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Seite 262 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen

Sachsen im Berichtsjahr stark (rechts) gerichteten Gewalttaten angestiegen. 5o erhöhte sich die Zahl der links200 extremistischen Straftaten insgesamt um etwa
konfrontativer Jahr 2014 ca. 55 % aller linksextremistischen Absicht gegen den politischen Gegner (rechts) Straftaten in Sachsen registriert (2013: ca. richteten
Mittelsachsen mit 43 Anteil dieser Delikte an den gesamten linksexsowie die Stadt Chemnitz mit 35 Vorfällen. tremistisch motivierten Gewalttaten betrug

Die Anzahl der linksextremistischen Straftaten Anzahl der gegen den politischen Gegner ist im Freistaat Sachsen im Berichtsjahr stark (rechts) gerichteten Gewalttaten angestiegen. 5o erhöhte sich die Zahl der links200 extremistischen Straftaten insgesamt um etwa 41 % auf 821 Delikte (2013: 582). 153 150 104 Die Anzahl der Gewaltdelikte verringerte sich 100 75 leicht um ca. 5 % auf 154 (2013: 162). Sie 68 befindet sich damit jedoch weiterhin auf einem hohen Niveau. Der Anteil der Gewalttaten an den gesamten linksextremistischen Straftaten u beträgt ca. 19 % (2013: ca. 28 %). 2010 2011 2012 2013 2014 Straftaten mit linksextremistischem HinAllerdings weist die Entwicklung der Strafund tergrund Gewalttaten in den einzelnen Regionen und Schwerpunkten der autonomen Szene nicht 1.500 nur deutliche Unterschiede auf, sondern ist sogar dem Landestrend entgegen gesetzt. 000 869 821 Wie im Vorjahr wurden auch im Jahr 2014 die meisten der Jlinksextremistisch motivierten 582 480 linksextreStraftaten (einschließlich Gewalttaten) in Sach500 3796 mistische Straftaten 202 insgesamt sen in den Städten Dresden und Leipzig - und N 82 " davon somit in den Schwerpunkten der autonomen "MB o I I h Gewalttaten Szene - begangen. In beiden Städten gab es 2010 2011 2012 2013 2014 im Berichtszeitraum einen deutlichen Anstieg der Strafund Gewalttaten. In Dresden einen Im Jahr 2014 ist es im Freistaat Sachsen zu Anstieg um etwa 21% von 187 im Jahr 2013 einem deutlichen Rückgang (um ca. 32 %) auf 226 und in Leipzig um 22% von 186 auf der linksextremistisch motivierten Gewalt227. Damit wurden in diesen beiden Städten im taten gekommen, die sich in konfrontativer Jahr 2014 ca. 55 % aller linksextremistischen Absicht gegen den politischen Gegner (rechts) Straftaten in Sachsen registriert (2013: ca. richteten. Es wurden 79 solcher Straftaten 64 %.). Mit deutlichem Abstand folgten der festgestellt gegenüber 104 im Jahr 2013. Der Vogtlandkreis mit 135, Mittelsachsen mit 43 Anteil dieser Delikte an den gesamten linksexsowie die Stadt Chemnitz mit 35 Vorfällen. tremistisch motivierten Gewalttaten betrug im Berichtsjahr 51 % (2013: ca. 64 %). Il. Extremismus im Freistaat Sachsen | 261

Seite 166 im Verfassungsschutzbericht 2005 Bund

LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE 165 Gespräche bis hin zu Kandidaturen auf gemeinsamen offenen Wahl listen. So kandidierte ein Dutzend
Mitglieder auf den offenen Landeslisten der "Linkspartei.PDS" zur Bundestagswahl am 18. Sep tember. Die DKP verzichtete im Gegenzug auf eine
eigene Kandida tur 118 und rief zur Wahl der "Linkspartei.PDS" auf. 119 Im Übrigen erfolgte die Zusammenarbeit vor allem
regionaler Ebene und oftmals über kommunistische Kräfte in der "Linkspartei.PDS" - insbesondere der KPF. So referierten ein Mitglied des Bundessprecherrats
intensivieren. 122 Einzelne Vertreter und Gliederungen oder Strukturen der "Linkspar Verhältnis zu tei.PDS" arbeiten in Aktionsbündnissen nach
gewaltbe Autonomen und reiten Linksextremisten zusammen. Sie äußerten Verständnis für die Gewalt "vielfältigen Aktionen" autonomer Gruppen in deren antifaschisti schem
beteiligte sich eine große Anzahl von Mitgliedern der "Linkspartei.PDS" an den Aktionen gegen den NPD-Aufmarsch am 29. Oktober
örtliche Ratsfraktion so wie der Kreisverband der "Linkspartei.PDS" würdigten im Internet den "großartigen Erfolg des breiten antifaschistischen Bündnisses". Gliederungen
Linkspartei.PDS", darunter der Landesverband Hamburg, sowie einzelne Funktionäre der Partei und des Jugendver bandes "['solid]" unterzeichneten zusammen mit zahlreichen auto
4/2005 vom April 2005, S. 24 f. 122 "DIE LINKE.PDS-Pressedienst", Heft 41/05 vom 14. Oktober 2005, S. 12. BERICHT

LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE 165 Gespräche bis hin zu Kandidaturen auf gemeinsamen offenen Wahl listen. So kandidierte ein Dutzend DKP-Mitglieder auf den offenen Landeslisten der "Linkspartei.PDS" zur Bundestagswahl am 18. Sep tember. Die DKP verzichtete im Gegenzug auf eine eigene Kandida tur 118 und rief zur Wahl der "Linkspartei.PDS" auf. 119 Im Übrigen erfolgte die Zusammenarbeit vor allem auf lokaler und regionaler Ebene und oftmals über kommunistische Kräfte in der "Linkspartei.PDS" - insbesondere der KPF. So referierten ein Mitglied des Bundessprecherrats der KPF auf dem 17. Parteitag der DKP am 12./13. Februar in Dortmund 120 und ein Mitglied des DKP-Parteivor stands auf der 3. Tagung der 12. Bundeskonferenz der KPF am 12. März in Weimar 121 . Die 4. Tagung der 12. Bundeskonferenz der KPF am 9. Oktober in Berlin beschloss, die Zusammenarbeit mit der DKP zu intensivieren. 122 Einzelne Vertreter und Gliederungen oder Strukturen der "Linkspar Verhältnis zu tei.PDS" arbeiten in Aktionsbündnissen nach wie vor mit gewaltbe Autonomen und reiten Linksextremisten zusammen. Sie äußerten Verständnis für die Gewalt "vielfältigen Aktionen" autonomer Gruppen in deren antifaschisti schem Kampf. So beteiligte sich eine große Anzahl von Mitgliedern der "Linkspartei.PDS" an den Aktionen gegen den NPD-Aufmarsch am 29. Oktober in Göttingen, in deren Verlauf es zu gewalttätigen Ausschreitungen kam (vgl. Kap. IV, Nr. 1). Die örtliche Ratsfraktion so wie der Kreisverband der "Linkspartei.PDS" würdigten im Internet den "großartigen Erfolg des breiten antifaschistischen Bündnisses". Gliederungen der "Linkspartei.PDS", darunter der Landesverband Hamburg, sowie einzelne Funktionäre der Partei und des Jugendver bandes "['solid]" unterzeichneten zusammen mit zahlreichen auto nomen und antifaschistischen Gruppen einen Solidaritätsaufruf vom 28. September zugunsten von Mitgliedern des "Autonomen Zusam menschlusses Magdeburg", die vor dem Oberlandesgericht (OLG) Naumburg/Saale wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Verei nigung und Brandstiftung angeklagt waren. 123 In Verharmlosung ih rer Taten wird darin die Kriminalisierung antifaschistischer Jugendli cher beklagt, deren angebliche "terroristische Taten", die sich einzig auf leichte Sachbeschädigung beschränkten, mit hohen Haftstrafen belegt würden. 118 "junge Welt" vom 7. Juni 2005, S. 1. 119 Beilage zum DKP-Zentralorgan "Unsere Zeit" (UZ) vom 26. August 2005, S. 3. 120 UZ vom 18. Februar 2005, S. 1. 121 "Mitteilungen der KPF", Heft 4/2005 vom April 2005, S. 24 f. 122 "DIE LINKE.PDS-Pressedienst", Heft 41/05 vom 14. Oktober 2005, S. 12. BERICHT 123 Siehe Fn. 155. 2005

Seite 215 im Verfassungsschutzbericht 2009 Niedersachsen

Linksextremismus 215 ausländischen kommunistischen Parteien und Organisationen bis hin zu ausländischen terroristischen Gruppierungen. Einzelne Funktionäre und Mitglieder der Partei
LINKE. solidarisieren sich z. B. mit der kolumbianischen FARC, der kurdischen PKK oder der spanischen ETA. - DIE LINKE. lässt eine
Distanzierung von der Diktatur in der DDR vermissen. - DIE LINKE. hat ein zwiespältiges Verhältnis zur Universalität der Menschenrechte. So verklärt
solidarisiert sich mit autoritären Regimen wie in Venezuela. DIE LINKE. nennt das von ihr angestrebte System "demokratischer Sozialismus", um vordergründig
zumindest namenhafter Teile der Westfalen hält die Partei DIE LINKE. Zu dieser Bewertung kommt auch das OberDIE LINKE. für ververwaltungsgericht
Auswertung der dem Gericht vorliegenden Unterlagen zur Partei DIE LINKE. - wie auch ihrer Vorläufer - verfolgt die Partei Bestrebungen, die darauf
tatsächlichen Anhaltspunkte darauf hin, dass die Parteien PDS, der Linkspartei.PDS und heute Die LINKE. Bestrebungen verfolgten und weiterhin verfolgen

