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Seite 92 im Verfassungsschutzbericht 2016 Nordrhein-Westfalen

öffentlichen Ereignissen zu beobachten. Einer dauerhaften strukturellen Kooperation mit rechtsextremistischen Gruppen und Parteien oder einer gegenseitigen Akzeptanz auf breiter Ebene
Weitere Informationen zum Hintergrund ü www.im.nrw.de/verfassungsschutz, Web-Link: vs_ibd RechtsextRemismus 91 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen

Zur Festigung des Gruppenzusammenhalts und Förderung der Aktionsfähigkeit veranstaltete die IBD-Westfalen im April 2016 ein Schulungswochenende für Aktivisten, an dem nach eigenen Angaben rund 30 Personen teilnahmen. Themen der Veranstaltung waren politische Inhalte und Aktionsformen wie etwa auch eine Übung zur Selbstverteidigung. Mit drohendem Unterton zieht die Gruppierung auf ihrem Facebookprofil das Fazit: "Von nun an müssen sich Westfalens Multikultis warm anziehen!" Die IBD sucht insbesondere die Nähe zum Milieu der Burschenschaften. So trat der Leiter der Identitären Bewegung Österreich am 6. November 2016 bei der Bielefelder Burschenschaft Normannia-Nibelungen auf. Bereits 2014 war die IBD im Rahmen eines Vernetzungstreffens der Neuen Rechten, dem sogenannten "Zwischentag", bei der alten Breslauer Burschenschaft der Raczeks zu Bonn vertreten. Die IBD distanzierte sich im Juni 2016 und nochmals in der ersten Januarwoche 2017 von der Identitären Aktion (IA), die im Kapitel "Neonazis" näher läutert wird. Die IBD begründet dies unter anderem damit, dass die IA "immer wieder die Nähe zu altrechten und rechtsextremen Projekten und Personen" suche. Stattdessen gelte es, "Brücken zwischen patriotischen Strömungen zu schlagen". Mit dieser feinsinnigen Unterscheidung möchte die IBD verschleiern, dass zumindest ein Teil ihrer Aktivisten aus anderen rechtsextremistischen Spektren stammt und es mit dem völkischen Nationalismus sowie der Fremdenfeindlichkeit eine bedeutsame ideologische Schnittmenge mit dem klassischen Rechtsextremismus gibt. Bewertung, Tendenzen, Ausblick Die IBD erzeugt mit modernen Ausdrucksformen und dem Bemühen um einen intellektuellen Anspruch bei den Bevölkerungsschichten eine Resonanz, die traditionelle Rechtsextremisten bislang nicht erreichen. Die Gruppierung knüpft dabei bewusst an die Lebenswelten von internetaffinen jungen Menschen an. Da die IBD sich nicht mit den üblichen rechtsextremistischen Slogans und Symbolen inszeniert, ist ihre ideologische Ausrichtung nicht immer auf den ersten Blick erkennbar. Aufgrund der personellen Überschneidungen mit anderen rechtsextremistischen Gruppierungen ist auch ein gemeinsames Auftreten bei Kundgebungen oder öffentlichen Ereignissen zu beobachten. Einer dauerhaften strukturellen Kooperation mit rechtsextremistischen Gruppen und Parteien oder einer gegenseitigen Akzeptanz auf breiter Ebene steht jedoch der elitär-avantgardistische Anspruch der IBD weiterhin entgegen. Weitere Informationen zum Hintergrund ü www.im.nrw.de/verfassungsschutz, Web-Link: vs_ibd RechtsextRemismus 91 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2016

Seite 201 im Verfassungsschutzbericht 2016 Sachsen-Anhalt

motivierte Straftaten nach 2015 2016 Phänomenbereich (Stand 31.01.2017) -rechts1.749 1.660 -links230 281 Ausländerkriminalität 15 28 Davon waren: Extremistische Straftaten nach
Phänomenbereich (Stand 31.12.2016) -rechts1.553 1.446 -links38 57 Ausländerkriminalität Politisch motivierte Gewalttaten nach 2015 2016 Phänomenbereich (Stand 31.01.2017) -rechts109 149 -links58
Extremistische Gewalttaten nach 2015 2016 Phänomenbereich (Stand 31.12.2016) -rechts83 119 -links15 22 Ausländerkriminalität 1 0 Fremdenfeindliche und antisemitische
Propagandadelikte (Stand 31.01.2017) 2015 2016 Propagandadelikte -rechts1.037 1.050 Propagandadelikte -links- 1 3 Verfassungsschutzbericht des Landes SachsenAnhalt

STATISTIK STRAFUND GEWALTTATENSTATISTIK Politisch motivierte Straftaten nach 2015 2016 Phänomenbereich (Stand 31.01.2017) -rechts1.749 1.660 -links230 281 Ausländerkriminalität 15 28 Davon waren: Extremistische Straftaten nach 2015 2016 Phänomenbereich (Stand 31.12.2016) -rechts1.553 1.446 -links38 57 Ausländerkriminalität Politisch motivierte Gewalttaten nach 2015 2016 Phänomenbereich (Stand 31.01.2017) -rechts109 149 -links58 52 Ausländerkriminalität Von den genannten politisch motivierten Gewalttaten waren: Extremistische Gewalttaten nach 2015 2016 Phänomenbereich (Stand 31.12.2016) -rechts83 119 -links15 22 Ausländerkriminalität 1 0 Fremdenfeindliche und antisemitische 2015 2016 Straftaten (Stand 31.12.2016) Fremdenfeindliche Straftaten 574 446 Antisemitische Straftaten 74 79 Propagandadelikte (Stand 31.01.2017) 2015 2016 Propagandadelikte -rechts1.037 1.050 Propagandadelikte -links- 1 3 Verfassungsschutzbericht des Landes SachsenAnhalt 2016 201

Seite 73 im Verfassungsschutzbericht 2017 Hessen

Rechtsextremismus 73 tischen Vereinigung OSS zu FreiheitsstraAufgrund der Festnahme der vier Verurfen zwischen drei und fünf Jahren. Das teilten
wurde die Tat verhinUrteil ist rechtskräftig. Das Gericht sah es dert. Darüber hinaus wurde innerhalb als erwiesen an, dass
antimuslimische Ziele verfolgt. Nachdem sie sich zunehmend Ziele von Rechtsterroristen | Wie bereits in verschiedenen sozialen Medien radidie Verbrechen des Nationalsozialistikalisiert
schen Untergrunds (NSU) gezeigt haSprengstoffanschläge auf Ausländer ben, wollen Rechtsterroristen mit ihren bzw. Asylbewerberunterkünfte. Strafund Gewalttaten gemäß ihrem rechtsextremistischen Verständnis
auch für Einzeltäter ("lone wolSachsen zu verüben, hatten zwei Rechtsves"). Das, was nach ihrer Ansicht nicht extremisten in Tschechien
Ursache für das deutliche Absinken politisch motivierte Strafund Gewalttader rechtsextremistischen Strafund Geten einen rechtsextremistischen Hinterwalttaten kann in der veränderten Fogrund
Zahl der rechtsextremiskussierung von Rechtsextremisten in tischen Straftaten, die 2016 im Vergleich Bezug auf den Rückgang der Asylbezu den Vorjahren

Rechtsextremismus 73 tischen Vereinigung OSS zu FreiheitsstraAufgrund der Festnahme der vier Verurfen zwischen drei und fünf Jahren. Das teilten im Mai 2015 wurde die Tat verhinUrteil ist rechtskräftig. Das Gericht sah es dert. Darüber hinaus wurde innerhalb als erwiesen an, dass die Angeklagten im der Gruppe erwogen, eine Kirche anzuAugust 2014 die terroristische OSS gegreifen und dabei "Allahu akbar" zu rubildet hatten. Die zuletzt etwa 30 OSSfen, um in der Bevölkerung den Mitglieder hatten rassistische, antisemiVerdacht auf Muslime zu lenken. tische und antimuslimische Ziele verfolgt. Nachdem sie sich zunehmend Ziele von Rechtsterroristen | Wie bereits in verschiedenen sozialen Medien radidie Verbrechen des Nationalsozialistikalisiert hatten, planten die Verurteilten schen Untergrunds (NSU) gezeigt haSprengstoffanschläge auf Ausländer ben, wollen Rechtsterroristen mit ihren bzw. Asylbewerberunterkünfte. Strafund Gewalttaten gemäß ihrem rechtsextremistischen Verständnis die Um konkret einen Anschlag auf eine bebestehende Ordnung destabilisieren. wohnte Asylbewerberunterkunft in Dies gilt auch für Einzeltäter ("lone wolSachsen zu verüben, hatten zwei Rechtsves"). Das, was nach ihrer Ansicht nicht extremisten in Tschechien in Deutschzur deutschen, in sich einheitlichen land nicht zugelassene Sprengkörper "Volksgemeinschaft" gehört, also "Fremerworben, die sie mit Nägeln oder des" bzw. Ausländer oder Flüchtlinge, Brennstoff versehen wollten, um deren soll bekämpft bzw. vernichtet werden. Gefährlichkeit noch weiter zu steigern. Strafund Gewalttaten Im Berichtsjahr wiesen insgesamt 540 Eine Ursache für das deutliche Absinken politisch motivierte Strafund Gewalttader rechtsextremistischen Strafund Geten einen rechtsextremistischen Hinterwalttaten kann in der veränderten Fogrund auf. Die Zahl der rechtsextremiskussierung von Rechtsextremisten in tischen Straftaten, die 2016 im Vergleich Bezug auf den Rückgang der Asylbezu den Vorjahren deutlich angestiegen werberzahlen vermutet werden. (Siehe war, sank damit im Berichtsjahr sehr im Glossar und Abkürzungsverzeichnis deutlich ab. Schwerpunkt der Gewalttaunter dem Stichwort Politisch motivierte ten, die ebenfalls zurückgingen, blieben Kriminalität zur Erfassung politisch modie Körperverletzungsdelikte. tivierter Strafund Gewalttaten mit extremistischem Hintergrund.)

