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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 81 im Verfassungsschutzbericht 1976/1977 Baden-Württemberg
  • ideologischen Kampfansagen an politische Gegner bestimmt. Insbesondere die linksextremistischen türkischen, spanischen und griechischen Vereinigungen sind bestrebt, mit Hilfe politisch gleichgesinnter
  • italienischen Massenorganisationen, sehen. Die aktivsten Organisationen der ausländischen "Neuen Linken" sind die ideologisch gespaltene "Conföderation Iranischer Studenten - National Union" (CISNU
- 43 - III. Aktivitäten politisch extremer Ausländer 1. Allgemeiner überblick Die Aktivität der politisch extremen Aus1andergruppen wird nach wie vor entscheidend von den Verhältnissen in den jeweiligen Heimatländern geprägt und von ideologischen Kampfansagen an politische Gegner bestimmt. Insbesondere die linksextremistischen türkischen, spanischen und griechischen Vereinigungen sind bestrebt, mit Hilfe politisch gleichgesinnter deutscher Gruppierungen auf eine Änderung der derzeit bestehenden Regierungssysteme in den Herkunftsländern hinzuwirken. Die früher vorrangig gewesenen Versuche extremistischer Ausländervereinigungen, durch das Anprangern angeblicher wirtschaftlicher und sozialer Mißstände im Gastland sowie durch gezielte Agitation gegen deutsche Behörden und Institutionen ausländische Arbeitnehmer für ihre politischen Ziele zu gewinnen, sind erkennbar wieder in den Hintergrund getreten.Eine bedeutsame Ausnahme bilden hierbei freilich die italienischen Kommunisten, die die Schwerpunkte ihrer Auslandsarbeit nach wie vor in der politischen Arbeit in den Betrieben, vor allem in der Bildung von Betriebsgruppen und in einer verstärkten gewerkschaftlichen Betätigung unter Beteiligung der orthodox-kommunistischen italienischen Massenorganisationen, sehen. Die aktivsten Organisationen der ausländischen "Neuen Linken" sind die ideologisch gespaltene "Conföderation Iranischer Studenten - National Union" (CISNU) sowie die in der Türkei verbotene "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML), die trotz ihres ansonsten konspirativen Verhaltens beide offen für einen gewaltsamen Machtwechsel in ihren Heimatländern eintreten. Sie arbeiten unverändert eng mit den deutschen maoistisch orientierten Parteien (KBW, KPD, KPD/ML) zusammen. /44
Seite 83 im Verfassungsschutzbericht 1976/1977 Baden-Württemberg
  • nahm die Anzahl der Mitglieder, vor allem die der linksextremistischen griechischen und türkischen Gruppen, stärker zu. In Baden-Württemberg traten
- 45 - tration aller arabischen Kräfte auf den "zionistischen Hauptfeind" und ihre beweisbare Zusammenarbeit mit internationalen - unter anderem deutschen - Terroristen lassen die Gefahr von Gewaltakten, begangen von palästinensischen Terrororganisationen, fortbestehen. Das Verbot der militant nationalistischen Emigrantenorganisationen "Kroatischer Nationaler Widerstand" (HNO) und "Kroatischer Verein DRINA e.V." durch Verfügungen des Bundesministers des Innern vom 1. Juni 1976 hat in Kreisen der kroatischen Emigranten erhebliche Unruhe und Entrüstung ausgelöst. Dabei wurde die Behauptung aufgestellt, die Verbotsmaßnahmen seien das Ergebnis gezielter politischer Einflußnahme jugoslawischer Stellen auf die Bundesregierung. Angesichts der bundesweit beträchtlich verengten Möglichkeiten politischer Betätigung dürften die exilkroatischen Organisationen künftig versuchen, vermehrt vom Ausland her im Bundesgebiet wirksam zu werden. Die gegenüber dem Vorjahr erkennbar werdende leichte Verschiebung der politischen Aktionsschwerpunkte der extremistischen Ausländer Vereinigungen schlägt sich auch in einer strukturellen Veränderung nieder: Während sich die Gesamtzahl der Organisationen nur unwesentlich erhöhte, nahm die Anzahl der Mitglieder, vor allem die der linksextremistischen griechischen und türkischen Gruppen, stärker zu. In Baden-Württemberg traten 1976 etwa 135 politisch extreme Ausländerorganisationen in Erscheinung. Die Zahl der Mitglieder stieg um etwa 500 auf nunmehr rund 12 000 an, wovon in erster Linie die örtlichen Vereinigungen der türkischen und griechischen Massenund Betreuungsorganisationen profitierten. Insgesamt zeigt sich die übergroße Mehrheit der in Baden-Württemberg lebenden Ausländer jedoch unverändert immun gegenüber den Beeinflussungsversuchen extremer Gruppen. /46
Seite 161 im Verfassungsschutzbericht 2014 Nordrhein-Westfalen
  • Grundlage der Symbol der Scharia sowie der islamischen Rechtsund Lebensordägyptischen nung. Gewalt wird zur Durchsetzung dieses Ziels nicht Muslimbruderausgeschlossen. schaft
Muslimbruderschaft (unter anderem IGD) Sitz / Verbreitung Hauptsitz in Köln Gründung / Bestehen seit 1928, in Deutschland seit den 1960er Jahren Struktur / Repräsentanz Die Islamische Gemeinschaft in Deutschland e.V. (IGD) gehört zu den Gründungsmitgliedern der Föderation islamischer Organisationen in Europa (FIOE), die als Sammelbecken für Organisationen der Muslimbruderschaft in Europa gilt. Seit Ende 2010 hat die IGD ihren Sitz in Köln. Mitglieder / Anhänger / 65 Unterstützer 2014 (Rückgang gegenüber Vorjahr durch Neubewertung von Teilen der Bewegung) Veröffentlichungen Verschiedene Internetseiten und Auftritte in sozialen Netzwerken Kurzportrait / Ziele Die 1928 von Hassan al-Banna in Ägypten gegründete Muslimbruderschaft (MB) ist die einflussreichste und älteste islamistische Bewegung des modernen politischen Islam. Als pan-islamisch ausgerichtete Organisation ist sie nicht nur in allen arabischen Staaten, sondern nach eigenen Angaben in 70 Ländern weltweit vertreten. Nach ihrer Ideologie sind die meisten Regime in der muslimischen Welt unislamisch. Finanzierung Spenden Grund der Beobachtung / Verfassungsfeindlichkeit Ziel der MB ist die Umgestaltung der Länder mit islamischer Mehrheitsbevölkerung in Staaten mit islamistischem Regierungssystem auf der Grundlage der Symbol der Scharia sowie der islamischen Rechtsund Lebensordägyptischen nung. Gewalt wird zur Durchsetzung dieses Ziels nicht Muslimbruderausgeschlossen. schaft 160 IslamIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2014