Linksextremismus 215 ausländischen kommunistischen Parteien und Organisationen bis hin zu ausländischen terroristischen Gruppierungen. Einzelne Funktionäre und Mitglieder der Partei DIE LINKE. solidarisieren sich z. B. mit der kolumbianischen FARC, der kurdischen PKK oder der spanischen ETA. - DIE LINKE. lässt eine klare Distanzierung von der Diktatur in der DDR vermissen. - DIE LINKE. hat ein zwiespältiges Verhältnis zur Universalität der Menschenrechte. So verklärt sie lateinamerikanische Diktaturen wie das kommunistische Regime auf Kuba und solidarisiert sich mit autoritären Regimen wie in Venezuela. DIE LINKE. nennt das von ihr angestrebte System "demokratischer Sozialismus", um vordergründig einen verfassungskonformen Eindruck zu erwecken. Das Ziel, den Kapitalismus zugunsten eines demokratischen Sozialismus zu überwinden, ist für sich genommen nicht extremistisch. Das Grundgesetz schreibt keine bestimmte Wirtschaftsordnung vor, verlangt aber, dass die Vereinigungsfreiheit (Artikel 9 GG), die freie Wahl des Berufs, des Arbeitsplatzes und der Ausbildungsstätte (Artikel 12 GG), die allgemeine Handlungsfreiheit (Artikel 2 GG) und die Eigentumsgarantie (Artikel 14 GG) gewährleistet sind. Unter dem Stichwort "demokratischer Sozialismus" streben aber namhafte Teile der Partei ein anderes Staats-, Gesellschaftsund Wirtschaftsystem an, das mit diesen Grundrechten weitgehend unvereinbar ist. All diese Anhaltspunkte bieten ausreichend Gründe für die OVG NordrheinVerfassungsfeindlichkeit zumindest namenhafter Teile der Westfalen hält die Partei DIE LINKE. Zu dieser Bewertung kommt auch das OberDIE LINKE. für ververwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG fassungsfeindlich NRW) in seinem Urteil vom 13. Februar (Az.: 16 A 845/08). Nach Auswertung der dem Gericht vorliegenden Unterlagen zur Partei DIE LINKE. - wie auch ihrer Vorläufer - verfolgt die Partei Bestrebungen, die darauf gerichtet sind, den Kernbestand unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung zu beseitigen, weshalb das OVG NRW die Beobachtung der Partei für notwendig hält. "Nach diesen Maßgaben deutet bei vernünftiger Betrachtung die Gesamtschau aller vorhandenen tatsächlichen Anhaltspunkte darauf hin, dass die Parteien PDS, der Linkspartei.PDS und heute Die LINKE. Bestrebungen verfolgten und weiterhin verfolgen, die darauf gerichtet sind, die im Grundgesetz konkretisierten Menschenrech-

Seite 121 im Verfassungsschutzbericht 2013 Hamburg

Krankenhaus eingeliefert werden. Dieser Vorfall wurde seitens der linksextremistischen Szene nicht öffentlich kommentiert. Lediglich der "Ermittlungsausschuss Hamburg" veröffentlichte auf "Indymedia
verweigern ( 5.2.1). Am 15.11.2013 wurde ein Berliner Rechtsextremist durch vier mutmaßliche Linksextremisten durch Schläge mit stumpfen Gegenständen so schwer verletzt
behandelt werden musste. Die Tat wurde auf der Internetseite linksunten.indymedia thematisiert, eine Bekennung erfolgte jedoch nicht. Vorfälle wie diese verdeutlichen
besonderer Bedeutung. Angehörige von Antifa-Gruppen spähen einzelne Rechtsextremisten gezielt aus, sammeln Informationen über sie und veröffentlichen diese im Rahmen
Seite "Antifa Sonar - Recherche-Archiv zu rechten Umtrieben in Hamburg" und auf weiteren linksextremistischen Internetplattformen publiziert. Darin wurden Mitglieder
rechtsextremistischen "Weisse Wölfe Terrorcrew" (WWT) ( V. 5.4) und ihnen zugerechnete Personen mit Namen, Wohnort, Foto und Personendossier veröffentlicht
direkten "Outing-Aktionen" bei den in der Broschüre genannten Rechtsextremisten ( VSB 2012, V. 5.3.2). Ergänzende Rechercheergebnisse wurden

Linksextremismus mehreren Besuchern des Lokals massiv angegriffen. Ein Geschädigter musste mit lebensgefährlichen Kopfverletzungen stationär ins Krankenhaus eingeliefert werden. Dieser Vorfall wurde seitens der linksextremistischen Szene nicht öffentlich kommentiert. Lediglich der "Ermittlungsausschuss Hamburg" veröffentlichte auf "Indymedia" einen kurzen Hinweis zum Umgang mit den Ermittlungsbehörden. Nach einer von der Polizei durchgeführten Hausdurchsuchung forderte der "Ermittlungsausschuss" darin, den Ermittlungsbehörden jegliche Unterstützung zu verweigern ( 5.2.1). Am 15.11.2013 wurde ein Berliner Rechtsextremist durch vier mutmaßliche Linksextremisten durch Schläge mit stumpfen Gegenständen so schwer verletzt, dass er stationär in einem Krankenhaus behandelt werden musste. Die Tat wurde auf der Internetseite linksunten.indymedia thematisiert, eine Bekennung erfolgte jedoch nicht. Vorfälle wie diese verdeutlichen, dass bei autonomen Antifaschisten von einer niedrigen Hemmschwelle ausgegangen werden muss und schwere bis schwerste Verletzungen des politischen Gegners billigend in Kauf genommen werden. Für die autonome Antifa ist die "Recherchearbeit" von besonderer Bedeutung. Angehörige von Antifa-Gruppen spähen einzelne Rechtsextremisten gezielt aus, sammeln Informationen über sie und veröffentlichen diese im Rahmen sogenannter "Outing-Aktionen" in der Nachbarschaft des Betroffenen beziehungsweise im Internet und in Szene-Publikationen. Am 03.02.2013 wurde die umfangreiche Outing-Broschüre "DEN WEISSEN WÖLFEN TERROR MACHEN" auf der Hamburger Internet-Seite "Antifa Sonar - Recherche-Archiv zu rechten Umtrieben in Hamburg" und auf weiteren linksextremistischen Internetplattformen publiziert. Darin wurden Mitglieder der rechtsextremistischen "Weisse Wölfe Terrorcrew" (WWT) ( V. 5.4) und ihnen zugerechnete Personen mit Namen, Wohnort, Foto und Personendossier veröffentlicht. In der Folge kam es zu einzelnen Sachbeschädigungen und direkten "Outing-Aktionen" bei den in der Broschüre genannten Rechtsextremisten ( VSB 2012, V. 5.3.2). Ergänzende Rechercheergebnisse wurden am 18.07.2013 im Internet veröffentlicht. 120

Seite 120 im Verfassungsschutzbericht 2013 Hamburg

Parlamentarismus aufrechtzuerhalten" (Georgi Dimitroff). Vor diesem Hintergrund bekämpfen Linksextremisten auch heute die bestehende (kapitalistische) Gesellschaftsund Staatsordnung, die sie als Ursache
Antifaschismus mehr, als nur der Kampf gegen Neonazis und rechte Strukturen. Wir sehen uns als Kritiker_innen gesellschaftlicher Missstände
Staat, Nation und Kapital...". Linksextremistische Aktivitäten richten sich nicht nur gegen Informationsstände und Veranstaltungen von Rechtsextremisten, sondern sie zielen auch
gegen Rechts" als legitimes und geeignetes Mittel angesehen und als "antifaschistischer Selbstschutz" legitimiert. In der von Hamburger Linksextremisten vertriebenen Broschüre
einem versuchten Tötungsdelikt zum Nachteil eines Angehörigen der rechtsextremistischen Szene vor einem Lokal in Hamburg-St. Pauli. In diesem
Lokal treffen sich auch Personen der linken Szene. Dabei wurden zwei Sympathisanten der rechtsextremistischen Szene aus den Räumlichkeiten gedrängt

Linksextremismus mente des Finanzkapitals". Die "Bourgeoisie" setze ihn ein, wenn sie "nicht mehr imstande ist, ihre Diktatur über die Massen mit den alten Methoden der bürgerlichen Demokratie und des Parlamentarismus aufrechtzuerhalten" (Georgi Dimitroff). Vor diesem Hintergrund bekämpfen Linksextremisten auch heute die bestehende (kapitalistische) Gesellschaftsund Staatsordnung, die sie als Ursache des "Faschismus" sehen. In einem 2009 in der "Interim" erschienenen Grundsatz-Artikel formulierten autonome Antifaschisten: "Radikaler Antifaschismus bedeutet für uns mehr als nur gegen Nazis zu sein. Er bedeutet auch eine unvereinbare Haltung zu diesem System einzunehmen (...)." In dem im November 2013 auf der Internet-Seite des "Antifa Info Pool Hamburg" veröffentlichten Aufruf "Antifa supports "Rote Flora": Eine für Alle - Alle für Eine" erläuterten autonome Antifaschisten: "Für uns ist Antifaschismus mehr, als nur der Kampf gegen Neonazis und rechte Strukturen. Wir sehen uns als Kritiker_innen gesellschaftlicher Missstände und unser Engagement als einen Teil von vielen Kämpfen gegen Staat, Nation und Kapital...". Linksextremistische Aktivitäten richten sich nicht nur gegen Informationsstände und Veranstaltungen von Rechtsextremisten, sondern sie zielen auch direkt gegen Einzelpersonen. Sogenannte Outing-Aktionen, Sachbeschädigungen gegen deren Eigentum und auch körperliche Gewalt sind Bestandteile des antifaschistischen Handlungsspektrums. Gewaltanwendung wird im Rahmen des "Kampfes gegen Rechts" als legitimes und geeignetes Mittel angesehen und als "antifaschistischer Selbstschutz" legitimiert. In der von Hamburger Linksextremisten vertriebenen Broschüre "Tipps und Tricks für Antifas" wird dazu ausgeführt: "Selbstschutz bedeutet auch, dass wir nicht warten, bis die Faschist_innen sich in unserem Kiez oder unserer Stadt festgesetzt haben und eine gut organisierte Struktur aufgebaut haben, sondern sie schon dann anzugreifen, wenn sie noch schwach und unsicher sind und unsere Angriffe wirklich noch gute Chancen haben, sie zu vertreiben." Weiterhin wird Antifaschisten darin empfohlen, regelmäßig Kampfsport zu betreiben. Am 01.01.2013 (Silvesternacht) kam es zu einem versuchten Tötungsdelikt zum Nachteil eines Angehörigen der rechtsextremistischen Szene vor einem Lokal in Hamburg-St. Pauli. In diesem Lokal treffen sich auch Personen der linken Szene. Dabei wurden zwei Sympathisanten der rechtsextremistischen Szene aus den Räumlichkeiten gedrängt und von 119