Seite 121 im Verfassungsschutzbericht 2013 Hamburg

Krankenhaus eingeliefert werden. Dieser Vorfall wurde seitens der linksextremistischen Szene nicht öffentlich kommentiert. Lediglich der "Ermittlungsausschuss Hamburg" veröffentlichte auf "Indymedia
verweigern ( 5.2.1). Am 15.11.2013 wurde ein Berliner Rechtsextremist durch vier mutmaßliche Linksextremisten durch Schläge mit stumpfen Gegenständen so schwer verletzt
behandelt werden musste. Die Tat wurde auf der Internetseite linksunten.indymedia thematisiert, eine Bekennung erfolgte jedoch nicht. Vorfälle wie diese verdeutlichen
besonderer Bedeutung. Angehörige von Antifa-Gruppen spähen einzelne Rechtsextremisten gezielt aus, sammeln Informationen über sie und veröffentlichen diese im Rahmen
Seite "Antifa Sonar - Recherche-Archiv zu rechten Umtrieben in Hamburg" und auf weiteren linksextremistischen Internetplattformen publiziert. Darin wurden Mitglieder
rechtsextremistischen "Weisse Wölfe Terrorcrew" (WWT) ( V. 5.4) und ihnen zugerechnete Personen mit Namen, Wohnort, Foto und Personendossier veröffentlicht
direkten "Outing-Aktionen" bei den in der Broschüre genannten Rechtsextremisten ( VSB 2012, V. 5.3.2). Ergänzende Rechercheergebnisse wurden

Linksextremismus mehreren Besuchern des Lokals massiv angegriffen. Ein Geschädigter musste mit lebensgefährlichen Kopfverletzungen stationär ins Krankenhaus eingeliefert werden. Dieser Vorfall wurde seitens der linksextremistischen Szene nicht öffentlich kommentiert. Lediglich der "Ermittlungsausschuss Hamburg" veröffentlichte auf "Indymedia" einen kurzen Hinweis zum Umgang mit den Ermittlungsbehörden. Nach einer von der Polizei durchgeführten Hausdurchsuchung forderte der "Ermittlungsausschuss" darin, den Ermittlungsbehörden jegliche Unterstützung zu verweigern ( 5.2.1). Am 15.11.2013 wurde ein Berliner Rechtsextremist durch vier mutmaßliche Linksextremisten durch Schläge mit stumpfen Gegenständen so schwer verletzt, dass er stationär in einem Krankenhaus behandelt werden musste. Die Tat wurde auf der Internetseite linksunten.indymedia thematisiert, eine Bekennung erfolgte jedoch nicht. Vorfälle wie diese verdeutlichen, dass bei autonomen Antifaschisten von einer niedrigen Hemmschwelle ausgegangen werden muss und schwere bis schwerste Verletzungen des politischen Gegners billigend in Kauf genommen werden. Für die autonome Antifa ist die "Recherchearbeit" von besonderer Bedeutung. Angehörige von Antifa-Gruppen spähen einzelne Rechtsextremisten gezielt aus, sammeln Informationen über sie und veröffentlichen diese im Rahmen sogenannter "Outing-Aktionen" in der Nachbarschaft des Betroffenen beziehungsweise im Internet und in Szene-Publikationen. Am 03.02.2013 wurde die umfangreiche Outing-Broschüre "DEN WEISSEN WÖLFEN TERROR MACHEN" auf der Hamburger Internet-Seite "Antifa Sonar - Recherche-Archiv zu rechten Umtrieben in Hamburg" und auf weiteren linksextremistischen Internetplattformen publiziert. Darin wurden Mitglieder der rechtsextremistischen "Weisse Wölfe Terrorcrew" (WWT) ( V. 5.4) und ihnen zugerechnete Personen mit Namen, Wohnort, Foto und Personendossier veröffentlicht. In der Folge kam es zu einzelnen Sachbeschädigungen und direkten "Outing-Aktionen" bei den in der Broschüre genannten Rechtsextremisten ( VSB 2012, V. 5.3.2). Ergänzende Rechercheergebnisse wurden am 18.07.2013 im Internet veröffentlicht. 120

Seite 120 im Verfassungsschutzbericht 2013 Hamburg

Parlamentarismus aufrechtzuerhalten" (Georgi Dimitroff). Vor diesem Hintergrund bekämpfen Linksextremisten auch heute die bestehende (kapitalistische) Gesellschaftsund Staatsordnung, die sie als Ursache
Antifaschismus mehr, als nur der Kampf gegen Neonazis und rechte Strukturen. Wir sehen uns als Kritiker_innen gesellschaftlicher Missstände
Staat, Nation und Kapital...". Linksextremistische Aktivitäten richten sich nicht nur gegen Informationsstände und Veranstaltungen von Rechtsextremisten, sondern sie zielen auch
gegen Rechts" als legitimes und geeignetes Mittel angesehen und als "antifaschistischer Selbstschutz" legitimiert. In der von Hamburger Linksextremisten vertriebenen Broschüre
einem versuchten Tötungsdelikt zum Nachteil eines Angehörigen der rechtsextremistischen Szene vor einem Lokal in Hamburg-St. Pauli. In diesem
Lokal treffen sich auch Personen der linken Szene. Dabei wurden zwei Sympathisanten der rechtsextremistischen Szene aus den Räumlichkeiten gedrängt

Linksextremismus mente des Finanzkapitals". Die "Bourgeoisie" setze ihn ein, wenn sie "nicht mehr imstande ist, ihre Diktatur über die Massen mit den alten Methoden der bürgerlichen Demokratie und des Parlamentarismus aufrechtzuerhalten" (Georgi Dimitroff). Vor diesem Hintergrund bekämpfen Linksextremisten auch heute die bestehende (kapitalistische) Gesellschaftsund Staatsordnung, die sie als Ursache des "Faschismus" sehen. In einem 2009 in der "Interim" erschienenen Grundsatz-Artikel formulierten autonome Antifaschisten: "Radikaler Antifaschismus bedeutet für uns mehr als nur gegen Nazis zu sein. Er bedeutet auch eine unvereinbare Haltung zu diesem System einzunehmen (...)." In dem im November 2013 auf der Internet-Seite des "Antifa Info Pool Hamburg" veröffentlichten Aufruf "Antifa supports "Rote Flora": Eine für Alle - Alle für Eine" erläuterten autonome Antifaschisten: "Für uns ist Antifaschismus mehr, als nur der Kampf gegen Neonazis und rechte Strukturen. Wir sehen uns als Kritiker_innen gesellschaftlicher Missstände und unser Engagement als einen Teil von vielen Kämpfen gegen Staat, Nation und Kapital...". Linksextremistische Aktivitäten richten sich nicht nur gegen Informationsstände und Veranstaltungen von Rechtsextremisten, sondern sie zielen auch direkt gegen Einzelpersonen. Sogenannte Outing-Aktionen, Sachbeschädigungen gegen deren Eigentum und auch körperliche Gewalt sind Bestandteile des antifaschistischen Handlungsspektrums. Gewaltanwendung wird im Rahmen des "Kampfes gegen Rechts" als legitimes und geeignetes Mittel angesehen und als "antifaschistischer Selbstschutz" legitimiert. In der von Hamburger Linksextremisten vertriebenen Broschüre "Tipps und Tricks für Antifas" wird dazu ausgeführt: "Selbstschutz bedeutet auch, dass wir nicht warten, bis die Faschist_innen sich in unserem Kiez oder unserer Stadt festgesetzt haben und eine gut organisierte Struktur aufgebaut haben, sondern sie schon dann anzugreifen, wenn sie noch schwach und unsicher sind und unsere Angriffe wirklich noch gute Chancen haben, sie zu vertreiben." Weiterhin wird Antifaschisten darin empfohlen, regelmäßig Kampfsport zu betreiben. Am 01.01.2013 (Silvesternacht) kam es zu einem versuchten Tötungsdelikt zum Nachteil eines Angehörigen der rechtsextremistischen Szene vor einem Lokal in Hamburg-St. Pauli. In diesem Lokal treffen sich auch Personen der linken Szene. Dabei wurden zwei Sympathisanten der rechtsextremistischen Szene aus den Räumlichkeiten gedrängt und von 119

Seite 21 im Verfassungsschutzbericht 2014 Bremen

unterschieden. Rassismus nimmt Einfluss auf das zweite zentrale Element rechtsextremistischer Weltanschauung, den Nationalismus. Unter Nationalismus ist ein übersteigertes Bewusstsein
Wert und der Bedeutung der eigenen Nation zu verstehen. Rechtsextremisten sind der Überzeugung, dass die Zugehörigkeit zu einer Nation, Ethnie
Ablehnung der universellen Nationalitäten als auch die (Bürgerund Menschen-)Rechte jedes Einzelnen unterGleichheit aller Menschen zuordnen sind. 2. Verachtung
demokratischen Verfassungsstaates; Das Ziel von Rechtsextremisten besteht darin, die pluralistische GesellschaftsordBevorzugung autoritärer und nung durch die einer "Volksgemeinschaft" zu ersetzen
Volk miteinander verschmelzen. Der demokratisch verfasste 3. Aggressiver Nationalismus Rechtsstaat soll einem nach dem Führerprinzip ausgerichteten totalitären Staat (Konzept
freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Fremdenfeindlichkeit als Grundele4. Verharmlosung, Relativierung ment rechtsextremistischen Denkens ist weder mit dem Prinzip der Menschenwürde oder Leugnung
Gewaltenteilung, der Volkssouveränität brechen (Revisionismus) oder dem Recht zur Bildung und Ausübung einer Opposition. Der Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung
durch Beobachtung des Rechtsextremismus in seinen unterschiedlichen Facetten und Organisationsformen ist eine der zentralen Aufgaben des LfV gemäß dem Bremischen
richtet sich nach dem Selbstmord der beiden Mitglieder der rechtsterroristischen Gruppierung "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos
Zschäpe und vier mutmaßliche Unterstützer. Die aus den drei Rechtsextremisten bestehende Gruppierung lebte rund 13 Jahre im Untergrund und ermordete