Seite 342 im Verfassungsschutzbericht 2024 Niedersachsen
  • Gegensatz zu Geheimdiensten unterliegen Nachrichtendienste einer rechtsstaatlichen Kontrolle und haben keine polizeilichen Befugnisse. Die deutschen Verfassungsschutzbehörden sind demnach Nachrichtendienste. Siehe
Spionageabwehr / Proliferation / Elektronische Angriffe zu erheben, zu analysieren und Spionage sowie Proliferation177 möglichst zu verhindern. Da Niedersachsen als erfolgreicher Wirtschaftsstandort potenzielles Ziel von Spionageaktivitäten fremder Geheimoder Nachrichtendienste178 ist, gilt es ihn vor derartigen Aktivitäten zu bewahren. Zudem geht es darum, den Schutz der in Nieder360-Grad-Blick der Verfassungsschutzbehörden sachsen lebenden Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten. Hauptakteure der klassischen Spionageaktivitäten in der Bundesrepublik Deutschland sind nach wie vor die Russische Föderation, die Volksrepublik China und der Iran. Die Schwerpunkte der Interessen dieser Länder orientieren sich an den politischen Vorgaben und wirtschaftlichen Prioritäten. Aufgrund desolater Sicherheitslagen in ihren Heimatländern und damit verbundener existenzieller Bedrohungen sucht eine große Zahl von Menschen Zuflucht und Schutz in Europa. Insbesondere Deutschland ist Ziel von Flüchtlingsbewegungen, die ihren Ursprung vor allem in Afghanistan, im Irak, in Syrien sowie in der Ukraine, aber auch in den Ländern Zentralund Westafrikas haben. Mit der sich vergrößernden Exilgemeinde ist die Ausforschung oppositioneller Aktivitäten zur wichtigen Zielvorgabe für fremde Dienste in Deutschland geworden. Fremde Geheimoder Nachrichtendienste sind in unterschiedlicher Personalstärke u. a. an den jeweiligen amtlichen Vertretungen (z. B. Botschaften, Generalkonsulate = Legalresidenturen) in Deutschland präsent und unterhalten dort Stützpunkte. Geheimund Nachrichtendienstmitarbeitende können dort, als Diplomatinnen und Diplomaten getarnt, tätig werden und Informationen beschaffen oder sie leisten Unterstützung bei geheimdienstlichen Operationen ihrer Zentralen. Außenpolitische Spannungen haben im vergangenen Jahr dazu 177 Proliferation ist die Weiterverbreitung von ABC-Waffen und Trägersystemen; siehe auch Kapitel 8.2. 178 Im Gegensatz zu Geheimdiensten unterliegen Nachrichtendienste einer rechtsstaatlichen Kontrolle und haben keine polizeilichen Befugnisse. Die deutschen Verfassungsschutzbehörden sind demnach Nachrichtendienste. Siehe dazu auch Kapitel 1.7. 341
Seite 100 im Verfassungsschutzbericht 1976/1977 Baden-Württemberg
  • Marxistischer Studentenbund Spartakus MSI-DN - Soziale Italienische Bewegung - Nationale Rechte NPD - Nationaldemokratische Partei Deutschlands * NPV - Naturpolitische Volkspartei NSDAP-AO - Nationalsozialistische
  • Weltverband der Griechischen Nationalisten RAF - Rote Armee Fraktion RB - Rechtsblock für Arbeiter, Bauern und Soldaten RH - Rote Hilfe
KSB/ML - Kommunistischer Studentenbund/Marxisten-Leninisten KSG - Kommunistische Studentengruppen FSV - Kommunistischer Studentenverband MASch - Marxistische Arbeiterschulung MHP - Partei.der Nationalistischen Bewegung MSB - Marxistischer Studentenbund Spartakus MSI-DN - Soziale Italienische Bewegung - Nationale Rechte NPD - Nationaldemokratische Partei Deutschlands * NPV - Naturpolitische Volkspartei NSDAP-AO - Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei ~ Auslandsorganisation OEK - Bund Griechischer Gemeinden PASOK - Panhellenische Sozialistische Bewegung PCE - Kommunistische Partei Spaniens PCI - Kommunistische Partei Italiens PEEG - Fortschrittliche Union der Griechen in Deutschland - Landesverband Baden-Württemberg PLO - Palästinensische Befreiungsorganisation PSEE - Weltverband der Griechischen Nationalisten RAF - Rote Armee Fraktion RB - Rechtsblock für Arbeiter, Bauern und Soldaten RH - Rote Hilfe e.V. RHD - Rote Hilfe Deutschlands RJVD - Revolutionärer Jugendverband Deutschlands RZ - Revolutionäre Zelle SDAJ - Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend SHB - Sozialistischer Hochschulbund SRK - Soldatenund Reservistenkomitee TDF - Föderation Demokratischer Arbeitervereine der Türkei in Europa e.V. THKL - Türkische Volksbefreiungsfront THKO - Volksbefreiungsarmee der Türkei TKP/ML - Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten VB - VOLKSBLOCK - Naturpolitische Volksbewegung VSK - Verein Sozialistischer Kulturschaffender WJ - Vereinigung Verfassungstreuer Jugend WK - Vereinigung Verfassungstreuer Kräfte WSG - Wehrsportgruppe HOFFMANN
Seite 348 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bund
  • Istanbul (Türkei) zu lebenslanger Haft. Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der Angeklagte
  • hochrangiger Kader der DHKPCVorgängerorganisation "Devrimci Sol" (Revolu tionäre Linke) 1993 von Deutschland aus den Auftrag für den Anschlag gegeben
SICHERHEITSGEFÄHRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN (OHNE ISLAMISMUS) eine Hungerstreikaktion mit Flugblattverteilung und Unterschrif tensammlung auf der Domplatte in Köln (NordrheinWestfalen) durch. Die traditionelle Veranstaltung anlässlich des Jahrestages ihrer Parteigründung193 wurde in diesem Jahr am 16. April 2011 in Lüttich (Belgien) abgehalten. Das sogenannte Parteifest, das nur für Mitglieder der DHKPC zugänglich gewesen sein soll, wurde von rund 200 Personen besucht, unter ihnen auch Aktivisten aus Deutschland. 2011 kam es zu folgenden Strafverfahren gegen DHKPCFunk Strafrechtliche tionäre: Maßnahmen in # Am 19. Mai 2011 begann vor dem Oberlandesgericht (OLG) Deutschland Düsseldorf (NordrheinWestfalen) der Prozess gegen zwei tür kische Staatsangehörige. Den Beschuldigten wird Mitglied schaft bzw. Rädelsführerschaft in einer ausländischen terro ristischen Vereinigung und versuchte schwere räuberische Erpressung vorgeworfen. Die mutmaßlichen Führungsfunk tionäre der DHKPC in Deutschland befinden sich seit ihrer Festnahme im Februar 2010 in Untersuchungshaft. # Am 13. Juli 2011 wurde ein DHKPCAktivist wegen Verdachts der Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Ver einigung in Köln (NordrheinWestfalen) festgenommen.194 Dem türkischen Staatsangehörigen wird u.a. vorgeworfen, Geldmittel für den bewaffneten Kampf in der Türkei beschafft und Propagandamaterial vertrieben zu haben. # Am 27. September 2011 verurteilte das OLG Düsseldorf (NordrheinWestfalen) einen staatenlosen Funktionär tür kischer Abstammung als Drahtzieher eines Mordanschla ges auf zwei Polizisten in Istanbul (Türkei) zu lebenslanger Haft. Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der Angeklagte als hochrangiger Kader der DHKPCVorgängerorganisation "Devrimci Sol" (Revolu tionäre Linke) 1993 von Deutschland aus den Auftrag für den Anschlag gegeben hat. # Eine am 8. Juli 2011 in Thessaloniki (Griechenland) festgenom mene türkische Staatsangehörige wurde am 21. Oktober 2011 nach Deutschland überstellt. Ihr wird Rädelsführerschaft in 193 30. März 1994 in Syrien. 194 Im März 2012 wurde Anklage erhoben. 349