Seite 199 im Verfassungsschutzbericht 2016 Hessen

zentrales zu "verteidigen". Es entstanden FaceThema des Rechtsextremismus in Hesbook-Profile von Bürgerwehren und Bürsen. Vor dem Hintergrund ihres rassistigerpatrouillen
gefordert wurde. lismus und Angst vor "kultureller Überfremdung" - betrachten RechtsAuf einer mittlerweile gesperrten Homeextremisten Flüchtlinge als einen page wurde eine
Karte mit Standorten klassischen Feind. Rechtsextremisten von Flüchtlingsunterkünften eingestellt benutzen dieses Feindbild, um Ressenund angebliche Verfehlungen von timents und Ängste
Straftaten fühternacht 2015 in Köln (Nordrheinren kann. Westfalen) thematisierten Rechtsextremisten im Internet die FlüchtlingsMissbrauch des Internets | Um in Teilen kriminalität
ihrer fremdender Bevölkerung eine fremdenfeindliche feindlichen Agitation versuchten RechtsStimmung zu verbreiten, bedienten sich extremisten, in der Bevölkerung die Rechtextremisten
gleilen gegen Flüchtlinge. Auf Seiten wie cher Weise agitierten Rechtsextremisten "Limburg sagt NEIN!" und "Neustadt bei erwiesenen oder vermeintlichen sagt
Ausislamistischen Terrorismus. Gezielt kontausch über die angeblich "bedrohliche" struierten Rechtsextremisten katastroSituation in Deutschland statt, mutmaßphale Krisenszenarien, um dies propaliche Verfehlungen
verfasden abfällig kommentiert. sungsfeindlichen Zwecke zu instrumentalisieren. So reagierten RechtsextremisVermeintlich notwendiger Selbstschutz ten im Internet auf den Anschlag in - Diskreditierung
Terroranschlag auf stiegene Kriminalität thematisierten einen Berliner Weihnachtsmarkt mit Rechtsextremisten regelmäßig die verheftigen Attacken und Kommentaren. meintliche Notwendigkeit, sich - unabBundesweit

Seite 240 im Verfassungsschutzbericht 2015 Sachsen

ihren Gegenaktivitäten auswärtige renden autonomen Gruppierungen. Allerdings Linksextremisten zumindest einmal im Jahr bestanden mit dem "Kompott" und dem "Altermobilisieren konnte
Chemnitz am 5. März stattfindende Aufzug von RechtsAnlaufstellen für Linksextremisten, in denen extremisten anlässlich des Jahrestages der im Berichtsjahr folgende
Veranstaltungen mit Bombardierung der Stadt Chemnitz im Zweiten linksextremistischen Bezügen stattfanden: Weltkrieg fand im Jahr 2015 nicht statt
mehreren Veranstaltungen kam es zur sche Aktion - Geschichte einer linksragemeinsamen Beteiligung mit Angehörigen dikalen Bewegung" sowie der anarchistischen "Freien Arbeiterinnenund
November 2015 ein "SoliArbeiterunion" (FAU). Einen Rückhalt für Linksdaritätsfestival" des "Rote Hilfe e. V." extremisten bot auch die in Chemnitz
Kompott" als Kon"Rote Hilfe e. V." (RH), welche linksextremistitaktanschrift der Regionalgruppe Südwestschen Straftätern finanzielle und politische sachsen des linksextremistischen
Hilfe e. V." in diesem Bericht). Beratungen durch. Die Linksextremisten dieser Region können Kernthemen der Szene blieben im Berichtsjahr zwar
öffentlichen AktiAktionen wenig eigene Akzente setzen. Dies vitäten von Linksextremisten beschränkten hat jedoch keinen Einfluss auf die Gewaltbesich überwiegend

Region Westsachsen der PEGIDA Chemnitz/Erzgebirge. Zwar initiierten sie teilweise Sitzblockaden, konnten Die Region Westsachsen umfasst die Stadt aber die PEGIDA-Aufzüge nicht entscheidend Chemnitz, den Vogtlandkreis, den Landkreis stören. Zwickau sowie den Erzgebirgskreis. Dies lag auch an der anhaltenden personellen und strukturellen Schwäche der Chemnitzer Dort existierten lediglich kleine, weitgehend autonomen Szene. Ihre bereits in den Vorjahunstrukturierte autonome Szenen mit wenigen ren gering ausgeprägte MobilisierungsfähigPersonen, die sich in den Städten Chemnitz keit sank weiter, da sie im Berichtsjahr das und Plauen konzentrierten. Anders als in Leipüber Jahre hinweg wichtigste Ereignis, mit zig und Dresden gab es keine namentlich agiedem sie bei ihren Gegenaktivitäten auswärtige renden autonomen Gruppierungen. Allerdings Linksextremisten zumindest einmal im Jahr bestanden mit dem "Kompott" und dem "Altermobilisieren konnte, verlor. Der bislang jährlich nativen Jugendzentrum" (AJZ) in Chemnitz am 5. März stattfindende Aufzug von RechtsAnlaufstellen für Linksextremisten, in denen extremisten anlässlich des Jahrestages der im Berichtsjahr folgende Veranstaltungen mit Bombardierung der Stadt Chemnitz im Zweiten linksextremistischen Bezügen stattfanden: Weltkrieg fand im Jahr 2015 nicht statt. 1. im "Kompott" am 2. Februar 2015 eine Vortragsveranstaltung "AntifaschistiBei mehreren Veranstaltungen kam es zur sche Aktion - Geschichte einer linksragemeinsamen Beteiligung mit Angehörigen dikalen Bewegung" sowie der anarchistischen "Freien Arbeiterinnenund 2. im AJZ am 21. November 2015 ein "SoliArbeiterunion" (FAU). Einen Rückhalt für Linksdaritätsfestival" des "Rote Hilfe e. V." extremisten bot auch die in Chemnitz ansässige neue Regionalgruppe Südwestsachsen des Darüber hinaus diente das "Kompott" als Kon"Rote Hilfe e. V." (RH), welche linksextremistitaktanschrift der Regionalgruppe Südwestschen Straftätern finanzielle und politische sachsen des linksextremistischen "Rote Hilfe Unterstützung in Aussicht stellt (vgl. Beitrag e. V." : Diese führt dort nach eigenen Angaben 322 "Rote Hilfe e. V." in diesem Bericht). Beratungen durch. Die Linksextremisten dieser Region können Kernthemen der Szene blieben im Berichtsjahr zwar auf Grund des geringen Personenpotenzider "Antifaschismuskampf", "Antirassismus" als und schwacher Strukturen bei öffentlichen sowie die Asylthematik. Die öffentlichen AktiAktionen wenig eigene Akzente setzen. Dies vitäten von Linksextremisten beschränkten hat jedoch keinen Einfluss auf die Gewaltbesich überwiegend auf die Teilnahme an von reitschaft der Akteure, denn ihre Aktionen sind Nichtextremisten organisierten Veranstaltuntrotz geringer personeller Stärke konfrontativ gen mit demonstrativem Charakter. ausgerichtet. Insbesondere in Chemnitz beteiligten sich Für die Durchführung klandestiner (konspiLinksextremisten regelmäßig in geringer rativ vorbereiteter) Aktionen sind nur wenige Anzahl an Protesten gegen Veranstaltungen Personen notwendig, denn diese werden in der 322 322 DIE ROTE HILFE, Ausgabe 01/2015, S. 66 DIE ROTE HILFE, Ausgabe 01/2015, S. 66 238 | II. Extremismus im Freistaat Sachsen

Seite 49 im Verfassungsschutzbericht 1979 Bund

neonazistischen Tätern zuzuschreiben (1978: 76 %). In 651 Fällen wurden rechtsextremistische Parolen in Schmier-, Plakatund Klebeaktionen verbreitet, wobei in 142 Fällen
Schändungen jüdischer Friedhöfe und Kultstätten konnten 12 Fälle zweifelsfrei Rechtsextremisten angelastet werden. 2.5 Als mutmaßliche Täter rechtsextremistischer Ausschreitungen wurden
neonazistischen und 144 (1978: 36) anderen rechtsextremistischen Gruppen angehörten. Diese Täter sind für insgesamt 561 Ausschreitungen verantwortlich; bei den restlichen
jeweils öffentliche Bedienstete und Rentner. X. Staatliche Maßnahmen gegen Rechtsextremisten Mindestens 38 % der erheblich zugenommenen Ausschreitungen konnten -- soweit bisher bekannt
werden. Die Zahl der Ermittlungsverfahren und der Verurteilungen gegen Rechtsextremisten hat im Jahre 1979 einen neuen Höchststand erreicht. Gerichte sprachen
einer Freiheitsstrafe von elf Jahren aus. 1. Verurteilungen 1.1 Rechtskräftige Verurteilungen Im Jahre 1979 wurden 207 rechtskräftige Verurteilungen
wegen Straftaten aus rechtsextremistischen Beweggründen erfaßt. 33 Personen erhielten Freiheitsstrafen zwischen zwei Monaten und zwei Jahren sechs Monaten. In vier
arreste, Verwarnungen, Geldbußen oder Auflagen ausgesprochen. Die höchste rechtskräftige Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe ohne Bewährung betraf den Ingenieur Wolf-Dieter