Fremdenfeindlichkeit umschreibt eine ablehnende Haltung gegenüber allem, was als fremd und deshalb bedrohlich oder minderwertig empfunden wird. Abgelehnt werden vor allem Ausländer, Muslime, Obdachlose, Behinderte und Homosexuelle. Als Formen der Fremdenfeindlichkeit gelten Ausländer-, Islamfeindlichkeit sowie Antisemitismus. Ausländerfeindlichkeit bezieht sich auf die Feindseligkeit gegenüber 21 Ausländern, während Islamfeindlichkeit die Abwertung von Personen wegen ihrer religiösen Überzeugung beschreibt, die häufig jedoch auch auf ethnische Zugehörigkeit oder Nationalität abstellt. Antisemitismus meint die Feindseligkeit gegenüber Juden, die häufig politisch, kulturell oder rassistisch begründet und vielfach mit Verschwörungstheorien untermauert wird. Rassismus bezieht sich ausschließlich auf äußere Merkmale. Beim Rassismus wird aus genetischen Merkmalen der Menschen eine naturgegebene Rangordnung abgeleitet und zwischen "wertvollen" und "minderwertigen" Rassen unterschieden. Rassismus nimmt Einfluss auf das zweite zentrale Element rechtsextremistischer Weltanschauung, den Nationalismus. Unter Nationalismus ist ein übersteigertes Bewusstsein vom Wert und der Bedeutung der eigenen Nation zu verstehen. Rechtsextremisten sind der Überzeugung, dass die Zugehörigkeit zu einer Nation, Ethnie oder Rasse über den Wert eines Menschen entscheidet. Die eigene Nation Zentrale Merkmale des wird dabei gegenüber anderen als höherwertig eingestuft. Sie wird als ein so wichRechtsextremismus tiges, absolutes Gut angesehen, dass ihr sowohl Interessen und Werte anderer 1. Ablehnung der universellen Nationalitäten als auch die (Bürgerund Menschen-)Rechte jedes Einzelnen unterGleichheit aller Menschen zuordnen sind. 2. Verachtung des demokratischen Verfassungsstaates; Das Ziel von Rechtsextremisten besteht darin, die pluralistische GesellschaftsordBevorzugung autoritärer und nung durch die einer "Volksgemeinschaft" zu ersetzen, in der der totalitäre Staat und totalitärer Staatsmodelle das ethnisch homogene Volk miteinander verschmelzen. Der demokratisch verfasste 3. Aggressiver Nationalismus Rechtsstaat soll einem nach dem Führerprinzip ausgerichteten totalitären Staat (Konzept der "Volksgemeinweichen, der von einer Einheitspartei beherrscht wird. Diese antidemokratischen schaft") und FremdenfeindlichVorstellungen stehen im Widerspruch zur Werteordnung des Grundgesetzes und keit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Fremdenfeindlichkeit als Grundele4. Verharmlosung, Relativierung ment rechtsextremistischen Denkens ist weder mit dem Prinzip der Menschenwürde oder Leugnung der unter noch mit dem Prinzip der Gleichheit aller Menschen vereinbar. Das autoritäre Staatsnationalsozialistischer Herrverständnis und das antipluralistische Gesellschaftsverständnis widersprechen schaft begangenen Verwesentlichen Demokratieprinzipien, wie der Gewaltenteilung, der Volkssouveränität brechen (Revisionismus) oder dem Recht zur Bildung und Ausübung einer Opposition. Der Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung durch Beobachtung des Rechtsextremismus in seinen unterschiedlichen Facetten und Organisationsformen ist eine der zentralen Aufgaben des LfV gemäß dem Bremischen Verfassungsschutzgesetz. 3.2 NSU-Prozess Der im Mai 2013 vor dem Oberlandesgericht München begonnene Strafprozess richtet sich nach dem Selbstmord der beiden Mitglieder der rechtsterroristischen Gruppierung "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos im Jahr 2011 gegen das einzige noch lebende NSU-Mitglied Beate Zschäpe und vier mutmaßliche Unterstützer. Die aus den drei Rechtsextremisten bestehende Gruppierung lebte rund 13 Jahre im Untergrund und ermordete in den Jahren 2000 bis 2007 vor allem aus fremdenfeindlichen und rassistischen Motiven bundesweit insgesamt neun Personen ausländischer Herkunft und eine Polizistin. Darüber hinaus beging das Trio mindestens zwei Bombenanschläge und mindestens 15 bewaffnete Raubüberfälle zur Finanzierung ihres Lebens im Untergrund.

Seite 133 im Verfassungsschutzbericht 2001 Bund

Rechtsextremistische Bestrebungen Szeneangehörige Vor diesem Hintergrund ist erklärlich, dass rechtsextremistische als Provider Provider in den USA, wie Gary Rex LAUCK
VIII, Nr. 3.2) oder "FRONT14", bei deutschen Rechtsextremisten an Beliebtheit gewinnen. Bei letzterem waren zeitweise Dutzende deutscher rechtsextremistischer Homepages angebunden
staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen und Exekutivmaßnahme polizeilicher Zugriffe werden immer wieder rechtsextremistische gegen "Radio Homepages - zumindest vorübergehend - aus dem Internet Wolfsschanze" genommen
beteiligt gewesen zu sein. Bei diesem Zugriff wurde neben rechtsextremistischem Propagandamaterial eine CD mit einer bislang unveröffentlichten fünften Sendung
page-Betreiber führten zu einer starken Verunsicherung deutscher relevanter rechtsextremistischer Internet-Nutzer. Dies dürfte eine Ursache dafür Homepages gewesen sein
dass der Anteil rechtsextremistischer Homepages mit strafbaren Inhalten erstmalig leicht zurück ging. Austauschbörsen mit Nicht nur im World Wide
auch in anderen Bereichen des rechtsextremistischen, Internet entfalten Rechtsextremisten Aktivitäten. So werden über strafbaren Inhalten Musikaustauschbörsen Lieder mit strafbaren oder

132 Rechtsextremistische Bestrebungen Szeneangehörige Vor diesem Hintergrund ist erklärlich, dass rechtsextremistische als Provider Provider in den USA, wie Gary Rex LAUCK (vgl. Kap. VIII, Nr. 3.2) oder "FRONT14", bei deutschen Rechtsextremisten an Beliebtheit gewinnen. Bei letzterem waren zeitweise Dutzende deutscher rechtsextremistischer Homepages angebunden. Erfolgreiche Auch im Rahmen staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen und Exekutivmaßnahme polizeilicher Zugriffe werden immer wieder rechtsextremistische gegen "Radio Homepages - zumindest vorübergehend - aus dem Internet Wolfsschanze" genommen. So gelang es dem Bundesamt für Verfassungsschutz Mitte des Jahres, die Betreiber von "Radio Wolfsschanze" zu identifizieren. Auf der anonym über ausländische Provider betriebenen Homepage "Rastenburg" waren seit August 1999 in unregelmäßigen Abständen insgesamt vier Sendungen eines Internet-Radios "Großdeutscher Rundfunk - Radio Wolfsschanze" verbreitet worden. Die Sendungen boten volksverhetzende und gewaltverherrlichende und damit strafrechtsrelevante Lieder sowie Reportagen. Eine dieser fiktiven Reportagen berichtete aus einem Erdbebengebiet in der Türkei: "Zehntausend von leblosen Kanaken auf den Straßen - ich kann mich vor Freude kaum halten. ... Wenn das der Führer noch hätte erleben dürfen." (Reportage von "Radio Wolfsschanze" auf der Homepage "Rastenburg") Das Landeskriminalamt Niedersachsen durchsuchte am 15. Mai die Wohnungen von acht Personen im Alter zwischen 19 und 35 Jahren, die im Verdacht standen, an der Erstellung und Verbreitung der Internet-Sendungen beteiligt gewesen zu sein. Bei diesem Zugriff wurde neben rechtsextremistischem Propagandamaterial eine CD mit einer bislang unveröffentlichten fünften Sendung von "Radio Wolfsschanze" sichergestellt. Rückgang des Weitere Strafverfolgungsmaßnahmen gegen anonyme HomeAnteils strafrechtlich page-Betreiber führten zu einer starken Verunsicherung deutscher relevanter rechtsextremistischer Internet-Nutzer. Dies dürfte eine Ursache dafür Homepages gewesen sein, dass der Anteil rechtsextremistischer Homepages mit strafbaren Inhalten erstmalig leicht zurück ging. Austauschbörsen mit Nicht nur im World Wide Web, auch in anderen Bereichen des rechtsextremistischen, Internet entfalten Rechtsextremisten Aktivitäten. So werden über strafbaren Inhalten Musikaustauschbörsen Lieder mit strafbaren oder indizierten Texten verbreitet. Nachdem das Bundeskriminalamt Mitte des Jahres exeku-

Seite 100 im Verfassungsschutzbericht 2016 Nordrhein-Westfalen

Online-Auftritt der Gruppe Freundeskreis Rechts 2016 bildete sich in Dortmund im Umfeld des Kreisverbandes Die Rechte die Gruppe Freundeskreis
Rechts, deren Online-Auftritt von der Selbstdarstellung als aggressive "Großstadtfaschos" geprägt ist. Am Todestag von Hitlers Stellvertreter Rudolf Heß postete
Freundeskreis Rechts ein Graffiti-Bild auf seinem Facebook-Profil mit dem Slogan "Rache für Hess (sic!)". Dies bezieht sich
rechtsextremistischen Szene kursierende Legende, dass der 93-Jährige Heß nach 46 Jahren Haftzeit von den Briten ermordet wurde. Mitglieder
Freundeskreis Rechts begangen mehrfach Straftaten sowohl im Bereich der allgemeinen als auch der politisch motivierten Kriminalität. Zum Teil standen
Nationalisten Kreis Gütersloh, die ebenfalls mit Kreisverbänden von Die Rechte zusammenarbeiten. Fast alle größeren Ereignisse, an denen sich die Neonazi
Szene in Nordrhein-Westfalen beteiligte, veranstaltete die Partei Die Rechte. So stellte der von Die Rechte organisierte "Tag der deutschen
Zukunft" am 4. Juni RechtsextRemismus 99 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen

Online-Auftritt der Gruppe Freundeskreis Rechts 2016 bildete sich in Dortmund im Umfeld des Kreisverbandes Die Rechte die Gruppe Freundeskreis Rechts, deren Online-Auftritt von der Selbstdarstellung als aggressive "Großstadtfaschos" geprägt ist. Am Todestag von Hitlers Stellvertreter Rudolf Heß postete der Freundeskreis Rechts ein Graffiti-Bild auf seinem Facebook-Profil mit dem Slogan "Rache für Hess (sic!)". Dies bezieht sich auf die in der rechtsextremistischen Szene kursierende Legende, dass der 93-Jährige Heß nach 46 Jahren Haftzeit von den Briten ermordet wurde. Mitglieder des Freundeskreis Rechts begangen mehrfach Straftaten sowohl im Bereich der allgemeinen als auch der politisch motivierten Kriminalität. Zum Teil standen die Täter dabei unter Alkoholeinfluss. Darüber hinaus existieren noch einige kleinere, meist schwach organisierte Gruppen wie zum Beispiel Nationaler Widerstand Duisburg oder Freie Nationalisten Kreis Gütersloh, die ebenfalls mit Kreisverbänden von Die Rechte zusammenarbeiten. Fast alle größeren Ereignisse, an denen sich die Neonazi-Szene in Nordrhein-Westfalen beteiligte, veranstaltete die Partei Die Rechte. So stellte der von Die Rechte organisierte "Tag der deutschen Zukunft" am 4. Juni RechtsextRemismus 99 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2016

Seite 6 im Verfassungsschutzbericht 2006 Sachsen

Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe Politisch motivierte Kriminalität links
Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auszuüben und die VolksverPolitisch motivierter Kriminalität -linkswerden Straftretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, taten
nach Art der Themenfelder) einer "linden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und ken" Orientierung zuzurechnen sind, ohne dass
Recht, bereits die Außerkraftsetzung oder Abschaffung eines das Recht auf Bildung und Ausübung einer parlaElements der freiheitlichen demokratischen Grundmentarischen Opposition

Politisch motivierte Ausländerkriminalität Themenfelder Politisch motivierter Ausländerkriminalität werden Themenfelder der politisch motivierten Kriminalität Straftaten zugeordnet, wenn in Würdigung der Umwurden bundeseinheitlich vereinbart. Ausgehend von stände der Tat oder der Erkenntnisse über den Täter den Umständen der Tat werden nach dem vorgeseheAnhaltspunkte dafür vorliegen, dass die durch eine nen Definitionssystem die Taten zunächst einem Thenichtdeutsche Herkunft geprägte Einstellung des Tämenfeld zugeordnet. Eine phänomenologische Zuordters entscheidend für die Tatbegehung war, insbesonnung erfolgt danach auf Grund ggf. weiterer Informadere wenn sie darauf gerichtet sind tionen zur Tat bzw. zum Täter. Verhältnisse und Entwicklungen im Inund Ausland oder aus dem Ausland Verhältnisse und Entwicklungen in der Bundesrepublik Deutschland Phänomenbereiche zu beeinflussen. Straftaten der politisch motivierten AusländerkriminaPolitisch motivierte Kriminalität rechts lität können auch durch deutsche Staatsangehörige begangen werden. Politisch motivierter Kriminalität -rechtswerden Straftaten zugeordnet, wenn in Würdigung der Umstände der Tat und/oder der Einstellung des Täters Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sie nach verstänStraftaten mit extremistischem Hinterdiger Betrachtung (z. B. nach Art der Themenfelder) grund/Extremistische Kriminalität einer "rechten" Orientierung zuzurechnen sind, ohne dass die Tat bereits die Außerkraftsetzung oder AbExtremistische Kriminalität ist eine Teilmenge der poschaffung eines Elements der freiheitlichen demokralitisch motivierten Kriminalität. Der extremistischen tischen Grundordnung (Extremismus) zum Ziel Kriminalität werden Straftaten zugeordnet, bei denen haben muss. tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sie Insbesondere sind Taten dazuzurechnen, wenn Bezüge gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung zu völkischem Nationalismus, Rassismus, Sozialdarwigerichtet sind, d. h. darauf zielen, einen der folgenden nismus oder Nationalsozialismus ganz oder teilweise Verfassungsgrundsätze zu beseitigen oder außer Gelursächlich für die Tatbegehung waren. tung zu setzen: das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe Politisch motivierte Kriminalität links der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auszuüben und die VolksverPolitisch motivierter Kriminalität -linkswerden Straftretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, taten zugeordnet, wenn in Würdigung der Umstände gleicher und geheimer Wahl zu wählen, der Tat und/oder der Einstellung des Täters Anhaltsdie Bindung der Gesetzgebung an die verfassungspunkte dafür vorliegen, dass sie nach verständiger Bemäßige Ordnung und die Bindung der vollziehentrachtung (z. B. nach Art der Themenfelder) einer "linden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und ken" Orientierung zuzurechnen sind, ohne dass die Tat Recht, bereits die Außerkraftsetzung oder Abschaffung eines das Recht auf Bildung und Ausübung einer parlaElements der freiheitlichen demokratischen Grundmentarischen Opposition, ordnung (Extremismus) zum Ziel haben muss. die Ablösbarkeit der Regierung und ihre VerantInsbesondere sind Taten dazuzurechnen, wenn Bezüge wortlichkeit gegenüber der Volksvertretung, zu Autonomie, Anarchismus oder Kommunismus (eindie Unabhängigkeit der Gerichte, schließlich Marxismus) ganz oder teilweise ursächlich der Ausschluss jeglicher Gewaltund Willkürherrfür die Tatbegehung waren. schaft und die im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte.

Seite 213 im Verfassungsschutzbericht 2008 Baden-Württemberg

kapitalistische System als solches. Am Rande der Landesmitgliederversammlung der "Linksjugend ['solid]" "SMASH am 18. und 19. Januar 2008 in Heidelberg
unter anderem mit der Aufschrift "SMASH CAPITALISM!" gezeigt. "Die Linksjugend ['solid]" Stuttgart gehörte neben zahlreichen anderen linksextremistischen Gruppen und Organisationen
eine Demonstration am 5. Juli 2008 in Stuttgart. "DIE LINKE." in Baden-Württemberg beteiligte sich vor allem auf KreisEngagement
ebene in unterschiedlichen Formen an nahezu sämtlichen derzeit im linksLandesverbands in extremistischen Spektrum aktuellen Politikfeldern. Die Teilnahme an Proklassischen linkstesten
gegen die NATO, gegen Krieg, staatliche "Kriminalisierung" von extremistischen "Linken", Ausbau des "Überwachungsstaates", gegen die "Aggression" Agitationsfeldern Israels in Gaza
diesen Vorschlag ab. 344 "Gründungsstatement des LAK Antifa der Linksjugend ['solid] Baden-Württemberg"; Internetauswertung vom 18. November 2008; Übernahme
beziehungsweise kriminellen und terroristischen Vereinigung im Ausland) gelten für Linksextremisten als zentrale "Instrumente" staatlicher "Repression", die sich angeblich in erster
Linie gegen die "Linke" richtet

"Die Unterscheidung von gutem, deutschen, schaffenden Kapital und bösem jüdisch-amerikanischen raffenden Kapital war konstitutives Element der NS-Propaganda. Wer gewisse Konzerne als 'Heuschrecken' bezeichnet, der fängt an, Kapital in 'gut' und 'böse' zu unterscheiden. Das Problem sind aber nicht 'böse Kapitalisten', sondern der Kapitalismus an sich. Ihn gilt es zu kritisieren und abzuschaffen!" 344 "Antifaschismus" richtet sich nach diesem Verständnis letztendlich gegen das kapitalistische System als solches. Am Rande der Landesmitgliederversammlung der "Linksjugend ['solid]" "SMASH am 18. und 19. Januar 2008 in Heidelberg protestierten die Teilnehmer vor CAPITALISM!" einer nahe gelegenen Kaserne gegen die Militärpolitik der NATO und den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan. Dabei wurden Transparente unter anderem mit der Aufschrift "SMASH CAPITALISM!" gezeigt. "Die Linksjugend ['solid]" Stuttgart gehörte neben zahlreichen anderen linksextremistischen Gruppen und Organisationen zu den Unterstützern des Aufrufs "Schluss mit der Kriminalisierung. Weg mit den Paragraphen 129, 129a & 129b!" 345 für eine Demonstration am 5. Juli 2008 in Stuttgart. "DIE LINKE." in Baden-Württemberg beteiligte sich vor allem auf KreisEngagement des ebene in unterschiedlichen Formen an nahezu sämtlichen derzeit im linksLandesverbands in extremistischen Spektrum aktuellen Politikfeldern. Die Teilnahme an Proklassischen linkstesten gegen die NATO, gegen Krieg, staatliche "Kriminalisierung" von extremistischen "Linken", Ausbau des "Überwachungsstaates", gegen die "Aggression" Agitationsfeldern Israels in Gaza, gegen ein neues Versammlungsgesetz oder gegen "Neofaschismus" vermitteln den Eindruck eines oppositionellen Verhältnisses zu Staat und Politik in Deutschland. Dieser wird noch bestärkt durch die Haltung des Landesvorstandes, wie sie anlässlich des bevorstehenden Bundesparteitages in Cottbus zum Ausdruck kam. In der Diskussion um den Wahlvorschlag BISKYs für den neuen Bundesvorstand wurde berichtet: "Die überdeutliche Mehrheit der Delegierten und des Landesvorstandes lehnt diesen Vorschlag ab. 344 "Gründungsstatement des LAK Antifa der Linksjugend ['solid] Baden-Württemberg"; Internetauswertung vom 18. November 2008; Übernahme wie im Original. 345 Die SSSS 129, 129a und 129b Strafgesetzbuch (Bildung einer kriminellen, terroristischen beziehungsweise kriminellen und terroristischen Vereinigung im Ausland) gelten für Linksextremisten als zentrale "Instrumente" staatlicher "Repression", die sich angeblich in erster Linie gegen die "Linke" richtet. 213