Seite 4 im Verfassungsschutzbericht 1973 Baden-Württemberg
  • Landesuniversitäten mehren sich die Anzeichen, daß die militanten Aktionen linksradikaler Hochschulgruppen erstmals auf Widerstand stoßen; damit werden im allgemeinen diejenigen
- 2 - Jugendorganisation. Der Basiserweiterung der KPD dienen die Vorfeldorganisationen "Kommunistischer Studentenverband" (KSV) als Studentengruppe zur Agitation an den Hochschulen, der "Kommunistische Jugendverband" (KJV) zur Erfassung Jugend lieber, der "Kommunistische Oberschülerverband" (KOV) zur Gewinnung von Oberschülern u.a. - Die DKP wie die KPD betreiben eine gezielte Gewerkschaftsund Betriebsarbeit: Viele SDAJ-Betriebsgruppen geben eigene Lehrlingszeitungen heraus, die SDAJ-Landesleitung macht darüber hinaus z.B. für Daimler Benz und Bosch spezielle Be! triebslehrlingszeitungen; die KPD verfolgt systematisch das Ziel, in Betrieben eigene Zellen aufzubauen und durch Agitation eine Oppositiensbewegung in den Gewerkschaften zu schaffen. Dazu dient ihr besonders die "Revolutionäre Gewerkschaftsopposition" ( R G O ) nach Weimarer Vorbild, deren Aktivität in Baden-Württemberg allerdings noch nicht zu spüren war. Bis heute konnten drei KPD-Betriebszeitungen in Baden-Württemberg festgestellt worden: für die Firmen Industriewerke Karlsruhe, Daimler-Benz Untertürkheim und Bosch in Feuerbach. - Mit der Gründung des "Kommunistischen Bundes Westdeutschlands" am 9./12. Juni 1973, der den Zusammenschluß kommunistischer Gruppen überregional vorantreiben soll, zeichnet sich eine bundesweite kommunistische Organisation ab. - An den Landesuniversitäten mehren sich die Anzeichen, daß die militanten Aktionen linksradikaler Hochschulgruppen erstmals auf Widerstand stoßen; damit werden im allgemeinen diejenigen Hochschulgruppen gestärkt, die zwar teilweise ebenfalls radikale Zielsetzungen verfolgen, jedoch in ihren Methoden flexibler taktieren und auf gewaltsame Aktionen verzichten. Bestehen bleibt die Gefahr weiterer Radikalisierung, so daß trotz der positiven Anzeichen insbesondere in Heidelberg, aber auch etwa in Berlin, mit einer deutlichen Beruhigung der Situation an den Hochschulen vorerst nicht gerechnet werden kann.
Seite 340 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bund
  • Jahr oder mit einer Geldstrafe geahndet werden. Nach neuer Rechtsprechung könnte sich ein Spendensammler auch der Unterstützung einer ausländischen terroristischen
SICHERHEITSGEFÄHRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN (OHNE ISLAMISMUS) Funktionäre, Aktivisten und Unterstützer konnten unter den in Europa lebenden PKKAnhängern wieder einen zweistelligen Mil lionenbetrag einsammeln. Die im Berichtsjahr erzielten Einnah men hielten sich in Deutschland ungefähr auf Vorjahresniveau. Weitere Einkünfte erzielt die PKK aus Mitgliedsbeiträgen, dem Vertrieb von Publikationen und aus Veranstaltungen wie dem jährlichen KurdistanFestival. Diese Gelder werden hauptsächlich für die umfangreichen Organisationsstrukturen, die hauptamt lichen Kader und insbesondere für den Propagandaapparat aus gegeben. Der PKKFernsehsender "Roj TV" ist zum größten Teil auf die finanziellen Zuflüsse der PKK angewiesen. Ein Teil der in Europa eingenommenen Gelder wird auch für die Strukturen der Organisation in der Türkei/dem Nordirak verwendet und kommt so auch der Guerilla zugute. Während die Führung der Organisation mit ihren Vorgaben zweistellige Zuwächse und ein frühes Ende der Kampagne anstrebte, gelang es den auf den unteren Ebenen agierenden Spendensammlern nicht, dies durchzusetzen. Spendenbereit schaft und höhe bleiben abhängig von der wirtschaftlichen Situation der Spender und von den politischen Entwicklungen in der Türkei. Gewalttätige Auseinandersetzungen in der Türkei und im Nordirak haben häufig positive Auswirkungen auf das Spen denverhalten. Kurdische Familien werden jährlich mit mehre ren Hundert Euro zur Spendenkampagne veranlagt, vermögende Geschäftsleute müssen häufig mehrere Tausend Euro zahlen. Das Einsammeln der Spenden wird wegen des in Deutschland bestehenden Betätigungsverbotes unter konspirativen Umstän den abgewickelt.188 Die Anweisungen der Europaleitung der PKK, in welcher Höhe in den einzelnen Gebieten und Teilgebieten Spenden zu sammeln sind, müssen vor Ort durch die Spendensammler umgesetzt werden. Diese versuchen, die gewünschten Ergebnisse durch Überzeugungsarbeit bei den Spendern zu erbringen und nach Möglichkeit das Ergebnis des Vorjahres zu übertreffen. Erst nach 188 Eine Spende oder ein anderer finanzieller Beitrag für die PKK stellt eine Unter stützung einer in Deutschland verbotenen Organisation dar und kann nach dem Vereinsgesetz mit Gefängnisstrafe bis zu einem Jahr oder mit einer Geldstrafe geahndet werden. Nach neuer Rechtsprechung könnte sich ein Spendensammler auch der Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung gem. SSSS 129b i.V.m. 129a StGB strafbar machen. 341
Seite 336 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bund
  • Mittwoch wurde als Aktionstag ausgewählt, da die Rechtsanwälte des inhaf tierten PKKFührers Öcalan an diesem Wochentag in der Regel ihren
SICHERHEITSGEFÄHRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN (OHNE ISLAMISMUS) kurdischen Volkes sei am Ende, und kündigte den "totalen Wider stand" an: "Es ist an der Zeit, 24 Stunden in Aktionsbereitschaft zu sein. Totale Angriffe kann man nur mit totalem Widerstand abwehren." ("Roj TV", 15. August 2011) Mit der Zuspitzung des militärischen Konflikts in der Türkei im Oktober 2011 und dem daraus resultierenden Anstieg des Demons trationsgeschehens in Deutschland und Europa konnte eine starke Emotionalisierung der Organisationsangehörigen festgestellt wer den. Im Verlauf einiger durch PKKAnhänger organisierter Kund gebungen sowie protürkischer Gegendemonstrationen kam es wiederholt zu erheblichen gewalttätigen Auseinandersetzungen, so u.a. am 2. und 23. Oktober 2011 in Berlin und am 25. Oktober 2011 in Dortmund (NordrheinWestfalen). Darüber hinaus kam es regelmäßig - häufig mittwochs185 - zu öffentlichkeits und medienwirksamen Aktionen, insbesondere zu Besetzungsaktionen in Deutschland und dem benachbarten europäischen Ausland. Im Vordergrund standen hierbei die Lage in der Türkei sowie die Haftbedingungen Öcalans. Die meist kurz zeitigen und nach Übergabe entsprechender Petitionen beende ten Besetzungsaktionen richteten sich u.a. gegen Parlamente und Medieneinrichtungen. Folgende Besetzungen können der PKKJugend zugerechnet wer den: # 13. September 2011: Besetzung des Europarates in Straßburg (Frankreich) # 21. September 2011: Versuchte Besetzung des UN Geländes in Bonn (NordrheinWestfalen) # 28. September 2011: Besetzung des Fernsehsenders RTL in Köln (NordrheinWestfalen) sowie versuchte Besetzung des nordrheinwestfälischen Landtages in Düsseldorf 185 Der Mittwoch wurde als Aktionstag ausgewählt, da die Rechtsanwälte des inhaf tierten PKKFührers Öcalan an diesem Wochentag in der Regel ihren Mandanten besuchen. Die Aktionen sollen auch Zeichen des Protests dagegen sein, dass diese Besuche seit Ende Juli 2011 nicht ermöglicht wurden. 337
Seite 7 im Verfassungsschutzbericht 1973 Baden-Württemberg
  • gefordert wird, diesen Erlaß "grundsätzlich nur auf die linksextremistische Unterwanderung" anzuwenden. "Junge Nationaldemokraten" (JN) Im Gegensatz zur NPD ist seit
- 5- Trotz dieser offensichtlichen Bemühungen der Führung der NPD um eine Konsolidierung der Partei sind Feststellungen des Parteivorstands über wachsende Mitgliederzahlen und eine verbesserte und stabilisierte Finanzsituation als reiner Zweckoptimismus zu werten. Die finanzielle Situation der Partei ist aufgrund der sich weiter verschlechternden Beitragsmoral, des anhaltenden Spendenrückgangs und der sinkenden Mitgliederzahl prekär. Auf Bundesebene hat die NPD noch etwas über 14 000 Mitglieder (gegenüber 28 000 im Jahre 1969), davor entfallen auf Baden-Württemberg noch etwa 1 6OO eingetragene Mitglieder. Obwohl der NPD-Landesverband Baden-Württemberg an ähnlichen Auszehrungssymptomen leidet wie die Bundespartei, kann der Landesverband noch als vergleichsweise intakt angesehen werden. So nahmen an dem 8. ordentlichen Landesparteitag am 27.Mai 1973 in Stuttgart-Untertürkheim nahezu 400 Personen, davon 74 ordentliche Delegierte, teil. Der Parteitag, in dessen Mittelpunkt Referate des NPD-Parteivorsitzen den Martin MUSSGNUG, des Parteivorstandsmitglieds Emil MAIER-DORN und des Landesvorsitzenden Werner KUHNT standen, verabschiedete u.a. eine Entschließung zum sogenannten "Extremistenerlaß", in der gefordert wird, diesen Erlaß "grundsätzlich nur auf die linksextremistische Unterwanderung" anzuwenden. "Junge Nationaldemokraten" (JN) Im Gegensatz zur NPD ist seit Ende des vergangenen Jahres bei deren aktivem Jugendvorband, den "Jungen Nationaldemokraten", eine Aufwärtsentwicklung festzustellen. Ihr organisatorischer Aufbau geht voran. In Baden-Württemberg bestehen zur Zeit etwa 10 aktive Gruppen in der Stärke zwischen 5 und 12 Personen. Anfang Juni 1973 fand in Waiblingen ein JN-Landeskongreß statt, an dem ca. 35 Personen teilnahmen. Für Endo September 1973 ist in Nürnberg der III. JN-Bundeskongreß geplant.
Seite 10 im Verfassungsschutzbericht 1973 Baden-Württemberg
  • sieht sich gegenwärtig in ideologische Streitigkeiten mit anderen linksradikalen, meist maoistischen, Gruppen verstrickt. Diese werfen ihr vor, daß
- 8 - "Spenden" und 1,05 Millionen Mitgliedsbeiträge. Diese an sich beträchtlichen Mittel dürften allerdings kaum ausreichen, um den kostspieligen Parteiapparat zu unterhalten und die Wahlkampfkosten für die Bundestagswahl vom 19. November 1972 zu bestreiten. Die DIG? scheut trotz mancherlei Rückschlägen keine Mühe, Mandate in Vertretungskörperschaften zu gewinnen. Mit 0,3 % der Zweitstimmen bei der Bundestagswahl im November 1972 erreichte der kommunistische Stimmenanteil seinen niedrigsten Stand seit der Bundestagswahl im Jahre 1949. Im April 1972 mußte sich die DKP bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg mit 0,5 % der Stimmen begnügen. Bemerkenswert ist die aktive Jugendarbeit der DKP. Sie hat in der "Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend" (SDAJ) eine linientreue Jugendgruppe. Mit 27 Ortsgruppen und ca. 800 Mitgliedern allein in Baden-Württemberg unterstützt diese Organisation die Bemühungen der DIG? in der Gewerkschaftsund Betriebsarbeit. Viele SDAJ-Be! triebsgruppen geben eigene Lehrlingszeitungen heraus, die SDAJ-Landesleitung macht darüber hinaus z.B. für Daimler-Benz und Bosch spezielle Betriebslehrlingszei! tungen. Außenpolitisch ergänzt die SDAJ DKP-Vorbindungen, indem sie enge Kontakte zu Jugendgruppen ausländischer kommunistischer Parteien knüpft. Die DIG? sieht sich gegenwärtig in ideologische Streitigkeiten mit anderen linksradikalen, meist maoistischen, Gruppen verstrickt. Diese werfen ihr vor, daß sie im Schlepptau der SED und der KPdSU grundlegende marxistisch-leninistische Prinzipien verraten habe und deshalb zu einer "revisionistischen" Gruppe entartet sei. Der Hauptstreit geht um die Anwendung von Gewalt. Getreu der eingeschlagenen Legalitätsstrategie zur Erlangung der Macht beeilte sich die DKP, die Anschläge der Baader-Meinhof-Bande und die Ausschreitungen der KPD als "abenteuerliche Terrorakte" und als "randalierende Tätigkeit" zu verurteilen.