Maßnahmen gegen NS-Gruppen und Einzeltäter (insbesondere des Hauptverfahrens im Bückeburger Prozeß vom 28. Mai bis 30. August) ging die Zahl der Ausschreitungen dann wieder etwas zurück. 2.3 Von den 1.483 Ausschreitungen sind 1.118 (rd. 75 %) neonazistischen Tätern zuzuschreiben (1978: 76 %). In 651 Fällen wurden rechtsextremistische Parolen in Schmier-, Plakatund Klebeaktionen verbreitet, wobei in 142 Fällen Propagandamaterial der NSDAP-AO verwendet wurde. 2.4 272 Ausschreitungen ließen eine antisemitische Tendenz der Täter erkennen. Von den 35 erfaßten Schändungen jüdischer Friedhöfe und Kultstätten konnten 12 Fälle zweifelsfrei Rechtsextremisten angelastet werden. 2.5 Als mutmaßliche Täter rechtsextremistischer Ausschreitungen wurden 760 Personen (1978: 365) bekannt, von denen 265 (1978: 111) neonazistischen und 144 (1978: 36) anderen rechtsextremistischen Gruppen angehörten. Diese Täter sind für insgesamt 561 Ausschreitungen verantwortlich; bei den restlichen 922 Ausschreitungen konnten die Täter noch nicht ermittelt werden. Von den 760 festgestellten Tätern werden 107 (1978: 26) verdächtigt, im Jahr 1979 mehr als eine Tat begangen zu haben. Die Hälfte der ermittelten mutmaßlichen Täter gehört der Altersgruppe zwischen 14 und 21 Jahren an, rd. 18 % entfallenauf die 22bis 30jährigen und rd. 23 % auf die 31bis 50jährigen Täter. Nur rd. 9 % sind älter als 50 Jahre. Die Berufsanalyse der bekanntgewordenen mutmaßlichen Täter weist Schüler und Studenten mit rd. 26 % als stärkste Gruppe aus. Es folgen Facharbeiter und Handwerker mit rd. 24 %, Angestellte mitrd. 15 % und Selbständige mitrd. 13 %. Etwa9 % sind ungelernte Arbeiter, rd. 5 % Arbeitslose undrd.4 % jeweils öffentliche Bedienstete und Rentner. X. Staatliche Maßnahmen gegen Rechtsextremisten Mindestens 38 % der erheblich zugenommenen Ausschreitungen konnten -- soweit bisher bekannt-von den Sicherheitsbehörden aufgeklärt werden. Die Zahl der Ermittlungsverfahren und der Verurteilungen gegen Rechtsextremisten hat im Jahre 1979 einen neuen Höchststand erreicht. Gerichte sprachen 365 Verurteilungen bis zu einer Freiheitsstrafe von elf Jahren aus. 1. Verurteilungen 1.1 Rechtskräftige Verurteilungen Im Jahre 1979 wurden 207 rechtskräftige Verurteilungen (1978: 88; 1977: 46) wegen Straftaten aus rechtsextremistischen Beweggründen erfaßt. 33 Personen erhielten Freiheitsstrafen zwischen zwei Monaten und zwei Jahren sechs Monaten. In vier dieser Fälle wurden Strafen von mehr als einem Jahr verhängt. In 111 Fällen wurden Geldstrafen, in 63 Fällen Jugendstrafen und -arreste, Verwarnungen, Geldbußen oder Auflagen ausgesprochen. Die höchste rechtskräftige Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe ohne Bewährung betraf den Ingenieur Wolf-Dieter Eckart (40) aus Stolberg. Er wurde 1978 vom Landgericht Hamburg zu zwei Freiheitsstrafen verurteilt, die 1979 zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten ohne Bewährung zusammengezogen wur49

Seite 115 im Verfassungsschutzbericht 2007 Hamburg

Linksextremismus höchste Stand seit 2001. Der Anteil der Gewalttaten hieran stieg von neun im Jahr 2006 auf 49 im Berichtsjahr
anderen Gewalttaten wurden bei Auseinandersetzungen zwischen Rechtsund Linksextremisten ( IV.5.3.3) sowie während oder nach Demonstrationen der autonomen Szene begangen. Diese Taten
Gewalttaten im Vergleich zu den Vorjahren von Auseinandersetzungen zwischen Linksund Rechtsextremisten hin zu den Themen Globalisierung und "Repression". Bemerkenswert
Hälfte sogar unter 18 Jahre alt waren. PMK-Links 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 PMK-Links
insgesamt davon linksex90 16 16 23 32 18 98 trem. Straftaten hiervon extrem
Polizei Hamburg - (Stand: Februar 2008) Von den linksextremistisch motivierten Gewalttaten sind folgende hervorzuheben: * Mit Brandanschlägen
vier Pkw der Firma Dussmann unterstützten militante Linksextremisten die Aufrufe zu Protesten gegen das G8-Treffen Anfang Juni

Linksextremismus höchste Stand seit 2001. Der Anteil der Gewalttaten hieran stieg von neun im Jahr 2006 auf 49 im Berichtsjahr. Schwerpunkte waren wie im Vorjahr die Brandanschläge im Zusammenhang mit der "militanten Kampagne" gegen das G8-Treffen 2007 und militante Aktionen autonomer Gruppen gegen staatliche "Repression" ( IV.5.1 und 5.3.1). Die anderen Gewalttaten wurden bei Auseinandersetzungen zwischen Rechtsund Linksextremisten ( IV.5.3.3) sowie während oder nach Demonstrationen der autonomen Szene begangen. Diese Taten waren insbesondere für den Anstieg ursächlich. Hierbei handelte es sich überwiegend um Delikte der Körperverletzung zum Nachteil von Polizeibeamten, des Landfriedensbruchs und Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte. Außerdem kam es zu Sachbeschädigungen. Hervorzuheben ist eine Schwerpunktverlagerung der Gewalttaten im Vergleich zu den Vorjahren von Auseinandersetzungen zwischen Linksund Rechtsextremisten hin zu den Themen Globalisierung und "Repression". Bemerkenswert ist, dass zwei Drittel der ermittelten Tatverdächtigen nicht älter als 25 Jahre und davon ca. die Hälfte sogar unter 18 Jahre alt waren. PMK-Links 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 PMK-Links 202 221 308 254 289 255 453 insgesamt davon linksex90 16 16 23 32 18 98 trem. Straftaten hiervon extrem. 43 4 11 16 19 9 49 Gewaltdelikte - Die vorstehenden Zahlen stammen von der Polizei Hamburg - (Stand: Februar 2008) Von den linksextremistisch motivierten Gewalttaten sind folgende hervorzuheben: * Mit Brandanschlägen am 26.01.07 auf den Pkw eines Vorstandsmitglieds der "Thyssen Krupp Marine Systems AG" (TKMS) und am 23.02.07 auf vier Pkw der Firma Dussmann unterstützten militante Linksextremisten die Aufrufe zu Protesten gegen das G8-Treffen Anfang Juni 2007 ( 5.1). Die Bekennerschreiben 113

Seite 213 im Verfassungsschutzbericht 2008 Baden-Württemberg

kapitalistische System als solches. Am Rande der Landesmitgliederversammlung der "Linksjugend ['solid]" "SMASH am 18. und 19. Januar 2008 in Heidelberg
unter anderem mit der Aufschrift "SMASH CAPITALISM!" gezeigt. "Die Linksjugend ['solid]" Stuttgart gehörte neben zahlreichen anderen linksextremistischen Gruppen und Organisationen
eine Demonstration am 5. Juli 2008 in Stuttgart. "DIE LINKE." in Baden-Württemberg beteiligte sich vor allem auf KreisEngagement
ebene in unterschiedlichen Formen an nahezu sämtlichen derzeit im linksLandesverbands in extremistischen Spektrum aktuellen Politikfeldern. Die Teilnahme an Proklassischen linkstesten
gegen die NATO, gegen Krieg, staatliche "Kriminalisierung" von extremistischen "Linken", Ausbau des "Überwachungsstaates", gegen die "Aggression" Agitationsfeldern Israels in Gaza
diesen Vorschlag ab. 344 "Gründungsstatement des LAK Antifa der Linksjugend ['solid] Baden-Württemberg"; Internetauswertung vom 18. November 2008; Übernahme
beziehungsweise kriminellen und terroristischen Vereinigung im Ausland) gelten für Linksextremisten als zentrale "Instrumente" staatlicher "Repression", die sich angeblich in erster
Linie gegen die "Linke" richtet

"Die Unterscheidung von gutem, deutschen, schaffenden Kapital und bösem jüdisch-amerikanischen raffenden Kapital war konstitutives Element der NS-Propaganda. Wer gewisse Konzerne als 'Heuschrecken' bezeichnet, der fängt an, Kapital in 'gut' und 'böse' zu unterscheiden. Das Problem sind aber nicht 'böse Kapitalisten', sondern der Kapitalismus an sich. Ihn gilt es zu kritisieren und abzuschaffen!" 344 "Antifaschismus" richtet sich nach diesem Verständnis letztendlich gegen das kapitalistische System als solches. Am Rande der Landesmitgliederversammlung der "Linksjugend ['solid]" "SMASH am 18. und 19. Januar 2008 in Heidelberg protestierten die Teilnehmer vor CAPITALISM!" einer nahe gelegenen Kaserne gegen die Militärpolitik der NATO und den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan. Dabei wurden Transparente unter anderem mit der Aufschrift "SMASH CAPITALISM!" gezeigt. "Die Linksjugend ['solid]" Stuttgart gehörte neben zahlreichen anderen linksextremistischen Gruppen und Organisationen zu den Unterstützern des Aufrufs "Schluss mit der Kriminalisierung. Weg mit den Paragraphen 129, 129a & 129b!" 345 für eine Demonstration am 5. Juli 2008 in Stuttgart. "DIE LINKE." in Baden-Württemberg beteiligte sich vor allem auf KreisEngagement des ebene in unterschiedlichen Formen an nahezu sämtlichen derzeit im linksLandesverbands in extremistischen Spektrum aktuellen Politikfeldern. Die Teilnahme an Proklassischen linkstesten gegen die NATO, gegen Krieg, staatliche "Kriminalisierung" von extremistischen "Linken", Ausbau des "Überwachungsstaates", gegen die "Aggression" Agitationsfeldern Israels in Gaza, gegen ein neues Versammlungsgesetz oder gegen "Neofaschismus" vermitteln den Eindruck eines oppositionellen Verhältnisses zu Staat und Politik in Deutschland. Dieser wird noch bestärkt durch die Haltung des Landesvorstandes, wie sie anlässlich des bevorstehenden Bundesparteitages in Cottbus zum Ausdruck kam. In der Diskussion um den Wahlvorschlag BISKYs für den neuen Bundesvorstand wurde berichtet: "Die überdeutliche Mehrheit der Delegierten und des Landesvorstandes lehnt diesen Vorschlag ab. 344 "Gründungsstatement des LAK Antifa der Linksjugend ['solid] Baden-Württemberg"; Internetauswertung vom 18. November 2008; Übernahme wie im Original. 345 Die SSSS 129, 129a und 129b Strafgesetzbuch (Bildung einer kriminellen, terroristischen beziehungsweise kriminellen und terroristischen Vereinigung im Ausland) gelten für Linksextremisten als zentrale "Instrumente" staatlicher "Repression", die sich angeblich in erster Linie gegen die "Linke" richtet. 213