Seite 124 im Verfassungsschutzbericht 2016 Niedersachsen

Rechtsextremismus 2.12 Immobiliengeschäfte mit rechtsextremistischem Hintergrund Im Jahr 2004 hat das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport eine Beauftragte/einen Beauftragten
für Immobiliengeschäfte mit rechtsextremistischem Hintergrund bestellt. Die Tätigkeit der beauftragten Person ist seit 2007 eingebunden in das Beratungskonzept des Niedersächsischen
Verfassungsschutzes zur "Förderung von Handlungsmöglichkeiten gegen Rechtsextremismus in den Kommunen". Seit einer Reihe von Jahren versuchen Rechtsextremisten Immobilien zu erwerben
einer Immobilie jedoch auch eine reale Kaufabsicht. Häufig nutzen Rechtsextremisten das Bekanntwerden ihrer angeblichen Kaufabsicht, um sich in den Medien
oftmals führt der öffentliche Protest gegen einen Immobilienkauf durch Rechtsextremisten dazu, dass Kommunen sich gezwungen sehen, ihr Vorkaufsrecht auszuüben oder
Scheingeschäften kann es vorkommen, dass der Verkäufer an die Rechtsextremisten für ihre "Bemühungen" eine Provision zahlt. Es ist davon auszugehen
dass Rechtsextremisten weiterhin - zur Verbreiterung ihrer Basis und damit zur Festigung ihrer Strukturen - Interesse am Erwerb von Immobilien haben. Insbesondere
dürften als günstig zu erwerbende Objekte die Aufmerksamkeit von rechtsextremistischen Vereinigungen aber auch Einzelpersonen erwecken

Rechtsextremismus 2.12 Immobiliengeschäfte mit rechtsextremistischem Hintergrund Im Jahr 2004 hat das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport eine Beauftragte/einen Beauftragten für Immobiliengeschäfte mit rechtsextremistischem Hintergrund bestellt. Die Tätigkeit der beauftragten Person ist seit 2007 eingebunden in das Beratungskonzept des Niedersächsischen Verfassungsschutzes zur "Förderung von Handlungsmöglichkeiten gegen Rechtsextremismus in den Kommunen". Seit einer Reihe von Jahren versuchen Rechtsextremisten Immobilien zu erwerben, die dafür geeignet sind, in ihnen Schulungen und Veranstaltungen durchzuführen, und die als örtliche Treffpunkte oder Anlaufstellen dienen können. Nicht immer steht hinter dem Interesse an einer Immobilie jedoch auch eine reale Kaufabsicht. Häufig nutzen Rechtsextremisten das Bekanntwerden ihrer angeblichen Kaufabsicht, um sich in den Medien zu profilieren und um finanzielle Vorteile zu erzielen. Denn oftmals führt der öffentliche Protest gegen einen Immobilienkauf durch Rechtsextremisten dazu, dass Kommunen sich gezwungen sehen, ihr Vorkaufsrecht auszuüben oder das Objekt freihändig zu erwerben - nicht selten zu einem unangemessenen, hohen Preis. Bei solchen politisch motivierten Scheingeschäften kann es vorkommen, dass der Verkäufer an die Rechtsextremisten für ihre "Bemühungen" eine Provision zahlt. Es ist davon auszugehen, dass Rechtsextremisten weiterhin - zur Verbreiterung ihrer Basis und damit zur Festigung ihrer Strukturen - Interesse am Erwerb von Immobilien haben. Insbesondere Leerstand-Immobilien in strukturschwachen ländlichen Räumen dürften als günstig zu erwerbende Objekte die Aufmerksamkeit von rechtsextremistischen Vereinigungen aber auch Einzelpersonen erwecken. 122

Seite 30 im Verfassungsschutzbericht 1981 Nordrhein-Westfalen

Darüber hinaus beteiligten sich türkische Linksextremisten an Demonstrationen deutscher linksextremistischer Organisationen. Auch dabei propagierten sie ihre eigenen politischen Vorstellungen
gegen den "westdeutschen Imperialismus" als weiterem Angriffsziel. Rechtsextremisten Bei den schätzungsweise 9.000 rechtsextremistischen Türken hierzulande handelt es sich um Mitglieder
Folklore-Veranstaltungen" durch. Hierbei kam es regelmäßig zu Gegendemonstrationen linksgerichteter Türken wie auch deutscher Gruppen, die ein Verbot
Lüdenscheid. Auch Tätlichkeiten nicht politischer Natur werden von türkischen Linksextremisten vielfach den sog. Grauen Wölfen angelastet. Beispielsweise hatte die Ermordung
eines Türken in Hagen im Juni - in linksextremistischen Flugblättern als Tat der Grauen Wölfe hingestellt - laut polizeilichem Ermittlungsergebnis keinen politischen
Bundesgebiet teil, Eine angekündigte Gegendemonstration und befürchtete Störungen durch Linksextremisten blieben aus. Das Veranstaltungsthema läßt erkennen, daß die Türk-Föderation

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1981 Heimatland. Dabei wurden sie teilweise von deutschen Linksextremisten unterstützt. Die größte zentrale Demonstration veranstaltete die türkische Neue Linke mit ca. 20.000 Teilnehmern in Duisburg am 12. September 1981. An diesem 1. Jahrestag der Machtübernahme durch das türkische Militär beschoß eine terroristische Türkengruppe die Filiale einer türkischen Bank in Köln. Darüber hinaus beteiligten sich türkische Linksextremisten an Demonstrationen deutscher linksextremistischer Organisationen. Auch dabei propagierten sie ihre eigenen politischen Vorstellungen und wandten sich u. a. gegen den "westdeutschen Imperialismus" als weiterem Angriffsziel. Rechtsextremisten Bei den schätzungsweise 9.000 rechtsextremistischen Türken hierzulande handelt es sich um Mitglieder und Sympathisanten der islamisch-fundamentalistischen, nationalistischen und gegen den Kommunismus gerichteten Nationalen Heilspartei (MSP) und der extremnationalistischen, militant-antikommunistischen Partei der Nationalen Bewegung (MHP). Die MSP-Anhänger kommen in örtlichen Vereinen der Türkischen Union Europa e.V. (Sitz Köln) und der Organisation der Islamischen Jugend in Europa zusammen. Beide Organisationen sind Mitglieder des Dachverbandes "Nationale Sicht" in Europa. Die wesentlich aktiveren MHPAnhänger, häufig vereinfacht als "Graue Wölfe" bezeichnet, treffen sich in örtlichen "Kultur"und "Idealistenvereinen". Dachverband dieser Vereine ist die Türk-Föderation (Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Europa e.V., abgekürzt ADÜTDF) mit Sitz in Frankfurt/Main. Sie ist mit rd. 23.000 Mitgliedern die größte Ausländervereinigung in der Bundesrepublik Deutschland. Im April 1981 hielt die Türk-Föderation in Iserlohn ihre 3. Jahreshauptversammlung ab, an der ca. 2.000 Türken teilnahmen; Thema war u. a. die Situation der Türken in Deutschland. Ihre Mitgliedsvereine führten im Berichtszeitraum wieder zahlreiche "Folklore-Veranstaltungen" durch. Hierbei kam es regelmäßig zu Gegendemonstrationen linksgerichteter Türken wie auch deutscher Gruppen, die ein Verbot der sog. Grauen Wölfe forderten. Die anhaltende "antifaschistische" Kampagne verstärkte sich nach dem Attentat, das der türkische Terrorist und MHP-Anhänger Mehmet Ali AGCA im Mai 1981 auf Papst Johannes Paul II. verübte. Es kam häufig wieder zu tätlichen Auseinandersetzungen zwischen den gegnerischen Türkengruppen, so im August und September 1981 in Lüdenscheid. Auch Tätlichkeiten nicht politischer Natur werden von türkischen Linksextremisten vielfach den sog. Grauen Wölfen angelastet. Beispielsweise hatte die Ermordung eines Türken in Hagen im Juni - in linksextremistischen Flugblättern als Tat der Grauen Wölfe hingestellt - laut polizeilichem Ermittlungsergebnis keinen politischen Hintergrund. Mitte Oktober 1981 führte die Türk-Föderation in Bonn einen "Protestmarsch für die Demokratie und nationale Einheit in der Türkei" durch. Es nahmen über 7.000 Personen aus dem gesamten Bundesgebiet teil, Eine angekündigte Gegendemonstration und befürchtete Störungen durch Linksextremisten blieben aus. Das Veranstaltungsthema läßt erkennen, daß die Türk-Föderation ihre zunächst wohlwollende Haltung gegenüber der türkischen Militärregierung aufgegeben hat. 30

Seite 17 im Verfassungsschutzbericht 1996 Thüringen

Unterschiede und Schwerpunkte Rechtsextremistisch orientierte Jugendliche Für rechtsextremistisch orientierte Jugendliche ist typisch, daß sie sich in losen, informellen Gruppen, meist
innerhalb eines Stadtgebietes, zusammenfinden. Vereinfachte Feindbilder - Antifaschisten, Linke, Homosexuelle, Ausländer, Sicherheitskräfte - kennzeichnen ihre Ideologie. Die Masse der Gruppenmitglieder entspricht
auch dabei. Alkoholeinfluß spielt eine erhebliche Rolle. Fest organisierte rechtsextremistische Jugendliche sind in Thüringen selten. Schwerpunkte - "Rechts" Für diesen Teil
strebt eine informelle Vernetzung und Zentralisierung regionaler und lokaler rechtsextremer Potentiale ohne Formalmitgliedschaft und hierarchische Strukturierung an. Der gleichsam "autonome
Gera, Jena, Sonneberg, Weimar, Gotha, Erfurt und Kahla. Linksextremistisch orientierte Jugendliche Linksextremistisch orientierte Jugendliche entstammen häufiger politisch interessierten Elternhäusern
Sprühen von Parolen und Graffities. Schwerpunkte - "Links" Ein erheblicher Teil der jugendlichen Gewaltszene, der sich selbst "links" definiert