Seite 14 im Verfassungsschutzbericht 1973 Baden-Württemberg
  • rung). Mit dem Beitritt anderer kommunistischer Gruppen der "neuen Linken" ist zu rechnen, so daß sich die Konturen einer weiteren
  • Landesuniversitäten Wie bereits im Wintersemester 1972/73, so haben linksradi! kale Studenten auch im Sommersemester 1973 den Lehrbetrieb an mehreren Hochschulen
  • Anzeichen, daß die radikalen Forderungen und militanten Aktionen links
- 12 - "Kommunistische Gruppe (NRF)" Mannheim/Heidelberg, der "Bund Kommunistischer Arbeiter" Freiburg und die "Kommunistischer Bund"-Gruppen Bremen, Göttingen, Osnabrück und Wolfsburg den "Kommunistischen Bund Westdeutschlands" (KBW). Mit der Gründung; dieser überregionalen Organisation, die den Aufbau einer (neuen) "Kommunistischen Partei" vorantreiben soll, haben sich zugleich die regionalen Einzelgruppen aufgelöst und als "Ortsgruppen" des "Kommunistischen Bundes Westdeutschlands" neu konstituiert. Der KBW wird zunächst monatlich, ab Herbst 1973 vierzehntägig, das Zentralorgan "KOMMUNISTISCHE VOLKSZEITUNG" und das theoretische Organ "KOMMUNISMUS UND KLASSENKAMPF" herausgeben. Die bisherigen regionalen Publikationen, wie die "ARBEITER-ZEITUNG" der KG (NRF) Mannheim-Heidelberg, stellen damit zugleich ihr Erscheinen ein. Mit der Verabschiedung von Programm und Statut, der Beschlußfassung über die wichtigsten taktischen Fragen und der Wahl einer zentralen Leitung sieht der "Kommunistische Bund Westdeutschlands" die Voraussetzung für die Erfüllung seiner wichtigsten Aufgabe gegeben, "die klassenbewußten Arbeiter und Revolutionäre aus anderen Teilen des Volkes... zu organisieren... und zum Sieg über die Bourgeoisie und ihren Staat zu führen" (Gründungserklä! rung). Mit dem Beitritt anderer kommunistischer Gruppen der "neuen Linken" ist zu rechnen, so daß sich die Konturen einer weiteren bundesweiten kommunistischen Organisation abzuzeichnen beginnen. Zur Situation an den Landesuniversitäten Wie bereits im Wintersemester 1972/73, so haben linksradi! kale Studenten auch im Sommersemester 1973 den Lehrbetrieb an mehreren Hochschulen des Landes durch massive Störaktionen beeinträchtigt. Es mehren sich jedoch die Anzeichen, daß die radikalen Forderungen und militanten Aktionen links-
Seite 322 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bund
  • Organisation, indem seine Erklärungen und Ein schätzungen durch seine Rechtsanwälte verbreitet werden. Bereits seit Jahren ist die Forderung seiner Freilassung
SICHERHEITSGEFÄHRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN (OHNE ISLAMISMUS) Trotz der mehrfach im Zusammenhang mit den wechselnden Bezeichnungen propagierten Einführung interner demokrati scher Strukturen hält die Organisation an einem strikt hierarchi schen Kaderaufbau und einer autoritären Führung fest. Ungeach tet mehrerer Versuche einer teilweisen Demokratisierung, wie u.a. der Einbeziehung der Basis bei Entscheidungen, wurden bislang weder entsprechende strukturelle noch personelle Veränderun gen durchgeführt. Organisationsinterne Vorgaben und Anweisun gen werden auch weiterhin strikt an die jeweils nachgeordneten Kaderbereiche weitergegeben. Unumstrittener Anführer ist weiterhin der seit 1999 in der Türkei inhaftierte Gründer der Organisation Öcalan, der als Führungs und Integrationsfigur des kurdischen Freiheitskampfes verehrt wird. Nach wie vor verfügt er über beträchtlichen Einfluss auf die Strategie der Organisation, indem seine Erklärungen und Ein schätzungen durch seine Rechtsanwälte verbreitet werden. Bereits seit Jahren ist die Forderung seiner Freilassung eines der zentralen Agitationsthemen der PKK. Die herausgehobene Stellung Öcalans wurde einmal mehr deutlich, als es in der Türkei und in Europa zu wochenlangen Protestaktionen der PKKAnhängerschaft kam, nachdem er Ende Juli 2011 erklärt hatte, er stehe ab sofort nicht mehr als Vermittler zwischen der PKK und dem türkischen Staat zur Verfügung und die türkischen Behörden daraufhin seinen Anwälten den Besuch ihres Mandanten verweigert hatten, eine Maßnahme, die bis Ende 2011 nicht wieder aufgehoben wurde. Zudem zeigt sich, dass die von Öcalan bereits seit März 2005 - zunächst ohne Auswirkungen auf die tatsächliche Ausrichtung der PKK - propagierte vorsichtige ideologische Neuausrichtung der Organisation zumindest teilweise umgesetzt wird. Die Abkehr von der Forderung nach einem eigenen Kurdenstaat hin zu der Forderung nach konföderalen - in der Diktion der PKK auch "basisdemokratischen" - Strukturen in der Türkei, aber auch in Europa, wird zumindest in Deutschland durch die Schaffung sogenannter Volksräte vorangetrieben. Diese sollen nicht mehr ausschließlich vom Prinzip "Befehl und Gehorsam" bestimmt sein und so eine neue Legitimationsbasis schaffen. Allerdings haben diese Räte bei weitem keine so starke Stellung, dass sie den Kurs der PKK beeinflussen könnten. 323
Seite 17 im Verfassungsschutzbericht 1973 Baden-Württemberg
  • Unüberbrückbare Meinungsverschiedenheiten ideologischer Art veranlassen den zur "orthodoxen Linken" zählenden MSB Spartakus in verstärktem Maß, eigene, nicht selten überregional gesteuerte
  • Aktionseinheiten" lassen für die Zukunft eine stärkere Koordination der linksradikalen studentischen Aktivitäten erwarten
- 15 - Gruppierungen nahmen anläßlich der Kampagnen gegen das "Berufsverbot" und gegen die Hochschulgesetznovelle erstmals deutlich Gestalt an. Der von der "Kommunistischen Hochschulgruppe (NRF)"Heidelberg angeführten überregionalen "Aktionseinheit" schlossen sich als wichtigste Gruppen die "Kommunistische Hochschulgruppe" Freiburg, die "Gruppe Hochschulpolitik" Konstanz, die "Initiativgruppe für eine Kommunistische Hochschulgruppe" Holionheim und verschiedene KSV-Sympathi! santengruppen an. Der von der "Kommunistischen Studentengruppe (MarxistenLeninisten)" geführten "Aktionseinheit" gehören u.a. die Allgemeinen Studentenausschüsse der Universitäten Stuttgart und Ulm und einiger Pädagogischer Hochschulen sowie die bedeutende KSG/ML-Gruppe der Universität Tübingen an. Unüberbrückbare Meinungsverschiedenheiten ideologischer Art veranlassen den zur "orthodoxen Linken" zählenden MSB Spartakus in verstärktem Maß, eigene, nicht selten überregional gesteuerte Aktionen durchzuführen. Das trifft insbesondere für die die Allgemeinen Studentenausschüsse der Universitäten Tübingen und Karlsruhe führenden MSB Spartakus-Gruppen zu. Während der zentralen, landesweiten Demonstration gegen die Novellierung des Landeshochschulgesetzes am 7. Juni in Stuttgart wurde das isolierte Vorgehen der MSB Spartakus-Gruppen besonders deutlich: Obwohl die vorgenannten "Aktionseinheiten" zur selben Stunde in Stuttgart demonstrierten, bildeten der MSB Spartakus und die mit ihm sympathisierenden Gruppen einen eigenen Demonstrationszug. Diese sich zunehmend festigenden landesweiten "Aktionseinheiten" lassen für die Zukunft eine stärkere Koordination der linksradikalen studentischen Aktivitäten erwarten.
