ahaus (NordrheinWestfalen) - gegenüber dem Brennelement-Zwischenlager (BZL) - "Strike Back! Wir kämpfen für unsere Rechte - Solidarität ist unsere Waffe!" und im Pfingstcamp Ost in Bernau (Brandenburg) "working class, kick your ass". Programmpunkte waren u.a. politische Vorträge und Diskussionsrunden sowie ein 186
Seite 184 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bund
  • LINKSEXTREMISMUS 2.2 "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) Der marxistischleninistisch orientierte Jugendverband SDAJ mit seinen bundesweit rund 500 Mitgliedern (2010: 300) bleibt
LINKSEXTREMISMUS 2.2 "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) Der marxistischleninistisch orientierte Jugendverband SDAJ mit seinen bundesweit rund 500 Mitgliedern (2010: 300) bleibt, wenn gleich er formal unabhängig ist, weiterhin eng mit der DKP ver bunden. Die SDAJ hält an ihrer Kernforderung nach einer sozialistischen Gesellschaftsordnung fest. So heißt es in dem zweimonatlich erscheinenden Magazin des Jugendverbandes "POSITION": "Wir haben erkannt, dass wir für unsere Interessen selbst kämpfen müssen. All unsere Forderungen richten sich gegen die Herrschenden in dieser Gesellschaft - gegen die Kapitalisten. Dauerhaft verwirklichen können wir unsere Forderungen nur in einer Gesellschaft ohne Kapitalisten - im Sozialismus. Dahin kommen wir aber nur, wenn wir schon heute mit unseren Forderungen Ernst machen." ("POSITION - Magazin der SDAJ", Nr. 04-11, S. 3) Dieses Ziel könne nicht durch Reformen erreicht werden. Dazu führt die SDAJ aus: "Wer sich daher für den Reformweg anstatt und im Gegensatz zur Eroberung der politischen Macht und zur Umwälzung der Gesellschaft ausspricht, wählt tatsächlich nicht einen ruhigeren, sichereren, langsameren Weg zum gleichen Ziel, sondern auch ein anderes Ziel, nämlich statt der Herbeiführung einer neuen Gesellschaftsordnung bloß quantitative Veränderungen in der alten." (SDAJ Bildungszeitung "Staat und Revolution", April 2011, Kapitel IV. Reform und Revolution, S. 7) Den von der Mehrheit im Parteivorstand der DKP getragenen Spannungen im "Politischen Thesen" (vgl. Nr. 2.1) steht der überwiegende Teil Verhältnis zur DKP der SDAJ unverändert kritisch gegenüber und fordert - wie die 185
Seite 174 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bund
  • LINKSEXTREMISMUS 1.2 "Sozialistische Linke" (SL) Die SL konnte ihre Mitgliederzahl auf fast 800 Personen90 (2010: 700) steigern
  • Sitzen im 44köpfigen Bun desvorstand der Partei "DIE LINKE." vertreten. Innerhalb der SL arbeitet nach wie vor das trotzkistische Netzwerk
  • versteht sich als die Strömung in der Partei "DIE LINKE.", die zugleich radikal, klassen, bündnis und bewegungsorientiert ist. Als Mitglied
  • maßgeblich an der Entstehung des Programms der Partei "DIE LINKE." mit. 1.3 "Marxistisches Forum" (MF) Das orthodoxkommunistische MF beziffert
  • eine Anerkennung als bundesweiter Zusammenschluss in der Partei "DIE LINKE." fehlen dem MF allerdings die in SS 7 der Bundessatzung
  • Gesellschafts analyse innerhalb der Diskussion in der Partei "DIE LINKE." zu erhöhen.93 Im MF sind Marxisten aus allen Landesverbänden
  • nicht vollständig erfüllt sind." 93 Homepage der Partei "DIE LINKE." (13. Oktober