Seite 180 im Verfassungsschutzbericht 2002 Berlin

Internetportale werden zumeist einschlägige Termine, Hinweise, Aufrufe, aber auch Links zu Archiven und Datenbanken sowie Adressen von Ansprechpartnern ins Netz
oder Rechtsextremismus, Kampf für Menschenrechte oder Abrüstung. Eine Instrumentalisierung dieser Themengebiete und ihrer Interessenten wird durch die linksextremistische Szene auch
stressfaktor", dessen Betreiber sich als ein "Berliner Terminkalender für linke Subkultur und Politik" versteht. Dort werden Informationen zu Aktivitäten
Linksextremisten zentral gesammelt und zum Abruf bereitgestellt. Es veröffentlicht neben aktuellen Terminen Kurzstatements zu für die Szene relevanten Themen
bietet eine Reihe von Verknüpfungen zu anderen linksextremistischen Internetportalen. Die Kommunikation innerhalb dieser Netzwerke erfolgt häufig über verschlüsselte E-Mails
Diskussionsforen lassen sich die oft widersprüchlichen Positionen innerhalb der linksextremistischen Szene verfolgen. So werden im Rahmen der AntisemitismusDebatte236 häufig aggressive

176 Verfassungsschutzbericht Berlin 2002 strafrechtlichen Verfolgung zu entgehen. So stellt beispielsweise die in Deutschland verbotene Szenepublikation "radikal" über ausländische Provider ihre Texte im Internet zur Verfügung. Auf zahlreichen extremistischen Homepages befinden sich technische und logistische Tipps für die Produktion und den Einsatz von Sprengstoffen oder die Sabotage an Strommasten und Gleisanlagen. Ein bekanntes linksextremistisches Internetportal ist "nadir". Populäre Internetangebote mit überwiegend linksextremistischen Bezügen sind "indymedia" und "linkeseite". Über die Internetportale werden zumeist einschlägige Termine, Hinweise, Aufrufe, aber auch Links zu Archiven und Datenbanken sowie Adressen von Ansprechpartnern ins Netz gestellt. Dabei gibt es - besonders im Bereich des anonymen Postings - nicht selten Überschneidungen mit Themenbereichen von allgemeinem gesellschaftlichen Interesse, etwa Kampf gegen Umweltzerstörung oder Rechtsextremismus, Kampf für Menschenrechte oder Abrüstung. Eine Instrumentalisierung dieser Themengebiete und ihrer Interessenten wird durch die linksextremistische Szene auch im Internet verfolgt. Von Bedeutung für den Berliner Raum ist "stressfaktor", dessen Betreiber sich als ein "Berliner Terminkalender für linke Subkultur und Politik" versteht. Dort werden Informationen zu Aktivitäten von Linksextremisten zentral gesammelt und zum Abruf bereitgestellt. Es veröffentlicht neben aktuellen Terminen Kurzstatements zu für die Szene relevanten Themen und bietet eine Reihe von Verknüpfungen zu anderen linksextremistischen Internetportalen. Die Kommunikation innerhalb dieser Netzwerke erfolgt häufig über verschlüsselte E-Mails und zugangsbeschränkte Chatrooms. In den offenen Diskussionsforen lassen sich die oft widersprüchlichen Positionen innerhalb der linksextremistischen Szene verfolgen. So werden im Rahmen der AntisemitismusDebatte236 häufig aggressive und verunglimpfende Ansichten thematisiert, die die Zerstrittenheit der Szene widerspiegeln und die mitunter zur Löschung einzelner Beiträge durch die Internet-Redaktion führen. 236 siehe auch S. 55 ff.

Seite 125 im Verfassungsschutzbericht 1975 Bund

etwa 38600 auf rd. 42600 an. Zielobjekte einer massiven linksextremen Agitation waren u.a. arbeitslose Ausländer, die sog. "illegalen Gastarbeiter", kinderreiche
schwierigen Wirtschaftslage besonders schwer zu leiden hatten. Auch die rechtsextremen und nationalistischen Gruppierungen erzielten erhebliche Mitgliedergewinne. Ihre gegenwärtige Gesamtstärke wird
Vereinigungen italienischer und türkischer Nationälisten, wogegen die Anhängerschaft. der rechtsextremen Zusammenschlüsse der "Ost-Emigration" gegenüber dem Vorjahre nahezu unverändert blieb

durch intensive "Massenarbeit" zu verstärken. Dabei wurden sie von der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) unterstützt. Die meisten ihrer Vereinigungen sind im Bundesgebiet seit Jahren in nahezu unveränderter Organisationsform tätig. Neugründungen sind im Lager der orthodoxen Kommunisten wie bisher relativ selten. Im Bereich der ausländischen "Neuen Linken" traten dagegen zahlreiche neue Gruppierungen auf, während mehrere erst kürzlich gegründete Organisationen bedeutungslos wurden oder erloschen. Insgesamt nahm die organisatorische Zersplitterung der ausländischen "Neuen Linken" zu. Dies ist vorwiegend ideologisch bedingt, beruht indes teilweise auch auf Führungsrivalitäten und Meinungsunterschieden in Fragen der revolutionären Taktik. Die sozialrevolutionären Ausländergruppen mit linksextremistischen Tendenzen neigten bereits in früheren Jahren in starkem Maße zur Gewaltagitation sowie zu Ausschreitungen im Zusammenhang mit Demonstrationen. Diese Tendenz dauert fort. Die ausländischen Maoisten bevorzugen eine gewaltbetonte Agitation; sie ist in aller Regel von Umsturzund Gewaltparolen durchsetzt (vgl. im einzelnen S. 134--135). Sie unterhalten kaum noch Kontakte zu den orthodox-kommunistischen Organisationen gleicher Nationalität. Ihr Verhältnis zueinander ist von wachsendem Mißtrauen und offener Rivalität bestimmt. In der Agitation unter "Gastarbeitern" machen sich beide Lager die Führungsrolle im Kampf gegen "Imperialismus, Faschismus und Ausbeutung" streitig. Zur Verhärtung der Fronten haben wechselseitige publizistische Diffamierungen beigetragen. Zunehmende Bedeutung haben gemeinsame propagandistische Aktivitäten deutscher und ausländischer Linksextremisten erreicht. Als Planungsund Koordinierungszentren dienen die Nahostund Palästina-Komitees, die "Liga gegen den Imperialismus" sowie eine Reihe weiterer Aktionsgruppen, meist unter deutscher Leitung. Die Mitgliederentwicklung der ausländischen extremen Linken zeigt deutlich steigende Tendenzen. Es gelang sowohl den Vereinigungen orthodoxkommunistisch orientierter Ausländer als auch den Gruppierungen sonstiger linksextremistischer Sozialrevolutionäre, die vorwiegend durch Abwanderung verursachten Mitgliederverluste auszugleichen und ihre Anhängerschaft darüber hinaus zumeist noch wesentlich zu erhöhen. Im Verlauf des Jahres 1975 stieg die Gesamtzahl der Mitglieder linksextremer Ausländergruppen auf deutschem Boden von etwa 38600 auf rd. 42600 an. Zielobjekte einer massiven linksextremen Agitation waren u.a. arbeitslose Ausländer, die sog. "illegalen Gastarbeiter", kinderreiche Familien von Ausländern und berufstätige Ausländerinnen mit geringem Einkommen, die unter der schwierigen Wirtschaftslage besonders schwer zu leiden hatten. Auch die rechtsextremen und nationalistischen Gruppierungen erzielten erhebliche Mitgliedergewinne. Ihre gegenwärtige Gesamtstärke wird auf 11 200 Mitglieder geschätzt (gegenüber etwa 7400 im Jahre 1974). Relativ starken Zulauf hatten die Vereinigungen italienischer und türkischer Nationälisten, wogegen die Anhängerschaft. der rechtsextremen Zusammenschlüsse der "Ost-Emigration" gegenüber dem Vorjahre nahezu unverändert blieb. Die propagandistischen Mittel und Möglichkeiten dieser Kreise sind im Vergleich zu entsprechenden kommunistischen Aktivitäten bisher relativ gering. 125