Seite 21 im Verfassungsschutzbericht 1973 Baden-Württemberg
  • türkischen links! radikalen Organisationen gewinnt die maoistische "Türkische Studentenföderation in Deutschland e.V." (ATÖF) zunehmend an Bedeutung. Die Rechtfertigung und Verherrlichung
-19die PCI (Kommunistische Partei Italiens) sowie die kommunistisch ausgerichteten Organisationen ARCS (Associaziond Ricroative Culturale Emigrati -Verein für Kultur und Freizeitgestaltung-) INGA (Istituto Nationale Confederale di Assistenza -Nationales Büro dos sozialen Fürsorgeverbandes-) Im Stadtkreis Stuttgart, in dorn über 20 000 Italiener leben, trat nur der "Verein italienischer Gastarbeiter im Ausland" in Erscheinung. Arn. 10. Juni 1973 nahmen ca. 200 Italiener an einer Verunstaltung dos Vereins teil, wobei rote Fahnen mit Hammer und Sichel mitgeführt wurden. In Baden-Württemberg fanden vor allem gut besuchte Kulturund Sportveranstaltungen kroatischer Gruppen statt. Ausgesprochen politisch motivierte Veranstaltungen sind nicht festgestellt worden. Zu erwähnen sind jedoch verschiedene politische Gewalttaten, u.a. eine vorsuchte Geiselnahme und ein Mordanschlag auf einen jugoslawischen Konsul. Der Hauptträger der politischen Aktivität der in Baden-Württemberg lebenden Spanier ist die "Kommunistische Partei Spaniens" (PCE) mit den von ihr unterwanderten Organisationen. Eine wesentliche Aufgabe kommt dabei den "Solidaritätskommissionen für die Arbeiterkommissionen" (Comisiones obreras) zu, die sich zu Sammelbecken politisch linksstehender Spanier entwickelt haben und enge Verbindungen zur PCE unterhalten. Dennoch ist es der PCS bislang nicht gelungen, sich aus ihrer Isolierung gegenüber den in unserem Land lebenden spanischen Arbeitnehmern zu befreien. Unter den in Baden-Württemberg existierenden türkischen links! radikalen Organisationen gewinnt die maoistische "Türkische Studentenföderation in Deutschland e.V." (ATÖF) zunehmend an Bedeutung. Die Rechtfertigung und Verherrlichung von Gewalt nehmen in den Publikationen der ATÖF, die verstärkt auch unter türkischen Arbeitnehmern verbreitet werden, einen breiten Raum ein.
Seite 103 im Verfassungsschutzbericht 2024 Berlin
  • Berliner Verfassungsschutz Teil des Deradikalisierungsnetzwerks gegen Salafismus und Rechtsextremismus. Internet Über den Internetauftritt unter www.verfassungsschutz-berlin.de können Informationen über die Grundlagen
VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2024 Publikationen Der Berliner Verfassungsschutz hat mehrere Publikationsreihen entwickelt, um dem unterschiedlichen Informationsbedarf gerecht zu werden. Alle Publikationen können schriftlich bestellt werden und sind im Internet abrufbar.145 Neben Broschüren, die Einzelphänomene verfassungsfeindlicher Bestrebungen beleuchten, gibt der jährliche Verfassungsschutzbericht eine Gesamtübersicht über Bestrebungen und Tätigkeiten im Sinne von SS 5 Abs. 2 VSG Bln. Auch eine Publikation, die über die Aufgaben und die Arbeitsweise des Verfassungsschutzes informiert, liegt vor. Veranstaltungsarbeit Der Berliner Verfassungsschutz hat zahlreiche Vortragsveranstaltungen durchgeführt. Dabei wurde sowohl über die Extremismusfelder, die der Verfassungsschutz beobachtet, als auch über die Arbeitsweise des Nachrichtendienstes informiert. Die Vortragsveranstaltungen wurden insbesondere von Polizei und Justiz sowie von schulischen und außerschulischen Bildungsträgern angefragt. Zusammenarbeit mit zivilgesellschaftlichen Organisationen Der Berliner Verfassungsschutz beteiligt sich in der Gremienarbeit am Dialog mit gesellschaftlichen Gruppen. So ist der Berliner Verfassungsschutz Teil des Deradikalisierungsnetzwerks gegen Salafismus und Rechtsextremismus. Internet Über den Internetauftritt unter www.verfassungsschutz-berlin.de können Informationen über die Grundlagen der Verfassungsschutzarbeit sowie die Veranstaltungen des Verfassungsschutzes Berlin und die Publikationen abgerufen werden. Bürgerund Hinweistelefon Das Bürgertelefon als Teil der Öffentlichkeitsarbeit nimmt Ihre Hinweise oder Fragen gerne entgegen. Zu erreichen sind wir unter der Telefonnummer 030 90129-440 oder unter der E-Mail-Adresse info@verfassungsschutz-berlin.de. 103
Seite 4 im Verfassungsschutzbericht 1974 Baden-Württemberg
  • bewaffnete Auseinandersetzung für unvermeidbar. Die Zahl der Mitglieder dieser linksradikalen Organisation dürfte sich im Bundesgebiet auf rund 3 800 erhöht
  • Hochschulen des Landes zeichnet sich eine Zurückdrängung des linken Radikalismus ab: Die Zahl militanter Aktionen hat sich deutlich verringert
- 2 - Kommunistische Partei (DKP) wie für d i e m a o i s t i s c h o r i e n t i e r t e n Kommunistischer Bund W e s t d e u t s c h l a n d (KBW), Kommunistische Partei Deutschlands (KPD), Kommunistische Partei D e u t s c h l a n d s / M a r x i s t e n - L e n i n i s t e n (KPD/ML). - Mit der Wahl von Herbert MIES zum Parteivorsitzenden hat wiederum ein "Moskautreuer" Kommunist die Führung der m i t t l e r - weile auf über 39 000 Mitglieder angewachsenen Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) übernommen., Einen der Schwerpunkte in der KP-Agitation bildet nach wie vor der "schändliche Berufsverbots! beschloß". Die von der Partei durchgeführte Organisations-Reform hat sich in enger Anlehnung an das Gliederungsschema der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) vollzogen. Trotz intensiver und umfangreicher Propaganda brachten die zurückliegenden Wahlen für die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) erneut nur äußerst dürftige Ergebnisse, - Die mit der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) verfeindeten maoistisch orientierten Vereinigungen Kommunistische Partei Deutschlands (KPD). Kommunistischer