LINKSEXTREMISMUS 1.2 "Sozialistische Linke" (SL) Die SL konnte ihre Mitgliederzahl auf fast 800 Personen90 (2010: 700) steigern. Sie ist mit elf Sitzen im 44köpfigen Bun desvorstand der Partei "DIE LINKE." vertreten. Innerhalb der SL arbeitet nach wie vor das trotzkistische Netzwerk "marx21" (vgl. Nr. 5) mit. Die SL versteht sich als die Strömung in der Partei "DIE LINKE.", die zugleich radikal, klassen, bündnis und bewegungsorientiert ist. Als Mitglied der Programm bzw. Redaktionskommission wirkte auch der Bundessprecher der SL maßgeblich an der Entstehung des Programms der Partei "DIE LINKE." mit. 1.3 "Marxistisches Forum" (MF) Das orthodoxkommunistische MF beziffert die Zahl seiner Mit glieder auf über 300 Personen91 (2010: 280). Für eine Anerkennung als bundesweiter Zusammenschluss in der Partei "DIE LINKE." fehlen dem MF allerdings die in SS 7 der Bundessatzung genannten Voraussetzungen.92 Somit erhielt das MF auch im Jahr 2011 keine finanziellen Zuwendungen der Partei. Ziel des MF ist, den Stellenwert der marxistischen Gesellschafts analyse innerhalb der Diskussion in der Partei "DIE LINKE." zu erhöhen.93 Im MF sind Marxisten aus allen Landesverbänden der Partei zusammengeschlossen. 90 Homepage der SL (23. August 2011). 91 Homepage des MF (12. November 2011). 92 Vgl. SS 7 Abs. 2 der Bundesatzung: "Bundesweit ist ein Zusammenschluss, wenn er in mindestens acht Landesverbänden entweder mindestens ein Zweihundertstel der Mitglieder repräsentiert oder entsprechend der Landessatzung als landesweiter Zusammenschluss anerkannt wurde. Abweichend davon kann der Bundesaus schuss auch Zusammenschlüsse als bundesweit anerkennen, wenn die Vorausset zungen nicht vollständig erfüllt sind." 93 Homepage der Partei "DIE LINKE." (13. Oktober 2011). 175
Seite 173 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bund
  • LINKSEXTREMISMUS KommunismusIn der KommunismusDebatte solidarisierte sich der Sprecherrat Debatte am 2. April 2011 in Berlin mit der Parteivorsitzenden Lötzsch87
  • Tagung der 15 Bundeskonferenz, Home page der Partei "DIE LINKE." (21. November
LINKSEXTREMISMUS KommunismusIn der KommunismusDebatte solidarisierte sich der Sprecherrat Debatte am 2. April 2011 in Berlin mit der Parteivorsitzenden Lötzsch87 und definierte die Begriffe demokratischer Sozialismus und Kom munismus: "Von Sozialisten und Kommunisten wurde der an sich besetzte Begriff demokratischer Sozialismus als Schlussfolgerung aus der Niederlage des Sozialismus in Europa übernommen, um zu demonstrieren, daß Sozialismus der Volksherrschaft bedarf und daher sozialistische Demokratie nicht zu einem Abziehbild ihrer selbst verkommen darf. Ein Begriff also, der zwei diametral entgegen gesetzte Interpretationen zulässt: eine gegen die in Europa real existiert habende und anderenorts noch existierende sozialistische Gesellschaft, die andere für eine bessere sozialistische Gesellschaft, in der in Respekt vor dem ersten historischen Versuch Grundeffekte desselben vermieden werden sollten. Unter Kommunismus verstehen wir die klassenlose und daher ausbeutungsfreie Gesellschaft. Freiheit von Ausbeutung allerdings ist für das Kapital das Grundverbrechen schlechthin, beraubt es doch seiner Existenzweise die Grundlagen." ("KPF-Mitteilungen", Heft 5/2011, Mai 2011, S. 8) Im Rahmen der Programmdebatte setzte sich die KPF von Anfang an vehement für den Erhalt der antikapitalistischen Grundlinie des Programms ein. Nach Verabschiedung des Programms resümierte ein Mitglied des Bundessprecherrates erfreut, dass sich an der von der KPF von Anbeginn befürworteten Grundlinie substanziell nichts geändert habe.88 Der Sprecherrat erklärte auf der 4. Tagung der 15. Bundes konferenz, das beschlossene Parteiprogramm richte sich letztlich "auf einen Systemwechsel - die Überwindung der Diktatur des Profits".89 87 "KPFMitteilungen", Heft 5/2011, Mai 2011, S. 10. 88 "KPFMitteilungen", Heft 11/2011, November 2011, S. 1. 89 Bericht des Bundessprecherrates an die 4. Tagung der 15 Bundeskonferenz, Home page der Partei "DIE LINKE." (21. November 2011). 174

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