Seite 158 im Verfassungsschutzbericht 2013 Bayern

Bündnis mit kommunistischen Parteien, Gruppen und Zusammenschlüssen sowie anderen linken Kräften" Besonderen Stellenwert nimmt für die KPF die "Solidarität
sozialistischen Kuba" ein. Die KPF arbeitet weiterhin mit inländischen Linksextremisten und anderen offen extremistischen Zusammenschlüssen in der Partei DIE LINKE
zusammen. 6.1.2 Antikapitalistische Linke (AKL) Die AKL wurde im März 2006 durch den Aufruf "Für eine antikaEi pitalistische Linke
loses Netzwerk innerhalb der damaligen "Linkspartei.PDS" gegründet. Unter den Unterzeichnern des Aufrufs sind auch Mitglieder anderer offen extremistischer Zusammenschlüsse
Partei DIE LINKE. wie marx21, der DKP sowie verschiedener trotzkistischer Gruppierungen. AntikapitalisAm 9. November gab sich die AKL nach ihrer
offiziellen Anerkentisches nung durch die Partei DIE LINKE. einen neuen "Grundlagentext Programm zum politischen Selbstverständnis" Darin wendet sich
gegen einen "regierungsund parlamentsfixierten 'Pragmatismus' in der LINKEN" und setzt dem "ein antikapitalistisches Programm mit sozialistischem Ziel" entgegen
politische Oppositionskraft erwachsen kann und 158 Verfassungsschutzbericht Bayern 2013 Linksextremismus

"Die Zusammenschlüsse sind von Bedeutung für die inhaltliche Substanz der Partei und ihre Verankerung in der Bewegung. Die KPF nimmt in diesem Sinne ihre Verantwortung für die Wahlkampfmobilisierung zu den Bundestagswahlen, aber auch zu den Landtagswahlen in Bayern und Hessen, aktiv war. (...) Kommunistinnen und Kommunisten sind aktive Wahlkämpfer im Rahmen ihrer Basisorganisationen und gewinnen darüber hinaus Sympathisantinnen und Sympathisanten als Wähler und Wahlkämpfer der Partei." Bekenntnis zum In ihrer Satzung bekennt sich die KPF zum Internationalismus Internationalismus und wirbt für ein "breites Bündnis mit kommunistischen Parteien, Gruppen und Zusammenschlüssen sowie anderen linken Kräften" Besonderen Stellenwert nimmt für die KPF die "Solidarität mit dem sozialistischen Kuba" ein. Die KPF arbeitet weiterhin mit inländischen Linksextremisten und anderen offen extremistischen Zusammenschlüssen in der Partei DIE LINKE. zusammen. 6.1.2 Antikapitalistische Linke (AKL) Die AKL wurde im März 2006 durch den Aufruf "Für eine antikaEi pitalistische Linke" als loses Netzwerk innerhalb der damaligen "Linkspartei.PDS" gegründet. Unter den Unterzeichnern des Aufrufs sind auch Mitglieder anderer offen extremistischer Zusammenschlüsse in der Partei DIE LINKE. wie marx21, der DKP sowie verschiedener trotzkistischer Gruppierungen. AntikapitalisAm 9. November gab sich die AKL nach ihrer offiziellen Anerkentisches nung durch die Partei DIE LINKE. einen neuen "Grundlagentext Programm zum politischen Selbstverständnis" Darin wendet sich die AKL gegen einen "regierungsund parlamentsfixierten 'Pragmatismus' in der LINKEN" und setzt dem "ein antikapitalistisches Programm mit sozialistischem Ziel" entgegen. Die AKL glaubt, dass neben anderen auch "mit autonomen und selbstorganisierten Strukturen (...) eine politische Oppositionskraft erwachsen kann und 158 Verfassungsschutzbericht Bayern 2013 Linksextremismus

Seite 61 im Verfassungsschutzbericht 2019 Berlin

Rechtsextremismus enthielten diese Drohschreiben sensible Informationen aus dem privaten Umfeld der Betroffenen. In der zweiten Jahreshälfte waren zudem verschiedene jüdische
Vereine sowie Zeitungen Adressaten rechtsextremistisch und antisemitisch motivierter Drohschreiben. Diese Schreiben enthielten neben Beleidigungen und verschwörungstheoretischen Versatzstücken auch Gewaltfantasien
Fällen nicht gelungen, die Absender dieser Schreiben zu identifizieren. Rechtsextremistische Gewalt in Neukölln Auch Berlin sieht sich schon seit längerem
rechtsextremistischer Gewalt konfrontiert. Insbesondere im Bezirk Neukölln kam es in den letzten Jahren immer wieder zu zielgerichteten Gewaltakten. Von Juni
Neukölln mehrere Fahrzeuge von Personen an, die sich gegen Rechtsextremismus engagieren. Danach kam es in unregelmäßigen Abständen immer wieder
rechtsextremistischen Schmierereien, Sachbeschädigungen und Bedrohungen. Auch wenn die rechtsextremistische Szene in Neukölln eine relativ überschaubare Größe darstellt, sind ein Großteil
ihrer Angehörigen erheblich radikalisiert und gewaltbereit. "Netzwerk Freie Kräfte" Rechtsextremistische Gewalt war und ist in Berlin auch mit dem "Netzwerk
sich um ein lose organisiertes Netzwerk größtenteils neonazistisch geprägter Rechtsextremistinnen und Rechtsextremisten, das seine Ursprünge

Rechtsextremismus enthielten diese Drohschreiben sensible Informationen aus dem privaten Umfeld der Betroffenen. In der zweiten Jahreshälfte waren zudem verschiedene jüdische Vereine sowie Zeitungen Adressaten rechtsextremistisch und antisemitisch motivierter Drohschreiben. Diese Schreiben enthielten neben Beleidigungen und verschwörungstheoretischen Versatzstücken auch Gewaltfantasien und konkrete Morddrohungen. Trotz intensiver Bemühungen der Ermittlungsbehörden ist es bislang in den meisten Fällen nicht gelungen, die Absender dieser Schreiben zu identifizieren. Rechtsextremistische Gewalt in Neukölln Auch Berlin sieht sich schon seit längerem mit rechtsextremistischer Gewalt konfrontiert. Insbesondere im Bezirk Neukölln kam es in den letzten Jahren immer wieder zu zielgerichteten Gewaltakten. Von Juni 2016 bis Anfang 2018 zündeten Unbekannte in Neukölln mehrere Fahrzeuge von Personen an, die sich gegen Rechtsextremismus engagieren. Danach kam es in unregelmäßigen Abständen immer wieder zu rechtsextremistischen Schmierereien, Sachbeschädigungen und Bedrohungen. Auch wenn die rechtsextremistische Szene in Neukölln eine relativ überschaubare Größe darstellt, sind ein Großteil ihrer Angehörigen erheblich radikalisiert und gewaltbereit. "Netzwerk Freie Kräfte" Rechtsextremistische Gewalt war und ist in Berlin auch mit dem "Netzwerk Freie Kräfte" verbunden. Dabei handelt es sich um ein lose organisiertes Netzwerk größtenteils neonazistisch geprägter Rechtsextremistinnen und Rechtsextremisten, das seine Ursprünge 61

Seite 201 im Verfassungsschutzbericht 2009 Niedersachsen

Linksextremismus 201 in Celle (versuchte Brandstiftung), Lüneburg, Osterholz-Scharmbeck und Scheeßel (Landkreis Rotenburg/Wümme). Bei dem Brandanschlag in Scheeßel bezogen
Kampagne. Weitere antimilitaristische Proteste und Aktionen niedersächsischer Linksextremisten richteten sich u. a. gegen den "3. Celler Trialog
Juli etwa 150 Personen, die überwiegend der linksextremistischen Szene zuzurechnen waren. Am 9. Juli protestierten unter dem Motto "Serenade vermiesen
öffentlichen Raum" ca. 60 Personen der überwiegend linksextremistischen Szene gegen das im Rahmen des Forums veranstaltete Militärmusikkonzert. Der "Celler Trialog
wird seit 2007 von der örtlichen linksextremistischen bzw. linksextremistisch beeinflussten Szene Linksextremistische thematisiert. Das "Bündnis gegen den Celler Trialog, MilitaBeteiligung
Krieg" - es besteht in erster Linie aus der linksexAktionen gegen den tremistischen Gruppe AK Antimilitarismus libertäres Netzwerk 3. Celler Trialog
Alerta! aus Hannover und der linksextremistisch beeinflussten das Sommerbiwak in Antimilitarismus Gruppe Celle [AMG] - trat erstmalig am 14. Hannover März
Bundeswehr am 28. August in Hannover beteiligten sich Linksextremisten. Gegen das traditionelle Sommerfest der Bundeswehr mitetwa 6.000 Gästen aus Militär

Linksextremismus 201 in Celle (versuchte Brandstiftung), Lüneburg, Osterholz-Scharmbeck und Scheeßel (Landkreis Rotenburg/Wümme). Bei dem Brandanschlag in Scheeßel bezogen sich die unbekannten Täter in einer kurzen Erklärung auf die o. g. Kampagne. Ein bislang unbekannter Personenzusammenhang mit dem Namen "Autonomer Antimilitaristischer Arbeitsausschuss/ Abteilung Aufklärung" (AAA/AA) stellte in einer bei der örtlichen Presse eingegangenen Erklärung den Brandanschlag in Lüneburg ebenfalls in direkten Zusammenhang mit der Kampagne. Weitere antimilitaristische Proteste und Aktionen niedersächsischer Linksextremisten richteten sich u. a. gegen den "3. Celler Trialog", der vom 8. bis 10. Juli in Celle stattfand. Der "Celler Trialog" ist ein nationales Austauschforum für einen engeren Schulterschluss zwischen Wirtschaft, Politik und Bundeswehr. Initiiert vom Bundesministerium der Verteidigung und der Commerzbank war erneut die 1. Panzerdivision in Hannover mit der Ausrichtung betraut. An einer im Vorfeld des "Celler Trialogs" friedlich verlaufenen Demonstration unter dem Motto "Celler Trialog beenden - Für eine Welt ohne Krieg!" beteiligten sich am 4. Juli etwa 150 Personen, die überwiegend der linksextremistischen Szene zuzurechnen waren. Am 9. Juli protestierten unter dem Motto "Serenade vermiesen - Bundeswehr raus aus dem öffentlichen Raum" ca. 60 Personen der überwiegend linksextremistischen Szene gegen das im Rahmen des Forums veranstaltete Militärmusikkonzert. Der "Celler Trialog" wird seit 2007 von der örtlichen linksextremistischen bzw. linksextremistisch beeinflussten Szene Linksextremistische thematisiert. Das "Bündnis gegen den Celler Trialog, MilitaBeteiligung an rismus und Krieg" - es besteht in erster Linie aus der linksexAktionen gegen den tremistischen Gruppe AK Antimilitarismus libertäres Netzwerk 3. Celler Trialog und Alerta! aus Hannover und der linksextremistisch beeinflussten das Sommerbiwak in Antimilitarismus Gruppe Celle [AMG] - trat erstmalig am 14. Hannover März im Rahmen des deutschlandweiten Antimilitaristischen Aktionstages mit einem Infostand in der Celler Innenstadt in Erscheinung. Auch an den Protestkundgebungen anlässlich des 36. Sommerbiwaks der Bundeswehr am 28. August in Hannover beteiligten sich Linksextremisten. Gegen das traditionelle Sommerfest der Bundeswehr mitetwa 6.000 Gästen aus Militär, Politik und Wirtschaft im Stadtpark am Hannover Congress Centrum (HCC) veranstaltete das ursprünglich zu diesem Zweck formierte Bündnis Antimilita-