Bund Westdeutschland (KBW), Kommunistische Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten (KPD/ML) konnten insgesamt ihre Organisationen ausbauen und teilweise die Zahl ihrer Gruppen und Zellen erhöhen. Die Ablehnung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung in der Bundesrepublik Deutschland kommt in zahlreichen programmatischen Aussage klar zum Ausdruck. Die genannten Gruppen halten beim revolutionären Kampf um die Erringung der politischen Macht die bewaffnete Auseinandersetzung für unvermeidbar. Die Zahl der Mitglieder dieser linksradikalen Organisation dürfte sich im Bundesgebiet auf rund 3 800 erhöht haben, - An den Universitäten un Hochschulen des Landes zeichnet sich eine Zurückdrängung des linken Radikalismus ab: Die Zahl militanter Aktionen hat sich deutlich verringert; die l i n k s - radikalen Hochschulgruppen mußten bei den Wahlen zu den Studentenparlamenten beträchtliche Mandatsverluste hinnehmen, die
Seite 308 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bund
  • wortgetreue Interpretation Bewertung des Korans den Vorrang islamischer Rechtsvorschriften gegen über staatlichen Gesetzen. Damit widerspricht die Ideologie der TJ wesentlichen
ISLAMISMUS/ISLAMISTISCHER TERRORISMUS Die Aktivitäten der TJ in Deutschland werden über ein hierar Aktivitäten in chisch aufgebautes Netzwerk von Aktivisten sowie über infor Deutschland melle Kontakte der Anhänger untereinander koordiniert. Eine übergeordnete, weisungsbefugte Instanz ist in Deutschland nicht feststellbar. Einige Personen heben sich jedoch aufgrund ihrer Erfahrungen bedingt durch eine vieljährige Verweildauer in der Bewegung und hinsichtlich ihrer Missionierungsreisen, ihres dadurch gewonnenen überdurchschnittlichen (Koran)Wissens sowie ihres fortlaufenden Engagements für die Bewegung von der übrigen Anhängerschaft ab. Sie fördern in besonderem Maße den Zusammenhalt und die Missionierungsaktivitäten der TJ. In Deutschland existieren TJEinrichtungen in Berlin, Bochum, Köln (beide NordrheinWestfalen), Friedrichsdorf (Hessen), Hamburg, Hannover (Niedersachsen), München und Pappenheim (beide Bayern). Diese Vereine bzw. Moscheen weisen in ihren Sat zungen allerdings nicht ausdrücklich auf die TJ hin. Wie bereits in den vergangenen Jahren hielt die TJ Versamm lungen auf lokaler, nationaler und internationaler Ebene ab. Sie dienen der gemeinsamen religiösen Praxis, der Abstimmung und Kontrolle der Missionierungsarbeit sowie dem Erfahrungsaus tausch. Das jährliche Deutschlandtreffen fand im März 2011 in Hannover (Niedersachsen) statt. Hieran nahmen etwa 250 Perso nen aus dem In und Ausland teil. Ein internationales Treffen hat z.B. im Juni 2011 in Istanbul (Türkei) stattgefunden. Im Verständnis der TJ bedingt die wortgetreue Interpretation Bewertung des Korans den Vorrang islamischer Rechtsvorschriften gegen über staatlichen Gesetzen. Damit widerspricht die Ideologie der TJ wesentlichen demokratischen Grundsätzen, insbeson dere dem der Trennung von Staat und Religion. Das angestrebte Gesellschaftsmodell benachteiligt sowohl Nichtmuslime als auch Frauen. Die TJ lehnt nach eigenem Bekunden Gewalt grund sätzlich ab. Die Entfremdung ihrer Anhänger von europäischen Wertvorstellungen und Gesellschaftsformen kann jedoch Radika lisierungsprozesse fördern und Voraussetzungen für ein Abgleiten einzelner Mitglieder in "jihadistische" Milieus schaffen. Die TJ hat auch im Berichtszeitraum ihre Missionierungsak tivitäten fortgesetzt; neben zahlreichen Missionierungsreisen innerhalb Deutschlands haben deutsche TJAnhänger wiederholt 309
Seite 19 im Verfassungsschutzbericht 1974 Baden-Württemberg
  • linksextremen Hochschulgruppe geführt wird. Allgemein 1 s t eine s t ä r k e r e Mobilisierung der gemäßigteren
- 17 - Besetzung der Allgemeinen Studentenausschüsse (AStA): Während Anfang 197 3 noch a l l e Allgemeinen Studentenausschüsse (mit Ausnahme von Mannheim) in der Hand l i n k s - r a d i k a l e r Gruppen waren, hat sich die S i t u a t i o n i n - zwischen geändert; der AStA der U n i v e r s i t ä t K o n s t a n z i s t d e r z e i t der e i n z i g e , der von e i n e r linksextremen Hochschulgruppe geführt wird. Allgemein 1 s t eine s t ä r k e r e Mobilisierung der gemäßigteren Kräfte i n n e r h a l b der Studentenschaft f e s t z u s t e l l e n " Bündnispolitik Die J u n g s o z i a l i s t e n b i l d e n zusammen mit der "Kommunistischen Hochschulgruppe" (KHG) und dem "Sozialistischen Zentrum" (SZ) den AStA der U n i v e r s i t ä t H o h e n h e i m ; die GEW-Studentengruppe k o a l i e r t e bislang in T ü b i n g e n mit dem " S o z i a l i s t i s c h e n Hochschulbund" (SHB) und dem " S o z i a l i s t i s c h e n Zentrum" (SZ), in F r e i b u r g mit dem MSB Spartakus, dem SHB und dem "Liberalen Hochschulverband" (LHV); der am 30. Mai 1974 neugewählte AStA der U n i v e r s i t ä t U l m besteht aus V e r t r e t e r n der J u n g s o z i a l i s t e n , des MSB Spartakus und V e r t r e t e r n der Kommunistischen Studentengruppen (KSG). 3. Verfassungstreue im öffentlichen Dienst Auf der Grundlage des Beschlusses der Regierungschefs des Bundes und der Länder vom 28. Januar 1972 hat die Landesregierung am 2. Oktober 1973 R i c h t l i n i e n über die P f l i c h t zur Verfassungstreue im öffentlichen Dienst für a l l e s t a a t - l i c h e n Behörden des Landes e r l a s s e n , Sie bestimmen ein Verfahren, das Radikalen von r e c h t s und l i n k s den Zugang zum ö f f e n t l i c h e n Dienst verwahrt. Vor der Einstellung wird jeder Bewerber auf seine Verfassungstreue geprüft. Ergeben sich Zweifel, e r h ä l t der Bewerber Gelegenheit zur Stellungnahme. Gelingt es ihm n i c h t , die Zweifel auszuräumen, wird er abgewiesen.