Unterschiede und Schwerpunkte Rechtsextremistisch orientierte Jugendliche Für rechtsextremistisch orientierte Jugendliche ist typisch, daß sie sich in losen, informellen Gruppen, meist innerhalb eines Stadtgebietes, zusammenfinden. Vereinfachte Feindbilder - Antifaschisten, Linke, Homosexuelle, Ausländer, Sicherheitskräfte - kennzeichnen ihre Ideologie. Die Masse der Gruppenmitglieder entspricht dem verbreiteten Klischee: jung, männlich, Hauptschulabgänger. Die hohe Instabilität der Gruppen zeigt sich insbesondere darin, daß ältere Jugendliche oft ausscheiden, wenn feste soziale Bindungen (Freundschaften, Eheschließungen, Eintritt ins Berufsleben) entstehen. Mädchen treten kaum und meist nur als Freundinnen von Mitgliedern in Erscheinung. Die Gruppen sind durchweg gewaltbereit. Männliche Mitglieder dominieren auch dabei. Alkoholeinfluß spielt eine erhebliche Rolle. Fest organisierte rechtsextremistische Jugendliche sind in Thüringen selten. Schwerpunkte - "Rechts" Für diesen Teil der jugendlichen Gewaltszene sind strukturarme Zusammenschlüsse kennzeichnend. Im Jahr 1994 wurde erstmals eine Gruppierung namens Anti-Antifa-Ostthüringen bekannt. Die Anti-Antifa, 1992 von dem Hamburger Neonazi Christian Worch gegründet, strebt eine informelle Vernetzung und Zentralisierung regionaler und lokaler rechtsextremer Potentiale ohne Formalmitgliedschaft und hierarchische Strukturierung an. Der gleichsam "autonome" Zusammenschluß, der auch unter der Bezeichnung Thüringer Heimatschutz (THS) firmiert, ist ein Sammelbecken, das Raum für Kontakt zwischen organisierten Neonazis und gewaltbereiten "nationalen" Jugendlichen bietet. Die Klientel stammt vor allem aus dem Raum Saalfeld-Rudolstadt, aus Gera, Jena, Sonneberg, Weimar, Gotha, Erfurt und Kahla. Linksextremistisch orientierte Jugendliche Linksextremistisch orientierte Jugendliche entstammen häufiger politisch interessierten Elternhäusern. In der Regel haben sie eine höhere Schulbildung. Jungen und Mädchen sind in den Gruppen weitgehend gleichberechtigt. Auch hier ist eine gewisse Fluktuation und ein wenig fester Verbund zu beobachten, wenngleich die Stabilität etwas größer zu veranschlagen ist. Als Beitrag zum "antifaschistischen Kampf" verstehen die Jugendlichen ihre Aktivitäten selbst, so u.a. das Sprühen von Parolen und Graffities. Schwerpunkte - "Links" Ein erheblicher Teil der jugendlichen Gewaltszene, der sich selbst "links" definiert, ist dem Bereich der Autonomen und hier dem Aktionsfeld "Antifaschis17

Seite 67 im Verfassungsschutzbericht 1998 Bund

Bestrebungen Antikapitalismus Antikapitalismus: Die Gretchen-Frage für die politische Rechte werde sein, ob es ihr gelinge, die Position des Antikapitalismus
nationalen Inhalten aufzuladen. Entweder kämen endlich die linken Leute von rechts, oder es kämen keine Leute von rechts. Ebenso argumentiert
Franz SCHÖNHUBER in seinem Beitrag " Macht mir den linken Flügel stark!<< in der Zeitschrift "Opposition
SCHÖNHUBERs Beitrag auch ausdrücklich genannten -Anhängern des sogenannten linken Flügels der früheren "Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei<< (NSDAP) Gottfried Feder, Gregor
erwähnten deutschen Vertretern der Weimarer .. Jungkonservativen'' und "Nationalrevolutionäre<< übernehmen rechtsex - tremistische Intellektuelle auch das Gedankengut von Sympathisanten des italienischen Faschismus
Anläßlich seines 100. Geburtstagsam 19. Mai ehrten verschiedene rechtsextremistische Publizisten und Verlage den italienischen Theoretiker 88l . Deutsche Übersetzungen von Evolas
veröffentlicht. Die Schriften werden von den mei - sten rechtsextremistischen Vertriebsdiensten - z. B. im Buchdienst der Zeitschrift "Signal

66 Rechtsextremistische Bestrebungen Antikapitalismus Antikapitalismus: Die Gretchen-Frage für die politische Rechte werde sein, ob es ihr gelinge, die Position des Antikapitalismus aus den Traditionsbeständen der beamteten APO-Opas herauszubrechen, um sie mit nationalen Inhalten aufzuladen. Entweder kämen endlich die linken Leute von rechts, oder es kämen keine Leute von rechts. Ebenso argumentiert auch der ehemalige Bundesvorsitzende der Partei "Die Republikaner" (REP) Franz SCHÖNHUBER in seinem Beitrag " Macht mir den linken Flügel stark!<< in der Zeitschrift "Opposition<< 87l (vgl. Kap. X, Nr. 2): Es gelte einen dritten Weg zwischen Kapitalismus und Kommunismus einzuschlagen; keineswegs müsse man sich damit abfinden, daß es neben dem schaffenden auch ein raffendes Kapital gebe. Die Ursprünge solcher Überlegungen finden sich bei den - in SCHÖNHUBERs Beitrag auch ausdrücklich genannten -Anhängern des sogenannten linken Flügels der früheren "Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei<< (NSDAP) Gottfried Feder, Gregor und Otto Strasser. Das vom Autor verwendete Schlagwort vom **raffenden und schaffenden Kapital << hatte der NSDAP-Wirtschaftstheoretiker Feder mit antisemitischen Vorzeichen geprägt. Im Parteienbereich hat die "National - demokratische Partei Deutschlands<< (NPD) das Thema Antikapitalismus aufgegriffen (vg l. Kap. V, Nr. 3.1 ). Neben den erwähnten deutschen Vertretern der Weimarer .. Jungkonservativen'' und "Nationalrevolutionäre<< übernehmen rechtsex - tremistische Intellektuelle auch das Gedankengut von Sympathisanten des italienischen Faschismus, wie etwa des elitären Kulturphilosophen Julius Evola (1898 - 1974). Anläßlich seines 100. Geburtstagsam 19. Mai ehrten verschiedene rechtsextremistische Publizisten und Verlage den italienischen Theoretiker 88l . Deutsche Übersetzungen von Evolas Werken sind bereits seit längerem auf dem Markt und werden u. a. vom "Arun-Verlag'' und vom "Hohenrain-Verlag << (vgl. Kap . X, Nr. 2) veröffentlicht. Die Schriften werden von den mei - sten rechtsextremistischen Vertriebsdiensten - z. B. im Buchdienst der Zeitschrift "Signal<< (vgl. Kap. X, Nr. 2) - und auch über das Internet angeboten.

Seite 104 im Verfassungsschutzbericht 1977 Bund

Linksextremistische undogmatische Gruppen Die schwer überschaubare undogmatische linksextremistische Bewegung ist gewachsen. Ihre Buntscheckigkeit illustrierte der Aufruf einer linksextremistischen "Alternativzeitung
Pseudonym "Mescalero" veröffentlichten "Buback-Nachruf" nieder. Zu den undogmatischen Linksextremisten gehören Anhänger eines nichtdogmatischen "wissenschaftlichen Sozialismus", Sozialrevolutionäre verschiedenster Schattierungen
Anarchisten. Neben solchen undogmatischen Linksextremisten bestehen Gruppen, die in denselben Bereichen -- häufig mit ähnlichen Namen (z. B. Initiativen, Basisgruppen
wirken, ohne verfassungsfeindliche Ziele zu vertreten. Die Mehrzahl der linksextremistischen undogmatischen Gruppen befürwortete im Berichtsjahr eine "fröhliche Revolte" und eine
ihren Anhängern die Hemmungen gegenüber Gewaltanwendung abzubauen. (Zu den linksextremistischen undogmatischen Gruppen der terroristischen Randszene vgl. Abschnitt
Vielfalt der Organisationsformen der undogmatischen "Neuen Linken" beschrieb der "Pflasterstrand": "Es gibt Wohngemeinschaften, Kneipen, Landkommunen, Kollektive von Anwälten, Sozialarbeitern, Lehrern
besondere Bedeutung für die Kommunikation der undogmatischen Gruppen hatten "linke Buchläden", deren Zahl -- mehrere hundert -- im Berichtsjahr anstieg; sie vertrieben
häufig Gewaltliteratur und bemühten sich, "Informationsmedien für die linke Szene" sowie Kontaktzentren für örtliche Gruppen zu sein