Seite 5 im Verfassungsschutzbericht 2012 Brandenburg

Hass-Musik im Extremismus 115 2.1 Rechtsextremistische Hass-Musik ................................................ 115 2.2 Musik mit linksextremistischen Bezügen ...................................... 129 3. Linksextremismus - nicht
Partei" zu alt für die Revolution .......................................................................... 146 3.4 Beispiele linksextremistischer Straftaten ..................................... 150 3.5 Ausblick ........................................................................................ 152 4. Islamistischer Extremismus und Ausländerextremismus

Inhaltsverzeichnis Inhaltsverzeichnis 1. Rechtsextremismus unter Druck der wehrhaften Demokratie 17 1.1 Wehrhafte Demokratie erhöht Druck auf Neonationalsozialisten ... 18 1.2 Beispiele rechtsextremistischer Straftaten...................................... 39 1.3 Militante Milieus und Rechtsextremismus ....................................... 43 1.4 NPD-Jugend ohne Jugend ............................................................. 52 1.5 Die Zwei-Mann-Show der nazifizierten NPD .................................. 63 1.6 Rechtsextremisten gründen neue Partei "Die Rechte" ................... 84 1.7 Immobilien und Rechtsextremismus ............................................... 86 1.8 "Reichsbürger"-Wahn...................................................................... 90 1.9 "Bund für Gotterkenntnis" ............................................................. 110 1.10 Ausblick ........................................................................................ 112 2. Hass-Musik im Extremismus 115 2.1 Rechtsextremistische Hass-Musik ................................................ 115 2.2 Musik mit linksextremistischen Bezügen ...................................... 129 3. Linksextremismus - nicht nur die Ideologie altert 133 3.1 Autonome im Wandel der Zeit ...................................................... 134 3.2 "Rote Hilfe" taucht ab .................................................................... 140 3.3 "Deutsche Kommunistische Partei" zu alt für die Revolution .......................................................................... 146 3.4 Beispiele linksextremistischer Straftaten ..................................... 150 3.5 Ausblick ........................................................................................ 152 4. Islamistischer Extremismus und Ausländerextremismus 155 4.1 Aktuelle Entwicklungen im islamistischen Extremismus ............... 155 4.2 Islamistischer Extremismus und Salafismus ohne Bedeutung im Land Brandenburg ........................................ 158 4.3 Ausländerextremismus ................................................................ 166 4.4 Ausblick ........................................................................................ 168 5

Seite 18 im Verfassungsschutzbericht 2007 Thüringen

Wahlen dürfte wesentlich davon abhängen, ob die "Volksfront von Rechts" und der "Deutschland-Pakt" fortbestehen. "Kampf um den organisierten Willen
gelangen. Dieses Konzept ist mit der "Volksfront von Rechts" identisch, die die NPD seit 2004 anstrebt. Es zielt darauf
aktionsorientierte Rechtsextremisten ebenso wie die DVU und andere rechtsextremistische Gruppierungen in das Bündnis einzubeziehen, um sowohl die personellen als auch
strukturellen Ressourcen des rechtsextremistischen Spektrums zu bündeln und dessen Zersplitterung zu überwinden. Seither nähern sich rechtsextremistische Parteien und Organisationen
kandidiert. Die NPD hat sich in der "Volksfront von Rechts" als führende Kraft durchgesetzt, indem sie neben der neonazistischen Szene
subkulturellen rechtsextremistischen Spektrum auch die DVU an sich zu ziehen und für ihre politischen Ziele einzusetzen vermochte. Gegenwärtig werden
Wahlen hervorzugehen, zusammengehalten. Offen bleibt, ob es der extremen Rechten weiterhin gelingt, die gruppenspezifischen Gegensätze auszugleichen, und sie bereit
sich der Landesverband erneut für Neonazis und subkulturell geprägte Rechtsextremisten und weitete seine Aktivitäten aus. Er vermochte es, sich

gang anstehender Wahlen dürfte wesentlich davon abhängen, ob die "Volksfront von Rechts" und der "Deutschland-Pakt" fortbestehen. "Kampf um den organisierten Willen" Die NPD verfolgt den "Kampf um den organisierten Willen" in der Absicht, "möglichst alle nationalen Kräfte" zu konzentrieren und durch den dann "organisierten Willen" an die Macht zu gelangen. Dieses Konzept ist mit der "Volksfront von Rechts" identisch, die die NPD seit 2004 anstrebt. Es zielt darauf ab, aktionsorientierte Rechtsextremisten ebenso wie die DVU und andere rechtsextremistische Gruppierungen in das Bündnis einzubeziehen, um sowohl die personellen als auch strukturellen Ressourcen des rechtsextremistischen Spektrums zu bündeln und dessen Zersplitterung zu überwinden. Seither nähern sich rechtsextremistische Parteien und Organisationen der NPD in unterschiedlicher Form an. Am 15. Januar 2005 unterzeichneten die NPD und die DVU den "Deutschlandpakt". Der "Pakt" sieht vor, bei Bundestags-, Europaund Landtagswahlen nicht gegeneinander anzutreten, wechselseitig jedoch die Listen der NPD und der DVU für die jeweils andere Partei zu öffnen. Dieser Absprache gemäß wird sich die DVU wie bereits 2007 in Bremen auch an den Landtagswahlen in Hamburg (2008) sowie Thüringen und Brandenburg (2009) beteiligen. Bei allen anderen bis 2009 anstehenden Wahlen wird sie darauf verzichten, sofern die NPD kandidiert. Die NPD hat sich in der "Volksfront von Rechts" als führende Kraft durchgesetzt, indem sie neben der neonazistischen Szene und dem subkulturellen rechtsextremistischen Spektrum auch die DVU an sich zu ziehen und für ihre politischen Ziele einzusetzen vermochte. Gegenwärtig werden die Kräfte, die sich zu diesem Bündnis bekennen, von den Wahlerfolgen und der damit verbundenen Aussicht, auch künftig gestärkt aus Wahlen hervorzugehen, zusammengehalten. Offen bleibt, ob es der extremen Rechten weiterhin gelingt, die gruppenspezifischen Gegensätze auszugleichen, und sie bereit ist, der NPD zur Erlangung des gemeinsamen Ziels - Ablösung des politischen Systems der Bundesrepublik - die alleinige Führung zu überlassen. 3.1.2 Der Thüringer Landesverband der NPD 3.1.2.1 Entwicklung des Landesverbands Der Thüringer Landesverband der NPD wurde 1990 gegründet. In den folgenden Jahren war die organisatorische Gliederung des Verbands in Regional-, Kreisund Ortsverbände vielen Änderungen unterworfen. In den Jahren 1998/1999 stieg die Anzahl der Mitglieder erheblich an, nachdem insbesondere jüngere Neonazis der Partei beigetreten waren. Ein Teil von ihnen übernahm bald Funktionen in den Vorständen und richtete den Landesverband zunehmend aktionistisch aus. Im Zuge des gegen die NPD im Jahr 2001 angestrengten Verbotsverfahrens schränkte der inzwischen unter der Leitung des ehemaligen Neonazis Frank SCHWERDT stehende Landesverband gemeinsame Aktivitäten mit Neonazis ein. Daraufhin verlor die Partei bedeutende Anteile ihres neonazistischen Potenzials. Im Landesvorstand setzten sich zunächst jene Kräfte durch, die politisch eher zurückhaltend agieren wollten. Nachdem jedoch das Verbotsverfahren 2003 eingestellt worden war, öffnete sich der Landesverband erneut für Neonazis und subkulturell geprägte Rechtsextremisten und weitete seine Aktivitäten aus. Er vermochte es, sich zu konsolidieren und ab 2004 einen Aufwärtstrend einzuleiten. Diese Entwicklung schlug sich bei den Landtagswahlen des Jahres 2004 nieder, als die Partei ihren Wählerstimmenanteil von 0,2 % im Jahr 1999 auf 1,6 % steigerte. Bei der Bundestagswahl im Jahr 2005 erreichte die NPD in Thüringen ihr deutschlandweit zweitbestes Ergebnis, als sie 3,7 % der Zweit18

Seite 19 im Verfassungsschutzbericht 1974 Bund

eine zutreffende Übersicht über die Zugehörigkeit von Mitgliedern rechtsextremistischer Organisationen zum öffentlichen Dienst zu erhalten, haben die Verfassungsschutzbehörden des Bundes
nach neuen Erfassungskriterien vorgenommen. Personen, deren Zugehörigkeit zu einer rechtsextremistischen Organisation einmal bekannt geworden war, die aber in den letzten
geklärt. Im Jahresbericht 1973, in dem noch 1343 organisierte Rechtsextremisten als Angehörige des öffentlichen Dienstes genannt worden waren, war schon
rund der Hälfte dieser Personen die Mitgliedschaft in einer rechtsextremistischen Organisation mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichket feststehe. Es hieß
wurde diese Schätzung sogar noch übertroffen. Die 610 Mitglieder rechtsextremistischer Organisationen sind in folgenden Bereichen des öffentlichen Dienstes tätig: Personen
davon sind Mitsonstigen insgesamt glieder der rechtsextremist. "Neuen Rechten" Organisationen Bundesdient 319 297 6 16 Landesdienst
Bundesdienst beschäftigten 319 Mitglieder rechtsextremistischer Organisationen sind bis auf wenige Ausnahmen bei nachgeordneten Behörden tätig. Unter ihnen befinden sich vier
Zivilbedienstete der Bundeswehr. 3.3 Von den 206 Landesbediensteten in rechtsextremistischen Organisationen sind beschäftigt: -- im Schuldienst: 76 -- in der Justiz
insgesamt 610 im öffentlichen Dienst stehenden Mitgliedern rechtsextremistischer Organisationen sind 434 Beamte und Berufsund Zeitsoldaten, 122 Angestellte und 54 Arbeiter