Seite 104 im Verfassungsschutzbericht 2024 Berlin
  • diese Einrichtungen durch der Berliner Verfassungsschutz den Länderarbeitskreis der Rechtsverordnung festgelegt.147 Dazu zählen u. a. die BehörSicherheitsbevollmächtigten Berlin-Brandenburg
  • Behörde tätig, bei punkte dafür vorliegen, die die Annahme rechtfertigen, dass der die zu überprüfende Person beschäftigt ist. Im Jahr
VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2024 Geheimschutz dürftige Aufträge im Amtsblatt für Berlin aus. Wesentlich für die Ausschreibung bei vertraulichen Staatsaufträgen ist die Ziel des Geheimschutzes ist der Schutz von staatlichen VerFormulierung: schlusssachen, um geheim zu haltende Informationen und Materialien vor unbefugtem Gebrauch und vor unerlaubter "Es können sich geeignete Firmen bewerben, die bereits dem Einsichtnahme und Weitergabe zu schützen. Dieser Schutz Geheimschutz in der Wirtschaft unterliegen bzw. die sich dem von Informationen, deren Kenntnisnahme durch Unbefugte Geheimschutzverfahren in der Wirtschaft unterziehen wollen." den Bestand oder lebenswichtige Interessen, die Sicherheit und die Interessen der Bundesrepublik Deutschland oder Vor Auftragserteilung sind mindestens ein gesetzlicher Vereines ihrer Bundesländer gefährden kann, ist ein wichtitreter des Unternehmens, ein Sicherheitsbevollmächtigter ger Beitrag zur Aufrechterhaltung der Inneren Sicherheit und auch die Firmenmitarbeiter, die von staatlicher Seite aus in Deutschland. Die Verfassungsschutzbehörde wirkt auf mit einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit betraut werden Antrag der zuständigen öffentlichen Stelle daran mit, durch sollen, einer freiwilligen Sicherheitsüberprüfung nach den personelle, technische und organisatorische Vorkehrungen Bestimmungen des Berliner SicherheitsüberprüfungsgesetAusforschungen durch Unbefugte in sicherheitsempfindlichen zes (BSÜG) zu unterziehen. Die Verfassungsschutzbehörde Bereichen zu verhindern.146 Ferner sind sicherheitsempfindwirkt an der Sicherheitsüberprüfung mit.149 2024 wurden 125 liche Stellen bei lebensund verteidigungswichtigen öffentSicherheitsüberprüfungen für Angehörige von Berliner Unterlichen Einrichtungen zu schützen, deren Ausfall oder Zerstönehmen durchgeführt (2023: 120). rung eine erhebliche Bedrohung für die Gesundheit und das Leben zahlreicher Menschen verursachen könnte oder die für Um die vertrauensvolle Kooperation der betroffenen Unterdas Funktionieren des Gemeinwesens unverzichtbar sind. Die nehmen mit den Sicherheitsbehörden zu vertiefen, unterstützt Senatsverwaltung für Inneres hat diese Einrichtungen durch der Berliner Verfassungsschutz den Länderarbeitskreis der Rechtsverordnung festgelegt.147 Dazu zählen u. a. die BehörSicherheitsbevollmächtigten Berlin-Brandenburg mit Vorträden zum Schutz der inneren Sicherheit und die Lagezentren gen und Informationsmaterial. Der Arbeitskreis bietet den in und Leitstellen von Polizei und Feuerwehr. sicherheitsempfindlichen Bereichen tätigen Berliner Unternehmen ein Austauschforum. Die Verfassungsschutzbehörde überprüft bei öffentlichen Stellen und Wirtschaftsunternehmen Mitarbeiterinnen und Mitwirkung bei gesetzlich vorgeschriebenen Überprüfungen Mitarbeiter und trifft selbst oder veranlasst Maßnahmen zum Der Verfassungsschutz wirkt auch bei Überprüfungen in materiellen Geheimschutz.148 Zum Zweck des personellen Einbürgerungsverfahren mit.150 Auf Antrag der EinbürgerungsSabotageschutzes sind Sicherheitsüberprüfungen ebenfalls behörde wird geprüft, ob zu Personen, die einen Antrag auf gesetzlich vorgesehen. Einbürgerung gestellt haben, Erkenntnisse der Verfassungsschutzbehörden der Länder oder des Bundes vorliegen. Die Verfassungsschutzbehörde wird nur auf Antrag der Dabei geht es insbesondere um eine Prüfung,151 ob AnhaltsGeheimschutzbeauftragten der jeweiligen Behörde tätig, bei punkte dafür vorliegen, die die Annahme rechtfertigen, dass der die zu überprüfende Person beschäftigt ist. Im Jahr 2024 die Antragstellenden Bestrebungen verfolgen oder unterstütführte der Berliner Verfassungsschutz 1 110 Überprüfungen zen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung durch (2023: 680). gerichtet sind oder Hinweise auf sicherheitsgefährdende Tätigkeiten vorliegen. 2024 wurden 33 223 Anfragen bearbeiGeheimschutz in der Wirtschaft tet (2023: 11 503). Wirtschaftsunternehmen, die geheimschutzbedürftige Aufträge von Bundesund Landesbehörden ausführen, müssen vor Vergleichbare Sicherheitsanforderungen gelten auch für Ausspähung fremder Nachrichtendienste geschützt und desdas Aufenthaltsrecht von Ausländern.152 Die Erteilung eines halb in das Geheimschutzverfahren von Bund oder Ländern Aufenthaltstitels muss versagt werden, wenn die Ausländerin einbezogen werden. Es sollen Sicherheitsstandards eingeoder der Ausländer die freiheitliche demokratische Grundordhalten werden, um zu verhindern, dass Unbefugte Kenntnis nung gefährdet hat oder sich zur Verfolgung politischer oder von den im öffentlichen Interesse geheimhaltungsbedürftigen religiöser Ziele an Gewaltdelikten beteiligt.153 Tatsachen, Gegenständen oder Erkenntnissen (Verschlusssachen) erhalten. Zur Feststellung von Versagungsgründen können die Ausländerbehörden den Verfassungsschutzbehörden der Länder Ein Unternehmen kann die Aufnahme in die Geheimschutzund weiteren Sicherheitsbehörden die von ihnen erhobenen betreuung grundsätzlich nicht für sich selbst beantragen. Personalien übermitteln. Die angefragten Behörden teilen der Voraussetzung für die Aufnahme eines Unternehmens in das Ausländerbehörde dann mit, ob aus ihrer Sicht VersagungsGeheimschutzverfahren des Bundes oder eines Landes ist gründe oder Sicherheitsbedenken vorliegen.154 2024 wurden die öffentliche Ausschreibung eines geheimschutzbedürftigen 23 332 Anfragen bei der Verfassungsschutzbehörde bearbeiAuftrags. Berliner Behörden schreiben geheimschutzbetet (2023: 21 264). 104

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