3. Linksextremistische undogmatische Gruppen Die schwer überschaubare undogmatische linksextremistische Bewegung ist gewachsen. Ihre Buntscheckigkeit illustrierte der Aufruf einer linksextremistischen "Alternativzeitung"; er wandte sich u.a. an die "Militanten, Stadtindianer, Lesben", die "Sozialisten, Makrobioten, Ökologen", die "Fantasten, Fortschrittsgegner, Kiffer, Kämpfer und Chaoten" ("Pflasterstrand" Nr. 20/77). Ihre zahlreichen Gruppen -- meist kleine lockere und kurzlebige Zusammenschlüsse ohne feste Mitgliedschaft und Programm -- haben mindestens zweierlei gemeinsam: die oft bis zum Ekel und Haß gesteigerte Ablehnung der bestehenden Staatsund Gesellschaftsordnung, die sie zerstören wollen, und die Ablehnung des "dogmatischen, bürokratischen" MarxismusLeninismus. Sie verneinen die Reformierbarkeit der demokratischen Ordnung, wollen sie deshalb zersetzen und zerstören; sie nennen als Endziel meist nur eine vage rätesozialistische Perspektive. Ihre häufig zynische Verachtung der bestehenden politischen und gesellschaftlichen Formen und Werte schlug sich erneut in zahlreichen Publikationen wie z. B. dem unter dem Pseudonym "Mescalero" veröffentlichten "Buback-Nachruf" nieder. Zu den undogmatischen Linksextremisten gehören Anhänger eines nichtdogmatischen "wissenschaftlichen Sozialismus", Sozialrevolutionäre verschiedenster Schattierungen bis hin zu Anarchisten. Neben solchen undogmatischen Linksextremisten bestehen Gruppen, die in denselben Bereichen -- häufig mit ähnlichen Namen (z. B. Initiativen, Basisgruppen) und ähnlichen Organisationsund Aktionsformen -- wirken, ohne verfassungsfeindliche Ziele zu vertreten. Die Mehrzahl der linksextremistischen undogmatischen Gruppen befürwortete im Berichtsjahr eine "fröhliche Revolte" und eine "fröhliche Militanz" und lehnte deshalb Terroranschläge der "Stadtguerilla" ab; gleichwohl haben die Publikationen der "fröhlichen" Gruppen häufig durch primitive Politpornographie, infamen "Politulk" und grobschlächtigen Stil wesentlich dazu beigetragen, bei ihren Anhängern die Hemmungen gegenüber Gewaltanwendung abzubauen. (Zu den linksextremistischen undogmatischen Gruppen der terroristischen Randszene vgl. Abschnitt VII. 3.1.6 und 3.2.6.) Die Vielfalt der Organisationsformen der undogmatischen "Neuen Linken" beschrieb der "Pflasterstrand": "Es gibt Wohngemeinschaften, Kneipen, Landkommunen, Kollektive von Anwälten, Sozialarbeitern, Lehrern, Kindergärtnern. Es gibt alternative Werkstätten und hundert Alternativzeitungen, Männerund Frauengruppen, Versuche, eine andere Medizin, Ernährung und Ökologie zu entwickeln, es gibt Buchläden und Z e n t r e n . . . " (a.a.O.). Eine besondere Bedeutung für die Kommunikation der undogmatischen Gruppen hatten "linke Buchläden", deren Zahl -- mehrere hundert -- im Berichtsjahr anstieg; sie vertrieben häufig Gewaltliteratur und bemühten sich, "Informationsmedien für die linke Szene" sowie Kontaktzentren für örtliche Gruppen zu sein.

Seite 40 im Verfassungsschutzbericht 2009 Sachsen

Partei "DIE LINKE." können sich Zusammenschlüsse unterschiedlicher politisch-ideologischer als auch themenorientierter Ausrichtung bilden. Diese haben das Recht, sich

Die mitgliederstärkste und damit zugleich aktivste Entsprechend gering ist ihr politischer Einfluss. Einheit der DKP im Freistaat Sachsen ist die DKPIm Freistaat Sachsen hat die Partei ca. 30 MitGruppe in Leipzig. Darüber hinaus entfaltet die glieder. Im Berichtsjahr konnte sie die bestehenDKP in Dresden, Zwickau, Hoyerswerda (Landkreis den Strukturen in Dresden und Leipzig festigen Bautzen) und in der Region Erzgebirge/Vogtland und ihre Mitgliederzahl erhöhen. Aktivitäten. Zur Bundestagswahl trat die MLPD in Sachsen Am 17. Oktober 2009 veranstaltete die DKP in Leipmit einer acht Kandidaten umfassenden Lanzig die Tagung "Und der Zukunft zugewandt - 60 desliste und einem Direktkandidaten im WahlJahre BRD - 60 Jahre DDR", an der ca. 50 Personen kreis 161 (Dresden II - Bautzen II) an. Sie erhielt teilnahmen. In den Referaten bekräftigte die DKP ihr aber nur 0,2 % der Zweitstimmen. Der DirektZiel der Errichtung des Sozialismus / Kommunismus: kandidat, der Vorsitzende des Landesverbandes "Wir müssen aus der Geschichte lernen, aber aktuell Elbe-Saale der MLPD, bekam nur wenige Erstmit diesem Wissen und der Überzeugung, dass Sostimmen. zialismus möglich und nötig ist, die gesellschaftliDie MLPD versucht weiterhin, Betriebsgruppen che Situation und den Bewusstseinsstand vor allem in Großunternehmen aufzubauen. in der Arbeiterklasse analysieren und in die Kämpfe gehen - vor allem aktiv die Kämpfe der Belegschaften und Gewerkschaften unterstützen."56 2.3.3 Linksextremistische Strömungen An den Wahlen zum Europäischen Parlament im innerhalb der Partei "DIE LINKE." Juni beteiligte sich die DKP mit einer bundesweiten Liste. Sie erhielt bundesweit lediglich 0,1 % und im Im Freistaat Sachsen gibt es innerhalb der Partei Freistaat Sachsen 0,2 % der Stimmen. "DIE LINKE." zwei linksextremistische Zusammenschlüsse57: die kommuNistische PlattForm der Partei DIE LINKE (KPF) und das marxistische Forum (MF). Diesen 2.3.2 marxiStiSch-leniniStiSche Partei Zusammenschlüssen gehören nur wenige MitgliedeutSchlandS (mlPd) der der Gesamtpartei an, die im Übrigen in Sachsen nicht extremistisch ist und deshalb nicht vom Mitglieder 2009 in Sachsen ca. 30 Landesamt für Verfassungsschutz beobachtet wird. Mitglieder 2008 in Sachsen ca. 20 Mitglieder 2008 bundesweit ca. 2.300 kommuniStiSche P lattform der Partei DIE LINKE Kennzeichen (KPF) Mitglieder 2009 in Sachsen ca. 160 Mitglieder 2008 in Sachsen ca. 160 Mitglieder 2008 bundesweit ca. 960 Die MLPD ist eine linksextremistische Partei, die Kennzeichen innerhalb des orthodoxen linksextremistischen Spektrums eine isolierte Stellung einnimmt. 56 UNSERE ZEIT (UZ) vom 23. Oktober 2009, Seite 9. 57 Nach der Satzung der Partei "DIE LINKE." können sich Zusammenschlüsse unterschiedlicher politisch-ideologischer als auch themenorientierter Ausrichtung bilden. Diese haben das Recht, sich auf allen Ebenen der Parteigliederungen in den politischen Meinungsund Willensbildungsprozess einzubringen. 38 | Extremistische Bestrebungen

Seite 227 im Verfassungsschutzbericht 2013 Nordrhein-Westfalen

Essen unter Beteiligung von Gruppierungen aus dem Umfeld der linksautonomen Szene. Diese besaßen ebenfalls eher demonstrativen Charakter, um dem eigenen
hochpreisigen Wohnungen durch Täter aus dem Umfeld der linksautonomen Szene erheblich beschädigt. Die Täter nahmen Bezug auf die frühere Nutzung
zwangsläufig, aber mitunter eben auch unter maßgeblicher Einflussnahme der linksautonomen Szene. In Wuppertal fanden im April 2013 eine Reihe
staatliche Garanten für die öffentliche Sicherheit stellen für die linksextremistische Szene ein besonderes Feindbild dar. Anlässe wie die "Internationale Polizeifachmesse
Prozesses in München bilden daher willkommene Gelegenheiten für Linksextremisten, sich an zivildemokratischem Protest zu beteiligen oder
diesen sogar maßgeblich mit zu organisieren. Blieb die Auf146 http://linksunten.indymedia.org/de/node/100250; Abruf am 07.01.2014. 147 https://linksunten.indymedia.org/de/node/90071; Abruf
linksExtrEmismus

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2013 Daneben erfolgten auch mehrtägige Hausbesetzungen in Köln und Essen unter Beteiligung von Gruppierungen aus dem Umfeld der linksautonomen Szene. Diese besaßen ebenfalls eher demonstrativen Charakter, um dem eigenen Anliegen eine größere Publizität zu verleihen. In Bonn wurde jedoch ein erst kurz zuvor grundsaniertes Gebäude mit hochpreisigen Wohnungen durch Täter aus dem Umfeld der linksautonomen Szene erheblich beschädigt. Die Täter nahmen Bezug auf die frühere Nutzung als subkulturelle Anlaufstelle und warfen der lokalen Szene vor, sie habe sich "still und leise [...] der kapitallogik gefügt!" 146. "Autonome Zentren" als Orte mit hoher Symbolkraft Selbstverwaltete Zentren stehen nicht zwangsläufig, aber mitunter eben auch unter maßgeblicher Einflussnahme der linksautonomen Szene. In Wuppertal fanden im April 2013 eine Reihe von Informationsveranstaltungen zum 40-jährigen Bestehen des dortigen 'Autonomen Zentrums' statt, während in Münster das "Don Quichote" auch nach seinem Umzug einen Treffpunkt für Veranstaltungen der anarchistisch-autonomen Szene bildet. Gleich zwei Autonome Zentren in Nordrhein-Westfalen waren im Jahr 2013 in der Diskussion wegen möglicher Räumungen. Im Gegensatz zur frühzeitigen Einigung der Betreiber des 'Autonomen Zentrums Aachen' und der Stadtverwaltung kam es in Köln zu einer "gather and resist"-Kampagne, in deren Verlauf es zu mehreren Sachbeschädigungen und Farbschmieraktionen kam, die sich gegen Politiker richteten.147 Das Gebäude des 'Autonomen Zentrums' in Köln-Kalk wurde verbarrikadiert und durch Aktivisten beschützt. Letztlich erklärten sich diese nach Gesprächen mit der Stadt bereit, in ein anderes von der Stadtverwaltung zur Verfügung gestelltes Gebäude umzuziehen. Sicherheitsund Justizbehörden als "Repressionsinstrumente des Staates" Polizei, Verfassungsschutz und Gerichte als staatliche Garanten für die öffentliche Sicherheit stellen für die linksextremistische Szene ein besonderes Feindbild dar. Anlässe wie die "Internationale Polizeifachmesse" in Münster (IPOMEX) im April 2013 oder die zeitgleiche Großkundgebung zum Auftakt des NSU-Prozesses in München bilden daher willkommene Gelegenheiten für Linksextremisten, sich an zivildemokratischem Protest zu beteiligen oder diesen sogar maßgeblich mit zu organisieren. Blieb die Auf146 http://linksunten.indymedia.org/de/node/100250; Abruf am 07.01.2014. 147 https://linksunten.indymedia.org/de/node/90071; Abruf am 07.01.2014. linksExtrEmismus 225