Um eine zutreffende Übersicht über die Zugehörigkeit von Mitgliedern rechtsextremistischer Organisationen zum öffentlichen Dienst zu erhalten, haben die Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder die Aufstellung nach neuen Erfassungskriterien vorgenommen. Personen, deren Zugehörigkeit zu einer rechtsextremistischen Organisation einmal bekannt geworden war, die aber in den letzten 3 Jahren politisch nicht mehr in Erscheinung getreten waren, wurden nicht mehr erfaßt. Andere Zweifelsfälle wurden durch sorgfältige Überprüfungen geklärt. Im Jahresbericht 1973, in dem noch 1343 organisierte Rechtsextremisten als Angehörige des öffentlichen Dienstes genannt worden waren, war schon darauf hingewiesen worden, daß nur bei rund der Hälfte dieser Personen die Mitgliedschaft in einer rechtsextremistischen Organisation mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichket feststehe. Es hieß in diesem Bericht, daß bei den anderen Personen auf einen Fortbestand der Mitgliedschaft geschlossen werde, obwohl diese Annahme in verschiedenen Fällen nicht mehr berechtigt sein würde. Durch die im Jahre 1974 durchgeführten intensiven Ermittlungen der Verfassungsschutzbehörden wurde diese Schätzung sogar noch übertroffen. Die 610 Mitglieder rechtsextremistischer Organisationen sind in folgenden Bereichen des öffentlichen Dienstes tätig: Personen NPD davon sind Mitsonstigen insgesamt glieder der rechtsextremist. "Neuen Rechten" Organisationen Bundesdient 319 297 6 16 Landesdienst 206 169 7 30 Kommunaldienst 85 76 6 3 Insgesamt 610 542 19 49 3.2 Die im Bundesdienst beschäftigten 319 Mitglieder rechtsextremistischer Organisationen sind bis auf wenige Ausnahmen bei nachgeordneten Behörden tätig. Unter ihnen befinden sich vier Angehörige des Bundesgrenzschutzes und 132 Soldaten oder Zivilbedienstete der Bundeswehr. 3.3 Von den 206 Landesbediensteten in rechtsextremistischen Organisationen sind beschäftigt: -- im Schuldienst: 76 -- in der Justiz: 27 -- in der Finanzverwaltung: 20 -- bei der Polizei 16 -- in den übrigen Verwaltungszweigen: 67 206 3.4 Von den insgesamt 610 im öffentlichen Dienst stehenden Mitgliedern rechtsextremistischer Organisationen sind 434 Beamte und Berufsund Zeitsoldaten, 122 Angestellte und 54 Arbeiter. Die Beamten und wehrpflichtigen Soldaten gehören folgenden Laufbahngruppen an: höherer Dienst: 57 gehobener Dienst: 108 mittlerer Dienst: 182 einfacher Dienst: 87 19

Seite 175 im Verfassungsschutzbericht 2005 Bayern

Gegen den Strom! Aufmucken gegen rechte Zustände! Für eine junge, radikale Offensive von links". Die Teilnehmer betonten ihr "antifaschistisches
antikapitalistisches Engagement", das bereits im CD-Projekt "aufmucken gegen rechts" - einer Verteilaktion von antifaschistischen CDs vor Schulen - sowie in anderen
Gast der Konferenz sprach sich der auf der Linkspartei.PDS-Liste gewählte Europaabgeordnete Tobias Pflüger für eine Ablehnung des EU-Verfassungsvertrags
Neoliberalismus und Militarismus geprägt sei. Die Konferenz forderte die Linkspartei.PDS auf, bei ihrer Ablehnung des Entwurfs zu bleiben. Die Landesmitgliederversammlung
Beteiligung an der bundesweiten Kampagne von ['solid] "aufmucken gegen rechts". Mit Presseerklärung vom 15. September bot ['solid] Nürnberg eine kostenlose
Tauschaktion die von ['solid] produzierte antifaschistische CD "AufMUCKEn gegen Rechts" an, nachdem an Schulen im Ballungsraum Nürnberg-Fürth-Erlangen
Propaganda-CD mit Liedern einschlägig bekannter Bands aus der rechten Szene begonnen hatte. Einen politischen Arbeitsschwerpunkt von ['solid] Bayern stellte

Linksextremismus 175 Bayern) an. Er verfügt in Bayern über einen Landesverband mit Ortsgruppen in München, Passau, Regensburg, Nürnberg, Bayreuth, Ingolstadt, Aschaffenburg und Coburg. Im August wurde eine Ortsgruppe in Weißenburg, im Oktober in Würzburg und im Dezember in Bamberg gegründet. Als Organ der bayerischen Jugendorganisation erscheint der Landesmitgliederrundbrief "['ROTFRONT!]". An der 6. Bundesdelegiertenkonferenz des Jugendverbands ['solid] vom Bundesdelegier11. bis 13. März in Frankfurt am Main nahmen nahezu 100 Delegierte tenkonferenz aus 15 Landesverbänden teil. Im Mittelpunkt der Konferenz stand die Neuwahl des achtköpfigen Bundessprecherrats für eine Amtszeit von einem Jahr, dem auch künftig die bayerische Aktivistin Barbara Paech angehört, die zugleich Mitglied in den bayerischen Landesverbänden von ['solid] und der Linkspartei.PDS ist. Die Delegierten verabschiedeten den Leitantrag "Gegen den Strom! Aufmucken gegen rechte Zustände! Für eine junge, radikale Offensive von links". Die Teilnehmer betonten ihr "antifaschistisches und antikapitalistisches Engagement", das bereits im CD-Projekt "aufmucken gegen rechts" - einer Verteilaktion von antifaschistischen CDs vor Schulen - sowie in anderen Beschlüssen zum Ausdruck gekommen war. Einen weiteren Themenschwerpunkt bildete der Verfassungsentwurf der EU. Als Gast der Konferenz sprach sich der auf der Linkspartei.PDS-Liste gewählte Europaabgeordnete Tobias Pflüger für eine Ablehnung des EU-Verfassungsvertrags aus, da dieser von Neoliberalismus und Militarismus geprägt sei. Die Konferenz forderte die Linkspartei.PDS auf, bei ihrer Ablehnung des Entwurfs zu bleiben. Die Landesmitgliederversammlung von ['solid] Bayern fand vom 5. bis Landesmitglieder6. Februar in Nürnberg statt. Zentrale Punkte der Veranstaltung waren versammlung die Neuwahl des Landesvorstands, die Festlegung der Arbeitsschwerpunkte sowie die weitere Beteiligung an der bundesweiten Kampagne von ['solid] "aufmucken gegen rechts". Mit Presseerklärung vom 15. September bot ['solid] Nürnberg eine kostenlose CD-Tauschaktion für die so genannte Schulhof-CD der NPD gegen CD-Tauschaktion die von ['solid] produzierte antifaschistische CD "AufMUCKEn gegen Rechts" an, nachdem an Schulen im Ballungsraum Nürnberg-Fürth-Erlangen die NPD mit der Verteilaktion ihrer Propaganda-CD mit Liedern einschlägig bekannter Bands aus der rechten Szene begonnen hatte. Einen politischen Arbeitsschwerpunkt von ['solid] Bayern stellte auch im Hinblick auf eine kostenlose Bildung die Mitwirkung an Protesten unter dem Motto "Bildet die Rettung!" dar. Anlass war die geplante Einführung von Studiengebühren und Büchergeld an deutschen Schulen und Universitäten. Verfassungsschutzbericht Bayern 2005

Seite 13 im Verfassungsschutzbericht 2007 Thüringen

aufgeschlossen. Die Zahl der subkulturell geprägten und sonstigen gewaltbereiten Rechtsextremisten blieb in Thüringen mit etwa 530 Personen seit 2005 unverändert
Anzahl der im Freistaat durchgeführten rechtsextremistischen Konzerte ging von zwölf im Jahr 2006 auf acht im Berichtszeitraum zurück. Sechs dieser
intensive Zusammenarbeit der Thüringer Sicherheitsbehörden gelang es, diese Form rechtsextremistischer Betätigungen merklich einzudämmen. 2. Ideologischer Hintergrund Rechtsextremistisches Denken wurzelt nicht
ideengeschichtlicher Herkunft zusammen, die innerhalb der jeweiligen Ausprägung des Rechtsextremismus in unterschiedlicher Form zum Ausdruck kommen. Immer wiederkehrende Grundelemente sind
Staats zu einem sich aus sich selbst heraus rechtfertigenden Wert und die Überbetonung der Staatsinteressen gegenüber den Freiheitsrechten des Einzelnen
Autoritarismus sind in unterschiedlicher ideologischer Ausdrucksweise bei allen Rechtsextremisten zu finden. So ist das Weltbild subkulturell geprägter und sonstiger gewaltbereiter
Rechtsextremisten diffus. Ihre Einstellungen werden von fremdenfeindlichen, oft rassistischen sowie gewaltbejahenden Ressentiments geprägt. Die Überzeugungen von Neonazis orientieren sich
rassisch minderwertigen" Ausländern oder Juden zu schützen. Bei den rechtsextremistischen Parteien finden sich eher nationalistische Positionen. Ihnen gilt die Nation
sind diejenigen Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, gegen die Rechtsextremisten vorgehen

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