Seite 87 im Verfassungsschutzbericht 1998 Bund

Linksextremistische Bestrebungen Dagegen hat sich die Zahl der militanten Aktionen gegen Rechtsextremisten oder vermeintliche Rechtsextremisten mit 261 (1997: 130) verdoppelt
tatsächliche Ausmaß linksextremistischer Gewalt nur unvollkommen wieder; ein Vergleich mit den Straftaten im Bereich des Rechtsextremismus
wegen der oftmals ungleichen Ausprägung der Gewalt - linksextremistische Straßenmilitanz, rechtsextremistische Angriffe vielfach auf Einzelpersonen - nur bedingt möglich. Auch existieren für
Bereich des Linksextremismus keine ebenso weitgehenden Strafvorschriften wie bei Propagandataten mit rechtsextremistischem Bezug . Übersicht über Gewalttaten und sonstige Straftaten
erwiesenem oder zu vermutendem linksextremistischem Hintergrund*! 1997 1998 Gewalttaten: Tötungsdelikte 0 0 Versuchte Tötungsdelikte 0 4 Körperverletzungen 165 227 Brandstiftungen

86 Linksextremistische Bestrebungen Dagegen hat sich die Zahl der militanten Aktionen gegen Rechtsextremisten oder vermeintliche Rechtsextremisten mit 261 (1997: 130) verdoppelt. Neben dem Anstieg der Gewalttaten ist in diesem Bereich auch eine zunehmende Brutalität festzustellen. Die nachfolgende Übersicht gibt das tatsächliche Ausmaß linksextremistischer Gewalt nur unvollkommen wieder; ein Vergleich mit den Straftaten im Bereich des Rechtsextremismus ist wegen der oftmals ungleichen Ausprägung der Gewalt - linksextremistische Straßenmilitanz, rechtsextremistische Angriffe vielfach auf Einzelpersonen - nur bedingt möglich. Auch existieren für den Bereich des Linksextremismus keine ebenso weitgehenden Strafvorschriften wie bei Propagandataten mit rechtsextremistischem Bezug . Übersicht über Gewalttaten und sonstige Straftaten mit erwiesenem oder zu vermutendem linksextremistischem Hintergrund*! 1997 1998 Gewalttaten: Tötungsdelikte 0 0 Versuchte Tötungsdelikte 0 4 Körperverletzungen 165 227 Brandstiftungen 77 47 Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion 1 1 Landfriedensbruch 299 289 Gefährliche Eingriffe in den Bahn-, Luft-, Schiffsund Straßenverkehr 154 58 Widerstandsdelikte 137 157 gesamt 833 783 Sonstige Straftaten: Sachbeschädigungen 1.090 1.166 Nötigung/Bedrohung 93 111 Andere Straftaten 1.063 1.141 gesamt 2.246 2.418 Straftaten insgesamt 3.079 3.201 ') Oie Zahlen basieren auf Angaben des Bundeskriminalamts (BKA) (Stand. 31.01.1999). Die Übersicht enthält ausgeführte und versuchte Straftaten. Jede Tat wurde nur einmal gezählt. Sind zum Beispiel während e1nes Landfnedensbruchs zugleich Körperverletzungen begangen worden , so erscheint nur der Landfriedensbruch als eine Straftat in der Statistik. Wurden meh* rere Straftaten verübt, wurde ausschließlich der schwerer wiegende Straftatbestand gezählt.

Seite 29 im Verfassungsschutzbericht 1981 Nordrhein-Westfalen

möglicherweise von polnischen Nationalistengruppen ausgingen. 4.2 Türken Linksextremisten Von den in Nordrhein-Westfalen lebenden ca. 8.000 linksextremistischen Türken gehören etwa
orthodox-kommunistischen Lager und ein Drittel der Neuen Linken an. Hauptrepräsentant der orthodoxen Linken ist die von der moskautreuen Kommunistischen
mehr als 10 Gruppen zersplitterte und militantere Neue Linke tritt besonders durch folgende Organisationen in Erscheinung: * Föderation der Arbeiter
deren Anhänger konspirativ und vereinzelt gewalttätig agieren. Alle linksextremistischen Türkenorganisationen sind sich einig in ihrer Gegnerschaft zu und Agitation gegen
faschistische" Türken. Anhänger der Neuen Linken waren im Berichtsjahr wieder in tätliche Auseinandersetzungen mit nationalistischen Landsleuten verwickelt. So griffen DEVRIMCI
Messerstiche und Hiebe mit Eisenstangen. Weitere Tätlichkeiten zwischen angeblich linksextremistischen und extrem nationalistischen Türken ereigneten sich im Juni und Oktober
begann in Duisburg eine Kette von Auseinandersetzungen zwischen vermutlich linksextremistischen Türken, die die Streitigkeiten begonnen haben sollen, und nationalistischen Landsleuten
Außer in Kampagnen gegen den "faschistischen" Gegner wandten sich linksextremistische Türkengruppen im Berichtszeitraum mit zahlreichen Protestaktionen (Demonstrationen, Hungerstreiks, Kirchenbesetzungen, Flugblattverbreitung

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1981 Die Verhängung des Kriegsrechts in Polen (13. Dezember 1981) löste eine Reihe von Bombenund sonstigen Drohungen gegenüber der polnischen Botschaft aus, die möglicherweise von polnischen Nationalistengruppen ausgingen. 4.2 Türken Linksextremisten Von den in Nordrhein-Westfalen lebenden ca. 8.000 linksextremistischen Türken gehören etwa zwei Drittel dem orthodox-kommunistischen Lager und ein Drittel der Neuen Linken an. Hauptrepräsentant der orthodoxen Linken ist die von der moskautreuen Kommunistischen Partei der Türken (TKP) beeinflußte Föderation der Arbeitervereine der Türkei in der Bundesrepublik Deutschland e.V. (FIDEF) mit Sitz in Düsseldorf; sie verfügt allein in Nordrhein-Westfalen über rd. 25 Mitgliedsvereine. Die demgegenüber in mehr als 10 Gruppen zersplitterte und militantere Neue Linke tritt besonders durch folgende Organisationen in Erscheinung: * Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland e.V. (ATIF) mit Sitz in Duisburg, beeinflußt durch die proalbanische Kommunistische Partei der Türkei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML), * Studentenföderation der Türkei in Deutschland e.V. (ATÖF), studentische Parallelorganisation zur ATIF, Sitz München, * Föderation der demokratischen Arbeitervereine aus der Türkei in Deutschland (DIDF) mit Sitz in Köln, beeinflußt von der albanienorientierten Revolutionären Kommunistischen Partei der Türkei (TDKP), * DEVRIMCI YOL (Revolutionärer Weg), deren Anhänger konspirativ und vereinzelt gewalttätig agieren. Alle linksextremistischen Türkenorganisationen sind sich einig in ihrer Gegnerschaft zu und Agitation gegen "faschistische" Türken. Anhänger der Neuen Linken waren im Berichtsjahr wieder in tätliche Auseinandersetzungen mit nationalistischen Landsleuten verwickelt. So griffen DEVRIMCI YOL-Anhänger Ende Februar in Duisburg vermeintliche "Graue Wölfe" an und verletzten drei durch Messerstiche und Hiebe mit Eisenstangen. Weitere Tätlichkeiten zwischen angeblich linksextremistischen und extrem nationalistischen Türken ereigneten sich im Juni und Oktober 1981 in Köln. Mit einer Massenschlägerei gegen Ende Dezember 1981 begann in Duisburg eine Kette von Auseinandersetzungen zwischen vermutlich linksextremistischen Türken, die die Streitigkeiten begonnen haben sollen, und nationalistischen Landsleuten. Sie gipfelten in einem Mordversuch; insgesamt 10 Türken mußten mit z. T. schweren Hiebund Stichverletzungen in Krankenhäuser eingeliefert werden. Außer in Kampagnen gegen den "faschistischen" Gegner wandten sich linksextremistische Türkengruppen im Berichtszeitraum mit zahlreichen Protestaktionen (Demonstrationen, Hungerstreiks, Kirchenbesetzungen, Flugblattverbreitung, Plakatund Schmieraktionen sowie kurzfristige Konsulatsbesetzung in Köln im August) gegen die derzeitige Militärregierung im 29

Seite 149 im Verfassungsschutzbericht 2016 Brandenburg

Linksextremismus 4. Linksextremismus Linksextremistisches Personenund Organisationspotenzial in Brandenburg (zum Teil geschätzt) 2015 2016 Parteien Deutsche Kommunistische Partei
parteiungebundene Strukturen - Rote Hilfe e.V. - 210 215 weitgehend unstrukturiertes linksextremistisches Personenpotenzial - Autonome - 200 210 sonstige linksextremistische Organisationen 70 70 Mehrfachzählungen
Linksextremismus 50 50 Gesamtzahl der Linksextremisten (nach Abzug von Mehrfachzählungen) 490 500 Der Linksextremismus präsentiert sich strukturell in drei Erscheinungsformen
Parteien, parteiunabhängige, beziehungsweise parteiungebundene Strukturen und ein weitgehend unstrukturiertes linksextremistisches Personenpotenzial. Letzteres wird in Brandenburg durch gewaltbereite Autonome dominiert
bilden zugleich den größten Personenanteil des Phänomenbereichs Linksextremismus in Brandenburg

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